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Das Existenzrecht Israels

Israel feiert in wenigen Tagen, am 14. Mai, seine Unabhängigkeit. Warum es den Staat Israel gibt und dass dieser Staat ein legitimer Staat ist, der jedes Existenzrecht der Welt besitzt, gerät in Deutschland immer mehr in Vergessenheit.

(Von Georg)

Besonders die linksbunte Einheitspresse biedert sich schon lange an die arabische Sichtweise an, derzufolge die Gründung Israels eine spätkoloniale Anmaßung der Europäer gewesen sei. Tatsächlich aber beginnt die Geschichte des heutigen Staates Israel gar nicht nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern nach dem Ersten. Sie beginnt genau am 29. Oktober 1914, dem Tag des Angriffs der Türkei auf Russland und das mit Russland verbündete England. Diesen Krieg gegen England hat die Türkei klar verloren, das vormals türkische Kolonialgebiet Palästina wurde Teil des englischen Machtraums. Das war das Recht des Siegers, und die Türkei hätte Russland ja nicht anzugreifen brauchen.

Das Gebiet des heutigen Staates Israel gehörte bekanntlich jahrhundertelang zum Osmanischen Reich. Es würde wohl auch heute noch zum Osmanischen Reich gehören, wenn nicht der Erste Weltkrieg dazwischen gekommen wäre, genauer gesagt: der Kriegseintritt der Osmanen durch den türkischen Angriff auf Russland am 29. Oktober 1914. Dieser Angriff erfolgte keineswegs aus „Freundschaft“ zu Deutschland, wie man uns heute in den Schulbüchern der „Bunten Republik“ erzählt, um eine angeblich vorhandene „deutsch-türkische Freundschaft“ historisch abzuleiten. Tatsächlich gab es für den türkischen Angriff eine ganze Reihe sachlicher Gründe, die militärstrategisch durchaus nachvollziehbar sind: Die russischen Kräfte waren an der Westfront gegen Deutschland gebunden, d.h. .für die Türkei bot sich 1914 eine einzigartige Chance, die im vorangegangenen Russisch-Türkischen Krieg verlorenen Provinzen zurückzuerobern. Dieses Kalkül ging auf: Die Türkei könnte sich bis 1918 die damals überwiegend armenisch-georgisch-kurdisch bewohnten Provinzen Kars und Ardahan wieder einverleiben. Beide Provinzen sind heute fester Bestandteil der Türkei, Armenier und Georgier gibt es dort nicht mehr. Aus heutiger türkischer Sicht war der Angriff auf Russland also ein Erfolg.

Zu den Risiken des türkischen Angriffs von 1914 zählte das Bündnis Russlands mit England. Der türkische Angriff auf Russland war also gleichzeitig ein Angriff auf England und führte zur Ausweitung des Krieges auf die im Süden gelegenen arabischen Teile des türkischen Kolonialreichs, u.a. auch das Gebiet des heutigen Israels. Diesen Krieg gegen England hat die Türkei klar verloren, und die arabischen Gebiete des einstmals türkischen Reiches wurden nach Kriegsende dem englischen (und französischen) Reich angegliedert. „Palästina“ als geographischer Begriff kam unter das Mandat des Völkerbunds, England wurde mit der Verwaltung und dem militärischen Schutz beauftragt. Nichts Ungewöhnliches für die Zeit nach 1918: Ganz ähnlich hatte sich der Völkerbund auch im besiegten Deutschland das Memelgebiet unterstellt und dort Frankreich zur Mandatsmacht bestimmt (bis das Gebiet dann von Litauen mit Waffengewalt erobert wurde). Man mag mit solchen Entscheidungen der Kriegssieger hadern. Aber: Es ist das historische Recht eines Kriegssiegers, das Land eines unterlegenen Kriegsgegners in Besitz zu nehmen. Natürlich kann man es als „Ungerechtigkeit“ bezeichnen, dass England nach 1918 über Palästina wachte und Frankreich über das Memelgebiet, und man hätte sicher für beide Gebiete „gerechtere“ Lösungen finden können, wenn man gewollt hätte. Aber man wollte nicht, und der Wille des Kriegssiegers steht nun einmal über dem Willen des Kriegsverlierers. Dieses grundsätzliche Machtgefälle zwischen Sieger und Verlierer ist seit Jahrtausenden unabänderlicher Teil des Kriegsrisikos und daher zugleich ein Kernbestandteil der friedenswahrenden Abschreckung.

