Mehreren Fraktionsvorsitzenden der SED-Linken in Landesparlamenten wurde bereits die Immunität entzogen, weil sie Kundgebungsblockaden organisiert haben sollen. Dieses Schicksal könnte nun auch dem SED-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, ereilen. Der Altkommunist steht im Verdacht, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben.

Aber beginnen wir von Anfang an: 1998 stellte der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages „eine inoffizielle Tätigkeit des Abg. Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen“ fest. Die Abgeordneten waren parteiübergreifend der Überzeugung, dass Gysi seinen Beruf als Rechtsanwalt in der „DDR“ dazu missbraucht hatte, seine Mandanten für die Stasi auszuspionieren. Detailliert wird im Untersuchungsbericht auf die Bespitzelung von Rudolf Bahro und Robert Havemann eingegangen.

Gleichwohl verklagte Gregor Gysi im Anschluss jeden, der behauptete, er habe für die Stasi gearbeitet. Und er kam damit durch. Denn vor Gericht gelten strengere Kriterien als für den Immunitätsausschuss. Und so trauten sich aus Angst vor juristischen Konsequenzen bald vor allem kleinere Zeitungen nicht mehr, über Gysis Stasi-Verstrickungen zu berichten. Doch damit könnte nun Schluss sein. Denn wie aus einem Stasi-Dokument, dessen Herausgabe die „Welt am Sonntag“ erwirkte, hervorgeht, hat Gregor Gysi – anders als immer wieder beteuert – nachweislich mit der kommunistischen Geheimpolizei kooperiert.

Dies könnte für den ostdeutschen Winkeladvokaten indes nicht nur politisch, sondern auch juristisch heikel werden. Denn Gysi hatte in einem Verfahren gegen die Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation „Die Akte Gysi“ erklärt (Bild):

Ich, Dr. Gregor Gysi, weiß, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar ist. Zur Vorlage bei Gericht erkläre ich hiermit das Folgende an Eides statt. Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.

Doch über „sonst jemanden“, das beweist das nun veröffentlichte Papier, hat Gysi sehr wohl an die Stasi berichtet. Und so kommt es, dass dank der investigativen Recherche der „WELT“, die sich bereits früher nie von juristischen Einschüchterungsversuchen des Altkommunisten beeindruckt ließ, gegen das ultralinke Alphatier Gysi der Vorwurf einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Raum steht. Und das kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen…

» Welt: „Gysi verschwieg Kontakte zur DDR-Staatssicherheit

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79 KOMMENTARE

  1. Dies könnte für den ostdeutschen Winkeladvokaten indes nicht nur politisch, sondern auch juristisch heikel werden.

    Da wird nicht viel geschehen. Wie sagt ein Srichwort:
    “ Eine Krähe wäscht die Andere, und eine Hand hackt der Anderen kein Auge aus.“

  2. Tja, hätte man nach der Wende die Stasivergangenheit besser aufgearbeitet, dann hätten solche Verfassungsfeinde keine politische Karriere gemacht.

  3. eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben.

    So eine Lappalie aber auch!!

  4. Interessant, ob er seine zukünftigen Verfahren in diesem Zusammenhang wieder in Hamburg austragen läßt? Dort hat er bisher alles gewonnen. Das dortige Gericht erscheint mir besonders links oder besser, viel besser: krank!

  5. Es heißt übrigens „eidestaTtlich“

    Denn man leistet eine solche Erklärung statt eines Eides. Sie hat aber ein ähnliches Gewicht wie ein Eid.

    PI: Danke, geändert.

  6. Wäre ich Hotelbesitzer und Gysi möcht ein Zimmer, dann würde ich ihm nur eins ohne Badewanne zuteilen. Obwohl, „Selbstmorde“ bei „linken“ Politiker und Co, aus irgendeinem Grunde, eher selten im Vergleich zu „rechten“ Politiker und Co vorkommen…

    Ist aber eine absolut subjektive Wahrnehmung!!! Vermutlich lebt es sich Links halt einfach ungenierter…???

    Inhaltlich habe ich keine Ahnung dazu! Trotz linker Socke, wirkt er halt sympathisch auf mich!

  7. Gysi ist sowieso ein Klischee:

    Jude, intelligent, aber sein eigenes „Volk“ hassend. Er hätte auch Bücher wie „Die Holocaust-Industrie“ schreiben können.

