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Schweiz: Haftbefehl gegen NRW-Finanzminister?

Man kann sich eine gewisse Häme kaum verkneifen, wenn man die aktuelle Entwicklung im Streit um illegale Steuer-CDs zwischen der Schweiz und Nordrhein-Westfalen beobachtet.

Am letzten Wochenende hatten die Schweizer bereits (in Abwesenheit) Haftbefehl gegen drei NRW-Steuerfahnder erlassen. Nun wird sogar darüber spekuliert, ob in Kürze ein Haftbefehl gegen den Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erlassen werden könnte.

Wie die Schweizer Zeitung „Blick“ nicht zu unrecht argumentiert, könnte Borjans belangt werden, da die Finanzbeamten doch nicht in „eigenem Interesse gehandelt, sondern im Auftrag der Behörden“ tätig geworden wären.

Merke: Wenn wir den Herrn (und manche seiner Kollegen) schon in Deutschland nicht wegen Veruntreuung von Steuermitteln (siehe z.B. „Euro-Rettung“) juristisch drankriegen können, tun vielleicht wenigstens die Schweizer etwas zur (Ehren-) Rettung der ein bisschen in Notwehr handelnden Steuerhinterzieher.

Natürlich stimmt es, wenn Herr Walter-Borjans sagt, dass „wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrügt, sich strafbar“ macht. Aber dies rechtfertigt ganz sicher nicht, dass man als Staat zur Verschwiegenheit verpflichtete Bankmitarbeiter offen dazu auffordert, geheime Bankunterlagen zu veruntreuen. Das ist – und da haben die Schweizer absolut recht – nicht weniger als Wirtschaftsspionage und der Bruch des Bankgeheimnisses. Es kann nicht sein, dass demokratische Regierungen Menschen in anderen demokratischen Staaten dazu auffordern, rechtsbrüchig zu werden. Da müssen definitiv andere Wege gefunden werden! Und vor allem müssten die in Deutschland handelnden Politiker erst einmal ihren Amtseiden gerecht werden (nicht nur bei Steuerhinterziehung) die Interessen des deutschen Volkes zu wahren.

Bleibt zu hoffen, dass der unsägliche Spuk mit den Steuer-CDs bald Geschichte wird. Nach den bisherigen Plänen zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 sowieso mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Wieviel der vermutlich zwischen 130 und 180 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahren aus Deutschland illegal in das Alpenland geschleust wurden, spätestens dann die Weiterreise z.B. nach Asien antreten werden, kann nur spekuliert werden.

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#1 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 19:22 133339453507Mo, 02 Apr 2012 19:22:15 +0100

Das ganze Theater ist nur vorhanden, weil die Steuern durch zu hohe Sozialtransfers viel zu hoch sind und gleichzeitig die Finanzierung dafür zu ungerecht verteilt ist!

Von den ca. 41 Millionen sozialversicherungspflichtrig Beschäftigten in Deutschland bezahlen nur die oberen ca. 50 % der Einkommensschichtung tatsächlich Steuern.
Die anderen 50 % bekommen ihre bezahlten Steuern durch Sozialtransfers zurück.
Die größten Nutznießer in Deutschland der bezahlten Steuern sind Hartz-4-Islamisten.
PI: Zensiert.

#2 Kommentar von ZeroTolerance am 2. April 2012 00000004 19:25 133339471707Mo, 02 Apr 2012 19:25:17 +0100

Bravo! Keine Macht den Staazis!

#3 Kommentar von doardi am 2. April 2012 00000004 19:28 133339491907Mo, 02 Apr 2012 19:28:39 +0100

Steueroasen gibt es, weil es Steuerwüsten (BRD) gibt. So einfach ist das.

#4 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 19:31 133339507507Mo, 02 Apr 2012 19:31:15 +0100

Die Emotionen der „deutschen Linken“ gehen hoch und verleiten sie zu Aussagen, die an die böse Vergangenheit erinnern….

Da die SPD wie auch die Grünen für die nächste Wahl Stimmen benötigen, bellen sie sehr laut in der Gegend herum, so dass die Wählerschaft hört wie sie sich für ihr Volk einsetzten?!

Wenn man aber zurückblickt, sieht man das wenn rot/grün an der Spitze war, die Finanzen wie auch die Arbeitslosigkeit schwer in den Argen lagen und liegen!

Nur das VOLK ist dumm und gibt die Stimme jenen welche vor den Wahlen laut bellen!!!

Wie auch immer, die Schweizer lassen sich nicht vereppeln und schon gar nicht einnehmen!

#5 Kommentar von fraktur am 2. April 2012 00000004 19:31 133339508707Mo, 02 Apr 2012 19:31:27 +0100

Die Schweiz beruft sich dabei audrücklich auf ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass eine akive Beschaffung solcher Daten im Ausland als rechtswidrig bezeichnete. Nur Daten, die ohne Eigeninitiave den Behörden angetragen werden, dürfen auch verwendet werden.
Im übrigen ist das nur mehr lächerlich. Während unsere Regierung selbst per Rettungsschirm hunderte von Milliarden ins Ausland schafft, wildert man rechtswidrig im Nachbarland und verletzt dort Gesetze.

#6 Kommentar von unverified__5m69km02 am 2. April 2012 00000004 19:31 133339510507Mo, 02 Apr 2012 19:31:45 +0100

Verhaftung des Finanzministers ?
Eine Vorstellung, die ihren Charme hat….

#7 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 19:33 133339521407Mo, 02 Apr 2012 19:33:34 +0100

@ #1 Karl V. von Lothringen (02. Apr 2012 19:22)

Deshalb versuche ich auch Steuern zu hinterziehen! Ist aber nicht so einfach!

Ich kann Dir ja mal ein paar Tipps geben…

😉

#8 Kommentar von 1. Advent 2009 am 2. April 2012 00000004 19:35 133339532207Mo, 02 Apr 2012 19:35:22 +0100

Ganz lustig wird es auch in den Leserkommentaren: jemand meint, die Schweizer Banken könnten z.B. damit beginnen, die Gelder von SPD Politikern offenzulegen…

[10]

#9 Kommentar von fichte8 am 2. April 2012 00000004 19:35 133339533607Mo, 02 Apr 2012 19:35:36 +0100

Nach den bisherigen Plänen zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 sowieso mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland !
———————————————-
Bis dahin wird sich Sudoku-steuer-Schäuble
ein neues Freundschaftangebot für die Schweiz zusammengebastelt haben !
Wenn nicht schon vorher ein neues Milliadärs-
Steuerparadies entstanden ist !
Oder man macht es wie Privat Milliardär
Dieter Schwarz (Lidl/Kauflandgruppe 60 Milliarden umsatz )man stülpt ein Mäntelchen
STIFFTUNG über und deligiert Ohne Mitsprache-
recht seinen Milliarden dahin wo es ihm past !
Schlecker dahingegen wird mit sein 3 Milliarden(Forbes März 2010)wohl in die Karibik verweilen !

#10 Kommentar von Toytone am 2. April 2012 00000004 19:36 133339537107Mo, 02 Apr 2012 19:36:11 +0100

Ich freue mich schon darauf, wenn unsere SED-Bundesregierung und -Opposition (CDU/FDP/SPD/GRÜNE/LINKE/PIRAT_INNEN) in Europa nur noch Probleme kriegen werden und isoliert dastehen, weil um uns herum die pösen, pösen Rechtspopulisten an die Macht gewählt(!!!) werden. :mrgreen:

#11 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 19:36 133339537307Mo, 02 Apr 2012 19:36:13 +0100

#3 doardi (02. Apr 2012 19:28)

Steueroasen gibt es, weil es Steuerwüsten (BRD) gibt. So einfach ist das.

Treffer!

Und die Sozen-Bagage ist auch noch stolz darauf, mit weiteren Steuererhöhungen Wahlkampf zu machen.

Damit sichert sich die Sozen die Stimmen von Islamisten, Ziegenhirten und anderen unfähigen Flachpfeifen, die am Tropf der Leistungsträger hängen!

#12 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 19:36 133339540107Mo, 02 Apr 2012 19:36:41 +0100

…sichern…

#13 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 19:37 133339543507Mo, 02 Apr 2012 19:37:15 +0100

Der Unterschied zwischen CH und BRD ist der : Wenn es in der Schweiz morgens um 6 Uhr klingelt ist es der Milchmann, in Deutschland der Steuerfahnder!

#14 Kommentar von Querschuss am 2. April 2012 00000004 19:38 133339553507Mo, 02 Apr 2012 19:38:55 +0100

Wäre der Haftbefehl nicht die logische Konequenz??? Die Schweiz setzt Prioritäten!

#15 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 19:39 133339557207Mo, 02 Apr 2012 19:39:32 +0100

@ #8 1. Advent 2009 (02. Apr 2012 19:35)

Guter Kommentar von Kuhn !heute, 17:13 Uhr

Damit Deutschland die finanziellen Mittel aufbringen kann um die Pleiteprovinzen Portugal, Spanien, Italien, Griechenland sowie Irland als totgeweihte Patienten künstlich am Leben zu erhalten, müssen sie nun plötzlich Milliarden generieren. Frankreich hats damit geschafft, die Mehrwertsteuer auf über 21 Prozent zu erhöhen.

Dies aber auf Kosten aller Konsumenten.

Erstaunlich ist nur, dass wir selber noch Politiker haben, die auf den Euroturbo aufspringen möchten!

#16 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 19:40 133339564207Mo, 02 Apr 2012 19:40:42 +0100

#6 Wilhelmine (02. Apr 2012 19:33)

Ich kann Dir ja mal ein paar Tipps geben…

Nur zu!

[11]

Schreibe mir bitte hinterher (später) ein Codewort hier, damit mich nicht irgend welche Pappnasen anschreiben.

#17 Kommentar von a_l_b_e_r_i_c_h am 2. April 2012 00000004 19:42 133339572707Mo, 02 Apr 2012 19:42:07 +0100

Scheissegal! Illllllllegal Erworbenes ist Hehlerware und hat nicht mit Rechtsstaalichkeit nicht mehr das Geringste gemein.

Diese BRD scheint nur noch mittels illegaler Aktionen ihre Existenzgrundlage belegen zu könnwn.

#18 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 19:43 133339581907Mo, 02 Apr 2012 19:43:39 +0100

#8 1. Advent 2009 (02. Apr 2012 19:35)

Ganz lustig wird es auch in den Leserkommentaren: jemand meint, die Schweizer Banken könnten z.B. damit beginnen, die Gelder von SPD Politikern offenzulegen…

Mal sehen, wer von den dusseligen Sozen deshalb zuerst das Maul halten wird!
Wahrscheinlich jene Dussels, welche den CD-Käufern Bundesverdienstkreuze verleihen wollen!

#19 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 19:44 133339588807Mo, 02 Apr 2012 19:44:48 +0100

So ist es richtig: Die Schweiz schickt ihre Kavallerie (!!!)

Das „Steuerabkommen“ mit Deutschland ist auf der Kippe und just in dem Moment bläst der Schweizer Bundesanwalt zum Gegenangriff.

War das geschickt? Das war es – der Coup ist gelungen.

Ganz schön clever die Schweizer, jetzt noch „den Gollum“ hinter schweizer Gardinen verwahren , dann jubelt ganz EUROPA!

#20 Kommentar von FreiesEuropa1683 am 2. April 2012 00000004 19:45 133339595307Mo, 02 Apr 2012 19:45:53 +0100

Da die Steuern sowieso nur für die Tilgung der dauernd wachsenden Schulden/Zinsen aufgewendet werden, kann ich Steuerhinterzieher gut verstehen. Mit Gemeinwesen hat das nichts mehr zu tun, wenn das Geld für Banken rausgepfeffert wird, wie es beim ESM geplant ist. Gemeinwesen wäre, wenn Steuern dem Volk zugute kämen. Das tun sie aber nicht. Häme empfinde ich da schon irgendwie. Vor allem darüber, dass man einen Minister in die Verantwortung nehmen möchte. Das geschieht viel zu wenig! Politiker sollten besonders dazu verpflichtet sein, die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen selbst spüren zu müssen! In Deutschland ist man nämlich anscheinend unter besonderem Schutz, wenn man einen Namen in der Politik hat! Warum sollte das so sein?

#21 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 19:46 133339599507Mo, 02 Apr 2012 19:46:35 +0100

#5 fraktur (02. Apr 2012 19:31)

Im übrigen ist das nur mehr lächerlich. Während unsere Regierung selbst per Rettungsschirm hunderte von Milliarden ins Ausland schafft, wildert man rechtswidrig im Nachbarland und verletzt dort Gesetze.

Daran kann man erkennen, wie verzweifelt unsere Politiker sind!

#22 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 19:48 133339611007Mo, 02 Apr 2012 19:48:30 +0100

#17 Wilhelmine (02. Apr 2012 19:44)

Das “Steuerabkommen” mit Deutschland ist auf der Kippe und just in dem Moment bläst der Schweizer Bundesanwalt zum Gegenangriff.
War das geschickt? Das war es – der Coup ist gelungen.

Klar!
Excellentes Timing!

#23 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 19:51 133339627007Mo, 02 Apr 2012 19:51:10 +0100

#18 FreiesEuropa1683 (02. Apr 2012 19:45)

Unternehmer würden bei dem Verhalten der Politiker wegen krimineller Konkursverschleppung im Knast landen!

#24 Kommentar von achot am 2. April 2012 00000004 19:51 133339628907Mo, 02 Apr 2012 19:51:29 +0100

Grundsätzlich ist es doch so, das es Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern sind, weshalb der tolle Deutsche Minister, zum Datenklau in der Schweiz anstachelt.

Die Schweiz handelt absolut richtig.

#25 Kommentar von Simbo am 2. April 2012 00000004 19:51 133339630107Mo, 02 Apr 2012 19:51:41 +0100

Haha, die sollen doch einmal in meinem Garten graben…. wenn sie denn wüssten wo ich wohne :mrgreen: 😆 😆

#26 Kommentar von raginhard am 2. April 2012 00000004 19:52 133339635607Mo, 02 Apr 2012 19:52:36 +0100

OT
Ein Artikel in der „Welt“ widmet sich dem Nachbarland Österreich und seiner politisch inkorrekten FPÖ.