Es lässt sich einwenden, dass die in Palästina lebenden Araber an der türkischen Kriegsentscheidung von 1914 nicht beteiligt waren und somit zu „unschuldigen Opfern“ einer Großmachtpolitik zwischen der Türkei und England wurden. Diese Sichtweise ist auch emotional verständlich. Aber die Machtlosigkeit der Araber lag nicht an der Politik der beiden Großmächte, sondern in erster Linie an ihrer Kolonialsituation innerhalb des türkischen Kolonialreichs. Diese eigene Machtlosigkeit ist das Charakteristikum jedes unterworfenen oder abhängigen Volkes, das, aus welchen Gründen auch immer, auf seine eigene Freiheit und Souveränität verzichtet: Man wird zum Spielball fremder Interessen und ist nicht Herr seines Schicksals. Anders ausgedrückt: Hätten sich die Araber beizeiten gegen ihre türkischen Kolonialherren erhoben und hätte es 1914 ein freies Arabien gegeben, das sich am Weltkrieg nicht beteiligt hätte, wäre Palästina nach 1918 auch kein englisches Mandatsgebiet geworden, und es gäbe heute garantiert keinen Staat Israel.

Dass die Vereinten Nationen als Rechtsnachfolger des Völkerbunds nach dem Zweiten Weltkrieg entschieden, einen Teil des englischen Mandatsgebiets den Juden als eigenen Staat zur Verfügung zu stellen, war natürlich ausschlaggebend durch den Holocaust der National-Sozialisten beeinflusst. Dass die Vereinten Nationen diese Macht und das Recht dazu hatten, war allerdings eine historische Folge nicht des Zweiten, sondern bereits des Ersten Weltkriegs. So mancher Araber und manch deutscher Linksgrüner mag diese Entwicklung als „ungerecht“ empfinden und bejammern. Aber auch in Europa schuf der Erste Weltkrieg jede Menge „Ungerechtigkeiten“, die von einer Seite begrüßt und von der anderen bejammert wurden. Wir haben schmerzlich lernen müssen, dass der Versuch, gegen diese „Ungerechtigkeiten“ anzurennen, nur wieder neue „Ungerechtigkeiten“ hervorruft. Kriege schaffen immer „Ungerechtigkeiten“, und die Türkei hätte Russland ja nicht anzugreifen brauchen.

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Menschenrechtler geben Türkei schlechte Noten

geschrieben von PI am in Menschenrechte,Türkei | 8 Kommentare

[1]Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärte am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf, die Türkei sei für die EU nicht beitrittsfähig, da es bei der eklatant schlechten Menschenrechtslage keine wesentlichen Fortschritte gäbe. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betonte: „In der Türkei werden durch Gesetze und Behörden täglich die Menschenrechte verletzt, ohne dass dies in Europa angemessen zur Kenntnis genommen wird.“

Darunter litten besonders die ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Aleviten, Armenier, Assyrer/Aramäer und Yeziden. Drastische Einschränkungen der Pressefreiheit behinderten eine öffentliche Debatte in der Türkei. Tausende Kurden seien in den vergangenen Jahren verhaftet worden, weil sie Kurdisch gesprochen oder gegen das türkische „Buchstabengesetz“ verstoßen hatten. Weiter auf igfm.de… [2]

(Spürnase: Maria)

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Ayaan Hirsi Ali erhält „Axel Springer Ehrenpreis“

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Islam,Zivilcourage | 32 Kommentare

Die niederländische Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali wird heute Abend in Berlin mit dem „Axel-Springer-Ehrenpreis“ ausgezeichnet Die Axel Springer Akademie würdigt damit die aus Somalia stammende Frauenrechtlerin „für ihr couragiertes Engagement, ihre der Freiheit verpflichteten Haltung und ihren Mut, eine unangepasste Meinung zu vertreten.“ [3] Die Laudatio hält der regelmäßigen PI-Lesern ebenfalls nicht unbekannte niederländische Buchautor Leon de Winter. PI meint: Eine mehr als würdige Preisträgerin!