    Er sucht die sein Heil in der Flucht in den Kommunismus, um vor dem Spiegel sagen zu könne: „Gregor, du bist wahrlich kein Zionist!“

  8. Das ist jetzt die gefühlte 21. Aufdeckung zu Gysis Stasivergangenheit !

    Die Kahane war auch erwiesener Weise bei der neuen Gestapo und Mitglied dieser bolschewistischen Banausenpartei !

    Fischer und Ströbele waren Anhänger der Terroristen und Kretschmar Kommunist…

    …interessiert doch alles niemand mehr in diesem Gebilde mit dem Namen BRD .

    Es reicht für ein paar Schlagzeilen, mehr nicht !

  9. @ #7 WahrerSozialDemokrat

    Linke Politiker morden sich nicht selbst, sondern werden von ehemaligen Genossen gemordet. Siehe Trotzki oder andere ehemalige Mitstreiter von Stalin oder Castro oder Mao.

  10. Ein Parteienverbotsverfahren gegen KDP/SED/LINKE ist schon lange überfällig! Es dürfte indes auch nicht schwierig sein, diesem klar verfassungsfeindlichen Verein organisatorische Unterstützung und Beihilfe zu schwersten Straftaten durch die „Anti“-Fa nachzuweisen.
    .
    Wenn Deutschland noch eine Chance haben will, so ist es allerhöchste Zeit diese kommunistische Pest ebenso aus der Öffentlichkeit zu verbannen wie all diese terroristischen Moscheevereine, kriminellen Islamverbände und grundgesetzfeindlichen Mohammedanervertretungen.

    ___________

  11. Hoffentlich ist das kein Aprilscherz. Es wäre nur zu schön, wenn sie Gysi endlich nachweisen könnten, das er Dreck am Stecken hat.

  12. WahrerSozialDemokrat (19:38):
    >>Wäre ich Hotelbesitzer und Gysi möcht ein Zimmer, dann würde ich ihm nur eins ohne Badewanne zuteilen.<<

    Wäre ich Hotelbesitzer würde ich ihn gar nicht hereinlassen: Solche Verbrecher und Staatsfeinde sind geschäftsschädigend – mal abgesehen davon, dass dieser eingefleischte Kommunist mich angriente, während er; wenn er könnte; mich sogleich enteignete.

    ______________

  13. Der Herr Gysi, hinter seiner Nickelbrille.
    Der ist doch so süß und knudelig, der beißt doch bestimmt nicht. Oder?

  14. cremon (19:49):
    >>Kommunist = Verbrecher. Völlig normal.<<

    Ja; ist – genau wie Sie es geschrieben haben – wie eine mathematische Gleichung.

    ____________

  15. @ #14 Graue Eminenz

    Nach dem jüngsten Urteil, demzufolge Adolf Voigt oder wie der ehemalige Vorsitzende der NPöDö heißt, nicht eingelassen werden muss, da man in Bananistan Hotelzimmer nach Gesinnung vergeben darf, kann jeder Hotelier mit Verweis auf Gysis faschistische Gesinnung, ihm ein Zimmer verweigern.

  16. @ #16 tk356super

    Er selbst nicht, aber seine Alkifa, die er auf Feinde loslässt.
    Aber immer wieder schön zu sehen, wenn man in Berlin-Schöneweide an seinem Büro vorbeifährt, dass das „Entglasen“ von Fenster nicht nur von den roten Faschisten beherrscht wird 😉

  17. tk356super (19:54):
    >>Der Herr Gysi, hinter seiner Nickelbrille. Der ist doch so süß und knudelig, der beißt doch bestimmt nicht.<<

    Genauso wenig wie Heinrich Himmler hinter der seinen.

    _______________

  18. Also, ich kenne eidesstattliche Versicherungen und Verfahren in denen mehr gelogen worden ist, als Gysi das könnte. Trotzdem bekamen die Leute Recht, weil sie den wichtigen Migrationshintergrund besaßen!

    Das ein Anwalt, der in der DDR Oppositionelle vertrat, keine Kontakte zur Stasi besaß, ist wohl ein Märchen für den Kindergarten. Genau wie die Geschichte mit dem angeblich fehlenden Schießbefehl, den sicher hunderttausende bezeugen können. Aber wenn man ihn unbedingt schriftlich sucht, so war da viel Zeit so etwas verschwinden zu lassen. Zumal heute ja noch ca. 50 Hauptamtliche in der entsprechenden Behörde sitzen. Nach 22 Jahren!
    Das ist wohl Spitze und bezeichnet doch treffend den Aufklärungswillen.

