Anlässlich einer Demonstration von PRO NRW am 30. April in Duisburg hat Polizeisprecher Ramon van der Maat (Foto) die Teilnehmer der Veranstaltung gegenüber Radio Duisburg als Nazis bezeichnet und damit seine Neutralitätspflicht als Beamter verletzt.

Auf der Webseite von Radio Duisburg ist der O-Ton inzwischen gelöscht, auf Youtube ist er aber noch aufrufbar:

Ein PI-Leser hat daraufhin folgende Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt:

Polizeipräsidium Duisburg
z. H. Polizeipräsidentin Frau Dr. Elke Bartels
Düsseldorfer Straße 161-163
47053 Duisburg

Dienstaufsichtsbeschwerde
Duisburg, 02.05.2012

Sehr geehrte Polizeipräsidentin Frau Dr. Elke Bartels, sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben lege ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Mitarbeiter Ihrer Behörde – Herrn Ramon van der Maat – ein.

Nachfolgender Sachverhalt liegt dieser Dienstaufsichtsbeschwerde zugrunde: Am Rande einer Kundgebung von Pro-NRW an der Merkez-Moschee in Marxloh am 30. 04. 2012 äußerte sich Herr van der Maat in seiner Eigenschaft als Sprecher der Polizei Duisburg gegenüber Radio Duisburg über das Verhalten der Gegendemonstranten der Pro-NRW Kundgebung wie folgt: „…die die Nazis ausbuhen und aus Duisburg wegschicken wollen.“ Hierdurch wertete er die Pro-NRW Demonstranten als Nazis ab, was eine unzulässige Parteinahme darstellt. Herr van der Maat ist als Beamter zur unparteiischen Aufgabenerfüllung nach §33 Abs. 1 des BeamtStG. verpflichtet.

Ich bitte Sie, das geschilderte Verhalten Ihres Mitarbeiters dienstaufsichtsrechtlich zu bewerten und mir eine Stellungnahme zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

» vandermmaat@t-online.de

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65 KOMMENTARE

  2. Ds finde ich gut. Man sollte sich überhaupt für solche Diffamierungen gerichtlich zur Wehr setzen. Verleumdung ist doch ein Straftatbestand, Oder?

  4. Herr van der Maat hat eben die eigene Karriere im Blick. Wer in diesem Land kritisch ist verliert den Job – selbst als Bundesbanker.

  5. Das macht 5400 € Geldstrafe ! jedenfalls bei Jörg Uckermann von Pro Köln. Aber wenn man nicht bei Pro-Bewegung ist, darf man alles und jeden als Nazi verunglipfen.

  6. Da stimmt was nicht: Der Typ hat Marineuniform/Sommer an und die vier Kapitänsstreifen. In der Deutschen Marine bezeichnen die vier vollen golden Streifen den Rang „Kapitän zur See“.

    Nie hat ein „Polizeisprecher“ oder posiert ein Polizeisprecher – eine Institution, die im deutschen Verfassungsrecht von den Streitkräften geteilt ist – in Marine-Sommerkleidung.

  8. Da Pro-NRW keinerlei positive Unterstüzung von den Medien zu erwarten hat bezüglich der Wahl am kommenden Sonntag hat sie es geschaft durch ihre Actionen doch noch in die Schlagzeilen zu kommen. Bei den Leuten die PI noch nicht kennen, wo täglich über PRO berichtet wird, ist es eine weitere Information wie weit bei uns die Meinungsfreiheit schon eingeschränkt ist.
    Es war ein Super Schachzug im Wahlkampf so vorzugehen,endlich wird über sie berichtet.
    Jetzt kennt jeder PRO-NRW,meine Stimme habt ihr.

  9. Huch – da ist mir vor Empörung mein Deutsch entgleist. Nochmal: Ein Polizeisprecher trägt keine Marine-Dienstkleidung. Da ist was ganz faul. Oberfaul.

  10. Pff, der Mann machts sich einfach, das ist reinster Populismus – jeden als Nazi zu beschimpfen, leichter geht´s nicht.

    Hut ab für den PI-Leser der die Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben hat!