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Beisicht: „Ich rechne bei der NRW-Wahl mit einer Überraschung nach oben!“

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas,Wahlen | 52 Kommentare

[4]Noch drei Tage bis zur mit Spannung erwarteten Landtagswahl in NRW. Während alle Umfragen auf einen Sieg von Rot-Grün hindeuten, macht sich die Bürgerbewegung PRO NRW nach einem beherzt geführten Wahlkampf stille Hoffnungen auf ein respektables Ergebnis, nachdem es bei der letzten NRW-Wahl „nur“ zu 1,4 Prozent gereicht hat. Im Interview mit PI zeigt sich PRO NRW-Chef Markus Beisicht dann auch optimistisch: „Ich rechne bei der Wahl mit einer Überraschung nach oben!“

PI: Mit der „Freiheit statt Islam“-Tour und dem Zeigen der Mohammed-Karikaturen war PRO NRW in den letzten Tagen so oft in den Medien vertreten wie selten zuvor. Sind Sie der Meinung, dass sich das im Wahlergebnis am Sonntag wiederspiegeln wird?

Beisicht: Wahlprognosen sind immer schwer abzugeben, vor allem weil bei kleineren, nicht etablierten und nicht erwünschten Parteien die normalen Wahlumfragen meist krass daneben liegen. Sei es aus umfragetechnischen Gründen oder auch wegen gezielten Manipulationen. So wurden PRO KÖLN im Jahr 2009 von „seriösen Umfrageinstuten“ bis unmittelbar vor der Kommunalwahl penetrant nur 1 – 3 % der Stimmen vorausgesagt. Am Wahlabend waren es dann fast 6 %!

Aber um zu Ihrer Frage zurück zu kommen: Ja, ich denke schon, dass unsere bundesweit beachtete „Freiheit statt Islam“-Kampagne etwas ins Rollen gebracht hat. Sowohl bei den Normalbürgern, die zu Millionen erstmals überhaupt mit PRO NRW und dem Thema Salafismus konfrontiert wurden. Aber auch im freiheitlich-islamkritischen Spektrum, wo es ungeahnte Solidarisierungseffekte von konservativen Gruppen wie den „Freien Wählern Frankfurt“ bis hin ins direkte CDU-Umfeld gibt. Das wird sich auch am Sonntag im Wahlergebnis für PRO NRW niederschlagen. Was vor Wochen noch undenkbar war, ist jetzt in greifbare Nähe gerückt! Wir kommen ja von 1,4 % bei der letzten Landtagswahl. Ich rechne nun auf jeden Fall mit einer Überraschung nach oben.

Die Gewaltausbrüche der Salafisten in Solingen und in Bonn waren letztendlich der Katalysator dafür, dass Sie so stark in den Medien vertreten waren. Sollten Sie den Salafisten nicht dafür dankbar sein?

Wie könnte man für barbarische, brutale Gewalt dankbar sein, durch die insgesamt über 30 Polizisten verletzt wurden, zwei davon sogar schwer verletzt? Ich bin vielmehr schockiert über ein solches Ausmaß an Intoleranz und nackter Gewalt!

Recht haben Sie allerdings mit der Aussage, dass erst diese brutale islamische Gewalt vielen Bürgern – und auch manchen Medienvertretern – die Augen geöffnet hat. Jeder kann nun selbst mit eigenen Augen sehen, vom wem in diesem Land wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie und den Rechtsstaat ausgeht.

Sie haben sich in Köln von dem islamistischen Hardliner Reda Seyam, dem mutmaßlichen Drahtzieher der Bali-Anschläge 2002, interviewen lassen. War Ihnen das bewusst, wer da vor Ihnen stand? Und was hat er Sie gefragt?

Nein, natürlich war mir das nicht bewusst! Wir dachten alle an einen Journalisten eines arabischen Senders oder aus „normalen“ salafistischen Kreisen. Aber dass die Polizei einen Terrorverdächtigen mit technischem Gerät und einen großen Rucksack mitten in unsere islamkritische Veranstaltung lässt – damit haben nicht einmal wir gerechnet. Die Fragen und das Auftreten des Herrn wirkten dagegen nicht militant. Warum wir Moslems provozieren wollen und ob wir nicht wüssten, dass unser Verhalten z.B. in Saudi-Arabien strafbar wäre, waren z.B. seine Fragen. Worauf ich übrigens geantwortet habe, dass dem wohl so sei, wir uns aber in Deutschland und nicht in Saudi-Arabien befinden würden. Und jeder gerne das Land verlassen kann, dem unsere Gesetze hier nicht passen.

Die Medien haben in den letzten Tagen, wenn es um das Thema Salafisten / PRO NRW ging, immer wieder von zwei radikalen Gruppierungen gesprochen, die sich eigentlich sehr ähnlich sind. Wie sehr wurmt Sie dieser Vergleich?

