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Mönchengladbach: Kirche wird Moschee

Vor einiger Zeit geriet der Mönchengladbacher Stadteil Eicken in die Schlagzeilen, weil fundamentalistische Moslems („Salafisten“) eine Islamschule errichten wollten und auf dem Marktplatz öffentliche Gebetsversammlungen abhielten. Schließlich scheiterte das Vorhaben, statt dem Islamzentrum wurde einem Supermarkt der Vorzug gegeben. Gleichwohl macht die Islamisierung der nordrhein-westfälischen Gemeinde Fortschritte: Jüngst wurde eine Kirche in eine Moschee umgewandelt.

Die „WELT“ berichtet:

Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wurde hier ein christliches in ein alevitisch-muslimisches Gotteshaus umgewandelt. Wo bislang zu Jesus gebetet wurde, werden fortan der Prophet Mohammed und sein Gefährte Ali verehrt. Kreuz raus, Turban rein. Man könnte von einem kirchengeschichtlichen Tabubruch sprechen.

Bislang waren sich die deutschen Kirchen einig, aufgegebene Gotteshäuser dürften zwar in Museen oder Synagogen, nicht aber in islamische Gotteshäuser umgewandelt werden. Diese Linie vertraten in Deutschland, anders als etwa in Großbritannien, ausnahmslos alle: die evangelische und die katholische Großkirche ebenso wie kleine Freikirchen. Damit wollten sie erstens inhaltlichen Unterschieden zum Islam gerecht werden und zweitens angesichts verbreiteter Islamisierungsängste eine heikle Symbolik vermeiden.

Jetzt kündigt die evangelisch-methodistische Kirche und damit die erste Kirche der Republik diesen Konsens auf. Methodistenprediger Klaus Thimm hält gerade „wegen der Symbolik des Tages“ eine fröhliche Abschiedsrede, während Bischof Walter Klaiber betont, ihm sei diese Übergabe „nicht ganz leicht gefallen“.

Selbstverständlich wisse er um die Sorgen mancher Alteingesessener: Die Zahl der Christen schrumpfe, die Zahl der Gläubigen aus islamisch geprägten Gemeinschaften steige. Und jetzt helfe die Kirche den Muslimen auch noch bei ihrem Durchmarsch – so werde mancher Zeitgenosse die Kirchenumwidmung wohl einordnen.

Klaiber selbst liest diesen Tag allerdings anders: Christen bräuchten sich auch angesichts der demografischen Entwicklung nicht ängstlich in ein Bollwerk zurückzuziehen. Auch unter den neuen „wachsenden Glaubensgemeinschaften könnten sie vertrauenswürdige Gleichgesinnte“ finden. Diesen neuen Freunden dürften Christen zuversichtlich und mit offenen Armen begegnen, sagt er.

Steter Tropfen höhlt den Stein…

(Foto: Bischof Walter Klaiber bei einer seiner letzten Amtshandlungen)




Ba-Wü: Extremistische „Gemeinnützigkeit“?

In Baden-Württemberg macht sich die CDU-Opposition derzeit Gedanken über Maßnahmen gegen islamischen Extremismus. Die Stuttgarter Nachrichten nennen die Forderungen: mehr Aufklärung für Jugendliche, weiter gefasste Befugnisse für den Landesverfassungsschutz, konsequente Abschiebung extremistischer Ausländer, Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Einzug des Vermögens von extremistischen Vereinigungen.

Laut SPD besteht aber kein Handlungsbedarf:

Innenminister Reinhold Gall indes sieht die Weichen bereits richtig gestellt.

Uns würde in diesem Zusammenhang interessieren, welche der betreffenden Vereine von Finanzämtern als „gemeinnützig“ anerkannt sind und wie hoch die Summen sind, die dadurch jährlich den öffentlichen Haushalten entzogen werden.

Aber sicherlich fällt eine so brenzlige Frage unter das Steuergeheimnis. Im Fall des salafistischen Vereins „Einladung zum Paradies“ waren es nicht Ämter oder Politiker, die den Skandal der Gemeinnützigkeit von Salafisten zutage brachten, sondern Journalisten (PI berichtete).

Die Stuttgarter Nachrichten thematisieren eine weitere geheimnisumwobene Sache:

Die Forderung der CDU nach einem „Maßnahmenkatalog, um einer extremistischen Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen in Wohnheimen im Umfeld religiöser Einrichtungen entgegenzuwirken“, kontert Gall so: Der Betrieb von Wohnheimen für Kinder und Jugendliche unterliege in jedem Fall der Erlaubnis durch den Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS). Erweise sich ein Träger als extremistisch, werde die Erlaubnis verweigert. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei in die Verfahren eingebunden.

Aus dem Artikel geht hervor, dass es mittlerweile zwölf Schülerwohnheime in islamischer Trägerschaft in Baden-Württemberg gibt.

