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Stuttg. Nachrichten über Michael Mannheimer

[1]Heute haben die Stuttgarter Nachrichten (ebenfalls die ZEIT und die Heilbronner Stimme) den Artikel „Islam-Kritiker hielt Vorträge [2] bei der Polizei“ veröffentlicht, in dem sie darstellen, dass Michael Mannheimer in den Jahren 2005 bis 2007 drei Vorträge vor baden-württembergischen Polizeidienst-stellen gehalten hat. Das Innenministerium bewerte einen Vortrag von Mannheimer in Karlsruhe aus dem Jahr 2006 als „tendenziös einseitig, nicht wissenschaftlich fundiert und polemisch“. Nun fragt man sich, wie Beamte eines Innenministeriums zu der Qualifikation kommen, einen Islamvortrag in dieser Weise beurteilen zu können. Haben da möglicherweise Rechtgläubige die Hand im Spiel, die als „Islamwissenschaftler“ im Dienst des Innenministeriums stehen?

(Von Michael Stürzenberger)

Dieser Verdacht scheint nicht ganz unbegründet zu sein. Am 9. Oktober 2007 hielt Michael Mannheimer einen Vortrag vor Oberstaatsanwälten, Richtern, Amtsgerichtsdirektoren, Staatsschutz-beamten, Kriminalhauptkommissaren, Polizeihauptkommissaren sowie dem Leiter der Staatsanwaltschaft Schwäbisch Hall und dem stellvertretenden Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn. In der Diskussionsrunde zu seinem Vortrag behauptete ein gewisser Herr Petersen, der sich als Islamwissenschaftler bezeichnete, dass die Quellen Mannheimers „drittklassig“ und „aus dem Internet zusammengeschustert“ seien. Mannheimer fragte diesen Herrn Petersen dann ganz offen: Sind Sie ein zum Islam übergetretener Islamwissenschaftler? Herr Petersen gab trotz Nachfrage keine Antwort.

Hier das Schreiben von Michael Mannheimer vom 3.12.2007 an das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bezüglich dieses Vorfalls :

Wie telefonisch besprochen schicke ich Ihnen mit dieser Post die CD meines Vortrags „Eurabia kapituliert vor dem Islam“ an die Polizeidirektion Künzelsau zu.

Vortrag und CD sind identisch…mit Ausnahme zusätzlicher Hintergrundinfos, die ich als Referent während des Vortrags verbal einfüge. Unabhängig des von mir angezeigten Falls einer möglichen (und in meinen Augen sehr wahrscheinlichen) Unterwanderung des LKA Baden-Württembergs durch einen Islamisten finden Sie in der CD eine Fülle von Material zum Thema Islam, Islamismus, Islamisierung einzelner Staaten der EU, die auch Ihrem Amt im einen oder anderen Fall von Nutzen sein wird.

Nun zum Fall „Mögliche Unterwanderung des LKA Bad-Württembergs durch einen Islamisten“:

Es handelt sich nach meinen eigenen Recherchen dabei um einen Herrn Petersen oder Pedersen, der am LKA Bad.-Württemberg als Islamwissenschaftler beschäftigt sein und sich noch in der Probezeit befinden soll (..)

Dieser Herr Pedersen/Petersen hat meinen Vortrag am Ende der Veranstaltung massiv und pauschal kritisiert und meine Quellen als „drittklassig“ und „aus dem Internet zusammengeschustert“ bezeichnet. Konkret wurde er in keinem Fall, offenbar hat er sich auf seinen Status als „Islamwissenschaftler“ und die allein darauf beruhende Wirkung bei einem größtenteils sach-unkundigen Publikum verlassen. Nur in einem Fall wurde er konkret: Der von mir fälschlicherweise mit einem Professorentitel bedachte deutsche Orientalist Dr. Hans-Peter Raddatz sei – so Petersen- gar kein Orientalist, sondern ein Bänker und betreibe eine Software-Firma.