    Ich denke, hier geht es aber nicht um das benannte Thema. Das ist doch schon lange klar. Die Intrige hier hat wohl einen anderen Grund. Dem dummen Volk sagt man sowas natürlich nicht! Es wird immer nur benutzt!

  19. cremon (19:53):
    >>Der Erfolg des Atomausstiegs: Nur Notmaßnahmen konnten den Netzbetrieb retten.<<

    😆

    Und nicht nur wegen Abschalten der Kernkraftwerke; sondern – so der verlinkte Artikel – weil zig Windmühlen völlig unkontrolliert wieder soviel brandgefährlichen Flackerstrom ins Netz pumpten, dass es zu kollabieren drohte.
    .
    Das „Schöne“ dabei ist, dass in Germanistan jeden Tag neue Vogelschredderanlagen installiert werden, die Gefahr und Problematik also täglich wachsen!!!

    _______________

  20. #12 Graue Eminenz (01. Apr 2012 19:48)
    Ein Parteienverbotsverfahren gegen KDP/SED/LINKE ist schon lange überfällig!
    ———————
    Hier gebe ich Ihnen vollinhaltlich Recht.
    Wie ist es nur möglich,dass eine Ideologie welche für die meisten und grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist ,mit dem Zeigefinger auf andere zeigend, immer mehr an Einfluss gewinnt.

  21. OT – aber sensationell – kein Aprilscherz

    Falls jemand die aktuelle Printausgabe vom FOCUS hat, bitte auf Seite 41 blättern, da befindet sich eine ganzseitige Anzeige von „Die Koservativen e.V.“ mit einer – „gut“-menschlich ausgedrückt – „Hetzanzeige“ gegen die Grünen, mit einer bislang nicht gekannten politischen Inkorrektheit, die sich gewaschen hat! Kann mir nicht vorstellen, dass das folgenlos bleiben wird – und damit wäre das Ziel erreicht!!

    Wer die Möglichkeit hat, bitte scannen und einstellen!

  22. Traurig dass solche zwielichten Gestalten im deutschen Bundestag sitzen. Deutschland schafft sich tatsaechlich ab.

  23. Bin ich der Einzige, dem es auffällt, dass diese Aktion kurz nach einem Zeitpunkt hochkocht, an dem Gysi präzise die Verfassungswidrigkeit des ESM-Vertrags erläutert hat?

  24. @#30 DerBoeseWolf
    Von den „Konservativen“ gibt es einige gute Sachen, z.B. die Broschüre „Die Grünen“-Rote Wölfe im grünen Schafspelz oder das Deutschland-Magazin! Kann direkt bei denen geordert werden. Ich beobachte die schon ne Weile…die gefallen mir.

  25. @ #31 Neugieriger

    Frau Ferkel wird DEFINITIV NICHT den Verfasser des islamkritischen Beitrags einladen.

    Sie hat verlauten lassen, dass sie entweder „best bewertete“ bzw. „konstruktive“ Vorschläge berücksichtigen wird.

    Klemmt euch die Mühe, Genossin Ferkelowa bestimmt wer „Jude ist“.

  26. @ #32 Stefan Cel Mare

    Ganz normales Wegbeißen unter Kommunisten (CDU/FDP/SPD/SED/GRÜNE).

  27. Kundgebungsblockaden? Wußte gar nicht, dass es dagegen ein Gesetz gibt (§ 21 VersG). Ich dachte immer, Linke hätten Narrenfreiheit, wenn es um die Störung nichtlinker Versammlungen geht. Haben sie de facto wohl auch, aber de jure…?

  28. @ #32 Stefan Cel Mare

    P.S.

    Es werden nur die im ZK geduldet, die zu 101 % auf Linie sind 😉

  29. Jeden der den „Linken“ politisch nicht in den Kram passt als Nazi verunglimpfen und
    dann von der Straße knüppeln….später dann
    aus dem Parlament oder dem Wahllokal !

    Genau mit dieser Kampfstrategie gegen die
    Roten haben die Braunen 1933 die Demokratie
    zerstört. Soll aber keiner glauben, dass die Rotfront damals zarter besaitet war als die SA.

    Die Braunen haben den Besitz/Arbeitslosen
    und Armen damals auch das Blaue vom
    Himmel versprochen…was rauskam ist bekannt.

    Die Roten und ihre Antifa sind um keinen deut‘ besser als die Braunen! Deshalb muss beiden der Stuhl vor die Tür gestellt werden !

  30. Das kleine Problem dabei ist, dass man nach der Logik der Hamburger Landrichter den Verdacht, Gysi habe für die Stasi gearbeitet, vielleicht gerade noch erwähnen darf, aber wenn man recherchiert, wird man dafür bestraft….. !