    Ich wünsche noch einen wundervollen, vollständig-bereicherten-bunten-Tag in der BRD.

  13. Der Herr Ramon van der Maat hat anscheinend das richtige Parteibuch in der Tasche, um ungestraft seine verbalen Darmgase in den Äther hinauszublasen. Wie zuletzt in Hamburg geschehen, hat in NRW Frau Kraft nach ihrem Amtsantritt alle Schlüsselpositionen in der öffentlichen Hand mit Genossen besetzt.

  14. Die deutsche Polizei ist ja gleich dumm wie die meisten Deutschen selber.
    Verteidigen diejenigen für die sie nur „rechtlose Bullenschweine“ sind und von denen sie bei jeder Demo Pflastersteine und Sprengstoff auf den Kopf bekommen. Aber die, die für Rechtsstaat und Demokratie eintreten diffamiert die Polizei als Nazis. Deutschland mit seinen linksversifften Institutionen soll endlich untergehen und die Anarchos, Antifas und Salafisten sollen das Zepter in die Hand nehmen, dann werden sich sicher alle wohler in Deutschland fühlen.

  15. Na da schau hin! Was soll ich noch von der deutschen Polizei nun halten-fragen sich bestimmt viele!?
    Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist nun eine gute Sache-ich warte mal das Ergebnis ab 🙂
    Kommt da nichts rum dabei-gehört doch geklagt-Volksverhetzzung und parteiische Aufgabenerfüllung von Beamten oder?

  16. Meine E-Mail an den van der Maat ist raus.

    Ich habe ihn höflichst darauf hingewiesen, daß es die Salafisten waren, die in Solingen die Polizei verklopp haben.

  17. er trägt eine Dienstuniform der Wasserschutzpolizei.Den genauen Dienstgrad kann ich euch nicht sagen ( bin da nicht so firm was die WSP angeht) muß aber ein höherer Dienstgrad sein, Amtsleiter oder sowas.

  21. Wie ich immmer wieder schreibe:

    Deutsche Politiker, Richter und Polizisten schaffen Deutschland ab und nicht die Mohammedaner.

    Duisbürg ist übrigens das Dreckskaff, wo die Polizei eine Wohnung stürmte um eine Israelfahne abzuhängen.

    Wo steht eigetlich im Strafgesetzbuch, dass Israelfahnen verboten sind?
    Wo steht geschrieben, dass Intensivtäter, Komaschläger und 20 Centmörder zu Bewährungsstrafen zu verurteilen sind?
    Wo steht geschrieben, dass Mohammedaner Quotenregelungen und Sondergesetze brauchen, die Deutschen, trotz Gleichheitsartikel im GG, nicht zustehen?

    Deutsche Politiker, Richter und Polizisten brechen jeden Tag Recht und Gesetz und schei..en auf die Biodeutschen.

  23. #8 Babieca (05. Mai 2012 13:22)

    Interessanter Fall, in der Tat.

    Aber: das Bild zeigt eindeutig Ramon van der Maat, den Pressesprecher der Polizei Duisburg.
    Der ist übrigens auch schon in der Vergangenheit aufgefallen:

    http://www.pi-news.net/2009/01/polizeisprecher-bewohner-wollte-nur-provozieren/

    Und nicht nur uns:

    http://www.goldseiten-forum.de/index.php?page=Thread&postID=562629

    Auch bei dem Love Parade-Vorfall spielte er eine wichtige Rolle – lies mal die Beiträge von Homm13.

  24. Vielleicht eine Uniform der Wasserschutzpolizei? Meiner Meinung nach sind die Streifen auf den Klappen eines Offiziers der Marine breiter.

  26. Alles klar, Deutschland wandelt sich jetzt in eine linken Gesinnungsstaat. Bisher vertraute ich der Polizei noch, das ist jetzt auch vorbei. Die verbeamteten schwarzrotgrünen Parteibuchkarrieristen haben auch die Polizei auf strammen, parteiischen Linkskurs getrimmt. Bei der Bundeswehr dürfte es auch nicht mehr viel besser aussehen. Dieser Staat hat längst aufgehört die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten, so wie es im Grundgesetz steht. Dieser Staat bertreibt mittlerweile den permanenten Verfassungsbruch.

