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NRW-Minister ruft zu Widerstand gegen PRO auf

Gleich zwei Minister der scheidenden rot-grünen Landesregierung haben heute zum Frontalangriff auf die Protest- und Oppositionsbewegung PRO NRW aufgerufen: Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider (beide SPD) überboten sich im ständigen Ausschuss des Landtages geradezu mit Beleidigungen und Warnungen vor der islamkritischen Opposition, die sich erdreistet, einfach gegen die Regierung zur Wahl anzutreten!

RTL aktuell berichtet:

Auslöser sind geplante Demonstrationen vor Moscheen in NRW und ein „islamkritischer Karikaturen-Wettbewerb“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. „Gegendemonstrationen sind erwünscht – dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt“, sagte Jäger im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. „Wir werden alles, was an Auflagen möglich ist, erlassen und alle Mittel ausschöpfen.“

Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Walter Düren, warnte davor, sich durch die provokante Wahlkampfaktion zu Gewalt verleiten zu lassen. „Das würde Pro NRW in die Hände arbeiten.“ Die Behörden prüften genau, wann die Grenze zur Beleidigung oder Volksverhetzung überschritten sei. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte, die Muslime seien aufgebracht über die Planungen. „Das ist ein Anschlag auf das, was wir Willkommenskultur nennen.“

Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe, sagte Jäger. Sie schüre islamfeindliche Agitation und Intoleranz. „Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen“, sagte der Minister. Die Erfolge der Partei an einzelnen Orten hätten sich erfreulicherweise nicht ins Land übertragen lassen. „Die Man-Power der Partei ist übersichtlich.“

Dafür, dass die „Man-Power“ von PRO NRW angeblich so übersichtlich ist, erscheint die Aufregung der NRW-Landesregierung aber doch sehr groß zu sein. Auf Nachfrage beim PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht war zu vernehmen, dass insbesondere der, auch auf PI beworbene, islamkritische Karikaturenwettbewerb der deutschen Staatsmacht sorgen bereiten würde. „Aber wir werden die Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland auch gegen eine totalitäre islamistische Ideologie verteidigen. Es kann nicht sein, dass wegen befürchteter gewalttätiger Gegenaktionen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgehebelt werden. Deutschland ist immer noch eine westliche Demokratie, in der auch Kritik am Islam erlaubt und möglich sein muss. Wir werden daher weder vor islamistischen Drohungen noch vor feigen staatlichen Verbotsüberlegungen weichen. Unsere Freiheit statt Islam-Tour und der islamkritische Karikaturenwettbewerb werden wie geplant durchgeführt.“