FPÖ wirbt mit „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“

„Trotz heftiger Proteste, staatsanwaltlicher Ermittlungen und diplomatischer Beschwerden aus Marokko stellten sich Bundes- und Landes-FPÖ am Montag inhaltlich hinter die Aussage“.
Na sowas aber auch.

Es wird noch besser:

„Der Tiroler FPÖ-Vorsitzende Gerald Hauser sagte nun: „Ich lade Marokko höflich ein, seine Kriminellen zurückzunehmen.““
Standfestigkeit solcher Art scheint in weiten Teilen Mitteleuropas seltenheitswert zu besitzen.

[12]

#27 Kommentar von bright knight am 2. April 2012 00000004 19:53 133339641907Mo, 02 Apr 2012 19:53:39 +0100

wenn man sieht, was die politclowns mit den steuergeldern anstellen ist steuerhinterziehung reine selbstverteidigung…

lieber von dem „gesparten“ geld einen bestimmten anteil nehmen und damit gezielt etwas gutes tun. das ist tausend mal besser als es dem staat in den rachen zu schmeissen…

#28 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 19:54 133339644207Mo, 02 Apr 2012 19:54:02 +0100

Guten Tag,
die Medien, hört endlich auf damit, den Leuten einzureden das es SteuerSÜNDER wären. Es sind Steuerhinterzieher und es sind Steuerstraftäter, so wie jeder Dieb, Bankräuber oder Schläger ein Straftäter ist. Die Täter wissen das sie sich strafbar machen und machen es trotzdem. Und die Schweiz weiß, das sie Steuerhinterziehern aus Deutschland dabei hilft ihr Schwarzgeld dort zu verstecken. Wem es in Deutschland nicht passt der soll auswandern, die Grenzen sind frei und offen, die Welt ist groß.

Steuern zu verweigern ist in Deutschland, in der Schweiz, in jedem Land der westlichen Welt verboten. Und die Schweiz, indem sie deutsche Täter schützt, mit ihnen Geschäfte betreibt, die Schweiz ist Mittäter bei der Steuerhinterziehung.

Was die Schweiz mit ihren Bürgern in ihrem Land zur Steuer regelt, das ist deren innere Angelegenheit, das geht uns in Deutschland nichts an. Genauso aber soll die Schweiz die Gesetzgebung in Deutschland respektieren und nicht noch Hehlerdienste anbieten.

Jeder zweckdienliche Hinweis einen Straftäter, so auch die Steuerstraftäter zu fassen, ob im In- oder Ausland, ob gekauft oder freiwillig, sind im Strafrecht legitim zu benutzen, in Deutschland und in der Schweiz. Davon zeugen die Fahndungsplakate in jeder Polizeistation, wo gesuchte Täterdaten sogar mit einer Belohnung gekauft werden, so sie angeboten werden. Können dann die Täter die Polizei verhaften lassen, die diese Daten zur Ergreifung benutzt hat?

Was die Schweiz vorführt ist nichts anderes, als würde die Mafia damit drohen die Polizei zu verhaften.

h2so4

#29 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 19:54 133339649307Mo, 02 Apr 2012 19:54:53 +0100

@ #15 Karl V. von Lothringen (02. Apr 2012 19:40)

Du guck mal nach ob es geklappt hat, allerdings habe ich eher einen Scherz gemacht!!!

#30 Kommentar von FreiesEuropa1683 am 2. April 2012 00000004 19:55 133339652207Mo, 02 Apr 2012 19:55:22 +0100

#23 Simbo

Sehr geehrter Simbo. Über Ihre IP-Adresse konnten wir Ihren Internetanschluss Ihrer Adresse zuordnen. Der Bagger kommt morgen. LOL

#31 Kommentar von ISteinerI am 2. April 2012 00000004 19:56 133339656607Mo, 02 Apr 2012 19:56:06 +0100

Es ekelt mich an, wie manche Kommentatoren hier Steuerhinterziehung billigen.
Aber Leistungen des Staates (Straßen, Polizei etc.) dann gerne in Anspruch nehmen wollen…

Ich finde ja auch dass unsere Steuern verschwendet werden, aber die Regierung(en) wurden und werden eben gewählt.

#32 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 19:59 133339678607Mo, 02 Apr 2012 19:59:46 +0100

#26 h2so4 (02. Apr 2012 19:54)

Du schreibst hier zumindest tlw. Quatsch!
Im 16 Jahrhundert (Bauernkriege) haben die Leute ihre Sensen zu Waffen umgeformt, um sich gegen zu hohe Abgaben zur Wehr zu setzen!
Damals waren es nur 10 % ihrer Einkommen.
Heute sind für viele Bürger über 60 %!
(Direkte und indirekte Steuern)!

#33 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 20:00 133339682108Mo, 02 Apr 2012 20:00:21 +0100

@ #29 ISteinerI (02. Apr 2012 19:56)

Es nützt keinem Land wenn man seine „Reichen“ vergrault…

Wie man es etwas besser macht, sieht man in Österreich.

#34 Kommentar von FreiesEuropa1683 am 2. April 2012 00000004 20:00 133339685608Mo, 02 Apr 2012 20:00:56 +0100

Macht es wirklich Sinn, Steuern an ein Land zu zahlen, das gar nicht mehr richtig bestimmen kann, wofür das Geld verwendet wird, sondern von Banken und EU bestimmt wird? Ich denke nicht, dass es Sinn macht. Wenn man sich das Finanzsystem mal genau anschaut, macht es erst recht keinen Sinn. Die Schulden können niemals bezahlt werden! Die Zinsen werden mehr und auch das Merkelchen hat fleißig Schulden gemacht. Ich denke, jeder, der es wie die Steuerflüchtlinge macht, handelt zwar nicht sehr solidarisch, aber handelt denn die Politik hier in irgendeiner Weise verantwortungsvoll? Die Steuerflüchtlinge sind doch wieder die Sündenböcke! Die Leute können sich dann gut fühlen, wenn die verknackt werden, weil sie selbst immer brav Steuern zahlen und der Staat hält die Illusion aufrecht, dass er sich auf die Art umd das Gemeinwesen sorgt. Ist doch eine Farce!

#35 Kommentar von fraktur am 2. April 2012 00000004 20:01 133339689808Mo, 02 Apr 2012 20:01:38 +0100

Die Regierung verschleudert das Vermögen ihrer Bürger und deren Enkel in einer nie dagewesen Art und Weise, ein enteignungsgleicher Eingriff, der noch unsere Enkel betreffen wird. Steuerhinterziehung ist deshalb das letzte Widerstandmittel des Bürgers, um sich gegen seine Enteignung durch den Staat zu wehren. Würden nur Steuern in der Höhe erhoben, die für das Gemeinwohl der deutschen Mitbürger erforderlich sind, kämen wir mit weit weniger Steuern und Schulden aus.
Wieso muss ich also mit meiner Hände Arbeit Armutseinwanderer, Europa, Ehrensold, die Solaranlage auf dem Dach des Villenbesitzers, Abschreibungsgesellschaften für Windradbetreiber und vielen anderen UNsinn mitfinanzieren.
Mir scheint, es genügt, die ohnehin hohen Verbrauchssteuern zu bezahlen. Damit sollte der Staat auskommen.

#36 Kommentar von DerBoeseWolf am 2. April 2012 00000004 20:05 133339711708Mo, 02 Apr 2012 20:05:17 +0100

#26 h2so4

So sehen Sie das? Es gibt nicht wenige Leute, die sehen das genau umgekehrt. Übermässig hohe Steuern abzugreifen ist Diebstahl!

Dagegen hilft auch noch eine anderen Methode: Nichts haben! Wer gar zu gierig zugreifen will, bekommt gar nichts.

#37 Kommentar von AlterQuerulant am 2. April 2012 00000004 20:09 133339736108Mo, 02 Apr 2012 20:09:21 +0100

#29 ISteinerI

Die regierenden Politiker haben aber geschworen Schaden von uns abzuwenden. Haben die das irgendwo gemacht? ESFS oder ESM sind die Beispiele für die politische Elite. Was die können, sollte das Volk auch können. Und welche Leistungen kommen denn noch vom Staat – wie sehen unsere Straßen unsere Schulen und Kindergärten aus?

#38 Kommentar von fraktur am 2. April 2012 00000004 20:11 133339751908Mo, 02 Apr 2012 20:11:59 +0100

#27 h2so4
Es scheint dir nicht geläufig, dass die Verletzung des Bankgeheinisses und Wirtschaftsspionage auch in Deutschland wie in der Schweiz ein Straftatbetsand ist. Auch in Deutschland ist für die Durchsuchung und Beschlagnahme der steuerrelevanten Unterlagen eines Bürgers ein Gerichtsbeschluss erfoderlich, wie in der Schweiz auch. Genau dagegen hat man verstossen.
In der Schweiz gelten die dortigen Steuergesetze und nicht die deutschen. Die deutshcen Behörden haben also ihre Ermitllungen auf deutsches Hoheitgebiet zu beschränken und können im Verdachtsfall im Ramen eines Rechtshilfeersuchens an die Schweiz um Material bitten. Genau dies ist unter zivilisierten Ländern der übliche Weg.
Wegelageremethoden wie gehabt erinnert eher an Afrika.

#39 Kommentar von achot am 2. April 2012 00000004 20:12 133339753308Mo, 02 Apr 2012 20:12:13 +0100

@ #31 ISteinerI (02. Apr 2012 19:56)
Es ekelt mich an, wie manche Kommentatoren hier Steuerhinterziehung billigen.

Das ist Unsinn.
Ob einer Steuern hinterzieht oder nicht, da hat die Schweiz keinen Blick dran. Genau so wissen auch die deutschen Ermittler nicht, wer und ob jemand Steuern hinterzieht.

Die illegal beschaften Daten der Schweizer Banken bringen Licht hinter das ganze, jedoch mit dem Kollateralschaden, das alle deutschen Konten in der Schweiz durchleuchtet werden.

Der richtig Weg wäre, ein Abkommen mit der Schweiz zu vereinbaren, was Ermittlungen verdächtiger Deutscher Konteninhaber zulässt.

Das was gerade passiert ist, man besorgt sich illegal Zutritt zu allen Wohnungen und durchsucht sie mit der Begründung, es gibt bestimmt was zu finden.

#40 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 20:15 133339770508Mo, 02 Apr 2012 20:15:05 +0100

Wenn deutsche Behörden „Hehlerware“ ankaufen, um sie zu verwerten, statt über den diplomatischen Weg dem Staat zurückzugeben und diplomatische Lösungswege zu suchen, dann finde ich das, was die Schweiz tut, absolut korrekt. Recht so! BRAVO

#41 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 20:15 133339771008Mo, 02 Apr 2012 20:15:10 +0100

Hallo #29 ISteinerI,
stimmt, es ist erschreckend und nur mit einem tief sitzenden Hass auf sein Heimatland Deutschland zu erklären, sich darüber zu freuen, wie aus dem Ausland in die Steuerhoheit von Deutschland eingegriffen wird.

Und das auf PI, da verschlägt es einem die Sprache, wo hier immer alle „Deutschland schafft sich ab“ befürchten. Mit dieser klammheimlichen Billigung des Vorgehens der Schweiz stimmt das sogar, Deutschland schafft sich ab.

Ich, als Bundesregierung, würde Haftbefehle gegen die Schweizer Staatsanwälte und Regierungsmitglieder ausstellen, die wegen Hehlerei und Anstiftung zu einer Straftat verhaften lassen, sobald die in Deutschland sich sehen lassen.

Außerdem, nur damit das jeder weiß, jeder Deutsche kann unbegrenzt viel sein Geld in die Schweiz verbringen, aber er muss dieses Geld vorher der Steuer melden, damit die prüft wie es erworben und ob es versteuert wurde.

h2so4

#42 Kommentar von raginhard am 2. April 2012 00000004 20:15 133339772308Mo, 02 Apr 2012 20:15:23 +0100

Bei den sogenannten Finanzbeamten aus NRW handelt es sich offensichtlich um üble Kriminelle, die sich in die internen Regelungen eines unabhängigen Nachbarlandes einmischen.

Die Schweiz hat eine wesentlich grössere Tradition in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, verglichen mit Dummland und seinen diversen Führer-Figuren der Vergangenheit.
Es wäre ein Genuss, wenn die Schweiz diese deuschen Finanzkriminellen zur Fahndung mit Namen, Lichtbild und Ergreifungsprämie ausschreiben würde.

Ein kurzes Gespräch im Bekanntenkreis brachte noch eine andere Tatsache ans Licht. Es gibt keinen Konflikt zwischen Dummland und der Schweiz .

Es gibt einen Konflikt zwischen der selbstherrlichen SPD und der Schweiz. CDU und FDP halten sich weitgehend heraus (und geniessen das Theater).

#43 Kommentar von FreiesEuropa1683 am 2. April 2012 00000004 20:15 133339775608Mo, 02 Apr 2012 20:15:56 +0100

#32 Karl V. von Lothringen

Wie war das mit dem Frosch? Wenn man einen Frosch in kochendes Wasser schmeißt, springt er raus. Wenn man aber das Wasser langsam erhitzt, wird er darin gekocht werden!

#44 Kommentar von sincimilia am 2. April 2012 00000004 20:17 133339784008Mo, 02 Apr 2012 20:17:20 +0100

OT

Die Tagesschau hat grad politisch sehr, sehr inkorrekt über die Honecker Witwe und ihren Hohn ggü. den Mauertoten berichtet. Hätte ich nicht gedacht, dass die Tagessau solchen Hochverrat am Reichsministerium für Volksaufklärung begeht.

#45 Kommentar von Nunu am 2. April 2012 00000004 20:17 133339786808Mo, 02 Apr 2012 20:17:48 +0100

@17 und 20, Karlv.von Lothringen und Wilhelmine: die Meldung, dass die Haftbefehle eine Retourkutsche sind, stimmt nicht. Vor 10 Tagen schon waren sie zugestellt worden, nur die Presse brachte das erst heute.

Es ist Spionage aus der Sicht der Schweiz, wenn deutsche Steuerfahnder sich so betätigen. Günter Guillaume war auch so ein Spion, und nur in der DDR war er ein Held.
Die Altkonten von Deutschen in der Schweiz sollen nach dem zuletzt gehandelten Steuerabkommen am 01.01.2013 bis zu 40 Prozent anonym für den deutschen Fiskus geplündert werden, danach soll erst eine dem deutschen Betrag angeglichene Ertragssteuer abgezogen werden. Es gibt sehr viele berufstätige Grenzgänger, die legale Schweizer Bankkonten haben und regelmäßíg Steuern in Deutschland zahlen. Die sind jetzt stark verunsichert bei dem Gedanken, von ihrem erarbeiteten Geld in der Schweiz noch einmal von dem deutschen Fiskus zur Kasse gebeten werden.