  27. Klasse 🙂 Sofort eine Ordnungswidrigkeits Anzeige gegen die Poizei aufeben!!

    Werde nächste Woche auch Herrn Taqiyya (3:28, 16:106) visage Mazyek anzeigen, stellvertretend für das gefählichste Buch der Welt, dem Qur’an!!

  28. Liebe Zeitgenossen,

    Anzeige sollte auf alle Fälle erstattet werden.

    Gruß
    Matthäus 5

  29. #6 Babieca

    Der wehrte Herr van der Maat ist, soweit ich weiß, von der in Duisburg ansässigen Wasserschutzpolizei, die dem duisburger Polizeipräsidenten untersteht.

  31. @Babieca

    ich sah den mann öfters im deutschen fernseh, meistens im WDR regionalprogrammen wenn es etwas über polizeiarbeit zu berichten gab.

    ich habe seine uniform auch nie wirklich verstanden, er trägt immer weisses hemd mit streifen auf der schulter statt sternen,

    hier zwei fotos die jedoch eindeutig beweisen das er im polizeidienst tätig ist:

    http://www.derwesten.de/img/incoming/origs522051/9846383910-w552-bf3f3f3-st/0022881597-0053121549.jpg

    http://bc02.rp-online.de/polopoly_fs/1.1010233.1305758663!/httpImage/1447363745.jpg_gen/derivatives/rpoPanorama_786/1447363745.jpg

  33. Zeitung: Jugendlicher entführte und missbrauchte Kleinkind

    Ein 16-Jähriger soll in Hamburg ein Kleinkind für mehrere Stunden entführt und möglicherweise missbraucht haben. Es gebe sogar gewisse Indizien, dass er sein Opfer auf dem Kiez in St. Pauli zum Missbrauch angeboten habe. Das berichtete das «Hamburger Abendblatt». Der Fall liege schon fast ein Jahr zurück, sei aber jetzt erst bekanntgeworden. Polizei und Justiz hatten Informationen darüber wegen der Minderjährigkeit des Täters unter Verschluss gehalten. Staatsanwaltschaft und Polizei bestätigten, dass der Fall bekannt sei, Details zu den Vorwürfen gaben sie aber nicht bekannt.

    http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_101679.html

    Bei ‚Jugendlicher, Hamburg und unter Verschluss halten‘ klingelt es bei mir. Bei euch auch?

  34. Es ist zwar keine Beleidigung einer bestimmten Person! Aber da er Beamter ist und dieses öffentlich gesagt hat dürfte es durchaus „Justiziabel“ sein!

    Alle Presse und Blogmeldungen zu Pro immer Aktuell!!
    Meldungen zu ProNrw

    Gruß Andre
    __________________
    Patriotisch, Antiislamisch, Proisraelisch

  35. Wie ich immmer wieder schreibe:

    Deutsche Politiker, Richter und Polizisten schaffen Deutschland ab und nicht die Mohammedaner.

    Duisbürg ist übrigens die Sradt, wo die Polizei eine Wohnung stürmte um eine Israelfahne abzuhängen.

    Wo steht eigetlich im Strafgesetzbuch, dass Israelfahnen verboten sind?
    Wo steht geschrieben, dass Intensivtäter, Komaschläger und 20 Centmörder zu Bewährungsstrafen zu verurteilen sind?
    Wo steht geschrieben, dass Mohammedaner Quotenregelungen und Sondergesetze brauchen, die Deutschen, trotz Gleichheitsartikel im GG, nicht zustehen?

    Deutsche Politiker, Richter und Polizisten brechen jeden Tag Recht und Gesetz lachen über die Biodeutschen.

