Es ist ein offenes Geheimnis: Die „C“DU ist kaum noch von SPD und Grünen zu unterscheiden. Doch um die konservative Stammwählerschaft nicht vollends zu vergraulen, gibt die Partei dies nicht offen zu. Lieber füllt man den Begriff „konservativ“ mit neuen Inhalten, die sich bei genauerem Hinschauen als lupenreine Linksideologie entpuppen. Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Jost de Jager hat diese Taktik offenbar noch nicht so ganz verstanden und machte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Wir sind keine konservative Partei mehr“ gab er unumwunden zu.

Auszug:

SZ: Und was schätzen Sie an den schleswig-holsteinischen Grünen?

De Jager: Die Grünen haben in Schleswig-Holstein viel Substanz aufgebaut, die zu soliden Positionen geführt hat. Die haben viel gearbeitet – auch an sich. Das erkenne ich an.

SZ: Das sagt der Kandidat Jost de Jager, aber wie steht es denn um Ihre Landespartei? Wie konservativ ist die Nord-CDU noch?

de Jager: Die Grünen sind im Norden anders, genauso wie die CDU besonders ist. Die Konservatismus-Debatte spielt hier keine Rolle mehr. Wir sind keine konservative Partei mehr. Wir haben uns in der Energiepolitik früh entwickelt und auf regenerative Energien gesetzt. Das ist ein Anknüpfungspunkt von CDU und Grünen. Auch in der Finanzpolitik liegen wir nicht so weit auseinander.

PI meint: Immerhin ehrlich…

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60 KOMMENTARE

  1. CDU christlich ? Kaum noch.
    CDU konservativ ? Ein links-grünes Konglomerat.

    Na, dann kann de Jager die Küste aufrollen mit den Grünen. Im Zeichen des Windrades. Der Blanke Hans schaut zu….

  2. War klar. Soll heissen:

    Wir sind alle fuer die Vernichtung des rechten Besitzbuergertums, so wie es unser linkes Vorbild Josef Goebbels vorgelebt hat.

    Diese Mischpoke darf (muss) laut GG mit allen Mitteln bekaempft werden!!!

  3. Die Konservativen der Gegenwart sind nichts weiter, als von der Demokratie vergewaltigte Liberale.

  4. Das sagt er vor der Wahl. Und viele werden De Jager dafür wählen, weil sie De Jahers Aussagen für mutig und ehrlich halten und ihre politische Heimat in der C*DU verloren haben.

    Ich halte seine Aussagen für Geschwätz und Tricks.

    Nach der Wahl wird er genau das tun was Merkel verlangt.
    De Jager ist Teil des politischen Systems.
    Nur hat er Kreide gefressen um die C*DU Stammwählerschaft zurückzugewinnen.

    Wer früher das Gegenteil von C*DU wählen wollte, wählte SPD.
    Wer das Gegenteil von SPD haben wollte, wählte CDU.
    Doch dann näherten sich CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE. Der Wähler konnte nur noch zwischen dem kleineren Übel entscheiden.

    Mittlerweile ist es so, dass CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE sich überhaupt nicht mehr unterscheiden. Der Wähler kann sich nicht mehr entscheiden.

    Sie sind ALLE für

    -ungebremste Zuwanderung
    -den Euro
    -das Vereinte Europa
    -Eurorettungsschirme
    -ESM
    -Kürzungen im Sozialbereich
    -Leiharbeiter
    -Erhöhung des Renteneintrittalters
    -Erhöhung ihrer eigenen Pensionen, Diäten und Bezüge
    -GEZ-Zwangsabgaben
    -Internetzensur
    -GEMA
    -Multikulti
    -Sonderrechte für Mohammedaner
    -höhere Steuern

    UND GEGEN

    -Volksabstimmungen

  5. Er tut ja gerade so, als wäre „konservativ“ eine Krankheit, von der die CDU jetzt geheilt wäre. Natürlich muß nicht jeder konservativ eingestellt sein, es ist aber schon auffallend, daß dieser Begriff nun von CDU/CSU mehr geschändet wird als er je von Linken geschändet worden ist.

    Man muß vor Linksgrün keine größeren Befürchtungen mehr haben, wenn man die heutige CDU/CSU erlebt hat. Die sind nicht nur zum Sammelbecken „bunter Hunde“, sondern insb. auch zum Sammelbecken „krummer Hunde“ verkommen.

  6. Dann kann sich Herr de Jager ja mal ein paar Tipps holen bei Ole von Beust und dessen Nachfolger Ahlhaus in Hamburg, wie schwarz-grün geht.

    Ole hatte 2008 in Hamburg eine schwarz-grüne Koalition gestartet und sein Nachfolger Ahlhaus ist damit derbe auf die Schnauze gefallen.

    Da darf man sich nicht viel Illusionen machen. Die Grünen sind in Schleswig-Holstein genausolche Spinner wie im Rest der BRD auch. Sie kommen in SH vielleicht etwas smarter rüber, das ist auch schon alles.

    Diese Kuschelei mit Grünen und Mohammedanern war für mich auch einer der Gründe aus der CDU dort auszutreten, neben der auf reinen Machterhalt ausgerichteten Politik des Hosenanzugs aus der DDR 1.0

    Seit ich aus dem Verein raus bin, gehts mir besser.

    Danke, Herr de Jager, dass Sie meine Ansicht soeben noch einmal bestätigt haben.

