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Duisburg: Menschenverachtung der bunten Art

Ab 17:30 Uhr versammelten sich heute etwa 40 Mitglieder von Pro NRW, Sympathisanten und Mitglieder der German Defence League vor Europas größter Moschee in Duisburg-Marxloh, um eine Mahnwache anlässlich der schweren Attacken gegen Pro-NRW-Mitglieder in den letzten Tagen abzuhalten (PI berichtete). Sie trafen auf knapp 100 Gegendemonstranten, nur nachlässig von der örtlichen Polizei geschützt.

(Von Sebastian N.)

Unsäglich menschenverachtende Plakate mit dem Gesicht des letzten Angriffs auf den Leiter der Pro-Jugend Tony Fiedler, der dabei ernsthaft verletzt wurde, verspotten diese Gewalttat und motivieren zu neuen Gewalttaten mit dem Spruch „Marxloh hasst Pro NRW“.

Die demokratische Toleranz des bunten Marxloh bricht sich manchmal in Freudenausbrüchen Bahn. Der hochgestreckte Mittelfinger vielleicht ein türkisches Symbol für eine Entschuldigung gegenüber dem Opfer.

Bei Pro NRW wieder sehr sympathische Mitstreiter, die bei allen wüsten Beleidigungen, Provokationen und Drohungen seitens der bunten Marxloher ruhig und besonnen blieben und ihr Programm durchzogen.

Eine Handvoll Polizisten gegen den Mob.

Die German Defence League war in Marxloh auch dabei.

Indoktrination erfolgreich – Nachwuchs für die Antifa?

Tony Fiedler (rechts), das Opfer der letzten massiven Attacke, mit schiefer Nase, aber Lächeln im Gesicht.

Alles in allem war die Veranstaltung natürlich ein Erfolg, vor allem weil sie stattgefunden hat als dringend benötigtes Zeichen gegen Migrantengewalt, ein weiteres deutsches Tabu, dessen sich die Pro-Bewegung als wohl einzige Partei ernsthaft annimmt. Die weitere Thematisierung dieses „heißen Eisens“ Gewalt von Migranten gegen Deutsche, auch rassistische Gewalt, ist eine Aufgabe für die Zukunft, um auch ein Bewusstsein für die Opfer zu schaffen, denen Gerechtigkeit widerfahren muss. Pro NRW und ihre Sympathisanten haben hier wieder ein deutliches und gutes Zeichen setzen können, trotz all dem Hass, der ihnen entgegenschlägt und all der Manipulation durch die Massenmedien, die die Opfer regelmäßig zu Tätern stilisieren, was auch eine Grundlage für die vermehrte Akzeptanz von Gewalt gegen den politischen Gegner sein dürfte.

Video der Veranstaltung:




NSU: Nur noch zwei Haftbefehle in Vollzug

Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurden insgesamt sieben Haftbefehle erlassen – aktiv sind davon inzwischen nur noch zwei. Zuletzt wurde gestern André E., der laut Staatsanwaltschaft bei der Videoerstellung behilflich gewesen und seine Bahncard zur Verfügung gestellt haben soll, auf freien Fuß gesetzt.

Die „WELT“ berichtet:

Die Mordserie der rechtsterroristischen Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) beschäftigt weiter Politik und Justiz. Der Bundesgerichtshof hob am Donnerstag einen weiteren Haftbefehl gegen einen angeblichen Helfer der Terrorzelle auf.

Der Beschuldigte André E., der an der Produktion des Bekennervideos mitgearbeitet haben soll, wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Der 32-jährige Sachse, der am 24. November festgenommen worden war, sei nicht dringend tatverdächtig, entschieden die Richter am Donnerstag in Karlsruhe (AK 17/12).

Damit verließ der vierte mutmaßliche NSU-Unterstützer das Gefängnis. Hinter Gittern sitzen nun noch die Hauptverdächtige Beate Zschäpe und der mutmaßliche Unterstützer Ralf Wohlleben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die nach bisherigen Ermittlungen die tödlichen Schüsse abgegeben haben sollen, entzogen sich durch Selbsttötung im vergangenen November der Festnahme.