    Ein Politiker wie „Herr Gysi“ muss sich seiner Vergangenheit und den von ihm selbst nicht unwesentlich verschuldeten Eindrücken stellen (!!!!)

    Wurde vom „Guttenberg“ auch vehement von den „Linken“ verlangt!

  31. #41 Tours Poitiers (01. Apr 2012 20:31)

    Ungefähr das wollte ich damit andeuten.

  32. @ #34 Stefan Cel Mare (01. Apr 2012 20:22)

    Bin ich der Einzige, dem es auffällt, dass diese Aktion kurz nach einem Zeitpunkt hochkocht, an dem Gysi präzise die Verfassungswidrigkeit des ESM-Vertrags erläutert hat?

    Stimmt!

    Gysis Tacheles-Rede zum ESM war super! Seine Stasi-Vergangenheit schon lange ein offenes Geheimnis!

    Jetzt wird der Gysi wegen dem ESM gewulfft!

  33. #51 Wilhelmine (01. Apr 2012 20:59)

    Zumal das besagte Dokument in diesem Kontext äusserst schwach ist. So gesehen – und ich bekenne es lieber gleich – hatte ich auch „Kontakt zu DDR-Behörden“, konkret zur Volkspolizei (VP).

    Wir wurden nämlich zweimal wegen überhöhter Geschwindigkeit auf der Transit-Autobahn nach Berlin von der Volkspolizei angehalten und durften blechen.

    Das führte dann an der Grenze jeweils zu dem süffisanten Kommentar seitens der DDR-Grenzer: „So, so – Sie hatten also VP-Kontakt!“

    Jetzt bin ich mal gespannt, in welchem Medium zuerst die Nachricht verbreitet wird:

    „PI-Kommentator hatte Kontakt zu DDR-Behörden!“

  34. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass dem zu kurz geratenen ex Stasi-IM jetzt endlich nach 22 Jahren irgendwelche Konsequenzen drohen?!

    Die SED wurde 1990 nicht als verbrecherische Organisation verboten und aufgelöst, wie es sich in einem wirklich demokratischen Land gehört hätte – das hat seine Gründe. Und die politische „Karriere“ Gysis im wiedervereinigten Deutschland aka Notar, Sputnik etc. hat auch seine Gründe.

  35. @ #53 Stefan Cel Mare (01. Apr 2012 21:08)

    Don’t worry ! Das haben bestimmt viele andere auch gehabt!

  36. 31 DerBoeseWolf
    (01.Apr.2012 20:09)
    Ot – aber -sensationell- kein Aprilscherz

    Könnte es sein das Sie den Artikel von
    Peter Helmes “ Grüne im Sinkflug“ meinen?

  37. @#51 Wilhelmine (01. Apr 2012 20:59)

    @ #34 Stefan Cel Mare (01. Apr 2012 20:22)

    Bin ich der Einzige, dem es auffällt, dass diese Aktion kurz nach einem Zeitpunkt hochkocht, an dem Gysi präzise die Verfassungswidrigkeit des ESM-Vertrags erläutert hat?

    Stimmt!

    Gysis Tacheles-Rede zum ESM war super! Seine Stasi-Vergangenheit schon lange ein offenes Geheimnis!

    Jetzt wird der Gysi wegen dem ESM gewulfft!

    wie schon beim bunten imam islamian wulff in schafspelz ist es mir egal, aus welchen gruenden der aus dem weg geraeumt wird. weg mit dem typen, worueber auch immer er stolpert. auch al capone wurde nicht wegen der verstrickung in morde und sonstige verbrechen eingebuchtet sondern wegen steuerhinterziehung. der zweck heiligt die mittel.

  38. @ #58 bright knight (01. Apr 2012 21:23)

    Ich weine keinem Linken nur eine Träne nach!

    Seitdem ich mich mit Dir über C. ausgetauscht habe, muss ich ständig an Skyline Chili Spaghetti denken, das war so lecker und hier komme ich in dieser besonderen Geschmacksnote nie wieder an das Zeugs ran…

  39. #51 Wilhelmine (01. Apr 2012 20:59)
    Jetzt wird der Gysi wegen dem ESM gewulfft!
    !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Nicht, dass ich Gysi in Schutz nähme, aber der Zeitpunkt ist wirklich interessant.