Ich wies ihn an dieser Stelle darauf hin, dass Herr Raddatz als Herausgeber der „Internationalen Enzyklopädie des Islam“ einer der weltweit bedeutendsten Islamkundler sei und mit seinen Schriften seit Jahren vor den Gefahren des Islam warnt. Mittlerweile könne auch er seine Arbeit nur unter Polizeischutz verrichten, da er – wie alle Kritiker des Islam- mehrfach mit dem Tode bedroht wurde und eine (wenn auch umstrittene) Todesfatwa gegen ihn erlassen wurde.

Des weiteren entgegnete ich Herrn Pedersen, dass ich seiner Zunft, der deutschen Islamwissenschaft, gegenüber den Vorwurf erhebe, dass sie zur Erhellung der Ursachen der Weltbedrohung Islamismus (von Ausnahmen wie Bassam Tibi und Hans-Peter Raddatz abgesehen) so gut wie nichts beigetragen habe, was möglicherweise auf den Umstand zurückzuführen sei, dass eine erhebliche Anzahl der Islamwissenschaftler offen oder insgeheim zum Islam konvertiert sei, was der deutschen Öffentlichkeit so gut wie nicht bekannt sei. Daher frage ich ihn, Herrn Pedersen, ob dies bei ihm auch der Fall sei: ob er zum Islam konvertiert sei.

Die folgende Reaktion hatte ich nicht erwartet, und auch das Publikum schien verblüfft. Herr Pedersen, dem die Farbe aus dem Gesicht gewichen war, blieb stumm: will heißen, antwortete nicht. Ich wiederholte meine Frage nochmals: „Sind Sie ein zum Islam konvertierte Islamwissenschaftler?“ Auch diesmal blieb er stumm. Ich wendete mich zum Publikum und bemerkte, dass diese Reaktion doch mehr als merkwürdig sei, und dass mir persönlich derzeit kein anderer Schluss möglich sei als zu vermuten, dass dieser Herr ein beim BKA arbeitender muslimischer Konvertit sei.

Das Angebot von Herrn Diesch, des Veranstalters des Vortrags, an den Islamwissenschaftler, mit mir nach der Veranstaltung über seine Kritik nochmals unter vier Augen zu reden, wurde jedenfalls von Herrn Pedersen nicht wahrgenommen. Dieser verließ unmittelbar nach Ende der Veranstaltung rasch und wortlos den Raum.

Nachtrag:

Wie meine Recherchen ergaben, verliefen die Ermittlungen des LKA gegen Herrn Pedersen in der Folge im Sande. Herr Pederseen selbst war angeblich unmittelbar nach dem Vortrag auf einer einwöchigen Dienstreise. Von seiner Dienststelle zurückgekehrt, wurde er von seinem Vorgesetzten zum Fall befragt. Auf die Frage, ob er Muslim sei, habe Herr Pedersen dabei mit einem klaren Nein geantwortet, worauf sich die Sache für seinen Vorgesetzten erledigt habe.

Mein Urteil dazu: Mir ist bekannt, dass ein Muslim nur unter Todesgefahr die Zugehörigkeit zu seiner Religion verleugnen darf. „Ungläubige“ dürfen jedoch ausnahmslos belogen werden (Stichwort Taqiyya: die Pflicht der Muslime, Ungläubige über ihre wahren Absichten zu täuschen). Ich vermute, dass Herr Pedersen meine direkte Frage bezüglich seiner Zugehörigkeit zum Islam derart überrascht hat, dass er in diesem Moment rat-und fassungslos war.

Ich vermute daher, dass sich Herr Pedersen während seiner Dienstreise, die sich unmittelbar an meinen Vortrag angeschlossen hat, bei Islamgelehrten darüber erkundigt hat, wie er sich in diesem Fall zu verhalten habe. Ich vermute darüber hinaus, dass ihm seitens islamischer Zuständiger „grünes Licht“ bei der Verleugnung seiner Zugehörigkeit zum Islam gegeben wurde.