#46 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 20:18 133339791708Mo, 02 Apr 2012 20:18:37 +0100

@ #38 raginhard (02. Apr 2012 20:15)

Das Problem ist dass Deutschland aus ganz Europa Deutschland machen will!

Wenn sich die Länder nicht dagegen wehren dann haben wir überall den deutschen Überwachungsstaat DDR2 = EUDSSR !

Deshalb begrüße ich die Reaktion der Schweiz.

#47 Kommentar von FreiesEuropa1683 am 2. April 2012 00000004 20:20 133339805108Mo, 02 Apr 2012 20:20:51 +0100

#31 ISteinerI

Auch nicht ganz unwahr-aber das Thema ist geeignet, um die deutsche Steuerpolitik insgesamt in Frage zu stellen.

#48 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 20:27 133339842208Mo, 02 Apr 2012 20:27:02 +0100

So setzten die Deutschen ihren Maulwurf ein

Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die zweitgrösste Schweizer Bank wurde regelrecht ausspioniert.

[13]

#49 Kommentar von Sieg12 am 2. April 2012 00000004 20:27 133339847608Mo, 02 Apr 2012 20:27:56 +0100

Besser hätte es gar nicht laufen können.

Damit wird das Steuerabkommen nicht in Kraft treten und die Steuerverbrecher kommen nicht straflos davon. Seit wenigen Jahren werden diese Leute endlich ernsthaft bestraft.

Es wird unter den Bänkern immer Verräter geben, die die Daten von Steuerhinterziehern gegen Millionen abliefern. Das System Schweiz hat sich überholt.

#50 Kommentar von Jochen10 am 2. April 2012 00000004 20:28 133339853308Mo, 02 Apr 2012 20:28:53 +0100

Sollte das unser Thema sein, Reiche noch reicher zu machen?
Ohne irgendeine weitere Bewertung abzugeben, aber hier wird die Schweiz verlieren und PI auch wenn es sich da einmischt.

#51 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 20:29 133339859108Mo, 02 Apr 2012 20:29:51 +0100

Kommentator Patrick Tanner
18:29 Uhr

Was die Schweiz für Steuerhinterzieher ist, ist Deutschland bei kriminellen Gledern als Geldwäscher-Staat: ein Paradies. Von den 60 OECD-Richtlinien gegen die Geldwäscherei erfüllt die Schweiz ausnahmslos alle, D hingegen nur 5 und wurde von der OECD deswegen scharf gerügt und es wurde ein Ultimatum bis Ende Mai 12 gesetzt um nachzubessern. Sonst wird D auf eine schwarze Liste gesetzt.

[14]

#52 Kommentar von fraktur am 2. April 2012 00000004 20:30 133339860608Mo, 02 Apr 2012 20:30:06 +0100

Rennfahrer Schuhmacher in der Schweiz, Beckenbauer in Österreich, Müller ( Müllermilch) in Österreich, Würth in Österreich usw.
Immer mehr Vernögende verlagern ihren Wohnsitz aus steuerlichen Gründen. Ich habe dafür volles Verständnis.
Ist noch kein Politiker auf den Gedanken gekommen, dass Steuerflucht mit unserem unsinnigen Steuersystem zu tun haben könnte?

#53 Kommentar von johann am 2. April 2012 00000004 20:34 133339884008Mo, 02 Apr 2012 20:34:00 +0100

#34 FreiesEuropa1683 (02. Apr 2012 20:00)
Diese Überlegung ist ziemlich überzeugend. Das „bail out“-Verbot im Maastrichter Vertrag wurde bzw. wird von der Bundesregierung gnadenlos gebrochen. Besser noch: Die verantwortlichen EU-Politiker versuchen dreist, die Bürger darüber zu täuschen und erfinden allerlei Konstruktionen dafür.

Insofern sollte man dafür keine Steuern mehr zahlen.

#54 Kommentar von PI-User_HAM am 2. April 2012 00000004 20:36 133339897608Mo, 02 Apr 2012 20:36:16 +0100

Ich finde die Reaktion der Sozen und sonstiger Linken ziemlich putzig.

Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Und wenn die dortigen Behörden Straftatbestände wie Wirtschaftsspionage feststellen, dann ist das eben so.

Vielmehr sollten sich die Vereinten Linken mal Gedanken machen, warum in der BRD im großen Stil Steuern hinterzogen werden. Außerdem kann man ja mal darüber nachdenken, ob die BRD nun wirklich auf immer und ewig das Sozialamt für den Rest der Welt spielen muß.

Außerdem sollte man endlich mal die übermäßige Komplexität der BRD-Steuergesetze in Angriff nehmen und für Vereinfachung sorgen. Das wäre gerecht und effizient zugleich.

#55 Kommentar von Sieg12 am 2. April 2012 00000004 20:38 133339911308Mo, 02 Apr 2012 20:38:33 +0100

Sein Informant bei der CS verriet geheime Interna. Das Herzstück war eine CS-Präsentation vom 4. Mai 2004 zum Thema deutsche Steuerflüchtlinge. Gemäss dieser Präsentation schätzte die CS damals, dass 88 Prozent der in den Schweizer Filialen der CS angelegten deutschen Gelder unversteuert seien.

[14]

Da wurde völlig korrekt gehandelt. Der Umgang der EU mit der Schweiz sollte noch verschärft werden. Wenn es der Schweiz nicht gefällt können sie ja die Grenzen zur EU sperren, den Handel mit der EU einstellen und uns den Überflug über die Schweiz verbieten. Wir brauchen die Schweiz nicht!

#56 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 20:39 133339915208Mo, 02 Apr 2012 20:39:12 +0100

#32 Karl V. von Lothringen,
nur damit du es weißt, wir leben nicht mehr im 16. Jahrhundert und was die Herrscher damals mit ihren Untertanen – ja so wurden diese genannt, Untertanen – alles gemacht haben um sie mit brutaler Gewalt auszupressen, das lese dir selber an.

Wem die Steuern in Deutschland zu hoch sind, der soll auswandern. Hier in Deutschland wird keiner gehalten, wir sind ein freies Land, zum Glück. Aber hier sämtliche Angebote nutzen, Straßen, Krankenversorgung, Schulen und vieles mehr, wofür Millionen ihre Steuern bezahlen und dann selber sich davor drücken, das ist schändlich. Und wer die auch noch verteidigt, der gehört zu diesen Verbrechern.

Versuche doch mal auf meine Argumente zu antworten und verlege dich nicht auf die Zeit von Ramses II, als es noch Sklaven gab. Was für Blödsinn du schreibst ist unfassbar. Ansonsten, worüber du nicht reden kannst, darüber musst du schweigen.

h2so4

h2so

#57 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 20:45 133339953708Mo, 02 Apr 2012 20:45:37 +0100

Ich, als Bundesregierung, würde Haftbefehle gegen die Schweizer Staatsanwälte und Regierungsmitglieder ausstellen, die wegen Hehlerei und Anstiftung zu einer Straftat verhaften lassen, sobald die in Deutschland sich sehen lassen.

h2so4

#58 Kommentar von fraktur am 2. April 2012 00000004 20:51 133339986108Mo, 02 Apr 2012 20:51:01 +0100

# 52 hso4
Du bist ein übler Schwätzer. Nur ein kleiner Teil der Mineröl und kfz.-steuer geht in den Strassenbau, für Arzt und Krankenhaus bezahlen wir eigene Beiträge und die Gebühren für Behörden laufen auch extra.
Erst wenn Steuerverschwendung genauso bestraft wird wie Steuerhinterziehung, haben wir ein gerechtes System. Aber – ist schon jemals ein Politker oder Beamter wegen Steuerverscghwednung verurteilt worden ? Mir ist kein Fall bekannt.
Lass dich also zum Staatssklaven machen, aber erwarte es nicht von anderen.
Deinen Tip, wegzugehen, haben schon viele Reiche beherzigt. Der Mittelständler oder Angestellte kann das nicht.

#59 Kommentar von WH6315 am 2. April 2012 00000004 20:51 133339989108Mo, 02 Apr 2012 20:51:31 +0100

#52 h2so4 (02. Apr 2012 20:39)

Hier in Deutschland wird keiner gehalten, wir sind ein freies Land, zum Glück.

Das ist doch nicht ihr Ernst, oder?

Wenn doch, sollten Sie sich erst mal schlau machen…

[15]

Gibts auch als PDF

[16]

einfach klicken

#60 Kommentar von Plondfair am 2. April 2012 00000004 20:52 133339992308Mo, 02 Apr 2012 20:52:03 +0100

#52 h2so4 (02. Apr 2012 20:39)

Wem die Steuern in Deutschland zu hoch sind, der soll auswandern. Hier in Deutschland wird keiner gehalten, wir sind ein freies Land, zum Glück. Aber hier sämtliche Angebote nutzen, Straßen, Krankenversorgung, Schulen und vieles mehr, wofür Millionen ihre Steuern bezahlen und dann selber sich davor drücken, das ist schändlich.

Schändlich ist etwas ganz anderes.

Nämlich daß der deutsche Arbeitnehmer (oder Selbständige) vom deutschen Staat wie eine Zitrone ausgepreßt wird und wenig bis gar nichts davon hat.

Im Gegenzug lassen es sich die üblichen Verdächtigen von ganz unten (Wirtschaftsflüchtlinge) bis ganz oben (Banken) von diesen Geldern gut gehen und leisten überhaupt nichts dafür.

Im Durchschnitt ist das natürlich „sozial gerecht“, schon klar.

#61 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 20:54 133340007208Mo, 02 Apr 2012 20:54:32 +0100

@ #36 DerBoeseWolf (02. Apr 2012 20:05)
#26 h2so4

Dagegen hilft auch noch eine anderen Methode: Nichts haben! Wer gar zu gierig zugreifen will, bekommt gar nichts.

Genau, greif mal einem nackten Mann in die Tasche!

Dass die Bundesrepublik angesichts ihrer Finanznot nun auch Nicht-EU-Länder abgreift, ist ungheuerlich!

#62 Kommentar von achot am 2. April 2012 00000004 21:12 133340115409Mo, 02 Apr 2012 21:12:34 +0100

@ #54 PI-User_HAM (02. Apr 2012 20:36)
Ich finde die Reaktion der Sozen und sonstiger Linken ziemlich putzig.

Linke interessieren noch nicht einmal hiesige Gesetze (siehe JEDE Demo mit linker Beteiligung), warum sollten die Gesetze des Auslangs respektiert werden?

Linke sind die auserwählten.. darum mögen sie die Juden nicht, die diesen Titel beanspruchen.

#63 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 21:13 133340118109Mo, 02 Apr 2012 21:13:01 +0100

Hallo #54 Wilhelmine,
##Dass die Bundesrepublik angesichts ihrer Finanznot nun auch Nicht-EU-Länder abgreift, ist ungheuerlich!##

So wie du schreibst, hast du das Problem nicht erfasst. Das Geld, welches von deutschen Steuerbürgern nach dort über die Grenze geschmuggelt wurde, das gehört der Schweiz erst einmal grundsätzlich nicht, also kann die Schweiz auch nicht abgegriffen werden, logisch wa?

Das Geld stammt aus Einnahmen in Deutschland und muss in Deutschland versteuert werden. Du scheinst den Sinn von Steuern noch nicht verstanden zu haben, nicht nur in Deutschland, überall gilt das Selbe: Geldeinnahmen müssen versteuert werden, Basta.
Und das Geld in der Schweiz um das hier geht, ist unversteuertes Geld, ist da klar?

Wenn die ihre Steuern bezahlen, in Deutschland und dann das andere Geld in die Schweiz transferieren, das kann jeder machen, so viel er will, nur das dann die deutsche Steuer von dem Geld weiß und Gewinne aus dem Geld weiter versteuert werden müssen, was die Straftäter aber nicht wollen, darum verstecken sie es doch in der Schweiz und schmuggeln es über die Grenze. Sie wissen was sie tun. Wusstest du das?

Dazu schaue dir mal die USA an, bei denen ist jeder Bürger, egal wo der sich gerade aufhält, den USA gegenüber steuerpflichtig. Und ein Land wie die Schweiz, die das nicht verstehen will, dem werden von den USA die Dammschrauben angelegt solange bis das Blut kommt. Wie zuvorkommend dann die Schweiz werden kann, Kontendaten in Hülle und Fülle freiwillig herausrückt, das habe sie schon einige male uns vorgeführt.

h2so4

#64 Kommentar von fraktur am 2. April 2012 00000004 21:20 133340163009Mo, 02 Apr 2012 21:20:30 +0100

# 63 h2so4 ( Schwefel )
Du hast dich selbst zum Staatssklaven ernannt – meinen Glückwunsch. Also zahle, bis zu schwarz wirst und lasse dich vom Staat enteignen, egal wofür.
Was du vergisst – Geld kann man nur in die Schweiz oder sonstwohin schaffen, wenn man vorher Gewinne erwirtschaftet hat. Um diese zu erzielen, hat man vorher in der Regel schon eine Menge Steuern bezahlt. Es geht also immer nur um einen Rest Einkommenssteuer, Vermögenssteuer oder Kapitalertragsseteuer.
Aber egal – es gibt eine Menge Steuerparadiese in der Welt, die Schweiz ist nur eines von vielen. Fällt sie aus, wird man in andere Länder disponieren.
USA ? Mit den dort gültigen Steuersätzen könnte ich und die Mitbürger leben, auch mit den dortigen Spritpreisen. Steuern in der dortigen Höhe würde ich gerne bezahlen.

#65 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 21:20 133340163609Mo, 02 Apr 2012 21:20:36 +0100

@ #63 h2so4 (02. Apr 2012 21:13)

Wer zahlt in Deutschland eigentlich Steuern?

Vor allem die Arbeitnehmer! Denen wird jeder Cent sofort vom Lohn abgezogen!

Die Sozialsysteme der Wohlfahrts- und Sozialstaaten der westlichen Welt steuern dem Zusammenbruch entgegen. Viele sind bereits am Ende wie wir sehen und werden nur noch mit budgetpolitischen Tricks und betrügerischen Manipulationen mühsam aufrechterhalten.