  7. Ich frage mich, wie die DAX-notierten Großunternehmen unter wirtschaftsfeindlichen Regierungen mit marxistischen Touch weiter ihre Gewinnmaximierungen erreichen wollen. und noch mehr wundere ich mich, dass eben jene Großunternehmen dieses Spiel mitzumachen scheinen.
    Jedes Unternehmen ist letztendlich abhängig vom Endkonsumenten, wenn aber der Endkonsument immer weiter in die Armut getrieben wird und somit keinen Konsum mehr betreiben kann, ist die EU Politik zum scheitern verurteilt.

  8. @ #4 HanseHans (05. Mai 2012 00:33)

    Die Konservativen der Gegenwart sind…

    …mittlerweile im Politischen Widerstand der BRD, genauso konspirativ und genauso verfolgt.

  9. Wahre deutsche Sozialdemokraten, sind für Soziales und Demokratie in Deutschland für Deutsche…

    Wahre deutsche Christdemokraten, sind für Christentum und Demokratie in Deutschland für Deutsche…

    Wahre deutsche Liberaldemokraten, sind für Liberalität und Demokratie in Deutschland für Deutsche…

    Wahre deutsche Grüne…
    Wahre deutsche Linke…
    Wahre deutsche Rechte…
    Wahre deutsche Konservative…
    Wahre deutsche Sozialisten…
    Wahre deutsche Kapitalisten…
    Wahre deutsche Muslime…
    Wahre deutsche AntiFa…
    Wahre deutsche Nationalisten…
    Wahre deutsche Piraten…

    …gibt und gab es nie wirklich!

    —-

    Darf man soviel „deutsche“, „Deutschland“, „Deutsche“ und „Demokratie“ ohne Nazi-Verdacht überhaupt noch ausserhalb von ungewollter Umkehr-Satire benennen…???

  10. Der Mann hat Politologie studiert, hat danach ein Volontariat beim EvangelischInnen Pressedienst gemacht und ist seit der Zeit Berufspolitiker.

    Alles klar?

    Das politsche System der BRD hat ihn lebenslänglich an ihren Zitzen gesäugt. Erwartet irgendjemand, dass dieser Typ etwas verändert?

  11. Die kommen sich dabei noch intelligent vor.

    Warte noch’ne Weile de Jager, und Sie sind der Gejagte.

  12. Vielleicht kann De Jager für die Wahl in Nrw schon mal Wahlbeobachter bei den Vereinten islamischen Nationen beantragen …oder besser noch woanders …ich treffe zur Zeit niemanden der diesen medialen und politischen Schwachsinn noch glauben will dh. die pros müssten ca. 20% erlangen so wie in Frankreich ,Spanien ,Niederlande usw-nur sind die Pros hier hoffentlich nicht rechts !!ein Ergebnis um 1 % scheint mir unglaubhaft ?zumal auch die Wahlautomaten plötzlich ohne Pressemiteilung verschwunden sind …

  13. Dank Blockwartin Angie ist die CDU von Grund auf durchsozialisiert worden.
    Alle kritischen (und cleveren) Köpfe wie Merz, Koch etc. wurden weggebissen und dafür Flachpfeifen wie Pofalla, Röttgen und andere Dünnbrettbohrer in die erste Reihe geschoben.
    Um Inhalte geht´s schon lange nicht mehr.
    Seit der 180 Grad-Wende in Sachen Atomkraft hat die CDU die SPD/Grünen doch ganz locker links liegengelassen.
    Glaubwürdigkeit gleich null.
    Beliebigkeit wohin man schaut.
    Standpunkte keine.
    Ich war mal Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, werde aber jetzt POR-NRW wählen, mangels konservativer Alternativen.

  14. Selbst die CDU wird immer linksversiffter.

    Wem war das noch nicht aufgefallen?

    Daher hätte Herr de Jager auch nichts anderes sagen können ansonsten hätte man Ihn als lügner bezeichnen können.

  15. 2 Programmtips

    Deutschlandfunk, heute

    09:10 Uhr
    Das Wochenendjournal

    Kultur trotz Krise –
    Was Bürger in Pforzheim
    bewegen
    Moderation: Brigitte Froesick

    11:05 Uhr
    Gesichter Europas

    Geschlossene Gesellschaft
    Die Niederlande zehn Jahre nach der Fortuyn’schen Revolte
    Mit Reportagen von Kerstin Schweighöfer
    Am Mikrofon: Jeanette Seiffert

  16. #5 r2d2

    Voller Respekt! Stimmt genau!

    Die Stasi-Tante muss weg! Aber leider haben deutsche CDU-Männer keine Eier in der Hose!

  17. 8 Das_Sanfte_Lamm

    Die Antwort auf Deine Frage: Guckst Du China!

    Die kommunistische Partei trägt dort ihnen Namen nur noch so, um nicht ihr Gesicht zu verlieren.
    In den Küste nahen „Sonderwirtschaftsgebieten“ herrscht (korrupter) Kapitalismus pur. Unter einer totalitären Regierung.

  18. @16 Aleph
    Sie sollten doch von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und PRO NRW wählen.
    Pro NRW wird mal in den Geschichtsbüchern als die letzte Bastion der FDGO erscheinen.
    Obwohl die Plakate im Bereich Arnsberg/ Sundern teilweise übersprüht wurden, haben wir (PI) recht viele Bürger aufgeklärt.
    Macht in NRW alle Freunde, Bekannte und Kollegen wach und überzeugt sie, PRO NRW zu wählen. Denkt an die Zukunft unserer Kinder!!!