  36. Deutschland im Jahre 2012, gut zehn Jahre nachdem Talibanmörder aus Deutschland abzogen um in New York ein furchtbares Blutbad an zu richten, um Hass und Gewalt zu sähen. Nie wieder sollte derartiges möglich ein und was ist heute? Salafisten schlagen mit Talibanfahnen und Steinen auf deutsche Polizisten ein, die feige Gendermischpoke von Politik und Medien will dafür eine friedliche demokratische Partei verbieten lassen und nun wird die Pro-Partei in aller Öffentlichkeit als Nazis beschimpft, um dem Islamfaschismus zur Macht zu verhelfen. Entweder hat die Politikelite von NRW eine Wahnsinnsangst vor der Demokratie und dem Wahlausgang oder die sind nun total irre.

  37. 13 Demokrat 02.09.10

    Immer schoen aufpassen mit der Unterscheidung zwischen Strafantrag und Strafanzeige! Ich verwechsle sie immer; nur soviel dazu:

    Das eine ist die Behauptung, eine Straftat beobachtet zu haben, verbunden mit der Aufforderung an den Staatsanwalt, nun taetig zu werden. Gelingt der Nachweis nicht, droht vom Angezeigten nun seinerseits eine Anzeige (Strafantrag?) wg. falscher Verdaechtigung, die ziemlich regelmaessig einen Bussgeldbescheid ueber mehrere tausend Euro im Kielwasser hat.

    Das andere ist die Feststellung, eine bestimmte Beobachtung gemacht zu haben, verbunden mit der Aufforderung an den Staatsanwalt, zu pruefen, ob ggf. eine Straftat vorliegt.

    Im ersten Fall muss der Staatsanwalt handeln, im zweiten nicht.

    Die Dienstaufsichtsbeschwerde gilt im Beamtenjargon als „formlos, fristlos, zwecklos“, hat aber die fuer den sich beschwert Fuehlenden angenehme Eigenschaft, in den Akten zu schmoren und bei der naechsten anstehenden Befoerderung zu inquisitorischen Fragen und gelegentlich zu einem „na, die Befoerderung schieben wir erst mal auf“ zu fuehren. Also, nichts wie los!

  38. Hat der Polizeisprecher noch nicht zur Kenntnis genommen wer die Polizisten in Solingen verprügelt hat?

    Oder bedarf es noch mehr Polizistenprügel damit dieser merkwürdige Herr registrieren kann wer die wahren Nazis sind???

    Unglaublich, dass solche Typen bei der Polizei in gehobene Positionen kommen können.

  39. Hatte ich nicht schon öfters davor gewarnt, dass die Uniformierten nur Schutztruppen der Mohammedaner sind? Ist das jetzt verstanden?

  41. Leider ist es nicht nur dieser Beamte aus Duisburg, der mit Appeasement einschlägig aufgefallen ist. Es darf erinnert werden an die Israel-Fahne, die von der Polizei, nach Einbruch in eine Wohnung unbescholtener Bürger, abgenommen wurde, um einen pöbelnden, „Juden ins Gas“ skandierenden und Steine werfenden Mohammedaner-Mob, im Verein mit Antifa & Co, zu befrieden.

  42. Der Mann benutzt eine verharmlosende Sprache:

    … die die Nazis aus Duisburg wegschicken wollen …

    Wie geht denn das „wegschicken“, bitte schön?
    So wie bei Eltern und Kindern oder Nachbarn und Kindern?
    ‚Ihr geht jetzt mal bitte hier weg!‘

    Und was, wenn die Angesprochenen der Meinung sind, dass ihre behördliche Genehmigung des Info-Standes es ihnen erlaubt dort zu bleiben, was dann?

  43. Sofortige Suspendierung vom Dienst und Strafanzeige weg Verleumdung.

    Kann ich auch Strafanzeige in Deutschland erstatten wenn ich österr. Staatsbürger bin?

    Würde ich liebend gerne tun.

  44. in was für einer kranken Welt leben wir?
    Das eigene Volk wird wir der letzte Dreck behandelt.Verraten und verkauft.Die Migranten haben doch jeden Tag was zu lachen,wenn die erfahren wie bekloppt die Deutschen doch sind.
    Ne Kollegin meinte auch zu mir man solle endlich was gegen die Nazis tun.Ich konnte sie aber umstimmen.War zwar heikle,weil bei uns deswegen schon jemand gekündigt wurde,aber die Leute müssen endlich kapieren was hier in Deutschland wirklich passiert.Wenn nicht jetzt wann dann? Islam erobert Europa.Deutschland hat sich abgeschafft.