ESM !

Dass der Turmbau zu Babel zu Ende ist und die Industrienationen in eine Periode der Verarmung eintreten, steht fest.

Die Reichen dieser Welt wohnen doch schon lange nicht mehr in Deutschland, die suchen es sich aus, wo es am Besten für sie ist!

#66 Kommentar von MadFool am 2. April 2012 00000004 21:25 133340190509Mo, 02 Apr 2012 21:25:05 +0100

Es kann nicht sein, dass demokratische Regierungen Menschen in anderen demokratischen Staaten dazu auffordern, rechtsbrüchig zu werden.

Ich mag mit meiner Meinung alleine stehen, aber sind diese Menschen nicht bereits straffällig geworden als sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten?

#67 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 21:25 133340190909Mo, 02 Apr 2012 21:25:09 +0100

Hallo #58 fraktur
du bist ein unbelehrbarer Dummkopf.

Wenn du wissen willst wofür die Steuer in Deutschland gebraucht wird, dann sehe dir den Haushalt von Deutschland an, dort die Höhe der Steuereinnahmen und die Steuergeldverteilung über die einzelnen Ministerien und du weißt besser Bescheid, als solch dummes Zeug von dir zu geben.

Als ob die Krankenkassenbeiträge die Gesundheitskosten in Deutschland abdecken würden, so ein Quatsch. Die gesetzlichen Krankenkassen werden mit Steuergeldern hoch subventioniert und vieles andere was du scheinbar umsonst nutzt, das ist nicht umsonst, das kostet Steuern.

Großes Stichwort soll sein: Sicherheit ist ein Produkt und kostet Geld, Steuergeld. Denke darüber nach und schreibe dann.

h2so4

#68 Kommentar von RDX am 2. April 2012 00000004 21:32 133340237709Mo, 02 Apr 2012 21:32:57 +0100

Es ist unbestritten, dass etwas getan werden muss, so dass kein Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert wird. Da verstehe ich Deutschland absolut und muss auch sagen, hier hat sich die Schweiz in der Vergangenheit nicht korrekt verhalten. Jetzt steht aber ein Abkommen vor dem Abschluss, dass es unattraktiv macht, sein Geld vorbei am Deutschen Fiskus in der Schweiz zu lagern. Zudem würden mit dem neuen Abkommen den Steuerfander, die in der Vergangenheit CDs gekauft haben und Spionage betrieben haben, Straffreiheit gewährt. Gleichzeitig muss aber Deutschland einsehen, dass die Schweiz Spionage nicht dulden kann und es in der Schweiz Gesetze gibt, die man einhalten muss.

Der wahre Hintergrund, warum dieses Thema nun so brisant ist, ist, dass in Deutschland in gewissen Bundesländern bald Wahlen sind und die SPD schlecht dastehen würde, wenn es der Schäuble gelingen würde, hier eine Einigung zu erzielen, während die SPD ausser grosse Sprüche nichts zustande gebracht hat.

Im übrigen würde ich meine Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Das allermeiste Geld liegt schon Jahrzehnte in der Schweiz und wird den Weg in ein anderes Land (nicht Deutschland) finden, wo man weiterhin sein Geld schwarz bunkern kann. Das ist auch der wahre Grund, warum Länder wie GB einen solchen Druck auf die Schweiz ausgeübt haben. Sie wollten lediglich den eigenen Finanzplatz stärken, da die härteren Bestimmungen z.B. nicht für die Kanalinseln gelten.

#69 Kommentar von der Verstrahlte am 2. April 2012 00000004 21:33 133340239909Mo, 02 Apr 2012 21:33:19 +0100

#55 h2so4 (02. Apr 2012 20:45)

Steuern zu verweigern ist in Deutschland, in der Schweiz, in jedem Land der westlichen Welt verboten. Und die Schweiz, indem sie deutsche Täter schützt, mit ihnen Geschäfte betreibt, die Schweiz ist Mittäter bei der Steuerhinterziehung.

Was die Schweiz mit ihren Bürgern in ihrem Land zur Steuer regelt, das ist deren innere Angelegenheit, das geht uns in Deutschland nichts an. Genauso aber soll die Schweiz die Gesetzgebung in Deutschland respektieren und nicht noch Hehlerdienste anbieten.

Quatsch.

1. Die Eidgenossenschaft ist ein souveränes Land. Dort gelten das Schweizerische Steuerrecht und die Schweizerische Strafprozessordnung, nicht die deutschen. Andersherum gelten die im souveränen Land Deutschland die deutschen Gesetze, nicht die schweizerischen. Das heißt, wer in der Schweiz sein Geld nach Schweizer Recht legal anlegt, zahlt Schweizer Steuern und nicht deutsche. Ob es nach deutschem Recht legal ist, hat die Schweiz nicht zu interessieren, weil die Schweiz nicht Deutschlands Aufpasser ist, solange es derüber kein beidseitiges Abkommen gibt. Die Schweiz interessiert es auch nicht, ob Du in Deutschland Deine Stromrechnung bezahlt hast – und andersherum.

2. Die illegale, konspirative Beschaffung geheimer Wirtschaftsdaten (Bankgeheimnis) durch ausländische Beamte in der Schweiz erfüllt den vorgeworfenen Straftatbestand der Wirtschaftsspionage. In den Schweizerischen Gesetzen steht niergends, dass deutsche Beamte unerlaubt hineinmarschieren, konspirativ Informanten schmieren und mit geheimen Wirtschaftsdaten das Land wieder verlassen dürfen. Insofern ist tatsächlich der zuständige Minister, sofern er persönlich die Weisung hierzu gegeben hat, als Anstifter dieser Straftat zu sehen. Der Anstifter wird gleich dem Täter bestraft.

3. Für die illegale Beschaffung geheimer Daten im Ausland ist ledglich der BND zuständig, nicht die Steuerfahndung. Diese darf nur im Rahmen der Gesetz agieren.

4. Straftaten nach dem deutschen Strafgesetzbuch, die Deutsche im Ausland verüben, werden auch in Deutschland bestraft. Die deutschen und schweizerischen Vorschriften sind in Sachen geheimdienstlicher Agententätigkeit nahezu identisch. Rein theoretisch müsste der Generalbundesanwalt gegen die deutsche Steuerfahnder ermitteln.

So ist die Rechtslage, egal wie verwerflich Steuerhinterziehung sein mag!

#70 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 21:34 133340244909Mo, 02 Apr 2012 21:34:09 +0100

#50 Jochen10 (02. Apr 2012 20:28)

Sollte das unser Thema sein, Reiche noch reicher zu machen?

Wer ist den überhaupt „reich“?
Das ist eine Definitionsfrage!

Ist ein Angestellter mit ca. 100.000 € Jahreseinkommen etwa reich? Wohl nicht!

Dem werden ca. 70 % seines Brutto-Jahreseinkommens als Abgaben in Form von Einkommenssteuer, indirekten Steuern (MwSt., Mehrwehrtsteuer etc.) und Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen!

Er gehört aber zu den oberen 10 % der Einkommenschichtung in Deutschland, welche über 50 % des gesamtem Steueraufkommens bestreiten müssen!

Um diese Bürger geht es vornehmlich!

Das sind die Leistungsträger im Land und die müssen die ganzen Blinden H4- und Ziegenhirten-Spackels per Steuerzahlung für Sozialstransfers subventionieren!

Deshalb hauen auch ca. 160.00 von denen jährlich aus Deutschland ab!

#71 Kommentar von MPig am 2. April 2012 00000004 21:34 133340246209Mo, 02 Apr 2012 21:34:22 +0100

@ h2so4, ISteinerI & co.

… und das ist die Wahrheit!

Meine Frau und ich schaffen es jedes Jahr eine Summe von rund 50.000Euro an Einkommens- und Gewerbesteuer abführen zu dürfen. Wir sind beide, wie auch unsere 3 Kinder, privat Kranken- und Rentenversichert, zahlen bei den Kindergartenplätzen einen „Besserverdieneraufschlag“, wie wir auch bei der Schulspeisung, den Hobbys und Bildungsangeboten für unsere Kinder immer den vollen Satz zu entrichten haben. Unser nicht unbeträchtlicher Teil an der Ökosteuer fließt in die allgemeine Rentenkasse, Wohnungsbauprämie oder steuerliche Vergünstigungen beim Bau unseres Eigenheimes gab es auch nicht (allein hier über 60.000 Euro MwSt.-Anteil).
Wir, bzw. unser Steuerberater, sind aber irgendwie zu blöd, einen Teil unseres Geld an der Steuer vorbeizuschleusen, und sei es in die Schweiz. Ich beneide und beglückwünsche jeden Steuerzahler, der es macht, denn mir kommen immer die Tränen, wenn ich die Nachrichten lese und mir vor Augen geführt wird, wo gerade wieder mein Geld verbrannt wurde.
Die, die sich über die Schweiz und die Steuerflüchtlinge aufregen, sind meist nicht die üppigsten Steuerzahler (Leistungsträger).

Und … by the way … ich bin hier familiär recht stark verwurzelt. Meine Verpflichtungen und meine hier geschaffenen Werte erlauben es mir schlichtweg nicht einfach so die Koffer zu packen und auszuwandern. Das heißt deshalb aber noch lange nicht, dass ich durch mein Bleiben das jetzige System legitimiere.

#72 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 21:36 133340257009Mo, 02 Apr 2012 21:36:10 +0100

@ #65 h2so4 (02. Apr 2012 21:25)

Komischerweise haben die Krankenkassen Milliarden-Überschüsse, für die Versicherten gibt es keine Vergünstigungen….

Krankenkassen-Überschüsse

[17]

Diebstahl am Beitragszahler

#73 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 21:37 133340267909Mo, 02 Apr 2012 21:37:59 +0100

Hallo #60 Plondfair ,
ich weiß nicht was du mir mitteilen möchtest.

Das viele viel Steuern in Deutschland bezahlen, das hast du gut erkannt, Gratulation. Und schändlich ist – ein wenig gesunder Menschenverstand hat noch nie geschadet – das je mehr sich welche dieser deutschen Steuer in Richtung Schweiz entziehen, desto mehr müssen die anderen bezahlen, als direkte oder indirekte Steuern, so auch du.

Du bezahlst somit die Steuerflucht der anderen mit.Das findest du gut so und nicht schändlich? Ich sage dir, die so etwas machen das sind Schmarotzer. Und die, die solche auch noch verstehen wollen, die deren Betrug verteidigen, das müsse Masochisten sein, die wollen geprügelt werden.

h2so4

#74 Kommentar von RDX am 2. April 2012 00000004 21:39 133340276309Mo, 02 Apr 2012 21:39:23 +0100

#65 h2so4
Ich kann Sie auf der einen Seite verstehen, aber ich habe versucht im Post #66 zu schreiben, warum ich den Haftbefehl für richtig halte. Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, dass man keine Steuerhinterziehung betreiben darf, nur weil die Steuern zu hoch sind. Gleichzeitig muss ein Staat natürlich versuchen so attraktiv wie möglich zu sein, in dem er seine Steuermittel möglichst effizient nutzt.

#75 Kommentar von Jochen10 am 2. April 2012 00000004 21:41 133340289909Mo, 02 Apr 2012 21:41:39 +0100

#67 Karl V. von Lothringen
Das mag ja alles sein, wobei der mit den 100.000 eher kein Konto in der Schweiz unterhält und die welche dort eines haben, haben auch gute Steuerberater und bezahlen so schon kaum Steuer.

#76 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 21:43 133340301009Mo, 02 Apr 2012 21:43:30 +0100

@ #73 h2so4 (02. Apr 2012 21:37)

Schmarotzer sind für mich diejenigen die hier in die Sozialsysteme einwandern, deren Vorfahren hier NIE etwas eingezahlt haben!!

Und die selber NIE etwas einzahlen werden…!

Deutsche Frauen sollen schuften damit die zugewanderten Kopftuch-Weibsen ihre 10 Bälger bekommen und hier gut vom Kindergeld und H4 leben…

Die „Anderen“ retten nur noch das was zu retten ist!

#77 Kommentar von schweinsleber am 2. April 2012 00000004 21:44 133340305409Mo, 02 Apr 2012 21:44:14 +0100

#28 h2so4 (02. Apr 2012 19:54)

auf unserem grund und boden gelten unsere gesetze und unsere gesetze alleine.
eure interessieren nicht
was eure steuerbeamten hier gemacht haben, ist strafbar und wird deshalb verfolgt.

und keine mafia vergleiche mehr
wir sind keine dunkelmännerrepublik.

#78 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 21:45 133340313009Mo, 02 Apr 2012 21:45:30 +0100

@ #74 RDX (02. Apr 2012 21:39)

Außerdem gilt in der Schweiz das schweizer Recht und nicht das deutsche Recht!

#79 Kommentar von LeKarcher am 2. April 2012 00000004 21:47 133340323609Mo, 02 Apr 2012 21:47:16 +0100

Die Schweiz sollte den Wirtschaftskriminellen mit internationalen Haftbefehl suchen lassen.

#80 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 21:48 133340330209Mo, 02 Apr 2012 21:48:22 +0100

Mensch #69 Wilhelmine ,
du bist doch im Netz. Die Überschüsse will der Schäuble haben, weil die Bundesregierung vorher dort massig Steuern rein bezahlt hat.

Aber der Etat des Gesundheitsministerium ist groß, sehe dir die Einzelposten an, wofür da alles Geld ausgeben werden muss.

Ob die Ausgaben gerecht sind, darüber lässt sich streiten, aber mehr als du denkst, wird im Gesundheitswesen und nicht nur dort direkt oder quer mit Steuern subventioniert.

Wenn wie z.b. in Korea ober in den USA, du die Kranhauskosten alle selbst bezahlen solltest, für eine banale Operation, du würdest dich erschrecken, was dann die Ärzte und das Krankenhaus an Geld von dir haben will, das musst du vorher zeigen, müssen die kostendeckend kalkulieren, oder du darfst draußen warten, bist du verreckt bist.

Ich stelle fest, viele hier wissen gar nicht wie gut sie es hier in Deutschland haben.

h2so4

#81 Kommentar von schweinsleber am 2. April 2012 00000004 21:51 133340349709Mo, 02 Apr 2012 21:51:37 +0100

#57 h2so4 (02. Apr 2012 20:45)

Aber sonst geht es noch?