Antrag:

Ich beantrage beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg angesichts eines erheblichen Interesses der Öffentlichkeit die sofortige Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Pedersen mit dem Ziel, dessen Zugehörigkeit zum Islam zu verifizieren bzw. zu falsifizieren. Im Falle eines positiven Ergebnisses („Er ist Muslim“) beantrage ich die sofortige Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Herrn Pedersen. Darüber hinaus beantrage ich (für den positiven Fall) die Einleitung eines Verfahrens gegen das LKA Baden-Württemberg wegen groben Verstoßes der Dienstaufsicht angesichts eines begründeten Anfangsverdachts gegen einen Mitarbeiter dieser Behörde.

Und jetzt kommt das Beste: Ein gewisser Seyed Ali Sadr stellte Strafanzeige gegen Michael Mannheimer wegen „Verleumdung und Beleidigung“. Er behauptete, Mannheimer hätte ihn bei seinem Vortrag in Künzelsau der Zugehörigkeit zur extremistischen Organisation der Muslimbruderschaft bezichtigt. Mannheimer kennt diesen Mann aber gar nicht. Hier sein Antwortschreiben dazu an die Polizeidirektion Künzelsau vom 19.12.2007:

..zu der gegen mich eingegangenen Strafanzeige wegen angeblicher „Verleumdung und Beleidigung“ (s. Ihre Email („Bitte um Stellungnahme“) vom 17.12.2007 an mich) möchte ich folgende Ausführungen machen:

1. Ein Herr namens Seyed Ali Sadr ist mir völlig unbekannt.
2. Ich habe bei meinem Vortrag in Künzelsau einen solchen Namen weder erwähnt noch diesen mir unbekannten Mann der Zugehörigkeit zur extremistischen Organisation der Muslimbruderschaft bezichtigt.

Es waren genügend Zeugen, darunter hochrangige Vertreter der baden-württembergischen Polizei und der Landesstaatsanwaltschaft bei meinem Vorgang zugegen, die dies bestätigen können. Dieser Name befindet sich im übrigen auch an keiner Stelle in meinen Vortrags-unterlagen, die der Polizei Künzelsau als CD vorliegen.

Es handelt sich bei der Strafanzeige Herrn Sadrs umgekehrt also um eine Verleumdung gegen meine Person sowie einen Angriff gegen meine persönliche und berufliche Integrität als Journalist.

Daher stelle ich an dieser Stelle meinerseits Strafanzeige in Verbindung mit einem Strafantrag wegen Verleumdung sowie aller möglichen weiteren Delikte gegen Herrn Sadr sowie gegen Unbekannt.

Da Herr Sadr bei meinem Vortrag persönlich nicht anwesend war, ist von der Vermutung auszugehen, dass es sich beim Zuträger dieser falschen Behauptung mit einiger Wahrscheinlichkeit um den bei meinem Vortrag anwesenden LKA-Islamwissenschaftler Herrn Petersen handeln könnte. Sollte sich diese Vermutung bewahrheiten, dehne ich meine oben angeführte Strafanzeige gegen Herrn Petersen aus.

Das Verfahren gegen Michael Mannheimer wurde vor kurzem eingestellt. Es lief aber mehrere Jahre, und in dieser Zeit durfte er wegen dem schwebenden Verfahren keine weiteren Vorträge vor Kriminal- und Polizeibeamten sowie Richtern und Oberstaatsanwälten halten. Auf diese Weise versucht die Umma offensichtlich, Islamkritiker mundtot zu machen.

Möglicherweise wird dieser Fall hier jetzt aber noch höhere Wellen schlagen, als es einigen Personen lieb sein könnte.