2003 war es noch die SPD, die besorgt eine Kleine Anfrage an die damalige CDU-Landesregierung in Baden-Württemberg stellte. Der Sozialdemokrat Max Nagel zeigte sich aufgeschreckt durch einen SWR-Beitrag über den „Verein Islamischer Kulturzentren“ VIKZ und wollte wissen (Hervorhebungen durch den Autor):

Wie hoch ist die Anzahl der von diesem Verband betriebenen Internaten? Gibt es Erkenntnisse, die Berichte der SWR-Landesschau bestätigen, dass dort regelrechte Gehirnwäschen stattfinden, gegen die Integrationsbemühungen gearbeitet wird und die Unterwanderung unserer demokratischen Gesellschaft eingeübt wird?

Die CDU-Landesregierung damals:

Je ein Schülerwohnheim wird vom VIKZ derzeit in Stuttgart, Mannheim und Rastatt betrieben. Die Eröffnung eines Wohnheimes in Lörrach ist für Februar 2004 beabsichtigt. Für geplante weitere Standorte in Friedrichshafen, Pfullendorf, Bad Wurzach und Giengen liegen dem zuständigen Landesjugendamt Württemberg-Hohenzollern Anträge auf die Erteilung einer Betriebserlaubnis vor. Nach Angaben dieser Behörde bestehen seitens des VIKZ darüber hinaus Überlegungen zur Einrichtung von sechs weiteren Schülerwohnheimen an Standorten im württembergischen Landesteil.

Im Rahmen der Aufsicht konnten keine Erkenntnisse hinsichtlich der in der Frage angeführten Praktiken gewonnen werden. Die Landesregierung ist sich jedoch, nicht zuletzt auch aufgrund der Veröffentlichungen in den Medien, bewusst, dass durch den Betrieb der Schülerwohnheime die staatlichen Integrationsbemühungen gefährdet sein könnten und die Gefahr der Entstehung einer Parallelgesellschaft möglich ist.

Der als gemeinnützig anerkannte VIZK (bzw. seine vielen als „Integrations- und Bildungsverein Ort XY“ bezeichneten Unterorganisationen) geriet zwischen 2003 und 2008 in die Schlagzeilen. Die Vorwürfe lauteten: Illegaler Fleischhandel, Steuerhinterziehung, Betreibens illegaler Schülerwohnheime sowie Züchtigung und Indoktrination von Schülern (siehe Artikelliste unten). Bis zu jenem Tag, an dem der Kölner Oberstaatsanwalt Rainer Wolf zuständig wurde (der selbe Staatsanwalt, dessen Beweismaterial im Fall Abou Nagie abhanden kam, der selbe Staatsanwalt, dem das Nagel-Bomben-Beweismaterial abhanden kam:

Die im Dossier erhobenen Vorwürfe hätten allerdings zu keiner strafrechtlichen Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft geführt. „In dem Papier ist die Rede von Hinweisen und nicht von stichhaltigen Beweisen“, betonte Wolf. „Wir können doch nicht einfach, nur weil wir ein schlechtes Gefühl haben, eine Hausdurchsuchung anordnen. Wir haben uns an Recht und Gesetz zu halten.“ Lediglich steuerrelevante Tatbestände konnten verfolgt werden. Ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den VIKZ wurde gegen Zahlung von 15 Millionen Euro eingestellt.

Man könnte auch sagen, dass die Vorwürfe sich 2008 mit einem wohlgesonnenen Gutachten in Luft auflösten, das der VIKZ bezüglich seiner Jugendarbeit in Auftrag gegeben hatte, nachdem sich die Lage durch die Steuernachzahlung in Millionenhöhe beruhigt hatte. Geld spielt offensichtlich keine Rolle in einem Verband, bei dem 120-Familien-Gemeinden sich in der Lage sehen, Gigamoscheen in Millionenhöhe zu finanzieren.

Der VIZK soll übrigens über ein grundgesetzwidriges Beiratskonstrukt demnächst an der Erteilung von Islamunterricht an öffentlichen Schulen beteiligt werden.

Weiterführende Links:

» Frontal 21: Koranschüler in Deutschland
» Spiegel: Und nachts der Koran
» WAZ: Genauer hinschauen
» taz: Vorwurf der Dschihad-Verherrlichung
» Kölner Stadtanzeiger: „Anti-westlich, anti-demokratisch“
» taz: Das große Misstrauen

(Foto oben: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall)




Erdogan, der „Vagina-Wächter“

Die Türkei hat laut Wikipedia 74.724.269 Einwohner und eine Bevölkerungsdichte von 90,5 Einwohner pro km² (Zum Vergleich Deutschland 81,859 Mio. Einwohner, 229 Einwohner pro km²). 2,1 Kinder pro Frau halten eine Bevölkerung stabil. Laut Süddeutscher Zeitung von 2010 liegt die Geburtenrate der Türkei bei 2,2 Kindern pro Frau, was Panik hervorruft.

Die SZ schreibt:

Premier Tayyip Erdogan hatte schon vergangenes Jahr die Türkinnen aufgerufen, fürs Vaterland wieder mehr, nämlich mindestens drei Kinder zu gebären.

Offenbar werden Erdogans Vorstellungen zur türkischen Geburtenrate nicht erfüllt, denn nun wird in dem – laizistisch konzipierten – Staat religiös argumentiert. In den Stuttgarter Nachrichten heißt es:

Viele islamische Gelehrte sind der Ansicht, dass ein ungeborenes Kind erst etwa im vierten Monat eine Seele erhält und damit zum Menschen wird.