  45. #25 r2d2

    ich traue der Polizei jetzt auch nicht mehr! Bisher war das anders, aber jetzt ist mein Vertrauen in sämtliche staatliche BRD-Organisation reslos aufgebraucht, alles nur noch Karrieristen. Auch der Bundeswehr traue ich nicht mehr über den Weg. Den Parlamenten und der Justiz traue ich schon seit den 90ern nicht mehr.

  46. #10 algo1988

    MODERATOREN:

    Ich kannte den blog nicht.
    Kann man das nicht bei PI irgendwo GROß FESTPINNEN ?
    Ich war nämlich 2 Tage lang nicht auf der proNRW Seite, da eben lahmgelegt

  47. Man hört immer nur die Nazis.
    Wenn man mal jemanden fragt, ….“was haben denn die Nazis kundgetan“..wie zzum Beispiel in der Demo in Bonn, weiß das komischerweise keiner.Niemand hat bisher auch nur ein Sterbenswörtchen gehört. Hauptsache dagegen.
    Aha,interessant.
    Achso: es gibt Privatklagedelikte und Offizialdelikte. Um bei ersteren ein Verfolgung durch den Staat zu ermöglichen, muß Strafantrag gestellt werden. Braucht man bei den zweiteren nicht.
    Eine Anzeige gegen Herrn van de Maat geht den Weg allen irdischen Papiers und dann nach 2 Wochen ist die Einstellung der STA da.

  48. #26 r2d2

    „Wie ich immmer wieder schreibe:

    Deutsche Politiker, Richter und Polizisten schaffen Deutschland ab und nicht die Mohammedaner.“

    Zum ersten Teil Deiner Aussage gebe ich Dir voll und ganz Recht. (Die Verantwortlichkeit von deutscvhen Politikern, Richtern und Beamten für die fortschreitende Islamisierung und Kriminalitätsausbreitung besteitet hier übrigens auch niemand.)

    Wo ich Dir allerdings widersprechen muss, ist beim Versuch, die Mohammedaner von jeglicher Verantwortlichkeit für ihr Handeln freizusprechen.

    Das Verhältnis der beiden Gruppen ist wie bei dem zwischen einem Einbrecher und dem Hauswächter, der ersterem pflichtwidrig die Tür öffnet und ins Haus lässt. Das Versagen und Fehlverhalten des Wächters rechtfertigt und entschuldigt aber noch lange nicht das Fehlverhalten des Einbrechers.

  49. Offensichtlich kann jede unterbelichtete Dumpfbacke Pressepsprecher bei der Polizei werden.

  50. @all

    Danke für die Antworten. Ja, scheint so, daß die NRW-Wasserschutzpolizei uniformtechnisch aufgerüstet hat. Und das van der Maat ein Aas ist…

  51. #48 Babieca

    Der ist Polizeirat, auf Bundewehrdienstgrade übertragen entspricht das ungefähr dem eines Major.

  52. #46 meikimouse (05. Mai 2012 14:22)
    Man hört immer nur die Nazis

    Der Begriff „Nazi“ gegenüber Diskussionsgegnern ist mittlerweile der letzte rhetorische Befreiungsschlag, wenn man sich in die argumentative Sackgasse manövriert hat.

  53. Dienstaufsichtsbeschwerde mit der Folge f f f
    formlos
    fristlos
    fruchtlos

    der Mann ist ein gewöhnlicher dreister Hetzer und keinen Pfennig des Gehalts wert. Eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung wäre angebracht, wenn man nicht genau wüßte das Verfahren wird eingestellt. Bananistan

  54. für mich alles nur noch deprimierend nun mit diesem Herrn Polizisten Ramon van der Maat.

    Wenn man denkt schlimmer kommts nicht mehr, wird immer noch eins draufgesetzt.

