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ESM – BEtrug, DiebStahl, VerarMung

[1]Münchens U-Bahnhof „Stachus“ ziert ein vom Steuerzahler zwangsfinanziertes Reklameplakat, in dem das sog. europäische Parlament etwas von des Bürgers Stimme in Europa fabuliert. Darüber auf dem Karlsplatz, genannt „Stachus“, ist eine Menge von wohl an die 1000 Bürger zusammengekommen (PI berichtete bereits gestern) [2], um sich nicht mehr an der Nase herumführen zu lassen.

(Eine illustrierte PI-Nachlese aus München von Mr. Merkava)

Nein zum ESM – stoppt die EU-Schulden und -Inflationsunion, die zum Tode Deutschlands führen wird, waren Parolen der Kundgebung von Freie Wähler, Bund der Steuerzahler Bayern und der Zivilen Koalition von Beatrix v. Storch, die über abgeordneten-check.de [3] die entrückten angeblichen Volksvertreter permanent mit lästigen Fragen der Bürger zur Transfer- und Schuldenunion stört.

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Moderiert durch Prof. Michael Piazolo von den Freien Wählern eröffnete der Chef und Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger mit einer überraschend sozialistisch-bankenfeindlichen, aber im Tenor auch Europa-überschwenglichen Rede. Natürlich ist Bankenkritik modern und für einen Politiker heutzutage wohlfeil, aber eine derartige Einseitigkeit hätte auch auf einer Veranstaltung der Linkspartei stattfinden können – insbesondere da in seiner Sicht der kleine und der große Grieche allenfalls Opfer waren. Eigenartig nur, dass die Opfer sich nie gewundert hatten, woher die 14 Monatsgehälter plus Rente mit 55 herkamen bei einer Wirtschaft, die auf Tourismus, Oliven und Fetakäse basiert, während z.B. die Deutschen zwar Alles und Jedes konstruieren, bauen, verkaufen und exportieren, aber bis 65, heute 67 schuften müssen. Der Chef des Steuerzahlerbundes Bayern und gleichzeitig Vorsitzende des europäischen Steuerzahlerbundes, v. Hohenhau, war in seiner Rede zwar auch volksnah, malte aber eher die Verschuldung auf ewig und die Verpfändung der Zukunft unserer nächsten Generationen über den europäischen Transfer-Moloch auf.

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Wirklich interessant war erst die Rede von Beatrix v.Storch [9], der unauffällig-freundlich ausschauenden Vorsitzenden der Zivilen Koalition, die mit ihrer Webseite abgeordneten-check.de und mittlerweile 1 Mio. Emailanfragen eine hohe und gefürchtete Präsenz in der offiziellen Europapolitik hat. Sie berichtete in ihrer Rede hauptsächlich von einem Gespräch mit Jean-Claude Trichet [10], der ihr unverblümt erklärt hätte, dass „man jetzt durchgreifen“ müsse, die Krise zu einer Zentralisierung in Brüssel nutzen müsse in Richtung der Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines Europa-Zentralstaates. Fr. v. Storch sprach somit nicht nur von der Verschleuderung unseres Eigentums auf Generationen hin, sondern machte Angst um Demokratie, Grundrechte und Freiheit schlechthin durch eine unkontrollierte Oligarchie in Brüssel. Für diese dramatisch offenen Worte erhielt sie nach ihrer Rede minutenlangen Applaus sowie trotz des beklemmenden Themas bayrisch-heitere „Zugabe“-Rufe.

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In den kurzen Pausen unterhielt eine recht fetzige Band namens Alarmstufe Rock die Kundgebungsteilnehmer mit Rock-Klassikern.

