Lange nichts gehört von der ehemaligen SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Und früher waren ihre Ideen, gelinde gesagt, nicht zum Aushalten. Aber nun hat sie zusammen mit dem Rechtsprofessor Christoph Degenhart eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt. Tut einfach gut, mal wieder so etwas zu lesen!

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40 KOMMENTARE

  1. Eine richtige Aktion bleibt eine richtige Aktion, egal von wem. Diese Verfassungsklage ist gut und nicht schlecht. Und die SPD wird sie sich nicht an die Fahnen heften können.

  2. Boooaahhh ej..Was will die denn jetzt schon wieder, hat einer die Kellertür aufgelassen!!?? Ich war froh als die endlich mal weg war…Oder will sie auf ihre „alten Tage“ Wiedergutmachung leisten, oder ist sie nur auf einen neuen Minister Posten scharf (mir graut es eben!)??? Na ja ok, mal sehen was sie reißen kann, aber danach ganz schnell wieder in die Mottenkiste, da wo sie hingehört!

  3. Unterm Strich wird dabei nicht viel herauskommen,denn die Justiz ist der Erfüllungsgehilfe,die Hure der Politik, das war,ist und bleibt so!!!
    „Es muss alles Demokratisch aussehen Genossen“(Mielke),
    d.h. ein bisschen Kratzen darf man, aber von der Generallinie wird nicht abgewichen.

  4. Sehr gute Aktion, die meine Zustimmung findet.
    Unsere aktuelle Justizministerin lässt natürlich nichts von sich hören und ist derweil damit beschäftigt eine Planstelle für Schariarecht zu besetzen.

    Eine Unterschriftenaktion gegen den ESM würde ich sofort unterzeichnen.

  5. Und welches Gericht entscheidet dann?
    Die sind alle gekauft.
    Wer soll hier noch für uns was wollen?

  6. „Wir stellen die Demokratiefrage in den Vordergrund“, sagte der Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie“, Michael Eifler. Es werde keine Zusammenarbeit mit Organisationen geben, die die europäische Integration infrage stellen.

    Michel E. ist Mitglied bei Die Linke und auch auf der Wahlliste für die EU gewesen.
    Der Verein Mehr Demokratie e. V. macht eigentlich eine gute Arbeit, ABER
    – dort sind sehr viele Grüne (z. B. der Pressesprecher T. S. in NRW und ein EU Abgeordneter)
    – MD will das Ausländerwahlrecht für alle Ausländer

    Ich wünsche mir, dass die Klage gegen den ESM ERfolg hat! Die ÖDP war schon mehrfach mit ihren Klagen erfolgreich!

  7. Vorsicht mit dem Lob. So wie ich es verstehe, will Frau D-Gm nur „das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen Parlaments stärken“, also die Rechte des Bundestags. Das wäre nur eine kosmetische Verbesserung, denn wie die im Zweifel abstimmen, wissen wir ja.

  8. Bliebe nur noch die Frage, wer hinter dieser mysteriösen „Bürgerbewegung“ steckt.

    Reichlich spät, diese Aktion, wenn bereits alles durchgewunken ist.

    Muß kein Hellseher sein, wenn ich sage,daß auch sie vor den roten Roebn scheitert.

  9. Die Verfassungsklage von Däubler-Gmelin/Degenhart wird sicher nicht die einzige bleiben. Auch wenn diese Klage zu kurz greifen sollte, ist z.B. zu hoffen, dass es eine weitere/umfassendere Klage von Gauweiler/Murswiek (z.B.) geben wird.

    Der klammheimliche Staatsstreich von oben, der durch den ESM droht, muss unbedingt verhindert werden! So gesehen: freuen wir uns über jede Gelegenheit, zu der diese Problematik an die Öffentlichkeit gebracht wird. Danke, Frau Däubler-Gmelin!!

    Weil das BVerfG bei der schleichenden Umwandlung der BR Deutschland in eine Teilrepublik eines zentralistischen EU-Superstaats auch selbst zur Randfigur degradiert würde, darf man hoffen, dass es dies nicht wehrlos über sich ergehen lassen wird.