Um die Nerven unserer Moderatoren zu schonen, bitten wir von etwaigen Kommentaren über eine angebliche Verschwörung durch Verfassungsschutz, Freimaurer oder Illuminaten Abstand zu nehmen.

» Beschluss des Bundesgerichtshofs




Moschee Nürnberg: Optische Täuschung

Was Sie auf dieser Skizze sehen, ist nicht etwa der Schraubenplan einer Ikea-Bauanleitung. Es handelt sich vielmehr um eine geschickte optische Täuschung eines Minaretts. Also eine Minarett-Attrappe!

Der Bayerische Rundfunk schreibt:

Im Streit um den Bau einer Moschee mit Minarett-Attrappe hat Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zu Besonnenheit gemahnt. Im Rahmen der Vielfalt der Religionen müsse ein Minarettbau in Deutschland möglich sein, so Maly.

„Es muss ja nicht jeder liebhaben“, sagte der Oberbürgermeister. Die heftigen Reaktionen rührten daher, dass das Minarett in der Diskussion politisch aufgeladen sei. Aus der Sicht der allermeisten Muslime sei ein Minarett einfach ein Teil eines Gebetshauses und gehöre wie ein Kirchturm zu einer Kirche, so Maly. Es sei aber für sie kein Symbol für die Unterdrückung der Frau oder für archaische Lebensweisen der arabischen Gesellschaft. Die CSU im Stadtrat kritisiert vor allem, so spät über das Minarett informiert worden zu sein.

Das geplante Minarett der Ahmadiyya-Gemeinschaft soll 13 Meter hoch werden. Es ist oberhalb des ersten Obergeschosses nicht begehbar und dient nur der Optik. Ein Muezzin-Ruf ist nicht vorgesehen. Maly räumte ein, dass die Informationenspolitik schlecht gewesen seien. Es sei Sache des Bauträgers, die Öffentlichkeit zu informieren. Das habe die 120 Mitglieder zählende Ahmadiyya-Gemeinschaft nicht ausreichend getan. […]

Ein Muezzin-Ruf ist also nicht vorgesehen. Wers glaubt…

(Spürnase Schweinsbraten)




Bundestag: Opposition verweigert Hammelsprung

Die Merkel-Regierung möchte Deutschlands großes Ruin-Projekt (Eifrigster Spender Mitteleuropas) noch vor den Bundestagsferien mittels Zweidrittelmehrheit beschließen. Anstatt dieses gründlich in seiner Tragweite auszudiskutieren, begibt man sich in Scharmützel um „Fiskalpakt“ und „Betreuungsgeld“. Auf diesen Nebenkriegsschauplätzen wird mit einem Engagement gestritten, das wir unseren Politikern gar nicht zugetraut hätten. Jetzt kam es zum Eklat auf der Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld. Die Opposition verweigerte sich beim Hammelsprung.

Der SPON titelt „Sitzung im Bundestag abgebrochen – Opposition führt Merkels Truppe vor“, SZ: „Opposition übertölpelt Schwarz-Gelb beim Betreuungsgeld“. BILD: List der Opposition stoppt Unfug-Gesetz“. Also gibt es gerade wieder richtig was zum Geifern. Über jedes Stöckchen ist die „Opposition“ bereitwillig gesprungen und nun zickt sie rum, will sie beweisen, wie unbeirrbar, super informiert und rege sie sei. Reines Ablenkungsmanöver von den wirklich wichtigen Problemen, denn beim ESM werden sie wieder Ja & Amen sagen. Zeit, uns das Ganze mal aus der Vogelperspektive anzusehen.

Der rote Faden bei all diesen Nebenkriegsschauplätzen ist ein künstlich aufgebauschter Gerechtigkeitswahn. Beim ESM hingegen wird der Ball flach gehalten. Da darf Deutschland ruhig dran zugrunde gehen.