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Es sprachen noch Roman Huber von Mehr Demokratie [18], die für den Fall, dass es über den ESM-Vertrag keine Volksabstimmung gäbe, für die Minute nach einer Abstimmung im Bundestag eine Verfassungsklage androhte; jeder könne kostenfrei per Volksklage mitmachen. Die Formulare lagen gleich aus. Betont peppig, aber mit jugendlich tiefrotem Antifaschismus und Antirassismus trat der Freie Wähler Jugendchef Hanika vor die Versammelten. „Wer in der Jugend nicht rot ist, hat kein Herz…“ wird sich mancher Anwesende gedacht haben. Fr. v. Storch lächelte nur still vor sich hin. Ein paar Hundert Wählerstimmen wird der jugendliche Europawahn die Freien Wähler aber wohl gekostet haben. Eher ruhiger in Ton und Sache wurde der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als neueste Mitgliedserwerbung der Freien Wähler stolz vorgeführt. Dass sich sein Großvater Konrad Adenauer als Begründer des Europas der Vaterländer im Grabe umdrehen würde, darf man getrost glauben.

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Diszipliniert und konstruktiv verhielten sich die antifaschistisch gekleideten jungen Leute unter den Kundgebungsteilnehmern – wohl keineswegs nur wegen des dezenten Polizeiaufgebots, dem man in Bayern auch noch zutraut, sich durchzusetzen. Nein, die jungen Leute hatten sicherlich auch ein großes Interesse an der Frage, wo denn in Zukunft die „Stütze“ (falls tatsächlich jemals gearbeitet) bzw. im Normalfall eben Hartz IV herkommen soll, wenn alle deutsche „Staatsknete“ in den ESM und damit im wesentlichen nach südlich der Alpen wandert. In der Tat eine interessante Frage.

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Nach knapp zwei Stunden dichtgedrängten Programms, in dem die Rede von Fr. von Storch allerdings in Thematik, Substanz und Resonanz beim Publikum deutlich herausragte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle geschlossen und endete – für Bayern nicht untypisch – bei herrlichem Wetter für den harten Kern im Biergarten.

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(Fotocredit: Mr. Merkava)

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Köln: Sabaditsch-Wolff in BPE-Vorstand gewählt

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | 18 Kommentare

V.l.n.r: Eckhardt Kiwitt, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Willi Schwend, Frank Michael Rost. [29]Auf der gestrigen Bundesmitgliederversammlung der Bürgerbewegung Pax Europa in Köln wurde ein von der Programmkommision vorgelegtes Grundsatzprogramm mit einigen Änderungen durch eine große Mehrheit der anwesenden Mitglieder verabschiedet.

Der Wertheimer Unternehmer Willi Schwend (Foto, 2.v.r.) wurde als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. Wiedergewählt wurden auch die Vorstände René Stadtkewitz aus Berlin und Eckhardt Kiwitt (l.) aus Freising in Bayern. Neu in den Vorstand wurden der Kölner Medienunternehmer Frank Michael Rost (r.), der Jurist Ullrich Oschee aus der Nähe von Bremerhaven und die österreichische Menschenrechtsaktivistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff (2.v.l.) aus Wien gewählt. Conny Axel Meier wurde durch die Mitglieder als Bundesgeschäftsführer erneut bestätigt.

Den aus Gesundheits- und Altersgründen ausgeschiedenen Vorständen Dieter Moll, Wilfried Puhl-Schmidt und Gerhard Lipp wurde der Dank für ihr jahrelanges Engagement und ihre hervorragende Arbeit für die BPE ausgesprochen. Sie werden dem Verein und dem Vorstand auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen.

(Presseerklärung der Bürgerbewegung Pax Europa)

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Joachim Gauck gegen Geert Wilders

geschrieben von kewil am in Deutschland,Multikulti,Niederlande | 131 Kommentare

[30]Unser Präsident Joachim Gauck hat anscheinend der ZEIT ein Interview gegeben, in dem er indirekt Geert Wilders angreift, was im niederländischen De Telegraaf so wiedergegeben wird:

Deutscher Präsident verurteilt die Niederlande

Kein Geringerer als der Deutsche Bundespräsident holt gegen die Niederlande aus. Laut dem Ex-Geistlichen Joachim Gauck soll es in einigen niederländischen Großstädten Parteien geben, die mit Erfolg Fremdenhass verbreiten. Sein Zeigefinger weist hierbei besonders nach Amsterdam und Rotterdam.