Natürlich wurmt uns das sehr. Denn das ist nicht nur im höchsten Maße falsch und ungerecht, sondern auch wirklich menschenverachtend. Denn damit wird ja behauptet, dass es praktisch gleich schlimm sei, friedlich demonstrierend Karikaturen hochzuhalten oder in Tötungsabsicht mit Messern, Steinen und Holzlatten auf Polizisten loszugehen! Das ist so absurd und amoralisch – darauf können eigentlich auch nur multikultibewegte deutsche Linksjournalisten kommen!

Viele Bürger in NRW haben in den letzten Tagen womöglich das erste Mal von Ihrer Partei in den Medien gehört. Dort wurde dann durchgehend PRO NRW als „rechtsradikale Splitterpartei“ oder ähnliches bezeichnet. Was gedenken Sie bis zur Wahl zu tun, um diese Vorurteile zu entkräften und welche Botschaft haben Sie an die nordrhein-westfälischen Bürger, die vielleicht am Sonntag damit liebäugeln, das erste Mal PRO NRW zu wählen?

Wir gehen auf diese bewussten Diffamierungen an mehreren gut sichtbaren Stellen auf unserer Internetseite ein, mit der wir seit der Abwehr der DDoS-Attacken jetzt immerhin wieder rund 20.000 Menschen pro Tag erreichen. Auch die Verteilung unserer Flugblätter und Wahlprogramme an Infoständen und in die Hausbriefkästen wurde noch mal intensiviert, damit sich die Bürger ein unverzerrtes und ungefiltertes Bild von uns machen können. Auch über Internetseiten wie PI kann das Zerrbild der Mainstreammedien entkräftet werden. Und wir gehen in unseren Botschaften in den letzten Tagen vor der Wahl jetzt auch gezielt auf weitere politische Themen neben der Islamdebatte ein und verweisen auf unsere langfristige kommunalpolitische Erfahrung und Kompetenz. Zum Thema „Splitterpartei“: Auch hier informieren wir die Bürger, dass uns wohl gesonnene Medienvertreter vertraulich verraten haben, dass diese gebetsmühlenhaft vorgetragene Floskel nur deshalb so penetrant verwendet wird, weil man am 13. Mai das genaue Gegenteil befürchtet!

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat versucht, Ihre Moscheetour und das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu verhindern. Wie bewerten Sie das im Nachhinein?

Als peinlich und verfassungsfeindlich. Wenn der NRW-Verfassungsschutz wirklich nur unsere Verfassung schützen würde, dann müsste er nach über einem Dutzend grundgesetzwidriger ministerieller Erlasse eigentlich als erstes seinen eigenen Dienstherrn, den NRW-Innenminister Jäger, wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten!

Man hat den Eindruck, dass in den letzten Wochen ein Aneinanderrücken der islamkritischen Gruppierungen in Deutschland zu verzeichnen ist. Sehen Sie darin eine Chance, dass sich vielleicht doch mal bundesweit eine Partei rechts der CDU etabliert?

Ja, absolut! Beginnend im vorpolitischen, publizistischen Raum, ist dieses Zusammenrücken jetzt auch im parteipolitischen Spektrum immer stärker feststellbar. Die Ereignisse von Solingen und Bonn werden da noch weiter als Katalysator wirken. Und die PRO-BEWEGUNG ist nach wie vor offen für diesen Prozess.

Zum Schluss noch eine hypothetische Frage: Was würden Sie tun, wenn PRO NRW entgegen allen Vorhersagen am Sonntag in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen würde?

Die Politiker der Altparteien durch unsere fundamentale Oppositions- und Kontrollarbeit fünf Jahre lang quälen. Denn PRO NRW ist die Höchststrafe für diese Personen, die sie auch jeden Tag verdient haben.

Vielen Dank für das Interview, Herr Beisicht.

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Münster: SED-Linke verhöhnt Mauertote

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | 11 Kommentare

[5]Gerade einmal 20 Jahre ist es her, dass auf Geheiß der SED Flüchtlinge an der deutsch-deutschen Grenze erschossen wurden. Der linksextremen Münsteraner Ratsfrau Iris Toulas reichen diese Verbrechen ihrer inzwischen in „DIE LINKE“ unbenannten Partei jedoch offenbar nicht aus, sodass sie sich kürzlich über die Maueropfer auch noch posthum mockieren musste: In Anlehnung an den „Antifaschistischen Schutzwall“ der sogenannten DDR hat sie vor einer Filiale der Deutschen Bank einen selbsternannten „Antikapitalistischen Schutzwall“ aufgebaut (Foto). Lustig, lustig.