Kontakt zum Innenministerium Baden Württemberg, wo man den Vortrag Mannheimers als „tendenziös einseitig, nicht wissenschaftlich fundiert und polemisch“ einstufte:

» Poststelle@im.bwl.de [3]

[4]

Unterstützung für Michael Mannheimer:

Michael Mannheimer
Stadtsparkasse München
Kto: 18135731
BLZ: 70150000

Iban: DE94 7015 0000 0018 1357 31
BIC: SSKMDEMMXXX

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Neunfacher Missbrauch an Tochter – Bewährung

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz | 23 Kommentare

[5]Wie krank unsere Justiz mittlerweile ist, beweist einmal mehr folgendes Urteil. In Wismar bekommt ein 63-jähriger Sexualstraftäter lediglich Bewährung, der seine Tochter in mindestens neun Fällen missbrauchte. Beim ersten „Übergriff“ war das Kind gerade einmal fünf Jahre alt. Über den Vorgang berichten die Lübecker Nachrichten  [6] folgendermaßen:

Sabine (Name geändert) wollte nicht im Gerichtssaal sitzen bleiben. Als Nebenklägerin hätte die heute 19-Jährige der Verhandlung gegen ihren Vater zuhören dürfen, obwohl sie zugleich Zeugin ist. Im April 2010 hatte sie den heute 63-Jährigen aus Bad Kleinen wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt. Die neun Fälle, um die es im Verfahren ging, hatten sich zwischen März 1998 und April 2006 ereignet.

Hans-Jürgen P., der die Taten bisher immer abgestritten und in der Vergangenheit gegen seine Tochter sogar eine Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet hatte, gestand die Taten überraschend ein. Der Tochter blieb die umfangreiche Schilderungen der Details jedes einzelnen Vorfalls erspart.

„Es ist so, wie es in der Anklageschrift steht“, leitete er seine insgesamt fast zweieinhalbstündige Aussage ein. „Ich verstehe selber nicht, wie es dazu kommen konnte.“ Der erste Übergriff hatte sich ereignet, als Sabine sich im März 1998 einer Operation in der kardiologischen Kinderklinik in Hannover unterziehen musste. Die damals Fünfjährige sollte einen Stand eingesetzt bekommen. Der Vater hatte sich für die Dauer des Klinikaufenthalts ein Appartment in Hannover gemietet, um das Kind betreuen zu können. Als er Sabine nach der Operation mit in dieses Appartment nahm, bat er sie, sich auszuziehen, um sehen zu können, was bei dem Eingriff gemacht worden sei.

„Hatten Sie vor, sexuellen Kontakt zu ihr aufzunehmen?“, fragte der Richter. – „Direkt vor hatte ich es nicht. Das hat sich so ergeben. Wie soll ich das erklären? Ich wollte körperlichen Kontakt haben“, antwortete Hans-Jürgen P. mit leiser Stimme und rieb sich unablässig mit Zeigefinger und Daumen um die Lippen.

„Sie war ein bisschen zurückhaltend“, fuhr er fort. Er habe ihr zugeredet „Papa hat dich lieb“ und „Ich pass’ auf, dass das nicht weh tut“. Die zweite vorgeworfene Tat ereignete sich knapp zwei Jahre später, während Sabines Grundschulzeit. Er sei mit ihr im Pkw zum Einkaufen gefahren, habe ihre Hand bei der Fahrt auf seinen Schoß gezogen und sie aufgefordert, ihn zu berühren.

Ein weiteres Mal folgte der Vater im Jahr 1998 seiner Tochter ins Bad, als diese baden wollte. Er habe ihr gesagt „Mama ist nicht da, da können wir uns schnell lieben haben“. Sabine habe sich bis auf die Unterwäsche ausgezogen, wie sie es von früheren Vorfällen her kannte. Sie habe sich auf der Kante des Toilettendeckels gesetzt und die Beine gespreizt. Er habe vor ihr gestanden und sich während der Tat am Vorbau des Spülkastens festgehalten. Ein paar Monate später ereignete sich Ähnliches in der Küche des Hauses, weitere Male in Schlafzimmer oder Hauswirtschaftsraum.