Fiskalpakt

Das Teil nannte sich bis zu seiner Abschaffung „Maastricht-Kriterien“ und war von deutschen Währungsexperten als zweite Säule unter die Einheitswährung Euro gesetzt worden. Dort sollte es zusammen mit der „No-Bail-Out-Klausel“ für einen Mindeststandard in Sachen Währungspolitik sorgen. Das uns versprochene Gesamt-Paket lautete:

Länder in der Eurozone dürfen sich bis maximal 60% ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschulden und  die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht überschreiten. Keiner sollte für die Schulden anderer Euro-Länder haften. Ein zentrales Organ namens EZB würde – so wie die Bundesbank – über die Stabilität der Währung wachen. Genau mit diesem „Sicherheitspaket“ wurde die skeptische deutsche Bevölkerung eingelullt, die weltbeste Währung gegen billigen Tand einzutauschen.

Die Maastricht-Kriterien waren der sozialistischen Internationale sofort ein Dorn im Auge, da sie der „solidarischen“ Umverteilung (Reichtum für alle durch Enteigenung lebender und zukünftiger Generationen) im Wege stehen. Die beiden Halunken Schröder und Fischer kippten durch gezieltes dreimaliges Verfehlen der Maastricht-Kriterien eine der wichtigsten Säulen der Währungsunion und legalisierten darüber hinaus die Hedgefonds. Damit wurden die Tore für das Währungsspekulantentum auf Kosten der Steuerzahler geöffnet. Es wurden also (vermeidbare!) Risiken geschaffen, auf deren Grundlage Spekulanten Geld scheffeln können.

Nach außen hin sprach man von „Solidarität“. Schröder-Fischer begründeten ihre Verfehlungen mit „Solidarität“ gegenüber den neuen Bundesländern: Diese seien ihnen wichtiger gewesen als die Kriterien von Maastricht. Wo immer die dummen Sozialisten am Werke sind, öffnen sie in ihrer grenzenlosen Umverteilungs-, Gerechtigkeits- und Solidaritätsmanie ihren angeblichen Feinden, den gewieften Großkapitalisten, Tür und Tor. Während Rot-Grün dafür sorgt, dass die einfachen Leute immer ärmer werden, dürfen andere sich daran bereichern. Von denen verlangt man dann Vermögensabgaben oder Transkationssteuer (falls sie nicht auf Curaçao residieren), die man mildtätig wieder an bestimmte Wählerklientelien verteilt. Hauptsache, das Geld bleibt im Fluss und landet nicht auf den Bausparkonten deutscher Familien.

Irgendwann merkte die nicht minder dumme Merkel-Regierung, dass was schief läuft und krallte sich Sarkozy. Merkozy strickte einen „Fiskalpakt“ als Ersatz für die von Rot-Grün gekippte Säule von Maastricht. Womit kein Mensch rechnen konnte: Sarkozy wurde abgewählt! La grande nation wählte sozialistisch. Aus der Traum! Hollande will den Fiskalpakt „nachverhandeln“ bzw. dafür im Gegenzug Transaktionssteuer, Eurobonds und irgendwelche sozialistischen „Wachstumsprogramme“.

Unsere Rot-GrünInnen benutzen das Teil ebenfalls als Joker im Bundestag. Seit Wochen beharkt man sich wegen einer Sache, ohne die man den Euro auch gleich in die Tonne drücken kann. Deutschland hat nämlich bereits Haushaltsobergrenzen beschlossen, die ab 2014 zum Tragen kommen und das Verbrechen der Staatsverschuldung eindämmen sollen. Dumm ist also, wer nicht im Bundestag beschließt, dass auch alle anderen Euro-Länder solche Obergrenzen bekommen sollen. Trotzdem benimmt man sich wie im Kindergarten, wie wir hier schon geschrieben haben.

Betreuungsgeld

Ein weiterer Nebenkriegsschauplatz ist das Betreuungsgeld. Über Peanuts von 1,2 Milliarden Euro wird gestritten wie schon lange nicht mehr. Gräben durchziehen die Republik. Ist es gendergerecht, integrationsförderlich, moralisch unverwerflich, volkswirtschaftlich sinnvoll, emanzipatorisch erlaubt und politisch korrekt,  Familien mit Kindern auf diese Weise zu fördern oder nicht???