Diese Grenze möchte Erdogan verschieben lassen:

Gesundheitsminister Recep Akdag kündigte an, ein Entwurf für das neue Abtreibungsgesetz soll noch vor der am 1. Juli beginnenden Sommerpause ins Parlament eingebracht werden. Bis dahin will die Regierung von Wissenschaftlern festlegen lassen, ab welcher Schwangerschaftswoche das menschliche Leben beginnt. […]

Nicht dass man uns hier falsch versteht: PI-Leser wissen, dass wir der durch die 68er-Ideologie ausgelösten Abtreibungswelle kritisch gegenüberstehen und grundsätzlich für eine kinder- und familienfreundliche Politik einstehen. Von daher freuen wir uns natürlich über jedes Kind, das gesund zur Welt kommt und gute Lebensbedingungen vorfindet. Was wir allerdings grundverkehrt finden ist, wenn die Politik (egal in welchem Land) Frauen als Gebärmaschinen betrachtet, die gefälligst für Nachschub zu sorgen haben. Neben der Abtreibung, von der hier die Rede ist, gibt es ja auch noch die Möglichkeit der Familienplanung durch verschiedene Verhütungskonzepte und es sollte jeder Frau bzw. Familie anheimgestellt sein, die Zahl ihrer Kinder selbst zu bestimmen. Ein familienfreundlicher Staat, der für günstige Rahmenbedingungen sorgt, wird sich dann auch über zahlreichen Nachwuchs freuen können.

Der türkische Staat schert sich aber weniger um die Bedingungen, unter denen die Frauen leben und das ruft Entsetzen hervor:

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte jetzt die Abschaffung der bisherigen Regelung an, die Abtreibungen generell bis zur zehnten Woche erlaubt. Erdogan will auch gegen die steigende Zahl von Kaiserschnitt-Geburten vorgehen – wie die jährlich rund 70.000 Abtreibungen in der Türkei seien die Operationen ein Hindernis für das nötige Bevölkerungswachstum im Land, sagte er. Frauenpolitikerinnen sind entsetzt.

Erdogan wird vorgeworfen, sich in das Selbstbestimmungsrecht der Frauen einzumischen und er konterte, dann könne man ja auch Selbstmörder von der nächsten Brücke springen lassen.

Auch die Kritik der Opposition, die Zahl der Kinder in einer Familie sei allein Sache von Mann und Frau und nicht die des> Ministerpräsidenten, lässt Erdogan kalt: Als Regierungschef sei er nun einmal für alles Mögliche im Land zuständig.

Für Vergewaltigungsopfer soll es keine Ausnahme geben:

Offen blieb zunächst, ob die geplante Vier-Wochen-Regel bei der Abtreibung selbst für Schwangerschaften nach Vergewaltigungen gelten soll. Gesundheitsminister Akdag sagte, grundsätzlich solle es nur noch Abtreibungen und Kaiserschnitt-Geburten geben, die medizinisch notwendig seien.

Spätestens bei der Frage nach der Wahl zwischen natürlicher Geburt und Kaiserschnitt wird deutlich, worum es Erdogan eigentlich geht:

Er bezeichnete die Kaiserschnitt-Geburten allen Ernstes als Teil einer Verschwörung, die das Ziel habe, ein gesundes Bevölkerungswachstum in der Türkei zu verhindern. Schließlich könne eine Frau nach einem Kaiserschnitt höchstens noch ein weiteres Kind bekommen, behauptet Erdogan.

Die Oppositionspolitikerin Aylin Nazliaka bringt es auf den Punkt:

Dieses allumfassende Macht- und Amtsverständnis des Premiers wird nach Ansicht seiner Kritiker immer mehr zu einem Problem. „Ich wünsche mir, dass der Ministerpräsident aufhört, Vagina-Wächter zu sein“, erklärte die Oppositionspolitikerin Aylin Nazliaka. „Er hat die Türkei an einen Punkt gebracht, an dem sich ein totalitäres Regime ins Privatleben der Menschen einmischt.“

Und genau darum geht es: Ein moderner Staat, der Anreize zur Erhöhung der Geburtenrate schaffen möchte, sollte nicht den Fehler begehen, religiös zu argumentieren. Er sollte ganz einfach die Rahmenbedingungen für die Familien verbessern. Denn genauso wie Familienplanung Privatsache ist, ist auch die religiöse Einstellung Privatsache. Es gibt Menschen, die aus religiösen Gründen Kinder bekommen möchten und andere, die ganz einfach Kinder haben möchten und wieder andere, die ganz einfach keine Kinder möchten. Die persönliche Motivation sollte keine Rolle spielen und der Staat sollte sich da heraus halten und ganz einfach eine kinder-, frauen- und familiengerechte Politik betreiben.

Ein Staat aber, der seine Familien und Bräute in großem Maßstab exportiert, sollte sich über angeblich mangelndes Bevölkerungswachstum nicht beschweren. Ein Staat, der dann auch noch die im Ausland Lebenden mit religiös motivierter Politik an ihre Herkunft binden will, verhindert, dass die Menschen in ihrer neuen Heimat glücklich werden können. Ein Blick auf die türkischen Zwangsverheiratungs-, Verwandtenehen-, Ehrenmord- und Selbstmordstatistiken reicht vollkommen aus, um zu sehen, wie der türkische Staat die Frauen behandelt, die mit der Forderung nach Erhöhung der Geburtenrate weiter unter Druck gesetzt werden.