  19. Eigentlich nichts neues…nur dass sie es jetzt schon selber zugeben, scheint mir bedenklich. Da stimmt doch was nicht? 😉

  20. #5 r2d2 (05. Mai 2012 00:37)

    Sie sind ALLE für

    -den Euro
    -das Vereinte Europa
    -Eurorettungsschirme
    -ESM

    ,
    …..in der Bundesrepublik hat es immer einen gesellschaftlichen Konsens der Demokraten gegeben. Das ist gut so, das ist eine Lehre aus Weimar und es hat der Poltik und dem Land genützt. Im übrigen ist die BRD laut GG verpflichtet, sich für die Einheit Europas einzusetzten, weil das Gegenteil unserem Land schaden würde! Verlangen Sie also Alternativen wo keine sind (Modell Le Pen/wilders) oder Alternativen um jeden Preis auch wenn sie unvernünftig oder gar gefährlich sind (Modell Farage)? Dann verlassen sie den gesellschaftlichen Konsens und begeben sich in schlechte Gesellschaft, mit der zumindest ich nichts zu tun haben will.

    Zu de Jager: wahlkampfgerede, die FDP schwächelt also such man einen neuen Koalitionspartner. So erklärt sich das Interview. Und auch hier gilt: Demokratische Parteien MÜSSEN grundsätzlich miteinerander Koalieren können. Auch das ist demkokratischer Konsenz und auch das stärt die Demokratie.

  21. de Jager: Wir sind keine konservative Partei mehr.

    Na klar, alle „Block-Parteien“ wollen in die Mitte.
    Das heißt, zwischen den Beinen der Wirtschaftsbosse sitzen und ihre intimen Wünsche erfüllen.

    Wer mitmachen will, herzlich willkommen.
    Kotz.

  22. #23 Euro-Vison

    Im Übrigen ist die BRD laut GG verpflichtet, sich für die Einheit Europas einzusetzten, weil das Gegenteil unserem Land schaden würde!

    Euro und EU in dieser Form zerstören die Einheit Europas und bedrohen sogar Europas bloße Existenz.

    ES IST ALSO PFLICHT JEDES DEMOKRATEN DAGEGEN ZU KÄMPFEN.

  23. o t

    GraSS- Blüten 👿

    Geschäftsmann beschimpft Jüdin mit Bezug auf Günther Grass

    „Ein Nürnberger linksbelesener, linksorientierter Geschäftsmann, dem sein Geschäft mit einer israelischen Ladenbesitzerin nicht so lief, wie er sich erhofft hatte, schrieb ihr ein, vom Antisemitismus und Schimpfworten strotzenden „Geschäftsbrief“, bei dem er sich auf Günther Grass „unser großer Schriftsteller“ und sein Gedichtchen bezog:

    Adler, dessen Firma „Wohnaccessoires, Kunsthandwerk und Geschenkartikel“ mit „Kennerschaft und hohem Qualitätsanspruch“ in über 28 Ländern anbietet (so eine Selbstdarstellung im Internet), schrieb in einer E-Mail an Doron: „Wir sehen, dass Sie beschlossen haben, ein richtiger Jude zu sein, und nicht nur Lügner und Betrüger. Ihr abscheuliches Verhalten hat uns einen großen Verlust bereitet. Wir müssen uns an einen Aphorismus erinnern, der es viele hundert Jahre lang in Europa gab, das manche Menschen mit Ihrer Herkunft die Pestilenz sind für Menschen. Wir haben nie gedacht, dass das wahr ist, aber Sie haben das bestätigt.“

    Weiter erinnert Adler daran, dass „unser großer Schriftsteller Günther (sic) Grass“ gesagt habe, Israel sei eine „Gefahr für den Weltfrieden“ (im Original: „world piece“). „Jetzt, mit Ihrer Haltung, wir verstehen das. Wir müssen nicht reden über Folter und Mord am palästinensischen Volk.“ Walter Adler fügte dieser Mail noch ein P.S. an: „Betreten Sie niemals unsere Firma oder unsere Stände rund um die Welt, andernfalls sind wir gezwungen, die Polizei zu rufen.“

    Ein Telefonanruf bei der Nürnberger Firma ergab, dass sie bis Montag wegen Betriebsferien geschlossen ist. Israelische Medien berichteten, dass alle ihre E-Mails unbeantwortet geblieben seien.

    http://www.kybeline.com/2012/05/04/geschaftsmann-beschimpft-judin-mit-bezug-auf-gunther-grass/

    Firmeninhaber nennt Juden „Pest“
    Hass-Mail aus Nürnberg
    von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

    „Sind Sie eine Geschäftsfrau oder eine jüdische Lügnerin?“, schreibt der Inhaber einer Nürnberger Firma an eine Ladenbesitzerin in Tel Aviv. Die E-Mail strotzt von antisemitischen Klischees, einschließlich der Beteuerung, jüdische Freunde zu haben. Der Chef der Israelisch-Deutschen IHK räumt ein, dass es in Deutschland ein „tief verwurzeltes“ Problem gebe…“

    http://www.n-tv.de/politik/Hass-Mail-aus-Nuernberg-article6180081.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

  24. DER BUNDESVERKEHRSMINISTER WILL EIN NEUES PUNKTESYSTEM für Verkehrssünder. Ziel war mehr Übersicht. Effekt sind teils drastische Verschärfungen. Was bleibt ist ein bürokratisches Gängelinstrument.
    http://www.focus.de/auto/ratgeber/recht/tid-25154/ueberarbeitung-der-verkehrssuenderkartei-neue-punkte-fuer-flensburg_aid_719050.html

    Der CSU-Politiker will die Bürger bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei mitreden lassen.
    Ab dem 1. Mai steht das geplante Punktesystem für drei Wochen täglich zwischen 7 und 22.30 Uhr im Internet auf der Seite

    http://www.punkteforum.de

    zur Diskussion.