Die „Münstersche Zeitung“ berichtet [6]:

Protest mit fragwürdiger Symbolkraft: Iris Toulas, Sprecherin der Linkspartei im Stadtrat, hat am Donnerstagnachmittag einen „Antikapitalistischen Schutzwall“ vor der Deutschen Bank an der Stubengasse errichtet. Die Aktion mit der witzig gemeinten Anspielung auf den von der DDR benutzten Propagandanamen für die Berliner Mauer stieß bei den Münsteranern vorwiegend auf Desinteresse.

Toulas legte selbst Hand an beim Aufschichten der mit rotem Backsteinmuster bemalten Umzugskartons. Doch nur wenige Passanten blieben länger als ein paar Augenblicke stehen, um sich das Schauspiel anzusehen.

Mit der Aktion will die Stadträtin auf die so genannten Krisenaktionstage vom 16. bis 19 Mai in Frankfurt aufmerksam machen, bei der der Sitz der Europäischen Zentralbank und das Finanzzentrum blockiert werden sollen. Damit soll für die „Eindämmung des Raubtierkapitalismus“ demonstriert werden, wie Toulas in der Presseeinladung schrieb.

Auch mehr als zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges treibt der totalitäre Ungeist Honeckers sein Unwesen…

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FREIHEIT: „Bonn oder Kairo“

geschrieben von PI am in Altparteien,Islam,Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit | 21 Kommentare

[7]Der Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, René Stadtkewitz, und seine Stellvertreterin Andrea Falkenstein haben zu den Übergriffen von Salafisten und Moslems in Nordrheinwestfalen einen Kommentar geschrieben. Zu Anfang setzten sie ein Zitat von Benjamin Franklin: “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.” Genau das trifft auf den unerträglich gewordenen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu, der nicht nur in völliger Ignoranz der Realität den Koran als das „Werk einer friedlichen Religion“ bezeichnet, sondern auch in einer Serie von Anträgen versuchte, die Meinungsfreiheit bei Kundgebungen zu beschneiden.

All dies in vorauseilendem Gehorsam vor der Gewalttätigkeit der Anhänger der sogenannten „Friedensreligion“. Absurder geht es kaum noch. Hier der Text des Kommentars:

Innenminister Jäger (NRW) hat gleich zehn Anträge erlassen, die das Zeigen von islamkritischen Karikaturen von Kurt Westergaard verhindern sollten. Verwaltungsgerichte hoben jedes seiner Erlasse wieder auf. Der Minister handelte gegen geltendes Recht. Noch gibt es sie, diese ehrenwerten Richter, die unsere Demokratie und unseren freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen. Wie lange noch?

Wie aber kann es im Jahr 2012 dazu kommen, dass ein Minister versucht, die Freiheit und den Rechtsstaat aufzugeben? Sicherheit gegen Freiheit? Eine vorgegaukelte Sicherheit, die die Störer schützt, den Rechtsstaat damit in Frage stellt und die Freiheit einschränkt. Wie können Parlamente und Ministerien jahrelang wegschauen und die Wahrheit verdrängen, obwohl doch nicht viel dazu gehört, die Quellen und Ursachen der Gewaltbereitschaft von Anhängern der islamischen Ideologie zu erkennen? Kritische Bürger warnen seit Jahren vor der Gewaltbereitschaft, die in dieser oft nur als Religion gesehenen Ideologie innewohnt. Wie kann also ein Innenminister das Offensichtliche ausblenden und unter dem Deckmantel einer völlig falsch verstandenen Religionsfreiheit sich dem Druck selbst radikaler Muslime Stück für Stück beugen und damit das Ende der freien Meinungsäußerung einläuten?

Das funktioniert, wenn die Presse Ihrer ursächlichen Aufgabe, die Meinungsvielfalt widerzuspiegeln und die Politik zu kontrollieren, nicht mehr nachkommt, sondern als das Sprachrohr der Politik mutiert und längst zum Meinungs- und Gesinnungsdiktator geworden ist. Pressefreiheit gegen Political correctness. Die Presse stellt sich an die Spitze der Zensoren und nimmt sich selbst die Freiheit. Dies zeigt das internationale Ranking der Pressefreiheit: Für Deutschland gab es nur den 16. Platz, den es sich mit Jamaika teilen darf.

Weiter bei DIE FREIHEIT: Bonn oder Kairo – Deutschland oder Ägypten [8]..