Ist dir eigentlich in den Sinn gekommen, das solche Handlungen schon zu Kriegen geführt haben…?

#82 Kommentar von RDX am 2. April 2012 00000004 21:56 133340380309Mo, 02 Apr 2012 21:56:43 +0100

#75 Wilhelmine
#77 Wilhelmine

Genau. Jedes Land hat seine eigenen Gesetze. Der Schweizer Staat hat übrigens keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. Er hat niemandem geholfen und wenn illegales Geld an der Grenze gefunden wurde, so wurde es auch beschlagnahmt. Im übrigen muss man heute bei den Banken schon bei relativ kleinen Beträgen nachweisen, woher man sein Geld hat. Wie schon gesagt, dass Schwarzgeld auf Schweizer Konten liegt meistens schon seit Jahrzehnten dort.

Das es der Schweiz ernst ist mit dem Bankgeheimnis, zeigt schon der Umstand, dass die Schweiz nicht das Herausrücken von Daten, von Schweizer Steuersündern, die ihr Geld in Deutschland bunkern, verlangt. Es ist also weiterhin möglich sein Geld schwarz in Deutschland anzulegen. Es geht also nicht nur in eine Richtung.

Im Kommentar #75 haben Sie einen wichtigen Grund geschrieben, warum Menschen ihr Geld versuchen vor dem Fiskus zu verstecken. Es ist nicht so, dass die meisten so geizig sind, dass sie dagegen sind, dass ihr Geld in Sachen wie Infrastruktur und Bildung investiert wird. Die Leute fangen dann mit Steuerhinterziehung an, wenn sie merken, dass ihr Geld verschleudert wird. Ein sehr gutes Beispiel haben Sie genannt.

#83 Kommentar von Yank am 2. April 2012 00000004 22:01 133340409810Mo, 02 Apr 2012 22:01:38 +0100

#52 fraktur (02. Apr 2012 20:30)

Rennfahrer Schuhmacher in der Schweiz, Beckenbauer in Österreich, Müller ( Müllermilch) in Österreich, Würth in Österreich usw.

Auch Vettel hat seinen Wohnsitz in der Schweiz !

#84 Kommentar von b.leon am 2. April 2012 00000004 22:02 133340414210Mo, 02 Apr 2012 22:02:22 +0100

Illegal beschaffte Daten? Ihr gläsernen Menschen, ihr regt euch immer an falscher Stelle auf! Füllt den Zensus aus, wenn ihr noch keine 300 Euro Strafe der Ordnungswidrigkeit bekommen habt. Meine Freiheit waren die 300 Euronen wert und es geht noch weiter. Füllt aus, unterschreibt und legt euch wieder hin.

#85 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 22:03 133340421710Mo, 02 Apr 2012 22:03:37 +0100

#64 Wilhelmine (02. Apr 2012 21:20)

@ #63 h2so4 (02. Apr 2012 21:13)
Wer zahlt in Deutschland eigentlich Steuern?
Vor allem die Arbeitnehmer! Denen wird jeder Cent sofort vom Lohn abgezogen!

Den Löwenanteil des Steueraufkommens zahlen relativ wenige Bundesbürger/Arbeitnehmer!

Sozialversicherungpflichtig beschäftigt sind ca. 41 Millionen Bundesbürger.

davon betroffen:

1.
Bis unter 1100 €/Monat Bruttoverdienst
5.740.000 Beschäftigte = 14 %

2.
1100 bis unter 1500 €/Monat Bruttoverdienst 4.879.000 Beschäftigte = 11,9 %

3.
1500 bis unter 2000 €/Monat Bruttoverdienst
5.740.000 Beschäftigte = 14 %

4.
2000 bis unter 2600 €/Monat Bruttoverdienst
5.945.000 Beschäftigte = 14,5 %

5.
2600 bis unter 4000 €/Monat Bruttoverdienst 9.799.000 Beschäftigte = 23,9 %

6.
4000 bis unter 7500 €/Monat Bruttoverdienst 7.626.000 Beschäftigte = 18,6 %

7.
7500 und mehr €/Monat Bruttoverdienst 1.271.000 Beschäftigte = 3,1 %

Davon bezahlen die „oberen“ 10 % der Einkommenschichtung über 50 % des gesamten Steueraufkommens (Schnittmenge aus 6. und 7.).

Die ca. 20 Millionen Beschäftigten (Summe aus 5., 6. und 7.) bezahlen 100 % des gesamten „Netto-Steueraufkommens“.

Die anderen ca. 21 Millionen Beschäftigten der „unteren“ Einkommensschichtung bezahlen nur so viel Steuern, wie sie gleichzeitig an Sozialtransfers zurück erhalten!

Die übrigen ca. 41,5 Millionen Bürger (Harz-4ler, Kinder, Rentner, fast alle Zuwanderer, etc.) hängen also total am Tropf!

#86 Kommentar von MPig am 2. April 2012 00000004 22:04 133340428910Mo, 02 Apr 2012 22:04:49 +0100

@ h2so4

1. Ich stelle mal fest, dass Du ganz schön feste auf Systemlinie surfst.

2. Wenn das Finanzamt zu blöde ist, über legale Wege den Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen, legitimert das noch lange nicht die Anstiftung zum Diebstahl und Hehlerei. Die Daten sind vor Gericht auch gar nicht zugelassen (weil illegal beschafft), sondern dienen allein als „Kompass“ zum Auffinden „legaler Beweise“.

3. Die Diskussion läuft ein bißchen auf die Frage hinaus: „Was war zuerst da … das Huhn oder das Ei?“ Ich bin der Meinung, dass ein schlanker Staat mit mehr Selbstverantwortung für seine Bürger ein niedrigeres Steuerniveau mit sich bringt („Mehr Netto vom Brutto!“). Das wiederum führt zu mehr Steuerehrlichkeit, da der Anreiz zu Steuerflucht schwindet. Damit könnte relativ zum Aufgabenbereich des Staates das Steueraufkommen sogar steigen, obwohl das Steuerniveau gesunken ist. Das nennt sich dann Nachhaltigkeit (ist gerade bei Umweltthemen ein beliebtes Stichwort), denn es gewährleistet auch in vielen Jahren noch zahlreiche und zufriedene Steuerzahler.

#87 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 22:08 133340448510Mo, 02 Apr 2012 22:08:05 +0100

@ #82 RDX (02. Apr 2012 21:56)
#75 Wilhelmine
#77 Wilhelmine

Er hat niemandem geholfen und wenn illegales Geld an der Grenze gefunden wurde, so wurde es auch beschlagnahmt

Das erinnert mich an eine lustige Anekdote mit Don Johnson…

Rufschädigung

Don Johnson will Geld von Hans Eichel

Im November 2002 hatten deutsche Zöllner in seinem Auto Bankbelege in Höhe von 8 Milliarden Dollar gefunden.

[18]

#88 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 22:10 133340460610Mo, 02 Apr 2012 22:10:06 +0100

#75 Jochen10 (02. Apr 2012 21:41)

Das mag ja alles sein, wobei der mit den 100.000 eher kein Konto in der Schweiz unterhält und die welche dort eines haben, haben auch gute Steuerberater und bezahlen so schon kaum Steuer.

Ja, aber die hauen eben deshalb ab in die Schweiz, weil der Deutsche Fiskus maßlos ist.

Maßlos muß der Deutsche Fiskus deshalb sein, weil vor allem unsere Sozen zu viel Geld für soziale Wohltaten an Menschen ausgeben, die diese nicht selber erwirtschaftet haben.
Dazu gehören vor allem auch zugewanderte Ziegenhirten!

#89 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 22:10 133340462110Mo, 02 Apr 2012 22:10:21 +0100

@ #84 Karl V. von Lothringen (02. Apr 2012 22:03)

Das ist schon sehr heftig!

#90 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 22:10 133340465510Mo, 02 Apr 2012 22:10:55 +0100

Hallo #38 fraktur (02. Apr 2012 20:11)

## Es scheint dir nicht geläufig, dass die Verletzung des Bankgeheinisses ##

Korrektur, ein Bankgeheimnis im juristischen Sinn gibt es und gab es noch nie. Das ist reines Wunschdenken von Kleingeistern die keine Ahnung haben, aber davon viel.

Wenn die Steuer in Deutschland oder der Schweiz gegen einen Bürger einen begründeten Verdacht der Steuerhinterziehung hat, dann ist jeder Bank gezwungen dessen Kontendaten, vollständig, der Steuer zu übergeben. Ende dieser Durchsage.

Wirtschaftsspionage, was soll das sein? Da hat einer die Daten von deutschen Straftätern auf eine CD gebrannt. Wenn die Schweiz den haben will, wie sie es strafrechtlich begründet bleibt das Geheimnis der Schweiz, dann soll sie versuchen den zu bekommen, zu verhaften, den anzuklagen und zu verurteilen oder freisprechen, das entscheidet dann der Richter und nicht irgendwelche ferngesteuerten, tollwütigen Staatsanwälte der Schweiz.

Aber Informationen von Deutsche Straftätern in der Schweiz, die der deutsche Steuerfahndung übergeben werden, ob gekauft oder freiwillig ist irrelevant dabei, die deutschen Fahnder der Steuer, die von der Schweiz aus wie Verbrecher anzuklagen, das ist die Krönung an perverser Rechtsauffassung.

Noch einmal, für Ergreifung eines Straftäters, ob Dieb, Bankraub, Entführung oder Vergewaltigung ist es erst einmal irrelevant woher und wie die Polizei an die Verbrecher heran kommt. Was jeder Fahndungsaufruf, auf jeder Polizeiwache uns beweist, wo für die richtigen Hinweise eine Belohnung ausgeschrieben ist, wo für Daten Geld bezahlt wird, so auch für Hinweise zu Steuerverbrecher.

h2so4

#91 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 22:13 133340479310Mo, 02 Apr 2012 22:13:13 +0100

@ #87 Karl V. von Lothringen (02. Apr 2012 22:10)

Ja, und stell Dir erst mal vor was abgehen wird, wenn der ESM ab JULI ’12 greift!

Rette sich wer kann vor dem ESM!

Wenn der Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen. Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle. Sparer sollten sich absichern.

Der ESM-Vertrag macht Deutschland also zum aktiven Hedgefonds-Spieler in der obersten Liga.

#92 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 22:15 133340492010Mo, 02 Apr 2012 22:15:20 +0100

#88 Wilhelmine (02. Apr 2012 22:10)

@ #84 Karl V. von Lothringen (02. Apr 2012 22:03)
Das ist schon sehr heftig!

Ja – und das sind die Hauptursachen für die Steuerflucht und die Auswanderung von Leistungsträgern aus Deutschland (ca. 160.000 Tausend p.a.)!

#93 Kommentar von freundvonpi am 2. April 2012 00000004 22:17 133340502610Mo, 02 Apr 2012 22:17:06 +0100

#41 h2so4 (02. Apr 2012 20:15)

Hallo #29 ISteinerI,
stimmt, es ist erschreckend und nur mit einem tief sitzenden Hass auf sein Heimatland Deutschland zu erklären, sich darüber zu freuen, wie aus dem Ausland in die Steuerhoheit von Deutschland eingegriffen wird.

Heimat? Wo ist Deutschland denn noch Heimatland? Ich wuerde sonst was darauf wetten das Du aus den neuen Bundeslaendern kommst? Oder? Klar in Sachen oder Thueringen, da ist Deutschland vielleicht noch Hemat. Aber bewege Deinen Ar…aehmm Hintern mal in die alten Bundeslaender, dann lernst Du Deine Heimat auch zu hassen! Heimat….das ich nicht lache!

Und Steuerhinterziehung ist keine Straftat sondern Selbstverteidigung! BASTA!

#94 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 22:18 133340508010Mo, 02 Apr 2012 22:18:00 +0100

@ #89 h2so4 (02. Apr 12 22:10)

CH-Bundesanwalt stützt sich auf deutsches Urteil

Deutsches Bundesverfassungsgericht untersagt die aktive Anschaffung von Steuerdaten

[19]

#95 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 22:18 133340510110Mo, 02 Apr 2012 22:18:21 +0100

Hallo #85 MPig ,
deinen Beitrag zu etwas, was du dir erträumst, das wird mir nun wirklich zu blöde hier auf PI. Denn du bist ein Schmutzfink.

Schade um diese Seite PI, wo ich feststellen muss, wer sich hier alles so sich seiner geistigen Onanie hingibt, das hat dieses Forum nicht verdient.

Schalte den PC ab und lerne noch mal denken und anständiges Betragen.

h2so4

#96 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 22:18 133340512610Mo, 02 Apr 2012 22:18:46 +0100

#89 h2so4 (02. Apr 2012 22:10)

Du glaubst offensichtlich, dass Steuern und ihre Höhe gottgegeben ist!

Vielleicht solltest Du wieder zurück in einen Blei-Akku gehen.
Dort ist Deine Wirkung überzeugender! 😉

#97 Kommentar von Simbo am 2. April 2012 00000004 22:18 133340512810Mo, 02 Apr 2012 22:18:48 +0100

#30 FreiesEuropa 1683

😆 lol: 😆

Kann ruhig kommen der Bagger, ich bin nicht zu Hausen 😆

#98 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 22:25 133340550810Mo, 02 Apr 2012 22:25:08 +0100

@ # 92 Karl V. von Lothringen (02. Apr 2012 22:15)
#88 Wilhelmine (02. Apr 2012 22:10)

Ja – und das sind die Hauptursachen für die Steuerflucht und die Auswanderung von Leistungsträgern aus Deutschland (ca. 160.000 Tausend p.a.)!

Ich kann sie verstehen…

Man kann nur jedem Deutschen raten dieses Land zu verlassen und woanders rechtzeitig Fuß zu fassen. Die deutschen Politiker haben dieses Land so weit ruiniert, dass aufgrund der Verträge hier nichts mehr hoch kommt….

#99 Kommentar von MPig am 2. April 2012 00000004 22:29 133340576710Mo, 02 Apr 2012 22:29:27 +0100

@ #95 h2so4 (02. Apr 2012 22:18)

Jetzt geht Dir wohl langsam der Gaul durch? Deine Grammatik lässt nach. Wenn dieses Forum etwas nicht verdient hat, dann ist es die von Dir angebrachte Vulgärsprache auf U-Boot-Niveau.
Zahl Du erst mal Steuern, dann ändert sich vielleicht auch Deine Einstellung zum Thema.

