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Die Fußball-EM 2012 und der EURO-Crash

[1]Die Spekulationen, Szenarien und Weltmarkt-Indikatoren in Richtung „Eurodämmerung“ verdichten sich. FOCUS Online berichtet am 14.05.2012 unter der Überschrift „Eurodämmerung: Es braut sich was zusammen“ [2]: Die Weltbörsen sind am Montag abermals heftig eingebrochen. Der DAX verlor mehr als zwei Prozent und näherte sich am Nachmittag der Marke von 6400 Punkten. Der Euro ist nur noch 1,2830 Dollar wert, die Feinunze Gold kostet 1560 Dollar. Eine ganze Reihe schlechter Nachrichten verschreckte die Investoren. Mitauslöser war außerdem ein Szenario, das der Star-Ökonom Paul Krugman in seinem Blog für die New York Times entwarf.

(Von Fußball-Fan)

Und weiter:

Unter der deutschen Überschrift „Eurodämmerung“ entwarf der Wirtschafts-Nobelpreisträger dort sein Szenario für ein baldiges Ende der Eurozone. „Wir reden über Monate, nicht Jahre“, warnt Krugman.

Das Krugman-Szenario
1. Griechenland verlässt den Euro, “sehr wahrscheinlich im nächsten Monat“.

2. Daraufhin fangen die Bürger in Spanien und Italien an, ihre Bankkonten leer zu räumen (Bank Run), um das Geld nach Deutschland zu transferieren.

3. Als Reaktion darauf führen die Euroländer Kapitalverkehrskontrollen ein, um den Transfer von Spareinlagen über die Grenzen zu verhindern.

3b. Alternativ – oder gleichzeitig – gewährt die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken in großem Stil neue Darlehen, um einen Kollaps zu verhindern.

4. Deutschland muss sich entscheiden, ob es Garantien für die Schulden Spaniens und Italiens übernimmt und der EZB zusätzliche Stützungsmaßnahmen und damit höhere Inflationsraten akzeptiert.

Geschieht das nicht, bedeutet das – das Ende des Euro.

Eine Fülle schlechter Nachrichten: Krugmans Krisen-Plot zeigte am Montag auf den Märkten nachhaltig Wirkung. Und die Prophezeihung des Wirtschaftsprofessors war längst nicht die einzige Nachricht, die die Investoren in Angst und Schrecken versetzte.

• Spanien verliert zunehmend das Vertrauen der Investoren, nachdem die am Freitag verkündete Bankenreform die Märkte nicht überzeugen konnte. Anlässlich seiner heutigen Geldmarktauktion musste das Land enorme Risikoaufschläge auf seine Anleiherenditen verschmerzen. Die Rendite für zehnjährige spanische Staatspapiere kletterte am Montag erstmals seit Dezember 2011 über die Marke von 6,2 Prozent. (…)

Im Fahrwasser der spanischen Papiere gerieten auch die Pendants aus Italien verstärkt ins Visier der Investoren, was Händler als besonders bedenklich einstufen.

• Die Nachricht, dass China die Mindestreserveanforderungen an seine Banken lockert, um über neue Kredite die Wirtschaft zu stimulieren, beunruhigt die Volkswirte. Sie sehen darin ein Zeichen, dass die chinesische Konjunktur ernsthaft lahmt.

• Kein gutes Zeichen für den Welthandel sind auch aktuellen Daten aus der Luftfracht, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden heute veröffentlichte. ( … )
Laut Statistischem Bundesamt gingen die Mengen im Fracht- und Luftpostverkehr im ersten Quartal 2012 merklich zurück. Mit einer guten Million Tonnen Ein- und Ausladungen lag der Wert 4,2 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum.

• Auch am Rohstoffmarkt wird seit Tagen ein Rezessionsszenario durchgespielt. Der Preis für ein Fass Rohöl der Nordseesorte Brent fiel am Montag erstmals in diesem Jahr unter 110 Dollar. Die US-Sorte WTI kostet weniger als 95 Dollar je Barrel. Auch die Nachfrage nach Kupfer lässt nach. ( … )

Die „günstigste“ Gelegenheit für eine „Neuordnung der EURO-Zone“ (positiv ausgedrückt) oder für den EURO-Crash (realistisch / negativ ausgedrückt) dürfte in diesem Jahr die Fußball-Europameisterschaft in der Zeit vom 08.06. bis zum 01.07.2012 in Polen und in der Ukraine sein.

Die Fernsehsender werden wochenlang live von früh bis spät in die Nacht von der fantastischen EM berichten. Tore, Jubel, Party, Fahnenmeer, Abseits, Freistöße, gute und weniger gute, gar „blinde“ Schiedsrichter, hunderttausende fahnenschwenkende Fußball-Fans, Liveübertragungen in Biergärten, Deutschland-Fahnen an den Autos, kurz: Europa ertrinkt in Fußball-Jubel und in Fußball-Begeisterung.

Alle relevanten EURO-Player sind idealerweise bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 dabei: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Die Bürger sind bestens abgelenkt. Eine fantastische Gelegenheit, die endlose und mittlerweile nervende Euro-Krise nunmehr endlich abzuhaken. In den Nachrichtensendungen ließen sich die relevanten EURO-Meldungen unter „ferner liefen“ bestens unterbringen: Im Anschluss an eine ausführliche EM-Berichterstattung in Überlänge folgen in aller Kürze – unmittelbar vor dem Wetterbericht – ein paar Meldungen zur EURO-Krise. Motto: Ihr feiert Fußball, Merkel und Schäuble lösen die Probleme. Gefolgt von dem Hinweis auf die anschließende Live-Schalte zum nächsten EM-Spiel.