  25. „Wir sind keine konservative Partei mehr“ – ja und? Hauptsache die CDU versteht noch, was eine offene und freie Gesellschaft ausmacht. Und da habe auch ich leider Zweifel.

    Der offene Meinungsaustausch, das sich Aneinander-Reiben, das sich Fetzen —- immer im Verstehen, dass man mit seiner Meinung nicht der Weisheit letzter Schluss ist, dass man zulassen muss, dass man immer aufs Neue sich von vorn erfindet … alles auf Grundlage einer Offenheit und einem Bemühen, um das Beste zu ringen, mit reinem Herzen, mit reinem Verstand … mit einem Bewusstsein von der Grossartigkeit dieser unserer Kultur, das ist mein Gebet.

  26. #24 gryphus (05. Mai 2012 03:36)

    Na klar, alle „Block-Parteien“ wollen in die Mitte.
    Das heißt, zwischen den Beinen der Wirtschaftsbosse sitzen und ihre intimen Wünsche erfüllen.

    Wer mitmachen will, herzlich willkommen.
    Kotz.

    „Links“ und „Rechts“ gibt es nicht mehr. Das sind veraltete Begriffe.

    Heute gibt es nur noch Büttel des saudisch-qatarischen Monopolkapitals. Und deren Gegner.

    Es gibt nur noch den Kampf zwischen Globalismus des Monopolkapitals und seiner bevorzugten Religion, der sunnitischen Variante des Islam, und Partikularismus; wobei letzterer sich heute (noch?) in den unterschiedlichsten Varianten und Formen präsentiert.

  27. Verlangen Sie also Alternativen wo keine sind (Modell Le Pen/wilders) oder Alternativen um jeden Preis auch wenn sie unvernünftig oder gar gefährlich sind (Modell Farage)? Dann verlassen sie den gesellschaftlichen Konsens und begeben sich in schlechte Gesellschaft, mit der zumindest ich nichts zu tun haben will.

    Große Worte ohne Substanz, die die Realität vollkommen verdrehen! Wieso bieten LePen und Wilders keine Alternativen und wieso ist das „Modell Farage“ unvernünftig bzw. gefährlich?
    Sie kennen die Statistiken, wie die Nationen Europas zu den undemokratischen Entscheidungen der nicht (vom jeweiligen Volk) gewählten EU-Politiker stehen? Zum Euro, zu Schengen, den Verträgen von Lissabon? Heisst „Konsens“ für Sie Diktatur? Und sind Nationen mit Grenzen in Europa ein Kriegsgarant für Sie? Dann glauben Sie wahrscheinlich auch, dass in den nächsten 30 Jahren alles Friede, Freude, Eierkuchen sein wird, in diesem „Konsens“-Europa – ohne Grenzen, ohne eine durch die Völker legitimierte Verfassung, mit einer Einheitswährung, die nicht dem Willen der Völker entspricht und ganze Staaten in den Bankrott treibt (Stichwort Abwertung und Souveränität der nationalen Banken)?

    Oder bilden wir uns das alles nur ein? 😀

    Der „Konsens“, wie Sie ihn propagieren, (ich würde es als Brüsseler Diktatur bezeichnen) treibt uns in den nächsten Krieg!

  28. @#5 r2d2 (05. Mai 2012 00:37)
    „Das sagt er vor der Wahl. “

    Klar. Was hat Sarkozy einst vor der Wahl gesagt? Da war was mit Kärcher…

  29. Doch um die konservative Stammwählerschaft nicht vollends zu vergraulen, gibt die Partei dies nicht offen zu. Lieber füllt man den Begriff “konservativ” mit neuen Inhalten, die sich bei genauerem Hinschauen als lupenreine Linksideologie entpuppen.
    —————————————-

    …und die MSM helfen erfolgreich dabei, die Wahl-Michels zu verblöden!

  30. #33 Toytone

    danke für den Kommentar. Kommentare wie #24 E-V, sorgen bei mir für eine massive Verschlechterung meines Wohlbefindens.
    Deutschland ist ein Irrenhaus in dem die Patienten die Klinikleitung haben.
    Leider ist die breite Masse zu leicht von hohlen Phrasen zu beeindrucken und zu lenken.
    Deswegen haben Politschranzen in Deutschland einig Dummerland, ein leichtes Spiel.

  31. #36 Bonn (05. Mai 2012 07:27)

    Schön, daß Sie hier gerade unterwegs sind – hoffe, ich erwische Sie noch. Zum Koranverbot gibt es in Deutschland bereits zwei Vorstöße (beidesmal in HH), die beide mit hochinteressanten Begründungen abgeschmettert wurde.

    Nr. 1, Nov. 2010, ging an Dr. Detlef Gottschalck (Staatsrat der Senatskanzlei, Staatsrat für das Personalamt in HH):

    Sehr geehrter Herr xxxxxxx

    der Chef der Senatskanzlei hat mich gebeten, Ihre Zuschrift zu beantworten.
    Zunächst muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass es dem deutschen Staat schon aus Rechtsgründen versagt ist, den Islam als etwas anderes als eine Religion zu behandeln. Eine Gleichsetzung von Islam und Faschismus als Handlungsmaxime kommt schon deshalb nicht in Betracht.

    Darüber hinaus sehen sich alle staatlichen Stellen vor die Frage gestellt, ist, ob man angesichts hinlänglich bekannter grundsätzlicher Bedenken und Probleme von Versuchen, mit muslimischen Verbänden zu Übereinkünften zu kommen, von vornherein absieht und deren Entwicklung sich selbst überlässt, oder ob man den Versuch unternimmt, im Wege ihrer Einbeziehung zur Überwindung bestehender Probleme beizutragen. Der Senat hat sich für den letzteren Weg entschieden. Es versteht sich von selbst, dass er dabei dem Recht, d.h. unserem Recht, verpflichtet bleibt und entsprechend handeln wird.