Stolz ist das Staatsoberhaupt stattdessen auf seine eigene Bundesrepublik, die ihm zufolge keine populistischen Parteien im Parlament hat. Was das betrifft, zieht der Hausherrr des Schlosses Bellevue seinen Hut vor der deutschen Bevölkerung. Wie er im deutschen Blatt  „Die Zeit“  äußerte, sei er in dieser Hinsicht  stolz auf das wiedervereinigte Deutschland…

… Seine Äußerungen sind wahrscheinlich gegen die PVV und Parteiführer Geert Wilders gerichtet, der des Fremdenhasses bezichtigt wird. Gauck findet Bürger, die solche Parteien wählen, ängstlich.

Irgendwie hat man es im Ausland nicht so gern, wenn deutsche Präsidenten Deutschland als Vorbild hinhalten.

(Spürnase und Übersetzung des Artikels [31] von Günther W.)

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PI-Umfrage: 78% wollen „Bündelung der Kräfte“

geschrieben von PI am in Altparteien,Islamisierung Deutschlands | 135 Kommentare

[32]Vor zwei Wochen [33] fragten wir unsere Leser, ob es angesichts des mäßigen Abschneidens bei den letzten Wahlen Zeit für eine Bündelung der islamkritischen Kräfte ist. Jetzt liegt das Endergebnis der Umfrage vor und es ist ziemlich eindeutig: Von den über 10.000 abgegebenen Stimmen sind 78 Prozent der Meinung, dass die kleinen Parteien enger zusammen rücken sollen, um die fortscheitende Islamisierung wirkungsvoll einzudämmen. Dagegen sind 14 Prozent unserer Leser der Ansicht, dass eine dezidiert islamkritische Partei bei Wahlen sowieso keinen Erfolg haben wird. Acht Prozent lehnen eine Bündelung der Kräfte gänzlich ab.

Nach dem Votum unserer Leser bleiben trotzdem viele Fragen offen:

– Ist für die Parteien Islamkritik ein ausreichend großer „Gemeinsamer Nenner“, um zukünftig über Kooperationen nachzudenken?

– Wie könnten Kooperationen zwischen den islamkritischen Parteien konkret aussehen?

– Ist eine gemeinsame Erklärung der islamkritischen Parteien möglich (ähnlich der „Jerusalemer Erklärung“ [34] vom Dezember 2010)?

Diese und weitere sieben Fragen haben wir in den letzten Tagen an die Vorsitzenden der vier Parteien (in alphabetischer Reihenfolge) BÜRGER IN WUT (Jan Timke), DIE FREIHEIT (René Stadtkewitz) PRO NRW (Markus Beisicht) und die REPUBLIKANER (Rolf Schlierer) geschickt und werden die Antworten am Dienstag, den 5.6., auf PI veröffentlichen.

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Broders Laudatio auf Friede Springer

geschrieben von kewil am in Altmedien,Meinungsfreiheit,Political Correctness | 30 Kommentare

Henryk M. Broder hat die Laudatio auf Friede Springer gehalten, die für ihre Verdienste zur Aussöhnung von Juden und Deutschen mit der Moses-Mendelssohn-Medaille geehrt wurde. Vor allem die letzten zwei Drittel der Rede über den „epidemischen Wahnsinn“, in dem wir leben, sind gelungen. Da bei einer solchen Preisverleihung auch die Granden des Springer-Verlags und Politiker dabei waren, können wir bald absehen, ob die Rede auf fruchtbaren Boden [35] gefallen ist – wenigstens bei einem Journalisten oder Politiker. Vermute, alle haben geklatscht,  aber hinterher geht es weiter wie bisher.