Warten wir‘ s ab. Ein kleiner Tipp in diesem Zusammenhang für Urlaubs-Spätbucher: Der Begriff Last-minute-Schnäppchen könnte in diesem Jahr eine besondere Bedeutung erhalten. Falls eines oder mehrere „Südländer“ tatsächlich aus dem EURO ausscheiden, dürften sich Urlaubsreisen in diese Ländern schlagartig verbilligen. Auf ein realistisches Preis-Niveau, das es vor dem EURO gab. Die BILD-Schlagzeile könnte dann lauten: „Merkel und Schäuble machen den Urlaub billiger“.

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Gedanken zur Fünf Prozent-Hürde

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Grundgesetz,Wahlen | 54 Kommentare

[3]Am 12. Mai diesen Jahres [4] erschien hier auf PI der Bericht über ein Interview mit dem Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog, in dem er den Gedanken des nach oben setzen der Fünf Prozent-Hürde aussprach. Als Begründung dafür gab Herzog die Verkomplizierung parlamentarischer Entscheidungen sowie erstmal das Schaffen stabiler Regierungen bei einer wachsenden Zahl von Parteien und damit Parteiinteressen in den Plenarsälen an. Angesichts des Umstandes, dass dieser Bericht am Vortag zur Wahl in Nordrhein-Westfalen erschien, bei der ein Einzug der PRO-Partei in den Düsseldorfer Landtag von der überwiegenden PI-Leserschaft als wünschenswert erachtet wurde, war es nicht verwunderlich, dass die große Mehrheit der Leserkommentare Herzogs Idee äußerst ablehnend gegenüber stand. Mancher glaubte darin sogar einen Schritt zur gewollten Abschaffung der Demokratie an sich erkennen zu können.

(Von „Graue Eminenz“)

Wer ein wenig in die Vita des Roman Herzog schaut, wird feststellen, dass es sich bei diesem Mann nun ganz und gar nicht um einen Feind der Demokratie handelt. So ist er unter anderem Mitautor und Herausgeber des als Standardwerk angesehenen Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig/Herzog/Scholz und er entspricht auch sonst nicht dem Bild so manch modernen Politikers in Deutschland, der wie sein späterer Amtsnachfolger Christian Wulff ein tatsächliches Schaffen außerhalb des Parteiendunstes gar nicht mehr kennt: 1953 absolvierte Herzog ein 1,0-Abitur, studierte Rechtswissenschaften, promovierte, habilitierte und war bereits als Privatdozent und dann ordentlicher Professor für Staatsrecht und Politik sowie für Verwaltungswissenschaften tätig gewesen, bevor er im Alter von 36 Jahren 1970 CDU-Mitglied wurde. Nach 13 Jahren in der aktiven Politik – als Staatsekretär und auf verschiedenen Ministerposten – wurde Herzog 1983 als Richter an das Bundesverfassungsgericht berufen.

Somit ist er das, was man nicht unberechtigt als „Quereinsteiger“ bezeichnet; deren Schwinden in der bundesrepublikanischen Politik mit Recht so bemängelt wird; und eben auch nicht Teil dieser gewissen „Politikerkaste„, die so ganz offensichtlich weniger Interesse daran hat, Staat und Volk zu dienen, sondern die Betätigung in der Politik als einzige persönliche Karriere betrachtet, bei der es vor allem darum geht, nur höchstselbst an möglichst viele vom Steuerzahler finanzierte Futtertröge zu kommen. Ganz zweifelsfrei entspricht Roman Herzog damit nicht dem mittelmäßigen „Versager im richtigen Leben“, der die Politiklandschaft in Deutschland zusehend bestimmt und außer Worthülsen, Wahlkampftheaterdonner sowie ideologischen Unsinn Wenig bis Nix hervorbringt. Das macht ihn auch unverdächtig, gerade diese Nutznießer des existierenden Politikbetriebes und entsprechende Nassauer dadurch schützen zu wollen, dass er frischen Wind in den Parlamenten zu verhindern gedächte, wie manche Kommentatoren zum oben erwähnten PI-Beitrag mutmaßten; und schon gar nicht hatte er wohl auf der Uhr, das Entstehen einer politischen Kraft rechts von der mittlerweile linken CDU gesetzlich zu unterbinden.

Die eigentliche Zielrichtung der Äußerungen des Ex-Bundespräsidenten im Focus war die Regierungsstabilität und damit Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu stärken. Um das zu verstehen, ist es erforderlich, sich zunächsteinmal den Grund für die 5%-Hürde in Erinnerung zu rufen: In der so kläglich gescheiterten ersten Demokratie auf deutschem Boden – der Weimarer Republik – gab es eine solche nicht und die Parteien waren in der Regel direkte Vertreter einzelner Interessengruppen innerhalb der deutschen Gesellschaft. Je unterschiedlicher und zahlreicher die Interessen waren, so unterschiedlicher und zahlreicher waren auch die Parteien. Da gab es dann reichsweit z.B. die Sozialdemokraten, die die Interessen der demokratiefreundlichen Arbeiterschaft vertrat; zwei kommunistische Parteien, die das antidemokratische Proletariat vertraten; das Zentrum, das katholische Interessen vertrat; die DNVP für das monarchistisch geprägte Bürgertum; die DDP als Vertreter eines linken, bürgerlichen Liberalismus; die DVP eines konservativen bürgerlichen Liberalismus, die BVP für bayrische Partikularinteressen; usw.. In den Regionalparlamenten kamen dann nochmal teilweise die abenteuerlichsten Parteien und Vereine dazu.