    Mit freundlichem Gruß
    Dr. Jürgen Schween

  32. @5 r2d2 (05. Mai 2012 00:37)

    Mittlerweile ist es so, dass CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE sich überhaupt nicht mehr unterscheiden. Der Wähler kann sich nicht mehr entscheiden.

    Sie sind ALLE für

    -ungebremste Zuwanderung
    -den Euro
    -das Vereinte Europa
    -Eurorettungsschirme
    -ESM
    -Kürzungen im Sozialbereich
    -Leiharbeiter
    -Erhöhung des Renteneintrittalters
    -Erhöhung ihrer eigenen Pensionen, Diäten und Bezüge
    -GEZ-Zwangsabgaben
    -Internetzensur
    -GEMA
    -Multikulti
    -Sonderrechte für Mohammedaner
    -höhere Steuern

    UND GEGEN

    -Volksabstimmungen

    Genau! und wenn jemand FÜR die o.g. Sachen ist? Richtig, dann ist er rechtsradikal, und wird mit der Nazikeule erschlagen. Das ist Doischland 2012. Nur der Michel will nichts wissen, weil er mit Konsum und dem Abzahlen seiner Kreditbude mit Sondermülldach voll beschäftigt ist.

  33. Nr. 2 (Strafanzeige gegen Verbreitung des Korans/gegen den Koran im Jahr 2006, Wortlaut poste ich auf Wunsch): Der Koran kann nicht verboten werden, da er eine „vorkonstitionelle Schrift“ ist:

    Staatsanwaltschaft Hamburg
    Postfach 30 52 61, 20316 Hamburg
    Geschäftsstelle 7101
    Gorch-Fock-Wall 15-17
    20355 Hamburg

    Betr.: Ihre Anzeige vom xxx
    Sehr geehrte Frau xxxx

    Der von Ihnen angezeigte Sachverhalt wurde insbesondere unter Heranziehung der Ihrem Schreiben beigefügten Schriftstücke überprüft.
    Von der Einleitung eines Ermittlungs- bzw. Einziehungsverfahrens ist gemäß § 152 Abs. 2 i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO abgesehen worden, weil sich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat nicht ergeben haben.

    Die Staatsanwaltschaft ist daher zum Einschreiten weder berechtigt noch verpflichtet.

    Der KORAN stellt zwar eine Schrift im Sinne der §§ 130 Abs. 2, 166 Abs. 1 StGB dar, deren Verbreitung – unabhängig vom Inhalt und seiner jeweiligen Interpretation ( – jedoch nicht strafbar ist.

    Zweifelhaft ist schon, ob der Inhalt des KORAN überhaupt an den vorgenannten Normen gemessen werden kann. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass seine Entstehung und schriftliche Konkretisierung in etwa auf das 7. Jahrhundert datiert wird und es sich mithin beim KORAN um eine vorkonstitutionelle Schrift handelt.

    Der BGH hat in anderem Zusmmenhang festgestellt, dass es nicht Wille des Gesetzgebers gewesen sein kann, Schriften oder andere Darstellungen aus vorkonstitutioneller Zeit, deren Inhalt teilweise- nach den heute gültigen Wertmaßstäben- nicht mit den Grundsätzen der Verfassung in Einklang zu bringen ist, allein schon deswegen der Einziehung zu unterwerfen, weil sie früher- unter der Herrschaft anderer Verfassungsgrundsätze- hergestellt worden sind (vgl. BGH NJM 1963, 2034 (2035)). Zum Zeitpunkt der Entstehung des KORAN galten jedoch andere Werte, Auffassungen und Gebräuche.

    Zwar können grundsätzlich auch vorkonstitutionelle Schriften strafrechtlich relevant sein und der Einziehung unterliegen, wenn sie die Verfassungsordnung bekämpfen, mithin mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind. Dies gilt jedoch nicht für solche vorkonstitutionellen Schriften die sich – möglicherweise- gegen Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie wenden, ohne sich dabei aber gegen deren Verwirklichung gerade in der Bundesrepublik Deutschland zu richten ( vgl. BGHSt 29, 73 (77 f.)).

    Der Inhalt des KORAN wendet sich jedoch nicht – zielgerichtet – gegen die Verfassungsordnung der BRD.

    Letztlich muss die Frage, ob die vorgenannten von der Rechtsprechung für das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen entwickelten Grundsätze auch im vorliegenden Fall Anwendung finden, nicht entschieden werden.

    Die Verbreitung des KORAN, der Grundlage der islamischen Religion ist, ist in jedem Fall von der in Artikel 4 des Grundgesetzes verbürgten Religionsfreiheit gedeckt.

    Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 GG gewährleisten mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und mit der Freiheit der ungestörten Religionsausübung einen von staatlicher Einflussnahme freien Rechtsraum, in dem jeder sein Leben gestalten kann, wie es seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugung entspricht (BVerfG NJW 1971, 931).

    Insofern ist die Glaubensfreiheit mehr als religiöse Toleranz, d,h. bloße Duldung religiöser Bekenntnisse oder irreligiöser Überzeugungen. Sie umfasst daher nicht nur die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten (BVerfGE 24, 236, 245; BVerfG NJW 1972, 327 (329)). (Wer schützt unsere Verfassung? Unser Gott steh´ uns bei)

    Beschränkungen erfährt die Glaubenfreiheit vor allem durch kollidierendes Verfassungsrecht, die Glaubensfreiheit wird “vorbehaltlos”, aber nicht “schrankenlos” gewährleistet (BVerfGE 32, 98 (107)).