Die Zukunft eines Landes hängt nicht alleine davon ab, wie viele Kinder pro Frau auf die Welt kommen, sondern unter welchen Voraussetzungen diese Kinder aufwachsen. Wie lange noch will der türkische Staat seine Kinder von der Normalität fernhalten und sie in einer islamischen Parellelwelt ohne Zukunft aufwachsen lassen? Wie lange noch sollen durch Zwangsheiraten, Verwandtenehen, polygame Strukturen, Clanwillkür, Ehrenmorde, Paschaverhalten und dergleichen unglückliche Generationen entstehen? Man kann den Türkinnen nur wünschen, dass sie sich endlich von der religiös begründeten Bevormundung befreien.

(Foto oben: Erdogan mit Kopftuch-Ehefrau Emine)




Nicht alle guten Menschen sind islamunkritisch

Wer sich die Webseite der „Aktion 3. Welt Saar“ ansieht, erkennt schnell anhand der dort aktuell eingestellten Bilder von Maikundgebungen und Anti-AKW-Protesten den politischen Background. Umso erstaunlicher ist es, dass es dort eine islamkritische Unterrubrik gibt, siehe Islamismus und Islamunterricht.

Die sich damit abseits vom islamverharmlosenden linksgrünen Mainstream positionierende „Aktion 3. Welt Saar“ hat ihre islamkritischen Erkenntnisse wohl durch ihr Engagement für Dritte-Welt-Länder, Fair Trade und Flüchtlingsproblematik gewonnen. Entgegen der einem ansonsten entgegenschlagenen unkritischen Haltung linksgrüner Kreise findet hier eine kritische Auseinandersetzung statt.

Das ist etwas, was wir bei PI sehr begrüßen, denn die Kritik an totalitären Strukturen sollte unabhängig von der sonstigen politischen Orientierung erfolgen. Leider ist in unserer Gesellschaft eher das Gegenteil der Fall: Regelmäßig hagelt es für die Kritik am islamischen Apartheitssystem Schelte, die immer nach dem selben Muster gestrickt ist: Wer den Islam kritisiert sei rechtsradikal. Dieser künstlich geschaffene Frontenaufbau mit Diffamierungskeule ist es, der eine gesamtgesellschaftliche Diskussion auf Basis von Verstand und Wissenschaftlichkeit regelmäßig verhindert.

Linksgrün meint, die Deutungshoheit zu besitzen und alleine entscheiden zu können, wer sich in diesem Land radikal und extremistisch verhält. Das Ganze geht so weit, dass der Blick über den Tellerrand ins islamische Ausland selbst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht mehr gestattet wird. Umso erfreulicher ist es, Gegenbeispiele wie die „Aktion 3. Welt Saar“ zu finden, die Eigenständigkeit und Kritikfähigkeit beweist.

Aktuell wirft die „Aktion 3. Welt Saar“ der saarländischen Landesregierung öffentlich eine Verharmlosung des Salafistenproblems vor, wie man bei den t-online-Nachrichten erfahren kann:

Flüchtlingsorganisation sieht Salafisten im Saarland als Bedrohung

Die Flüchtlingsorganisation „Aktion 3. Welt Saar“ wirft dem saarländischen Innenausschuss Verharmlosung des salafistischen Gewaltpotenzials vor. „Salafisten stellen auch im Saarland eine Gefahr dar“, sagte Michael Scherer vom organisationsinternen Kompetenzzentrum Islamismus am Donnerstag in Saarbrücken in Anspielung auf einen Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ vom Mittwoch.

Demzufolge ist der Innenausschuss auf Grundlage einer Einschätzung des Verfassungsschutzes zu dem Schluss gekommen, dass im Saarland keine außergewöhnliche salafistische Bedrohung zu erkennen sei. Die Salafisten-Vereine hätten sich glaubwürdig von Gewalt distanziert, berichtet die Zeitung. Scherer bezeichnete das als Widerspruch. Salafismus sei eine extreme Strömung, zu deren Selbstverständnis eine radikale, keinesfalls friedliche Koranauslegung gehöre.

» Flyer „Islamismus zurückdrängen – Menschenrechte wahren“ vom Kompetenzzentrum Islamismus der „Aktion 3. Welt Saar“ (pdf)




L’odeur dangereuse

Nachschlag:

© 2012 by Daniel Haw

Daniel Haw - Vater der jüdischen Comicfigur Moishe HundesohnDaniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Autor, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachar in Hamburg. Der Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI. Zuletzt erschien sein Bildband „Ein Hundejahr: Moishe Hundesohn“.

» Alle Moishe-Cartoons auf PI


Für alle Moishe-Fans: Band 2 von „Deutschland. Ein Trauermärchen“ ist fertig und bei BoD, Norderstedt, erschienen. Mit Moishe ironisch und politisch inkorrekt – durchs Jahr! Es ist wieder ein Buch in der Stärke von 92 Seiten – zum selben Preis von 18,90 Euro. Erhältlich im Buchhandel und im Internet. ISBN: 9783844802092.