Um ein Parlament im Sinne des Verhältniswahlrechts handlungsfähig zu machen, ist eine Mindestgröße der einzelnen Fraktionen erforderlich, denn die Hauptarbeit der Parlamentarier findet in unterschiedlichen Ausschüssen statt, in denen auch entsprechend von jeder Partei jemand sitzen sollte und das möglichst auch noch in einem Zahlenverhältnis, das dem Wahlergebnis entspricht. Eine Fraktion mit nur einem Abgeordneten macht bei diesem Prozedere wenig Sinn, da dieser eben nicht in mehreren Ausschüssen gleichzeitig sitzen kann. Wenn es aber daher eine Mindestfraktionsstärke geben und die Anzahl der Personen darin im Verhältnis zu den anderen Fraktionen dem prozentualen Wahlergebnis entsprechen muss, dann ist auch klar, dass bei immer mehr Parteien auch automatisch die Gesamt-Abgeordnetenzahl immer größer wird. Immer mehr Abgeordnete bedeutet aber naturgegeben auch immer mehr persönliche Interessen und damit immer mehr Debatten und letztendlich Handlungsunfähigkeit durch Dauerstreit und –Lamentieren.

Genauso ist es in Weimar geschehen und mit zunehmendem Ekel betrachteten die Deutschen den immer größer werdenden Reichstag als eine Zankbude, in der Nix von Bestand mehr hervorgebracht wurde; insbesondere als sich die wirtschaftliche Lage der Republik extrem verschlechterte und die Krise über Deutschland hereinbrach. Das debattierende, streitende, unüberschaubare Parteienkonglomerat brachte keinerlei Entschlüsse mehr hervor, geschweige denn eine handlungsfähige Regierung und Reichstagsauflösungen bzw. Neuwahlen wurden zu einer Art Dauereinrichtung, während das Land im Wesentlichen über Notverordnungen am Laufen gehalten wurde. Es ist dann nicht verwunderlich, dass die völlig demokratie-unerfahren Deutschen letztendlich der Demokratie an sich die Schuld an der Krise gaben und sich Parteien zuwandten, die die Abschaffung derselbigen forderten, was dann wiederum zur Folge hatte, dass mit den Kommunisten, der DNVP und der NSDAP die große Mehrheit der Parlamentarier Antidemokraten waren. Der Rest ist bekannt.

Auf diese Entwicklung haben die Väter des Grundgesetzes 1949 zurückgeblickt und drei grundsätzliche Entscheidungen getroffen, die die Lehre aus dem Weimarer Chaos war: Zum Einen wurde der Gedanke der „Volkspartei“ geschaffen, die eben nicht einige Partikularinteressen vertreten sollte, sondern sich auf breite Bevölkerungsschichten stützt; zum anderen wurde das Mittel geschaffen, antidemokratische Parteien erst gar nicht zuzulassen, bzw. zu verbieten und letztendlich auch die 5%-Hürde, um das ausufernde Wachstum der Abgeordnetenzahl ebenso unter Kontrolle zu behalten wie die Handlungsfähigkeit der Volksvertretung an sich. Der Mindestwert von 5% ist dabei in gewisser Weise willkürlich gesetzt, könnte er eben auch bei 3 oder aber auch z.B. 8% liegen; und wenn man diesen Wert an sich diskutieren sollte, ist klar, dass es dazu die unterschiedlichsten Ansichten gibt. Klar sollte allerdings auch sein, dass nicht jedes Grüpplein, das sich selbst wählt, in funktionaler Fraktionsstärke ins Parlament einziehen kann und es im Verhältniswahlrecht eine prozentuale Hürde für den Parlamentseinzug geben muss – will man denn die Abgeordnetenzahl begrenzen und Handlungsfähigkeit des Parlaments gewährleisten.

In diesem Zusammenhang stellen sich stets grundsätzliche Fragen zur Demokratie; etwa darüber, was sie bewirken soll und wozu sie eigentlich gut ist. Generell ist ja an einer Monarchie mit einem weisen König an der Spitze des Staates ebensowenig einzuwenden, wie gegen eine gute Aristokratie („Herrschaft der Besten“). Die Problematik liegt hierbei aber eben immer darin, wie die Herrschaftsnachfolge insofern gesichert werden kann, als dass diese Systeme nicht in ihre negativen Erscheinungsformen à la Tyrannei oder Oligarchie umschlagen. Die Antwort hierauf ist die Demokratie, die es Volk und Land in regelmäßigen Abständen erlaubt, die Herrschenden auszuwechseln. Ein Machtmissbrauch Einzelner über lange Zeiträume soll so ausgeschlossen werden. Dass wiederum die Demokratie in der Ochlokratie ebenfalls ein negatives Pendant hat, soll hier zumindest erwähnt sein und Jedermann sollte sich darüber bewusst sein, dass auch die Demokratie nicht das Paradies auf Erden ist, sondern allenfalls – frei nach Churchill – die am wenigsten schlechte Staatsformen.