  10. Die will nur etwas flickschustern. Wenn man sich den FAZ Bericht genau durchliest, muß man erkennen, das es bei ein wenig Kosmetik bleibt. Von mehr „Demokratie“ ist die Rede. Ein Sturm im Wasserglas

  11. @ #9 Kulturbanause (12. Apr 2012 18:28)

    Ich war zwei Jahre lang und bis Ende des vergangenen Jahres Mitglied in „Mehr Demokratie e.V.“ und habe brav jeden Monat meine ca. 6 € bezahlt.
    Bis zu dem Tag, an dem mir eine Einladung in den Briefkasten flatterte, die mich zu Vorträgen lud, die von ‚Mehr Demokratie e.V.‘ initiiert und von Quatschköpfen der GRÜNEN wie von ATTAC gehalten wurden.
    Unter Verweis auf die Aktionen dieser grün/rot-faschistoiden Bande habe ich meine Mitgliedschaft in ‚Mehr Demokratie e.V.‘ gekündigt.
    Soviel zu meinen – hoffentlich nicht repräsentativen – Erfahrungen hinsichtlich „Mehr Demokratie e.V.“.

    Don Andres

  12. Es gibt sie also doch noch: Politiker mit Gewissen!

    … aber leider kommen sie wohl zu spät. Ob das Absicht ist? Nach dem Motto „Wir wollten es ja noch verhindern, haben es aber leider nicht geschafft“.

    Die Grünen werden triumphieren!

  13. ich befürchte, die roten Roben haben schon mit dem Nicken angefangen, ein kleines „ja, aber“ das leicht umgangen, mißachtet werden kann als Feigenblatt, mehr wirds da nicht geben. An einem Argument führt kein Weg vorbei, ein Volk das sich so über den Klotz ziehen läßt verdient sein Schicksal. Das donnernde „Ja“ auf das „Wollt ihr den totalen Krieg“ erscheint mir heute nicht mehr so abwegig. Es scheint Völker zu geben, die das über den Löffel balbiert zu werden geradezu herausfordern.
    Ich bin mir nicht sicher, ob die hier erwähnte Klage nicht gerade den Sinn hat mit falschen Argumenten eine
    Zustimmung des Gerichts zu erleichtern.
    Dieser kalte Staatsstreich wird in die Geschichte eingehen und kommende Generationen werden fragen: „Wie konntet ihr das zulassen“?

  14. ESM – Europa als Ganzes hat fertig, die Zukunft liegt außerhalb Europas!

    Die meisten Staaten Europas werden auf das Niveau von Bulgarien oder Ukraine absinken, einige die noch Forschung, Industrie und eine arbeitswillige Bevölkerung haben werden einigermaßen ueber die Runden kommen.

    Keine Industrie, keine Technologie, keine Rohstoffe und gerade genug Agrarwirtschaft um sich selbst zu ernähren, so sieht’s aus in den meisten Euro Staaten!

    Außer einer „Immobilienblase“ und Handel mit imaginären Finanzprodukten nichts zu bieten.

    Man kann viel Schrott über die USA (oder Kanada) reden (Kriegstreiber, „Bankster“, usw., zum Teil wahr) aber zumindest liegen die in Sachen Forschung, Agrarwirtschaft, Rohstoffen sowieso und einer arbeitswilligen Bevölkerung ziemlich weit vorne!

  15. Vorsicht!

    Wenn Politiker Verfassungsbeschwerde einreichen, dann meist, um sie bewußt in den Sand zu setzen.

    Also lieber eigene Verfassungsbeschwerden machen mit möglichst vielen Unterstützern.

  16. Also ich bin hocherfreut, dass eine ehemalige Justizministerin (und das sogar von der SPD) eine solche Beschwerde einreicht.

    Immerhin etwas: vielleicht nützt es ja 🙂

  17. #11 r2d2 (12. Apr 2012 19:18)

    Ihr Wort in Gottes Ohr!

    Diese Kampagne läuft schon seit 01.02.2012 und ist nächsten Sonntag zu Ende. Wo waren Sie gewesen?

    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=1085

    Diese Website unten kämpft seit über 2 Jahren gegen die Schuldenunion. Scrollen Sie mal runter! Und wo waren Sie?

    http://www.abgeordneten-check.de/

    Was hier die Frau Däubler-Gmelin tut, ist für mich eine Alibi-Funktion. Damit sie später rumschreien kann, sie wäre gegen die Schuldenunion gewesen. Sie springt noch auf den fahrenden Zug auf. Ne, nee, diese Frau ist eine pure Egoistin, die sich mit den Lorbeeren anderer schmücken will.

