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Beisicht: „Ich rechne bei der NRW-Wahl mit einer Überraschung nach oben!“

Noch drei Tage bis zur mit Spannung erwarteten Landtagswahl in NRW. Während alle Umfragen auf einen Sieg von Rot-Grün hindeuten, macht sich die Bürgerbewegung PRO NRW nach einem beherzt geführten Wahlkampf stille Hoffnungen auf ein respektables Ergebnis, nachdem es bei der letzten NRW-Wahl „nur“ zu 1,4 Prozent gereicht hat. Im Interview mit PI zeigt sich PRO NRW-Chef Markus Beisicht dann auch optimistisch: „Ich rechne bei der Wahl mit einer Überraschung nach oben!“

PI: Mit der „Freiheit statt Islam“-Tour und dem Zeigen der Mohammed-Karikaturen war PRO NRW in den letzten Tagen so oft in den Medien vertreten wie selten zuvor. Sind Sie der Meinung, dass sich das im Wahlergebnis am Sonntag wiederspiegeln wird?

Beisicht: Wahlprognosen sind immer schwer abzugeben, vor allem weil bei kleineren, nicht etablierten und nicht erwünschten Parteien die normalen Wahlumfragen meist krass daneben liegen. Sei es aus umfragetechnischen Gründen oder auch wegen gezielten Manipulationen. So wurden PRO KÖLN im Jahr 2009 von „seriösen Umfrageinstuten“ bis unmittelbar vor der Kommunalwahl penetrant nur 1 – 3 % der Stimmen vorausgesagt. Am Wahlabend waren es dann fast 6 %!

Aber um zu Ihrer Frage zurück zu kommen: Ja, ich denke schon, dass unsere bundesweit beachtete „Freiheit statt Islam“-Kampagne etwas ins Rollen gebracht hat. Sowohl bei den Normalbürgern, die zu Millionen erstmals überhaupt mit PRO NRW und dem Thema Salafismus konfrontiert wurden. Aber auch im freiheitlich-islamkritischen Spektrum, wo es ungeahnte Solidarisierungseffekte von konservativen Gruppen wie den „Freien Wählern Frankfurt“ bis hin ins direkte CDU-Umfeld gibt. Das wird sich auch am Sonntag im Wahlergebnis für PRO NRW niederschlagen. Was vor Wochen noch undenkbar war, ist jetzt in greifbare Nähe gerückt! Wir kommen ja von 1,4 % bei der letzten Landtagswahl. Ich rechne nun auf jeden Fall mit einer Überraschung nach oben.

Die Gewaltausbrüche der Salafisten in Solingen und in Bonn waren letztendlich der Katalysator dafür, dass Sie so stark in den Medien vertreten waren. Sollten Sie den Salafisten nicht dafür dankbar sein?

Wie könnte man für barbarische, brutale Gewalt dankbar sein, durch die insgesamt über 30 Polizisten verletzt wurden, zwei davon sogar schwer verletzt? Ich bin vielmehr schockiert über ein solches Ausmaß an Intoleranz und nackter Gewalt!

Recht haben Sie allerdings mit der Aussage, dass erst diese brutale islamische Gewalt vielen Bürgern – und auch manchen Medienvertretern – die Augen geöffnet hat. Jeder kann nun selbst mit eigenen Augen sehen, vom wem in diesem Land wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie und den Rechtsstaat ausgeht.

Sie haben sich in Köln von dem islamistischen Hardliner Reda Seyam, dem mutmaßlichen Drahtzieher der Bali-Anschläge 2002, interviewen lassen. War Ihnen das bewusst, wer da vor Ihnen stand? Und was hat er Sie gefragt?

Nein, natürlich war mir das nicht bewusst! Wir dachten alle an einen Journalisten eines arabischen Senders oder aus „normalen“ salafistischen Kreisen. Aber dass die Polizei einen Terrorverdächtigen mit technischem Gerät und einen großen Rucksack mitten in unsere islamkritische Veranstaltung lässt – damit haben nicht einmal wir gerechnet. Die Fragen und das Auftreten des Herrn wirkten dagegen nicht militant. Warum wir Moslems provozieren wollen und ob wir nicht wüssten, dass unser Verhalten z.B. in Saudi-Arabien strafbar wäre, waren z.B. seine Fragen. Worauf ich übrigens geantwortet habe, dass dem wohl so sei, wir uns aber in Deutschland und nicht in Saudi-Arabien befinden würden. Und jeder gerne das Land verlassen kann, dem unsere Gesetze hier nicht passen.