Drei weitere Missbrauchsfälle geschahen in der Kabine des Lkw, die der Fernfahrer berufsmäßig fuhr. Sabine habe ihn auf Touren nach Rom, Madrid und England begleitet. Hans-Jürgen P. bestritt, eines seiner anderen vier Kinder, alle älter als Sabine, missbraucht zu haben. Mit der Mutter sei er noch verheiratet, doch die bisherigen Zweifel, ob Sabine sich nicht alles vielleicht nur ausdenke, habe die ganze Familie inzwischen entzweit.

In allen Plädoyers kam die Fassungslosigkeit über das Gehörte zum Audruck, das auch nicht durch die Entschuldigung des Vaters bei der Tochter abgemildert werden konnte. Der Richter verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie zu einem Schmerzensgeld von 2400 Euro an Sabine. „Ihr Geständnis hat weittragende Bedeutung für das Strafmaß gehabt“, machte er deutlich. Es sei aber nur der erste Schritt, nun auch in seinem Umfeld für Klarheit zu sorgen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Sexualverbrecher brauchen heute nur zu ihren Taten „zu stehen“. Dann entwickeln die Richter „Verständnis“ und entlassen diese gefährlichen Triebtäter mit ein bisschen Ermahnung wieder in die Freiheit.

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Flensburg: Polizei zerschlägt türkische Drogenbande

geschrieben von PI am in Deutschland,Siedlungspolitik,Türkei | 40 Kommentare

[7]In Flensburg hat die Polizei eine türkische Drogenbande ausgehoben. Bei der Razzia von Polizei und Zoll wurden vier Türken festgenommen, die im Besitz von 1,6 Kilo Heroin, sowie von scharfen Schusswaffen, Munition und Messern waren. Dank unserer Justiz sind drei der Täter jedoch schon wieder auf freiem Fuß.

Das Flensburger Tageblatt [8] berichtet dazu:

Nach monatelangen Ermittlungen schlugen Polizei und Zoll vor zwei Wochen zu: Mehrere Gebäude wurden in Flensburg durchsucht, vier Männer festgenommen. Jetzt hat die Polizei Ergebnisse bekannt gegeben.

Durch die Festnahmen wurde eine Bande türkischer Rauschgifthändler zerschlagen. „Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen 23-jährigen Haupttäter aus Flensburg sowie um drei Mittäter im Alter von 36, 37 und 50 Jahren, ebenfalls wohnhaft in Flensburg“, teilt Polizeisprecherin Marina Bräuer mit. Nach monatelangen Ermittlungen schlugen die Fahnder am 10. Mai in Flensburg zu. Sie beschlagnahmten 1,6 Kilo Heroin, drei scharfe Schusswaffen samt mehrerer hundert Schuss Munition und zwei Messer.

23-Jähriger in U-Haft

Das Amtsgericht Flensburg hat gegen den 23-jährigen mutmaßlichen Kopf der Bande Haftbefehl erlassen. Die drei mutmaßlichen Mittäter wurden wegen fehlender Haftgründe wieder auf freien Fuß gesetzt, so Bräuer.

Die Bande soll kiloweise Heroin aus den Niederlanden und Süddeutschland organisiert haben. Anschließend wurde es gestreckt, um es in Flensburg und dem deutsch-dänischen Grenzbereich weiterzuverkaufen. Der Schwarzmarktwert soll insgesamt mehr als eine Viertelmillion Euro haben.

Nach den Durchsuchungen und Festnahmen erwartet die Beschuldigten ein Prozess. Bräuer: „Aufgrund der Ermittlungsergebnisse aus den zahlreichen Ermittlungsmaßnahmen, Sicherstellungen und Aussagen sind die Ermittlungsbehörden sicher, der Tätergruppe den Handel mit mehr als zehn Kilo Heroin gerichtsverwertbar beweisen zu können.“

Heroin, Schusswaffen, Messer. Damit Integration gelingt.