#100 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 22:32 133340592710Mo, 02 Apr 2012 22:32:07 +0100

Hallo#94 Wilhelmine,
dir antworte ich gerne.

Du erwartest nicht von mir, das ich mir das Urteil im Einzelfall vom BVG wirklich ansehe, mit seiner Begründung. Und ob die Auslegung der Schweiz von diesem Urteil wirklich so stimmt, das erwartest du nicht, oder? Den Schweizer Staatsanwälten schwimmen die Felle weg und sie geraten in Panik, mehr nicht

Was du aber erwarten kannst ist, das die deutsche Steuerfahndung nicht aktiv an die Daten gelangt ist, auch nicht an die von Liechtenstein, sondern die sind ihr zum Kauf angeboten worden. Noch passiver als auf ein Angebot zum Kauf hin zu reagieren, nach vorheriger Prüfung der Daten, denn so blöde die Katze im Sack zu kaufen ist die deutsche Steuer nicht, das ist überaus passiv und nicht aktiv.

Aber an dich eine Frage:
Was hindert die Schweiz daran, jeden Deutschen der sein Geld in der Schweiz bei eine Bank anlegen will, den um die Steuerformulare zu bitten, aus denen hervorgeht, das die deutsche Steuer von dem Geld Kenntnis hat, das der Deutsche das Geld nicht illegal über die deutsche Grenze geschmuggelt hat? Einfache Frage, oder?

h2so4

#101 Kommentar von dentix07 am 2. April 2012 00000004 22:32 133340592710Mo, 02 Apr 2012 22:32:07 +0100

@ h2s04 (Netter Nick: Schwefelsäure!)
Ein paar interessante Zitate:

Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß.
Friedrich II., der Große (1712 – 1786), preußischer König

Und das sagte ein absolutistischer König!
Und wo liegen wir heute, in einem „demokratischen“ Staat?

Räubergesinnung liegt dann vor, wenn ständig das Volk daraufhin untersucht wird, ob man ihm etwas, was es erworben hat, wegnehmen kann.
Manfred Rommel (*1928), deutscher CDU-Politiker, Präsident des Deutschen Städtetages (77-83) und Stuttgarter Oberbürgermeister

Wie war das z.B mit der „Luftraumsteuer“ in Köln?
Wie war das mit der LKW-Maut, die nur für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden sollte! Ohne mit der Wimper zu zucken kürzt das Bundesfinanzministerium dem Verkehrsmninisterium den (vom Bundestag bewilligten) Etat um genau die Mauteinnahmen! Ergo fließt die Maut – obwohl anders versprochen und rechtlich anders geregelt – durch diesen juristischen/finanztechnischen Kartentrick in den allgemeinen Steuertopf!
Was steckt dann wohl hinter den immer wieder aufflammenden Forderungen Ramsauers und Co. nach einer PKW-Maut? Genau, was einmal klappt kann nochmal klappen!
Wenn es um Steuern geht werden höchstrichterliche Entscheidungen zum Steuerrecht entweder nicht angewendet, oder erst mit – teilweise jahrelanger – Verspätung im für die Finanzämter maßgeblichen Journal veröffentlicht.
Vom Steuerpflichtigen Ehrlichkeit und Gesetzestreue verlangen, sich selbst aber nicht darum scheren!
Wie zitierte der Papst Augustinus im Bundestag:

Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande

Oh, wie wahr!

Wenn deutsche Finanzbeamte (und evtl. sogar ein Finanzminister) aktiv den Diebstahl der Daten in der Schweiz gefördert haben, dann haben sie sich nach schweizer Recht strafbar gemacht. Dann ist ein Haftbefehl absolut korrekt! Punkt!
Der Handel mit gestohlenem Gut (=Hehlerei) ist auch in Deutschland strafbar! Da die Daten – und das war allen deutschen Beteiligten sehr wohl bewußt – durch Diebstahl (also eines auch in D strafbaren Deliktes) und Bruch des schweizer Bankgeheimnise „gewonnen“ wurden, haben die deutschen Behörden sehr wohl Hehlerei begangen und obendrein wohl auch noch aktiv ausländisches Recht gebrochen.
Ist es nicht etwas verquer, einerseits von der Schweiz die Einhaltung deutschen Steuerrechtes zu verlangen, andererseits aber schweizer Recht zu brechen?
Das erinnert doch sehr an Steinbrücks „Kavallerie“ und wilhelminische Machtfantasien ala „Am deutschen Wesen….“!

Oberdrein dürfte den schweizer Strafverfolgungsbehörden sehr wohl klar sein, daß Deutschland die Beamten nicht ausliefern wird.
Es ist letztlich nur ein sehr deutlicher und lauter Warnschuß gegenüber Deutschland, der die schweizer Souveränität betonen soll und warnt: „Auch Ihr könnt NICHT machen was ihr wollt, nur weil ihr die Stärkeren seid!“

Am treffendsten zu Thema Steuern find ich den Aufkleber auf einem kalifornischen VW-Käfer:

Don’t steal!
The government hates competition

(Du sollst nicht stehlen! Die Regierung haßt Konkurrenz.)

#102 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 22:32 133340597010Mo, 02 Apr 2012 22:32:50 +0100

#93 freundvonpi (02. Apr 2012 22:17)

Heimat? Wo ist Deutschland denn noch Heimatland?

Heimat ist dort, wo die Kirche am Berg steht und die Kirchenglocken läuten!
Und nicht, wo der Muezzin vom Minarett blökt!

#103 Kommentar von nicht die mama am 2. April 2012 00000004 22:33 133340600810Mo, 02 Apr 2012 22:33:28 +0100

#31 ISteinerI (02. Apr 2012 19:56)

Es ekelt mich an, wie manche Kommentatoren hier Steuerhinterziehung billigen.

Pfff…
In der Schule wurde mir beigebracht, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt.
In dieser Schule lernte ich auch, dass Steuergeld des Volkes von der Regierung zum Nutzen des Volkes verwendet werden muss.
Und in derselben Schule lernte ich, was Veruntreuung ist.

Und nun soll ich das Gelernte wieder vergessen, weil die derzeitige Regierung sich nicht an die Gesetze hält, aber nicht als Gesetzesbrecher dastehen will?

Ein erneutes Pfffff…..

„Wenn dem Stast das Recht fehlt, ist er nicht mehr wie eine Räuberbande.“

J. Ratzinger, Staatsoberhaupt

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird (friedlicher) Widerstand zur Pflicht“

B. Brecht

#104 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 22:35 133340612510Mo, 02 Apr 2012 22:35:25 +0100

#101 h2so4 (02. Apr 2012 22:32)

Was hindert die Schweiz daran, jeden Deutschen der sein Geld in der Schweiz bei eine Bank anlegen will, den um die Steuerformulare zu bitten, aus denen hervorgeht, das die deutsche Steuer von dem Geld Kenntnis hat, das der Deutsche das Geld nicht illegal über die deutsche Grenze geschmuggelt hat? Einfache Frage, oder?

Die Frage wäre einfach, wenn die Höhe der Steuern in Deutschland gottgegeben wäre!
Ist sie aber nicht!
Die Höhe der Steuern bestimmen hier maßgeblich verückte Sozen!

#105 Kommentar von schweinsleber am 2. April 2012 00000004 22:39 133340634510Mo, 02 Apr 2012 22:39:05 +0100

#96 Karl V. von Lothringen (02. Apr 2012 22:18)

Hui, das wird die Schwefelsäure aber gar nicht freuen. 😀

Zum Thema:

Ja, man könnte wirklich meinen, Steuern seien so etwas wie der moderne Opferstock.

Kaum einer stellt sich Fragen wie:

Sind diese Abgaben überhaupt gerechtfertigt?
Wie haushälterisch wird mit diesen Gaben umgegangen?
Und ist am Ende des Jahres auch kein Loch in der Kasse?

#106 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 22:45 133340672110Mo, 02 Apr 2012 22:45:21 +0100

#100 dentix07 (02. Apr 2012 22:32)

Wir sind auf einer Wellenlänge! 🙂

Bezüglich der LKW-Maut muss man sich mal vorstellen, dass mit viel Aufwand Steuern erhoben werden, welche die Verbraucher durch Preisaufschläge für die transportierten Waren finanzieren muß!
Ca. 25 % der LKW-Maut geht durch die Aufwendungen für die Eintreibung wieder flöten!
Total irre!
Das alles nur, um z. B. Hartz-4 zu finanzieren!
Gleichzeitig müssen durch die LKW-Maut die Hartz-4 Regelsätze erhöht werden, weil der Warenkorb dadurch teurer wird!
Das ist Sozen-Algebra! 🙁

#107 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 22:48 133340691510Mo, 02 Apr 2012 22:48:35 +0100

#105 schweinsleber (02. Apr 2012 22:39)

Kaum einer stellt sich Fragen wie:
Sind diese Abgaben überhaupt gerechtfertigt?

So ist es!
Und überdies werden die viel zu hohen Abgaben tlw. mit erheblichem Verwaltungsaufwand eingetrieben.
Dämlicher geht’s nicht!
Einfach zu viele Sozen hier im Land!

#108 Kommentar von yam850 am 2. April 2012 00000004 22:54 133340727810Mo, 02 Apr 2012 22:54:38 +0100

#85 Karl V. von Lothringen (02. Apr 2012 22:03)

Das heisst also, dass 20 Mio. oder ein Viertel die ganze Steuerlast von DE tragen. Es ist doch klar wie die restlichen 61 Mio. wählen. Sicher nicht bürgerlich.
Da von den 20 Mio. Steuerzahler jedes Jahr ca. 160’000 auswandern oder ihr Geld ausser Landes bringen wird das Verhältnis zu den Nicht-Steuerzahler unaufhaltsam schlechter.

Wenn mehr als die Hälfte der Wählenden vom Staat beziehen, ist keine bürgerliche Politik mehr zu machen. Der Staat wird zwingend verlumpen.

#109 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 22:54 133340728210Mo, 02 Apr 2012 22:54:42 +0100

Hallo #100 dentix07,
könnten wir hierbei mal den Blick in die Geschichte auslassen, bitte, denn das bringt gar nichts, weil damals die Ökonomie und der Anspruch der Bürger an den Staat mit heute nicht vergleichbar sind. Das ist wie Wasser pflügen, sinnlos.

Deine Ausführungen jedoch lassen sich so zusammenfassen, wegen des Staates der da Steuern haben will, was sagst du:
Ein Staatswesen, jedes nur denkbare Staatswesen, sollen Steuern genommen werden oder sollen keinen Steuern genommen werden? Selbstverständlich mit dem, was uns heute an Komfort und Sicherheit alles geboten wird.

Wenn wir beide uns so umsehen, über den gesamten Globus, kennst du ein geordnetes Staatswesen, wo keine Steuern erhoben werden, die direkten und die indirekten Steuern? Ich kenne keines. Das macht mich unsicher.

Außerdem willich dich berichtigen, die CD ist der deutschen Steuerfahndung zum Kauf angeboten worden, wurde geprüft und dann gekauft. Das ist keineswegs aktiv. Das sind Maßnahmen wie sie bei jeder anderen Straftat absolut normal sind und Steuerhinterzieher sind Straftäter und die wissen es auch, denn sonst würden sie ihr Geld nicht mit kriminelle Energie versuchen über die deutsche Grenze zu schmuggeln.

Den Argumenten der Schweizer Staatsanwälte zu folgen heißt, denen auf den Leim zu gehen.

h2so4

#110 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 22:57 133340745010Mo, 02 Apr 2012 22:57:30 +0100

@ #101 h2so4 (02. Apr 2012 22:32)

Was hindert die Schweiz daran, jeden zu bitten, aus denen hervorgeht, das die deutsche Steuer von dem Geld Kenntnis hat, das der Deutsche das Geld nicht illegal über die deutsche Grenze geschmuggelt hat?

Weil das „Steuerabkommen“ zwischen Deutschland und der Schweiz lückenhaft ist!

Wenn man unseren Bundesfinanzminister reden hört , könnte man meinen, es wäre verboten Geld ins Ausland zu bringen. Dies ist aber nicht so: Der Waren- und Kapitalverkehr ist grundsätzlich frei!

Beispiel: Ein Privatanleger möchte Teile des Vermögens in die Schweiz bringen

Anmeldegrenze 10.000 €

#111 Kommentar von johann am 2. April 2012 00000004 22:57 133340745110Mo, 02 Apr 2012 22:57:31 +0100

Sieht nach den üblichen Fachkräften aus Südland aus. Neu war mir, dass die „hells angels“ mittlerweile auch südländische Mitglieder haben (wie aus den Leserkommentaren zu erfahren ist):

Tumulte vor Kalker Krankenhaus
Von Tim Stinauer, 02.04.12, 19:03h, aktualisiert 02.04.12, 21:32h

Nach einer Messerstecherei in den Köln-Arcaden, bei denen ein Mann lebensgefährlich verletzt wurde, kam es zu Tumulten der Angehörigen vor dem Kalker Krankenhaus. Ein Zusammenhang mit der Kölner Rockerszene wird noch geprüft…….

[20]

#112 Kommentar von schweinsleber am 2. April 2012 00000004 22:58 133340749810Mo, 02 Apr 2012 22:58:18 +0100

„Was hindert die Schweiz daran, jeden Deutschen der sein Geld in der Schweiz bei eine Bank anlegen will, den um die Steuerformulare zu bitten, aus denen hervorgeht, das die deutsche Steuer von dem Geld Kenntnis hat, das der Deutsche das Geld nicht illegal über die deutsche Grenze geschmuggelt hat?“

Genau dieses Stasizeugs sollen die hiesigen Banken im Namen der Weiss Geld Strategie umsetzen.

Ich für meinen Teil habe alle Konten bei den Grossbanken aufgelöst und werde demnächst dies auch bei der hiesigen Kantonalbank tun.
Sehe mich zur Zeit nach Alternativen um.
Weil ich es eine Sauerei finde, dass diese Buden im Privatleben ihrer Kunden herumschnüffeln wollen.

#113 Kommentar von PI-User_HAM am 2. April 2012 00000004 23:00 133340764011Mo, 02 Apr 2012 23:00:40 +0100

@ h2so4

Sie sollten Ihr ätzendes Gezeter mal besser einstellen und wieder ruhig durch die Nase atmen. Das wäre auch besser für Ihren Blutdruck.