Eltern wurde zunächst großspurig versprochen, jedes Kind könne man ab 2013 einer Betreuung überlassen, damit beide Eltern den Rücken freihaben, um zu arbeiten. Anders kriegt man Kinder ja heute nicht mehr ohne staatliche Hilfe großgezogen. Je mehr Mütter arbeiten und auf diese Weise andere Mütter zu steuerzahlenden Wirtschaftssubjekten machen, umso höher fällt das BIP aus und umso niedriger sind die Sozialleistungen. Mehr BIP wiederum bedeutet: die Regierung kann mehr Schulden machen. Es ist also vor allem das Regierungskartell, was davon profitieren würde. Trozdem hat man es nicht auf die Reihe gekriegt, das Betreuungsversprechen für Kleinkinder zu realisieren.

Jetzt sollen aus Gründen der „Gerechtigkeit“ all diejenigen, die einen solchen nicht vorhandenen Betreuungsplatz nicht beanspruchen, ein Trostpflaster erhalten, was ungefähr dem Wert von 4 Paketen Windeln und 3 Paletten Kleinkindernahrung entspricht. Mehr kriegt man ja für lumpige 100 Euro nicht. Man kann sich noch 100 Tage darüber streiten, welche genderistischen, integrativen, moralischen, volkswirtschaftlichen, emanzipatorischen erlaubt und politischen Folgen es haben wird. Genauso gut aber aber kann man sich über einen in China umgefallenen Sack Reis unterhalten.

Was sind denn bitteschön 1,2 Milliarden Euro???

Zum Vergleich hat kewil hier vorgerechnet, dass die Merkel-Regierung bereitwillig 2 Billionen Euro verbrennt. Hans-Werner Sinn macht darauf aufmerksam, welches ungeheurliche Erpressungspotential sich durch die unglaublich hohen und nicht mehr bezahlbaren  Schulden der Target-Salden gegenüber Deutschland ergibt. Die Crème de la Crème der Volkswirtschafts- und Währungsexperten deckt unermüdlich die EU-Betrugsdelikte und zu erwartenden Kollateralschäden auf (Sarrazin, Issing). Hinzu kommt noch die Alimentierung der grünen Energiephantasien und der Mühlsteine Asyl und „Integration„.  Die Bedienung der Altschulden nicht zu vergessen, die in folgender Taktung steigt:

 

Anstieg der deutschen Staatsverschuldung in €
1.335  pro Sekunde
80.100  pro Minute
4.806.000  pro Stunde
115.344.000  pro Tag
3.460.320.000  pro Monat
41.523.840.000  pro Jahr

 

Wir reden hier also über eine Summe, die der deutsche Staat in dreifacher Höhe jeden Monat für Zinsen verplempert. Und dieser politische Kindergarten hat nichts Besseres zu tun, als sich wochenlang am Thema Kinderbetreuung abzuarbeiten? Unglaublich… Kostproben aus der Zeit:

Laut einem Gesetz aus der Zeit der Großen Koalition haben ab 2013 alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Derzeit fehlen aber noch viele Plätze, sodass ab kommendem Jahr viele Eltern vor Gericht ziehen dürften.

Unmittelbar vor der ersten Lesung im Bundestag streiten die politischen Lager mit ungebremster Energie über das Betreuungsgeld (…)

„Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär.

FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk:  „Zur Zeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen“

Zwölf Frauenverbände bezeichneten die 150 Euro in einer gemeinsamen Erklärung als „lächerlich“ und appellierten an die Koalition, auf das umstrittene Vorhaben zu verzichten.

Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass es Fehlanreize setze.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die OECD eine Studie, nach der das Betreuungsgeld die Integration von Einwanderern erschwert.

Ablehnung kommt auch von den Gewerkschaften. Nach Ansicht der IG Metall wird sich mit dem Betreuungsgeld der Fachkräftemangel in Deutschland weiter verschärfen.

Die Opposition ist schon lange gegen das Betreuungsgeld (…) Andrea Nahles: „Das ist ein zu hoher Preis, um die konservative Wählerklientel der CSU in Bayern zu befrieden.“Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer „grotesken Geldverschwendung mitten in der Krise“.