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Erdogan will türkische Rating-Agentur

geschrieben von kewil am in Finanzen/Steuern,Türkei | 66 Kommentare

Auch bei uns beten Ignoranten in der Presse laufend vor, die türkische Wirtschaft floriere. So dolle ist das aber nicht. Vor zwei, drei Wochen hat die Rating-Agentur Standard & Poors die Kreditwürdigkeit der Türkei heruntergestuft, und das war natürlich eine Majestätsbeleidigung. Padischah Erdogan war zutiefst erzürnt und ist es noch immer. Nun will er (wie einst Merkel und Schäuble) eine eigene, osmanische Rating-Agentur [9] gründen. Die funktioniert dann so, daß Erdogan alle Jahre nach dem Ramadan anruft und sagt, wir haben AAA+++, und die geben es um den Globus und bis zum Mond weiter. Die Finanzwelt zittert schon – glaubt Erdogan.

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Vermögende Türken missbrauchen Sozialhilfe

geschrieben von byzanz am in Deutschland,Islam,Sozialhilfebetrug,Türkei | 100 Kommentare

[10]Vor drei Tagen berichtete Welt Online im Artikel „Wie reiche Türken den deutschen Staat ausnehmen [11]“ von umfassendem Sozialbetrug durch türkische Bürger in Deutschland. Das Motto: „Sozialhilfe in Deutschland, Yachten in der Türkei“. Heute legt Welt Online nach: „Milliardenschäden durch ausländische Sozialbetrüger [12]„. Offensichtlich gab es „lebhafte“ Reaktionen von Lesern, und es scheint so, als ob die deutschen Behörden bisher gegen diese unfassbare Ausbeutung nichts unternehmen können.

(Von Michael Stürzenberger)

Unsere Nachbarn Niederlande scheint das Problem genauso hart zu treffen: Laut Schätzungen sollen beide Länder zusammen pro Jahr mehr als als 400 Millionen Euro an ausländische Sozialbetrüger verlieren. Nach Angaben von Experten soll diese Form der Ausbeutung der Sozialsysteme „speziell bei Türken“ verbreitet sein.

Wundert uns das? Moslems bekommen es in ihrer „Religion“ eingetrichtert, dass Allah ihnen „viel Beute“ verheißen hat, speziell wenn sie in andere Länder ziehen. Mit dieser Raub-, Eroberungs-, Kampf- und Beute-Ideologie im Kopf fehlt natürlich jegliches schlechte Gewissen beim Bescheißen. Lügen ist im Islam ohnehin erlaubt, da ihr Gott Allah vorneweg „der größte Listenschmied“ beim Bekämpfen der Ungläubigen ist. Da wird also trotz Yacht in Bodrum oder Villa in Istanbul skrupellos zum deutschen Sozialamt gedackelt und der bedauernswerte, diskriminierte Moslem vorgetäuscht. Und die türkischen Behörden scheinen jeden Ermittlungsversuch abzublocken:

Die deutschen Behörden gehen nach eigenem Kundtun in Verdachtsfällen ausschließlich den diplomatischen Amtsweg, was aber nie zum Ergebnis führt, weil die türkischen Behörden mauern.

Die niederländischen Kollegen scheinen da etwas kreativer zu sein, denn sie ermitteln offensichtlich mit privaten Vermögensforschern. Wäre nicht verwunderlich, wenn da Geert Wilders mit seiner PVV entscheidende Impulse geliefert hätte. Es braucht nicht allzuviel Phantasie, sich bei ähnlichem Vorgehen hierzulande die aufgeregten Empörungshühner wie Claudia Roth oder Renate Künast vorzustellen, wie sie hyperventilierend von „Generalverdacht“, „pauschalen Unterstellungen“, „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ etc gackern.

Ein türkischstämmiger Vermögensforscher, der offensichtlich Einblick in die Szene hat, wird bei Welt online zitiert:

„Ich kann mir nur vorstellen, dass man das nicht an die große Glocke hängen will“, sagt der in Deutschland ansässige, türkischstämmige Rechtsanwalt D., welcher auf die Vermögensforschung und Zwangsvollstreckung in der Türkei spezialisiert ist und namentlich nicht genannt werden möchte.