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Frankreich feiert den Sieg über Deutschland

geschrieben von PI am in Deutschland,Frankreich | 32 Kommentare

[9]Les Trois Glorieuses, die Glorreichen Drei. Dreimal im Jahr veranstaltet die Regierung Frankreichs große Feiern, am 14. Juli, am 11. November und am 8. Mai, aufgezählt in der Reihenfolge der Ereignisse, 1789, 1918, 1945. Am 14 juillet begeht Frankreich den Jahrestag der Französischen Revolution. Nicht nur, daß diese samt ihrer liber-, égali- und fraternité 13 (dreizehn) Jahre später [10] als die Revolution in den USA [11] beginnt, deren Verfassung bereits 1787 als Gesetz verabschiedet wird, dessen Ratifizierung am 21. Juni 1788 vollendet ist, sondern der angebliche Sturm auf die Bastille ist nichts als Legende.

(Von Dr. Gudrun Eussner)

Revoluzzer nehmen auf der Suche nach Waffenlagern eine als Gefängnis genutzte kleine Bastion ein, eine Bastille, in der neben dem auf Geheiß seiner Familie nach siebenjähriger Haft in Vincennes seit 1784 dort eingebuchteten Donatien Alphonse François, Comte de Sade, alias Marquis de Sade [12], noch weitere sechs Gefangene einsitzen, Urkundenfälscher, Geisteskranke und Kleinkriminelle. Tratschke [13] berichtet darüber in der ZEIT, als diese noch ein lesenswertes Blatt ist, in der Ausgabe Nr. 29, vom 16. Juli 1982: „Aber in Wahrheit ist alles ganz anders gewesen. In Wahrheit hat es einen Sturm auf die Bastille gar nicht gegeben.“

François Hollande hat die Place de la Bastille zur Feier seines Wahlsieges passend gewählt, auf dem Boden einer als Gefängnis genutzten kleinen Bastion wehen am 6. Mai 2012 die bunten Fahnen [14] der multikulturellen Republik, in der 93 Prozent der Muslime [15] den Kandidaten des Parti Socialiste zu ihrem Präsidenten gewählt haben und umgehend ihre Forderungen artikulieren: Jetzt erwarten wir Taten [16], sagt Mohammed Mechmache, vom Collectif AC le Feu, vom Ministerium der Krise der Vorstädte [17].

Zu den Plänen des Parti Socialiste zu solchen Taten, zur Schaffung einer „anderen Gesellschaft“, zum Auswechseln der Bevölkerung Frankreichs durch die Förderung der Immigration von Muslimen, gibt es einige Informationen im Artikel Frankreich. Martine Aubry will den Sozialismus einführen. [18] Der Slogan 2012 ist Le changement c’est maintenant! [19] Der Wechsel, das ist jetzt! Der wird demnächst über Frankreich kommen, wenn die Klientel, der die Wahlversprechungen gemacht worden sind, strikte Beibehaltung der 35-Stunden-Woche sowie der Rente mit 60, aktives und passives Kommunalwahlrecht für alle Nichteuropäer, die länger als fünf Jahre in Frankreich wohnen, darunter Millionen Muslime, 300 000 vom Staat geschaffene Stellen für Jugendliche, 60 000 bis 70 000 Stellen im Erziehungswesen, Schließung von 24 Kernkraftwerken usw. mangels Finanzen nicht gehalten werden können, dann werden die Streiks in Frankreich in bürgerkriegsähnliche Szenarien wechseln, die sporadischen Angriffe der Linksextremen und der muslimischen Jugendlichen in dauerhafte wechseln, von den Rändern der Städte werden sich die Schlachten in deren Stadtkern ausdehnen: Le changement commence maintenant! Weiter auf eussner.blogspot.fr… [20]

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Obama nun auch für Homoehe

geschrieben von kewil am in Obama,Political Correctness,Schwule,USA | 34 Kommentare

Nachdem er sich lange gewunden hat, ist US-Präsident Obama nun auch für die Schwulenehe [21]. Ob ihm das im Wahlkampf nützt oder dem Herausforderer Mitt Romney, der dagegen ist, bleibt unklar. Die „liberale“ (= linke) US-Presse gibt sich erfreut, wie die Mehrzahl der Wähler denkt, ist damit nicht entschieden. Ansonsten ist es im US-Wahlkampf derzeit eher ruhig, nichts Umwerfendes dringt über den Atlantik. In einem halben Jahr sind Wahlen.

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