Es kann und muss also darum gehen, wie die Demokratie derart gestaltet wird, dass sie auch wenigstens keine ganz schlechte Staatsform wird; sondern tatsächlich Land und Volk etwas Positives bringt. Die Weimarer Republik hat gezeigt, dass Handlungs- und Regierungsfähigkeit – insbesondere in Krisenzeiten – unbedingt dazugehören müssen; und die Frage nach Erhöhung der 5%-Hürde muss daher grundsätzlich auch erlaubt sein. Dies gilt umsomehr, weil die Bundesrepublik bereits auf dem Wege ist, in eine schwere Krise zu schlittern – etwa durch einen möglichen Zusammenbruch des €uro, die Islamisierung, die Überalterung, die Unbezahlbarkeit des Rundum-Sorglos-Sozialstaates, die immer weitergehende Ersetzung der Marktwirtschaft durch staatliche Planwirtschaft, die sog. „Energiewende“, usw., usf.. Gerade diese Problemvielfalt lässt auch immer mehr unterschiedliche Interessen und damit immer mehr Interessenvertretungen durch immer mehr Parteien entstehen. Dies gilt übrigens auch unterhalb der 5%-Hürde und äußert sich etwa darin, dass es rechts der Union ein Wirrwarr aus z.B. die Freiheit, PRO, Partei der Vernunft, Bürger in Wut, Deutsche Konservative Partei, die Republikaner, etc. gibt. Eine ähnliche Gemengelage quer durch alle politischen Lager in einem Parlament wäre tatsächlich nicht hilfreich, wie sich jeder ausmalen kann. Dass mit dem Aufziehen einer Alles in Frage stellenden Krise in Deutschland daher im Zusammenhang mit der Handlungsfähigkeit der Volksvertretungen auch die Frage nach der 5%-Hürde auftaucht, ist daher völlig legitim; und so wollte es Roman Herzog wohl auch verstanden wissen.

Eine ganz andere Frage muss aber auch in diesem Zusammenhang gestellt werden, nämlich die nach der Sinnhaftigkeit des Verhältniswahlrechts im Angesicht der politischen Situation in Deutschland an sich: In der Bundesrepublik schreibt das Grundgesetz politische Parteien direkt vor, die dann sogar eine „Mitwirkung bei der politischen Willensbildung“ insgesamt haben sollen. Das ist sicherlich ein hehrer Gedanke mit wohlgemeinter Intention – doch scheint dem Autor dieses Gastbeitrages eben gerade diese Parteienkultur in Verbindung mit dem Verhältniswahlrecht hauptverantwortlich für eine Entwicklung zu sein, die Strukturen geschaffen hat, welche nicht unberechtigt zu solchen Bezeichnungen wie „Politiker-Kaste“, „Parteien-Oligarchie“ oder „Demokratur“ geführt haben. Zu einer Entwicklung also, die ein wachsendes Gefühl innerhalb der Bevölkerung von Wir (das Volk) und als Feind dazu Die (die Politiker) geschaffen hat; und den demokratischen Grundgedanken geradezu auf den Kopf stellt. Ganz offensichtlich sieht eine wachsende Zahl Deutscher in den Parlamenten keine Volksvertretung mehr; sondern eine weitestgehend in sich geschlossene Gruppe Weniger, die am Volk vorbei großenteils eigene Interessen vertritt und über deren innere prozentuale Zusammensetzung allenfalls noch alle paar Jahre abgestimmt werden darf.

Diese Ansicht ist auch nicht falsch! Und konsequent ergibt sich aus solchen Fehlentwicklungen auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie, um diese festgefahrene Machtsituation aufzubrechen. Allerdings stellt sich dabei auch die Frage, inwieweit eine zunehmend infantilisierte Gesellschaft (siehe etwa Piraten) realiter einschätzen kann, worin dann eben auch die Verantwortung für die Folgeerscheinungen bei solcher breitgefächerten Mitbestimmung liegen. So dürfte es schon überhaupt schwierig sein, manchem Kleingeist zu erklären, dass insbesondere Außenpolitik, Diplomatie oder Geheimdienstfragen in vielen Aspekten gar keine veröffentlichte Diskussion zulassen können; denn ein Staat kann nunmal nicht vollkommen transparent sein, wenn er denn auf dieser Welt erfolgreich bestehen will. Es gibt also definitiv Vieles, was der Bürger vertrauensvoll in die Hände seines Vertreters im Plenarsaal legen muss.

Das Problem besteht in der Bundesrepublik aus der ungünstigen Verbindung aus Parteienkultur und Verhältniswahlrecht: Dieses System macht die Parteien zu selbstständig operierenden Organisationen, die irgendwann im Wesentlichen um sich selbst kreisen. Da will eben derjenige, der mal als kleiner Plakatkleber angefangen hat, immer und stets ein treuer Parteisoldat war und sich abgemüht hat auch mal die Früchte seines Bemühens ernten. Dieses wird dann eben auch durch die Listenplätze möglich – und zusätzlich dazu durch all die Pöstchen und Betätigungsfelder, die die Parteien sich auf Steuerzahlerkosten so schaffen und einem öffentlichen Wahlverfahren weitestgehend entzogen haben; angefangen beim Fahrradbeauftragten über den Verbraucherschützer bis hin zum Aufsichtrat in einer staatlichen Landesbank. Ähnlich läuft es dann bei all den anderen Positionen ab, über deren Besetzung Parteien entscheiden, und wie besonders eklatant dann diese Verselbstständigung der Parteieninteressen wird, zeigt sich wohl in all ihrer Pracht in dem Bürokratiemonster Brüssel, das sich fast gänzlich selbst jeder demokratischen Legitimation per se entzogen hat.