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Verdi hat Schlecker auf dem Gewissen

geschrieben von kewil am in Idioten,Kommunismus,Linksfaschismus,Wirtschaft | 128 Kommentare

[36]Die Gewerkschaft Verdi (Doofschreibung ver.di) hat Schlecker auf dem Gewissen, wobei bezweifelt werden darf, ob die Trillerpfeifen überhaupt ein Gewissen haben. Natürlich hätte der Staat die Firma übernehmen oder Auffanggesellschaften einrichten können, was man angesichts der verpulverten Billion für die verkorkste Euro-Rettung selbst als vehementer Marktwirtschaftler nicht mehr generell ablehnen kann, trotzdem ist die Gewerkschaft des Gratis-Südseefliegers Bsirske [37] der Hauptschuldige am Untergang der Schlecker-Kette und am Unglück der [38] Schlecker-Frauen.

Noch während der Konkursphase hat Verdi mit Vordrucken Tausende von Verkäuferinnen zu Klagen animiert, was jeden neuen Investor abschreckte, denn er mußte mit unwägbaren Forderungen rechnen. Dies war aber nur der letzte Sargnagel.

In Tat und Wahrheit haben die tiefroten Gewerkschaftbonzen den sparsamen Anton Schlecker jahrelang bis aufs Messer bekämpf [39]t, ihn landauf, landab in die Schlagzeilen gebracht [40], sein Image bei den Kunden [41] mit Propagandalügen irreparabe [42]l kaputtgemacht, Ladenbesucher vertrieben – „Kann man bei Schlecker noch einkaufen [43]„, fragten Trolle im Internet –  und sogar zum Boykott [44] der Schleckerläden aufgerufen [45], was zusammen nun zum endgültigen Bankrott führte. Auch die Durchsetzung von hohen Mindestlöhnen scheint nicht das Ei des Kolumbus, wie man sieht.

Natürlich hat Schlecker versucht, bei den Löhnen zu sparen [46], aber das tut jede gute Firma und am besten nicht erst, wenn sie in der Krise steckt. Für den Kunden geht es aber um billige Preise. Mich interessieren die Löhne in irgendeiner Firma überhaupt nicht, mich interessieren die Produkte.  Und mich interessiert auch nicht die Fünftagewoche und die Nachtschicht in China oder die Kinderarbeit in Bangladesch. Aber hier im rotgrünen HartzIV-Paradies  ist es Mode, jeder Ladenkette und jeder Fabrik hinterherzuspionieren. Lidl, Netto und andere Billigketten waren schon dran, und vor einem Monat wurde sogar beim Multimillionär Jauch über den Aldi hergezogen [47]! Ich hasse diese linken Biobio-Typen, welche partout meine Einkäufe verteuern möchten. Lesen Sie dazu auch Wolfgang Röhl: Der Name der Hose. “dm” von der ARD gebasht [48]!

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Presse manipuliert primitiv gegen Rechts

geschrieben von kewil am in Altmedien,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Lumpen | 145 Kommentare

[49]Im „Kampf gegen Rechts“ heiligt der Zweck die Mittel und jede Lüge ist erlaubt. Teile der Presse versuchen mit plumpsten Tricks, ihre Leser zu verdummen. Wie  berichtet, haben [50] gestern die Linksextremen, Linksradikalen, die Antifa und der linksautonome Block in Hamburg-Wandsbek randaliert, Feuer gelegt, die Polizei mit Steinen (Foto) beworfen, um die 40 Polizisten verletzt und mehr als ein Dutzend Fahrzeuge, auch solche der Polizei, angezündet. Von einer Gewalt der Neonazis ist nichts bekannt. Das darf natürlich nicht sein, also wird in der „Qualitätspresse“ dreist manipuliert. 