    Für die Glaubensfreiheit existieren demnach die Schranken, die sich aus dem System der Grundsatzentscheidungen des Grundgesetzes ergeben (BVerfGE 12, 1 (4 f.)). Aus der Glaubensfreiheit anderer Personen sowie der Würde des Menschen folgt insoweit das verfassungsrechtliche Toleranzgebot (BVerfGE 32, 98 (107 f.); BVerfGE 41, 29 (50 f.)).
    Artikel 4 GG schützt den einzelnen somit zwar gegen die Intoleranz seiner Mitmenschen, verpflichtet ihn aber gleichzeitig, gegenüber anderen dieselbe Duldsamkeit aufzubringen, die er für sich und seine eigenen Überzeugungen in Anspruch nimmt (BVerfGE NJW 1963, 1170 (1171)).

    Da die Glaubensfreiheit keinen Vorbehalt für den einfachen Gesetzgeber enthält, darf sie mithin weder durch die allgemeine Rechtsordnung noch durch eine unbestimmte Klausel relativiert werden, welche ohne verfassungsrechtlichen Ansatzpunkt und ohne ausreichende rechtsstaatliche Sicherung eine Gefährdung der für den Bestand der staatlichen Gemeinschaft notwendigen Güter genügen lässt. Vielmehr ist ein im Rahmen der Garantie der Glaubensfreiheit zu berücksichtigender Konflikt nach Maßgabe der grundgesetzlichen Werteordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundlegenden Wertesystems zu lösen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat vor diesem Hintergrund festgestellt, dass Betätigungen und Verhaltungsweisen, die aus einer bestimmten Glaubenshaltung fließen, nicht ohne weiteres den Sanktionen unterworfen werden können, die der Staat für ein solches Verhalten – unabhängig von seiner glaubensmäßigen Motivation – vorsieht.

    Die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Artikel 4 Abs. 1 GG kommt danach in solchen Fällen in der Weise zur Geltung, dass sie Art und Maß der zulässigen staatlichen Sanktionen beeinflussen kann.

    Wer sich in einer konkreten Situation durch seine Glaubensüberzeugung zu einem Tun oder Unterlassen bestimmen lässt, kann mit den in der Gesellschaft herrschenden sittlichen Anschauungen und den auf sie gegründeten Rechtspflichten in Konflikt geraten. Verwirklicht er durch dieses Verhalten nach herkömmlicher Auslegung einen Straftatbestand, so ist im Lichte des Artikel 4 Abs. 1 GG zu fragen, ob unter den besonderen Umständen des Falles eine Bestrafung den Sinn staatlichen Strafens überhaupt noch erfüllen würde.

    Ein solcher Täter lehnt sich nicht aus mangelnder Rechtsgesinnung gegen die staatliche Rechtsordnung auf. Er sieht sich vielmehr in eine Grenzsituation gestellt, in der die allgemeine Rechtsordnung mit dem persönlichen Glaubensgebot in Widerstreit tritt und er fühlt die Verpflichtung, hier dem höheren Gebot des Glaubens zu folgen.

    Die sich aus Artikel 4 Abs. 1 GG ergebende Pflicht aller öffentlichen Gewalt, die ernste Glaubensüberzeugung in weitesten Grenzen zu respektieren, muss immer dann zu einem Zurückweichen des Strafrechts führen, wenn der konkrete Konflikt zwischen einer nach allgemeinen Anschauungen bestehenden Rechtspflicht und einem Glaubensgebot den Täter in eine seelische Bedrängnis bringt, der gegenüber sich die kriminelle Bestrafung als eine übermäßige und daher seine Menschenwürde verletzende soziale Reaktion darstellen würde (vgl. BverfG NJW 1972, 327 (328,329)).

    Vor dem Hintergrund dieser durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze und unter Berücksichtigung der zentralen Bedeutung des KORAN für den islamischen Glauben sowie seiner Entstehungsgeschichte kommt eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung und/oder Beschimpfen von Bekenntnissen gemäß §§ 130, 166 StGB durch Verbreiten des Koran nicht in Betracht.

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der KORAN nur in der von Ihnen dargestellten Form oder wie es von vielen Reformern in der islamischen Welt bereits getan wird, in Übereinstimmung mit den Menschenrechten ausgelegt werden kann.

    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Kühne
    Staatsanwältin

  34. Die meisten Parteien sind zu einem Zusammenschluss von Interessensgruppen verkommen ohne jede innere Moral oder Ideale. Konservativ, sozial oder liberal sind nur mehr Etiketten auf einer leeren Packung, beliebig austauschar ohne Profil.

  35. Auch Sarkozy ist kein Konservativer. Es sind allesamt professionelle Volksenteigner die gerade in der Ukraine für das „Gute“ kämpfen.

  36. Noch was zu den beiden HH-Schreiben: Daraus wird auch deutlich, daß die Kaderlinie längst heißt „Hand in Hand mit dem Islam“, woraus sich die Massenlinie „Islam ist Frieden und Demokratie – und wer das bezweifelt, ist Nahtzie“ ergibt.

    Nach wie vor unberücksichtigt ist in diesem Weltbild das real existierende, geschmeidige und enge Hand-in-Hand-mit-dem-Islam-Arbeiten der echten Nahtzies (also Mufti und Föhrer samt Islamdivisionen, Mullahschule, Moscheen, Islam in Deutschland und die herzliche, fröhlich betonte ideologische Verbundenheit 3. Reich – Islam).