Der Kern- und Angelpunkt dieser Parteienherrschaft sind und bleiben aber nunmal an erster Stelle die Listenplätze im Bundestag, in den Länder-, Städte- und Kommunenparlamenten. Mehr als die Hälfte der dort agierenden Politiker sind niemals von einem Bürger (direkt) gewählt worden und damit eben auch nicht diesem gegenüber verantwortlich – sondern gegenüber der Partei, die sie in diese Positionen gehievt hat; und es ist damit auch klar, wessen Interessen die dann eigentlich vertreten – nämlich eben nicht die des Bürgers, denn dem haben sie ja auch Nix zu verdanken! Faktisch bedeutet dies aber für den Bürger, dass er die Herrschenden eben nicht mehr in regelmäßigen Abständen austauschen kann, wenn sie ihre Macht missbrauchen; und somit bedeutet es, dass die Demokratie ihren eigentlichen Sinn verloren hat.

Würde das Absenken der 5%-Hürde daran etwas ändern? Wohl kaum. Würde eine neue Partei daran etwas ändern? Auf Sicht wohl auch nicht – wie die Grünen ja so schön bewiesen haben, sind sie doch als große Veränderer angetreten und mittlerweile ebenso ein verkommener Teil des sog. politischen Establishments, wie die damals bereist etablierten Parteien auch. Die Hoffnung auf einen neuen, ehrlichen Politiker ist ebenso naiv, wie die Hoffnung darauf, dass der weise König auch immer weise und gerechte Töchter und Söhne haben wird: Den stets guten Menschen gibt es vielleicht im Einzelfall; aber eben nicht generell. Das Grundproblem liegt im Verhältniswahlrecht in Verbindung mit dem Parteienproporz, weil es Politiker zu hauf produziert, die kein Bürger je direkt gewählt hat und die dadurch keinen Bezug zum Bürger aber Ansprüche haben.

Die Alternative dazu ist das Mehrheitswahlrecht. Dies würde bedeuten, dass man Deutschland z.B. in 300 Wahlkreise einteilt und der jeweilige Gewinner seines Wahlkreises einen der dafür vorgesehenen 300 Plätze im Bundestag einnimmt. Er ist direkt gewählt und damit auch direkt seinen Wählern verpflichtet und nicht etwa einer Parteiräson. Es ist der Bürger, der ihn wieder abwählt, wenn er gegen ihn handelt, und eben nicht die Parteispitze, die ihn absägt, weil er unbotmäßig war. Es ist eben nicht überraschend, dass die „Abweichler“ von den üblichen Parteilinien im Bundestag immer und ausschließlich Politiker sind, die über ein Direktmandat ins Parlament kamen; seien es z.B. der unsägliche Ströbele, der selbst die Grünen immer wieder zur Weißglut reizt, oder Herr Bosbach von der CDU.

Mir ist bekannt, dass man speziell in der Bundesrepublik das Mehrheitswahlrecht à la Amerika als ganz schrecklich empfindet, weil ja soviel politische Strömungen unberücksichtigt blieben und oftmals die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht im Parlament vertreten wäre. Tatsächlich aber stimmt diese Rechnung in der Realität nicht, denn die Politik ist im Mehrheitswahlrecht realiter weit dichter am Bürger als im Verhältniswahlrecht und politische Strömungen gehen durchaus nicht unter: In der Einzelperson, die gewählt wird, repräsentieren sie sich in der Gänze des Parlaments. Auch gibt es bezüglich des Mehrheitswahlrechts in Deutschland die Befürchtung, dass es dann „wie in Amerika“ nur zwei Parteien gäbe. Auch diese Befürchtung ist unsinnig, denn Parteien à la Bundesrepublik mit Verhältniswahlrecht gibt es in den USA ebensowenig, wie Fraktionszwang, Parteiausschüsse oder gar Probeabstimmungen innerhalb einer Fraktion. Erleichtert wird dieser Prozess allerdings natürlich auch dadurch, dass in den Vereinigten Staaten nicht das Parlament die Regierung (Kanzler/Präsident) wählt, sondern das Volk ebenso direkt, wie die Abgeordneten der Legislative und unabhängig davon. Hinzu kommt, dass die Legislaturperiode in Amerika nur zwei Jahre beträgt, wodurch sich eine Unzufriedenheit des Bürgers mit seinem Abgeordneten auch relativ schnell ganz praktisch Luft machen kann.

Der Autor dieses Gastbeitrages, dessen Amerikaverliebtheit sicherlich dem geneigten PI-Leser nicht unbekannt ist, wäre nicht er selbst, wenn er hierbei nicht auch noch darauf hinwiese, dass trotz allerlei existentieller Krisen – seien es Wirtschaftszusammenbrüche oder gar ein verheerender Bürgerkrieg – die Demokratie mit dem Mehrheitswahlrecht in Amerika nie zur Debatte stand und auch nie auch nur in die Nähe der Gefahr ihrer Abschaffung geraten ist (auch wenn verschrobene Verschwörungstheoretiker das sicherlich ganz anders sehen). Deshalb möchte er zumindest auch mal den Gedanken über eine neue Verfassung nach amerikanischem Vorbild in Deutschland anregen, weil ihm das dortige System in Verbindung mit der tatsächlichen Gewaltenteilung und weitreichender basisdemokratischer Elemente weitaus stabiler erscheinen will als das deutsche Modell, das die Westalliierten zwar genehmigt aber offensichtlich eben nicht selbst entworfen haben. Einmal abgesehen davon, dass eine sich eine Debatte über die Höhe einer prozentualen Hürde für den Parlamentseinzug einer Partei sich im Mehrheitswahlrecht bequemer Weise erübrigt.