Weder Augstein noch Walser! Wer ist Jakobs Papa?

Rudolf Augstein, der SPIEGEL-Gründer, konnte ohne Zweifel denken und schreiben. Martin Walser, der angeblich Jakob Augsteins richtiger Papi sein soll, ist ein bekannter Schriftsteller. Beiden hat noch niemand einen gewissen Intellekt abgesprochen. Wie kann es also sein, daß Vielschreiber Jakob Augstein (Foto) geistig so unterbelichtet daherkommt? Gideon Böss läßt auf der „Achse des Guten“ deshalb die Frage offen, ob bei Jakob Augstein angesichts dessen Talentfreiheit  in Sachen „wahrer Vater“ wirklich schon das letzte Wort gesprochen ist. Schön formuliert!




Serap Güler – Die grüne Schwarze

Sie ist 31 Jahre jung, auffallend hübsch und türkischstämmige Muslima. Seit dem 31. Mai 2012 sitzt Serap Güler für die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Regierungsdirektorin und stellvertretende Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums verkörpert wie kaum eine andere den fatalen Linksruck der Christdemokraten.

Güler, die mit Ex-Integrationsminister Laschet einen ebenso linken Ziehvater vorweisen kann, will Kinderfremdbetreuung durch Krippensozialismus forcieren. „Ausbau der Kinderbetreuungsplätze“ und „Frühkindliche Bildung in unserem Land weiter voranbringen“ nennt sie das verklausuliert.

Für „Integration“ sind nach Meinung der Kölner Landtagsabgeordneten in erster Linie die autochthonen Deutschen zuständig:

Wir können auch sagen, „diejenigen, die zu uns kommen, müssen sich mehr Mühe geben, sich anpassen!“ – das haben wir lange genug so gehandhabt und kassieren nun die Quittung dafür! Das Modell ist also gescheitert. Nun muss ein Umdenken stattfinden.

An Selbstbewusstsein mangelt es der Neudeutschen nicht:

Gehöre ich dazu? Meine Antwort lautet, ja! Dementsprechend nehme ich auch meine Umwelt wahr. Wenn mir jemand das Gegenteil erzählen will, muss er mir erst einmal sprachlich überlegen sein und das kommt selten vor!

Auch Güler selbst arbeitet hart für die „Integration“. So schreibt sie als Kolumnistin für „Almanya Bülenti“, einer Nachrichtenseite für in Deutschland lebende Türken – komplett auf türkisch versteht sich.

Da wundert es auch nicht groß, dass die „sprachlich überlegene“ Güler auf Facebook ihre Bewunderung für türkischstämmige Grünen-Politiker wie Cem Özdemir und Tarek Al-Wazir ausdrückt: Die Politik ist schließlich dieselbe und Blut bekanntlich dicker als Wasser…




Sarrazin kein geächteter Outlaw mehr?

Ganz neue Töne aus der Regierung Merkel: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) emanzipiert sich im Interview bei der WELT von der Merkel-Devise „wenig hilfreich“:

Welt Online: Das Buch des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ war ein Bestseller. Verliert die Union Stimmen, weil sie solchen Kritikern zu wenig Platz bietet?

Friedrich: Ganz klar: Probleme müssen benannt werden. Deswegen hilft es nichts, wenn man irgendwelchen Multikulti-Träumereien nachhängt und das, was schief läuft, ausblendet oder nicht drüber spricht. Das passiert bei uns seit langer Zeit und ich halte dies für einen großen Fehler. Das führt dann nämlich zu einem solchen Bucherfolg. Sarrazin spricht vielen Bürgern aus dem Herzen. Nach dem Motto: Endlich sagt jemand mal öffentlich, was viele denken.

Na, geht doch.

Was der Bundesinnenminister zur Eindämmung der um sich greifenden koranbasierten Ideologisierung zu tun gedenkt, ist immer vor dem Hintergrund zu beurteilen, ob den Worten auch Taten folgen.

Hört sich gut an, leider unkonkret:

Der Staat muss mit aller Härte des Gesetzes deutlich machen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Salafisten bekämpfen die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung und wollen stattdessen ihre radikale Ideologie in Deutschland einführen. Wir aber werden das nicht zulassen. Wir verteidigen mit aller Kraft unsere Freiheit und unsere Sicherheit.

Über Hartz4-Hassprediger ebenso unkonkret:

Ich teile das Unbehagen der Bürger zu 100 Prozent. Dass diese Leute auf Kosten des Steuerzahlers leben, finde ich unerträglich. Der Rechtsstaat muss sich dagegen wehren. Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden.

Das hört sich schon konkreter an:

Es muss verhindert werden, dass solche Leute überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das ist nach der aktuellen Gesetzeslage möglich. Zu dem lasse ich derzeit eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes prüfen, um Gewaltprediger leichter abschieben zu können. Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten, egal ob aus religiösen oder politischen Motiven.

Zur Aberkennung von Grundrechten, wie sie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeschlagen hat, sieht Friedrich wenig Chancen:

Diese Möglichkeit sieht das Grundgesetz zwar vor, allerdings gibt es dafür hohe Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch keinem Extremisten Grundrechte aberkannt.