    Denn ich glaube, auch Wulffs Äußerungen in seiner Lindauer Rede zur Wirtschaftskrise waren wohl ebenso der Todesstoß für ihn, was den freiwillig erzwungenen Rücktritt in Gang setzte. Alle anderen Vergehen von Wulff waren dagegen ja wohl Peanuts. Und der Satz vom Islam wurde ja sogar sehr begrüßt.
    Also für meine Begriffe war Wulffs Rede über das Versagen der Bundesregierung sehr mutig.

    Auszug aus der Rede von Wulff:
    „Als die Krise ausbrach, bestand auf globaler Ebene schnell Einigkeit. Beschlossen wurden Konjunkturpakete in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß. Dem Finanzsektor und den Banken eilte man zu Hilfe – mit Steuergeld, Staatsgarantien und massiven monetären Transfusionen durch die Notenbanken. Es galt, mit allen Mitteln den Kollaps zu verhindern und den Kreislauf des Patienten Weltwirtschaft zu stabilisieren. Dies geschah mit dem Vorsatz, den Patienten dann auch baldmöglichst zu therapieren. Doch immer noch ist der Bankensektor labil, sind die Staatschulden in den größten Volkswirtschaften auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Es wurde mehr Zeit gewonnen, als Zeit genutzt.

    Auf dem Deutschen Bankentag Ende März dieses Jahres hatte ich den Finanzsektor gewarnt: Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten.

    Wer rettet aber am Ende die Retter?

    Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?

    Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation.

    Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen. Der Internationale Währungsfonds warnt sogar vor einer „verlorenen Generation“.

    Nach meiner Überzeugung bedeuten alle notwendigen Problemlösungen Zumutungen für alle.

    So einfach ist es in der Demokratie und zugleich so schwierig. Aber eine gute Zukunft wird es nur geben, wenn wir langfristig zurückfinden zu solidem Wirtschaften. Das wird Einschnitte bedeuten, die auf Zeit schmerzhaft sind; langfristig wird nur dies Handlungsfähigkeit und Wohlstand bewahren. Wichtig ist, dass die Lasten fair verteilt werden. Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager teils exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von den Steuerzahlern aufgefangen zu werden – weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf.

    Menschen reagieren empfindlich, wenn Fairnessprinzipien verletzt werden. Fairness ist ein Urbedürfnis des Menschen und Grundlage des Funktionierens vieler Gruppen.

    Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden.

    Daran habe ich am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, erinnert. Dass es nicht fair zugeht und Lasten einseitig verteilt werden, dieses Gefühl haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger.

    In Europa haben über Jahre einzelne Mitgliedstaaten falsche statistische Zahlen geliefert, Staatsausgaben ausufern lassen, niedrige Zinsen für konsumtive Ausgaben genutzt oder sich durch Steuergestaltung Vorteile verschafft. Fast alle haben zugeschaut. Zu viele haben sich schlicht über zunehmend desolate Finanzen und wirtschaftliche Grundsätze hinweggesetzt.

    Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Immer öfter treffen sie eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft unsere Demokratien in ihrem Kern. Ich weiß aus meiner Zeit als Regierungschef eines Bundeslandes, wie schwer das Handeln gegenüber dem Reden ist, aber ich weiß aus dieser Erfahrung auch, dass kraftvolles Handeln zur Konsolidierung des Haushaltes und politische Akzeptanz dafür möglich sind. Ich empfehle auf europäischer Ebene im Übrigen auch Lettland mit seinem mutigen Spar- und Reformkurs als ein Beispiel, wie es gehen kann.

    Zuerst: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, auch mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. Sie hat Strukturen zu ordnen und gegebenenfalls den Rahmen anzupassen, damit knappe Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden und Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Politik hat langfristig orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.

    In Europa ist die Liste der strukturellen Probleme einzelner Mitgliedstaaten all zu bekannt – und alle Staaten haben ihre unterschiedlichen Aufgaben: Bildungswesen reformieren, Berufsausbildung verbessern, bürokratische Hürden abbauen, öffentliche Verwaltung modernisieren, Steuerwesen vereinfachen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Und kein Mitgliedstaat, das müsste eigentlich selbstverständlich sein, darf Vetternwirtschaft und Klientelpolitik dulden.

    Die Zielmarken sind die Grundsätze der Europäischen Union, die wir vertraglich verankert haben und zu denen wir schnellst möglich zurückkehren müssen: eine offene soziale Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb bei stabilen Preisen und gesunden öffentlichen Finanzen. Seit Jahren verletzen die Mitgliedstaaten, Deutschland eingeschlossen, die einst in Maastricht beschlossenen Stabilitätskriterien.