  18. #11 r2d2 (12. Apr 2012 19:18)

    Hier Prof. Hankel, Kenner des Geldsystems, auf den hört Frau Merkel und Frau Däubler-Gmelin nicht. Warum? Er sagt, was Sach ist. Sehen Sie sich diese Videos. Recht Spalte scrollen und auf die Fotos klicken. Dann knnen Sie sich die Videos ansehen.

    http://www.youtube.com/watch?v=mcjSuAJ_MTU

    Wie Sie sehen läuft die Kampagne gegen die SchuldenUnion schon einige Jahre.

    Ich bin gespannt, welche Ergebnisse die LTWn am 06. und 13. Mai bringen. Ich bin mir sicher, der Einheitsblock CDUCSUSPDFDPGrüneDieLinke erreicht über 90%. Und damit ist das ganze gelaufen.
    Die Deutschen lassen sich eben gern von der Obrigkeit über den Löffel balbieren.
    Die anderen Parteien können nichts falscher machen. Aber käme der Einheitsblock unter 20% wäre das ein Signal an Merkel & Co, daß die Bürger aufgewacht sind.

  19. Politikern der Union, FDP, SPD und Grünen interessiert nicht unser Provisorium des Grundgesetzes bzw. unsere Grundrechte, was sie bereits am 12.05.2005 und 27.05.2005 mi der grundgesetzwidrigen Zustimmung zum Gesetzentwurf 15/4900 klar und deutlich gezeigt haben!

    Da der europäische Bundesstaat 2005 an Irland gescheitert ist, soll er nun faktisch mit dem ESM ohne Volksabstimmungen eingeführt werden!

    Das wird also mit voller Absicht getan, denn ohne die EU gibt es keine NWO, die sie alle haben wollen!

  20. Meine Kristallkugel spricht:

    Der HDG wird PIs positive Reaktion vorgeworfen, in der Folge nimmt sie ihre Verfassungsklage zurück.

  21. #2 John.J.R (12. Apr 2012 17:53)

    Boooaahhh ej..Was will die denn jetzt schon wieder, hat einer die Kellertür aufgelassen!!??

    Danke, zum Abschluss! Den Spruch habe ich in meinen Sprachfundus übernommen! 🙂

  22. #27 eventhorizon (12. Apr 2012 23:16)
    #2 John.J.R (12. Apr 2012 17:53)

    Am Ostermontag fragte PI: „Wer glaubt an die Wiederauferstehung?“

  23. „Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt
    waren erwartet worden.“

    Daraus folgt, dass unsere Bundesregierung bewusst und gewollt, also vorsätzlich gegen die demokratischen Spielregeln verstößt.

  24. Eine Verfassungsklage hinterher, also nach der erfolgten Ratifizierung und nach den dann bereits erfolgten Milliardenzahlungen, bringt doch nichts. Dann ist es zu spät und das Verfassungsgericht wird aus Feigheit oder ähnlich schlimmen Gründen auch keine Rückabwicklung beauftragen wollen oder können.

    Man muss VORHER etwas unternehmen, damit der ESM niemals in Kraft tritt.
    Demos, Wahlen oder sonstiger esoterischer Schwachsinn sind völlig sinnlos.
    Man muss diejenigen, die diesen Hochverrat begehen wollen an diesem hindern.
    Da diejenigen sogar mit Klagen gerechnet haben, auf Volksbefragungen und 2/3 Mehrheiten pfeiffen, also andere Abhilfe nicht möglich ist, muss man wohl zu wirkungsvolleren Mitteln greifen müssen.

    Was wäre wohl passiert, wenn jemand NACH dem damaligen Ermächtigungsgesetz gegen Adolf Hitler gelagt hätte?
    Hätte dann das Gericht dem Kläger recht gegeben und Adolf Hitler abgesetzt oder wäre vielmehr der Kläger sang und klanglos verschwunden?

    Deswegen muss man es VORHER verhindern, nicht hinterher!
    Wie aber verhindert man sowas vorher, wenn es vorher gar keine Bundestagswahl gibt und auch keine Volksbefragung durchgeführt wird?
    ***gelöscht***

    Wer anderer Ansicht ist, der kann ja gerne mal Alternativen nennen.
    Wer meint, solche drastischen Maßnahmen wären unangemessen, der hat wohl immer noch nicht begriffen, was da abläuft.

    Also, ich höre.
    Man nenne mir die Alternativen.