Er hat unter Verwendung von Statistiken der deutschen Arbeitsagentur und eigener langjähriger Erfahrungswerte geschätzt, dass dem deutschen Staat „jährlich ein Schaden von rund 250 Mio. Euro allein infolge täuschungsbedingter Bewilligungen von Sozialleistungen“ an Menschen türkischer Herkunft entsteht.

Die niederländische Methode scheint bei der Aufdeckung der türkischen Betrüger erste Erfolge zu verzeichnen:

Ein einfacher Kniff löst jetzt das Problem: Ein erfahrener holländischer Mittelsmann arbeitet vor Ort in der Türkei mit den Rechtsanwälten zusammen. Er kennt die Gesetze, spricht die Sprache, und versteht, worum es geht.

Ein erster Test der neuen Methode war in den vergangenen Wochen sofort erfolgreich. Binnen kürzester Zeit stellte sich heraus, dass der Verdächtigte, ein Türke, der wegen vorgeblicher Mittellosigkeit Sozialhilfe erhielt, in Wirklichkeit Immobilien im Wert von 300.000 Euro besitzt. Die müsste er laut Gesetz erst veräußern und das Geld für seinen Unterhalt verbrauchen, bevor er in Holland zum Empfang von Sozialhilfe berechtigt wäre.

„Noch vor ein paar Jahren wäre die Recherche sehr viel schwerer gewesen“, sagt der holländische Fachmann. „Da waren die türkischen Kataster noch dezentral, und man hätte von Fall zu Fall in alle möglichen Provinzen reisen müssen.“ Im Zuge der rapiden Modernisierung und Digitalisierung in der Türkei wurden die Kataster jedoch zentralisiert. „Jetzt kann man auf einen Blick alles erfahren.“

Für Sozialfilfe sind in Deutschland wie auch in den Niederlanden die Gemeinden zuständig. Jeder Leser sollte sich nun per email an die Sozialhilfebehörde in seinem Ort wenden und sie auffordern, diesem Betrug ein Ende zu machen und die Methode der Niederländer anzuwenden.

Auf allen Ebenen muss diese unerträgliche politische Korrektheit ein Ende haben!

Siehe auch Udo Ulfkotte bei Kopp Online: „Sozialhilfebetrug als vom Islam [13] vorgelebte religiöse Pflichterfüllung?“ Ist zwar schon drei Jahre alt, dürfte aber nichts von seiner zeitlosen Gültigkeit eingebüßt haben.

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59 % der Deutschen halten Israel für „aggressiv“

geschrieben von PI am in Altmedien,Antisemitismus,Deutschland,Israel | 62 Kommentare

[14]Die andauernde Medienhetze gegen Israel sowie die einseitige Berichterstattung des Nahostkonflikts zeigen ihre bitteren Früchte. So hat der Staat Israel bei den Deutschen deutlich an Ansehen verloren. 59 Prozent halten das Land laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für „aggressiv“.

Idea [15] berichtet:

Hamburg (idea) – Der Staat Israel hat bei den Deutschen deutlich an Ansehen verloren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Hamburger Magazin „stern“ vom Institut Forsa (Berlin) für seine am 24. Mai erscheinende Ausgabe durchführen ließ. Danach sind 70 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Israel seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker verfolge. Bei einer ähnlichen Umfrage im Januar 2009 hatten dies 59 Prozent erklärt. Nach der jetzigen Erhebung halten 59 Prozent der Befragten Israel für „aggressiv“ (2009: 49 Prozent). 36 Prozent finden das Land „sympathisch“ (2009: 45 Prozent). Nur jeder Fünfte (21 Prozent) ist der Meinung, dass Israel die Menschenrechte achtet. Vor drei Jahren sagten dies 30 Prozent. Unverändert 13 Prozent sprechen dem Staat das Existenzrecht ab. Der Umfrage zufolge spielen die Folgen der Nazi-Zeit – im Holocaust starben sechs Millionen Juden – im Bewusstsein der meisten Deutschen keine Rolle mehr. Für 60 Prozent hat Deutschland keine besondere Verpflichtung gegenüber Israel. Nur 33 Prozent halten diese besondere Verantwortung für gegeben. Zwei Drittel (65 Prozent) befürworten eine Anerkennung des Staates Palästina. 18 Prozent lehnen einen solchen Staat ab. Anlass der Umfrage ist der bevorstehende Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Israel. Er hält sich vom 28. bis 31. Mai im Heiligen Land auf. Gauck wird auch in die palästinensischen Gebiete reisen.