    :mrgreen:

  37. Hand in Hand mit Kommunisten und Islamisten marschiert die CDU in Richtung Sozialismus. Volkes Stimme, Volkes Wille wird in streng marxistischer Manier ignoriert, tod geschwiegen, als rechtsextrem diffamiert. Nur weiter so, der Untergang ist gewiss !

  38. PI meint: Immerhin ehrlich…
    WB meint: Jemand, der/die zugibt, dass er seine oder sie ihre Mutter erschlagen hat, ist immerhin auch in gewisser Weise ehrlich!
    Und Leute, die den kathegorischen Imperativ nicht beachten wollen beim ausleben ihrer Neigungen, die können auch schnell zu böhsen
    Menschen werden. Manche von denen wundern sich dann aber, dass sie nicht für besonders wertvoll und liebenswert gehalten werden.
    Wenn dazu sich noch ein relativ niedriger IQ sich gesellt… na dann?
    Gute Nacht, Deutschland?

  39. Warum werden die freien Wähler so konsequent totgeschwiegen? Weil fast jeder, der das Programm dieser Vereinigung zu wissen bekommen würde, aufwachen würde…..

  40. Na hoffentlich merkt es jetzt auch der Letzte!
    Und zieht Konsequenzen, z.B. Schluß mit dem Quatsch „kleineres Übel“, „RotGrün verhindern“.
    Wer konservativ denkt, also rechtsradikal bzw. rechtspopulistisch denkt, muß auch rechts wählen. Sonst wird das nichts mehr.

    Und Leute, die ganz stolz verkünden, beim Wahl-ö-mat kommt zwar NPD raus, aber wählen werde ich die nie, sollten sich zum intensiven Nachdenken nochmal zurückziehen.
    Jeder muß exakt die seiner Meinung am Nächsten kommende Partei wählen und sich in keinster Weise von irgendwelchen Dogmen oder dem „Kampf gegen Rechts“ blenden lassen.
    Jeder, der nicht rechts wählt, unterstützt den „Kampf gegen rechts“. Der heißt nicht umsonst so, denn er ist kein Kampf gegen Extremismus, sondern gegen die bürgerliche Mitte. Der Treppenwitz ist der, das diese Mitte den ganzen linken Unsinn finanziert. Allerdings großteils freiwillig, denn solange die bürgerliche Mitte freiwillig etablierte Parteien wählt ist da nix zu machen.
    In NRW gibt es ProNRW und in SchleswigHolstein kann man zum „Gegenlenken“ auch die NPD wählen.
    Intelligent ist derjenige, der sich die Kraft des Esels zunutze macht, nicht derjenige, der sich mit dem Esel gemein macht.

  41. OT

    Das Blog scheint wieder unter Attacke zu stehen.
    Für Benutzer von „Firefox“ ein kurzer Hinweis.

    Bei mir hilft es oft, wenn ich den Browser auf ein Minimum konfiguriere.
    Menue: Bearbeiten> Einstellungen> Inhalt
    Den Haken entfernen bei „Grafiken laden“ und „Javascript“. Adobe Flash deaktivieren oder deinstallieren.

    Die Tips helfen nicht, wenn die Attacken zu intensiv werden.

  42. #6 Kahlenberg1683

    Er tut ja gerade so, als wäre ‚konservativ‘ eine Krankheit, von der die CDU jetzt geheilt wäre.

    De Jager tut nicht nur so, für ihn ist
    „konservativ“ eine Krankheit. Solche Leute sind prinzipienlose Karrieristen, die für die Verteidigung unserer Werte nich einmal ihren kleinen Finger krumm machen.

    Was in den fünfziger und sechziger Jahren allgemein anerkannte Positionen waren, die in der Mitte der Gesellschaft verortet wurden, gilt heute als „rechtsextrem“ oder bestenfalls „rechtspopulistisch“. „Konservativ“ gibt es daneben nicht mehr. Dasselbe wird nun mit dem Begriff „liberal“ unternommen.

    Als nicht-extremistisch (und damit erlaubt)werden in Bälde nur noch sozialistische Ansichten gelten. Diese verteilen sich auf mehrere Blockparteien (SPD, Grüne, Linke, Piraten). Auf diese Weise kehrt die DDR 2.0 durch die Hintertür wieder zurück.

  43. #41 Babieca

    Auch Hitlers „Mein Kampf“ ist eine „vorkonstitutionelle Schrift“ und seine Verbreitung ist dennoch verboten bzw. wird als „Volksverhetzung“ verfolgt.

    Die Behauptung der Staatsanwaltschasft ist hanebüchen.

    Bloß weil volksverhetzendes Gedankengut bereits vorkonstitutionell existierte, soll es heue nicht mehr strafbar sein? Absurd.

  44. Ich frage mich, für was wir diese ehemalige Volkspartei namens VDU überhaupt noch brauchen. Da kann man doch gleich so ehrlich sein und die Parteien CDU/CSU/Grüne/SPD/FDP zu einer Einheitspartei zusammenfassen.

    Vielleicht wird es mal Zeit für einen neuen Bestseller: „Die CDU schafft sich ab“

  45. Nun das habe ich gemerkt.
    So war mein Kreutz für die CDU, Landtagswahl BW 2011 auch mein allerletztes und das auf allen ebenen.

  46. Die immer gleiche billige Tour bei der CDU.

    Kurz vor wichtigen Wahlen schicken sie ein paar unbedeutende Kläffer noch vorn, die sich zum Konservativismus bekennen, die ihren Stammwählern Hoffnung machen sollen, das die CDU wieder eine wirklich konservative Partei werden könnte. Um so diese Wähler davon abzuhalten gar nicht zur Wahl zu gehen oder die sog. Rechten Parteien zu wählen.