Hier ein paar Beispiele, wie bereits in der Überschrift eilige Leser angelogen werden:

Hamburger Abendblatt [51]: Bilanz nach der Neonazi-Demo: 38 verletzte Polizisten
Lübecker Nachrichten [52]:  Nazi-Demo: Chaoten verwüsten Wandsbek
Berliner Morgenpost: [53] Randale bei Neonazi-Aufmarsch in Hamburg
Spiegel [54]: Nach Ausschreitungen – Neonazis beenden Demo in Hamburg
Welt [55]: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch
WAZ [56]: Neonazi-Demo in Hamburg beendet – Schwere Ausschreitungen
Financial Times [57]: Krawalle bei Nazidemo
FOCUS [58]: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration in Hamburg
Radio Hamburg [59]: Krawalle beim Nazi-Aufmarsch
Euronews [60]: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch
Hannoversche Allgemeine [61]: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration

Dies soll nicht heißen, daß es nicht manchmal ehrliche Überschriften gegeben [62] hätte. Andererseits wurde aber auch mit Fotos manipuliert, so in BILD gestern, wo randalierende Linke als Neonazis ausgegeben wurden. Für wie blöd halten die ihre Leser eigentlich?

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Roma-Pistole: Strafverfahren gegen Weltwoche

geschrieben von kewil am in Altmedien,Linksfaschismus,Schweiz | 63 Kommentare

[63]Wegen des nebenstehenden Titelbildes hat die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die WELTWOCHE [64] eingeleitet. PI hat mehrmals über diesen Fall [65] geschrieben. Dies zeigt wieder einmal, wie links die Schweiz ist. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ist rot, was auch ihr verkrampfter Kampf gegen Blocher [66] zeigt, den sie unbedingt vor Gericht zerren will. In Deutschland herrscht dagegen absolute Ahnungslosigkeit, was seine Nachbarn angeht.

Die gleichgeschaltete tumbe und hochnäsige germanische Presse und Herrenreiter in der Politik wie Steinbrück (SPD) haben und wollen nicht den geringsten Einblick in kleine Nachbarländer wie etwa die Schweiz, Österreich oder die Tschechei. Vor Frankreich kriecht man und die Kleinen werden nicht zur Kenntnis genommen, sondern mit den immer selben Vorurteilen konfrontiert.

So hält der manipulierte Deutsche Zürich für eine kapitalistische Bankenstadt, wo jeder zweite ein Gnom ist, vor Reichtum stinkt und deutsche Steuergelder klaut. In Wirklichkeit wird Zürich mit einem Ausländeranteil [67] von 31% (Berlin 14%) seit langer Zeit von Rotgrünen regiert, die sich in ihren politischen Zielen von NRW kaum unterscheiden. Noch schlimmer ist es in Basel, wo sogar die Milliardäre der Pharma-Industrie links wählen, und ein rotgrüner Filz nichts dabei findet, wenn Politik und Puff in Symbiose [68] leben.

Genauso sieht es im Bund in Bern aus. Die SVP mit einem Viertel an Wählerstimmen hat fast nichts zu melden, und eine rotgrüne große Koalition, zu der auch der Freisinn zählt und die vor der EU und dem Ausland kriecht und jeden politkorrekten Stiefel ableckt, regiert das Land in diesem Jahrtausend.

Dazu kommt die herrschende Elite in den Medien, in Politik, Universität, Verwaltung, Justiz und Kultur, welche ständig unliebsame Volksabstimmungen zu umgehen versucht und nichts dabei findet, wenn der Bankenplatz Schweiz sich selber abschafft und Tribute an die Nachbarländer zahlt. Bestes Beispiel die Verräterin Widmer-Schlumpf. Auch in der Energiewende äfft man die Deutschen nach.

Trotzdem ist in der Schweiz natürlich vieles besser als hier. Im Parlament und in der Presse wird immerhin noch über Asylbetrug geredet [69], aber per Gesetz dagegen einschreiten, das wird die große rotgrüne Koalition auch dort nicht. Bei gar nicht seltenen Fällen wie diesem bosnischen Frührentner [70], der die Schweiz um 430.000 Franken betrogen hat, läßt sich der Richter auf der Nase herumtanzen. Leider alles traurig.

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