» Lesetipp: Der Bund Teil 1: Gewaltenteilung für Teilungslose [5]

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Am OLG Stuttgart gilt türkisches Scheidungsrecht

geschrieben von kewil am in Deutschland,Islam,Justiz,Türkei | 40 Kommentare

Gerade gefunden: Das im Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt, nicht berechtigt, einen Scheidungsantrag zu stellen“. Wörtlich dazu die Richter: „Nach der türkischen Rechtswirklichkeit genießt eine noch verheiratete Frau gegenüber einer geschiedenen Ehefrau ein wesentlich höheres Ansehen. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Ehefrau nicht das ‚Stigma’ der geschiedenen Ehefrau auf sich nehmen will, ihre soziale Stellung ist damit weitaus gefestigter.“ Das verstoße nicht gegen unseren deutschen ordre public [6]. Und das, nachdem die Türken schon seit Jahrzehnten hier wohnen!

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Linksextreme schänden Piusbrüder-Kirche

geschrieben von kewil am in Christentum,Christenverfolgung,Linksfaschismus,Lumpen | 36 Kommentare

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag letzte Woche schändeten Linksextreme die Fassade der Barockkirche St. Maria Himmelfahrt in Stuttgart. In einem Bekennerschreiben auf dem Internetportal „indymedia“ bekannte sich die Stuttgarter Antifa-Szene zu dem Anschlag. Wahrscheinlich zum ersten Mal nach dem Ende der braunen und roten Diktatur in Deutschland wurde damit ein Sakralbau offen von kommunistischen Sympathisanten angegriffen und geschändet. Es wurde Anzeige erstattet, die Behörden ermitteln. In den Räumlichkeiten der von der Pius-Bruderschaft erbauten und unterhaltenen Kirche fand eine von der Konservativen Aktion Stuttgart organisierte Vortragsveranstaltung mit dem Publizisten Manfred-Kleine Hartlage mit dem Thema „Zerstörung und Selbstzerstörung Europas“ statt. (Soweit eine Pressemitteilung der Konservativen Aktion. Näheres hier! [7])

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Glenn Beck: Das globale Kalifat kommt

geschrieben von PI am in Islam,USA,Video | 55 Kommentare

Bereits vor einigen Tagen berichtete Glenn Beck [8] von den neuesten Entwicklungen der Islamisierung in Amerika. Dabei zeigte Beck auf, inwieweit die Muslimbruderschaft schon in der US-Regierung fest verankert ist. Sehen Sie hier noch einmal die ernüchternde Reportage von GBTV [9].

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Israelischer Student wird mit dem Tod bedroht

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Israel | 66 Kommentare

[10]In Bremen wird ein 29-jähriger Student mit dem Tode bedroht. Der Grund: Samer Khalaeila (Foto) kommt aus Israel. Im letzten Jahr überlebte er einen ersten Angriff, als die zwei Täter, die ebenfalls an der Uni studieren, ihm in den Hals stachen. Die Uni-Leitung unternahm bisher nichts und lässt die Verbrecher weiter „studieren“. Über die „Herkunft“ des Hasses wird natürlich nichts berichtet.

Bild [11] schreibt:

Horn-Lehe – Samer Khalaeila (29) aus Israel schreibt zur Zeit an der Bremer Uni seine Doktorarbeit. Aber wann immer er auf den Campus geht, begleitet ihn die Angst. Samer wird von zwei Kommilitonen massiv bedroht.

Im Februar vergangenen Jahres wurde Samer von den beiden Studenten angegriffen. Einer zog ein Messer und stach ihm in den Hals. Samer: „Ich habe dieses Attentat nur überlebt, weil Zeugen den Notarzt alarmierten.“

Der AStA forderte die sofortige Exmatrikulation der Täter. Doch die laufen noch immer auf dem Uni-Gelände rum. Samers Anwalt, Marko van Lengerich: „Obwohl die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die beiden erhoben hat und mein Mandant nach wie vor bedroht wird, unternimmt die Uni-Leitung nichts.“

Der letzte Zwischenfall liegt eine Woche zurück. Samer: „Die beiden haben mich erneut bedroht, mir den Weg zur Bibliothek versperrt, wollten auf mich losgehen.“ Andere Studenten gingen dazwischen, verhinderten Schlimmeres.

Samers Ex-Freundin soll die beiden Studenten angestachelt haben, Samer aus dem Weg zu räumen. Anwalt van Lengerich: „Es gibt E-Mails, die beweisen, dass mein Mandant gezielt zum Opfer wurde und die Tat geplant war.“

Seither muss Samer um sein Leben bangen. „Es kann nicht sein, dass ich ständig Angst haben muss, wenn ich zur Uni gehe, um meine Doktorarbeit zu schreiben. Die Uni sollte die Männer solange vom Gelände verweisen, bis das Gericht entschieden hat.“

Der Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung findet im September statt.

Der Hass auf Israel – gefördert und unterstützt von deutschen Universitäten. Wenn Sie Ihre Solidarität zu Israel zeigen möchten, können Sie dies wie jedes Jahr im Rahmen des Israel-Tags [12] machen (hier [13] die jeweiligen Städte und Termine).

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Iranischer Mordbefehl gegen Musiker in BRD

geschrieben von byzanz am in Deutschland,Iran,Islam,Scharia | 48 Kommentare

[14]So weit ist die muslimische Bereicherung hierzulande schon fortgeschritten: Ein Groß-Ajatollah der Islamischen Republik Iran spricht einen Mordbefehl gegen einen iranischen Musiker aus, der in Deutschland lebt. Aus seinem Heimatland ist Shahin Najafi (Foto oben) schon geflüchtet, aber der lange Arm der Scharia reicht weit. BILD berichtet [15], dass der 31-jähige untertauchen musste und nun unter dauerhaftem Personenschutz lebt. Sein Vergehen: Er nahm in einem Lied die Situation im Iran und den zehnten Propheten der schiitischen Muslime ironisch auf die Schippe. Ein wahrhaft todeswürdiges Verbrechen.