    Immer das Gleiche. Kaum ist die Wahl entschieden und die CDU hat gewonnen, ist sie nicht mehr von dem linken Einheitsbrei zu unterscheiden.

    h2so4

  47. #41 Babieca (05. Mai 2012 08:09)

    Danke für die Schreiben – sehr informativ!

    [Zitat aus Schreiben]:
    „Zwar können grundsätzlich auch vorkonstitutionelle Schriften strafrechtlich relevant sein und der Einziehung unterliegen, wenn sie die Verfassungsordnung bekämpfen, mithin mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind. Dies gilt jedoch nicht für solche vorkonstitutionellen Schriften die sich – möglicherweise- gegen Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie wenden, ohne sich dabei aber gegen deren Verwirklichung gerade in der Bundesrepublik Deutschland zu richten ( vgl. BGHSt 29, 73 (77 f.)).

    Der Inhalt des KORAN wendet sich jedoch nicht – zielgerichtet – gegen die Verfassungsordnung der BRD.

    Diese Logik quietscht.

    Ein Messer schneidet mich also nur, wenn mein Name darauf eingraviert ist?

    Selbstverständlich ist eine grundgesetzwidrig-totalitäre Ideologie auch dann imstande unsere spezielle deutsche Grundordnung abzuschaffen, wenn Deutschland nicht ausdrücklich als Ziel erwähnt ist.

    Sollten also die Gründer der Bundesrepublik tatsächlich eine Grundordnung mit Sollbruchstelle für unspezifische Grundgesetzangriffe geschaffen haben?

    „Die Verbreitung des KORAN, der Grundlage der islamischen Religion ist,…“

    Es gibt also, da es nur einen Koran gibt, auch nur einen Islam.

    Schön, daß dies von einer deutschen Staatsanwaltschaft mal festgestellt wurde. 😉

    „Artikel 4 GG schützt den einzelnen somit zwar gegen die Intoleranz seiner Mitmenschen, verpflichtet ihn aber gleichzeitig, gegenüber anderen dieselbe Duldsamkeit aufzubringen, die er für sich und seine eigenen Überzeugungen in Anspruch nimmt (BVerfGE NJW 1963, 1170 (1171)).

    Das heißt: Der Muslim, der für den Islam wirbt, muss die Weltanschauung des Atheisten respektieren, um das Recht genießen zu dürfen, seinen islamischen Glauben zu verbreiten.

    Tut er aber nicht.

    Denn genau dieses Nicht-Tolerieren Anders- oder, erst recht, Nicht-Gläubiger steht im Koran.

    Wie also kann der Islam ein Recht beanspruchen, daß er anderen nicht gewähren will?

    „Vielmehr ist ein im Rahmen der Garantie der Glaubensfreiheit zu berücksichtigender Konflikt nach Maßgabe der grundgesetzlichen Werteordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundlegenden Wertesystems zu lösen.

    Eben. It takes two to tango.

    Wenn die (in diesem Fall: muslimische) Gegenseite nicht nach gleichen Toleranz-Regeln mitspielen will, ist das Spiel vorbei. Und das sie diese Regel nicht einhalten will, lässt sich im Koran eindeutig belegen.

    „Das Bundesverfassungsgericht hat vor diesem Hintergrund festgestellt, dass Betätigungen und Verhaltungsweisen, die aus einer bestimmten Glaubenshaltung fließen, nicht ohne weiteres den Sanktionen unterworfen werden können, die der Staat für ein solches Verhalten – unabhängig von seiner glaubensmäßigen Motivation – vorsieht.“

    Mit anderen, einfachen Worten (warum wohl müssen Juristen immer so geschwurbelt schreiben?):

    Wer etwas Verfassungsfeindliches aus religiösen Gründen tut, ist weniger streng zu bewerten als jemand, der die selbe Tat aus nichtreligiösen Gründen begeht.

    Oh…wirklich?

    Aber selbst, wenn man das vollständig unterschreiben würde:

    IRGENDWO ist doch auch dann die Grenze für solches Tun, die nicht überschritten werden darf; denn wenn man unter der Überschrift „Religon“ einfach alles tun dürfte – z.B. auch die Grundordnung selbst zerstören – hätte sich diese Grundordnung selbst bereits im Moment ihrer Entstehung ad absurdm geführt.

    Die sich aus Artikel 4 Abs. 1 GG ergebende Pflicht aller öffentlichen Gewalt, die ernste Glaubensüberzeugung in weitesten Grenzen zu respektieren, muss immer dann zu einem Zurückweichen des Strafrechts führen, wenn der konkrete Konflikt zwischen einer nach allgemeinen Anschauungen bestehenden Rechtspflicht und einem Glaubensgebot den Täter in eine seelische Bedrängnis bringt, der gegenüber sich die kriminelle Bestrafung als eine übermäßige und daher seine Menschenwürde verletzende soziale Reaktion darstellen würde (vgl. BverfG NJW 1972, 327 (328,329)).

    Habe ich verstanden.

    Also schön:

    Hiermit gründe ich die

    „Kirche des Grundgesetz“.

    Sie hat nur ein einziges Gebot – das aber muss in jedem Fall von den Gläubigen unbedingt befolgt werden!

    Das Gebot lautet:

    Befolge das Grundgesetz!.

    Und nu?

    Relativierende Ausflüchte funktionieren jetzt nicht mehr – *schluck*…

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