    Alle Mitgliedstaaten sind gefordert, die Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt zu erfüllen. Gerade Deutschland, an das viele ganz besondere Erwartungen richten. Nach Europäischem Recht sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, die öffentlichen Schulden unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten lag die Schuldenquote im vergangenen Jahr über dieser Marke – allen voran in Griechenland, Italien, Belgien, Irland und Portugal. Und dann schon folgt Deutschland mit einer Quote von über 83 Prozent. Wir Deutsche sollten nicht zulassen, dass ein geschöntes Bild der Kräfte der geforderten Retter gezeichnet wird.

    Unfairness, falsches Haushalten und Wirtschaften müssen klar und rasch sanktioniert und die gemeinsamen Regeln ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden, egal ob die betroffenen Mitgliedsländer klein oder groß sind. Wer Hilfe braucht, muss die Bedingungen erfüllen, ohne die eine Gesundung nicht möglich ist. Die Vielfalt Europas ist ein großer Vorteil. Denn auf welchen Wegen gemeinsam definierte Ziele erreicht werden, kann jedes Mitgliedsland im Rahmen seiner Zuständigkeiten selbst entscheiden.

    Nur so schaffen wir wieder Raum für das, was in diesen Tagen in Europa so oft gefordert wird: Gemeinsinn und Solidarität. Solidarität ist wesentlicher Teil der Europäischen Idee. Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen.

    Was wird da eigentlich verlangt? Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder – hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft – da wird es schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.

    In Europa sind wir alle Freunde, Partner, Verwandte – die europäische Familie, eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet für mich auch, die Interessen der jungen Generationen im Auge zu haben. Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen, sogar jahrzehntelanger Misswirtschaft allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern „einen schlanken Fuß“ und handeln nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“.

    Mich stimmt nachdenklich, wenn erst im allerletzten Moment Regierungen Bereitschaft zeigen, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen – derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro – aufkaufen. Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

    Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft ist: Risiko und Haftung gehen Hand in Hand. Wer Risiken eingeht, kann auch scheitern. Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute. Hier muss Versäumtes dringend nachgeholt werden – über das hinaus, was in der G20 angestoßen worden ist.

    Der Finanzsektor muss wieder in eine dienende Rolle zurückfinden und zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen. Wir brauchen gut funktionierende, leistungsfähige globale Kapitalmärkte, die dabei helfen, Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen. Und die Kapital und Ideen zusammenbringen – Ideen zur Lösung der großen Aufgaben, vor denen die Welt steht. Bei konsequentem Handeln wird sich die Erholung einstellen – auch dank starker wirtschaftlicher Entwicklungen in aufstrebenden Regionen. Ich denke zum Beispiel an Brasilien, China, Indien und Indonesien. Begreifen wir die Krise als Chance und entwickeln die notwendige Perspektive weltweiter Sozialer Marktwirtschaft mit einem klaren Ordnungsrahmen.“

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/tagung-der-wirtschaftsnobelpreistraeger-die-rede-von-christian-wulff-in-lindau-11124112.html

  40. Also entschuldigt, seid ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Ich glaube, ich bin im falschen Blog, wenn ich lese, daß einige Gysi wegen seiner Rede gegen den ESM zujubeln. Meint ihr denn ernsthaft, daß einem wie Gysi irgendetwas an Deutschland gelegen wäre? Der nutzt doch nur die Gelegeneheit und die Stimmung im Volk für eigene parteipolitische Zwecke.
    Genau auf solche, mit Verlaub, Deppen, die ihm hinterherlaufen, hat er es abgesehen.

  41. #58 bright knight (01. Apr 2012 21:23)

    Der Ärger ist nur, dass damit aktuell der einzige relevante Widerstand gegen den ESM-Vertrag aus dem Weg geräumt wird oder zumindest werden soll.

    Schlimm genug, dass dieser Widerstand ausgerechnet von der „Linken“ kommt; aber ich hab mir es nicht so ausgesucht.

  42. @ #61 mvh (01. Apr 2012 21:38)

    Nur wegen dieser einzigen wahren Rede laufe ich dem Gysi nicht hinterher, er ist kein uninteressanter Mann, aber too much is too much…

  43. #61 mvh (01. Apr 2012 21:38)

    Das ist mir in der aktuellen Situation, mit Verlaub, sch…egal. Wir sind nicht in der Situation, mit dermassen vielen ESM-Gegnern im Bundestag ausgestattet zu sein, dass man sich einen solchen Luxus erlauben könnte.