(Von Michael Stürzenberger)

BiLD schreibt:

Ein iranischer Geistlicher namens Ali Safi-Golpajegani, hat ein Todesdekret gegen den in Köln lebenden Rapper Shahin Najafi (31) erlassen. Der Großajatollah beschuldigt den jungen Musiker, in seinem Song „Imam Naghi” den zehnten Propheten der schiitischen Muslime beleidigt zu haben.

Mit dem Todesdekret sind nicht nur Schiiten, sondern auch andere Muslime aufgerufen, den Mann zu ermorden und „für immer in die Hölle zu schicken” (..)

Die Polizei nehme die Drohungen ernst, hieß es. Najafi sagte, er habe natürlich Angst. Aber als Künstler und politischer Aktivist dürfe er keine Angst haben (..)

Vielen gilt er als der „iranische Eminem”. Besonders wegen seiner islamkritischen Texte steht Najafi schon seit längerem im Iran auf der schwarzen Liste der Dissidenten ganz oben.

taz: „Der Imam versteht keinen Rap [16]„:

Auf einer Webseite, die den iranischen Revolutionsgarden nahe stehen soll, tauchten sogar Morddrohungen gegen den Musiker auf. Die Verfasser beriefen sich auf die Fatwa eines Geistlichen, des Großayatollahs Ali Safi-Golpayagani. Der 92-jährige Kleriker hatte in einer Fatwa erst kürzlich erklärt, wer die Religion beleidige, der habe Gottes Strafe verdient.

Die Gegner von Shahin Najafi sehen darin nun einen Freibrief, den Sänger für vogelfrei zu erklären. Unverblümt rufen sie zu seiner Ermordung auf, ein Kopfgeld von 100 000 Dollar wurde auf ihn ausgesetzt. Der Musiker nimmt die Drohungen sehr ernst, eine geplante Europatournee hat er abgesagt. Doch andererseits sucht er auch bewusst die Öffentlichkeit, um nun auf seine Bedrohung hinzuweisen.

taz-Interview [17] mit Shahin Najafi: „Ich habe kein normales Leben mehr“:

Wir nehmen das sehr ernst. Ich kann jetzt kein normales Leben mehr führen und mich nicht mehr frei bewegen. Mir wurde geraten, die Stadt oder sogar das Land zu verlassen. Aber wohin soll ich gehen – und wie?

Ist schon ein Protest aus dem deutschen Außenministerium ergangen? Nein? Sicher nicht, denn die islamische Bereicherung müssen wir eben aushalten. Der Islam gehört zu Deutschland, laut SZ-Prantl auch der Salafismus [18], und die Scharia ist ebenfalls schon angekommen. Der Islam übt immer mehr Einfluss aus, und unsere toleranzbesoffenen Volksverrätervertreter sehen begeistert zu, wie „bunt“ und „vielfältig“ unser Land wird. Die Bürger werden durch die Dauerpropaganda der zumeist linksgesteuerten Massenmedien systematisch zur unkritischen Haltung gegenüber einer Terror-Ideologie im Mäntelchen einer Religion erzogen.

Wir hier bei PI führen leider immer noch ein Schattendasein, wir sind ein kleines Häuflein Aufrechter, das den gesunden Menschenverstand in dieses durch die 68er-Ideologie geistig-moralisch total verseuchte Land zurückzubringen versucht. Wir erklären uns solidarisch mit Shahin Najafi, der mit seiner islamkritischen Einstellung stellvertretend für die modernen Perser steht, die seit der Machtübernahme des Islam 1979 korankonform versklavt werden.

Diese offizielle islamische Todesfatwa ist die erste seit jener gegen Salman Rushdie und wird mit Sicherheit auch nicht die letzte sein, denn der Islam wittert Morgenluft. Die Moslemführer spüren instinktiv, dass der degenerierte Westen sturmreif geschossen ist. Man kann sich fast alles erlauben, und die schwachen demokratischen Führer Europas legen auch noch den roten Teppich aus, auf dem ihre langbärtigen Todfeinde spazieren, um sie abzuschaffen.

Ein größerer Irrsinn als der momentane Eiertanz um den Islam hat sich in der Geschichte der Menschheit wohl noch nie ereignet. Warten wir auf die nächste Runde in diesem völlig idiotischen Zirkus.

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Mexiko: 49 verstümmelte Körper entdeckt

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Kraftanwendung,Kriminalität,Lateinamerika,Zeitgeist | 52 Kommentare

[19]Nicht zuletzt die Wahlergebnisse der sogenannten „Piratenpartei“ zeigen: Rauschgift ist angesagt. Dass für ihre Joints regelmäßig Menschen über die Klinge springen müssen, interessiert die Konsumenten dabei eben so wenig wie mögliche Folgekosten für den Steuerzahler. In Mexiko wurden nun in einem Straßengraben die sterblichen Überreste von 49 Menschen gefunden – geköpft sowie mit abgetrennten Händen und Füßen. Es sind nicht die ersten Opfer des brutalen Drogenkrieges in dem lateinamerikanischen Land – allein seit 2006 hat dieser rund 50.000 Menschenleben gefordert.