Ich vermute mal, Sie sind ein System-Soze (Oberstudienrat oder ähnliches), der selber jede Möglichkeit zum Tricksen bei seiner Steuererklärung ausnutzt aber hier einen auf Moralprediger macht.

Solche Leute hab ich ganz besonders lieb 😉

#114 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 23:03 133340780511Mo, 02 Apr 2012 23:03:25 +0100

Hallo #96 Karl V. von Lothringen,
was ich glaube oder nicht, das geht dich nichts an.

Aber das, was ich weiß, das habe ich geschrieben. Wenn du etwas weißt, dann schreibe doch einfach munter drauf los, aber der alte semantische Trick, der mit sooo einem Bart: „Wie man weiß, schlagen sie ihre Frau, was sagen sie dazu?“, der langweilt mich, wenn einer den versucht, so auch bei dir und den anderen hier die den ständig versuchen.

h2so4

#115 Kommentar von Seal_Team_Six am 2. April 2012 00000004 23:03 133340782511Mo, 02 Apr 2012 23:03:45 +0100

Das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen bringt absolut nichts als kleine Kinderkacke.. Der Sudoku-Schäuble will nur 3 Milliarden Steuern von der Schweiz haben obwohl er geschätze 50 Mrd. haben könnte. Fragt man sich jetzt warum..

Haben wohl die dt. Politiker und Parteien selbst dort ihre schwarzen Konten.?

Die USA haben es anders gemacht. Sie haben der Schweiz eiskalt gedroht und bekommen jetzt alle Steuern die ihnen zustehen.. Warum können die das?

Auf der anderen Seite kann man auch Schumi und die anderen Sportler verstehen die in der CH wohnen. Warum sollen sie in Deuschland Millionen Steuern zahlen wenn sie eh nur in dunklen Löchern und Korupption verschwinden.

Jeder andere Deutsche würde es ähnlich machen.

#116 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 23:04 133340789811Mo, 02 Apr 2012 23:04:58 +0100

#108 yam850 (02. Apr 2012 22:54)

Wenn mehr als die Hälfte der Wählenden vom Staat beziehen, ist keine bürgerliche Politik mehr zu machen. Der Staat wird zwingend verlumpen.

Genau das wollte ich damit erklären!

Ich habe mal überlegt, dass man das Stimmrecht für Wahlen von der Höhe der Steuerzahlungen abhängig machen sollte.
Das wäre m. E. gerechter und produktiver als das heutige Wahlrecht, wo die Unterpreviligierten in der Mehrheit sind!

Vielleicht sollte ein Kompromiß dazu gesucht werden.
So, wie es heute ist, wird es jedenfalls nichts!

#117 Kommentar von schweinsleber am 2. April 2012 00000004 23:07 133340803111Mo, 02 Apr 2012 23:07:11 +0100

#100 dentix07 (02. Apr 2012 22:32)

Ja, ja der Wegzoll war und ist schon immer sehr einträglich gewesen.

Heute nennt sich das Zeugs Autobahnvignette und Schwerverkehrsabgabe.

Was genau mit diesen Kässeli auch sonst noch finanziert wird, will ich gar nicht mehr wissen, weil ich schon lange resigniert habe.

Meines Wissens wurde nämlich nach Bundesverfassung der Wegzoll abgeschafft, eigentlich komisch, wie dann solche Abgaben entstehen können…

PS, Hier gab es einmal die Wehrsteuer, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eigentlich wieder hätte verschwinden müssen…
Heute heisst sie direkte Bundessteuer…

#118 Kommentar von Wilhelmine am 2. April 2012 00000004 23:07 133340805111Mo, 02 Apr 2012 23:07:31 +0100

Steuerstreit: Wahlkampf auf dem Buckel der Schweiz?

[21]

#119 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 2. April 2012 00000004 23:09 133340817511Mo, 02 Apr 2012 23:09:35 +0100

#114 h2so4 (02. Apr 2012 23:03)

Denke bitte daran, dass Du im Blei-Akku viel besser aufgehoben bist! 😉

#120 Kommentar von PI-User_HAM am 2. April 2012 00000004 23:10 133340825011Mo, 02 Apr 2012 23:10:50 +0100

@ h2so4

Im Übrigen erschließt es sich mir nicht, was Sie an den Entscheidungen der Schweizer Justiz auszusetzen haben.

Wie ich in meinem früheren Betrag heute schon geschrieben habe, ist die Schweiz ein souveräner Staat. Wenn dort aufgrund von festgestellten Straftatbeständen Haftbefehle erlassen werden, dann ist das so.

Das müsste auch mal jemand dem dicken Genossen Gabriel von der SPD erklären. Ob der als ehemaliger Studienrat für Deutsch solche an sich einfachen juristischen Zusammenhänge intellektuell durchdringen kann, weiß ich nicht.

Wenn Sie auf einer Schweizer Autobahn zu schnell fahren, geblitzt werden und dann entsprechend Strafe zu zahlen haben, ist das genauso. Oder sehen Sie das vielleicht anders?

#121 Kommentar von der Verstrahlte am 2. April 2012 00000004 23:16 133340859211Mo, 02 Apr 2012 23:16:32 +0100

Wie ich es bereits oben aufgeführt haben:

Für die illegale Beschaffung geheimer Daten im Ausland ist ledglich der BND zuständig, nicht die Steuerfahndung. Diese darf nur im Rahmen der Gesetze agieren.

Ansonsten: Straftaten nach dem deutschen Strafgesetzbuch, die Deutsche im Ausland verüben, werden auch in Deutschland bestraft (§ 3 StGB). Die deutschen und schweizerischen Vorschriften sind in Sachen geheimdienstlicher Agententätigkeit nahezu identisch. Rein theoretisch müsste der Generalbundesanwalt gegen die deutsche Steuerfahnder ermitteln.

So ist die Rechtslage, egal wie verwerflich Steuerhinterziehung sein mag!

#122 Kommentar von schweinsleber am 2. April 2012 00000004 23:17 133340863611Mo, 02 Apr 2012 23:17:16 +0100

Für die, die gerne Zahlen haben:

[22]

Ansehen auf eigene Gefahr!

#123 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 23:19 133340877511Mo, 02 Apr 2012 23:19:35 +0100

Hallo Wilhelmine,
## Weil das “Steuerabkommen” zwischen Deutschland und der Schweiz lückenhaft ist!##

Nun ja, lückenhaft ist es nicht gerade. So richtig gibt es gar keines.

Da waren die USA pragmatischer, die haben mal kurz ihre Kralle der Schweiz gezeigt und schon flossen aus der Schweiz die Kontendaten der US-Bürger, bei Schweizer Banken, wie ein Sturzbach in Richtung USA. Hat aber hier bei PI so richtig keinen von Hocker gerissen. Furcht vor Strafe, was da auf einmal alles funktioniert ist schon erstaunlich.

Es ist müßig darüber zu streiten warum kein richtiges Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland existiert. Zwischen den elenden Diktaturen in der Welt und der Schweiz gibt es so ein Ankommen auch nicht. Wer daran das größte Interesse hat, das es so bleibt, weiß man es?

Aber die Antwort s.o. ist schon interessant, solange wie ich nicht muss, werde ich die deutsche Steuertäter beschützen, so richtig? Das macht die Mafia auch nicht anders, nur das zugeben was man nicht bestreiten kann.

Um dem Ärger zu entgehen, den die Schweiz freiwillig riskiert, nach diesen Formularen nicht zu fragen, das ist dann klug von der Schweiz? Glaube ich nicht.

h2so4

#124 Kommentar von h2so4 am 2. April 2012 00000004 23:30 133340945911Mo, 02 Apr 2012 23:30:59 +0100

#119 PI-User_HAM (02. Apr 2012 23:10)

## Im Übrigen erschließt es sich mir nicht, was Sie an den Entscheidungen der Schweizer Justiz auszusetzen haben. ##

Die Frage ist falsch gestellt. Mir erschließt sich nicht was die Schweizer Justiz an der Verfolgung von deutschen Straftätern aus Deutschland, mit Wohnsitz in Deutschland auszusetzen hat? Bitte erst dies Frage beantworten. Danke. Wer zuerst schreit: „Haltet den Dieb“, der hat recht?

Natürlich will ich mich als Deutscher nicht in die Absichten von Schweizer Anwälten einmischen. Wie komme ich dazu? Denen gestehe ich das Recht zu Jesus Christus im Nachhinein anzuklagen, na und? Die Gerichte sind voll mit Klagen von Bürgern denen langweilig ist.

h2so4

#125 Kommentar von PI-User_HAM am 2. April 2012 00000004 23:49 133341055211Mo, 02 Apr 2012 23:49:12 +0100

#124 h2so4 (02. Apr 2012 23:30)

#119 PI-User_HAM (02. Apr 2012 23:10)

## Im Übrigen erschließt es sich mir nicht, was Sie an den Entscheidungen der Schweizer Justiz auszusetzen haben. ##

Die Frage ist falsch gestellt. Mir erschließt sich nicht was die Schweizer Justiz an der Verfolgung von deutschen Straftätern aus Deutschland, mit Wohnsitz in Deutschland auszusetzen hat? Bitte erst dies Frage beantworten. Danke. Wer zuerst schreit: “Haltet den Dieb”, der hat recht?

Natürlich will ich mich als Deutscher nicht in die Absichten von Schweizer Anwälten einmischen. Wie komme ich dazu? Denen gestehe ich das Recht zu Jesus Christus im Nachhinein anzuklagen, na und? Die Gerichte sind voll mit Klagen von Bürgern denen langweilig ist.

h2so4

Ich sehe, Sie haben den Sachverhalt entweder noch nicht verstehen können oder verstehen wollen, kann bei Sozen mal vorkommen.

Es geht nicht darum, dass die Schweizer Behörden etwas gegen die Verfolgung von Steuerhinterziehern mit Wohnsitz Deutschland haben. Das haben die die mit Sicherheit nicht.

Es geht darum, dass nach Auffassung der schweizer Behörden deutsche Beamte Straftaten, in diesem Falle Wirtschaftspionage, begangen haben auf dem Terretorium der Schweiz (ein souveräner Staat, ich wiederhole mich da). Und dieser Sachverhalt geht die dortigen Justizbehörden sehr wohl etwas an, wenn die ihren Job ernst nehmen.

Eigentlich ist das einfach zu verstehen, eigentlich…

Das Sie die Möglichkeit einer Anklage von Jesus Christus, knapp 2000 Jahre nach dessen Ableben, in Erwägung ziehen, lässt tief blicken.

#126 Kommentar von hundertsechzigmilliarden am 2. April 2012 00000004 23:53 133341078711Mo, 02 Apr 2012 23:53:07 +0100

Es würde schon genügen, wenn die Schweiz und Liechtenstein mal offenlegen würden, welche Gelder Türken dort liegen haben, die in Deutschland Steuerpflichtig sind.

Es soll sich um Steuerhinterziehung von mehreren hundert Milliarden EUR handeln.

Steuerfahnder, die in dieser Richtung tätig wurden, wurden in den Ruhestand versetzt, wegen Aufsässigkeit. Sie wollten ihre Ermittlungen nicht einstellen.

#127 Kommentar von hundertsechzigmilliarden am 2. April 2012 00000004 23:57 133341103711Mo, 02 Apr 2012 23:57:17 +0100

Wenn ein Polizeibeamter oder irgendein Bürger ein Telefonat aufnimmt, ohne Genehmigung macht er sich strafbar, ein Krimineller geht eventuell sogar straffrei aus.

Und Finanzbeamte kaufen gestohlene Daten und ermuntern die Diebe noch mehr zu stehlen??

Und jetzt der Hammer: auf den Steuer CD’S sind hunderte Türken aufgeführt, die ihr Geld nicht versteuert, sondern in die Sc hweiz gebracht haben. Darunter sind Bezieher von Sozialgeldern die dort hunderttausende gebunkert haben. Hat hier irgendjemand davon gehört? Nein? Da steckt System dahinter, das steuerzahlende Dhimmi-Volk soll das nicht wissen.

#128 Kommentar von crewcut am 3. April 2012 00000004 00:13 133341202012Di, 03 Apr 2012 00:13:40 +0100

Wollte der Steinbrück nicht schon in der Schweiz einmarschieren, wegen der Steuerflucht?

[23]

[24]

Die Schweiz ist doch viel kleiner als wir, da gilt natürlich unser Recht. Das Recht der allesumverteilendenimmermehrschuldenmachenden Sozen. Linksintellektuelle haben es ja nicht so mit der Leistungsgesellschaft, sondern erschließen sich auf andere auch illegale Art Einnahmequellen.

#129 Kommentar von Seal_Team_Six am 3. April 2012 00000004 00:42 133341375112Di, 03 Apr 2012 00:42:31 +0100

Das war 2004!
Nicht auszurechnen was jetzt da einzunehmen wäre!

Türkische Steuersünder: Sie bieten Fiskus 500 Millionen Euro – Behörden lehnen ab

[25]

#130 Kommentar von Leitplanke am 3. April 2012 00000004 00:56 133341459712Di, 03 Apr 2012 00:56:37 +0100

Ich stelle mir gerade vor, wenn das Schweizer Aufnahmestudio bei Aktenzeichne XY nach den Hehlern aus NRW fahndet und die Bevölkerung um Mithilfe bittet … 🙂

#131 Kommentar von brontosaurus am 3. April 2012 00000004 01:09 133341539801Di, 03 Apr 2012 01:09:58 +0100

Was würden die roten und S`HARIAgrünen NRW Genossen denn sagen, wenn SCHWEIZER Beamte in DEUTSCHLAND Straftaten verüben würden. Würden sie die auch fürs Bundesverdienskreuz vorschlagen. Winston Churchill hat gesagt: „Wenn es sich in einem Staat eher lohnt zu rauben und zu stehlen als ehrlich zu arbeiten, dann ist dieser Staat am Ende“. In DEUTSCHLAND geht es den „Arbeitsungeschickten“ mittels UMVERTEILUNG besser als den hart Arbeitenden!