Die altbekannte und schon von de Mazière benutzte Floskel zum Thema Vereinsverbote darf nicht fehlen:

Über Vereinsverbote reden wir nicht, die machen wir. Aber seien sie sich sicher, dass wir alle Instrumente und Möglichkeiten ausschöpfen werden. Verbote sind ein Signal. Dadurch nimmt man den Salafisten eine Identifikationsmöglichkeit mit einer einzelnen Gruppe. Außerdem kann man das Vereinsvermögen beschlagnahmen.

Wenn sich denn der betreffende Verein nicht vorher auflöst, wie bei „Einladung zum Paradies“ geschehen. Wie man sieht, besitzen die betreffenden Prediger Muhammed Ciftci, Pierre Vogel und Sven Lau noch genügend Mittel, ihre „Dawa“ fortzusetzen…

Die WELT fragt sinnvollerweise nach einer Ausweitung des „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus“ auf ALLE extremistischen Gefahren. Dies scheint aber gar nicht so einfach möglich zu sein:

Grundsätzlich müssen wir in der Lage sein, das Abwehrzentrum auch auf andere extremistische Bereiche aus zu weiten. Dafür benötigen wir allerdings noch die rechtlichen Grundlagen.

Zur Frage der Vorratsdatenspeicherung die bekannte Position des Innenministers, die von der der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abweicht. Deutschland zahlt wegen mangelnder Umsetzung dieser in der EU vereinbarten Anti-Terror-Prävention mittlerweile Strafen:

Wir müssen unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, dass sie konkreten Hinweisen auf die Identität von Terroristen nachgehen können. Dafür brauchen wir die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung.

Friedrich setzt hinsichtlich der Prävention weiter auf eine Sicherheitspartnerschaft mit Islamverbänden, obwohl ihm das sehr viel Kritik einbrachte (Stichwort „Generalverdacht“). Dieser Bereich ist etwas, worauf sich PI-Leser auch nicht blind verlassen möchten:

Wir wollen gemeinsam mit den muslimischen Verbänden die Deradikalisierungsprogramme ausbauen. Die Sicherheitspartnerschaft mit muslimischen Verbänden hat dabei eine wichtige Bedeutung.

Zum Schluss das Übliche, was jeder Politiker bei jedem Problem fordert:

Hier müssen wir schon in den Schulen und bei der politischen Bildungsarbeit ansetzen.




Köln: Kein „Arsch huh“ gegen „Arsch-huh-Beter“

Express-Titel vom 03.07.07Im Kölner Stadtanzeiger wirft Tobias Kaufmann den Kölnern Feigheit vor – oder zumindest Einäugigkeit. Denn während bei jeder Veranstaltung von Rechtspopulisten ein „breites Bündnis“ (was für ein kommunistischer Kampfbegriff) massiven öffentlichen Protest inszeniert, kommt der Arsch nicht „huh“, wenn die Salafisten mit „Arsch huh“ nicht nur beten, sondern öffentlich ihr vorzivilisatorisches Weltbild propagieren. Eine bemerkenswerte Kritik für den Kölner Stadtanzeiger, erkauft allerdings mit einer nicht weiter belegbaren Interpretation der Motive einer angeblich gewaltbereiten Pro-Bewegung. Soviel Unwahrheit muss wohl sein, um bei Dumont überhaupt noch veröffentlichen zu können.

Kaufmann im Kölner Stadtanzeiger:

Eine Gesellschaft, in der die Salafisten nicht eine kleine Minderheit, sondern Staatsmacht sind, sähe völlig anders aus als das Köln, in dem die schwul-lesbische Community mit Unterstützung der Stadt jährlich eine Parade und ein Benefiz-Fußballturnier veranstaltet und in der eine der größten jüdischen Gemeinden der Republik sicher ist. In Ägypten haben die Salafisten als saudische Vorfeld-Organisation das Ziel, einen Gottesstaat zu errichten. Auch die Taliban oder diverse Al-Kaida-nahe Gruppen in Algerien, Syrien, Libyen und dem Libanon zählen Experten im engeren oder weiteren Sinne zu den salafistischen Strömungen.

Protest gegen den Kongress wird es am Samstag dennoch nur von Pro NRW geben, einer Gruppierung, die vorgibt, im Dienste von Aufklärung und Menschenrechten gegen den Islam zu sprechen. Dahinter steckt in Wahrheit Fremdenfeindlichkeit und eine pauschale Abneigung gegen Muslime. In der Methode, ihre Absichten zu verbrämen, sind Salafisten und Rechtspopulisten sich sehr ähnlich. Warum also überlässt die Stadtgesellschaft den Widerspruch gegen die islamistische Sekte den Moslemhassern?

Vielleicht aus Angst? In Bonn griff im Mai ein tobender islamistischer Mob die Polizei mit Holzlatten an, ein Mann zückte ein Messer und verletzte zwei Beamte schwer. In Solingen schlugen zwei Salafisten zwei Antifa-Aktivisten ebenfalls mit Dachlatten zusammen. Aber wäre das nicht erst recht ein Grund, gemeinsam, in einem breiten Bündnis, den Salafisten zu zeigen, dass sie ihre Ideologie bitte für sich behalten sollen, statt für sie öffentlich zu werben?