Die Medien haben in den letzten Tagen, wenn es um das Thema Salafisten / PRO NRW ging, immer wieder von zwei radikalen Gruppierungen gesprochen, die sich eigentlich sehr ähnlich sind. Wie sehr wurmt Sie dieser Vergleich?

Natürlich wurmt uns das sehr. Denn das ist nicht nur im höchsten Maße falsch und ungerecht, sondern auch wirklich menschenverachtend. Denn damit wird ja behauptet, dass es praktisch gleich schlimm sei, friedlich demonstrierend Karikaturen hochzuhalten oder in Tötungsabsicht mit Messern, Steinen und Holzlatten auf Polizisten loszugehen! Das ist so absurd und amoralisch – darauf können eigentlich auch nur multikultibewegte deutsche Linksjournalisten kommen!

Viele Bürger in NRW haben in den letzten Tagen womöglich das erste Mal von Ihrer Partei in den Medien gehört. Dort wurde dann durchgehend PRO NRW als „rechtsradikale Splitterpartei“ oder ähnliches bezeichnet. Was gedenken Sie bis zur Wahl zu tun, um diese Vorurteile zu entkräften und welche Botschaft haben Sie an die nordrhein-westfälischen Bürger, die vielleicht am Sonntag damit liebäugeln, das erste Mal PRO NRW zu wählen?

Wir gehen auf diese bewussten Diffamierungen an mehreren gut sichtbaren Stellen auf unserer Internetseite ein, mit der wir seit der Abwehr der DDoS-Attacken jetzt immerhin wieder rund 20.000 Menschen pro Tag erreichen. Auch die Verteilung unserer Flugblätter und Wahlprogramme an Infoständen und in die Hausbriefkästen wurde noch mal intensiviert, damit sich die Bürger ein unverzerrtes und ungefiltertes Bild von uns machen können. Auch über Internetseiten wie PI kann das Zerrbild der Mainstreammedien entkräftet werden. Und wir gehen in unseren Botschaften in den letzten Tagen vor der Wahl jetzt auch gezielt auf weitere politische Themen neben der Islamdebatte ein und verweisen auf unsere langfristige kommunalpolitische Erfahrung und Kompetenz. Zum Thema „Splitterpartei“: Auch hier informieren wir die Bürger, dass uns wohl gesonnene Medienvertreter vertraulich verraten haben, dass diese gebetsmühlenhaft vorgetragene Floskel nur deshalb so penetrant verwendet wird, weil man am 13. Mai das genaue Gegenteil befürchtet!

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat versucht, Ihre Moscheetour und das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu verhindern. Wie bewerten Sie das im Nachhinein?

Als peinlich und verfassungsfeindlich. Wenn der NRW-Verfassungsschutz wirklich nur unsere Verfassung schützen würde, dann müsste er nach über einem Dutzend grundgesetzwidriger ministerieller Erlasse eigentlich als erstes seinen eigenen Dienstherrn, den NRW-Innenminister Jäger, wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten!

Man hat den Eindruck, dass in den letzten Wochen ein Aneinanderrücken der islamkritischen Gruppierungen in Deutschland zu verzeichnen ist. Sehen Sie darin eine Chance, dass sich vielleicht doch mal bundesweit eine Partei rechts der CDU etabliert?

Ja, absolut! Beginnend im vorpolitischen, publizistischen Raum, ist dieses Zusammenrücken jetzt auch im parteipolitischen Spektrum immer stärker feststellbar. Die Ereignisse von Solingen und Bonn werden da noch weiter als Katalysator wirken. Und die PRO-BEWEGUNG ist nach wie vor offen für diesen Prozess.

Zum Schluss noch eine hypothetische Frage: Was würden Sie tun, wenn PRO NRW entgegen allen Vorhersagen am Sonntag in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen würde?

Die Politiker der Altparteien durch unsere fundamentale Oppositions- und Kontrollarbeit fünf Jahre lang quälen. Denn PRO NRW ist die Höchststrafe für diese Personen, die sie auch jeden Tag verdient haben.

Vielen Dank für das Interview, Herr Beisicht.