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PRO klagt gegen Verbot von Mohammedkarikaturen

[1]PRO NRW wird gegen das Verbot von Mohammed-Karikaturen durch das NRW-Innenministerium (PI berichtete) [2] gerichtlich vorgehen. Dies teilte die islamkritische Bürgerbewegung am Sonntag nach anwaltlicher Prüfung der entsprechenden Auflagenbescheide diverser Polizeipräsidien mit. Spätestens ab dem 1. Mai sollen dann auf der „Freiheit statt Islam-Tour“ vor 25 Moscheen in Nordrhein-Westfalen neben den Siegerentwürfen des PRO NRW-Karikaturenwettbewerbes auch bekannte Mohammed-Karikaturen gezeigt werden.

„Wir werden diesen eklatanten Verstoß gegen die Meinungs- und Kunstfreiheit auf keinen Fall akzeptieren“, begründete der stv. PRO NRW-Vorsitzende und frühere CDU-Politiker Jörg Uckermann die Entscheidung. „Schließlich wurde der berühmteste Mohammed-Karikaturist, der Däne Kurt Westergaard, im Jahr 2010 noch von Bundeskanzlerin Merkel persönlich für seine mutige Kritik ausgezeichnet. Und heute meint ein SPD-Innenminister Jäger, solche Karikaturen in einem Akt von krasser Zensur einfach verbieten zu dürfen, nur weil er die mächtige Islamlobby fürchtet und unsere nonkonforme Bürgerbewegung im Landtagswahlkampf behindern möchte. Wir werden Herrn Jäger das Gegenteil beweisen und die demokratischen Grundrechte auch für Islamkritiker gerichtlich erkämpfen.“

Inzwischen wurde PI ein geheimer Erlass des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen vom 26.4.2012 [3] für den Einsatz der Polizei aus Anlass der Wahlkampftour der Bürgerbewegung PRO NRW zugetragen, der pikante Details enthält. Darin heißt es:

Aufgrund einer aktualisierten Gefährdungsbewertung für die von PRO NRW anlässlich der im Betreff genannten Wahlkampftour angemeldeten Versammlungen ist im Rahmen der mit der Veranstalterin durchzuführenden Kooperationsgespräche darauf hinzuwirken, dass die Präsentation der sogenannten „Mohammed-Karikaturen“ des Zeichners Kurt Westergaard während der Versammlungen unterbleibt.

Es wird folgende Formulierung angeregt: „Das Zeigen der von Kurt Westergaard stammenden islamkritischen Karikaturen oder solcher Karikaturen, die mit ihm assoziiert werden, unterbleibt während der Versammlung“.

Ein entsprechendes Einverständnis der Veranstalterin ist zu protokollieren.

Soweit Kooperationsgespräche bereits geführt wurden, in denen diese oder eine sinngemäße Vereinbarung nicht getroffen wurde, sind entsprechende ergänzende Gespräche zu führen.

Sollte sich die Veranstalterin nicht mit dem Verzicht auf die Präsentation der „Mohammed-Karikaturen“ einverstanden erklären, ist folgende Auflage zu erlassen:

„Das Zeigen der von Kurt Westergaard stammenden islamkritischen Karikaturen oder solcher Karikaturen, die mit ihm assoziiert werden, ist während der Versammlung untersagt. Aufgrund der aktualisierten Gefährdungsbewertung ist bei einer öffentlichen Präsentation dieser Karikaturen in der Versammlung vor dem Hintergrund der zu erwartenden nationalen und internationalen Medienberichterstattung mit Straftaten von Personen aus dem islamistischen Spektrum und auch einer Erhöhung der Gefährdungssituation für Kurt Westergaard selbst zu rechnen.“

Ich bitte um unmittelbare Umsetzung dieses Erlasses.

Im Auftrag

gez. Freier

Video der PRO-Kundgebung in Essen:

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