Ursachen für die breite Verblendung sind wohl in der permanenten Förderung des Israel-Hasses durch die Europäische Union und ihren gleichgeschalteten Medien, sowie durch die linke Propaganda der „68er“-Redaktionsstuben zu finden. Dazu gesellt sich dann noch die importierte, judenhassende „Religion des Friedens“, die immer aggressiver mit ihren Unheil-Slogans voranschreitet.

>European Union: Palestinians have right to throw stones as part of nonviolent protest [16]

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Ralf Jäger erklärt Lannesdorfern die Demokratie

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam ist Frieden™ | 27 Kommentare

[17]Im Anschluss an die gewaltsamen Angriffe von radikalen Muslimen (hier: Salafisten) auf die Rechtsstaatlichkeit anlässlich der Kundgebung der rechtskonservativen Partei PRO NRW am 5. Mai vor der König-Fahd-Adademie in Bonn-Lannesdorf ließ es sich der nordrhein-westfälische Demokratiefeind Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht nehmen, die Lannesdorfer Bürger am Montag, 21. Mai, in ihrem Stadtteil aufzusuchen und ihnen die Demokratie zu erklären.

(Von Verena B., PI-Bonn)

Bereits beim Friedensmarsch „Wir lassen uns Hetze und Hass nicht gefallen“, der auf Initiative des Integrationsrats am Sonntag im Salafisten-Stadtteil durchgeführt wurde (PI berichtete), waren einige empörte Gut-BürgerInnen zu hören, die sich darüber beschwerten, dass die „rechtsextreme“ und „rassistische“ Partei PRO NRW die ansonsten so friedlichen Muslime durch das Zeigen islamkritischer Karikaturen provoziert hätten und die der Meinung waren, dass solche Provokationen im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens verboten werden sollten.

Jäger, im misslichen Konflikt zwischen Wahrung der Rechtsstaatlichkeit einerseits und dem Fang muslimischer Wählerstimmen andererseits, entschloss sich (nachdem alle seine zehn Anträge auf Verhinderung des Zeigens der Karikaturen gescheitert waren), nunmehr wieder Kurs in Richtung Demokratie zu nehmen und hier klare Kante zu zeigen.

Der Bonner General-Anzeiger [18] berichtet am 22. Mai:

Im Mittelpunkt stand die Frage, warum die Polizei eine Demo von Pro NRW schützen muss, wenn bekannt sei, dass es im Umfeld zu Eskalationen kommen könnte. „Die Konsequenz aus diesen Gesprächen ist, dass in Zukunft deutlicher gemacht werden muss, dass die Polizei nicht Veranstaltungen von Rechtsextremen, sondern die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt“, sagte Innenministeriumssprecher Wolfgang Beus, der Jäger bei seinem Besuch begleitete. Zum Einsatz selbst wurde nichts gesagt. Das geschieht erst, wenn die Nachbereitung abgeschlossen ist, so Beus.

Eine interessante Interpretation dessen, was man zurzeit noch Rechtsstaat nennt: Schutz von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ja, Schutz von politisch Andersdenkenden (Patrioten = Staatsfeinde) nein.

Willkommen in der DDR 2.0: Die Verhaftung politisch Andersdenkender wird sicher nicht mehr lange auf sich warten lassen! Oder sollte man vielleicht doch lieber die „Salafisten“ verhaften? Fragen über Fragen …

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