    Zur Not paktiere ich mit dem Teufel, wenn es gegen die EUdSSR geht.

  44. @ #60 menschenfreund 10 (01. Apr 2012 21:37)
    #51 Wilhelmine (01. Apr 2012 20:59)

    Denn ich glaube, auch Wulffs Äußerungen in seiner Lindauer Rede zur Wirtschaftskrise waren wohl ebenso der Todesstoß für ihn, was den freiwillig erzwungenen Rücktritt in Gang setzte.

    Klar wurde Wulff gewulfft weil er wegen dem ESM bockig wurde!

    Mit Wulff war es halt so wie „Bright Knight“ bzgl. Capone geschrieben hat : der Zweck heiligt die Mittel!

    Wegen seiner Islam-Anbiederung konnte man Al Wulffi von konservativer Seite her nicht unterstützen!

  45. #65 Wilhelmine (01. Apr 2012 21:45)
    Ich weiß nicht, ob Gauck sich so eine Rede trauen würde. Mal sehen.

  46. @ #64 Stefan Cel Mare (01. Apr 2012 21:42)

    Zur Not paktiere ich mit dem Teufel, wenn es gegen die EUdSSR geht.

    Wow! Diese emotionale Seite kenne ich ja gar nicht an Dir… Derjenige, der nur mit Tinte schreibt, ist nicht zu vergleichen mit demjenigen, der mit seinem „Herzblut“ schreibt!

  47. #43 Altenburg (01. Apr 2012 20:34)

    Gysi macht dies aus anderen Gründen. Daher schliesse ich in diesen Fällen eine irgendwie geartete Unterstützungsarbeit nicht aus. Erfahrungen mit Zusammenarbeit mit Die Linken und deren Vorläufer sollten nicht außer Acht gelassen werden.

    Eine Linie der etablierten Parteien ist im Zusammenhang mit der ESM wird sichtbar: Personen, die die Wahrheit über den ESM veröffentlichen, werden der sozialen und medialen Vernichtung zugeführt. Diese „rote Linie“ ist der erste Baustein im Kampf gegen den Ausverkauf der BRD.

  48. #69 Jeremias (01. Apr 2012 22:42)

    Bei Gysi zieht die – in solchen Fällen normalerweise verwendete – Nazikeule nun mal nicht. Da bleibt nur die Stasi-Keule übrig.

  49. #67 Wilhelmine (01. Apr 2012 21:52)

    Du weisst doch: zur Not paktiere ich sogar mit den „Streetfighters“, wenn es gegen die Antifa geht.

  50. Die Linke dient doch nur dazu, den linken Rand noch weiter nach links verschieben zu können.

    Ohne die Linke, wären die Grünen längst als linksradikal und die SPD als linksextrem eingestuft.

    So kann man aber immer schön mit dem Finger nach links zeigen und hat noch eine Pufferzone.

  51. Steuern wir auf ein drei-Parteien-System zu ?

    FDP ist schon platt, dann DIE LINKE und die NPD verbieten, die Piraten wird man auch schnellstens wegbeißen, die vielen Mini-Parteien fallen nicht ins Gewicht, und was bleibt: CDU, SPD und GRÜNE.

  52. Was soll man dazu sagen? Ich habe es doch immer gewußt? Jubel darüber das die eigenen Vorurteile richtig sind? Mir war dieser SED Bonze schon immer unsympathisch. Amer man muss ja zu jedem SED Heini grinsen unter dem Motto bloss kein böses Wort gegen einen Ossi.
    Aber das ist Schnee von Gestern. Wenn ich mir ansehe wieviele im Osten die SED wählen, dann verliere ich jedwede Skrupel meine Vorturteile gegen die Ossis auszupacken. Sicher es gibt Ausnahmen. Große Ausnahmen wie hoffentlich Gauck. Aber solange die SED im Osten mehr als 5% hat wiegen die nicht viel.

    Das ganze wird dazu führen, dass wir am Ende das verlieren was wir eigentlich verteidigen wollen. Und die Verursacher sind diejenigen die am lautesten schreien es zu verteidigen.

  53. @Stefan Cel Mare
    Das nennt man den Teufel mit dem Belzebub austreiben. Wo ist der Unterscheid zwischen Antifa und Streetfighters, wo der zwischen einer EUdSSR und einer DDR2?