    Habt ihr mal bei Abgeordnetenwatch zum Thema ESM nachgelesen?
    Entweder wird man ganz brüsk abgebürstet oder aber die Abgeordneten, die tatsächlich antworten, haben so ganz offensichtlich keinen Schimmer und erzählen Dinge, die nachweislich falsch sind.
    Von solchen Spinnern soll sich das ganze deutsche Volk in den Untergang führen lassen?

    Nein Danke.
    Wenn da nicht innerhalb ganz weniger Wochen mal ein eindeutiges Signal von Seiten der Politik kommt, dann muss da etwas ***gelöscht*** unternommen werden, um den ESM zu verhindern.

    Wenn die Politiker derart undemokratische Mittel einsetzen wollen, dann kann man das als Bürger auch ebenso handhaben.

  25. Die Klage werde sich aber nicht gegen Europa oder die Gemeinschaftswährung wenden. Vielmehr gehe es darum, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte nicht beschnitten werden dürften.

    Es werde keine Zusammenarbeit mit Organisationen geben, die die europäische Integration infrage stellen.

    Die Klage wird dennoch scheitern…der ESM ist alternativlos, so wie auch im zitierten Artikel keine Alternativen angeboten werden. Kein rational denkender Mensch kann nach den Erfahrungen der Krise gegen eine striktere Haushaltsdisziplin sein! In Gegenteil, halten sich alle Unterzeichner daran, ist dies ein gewaltiger, historischer, Schritt nach vorne! Das kann niemand bestreiten.

  26. Glaubt Jemand das sich die D G geläutert hat. Oder ist ihr der Spitzenposten beim SPD Wirtschaftimperium (größtenteils als gemeinnützig eingestuft) zu langweilig. Die SPD kontrolliert immerhin ca 25 % der Presse durch Beteiligungen. Da sollte man sich mal schlau machen! Der Onkel von KNUT vertritt die gegenteilige Meinung. Das hat Alles nichts mit der NRW -Wahl zu tun!

  27. @ #32 Euro-Vison (13. Apr 2012 02:18)

    Dieser Vertrag ist, neben der Abgabe wesentlicher Hoheitsrechte – die dazu notwendige Volksabstimmung wird wieder verweigert – ein Skandal jeglicher vertraglichen Gestaltung!

    Man stelle sich vor, ein Vertrag wird auf UNKÜNDBARKEIIT geschlossen.

    Die handelnden Personen im EU-Gremium haben Immunität!

    UNFASSBAR !

    Ddieser Regierung und diesem Parlament müssen alle Vollmachten entzogen werden. Was ist das für eine schäbige „Demokratie“!

  28. Zu einer Verfasungsklage gehört jedenfalls mehr als zu einem Dreizeilen-Kommentar im Internetblog vom Sofa aus.

  29. Däubler-Gmelin hat recht – nur was nützt es?

    Der BGH verweigert seit langem den Rechtsschutz für unsere parlamentarische Demokratie.

    Schachtschneider etc. verweisen ebenfalls seit langem auf die Aushöhlung des Rechtstaates und prangern die erheblichen Gesetzesverstöße der Regierung an.

    Da Wahlen und Recht hier wohl nicht mehr helfen, bleibt den Menschen nur noch massiver offener „Protest“ – aber Fehlanzeige.

    Der FCB, Kiffen (siehe Dialog) und andere Belanglosigkeiten sind offensichtlich wichtiger…..

  30. @ #32 Euro-Vison (13. Apr 2012 02:18)

    Guten Morgen Frau Bundeskanzlerin oder soll ich besser sagen Bundeshosenanzug?

    Schön, dass Sie sich hier an unserer Diskussion beteiligen. Mit der Verwendung der Vokabel alternativlos haben Sie sich verraten.

    Striktere Haushaltsdisziplin ist eine gute Sache, nur leider in Europa mit all seinen unterschiedlich strukturierten Staaten nicht durchführbar.

    Es gibt eine Alternative, und die lautet: Geordneter Rückzug aus dem Euro. Deswegen wird in Europa auch kein Krieg ausbrechen. Die Staaten werden trotzdem vernünftig miteinander arbeiten wie vor dem Euro-Abenteuer.

    Wir müssen nur ein vernünftiges und durchführbares Austrittsszenario entwickeln, diesmal nur etwas durchdachter als bei der überhasteten Energiewende, gell Angie. 😉

  31. Nicht nur eine Gruppe um Däubler-Gmelin (die ich trotzdem für unerträglich halte) bereitet eine Verfassungsklage vor, sondern auch wieder Peter Gauweiler und einige andere. Vor denen hab ich um einiges mehr Respekt!

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