  57. Für die BILD ist der Fall klar:
    Pro NRW provoziert mit Islam-Karikaturen – Polizist verletzt!

    http://www.bild.de/regional/koeln/koeln-regional/pro-nrw-provoziert-mit-islamkarikaturen–23999222.bild.html

    Der neue Straftatbestand der Provokation ist überhaupt hochinteressant und führt zu einer Umwertung aller Urteile und Aktivitäten.
    Bei der nächsten Kampfhundattacke auf einen 2jährigen heisst es dann:

    Kind provoziert mit lautem Geschrei

    Und natürlich müssen die Mittel im Kampf gegen Caninophobie erhöht werden.

  59. Weiß irgendjemand, ob sich dieser Polizeisprecher auch zu dem Kongreß der türkischen Grauen Wölfe im benachbarten Essen im November 2011 ählich entschlossen geäußert hat?
    http://www.derwesten.de/staedte/essen/rechtsradikale-graue-woelfe-tagen-in-der-essener-grugahalle-id6080327.html

    Ich meine, die üblichen Wehret-den-Anfängen-Mahnwachler und Ostermarschierer von der SPD, den Grünen, den Linken, den Gewerkschaften, den K-Gruppen-Sektierern, der DKP, des VVN/BDA, von Jesus gegen Rechts und allen voran die Sparringspartner der Weddinger Streetfighter waren dort weit und breit nicht in der üblichen Gegen-Rechts-Protestiererpose zu sehen.
    Die sind halt nun mal so antirassistisch, daß sie schon wieder rassistisch sind. Aber das ist halt nun mal die übliche linke Dialektik, die ja bei ihnen zur Wahrheitsfindung so groß geschrieben wird.

    Kleiner Tip an PRO-NRW:
    Erforscht eurer Abstammung nach nichtdeutschen Ahnen, dokumentiert für euch einen Anti-Ariernachweis und die Heuchlerbande der MSM, der Linken bzw. der mental ähnlich gelagerten ist Schachmatt!

  60. #6 Babieca
    Der Karl ist NUR Erster Polizeihauptkommissar (EPHK, Besoldung nach A13) der Wasserschutzpolizei NRW. Mit seiner Uniform ist daher wohl alles in Ordnung.
    Was seine dämliche Aussage zu Pro NRW betrifft, so hat sich der wackere Wasserschutzpolizist politkorrekt schon mal vorsorglich in Stellung gebracht, weil er sich nach einem möglichen rotzgrünen Wahlsieg wohl einen Laufbahnschub durch seinen Innen-Apparatschik Ralf Nazi-Jäger verspricht. Denn mit Sprüchen gegen Rächts™, so unsinnig sie auch sind, ist man in der bunten Republik immer auf der sicheren Seite.

  61. Das ist ein klarer Fall von Amtsmißbrauch.
    Im sogenannten Kampf gegen rechts scheint wohl jedes Mittel recht zu sein, Hauptsache das Feindbild stimmt.
    Ich hoffe, daß Pro NRW rechtliche Schritte gegen Herrn van der Maat einleiten wird, um Herrn van der Maat aufzuzeigen, daß auch er nicht über dem Gesetzt steht.

  62. Man sollte aber auch Strafanzeige wegen Verleumdung erstatten, es kann nicht sein das ein Polizist Andersdenkende als Nazis beschimpft. So etwas nennt man Rufmord und Beleidigung, ein Bußgeld von 2000,-€ sollte schon drin sein. Ich rate PRO NRW diesen Verleumder anzuzeigen.

  65. #21 r2d2 (05. Mai 2012 13:34)

    „Wie ich immmer wieder schreibe:
    Deutsche Politiker, Richter und Polizisten schaffen Deutschland ab und nicht die Mohammedaner.“

    Nur fast richtig. Der deutsche Wähler schafft Deutschland ab, denn die Politiker müßen vor ihrem Schaffen erstmal gewählt werden, von? Genau, vom deutschen Wähler. Dazu gehören auch die „kleineres Übel“ und „rotGrün verhindern“ Wähler. Die halte ich für noch „intelligenter“ als Nichtwähler.
    Wenn etwas links zu stranden droht, muß ich möglichst stark in die Gegenrichtung lenken, um wieder in die gafahrlose Mitte zu kommen.
    Finde ich nicht allzu schwer zu kapieren.

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