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Die Liberalen und die Zuwanderung

Liberale Multikulturalisten Hirsch, Schnarrenberger, Baum (v.l.n.r.). [1]In der letzten Woche konnte der gesellschaftlich und wirtschaftspolitisch interessierte Bundesbürger – fast nur nebenbei – vernehmen, dass die Bundesregierung neue Bestimmungen bei der Einwanderung [2] von Fach- und sonstigen Arbeitskräften durchsetzen möchte. Dabei werden die jährlichen Verdienstgrenzen für potentielle Zuwanderer in Zukunft deutlich gesenkt und die Besitzer einer „Blue Card“ erhalten nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel, soweit der Arbeitsvertrag fortbesteht. Wer gute Deutschkenntnisse nachweisen kann, bekommt die Niederlassungserlaubnis bereits nach zwei Jahren.

(Von Klabautermann)

Weil anzunehmen ist, dass diese Maßnahmen auf Drängen des kleineren, sich im Auflösungsprozess befindlichen (und deshalb unberechenbaren) Koalitionspartners FDP veranlasst wurden, soll an dieser Stelle einmal eine historische Übersicht der liberalen Ausländer- und Einwanderungspolitik gegeben werden. Denn anderes als ihre patriotisch gesinnten und auf den Volkswillen bedachten liberalen Schwesterparteien in den Niederlanden, Österreich, Norwegen und insbesondere der Schweiz [3], hat sich die hiesige FDP in den vergangenen Jahren hauptsächlich als volksfeindliche Klientel-Partei offenbart, die für eine massive Zuwanderung eintrat, um die Löhne der Arbeitnehmer zu drücken und den Zusammenhalt der Deutschen zu schwächen. Eine Taktik, die jedoch nicht immer in dieser radikalen und rücksichtslosen Form auf der Agenda liberaler Politik in Deutschland stand.

Als zu Zeiten des Kaiserreichs und der Industrialisierung das Ruhrgebiet von der deutschen Industrie mit Polen und anderen billigen osteuropäischen Arbeitern vollgestopft wurde, hatten zwei der FDP-Vorgängerparteien zwar eine positive Grundeinstellung gegenüber Einwanderern, zu erwartende Wanderungsströme wurden aber trotzdem, anders als heute, oft kritisch beurteilt.

Ein Vertreter der „Nationalliberalen Volkspartei“ hob zum Beispiel in einer politischen Debatte im Jahre 1912 [4] hervor, dass der Staat das Recht haben müsse, selbst diejenigen auszusuchen, die er einbürgern möchte:

Ich will nicht den alten Ausdruck gebrauchen, daß wir von unseren Reichsangehörigen ein gewisses gleichmäßiges, völkisches Empfinden verlangen sollten… Aber ein gewisses Mitempfinden, ein Verstehen der Volksseele, ein Hineinwachsen in alle die Verhältnisse, die die Entwicklung der Geschichte und Zusammensetzung unseres Volkes mit sich bringt, müssen wir von jedem einzelnen Bewerber voraussetzen können, und wir müssen dem Staate das Recht lassen, daß er nach dieser Richtung hin prüft, ob diese Voraussetzungen auch wirklich zutreffen.

Ein Abgeordneter der „Fortschrittlichen Volkspartei“ – damals bereits die Vertreter von Banken und Industrie und Heimat des späteren Bundespräsidenten und FDP-Vorsitzenden Theodor Heuss – schwang hingegen schon die Parolen der Liberalen von heute [4] und ließ damit die zukünftige Marschrichtung in ihrer Einwanderungspolitik durchblicken:

Deutschland ist tatsächlich heute in großem Maße auf die Zuwanderung fremder Bevölkerungskräfte angewiesen, wir wissen das alle aus den Statistiken.

Um dann abgemildert fortzufahren:

Da müssen wir uns denn aber doch vor Augen halten, daß es nach Möglichkeit unsere Aufgabe sein muß, diese Fremden, bei uns einwandernden und für unsere Arbeit und für unser Gewerbe unentbehrlichen Elemente auch bei uns nach Möglichkeit zu assimilieren.

Nachdem die Liberalen als „Deutsche Staatspartei“ dann in den 30er Jahren das Ermächtigungsgesetz Hitlers unterschrieben hatten (u.a. persönlich von Theodor Heuss) und sich dem Nationalsozialismus vollständig und widerstandslos unterordneten, formierten sie sich nach dem Krieg bekanntlich wieder neu und es entstand die heutige FDP. Nun folgten sie erneut dem roten Faden einer bevölkerungs- und deutschenfeindlichen Einwanderungspolitik, die zunächst im Anwerbeabkommen für ausländische Arbeitskräfte mündete, das unter der Federführung einer CDU/FDP-Bundesregierung eingeleitet wurde und ursprünglich von Gastarbeitern ausging, die eines Tages wieder das Land verlassen.

Als die FDP in den 80er Jahren dann wieder in der Regierungsverantwortung mit den Unionsparteien war, verhinderte sie [5] gleich zu Beginn eine Verschärfung des Familiennachzugs:

Schon Ende 1982 begann auch in der neuen Bundesregierung der Streit um die Ausländerpolitik. Vor allem die CSU kritisierte den Widerstand der FDP in der Koalition gegen die Begrenzung des Familiennachzugs. Diese Auseinandersetzung um das Nachzugsalter für Ausländerkinder bestimmte lange Zeit die ausländerpolitische Diskussion.