Sorge vor Beifall von der falschen Seite ist ein oft gebrauchtes, aber unsinniges Argument. Man kann sehr gut und für jeden nachvollziehbar gegen fremdenfeindliche Propaganda von Rechtsaußen und demokratiefeindliche Propaganda von Islamisten zugleich demonstrieren. In Hamburg und Frankfurt haben Politiker der Grünen gegen Veranstaltungen von Salafisten Stellung bezogen. In Köln aber hört man nichts.

Der Grund dafür könnte sein, dass in dieser Stadt viele derjenigen, die für den so genannten zivilgesellschaftlichen Protest verantwortlich sind, mit einem zugekniffenen Auge durch die Welt laufen. Sie haben es sich in einem überkommenen, links geprägten Antifaschismus bequem gemacht und keine Antenne für den politischen Islam, jene dritte, große totalitäre Bewegung nach Nationalsozialismus und Kommunismus.

Gewaltbereite Salafisten seien eine Splittergruppe, sie haben „mit den Muslimen in Deutschland nichts zu tun“, teilte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, kürzlich mit. Diese Aussage ist symptomatisch. Denn auch gewaltbereite Anhänger von Pro NRW sind eine Splittergruppe. Bei der Landtagswahl im Mai erreichten die Partei gerade mal 1,5 Prozent der Stimmen. Wenn aber in Köln auch nur fünf Pro-Köln-Vertreter irgendwo ein Schild hochhalten, ruft sofort ein breites Bündnis zum Widerstand auf- Grüne, Linke, SPD, Antifa, Kirchen, Gewerkschaften und Kölsch-Rocker kriegen „den Arsch huh“ gegen Rassismus und Intoleranz. Denn allen ist klar, dass Splittergruppen wachsen können – nicht umsonst gilt die Parole „Wehret den Anfängen“.

Wenn aber islamische Fundamentalisten in Köln einen Kongress veranstalten, um Muslime und Nicht-Muslime von ihrem Glauben zu überzeugen, dann hört man nichts von der Linken, vom DGB, von den Kirchen, von BAP. Mehr noch: Es entsteht der Eindruck, das tolerante Köln würde im Zweifel gemeinsam mit Islamisten gegen Rechts demonstrieren. Das ist ein fatales Signal.

Nah dran, Herr Kaufmann! Jetzt noch belegen, wieso die Islamkritik von Pro-Köln in Wahrheit nur Fremdenfeindlichkeit ist und wann und wo sich die Gewaltbereitschaft dieser Leute geäußert haben soll, oder aber schweigen, wo es nichts zu beweisen gibt, dann könnte man schon ansatzweise von seriösem Journalismus reden. Allerdings würde es dafür wohl kein Honorar von Dumont geben…

(Foto oben: Express-Titel vom 3.7.2007)




Sozialistische Transaktionssteuer für alle

Die im Sozialismus aufgewachsene sozialistische Bundeskanzlerin Merkel, die ihre CDU links von der SPD positioniert, arbeitet mit Hochdruck daran, zusammen mit der SPD endlich die sogenannte „Finanztransaktionssteuer“ einzuführen, damit die Finanzindustrie auch an den Kosten für den Euro beteiligt werde. Der Regierungs-Wurmfortsatz namens FDP-Rösler ist anscheinend bereits wieder eingeknickt. Bleibt PI mit einer Antwort! 

Die Propaganda, daß die Banken diese Steuern zahlen, ist eine glatte Lüge. Wie jede andere Belastung, welche man Banken, Industrie und Handel aufhalst, landet diese Steuer bei den Kunden. Da fast alle Deutschen ein Bankkonto haben, zahlen auch alle mit. Unkosten können Banker per Gebühren aller Art holen, per Zinsunterschied bei Guthaben (derzeit 0%) und Krediten, bei Überziehungszinsen und vielem mehr. Die Idee, daß nur ein böser „Spekulant“, der so dumm ist und eine Bundesanleihe in Stuttgart kauft, diese Transaktionssteuer zahlt, ist naiv.

Außerdem wollen die Roten Socken mit dieser Steuer sogar den Handel eindämmen. Die Banken sollen sozusagen auf dem eingekauften Staatsmüll sitzenbleiben. Wenn der sozialistische Staat aber den Börsenhandel kaputtmachen will, dann nimmt er auch keine Börsensteuern ein, zumal die großen Akteure nach Tokio, Singapur, London oder New York ausweichen können und Frankfurt oder Paris gar nicht brauchen.

Nebenbei darf man noch darauf hinweisen, daß die DAX-Konzerne, also die größten deutschen Firmen, und nicht nur die, längst in ausländischer Hand sind, da man dem Bürger den Aktienkauf mit der Räuber-Spekulationssteuer vermiest hat. Ausländer kassieren nun die Dividenden, bestimmen Personalien und Richtung. Hauptsache, wir kriegen 22 Jahre nach Honecker wieder den kranken Sozialismus!