  54. @#76 mvh

    Da bin ich hier drüber gestolpert.
    http://www.youtube.com/watch?v=QzD0n89xbCo

    Bemerkenswert die Formulierung ab 0:36 „..zum 25ten Jahrestag zur Erichtung des Antifaschistischen Schutzwalls…“

    So ist es genauso heute in der BRD mit Kampf gegen Rechts. Keiner sieht das wir bereits die gleichen Züge eines kommunistsichen Staates zeigen (Meinungsfreiheit, Sozialismus)

  55. Jetzt mal ehrlich:

    Glaubt hier echt jemand das es diesen „Herren“ interessiert öffentlich als Lügner bekannt zu sein?

    Diesen Mann zähle ich zu denen die Wissen könnten wo sich das Parteivermögen der SED befindet, denn er war bereits in der „Demogradschn“ ein aufsteigender Stern am Kommunistenhimmel.

    Und unsere Medien werden „kleines fettes Gregor“ bestimmt nicht in die Pfanne hauen, er hat schließlich keinen Adelstitel….

    Und SOLLTE es zu einem Prozess kommen werden Jahre vergehen bis zu einem Urteil.

    Ich kann Ihn regelrecht sagen hören:

    „Und davor gilt bitteschön die Unschuldsvermutung! Auch für ein Mitglied der Partei die Linke“

    (Das Publikum bei Anne Will klatscht frenetisch) …..

    Oder erwartet jemand ernsthaft etwas anderes?

    semper PI!

  56. Stasi-Dokument – Klarabschrift

    (=Abschrift / Fremddokument / BStU 000001 / Start=)
    Bezirksverwaltung Berlin, 17.Februar 1989
    für Staatssicherheit Berlin ber-hi 4 15 58
    Abteilung XX/4

    I n f o r m a t i o n
    zu Interview Gysis für den „Spiegel“ und zur Konzeption
    westlicher Medien in diesem Zusammenhang
    ——————————————————-

    Am 16. 02. 1969 führten die Genossen Major Gerischer und Leutnant
    Berger ein Gespräch mit den Vorsitzenden des Kollegiums der Rechts-
    anwälte (nachfolgend RA)
    Dr. Gregor Gysi
    Abt.III, MfS erfasst für HA XX/9.

    G. äußerte, daß die Rechtsanwaltschaft der DDR zunehmend vom
    Staat „auch international ins Feuer geschickt“ werde. Als „Be-
    weis“ führte er die steigende Zahl der Interviewgenehmigungen
    für westliche Massenmedien an, die konkret seine Person betreffen.
    Dabei verwies er auf das Interview für das „ZDF-Magazin“ im Januar
    1989 und das Interview, das er am 15.02.1989 dem Korrespondenten
    des „Spiegel“ Ullrich Schwarz gewährte.

    Er machte deutlich, daß entgegen seiner persönlichen Einschätzung
    gegenüber der Abteilung ‚Staat und Recht des ZK der SED das Inter-
    view für den „Spiegel“ aus Gründen der Unseriosität des Blattes
    und den damit verbundenen Gefahren für eine ordnungsgemäße Wieder-
    gabe nicht zu gestatten, letztlich aus Gründen der Dialogpolitik
    anders entschieden wurde.

    Er erklärte, daß er seine Befürchtungen in der Art und Weise des
    Vorgehens des Schwarz bestätigt fand, bei dem er im Unterschied zum Redakteur des „ZDF-Magazin“ ständig das Gefühl habe, nur in
    „Fallen“ gelockt zu werden.
    daß
    Konkret zum Interview mit dem „Spiegel“ äußerte,|er am Nachmittag
    des 14.02. von Schwarz die Fragen übergeben bekam, die in der
    Art und Weise der Formulierung eindeutig erkennen ließen, daß
    sie letztlich darauf angelegt seien, ihn in eine Kontraposition
    zum Staat zu zwingen.

    Am 15.02.1989 erschien Schwarz zum Interview mit Techniker für
    den Tonbandmitschnitt, Stenotypistin und einem Juristen.

    G. schätzt ein, daß unabhängig von Schwarz bei westlichen Jour-
    nalisten ein verstärktes Interesse an Interviews mit ihm gegeben
    ist, da er als „Dissi-Anwalt“ verschrien sei. Nach Gysis Meinung
    verfolgt man damit das Ziel, bei Ablehnung solcher Interviews
    durch die staatlichen Organe der DDR, diese als Anlaß zu nehmen,
    propagandistisch nachzuweisen, daß es in der DDR keine unabhängige
    Rechtsanwaltschaft und damit keine rechtsstaatliche Sicherheit gibt.
    (=Abschrift / Fremddokument / BStU 000001 / Ende=)

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