#132 Kommentar von brontosaurus am 3. April 2012 00000004 01:16 133341580001Di, 03 Apr 2012 01:16:40 +0100

#127…Hundertsechzigmilliarden… Aber die meisten Ausländer legen ihr erarbeitetes, ergaunertes oder mittels Sozialtransfers erhaltenes Vermögen ohne Probleme in ihren Heimatländern an. 300 Milliarden werden jedes Jahr allein nach AFRICA transferiert. Letztens sah man in der lustigen Sendung vom FRANKFURTER Flughafenzollamt eine vielköpfige PAKISTANISCHE Familie. Jedes Mitglied hatte die erlaubten 9999 € bei sich.

#133 Kommentar von Jochen10 am 3. April 2012 00000004 02:58 133342192702Di, 03 Apr 2012 02:58:47 +0100

#88 Karl V. von Lothringen
Der Schweiz geht es deswegen so gut weil sie von solchen Leuten lebt und nicht weil die Schweizer so viel fleißiger oder intelligenter sind.
Obama hat uns mal empfohlen uns ein Beispiel an den Schweizern zu nehmen.
Jetzt muss er uns nur noch den Arm der Milchstraße benennen auf dessen Kosten wir das machen können.

#134 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 3. April 2012 00000004 07:49 133343936107Di, 03 Apr 2012 07:49:21 +0100

#133 Jochen10 (03. Apr 2012 02:58)

Der Schweiz geht es deswegen so gut weil sie von solchen Leuten lebt und nicht weil die Schweizer so viel fleißiger oder intelligenter sind.

Man könnte auch sagen, dass es solche Leute überhaupt nennenswert gibt, weil die Steuern hier viel zu hoch sind und deshalb Steuerflucht in die Schweiz erfolgt.

Da können die Schweizer doch nichts für!
Deutschland könnte ja das Schweizer Bankrecht übernehmen. Dann bliebe das Geld in Deutschland.

Außerdem sind die Schweizer (Maschinenbau, Chemie) trotzdem tüchtig!

Das Problem sind die Sozen, die trotz immer stark gestiegener Steuereinnahmen das Geld immer für neue soziale Wohltaten ausgeben. In den letzte Jahren hauptsächlich zusätzlich auf Pump!

Die Sozen (Incl. FDJ-Angie, von der Leyen etc.) sind für mich das große Übel!
Nicht die Schweizer oder die Steuerflüchtlinge!

#135 Kommentar von Plondfair am 3. April 2012 00000004 09:01 133344370309Di, 03 Apr 2012 09:01:43 +0100

#73 h2so4 (02. Apr 2012 21:37)

Hallo #60 Plondfair ,
ich weiß nicht was du mir mitteilen möchtest.

Das Gefühl habe ich auch.

Das viele viel Steuern in Deutschland bezahlen, das hast du gut erkannt, Gratulation. Und schändlich ist – ein wenig gesunder Menschenverstand hat noch nie geschadet – das je mehr sich welche dieser deutschen Steuer in Richtung Schweiz entziehen, desto mehr müssen die anderen bezahlen, als direkte oder indirekte Steuern, so auch du.[…]

Solange unsere Oberkomsomolzen in Berlin und Brüssel für jeden Euro, den sie den Steuerzahlern abgepreßt haben, zwei Euro ausgeben, wird es nie reichen. Das sollte eigentlich nicht so schwer zu verstehen sein.

Und ich sehe die Aufgabe der deutschen Steuerzahler weder darin, bildungsferne und gewaltbereite Horden aus „Südland“ durchzufüttern, noch den Reichtum einer selbsternannten „Elite“ ins Grenzenlose zu steigern.

#136 Kommentar von Orwell 2012 am 3. April 2012 00000004 09:18 133344470909Di, 03 Apr 2012 09:18:29 +0100

Finde ich doch Spitze von den Schweizern.

So wie der Wulff nur ein Schnorrer und Kleinkrimineller ist, sind die Käufer von DatenCD’s schlicht Hehler. Sie sind genau so kriminell wie Menschenschmuggler, nur bei ihnen sind es keine Muslime oder Neger. Es sind gestohlene Schweizer Daten und der Dieb wird von diesen kriminellen Beamten mit Steuergeldern bezahlt!

#137 Kommentar von h2so4 am 3. April 2012 00000004 09:23 133344502409Di, 03 Apr 2012 09:23:44 +0100

#127 hundertsechzigmilliarden
## Wenn ein Polizeibeamter oder irgendein Bürger ein Telefonat aufnimmt, ohne Genehmigung macht er sich strafbar, ein Krimineller geht eventuell sogar straffrei aus.##

Was für ein Blödsinn du da schreibst.
Die Polizei, genauer der zuständige Staatsanwalt kann jederzeit, legal Telefone abhören lassen. Das ist in jeder westlichen Demokratie nicht anders. Immer dann möglich, wenn eine übergeordnete Gefahr für Leib und Leben von anderen, ohne Zeitverlust, abgewendet werden muss oder bei einer Fluchtgefahr. Er muss aber vorher, spätesten im Nachhinein sich dieses Abhören von einen Richter genehmigen lassen. Er muss dafür eine schlüssige Begründung liefern ansonsten bekommt er Ärger.

Ob die so gewonnenen Erkenntnisse vor Gericht verwendet werden können ist eine ganz andere Frage. Um aber einen Verbrecherring mit diesen Informationen zu sprengen und die Rädelsführer zu schnappen, dafür reicht es vielleicht, wie bei den Steuertätern aus Deutschland und deren Helfern aus der Schweiz. Vor diesem Dilemma steht die Kripo immer, wie ist das zu lösen?

Die Kriminellen, die besonders schlau sind, die muss man laufen lassen, solche die den größten Schaden anrichten, die Mafia, ob weltlich organisiert oder religiös/ muslimisch, die bleiben ungeschoren, das ist deine Meinung? Aber die Frau, die den Pfandzettel von 3,50 unterschlägt, die wird entlassen und alle rufen: „Jawoll, recht so!“

## Und Finanzbeamte kaufen gestohlene Daten und ermuntern die Diebe noch mehr zu stehlen?##

Die deutsche Finanzbeamten haben niemanden ermuntert, wann begreifst du das endlich und die anderen hier, die immer den selben Mist schreiben. Der Datensammler hat seine Daten der deutschen Steuer zum Kauf angeboten, nicht anders als ob jemand aus der Mafia selbst der Polizei die Treffpunkte der Verbrecher und deren Verbrechen mitteilt. Denn hierbei geht es um Straftäter, die von der Schweiz geschützt werden und das ist genau gesehen ein feindlicher Akt gegen ein anderes Land, deren Strafgesetze von außen zu unterlaufen. Ist das klar?

h2so4

#138 Kommentar von der Verstrahlte am 3. April 2012 00000004 10:04 133344749910Di, 03 Apr 2012 10:04:59 +0100

#137 h2so4 (03. Apr 2012 09:23)

Irgendwie scheinst Du von rechtlichen Materien, weder von deutschen noch von internationalen, keinen blassen Schimmer zu haben. Angeklagt wurde noch niemand, ein Haftbefehl hat mir einer Anklage nicht zu tun.

Meinen Beitrag
#69 der Verstrahlte (02. Apr 2012 21:33)
hast Du wahrscheinlich übersehen. Die betr. Paragraphen habe ich mir erspart zu zitieren. Die kannst Du nachgooglen.

#139 Kommentar von brontosaurus am 3. April 2012 00000004 10:15 133344814210Di, 03 Apr 2012 10:15:42 +0100

Der weiter oben erwähnte Satz: “ Solange STEUERVERSCHWENDUNG nicht ebenso bestraft wird wie STEUERVERKÜRZUNG…“ scheint mir der wichtigste zu sein. STEUERVERSCHWENDUNG ist m.E. VERUNTREUUNG anvertrauter Gelder. Der Bund der Steuerzahler listet das ja jedes Jahr trefflich auf. Ein Beispiel: Warum kaufen BUNDESWEHR und Behörden überteuertes Material was nie benutzt wird und dann später ins Ausland verschenkt oder zu Schleuderpreisen verramscht wird? Die ABGABENVERSCHWENDUNG ist genauso schlimm. Ein Beispiel: Warum finanzieren wir unkontrolliert und überhaupt über die Krankenkassen und das Kindergeld ganze Dörfer und Sippen in der TÜRKEI? Und warum hinterziehen z.B. die JEDZIDEN systematisch und ungestraft Steuern und Abgaben und leben großteils von HARTZ 4? In Minden? gehören 3000 Jedziden 500 Häuser. Wobei die Finanzierung völlig undurchsichtig ist. Derer Beispiele könnte ich tausende anführen. Hierzu schweigt aber unsere Politik geflissentlich!

#140 Kommentar von der Verstrahlte am 3. April 2012 00000004 10:16 133344819210Di, 03 Apr 2012 10:16:32 +0100

mit einer Anklage

#141 Kommentar von der Verstrahlte am 3. April 2012 00000004 10:20 133344845110Di, 03 Apr 2012 10:20:51 +0100

#138 der Verstrahlte (03. Apr 2012 10:04)

Und noch Eins: Dein Gerechtigkeitsempfinden in Ehren! Gerechtigkeitsempfinden ersetzt jedoch nicht materielles Recht.

#142 Kommentar von schweinsleber am 3. April 2012 00000004 10:58 133345073810Di, 03 Apr 2012 10:58:58 +0100

hihihi, sofort zurück verhaften:

[26]

das getute wird immer aberwitziger.

#143 Kommentar von der Verstrahlte am 3. April 2012 00000004 11:24 133345225611Di, 03 Apr 2012 11:24:16 +0100

#142 schweinsleber (03. Apr 2012 10:58)

Diese Steuerbeamten haben dreimal nichts verstanden. Keine Bank der Welt, auch nicht in der Schweiz oder in Deutschland, ist ein Erfüllungsbeamter der Steuerbehörden. Keine Bank der Welt interessiert es, ob Du Deine Steuern bezahlst oder nicht, niemals wird Dich ein Banquier danach fragen und er darf es eh nicht, weil es ihn schlicht und einfach nichts angeht.

Nebenbei gesagt: Ist mancheinem noch nicht duch den Geist gegangen, dass es ebenfalls Ausländer gibt, die ihre Gelder auf Schweizer Konten deponieren, ohne Steuerkriminelle zu sein?

Wo kämen wir dahin, wenn jede Bank von jedem Kunden einen steuerlichen Persilschein verlangen würde? Und wie sollte das praktisch funktionieren? „Herr Müller aus Deutschland, zeigen Sie mal Ihre Unbedenklichkeitsbescheinigung! Herr Gomez aus Chile, zeigen Sie mal Ihre Unbedenklichkeitsbescheinigung! Mist, ich kann kein Spanisch und habe keinen Einblick in das chilenische Steuerrecht…“ Genau, richtig erkannt, die einzige Art und Weise, Steuerflucht auf den Pfennig genau zu bekämpfen, wäre sämtliche Banken der Welt mit sämtlichen Steuerbehörden der Welt zu vernetzen. 1000prozentige Aufhebelung des Bank- und des Steuergeheimnisses!

(Bei Geldwäsche ist es was Anderes, da geht es um rechtswidrig erlangte Gelder, und nicht um rechtswidrig zurückbehaltene Gelder.)

Diese Steuerbeamten haben noch garnicht erkannt, dass ihre Kollegen eine Auslandsstraftat begangen haben und nach deutschem Recht zu bestrafen wären? Plus Disziplinarverfahren und allem drum und dran?

Diese Steuerbeamten haben ebenfalls garnicht erkannt, dass sie durch ihr Geschwurbel die Straftat ihrer Kollegen billigen, was ebenfalls eine Straftat ist?

Die Rechtsauffassung dieser Steuerbeamten ist aber bezeichnend: Rauf auf den Steuermichel, egal wie, auch mit kriminellen Mitteln wenn es sein muss.

#144 Kommentar von der Verstrahlte am 3. April 2012 00000004 12:00 133345445612Di, 03 Apr 2012 12:00:56 +0100

Statt „rechtswidrig zurückbehaltene Gelder“ sollte es heißen: „rechtswidrig zurückbehaltene Zinsen auf rechtmäßig erlangte Gelder“.

#145 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 3. April 2012 00000004 14:36 133346378402Di, 03 Apr 2012 14:36:24 +0100

#144 der Verstrahlte (03. Apr 2012 12:00)

Statt “rechtswidrig zurückbehaltene Gelder” sollte es heißen: “rechtswidrig zurückbehaltene Zinsen auf rechtmäßig erlangte Gelder”.

D’accord!

#146 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 3. April 2012 00000004 14:37 133346387902Di, 03 Apr 2012 14:37:59 +0100

#139 brontosaurus (03. Apr 2012 10:15)

Der weiter oben erwähnte Satz: ” Solange STEUERVERSCHWENDUNG nicht ebenso bestraft wird wie STEUERVERKÜRZUNG…” scheint mir der wichtigste zu sein. STEUERVERSCHWENDUNG ist m.E. VERUNTREUUNG anvertrauter Gelder.

Stimmt auch!

Gute Beiträge hier und heute!

#147 Kommentar von Karl V. von Lothringen am 3. April 2012 00000004 14:39 133346398002Di, 03 Apr 2012 14:39:40 +0100

#138 der Verstrahlte (03. Apr 2012 10:04)

#137 h2so4 (03. Apr 2012 09:23)

Er könnte für so viel Spannung sorgen!

Aber nur im Blei-Akku! 😉

#148 Kommentar von schweinsleber am 3. April 2012 00000004 15:31 133346709203Di, 03 Apr 2012 15:31:32 +0100

#143 der Verstrahlte (03. Apr 2012 11:24)

Da bin ich mit dir einer Meinung, nur werden wir beide von der Wirklichkeit überholt:

„Schweizer Sarasin-Kunden sind von den Weissgeldmassnahmen nicht betroffen – auch Kunden aus Deutschland und Grossbritannien nicht, da sich die Schweiz mit diesen Ländern auf Steuerabkommen geeinigt hat.

Die Massnahmen betreffen dagegen sowohl bestehende als auch neue internationale Kunden. Diese müssen nachweisen – beziehungsweise der Kundenberater muss herleiten können -, dass sie ihre Vermögenswerte im Herkunftsland ordentlich versteuert haben. Dafür kann vom Kunden eine schriftliche Bestätigung verlangt werden. Auf das Verlangen von Steuerbelegen verzichtet Sarasin jedoch bewusst.“

[27]

Glaube, ich muss diesen unverantwortlichen Unfug, der dort veranstaltet worden ist, nicht weiter kommentieren.