Die „Rheinische Post“ berichtet [20]:

In Mexiko nimmt der Drogenkrieg immer grausamere Züge an. Am Sonntag wurden an einer Schnellstraße bei Monterrey im Norden des Landes 49 enthauptete Leichen gefunden.

Den 43 Männern und sechs Frauen wurden nach Angaben der Behörden auch Hände und Füße abgeschnitten. Das Drogenkartell Zetas habe sich zu dem Massaker bekannt, erklärte ein Sprecher für öffentliche Sicherheit im Bundesstaat Nuevo Leon.

Viele der jüngsten Morde haben sich im Norden des lateinamerikanischen Landes ereignet. Im Kampf um die Kontrolle der Schmuggelrouten liefern sich die Zetas einen blutigen Krieg mit rivalisierenden Banden. Die Gruppe wurden von ehemaligen mexikanischen Soldaten gegründet, die zunächst für das sogenannte Golfkartell arbeiteten und sich später abspalteten.

Wen interessieren schon 50.000 Tote, wenn man dafür kiffen und koksen kann? Den hedonistischen deutschen Michel sicher nicht…

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USA: Romney gegen gleichgeschlechtliche Ehe

geschrieben von PI am in USA | 46 Kommentare

[21]Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, hat eine klare Position gegen die gleichgeschlechtliche Ehe bezogen. Nachdem der amtierende Präsident Obama sich für die sogenannte Homo-Ehe einsetzt, bekannte sich Romney klar dagegen und sagte bei einer Festansprache in der evangelischen Hochschule Liberty University: “So ist es auch heute mit der dauerhaften Institution der Ehe. Die Ehe ist eine Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau.”

Sehen Sie hier das Bekenntnis von Mitt Romney im Video:

» The Blaze: Romney Uses Commencement to Reaffirm Marriage Between ‘One Man and One Woman’ [22]

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Ägypten wird Gottesstaat mit Scharia

geschrieben von kewil am in Islam,Scharia,Ägypten | 54 Kommentare

[23]Die Mehrheit der Ägypter glaubt nicht an den Säkularismus wie er in der Türkei herrscht. Vielmehr sehen sie Saudi-Arabien als ein Modell für ihr Land. So wie dort, solle die Religion ein wichtiger Bestandteil der Politik werden, wie sich in einer aktuellen Umfrage herausstellt. 61 Prozent der Befragten gaben an, nicht die Türkei, sondern Saudi-Arabien sei das bessere Vorbild für den politischen Umgang mit der Religion. Nur 17 Prozent befürworten das türkische System. 22 Prozent sehen beide Länder nicht als geeignet. (Dies berichten die Deutsch Türkischen Nachrichten [24] leicht enttäuscht, die aus Hürriyet übersetzen. Echt toll, die Außenpolitik der USA und EU!)

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ndr: Salafisten-Terror auch in Tunesien

geschrieben von byzanz am in Dschihad,Islam | 27 Kommentare

[25]Der Norddeutsche Rundfunk hat am 24. April leider erst um 23:30 Uhr eine ausführliche TV-Reportage über die sich rasch verschlimmernden Zustände in Tunesien gesendet. Wie überall in den nordafrikanischen Ländern, in denen die Diktatoren abgesetzt wurden, bahnt sich nun der fundamentale Islam seinen Weg an die Macht. In Tunesien bekommen es jetzt all diejenigen knallhart ab, die eigentlich mit dem Islam nichts zu tun haben wollen. Salafisten besetzen unter Gewaltanwendung immer mehr den öffentlichen Raum und zwingen der Gesellschaft ihre abstrusen mohammedanischen Lebensvorstellungen auf. Das Entlarvendste an dem Film: Ein als „moderat“ bezeichneter Imam sagt wörtlich: „Eigentlich ist jeder Moslem Salafist, wenn er sich an den Koran hält“.

(Von Michael Stürzenberger)

Von Ägypten über Libyen bis Tunesien breitet sich nun eine starke fundamentalistische Islambewegung wie ein Flächenbrand aus. All diese Länder werden nach und nach in islamistische Gottesstaaten mit Scharia-Gesetzgebung umgewandelt. Der Druck, der von den Salafisten ausgeübt wird, ist unwiderstehlich – schließlich richten sich die Rechtgläubigen streng nach dem heiligen Befehlsbuch ihres allmächtigen Gottes Allah, der über den Zutritt zum Paradies entscheidet. Es reicht schon eine relativ kleine Gruppe dieser fundamentalen Einpeitscher, und ganze Völker vollziehen die Unterwerfung (= „Islam“) unter die göttlichen Anordnungen. Wer traut sich schon gegen den rachsüchtigen Allah und seine willigen Vollstrecker zu wenden? Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf. In Tunesien sollen die Salafaschisten bereits ein Fünftel aller Moscheen kontrollieren. Finanzielle Unterstützung kommt wohl intensiv aus Saudi Arabien. Ein erschütternder Bericht des ndr über Tunesien: „Das wahre Gesicht der Salafisten [26]

Hier das Video auf livingscoop:

Man beachte: Die Nahda-Bewegung wird ebenfalls als „moderat“ dargestellt. Deren früherer Chef Rachid al-Ghannouchi wurde auch vom deutschen „Vorzeige“-Imam Bajrambejamin Idriz als „demokratisches Vorbild“ gepriesen. Dieser Ghannouchi segnete 2003 Mütter von palästinensischen Selbstmordattentäter und pflegt wohl gute Kontakte zur Terrororganisation Hamas. Wie moderat..

Videobearbeitung: theAnti2007

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