1983 heißt es im Spiegel [6]:

In der Sache weiß sich die Liberale mit linksliberalen Parteifreunden wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, aber auch mit dem FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher einig. Sie alle verfolgen mit wachsendem Zorn die ausländerpolitischen Aktivitäten des christsozialen Innenministers: Er tut so, als vertrete er längst beschlossene Positionen des Koalitionskabinetts. Zimmermann bei seinem Türkei-Besuch vor fünf Wochen: „Ich muß das durchsetzen, was ich und meine Regierung für richtig halten.“

Diesmal wollen die Freidemokraten, die bei der Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts vor Zimmermann noch eingeknickt waren, gegenhalten. Intern gab Genscher die Parole aus: „Das Demonstrationsrecht war vereinbart, aber jetzt ist Schluß.“ Ein FDP-Präside: „Bei uns wächst der Wunsch, Herrn Zimmermann mal seine Grenzen zu zeigen.“

Millionen Gastarbeiter warten auf ein Zeichen. ….

Die Liberalen haben sich auch vehement gegen die Abschiebung von drogenabhängigen Ausländern [6] ausgesprochen:

So will der Abschiebeminister (Anm. des Verf.: Friedrich Zimmermann) straffällig gewordene Ausländer künftig schon vor einer Verurteilung ausweisen können. Und als zusätzlicher Abschiebegrund soll „Abhängigkeit von Heroin oder anderen harten Drogen“ eingeführt werden – statt Hilfe also Strafe für diejenigen, die Opfer der auch von den Deutschen mitzuverantwortenden Ausländer-Gettos geworden sind.

1989 forderten sie dann die Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: [7]

Mit diesem ersten vorsichtigen Schritt zur Lockerung des Arbeitsverbots für Asylanten, an dem Schäuble, bevor er Minister wurde, wiederholt Kritik geübt hatte, lag der „elastische Innenminister“ (Lüder) gerade richtig. Die Ernteerlaubnis ist zu begrenzt, als daß die Hardliner von der CSU hätten ernsthaft opponieren können. Und die FDP („Nur ein erster Schritt“) konnte noch ein wenig drauflegen und ähnliche Maßnahmen auch für die „Bereiche Gastronomie und Baugewerbe“ anmahnen.

2004 wurde ein neues Zuwanderungsgesetz beschlossen, das wiederum von der FDP aufgrund der „ungeheuerlichen bürokratischen Verfahren“ beim Zugang zum Arbeitsmarkt, die angeblich eine „große Ängstlichkeit widerspiegeln“ [8], im Nachhinein bemängelt wurde. Einige Jahre zuvor haben die Liberalen noch die ablehnende Haltung der CDU, die eine Zunahme der Einwanderung befürchtete, zusammen mit der PDS kritisiert [9].

2010 drängte dann die FDP (wieder in Regierungsverantwortung) die Union erneut zu mehr Zuwanderung [10] und Wirtschaftsminister Brüderle regte gar ein Begrüßungsgeld für Fachkräfte [11] an.

In letzter Zeit haben sich einzelne FDP-Abgeordnete, aber auch die niedersächsische Landtagsfraktion [12], klar für die legale Einwanderung von Nordafrikanern [13] ausgesprochen:

FDP-Integrationsexperte Tören zum Beispiel fordert zusätzliche Fachkräfte auch aus islamisch geprägten Staaten: „In Anbetracht des Fachkräftemangels müssen wir uns sogar in Richtung Türkei, Nahost und Nordafrika orientieren. Dort gibt es viele qualifizierte junge Menschen, die für unsere Wirtschaft und Gesellschaft eine Bereicherung darstellen können.“

Die taz [14]schreibt:

Auf einer Tagung des Sachverständigenrats am Mittwoch in Berlin zeigte sich Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) offen dafür. Aus entwicklungspolitischer Sicht sei die „befristete und oft mehrfache Wanderung zwischen mehreren Ländern“ zu begrüßen. Migranten seien die „idealen Brückenbauer“, doch leider sei das Bild von Migranten hierzulande „sehr einseitig“.

Und auch die doppelte Staatsangehörigkeit, kommunales Wahlrecht für alle Ausländer, die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern, die Aufhebung des Arbeitsverbots von Flüchtlingen, eine Milderung der Abschiebehaft, mehr Ermessenspielraum bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, der Abbau der rechtlichen Hürden zur unbefristeten Niederlassungserlaubnis und ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, also die Legalisierung illegaler Einwanderer werden von der FDP befürwortet. [12] Alles Punkte, die das Herz von rot-grünen Multi-Kulti-Fanatikern höher schlagen lassen.

Die heutige FDP als Diener von Banken und Profitvermehrern kann sich ein austauschbares Volk erlauben. Denn jeder einzelne ist hier nur Teil einer ökonomisch verwertbaren und kulturlosen Masse. Die FDP-Ausländerpolitik führt also zwangsläufig zu multikulturellen und –ethnischen Gesellschaften, die auf Bedürfnisse der Ur-Bevölkerung keine Rücksicht nehmen und diese langfristig zerstört. Dass die Deutschen diese Feindseligkeit gegenüber dem eigenen Volk inzwischen erkennen, zeigen jedoch die aktuellen Wahlergebnisse der FDP.

(Foto oben: Liberale Multikulturalisten Hirsch, Schnarrenberger, Baum v.l.n.r.)

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