Jörg Laus Fake-Salafist

Jörg Lau von der ZEIT hatte mal wieder eine super Idee in Sachen Islam. Diesmal kann man in seinem Blog ein „Streitgespräch“ zwischen der lautesten Islam-Talkstimme des deutschen Fernsehens – Lamya Kaddor – und einem verfolgten (!) Salafisten lesen. Der Ärmste muss seinen wahren Namen geheim halten, da er seinen Glaubensgenossen nicht salafistisch genug ist. Man erfährt noch nicht einmal seine Nationalität. Nur dass er Student und Anfang 20 ist. Und auf so ein verfolgtes Bürschlein lässt Jörg Lau die mit Haaren auf den Zähnen gesegnete Lamya Kaddor los! Als „liberalen“ Gegenpol…

(Von Eurakel)

Dass der Salafist ein Fake ist, merkt man spätestens bei einer Passage, wo er die Gesetze Deutschlands rühmt, weil hier „die Muslime ihre Religion frei ausleben können“. Er spricht davon, dass die Frauen hier Kopftuch tragen dürfen. Kopftuch?!? In welchen vom Glauben abgefallenen Kreisen verkehrt dieser Jüngling? Salafistinnen tragen selbstverständlich Niqab. Für sein nächstes ZEIT-Interview muss der Möchtegern-Salafist aber noch etwas üben.

Lamya Kaddor als „liberal“ zu verkaufen, ist natürlich auch ein prima Scherz. Sie hat zwar einen Verein gegründet, der das Wort „liberal“ im Namen trägt, aber wenn es um den Islam geht, dann hört bei Kaddor die Liberalität auf. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie die historisch-kritische Methode, die die übliche wissenschaftliche Grundlage an theologischen Fakultäten darstellt, nicht auf den Islam angewandt sehen möchte. Sie stellte sich als Assistentin nicht hinter Professor Kalisch als dieser die Ergebnisse historischer Forschung in die Lehre aufnehmen wollte (Münzforschung, vergleichende Sprachforschung, außerislamische Quellen). Dies birgt nämlich die Gefahr, dass man am Ende vor den Islam-Studenten steht und ihnen eröffnen muss, dass die islamische Überlieferung derartig fehler- und lückenhaft ist, dass man sie leider unter den gegebenen Umständen als Fälschung betrachten und noch einmal ganz neu aufrollen muss. Lamya Kaddor aber hält sich weder an die überlieferte Version, noch an die moderne Forschung, sondern verteidigt lieber mit Inbrunst den Islam-wie-sie-ihn-sieht und spielt Prototypin eines frei erfundenen Euro-Islam in Talkshows und auf Islamkonferenzen.

Im Prinzip trafen also zwei Islam-Fakes bei dem tollen „Streitgespräch“ in einem Duisburger Hotel aufeinander. Beide nicht Fleisch und nicht Fisch. Gerne hätte man ein Streitgespräch zwischen einer echten Liberalen und einem echten Salafisten gelesen. Necla Kelek gegen Pierre Vogel wäre ein Klassiker geworden.

So aber endete das „Streitgespräch“ zwischen den zwei Chimären dort, wo es hingehört: Im Reich der Phantasie:

Kaddor: Ja, eben. Und da sollten wir uns zusammentun. Wir leben in einer modernen Gesellschaft, die Globalisierung schreitet voran – und wir träumen uns eine kleine, muslimische Welt zusammen, die es so gar nicht gibt und nie gegeben hat.

Malik: Dem kann ich mich klar anschließen.




Warum heißt Berlin-Kreuzberg Kreuzberg?

Weiß nicht, ob das hier schon mal thematisiert wurde, aber warum heißt Berlin-Kreuzberg – es gibt noch andere Orte und Berge dieses Namens – Kreuzberg? Gugeln hilft. Wir erfahren, daß dort ein sage und schreibe 66 Meter hoher „Berg“ sei, den Süddeutsche meist nicht erkennen, denn nur im Norden Deutschlands wird jeder 40 Zentimeter hohe Maulwurfshügel als ‚Berg‘ bezeichnet. Auf diesen Berg jedenfalls stellte König Friedrich Wilhelm III. vor fast 200 Jahren (Grundstein 1818) ein Nationaldenkmal, dessen Spitze ein eisernes Kreuz ziert und dessen Grundriß kreuzförmig ist. Daher der Name? War’s das?

Wir graben etwas tiefer und stellen fest, daß derselbe König fünf Jahre früher auch der Stifter des Eisernen Kreuzes war. Die Form des eisernen Kreuzes auf dem Kreuzberg (Foto) ähnelt nicht zufällig stark dem Eisernen Kreuz. Bleibt die Frage, woher das Eiserne Kreuz und seine Form kommen, das der König selbst entworfen hatte. Wiki schreibt:

Auch die Form des neuen Ehrenzeichens war symbolisch aufgeladen. Bewusst wurde die Anlehnung an das Balkenkreuz des Deutschen Ordens gesucht: ein schwarzes Tatzenkreuz mit sich verbreiternden Balkenenden auf einem weißen Mantel, wie ihn die Deutschritter schon seit dem 14. Jahrhundert tragen. Damit sollte der nun beginnende Krieg in die Tradition der Kreuzzüge gerückt und so sakralisiert werden.

Eine Ironie der Geschichte also, daß ausgerechnet Mohammedaner unter dem Zeichen der Kreuzzüge siedeln.