Dieses ganze Spektakel läuft ab, um nicht über die eigentliche Krise reden zu müssen. Es wird nicht lange dauern, da steht Deutschland vor der Frage, ob man sein Rating durch weitere Bürgschaften und Transferzahlungen gefährdet oder besser gleich in Eurobonds einsteigt. So oder so wird sich die Kreditbeschaffung für Deutschland verteuern. Auch wenn der Finanzminister vor Kurzem noch Staatsanleihen mit 0% Zinsen verschachern konnte. Das heißt nämlich nichts anderes als dass der Rest der Eurozone kurz vorm finanziellen Ruin steht. Die ersten Fonds schmeißen Deutschland schon aus ihrem Portfolio raus.

Wenn sie also wirklich etwas für die Kinder tun wollen, diese Politiker, dann sollten sie sich endlich ausgiebig mit den Bedrohungen des ESM und des Target-Systems befassen. Sonst ist auch für Windeln und Gläschen bald kein Geld mehr da.


Links:

Großdemonstration gegen den ESM in Karlsruhe am 16. Juni 2012 um 12 Uhr auf dem Marktplatz

Unterschriftenaktion des Bundes der deutschen Steuerzahler gegen den ESM

Zivile Koalition gegen den ESM

Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens „Der Euro am Abgrund“  (Erklärt in 48 Minuten die Dummheit der Deutschen und die Verbrechen der Schröder-Regierung)




Haftstrafe für ungläubigen Indonesier

Alexander AanIn Indonesien ist ein Mann, der sich auf Facebook als Atheist bezeichnete, zu einer zweieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Gericht auf der Insel Sumatra fand den Angeklagten der Gotteslästerung für schuldig. Der 32-Jährige Alexander Aan (Foto) habe damit den Propheten Mohammed beleidigt.

Aan hat, wie das Blatt Jarkarta Post berichtete, das Urteil des Richters akzeptiert und sich unter anderem auch bei seiner Familie entschuldigt. Den Medien zufolge ist er in dem südasiatischen Land die erste Person, die wegen dieses „Vergehens“ ins Gefängnis muss.

(Quelle: Elsevier und blogs.aljazeera.com / Spürnasen: Günther W. & Daniel K.)




Gut gemeint…

© 2012 by Daniel Haw

Daniel Haw - Vater der jüdischen Comicfigur Moishe HundesohnDaniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Autor, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachar in Hamburg. Der Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI. Zuletzt erschien sein Bildband „Ein Hundejahr: Moishe Hundesohn“.

» Alle Moishe-Cartoons auf PI


Für alle Moishe-Fans: Band 2 von „Deutschland. Ein Trauermärchen“ ist fertig und bei BoD, Norderstedt, erschienen. Mit Moishe ironisch und politisch inkorrekt – durchs Jahr! Es ist wieder ein Buch in der Stärke von 92 Seiten – zum selben Preis von 18,90 Euro. Erhältlich im Buchhandel und im Internet. ISBN: 9783844802092.




München: Moslem unterschreibt „ZIE-M“-Bürgerbegehren

Am vergangenen Samstag gab es bei der mittlerweile siebten Kundgebung der FREIHEIT Bayern dieses Jahres gegen den Bau des Europäischen Islamzentrums in München ein absolutes Novum, das wir bisher nicht für möglich gehalten hatten: Erstmals unterschrieb ein zutiefst überzeugter Moslem dieses Bürgerbegehren, obwohl er mit uns während der Kundgebung heftig über den Islam stritt und das ZIE-M unbedingt möchte. Ihm gefiel das Argument, dass beim Erreichen von 30.000 Unterschriften alle Münchner dann frei entscheiden können, ob sie dieses Islamzentrum in ihrer Stadt haben wollen oder nicht. Ein solch verinnerlichtes Verständnis von direkter Demokratie hätten wir in diesen Kreisen nicht vermutet. Aber es ist doch schön, wenn man auch einmal positiv überrascht wird.

(Von Michael Stürzenberger)

Zunächst nicht überrascht wurden wir von den extremen Linken, die ihre bekannt platten Sprüche runterspulten. Gut ein Dutzend hatten sich bei der angemeldeten Gegendemo versammelt und versuchten ihre stereotype Störungsstrategie.

Aber wir machten uns die Mühe, selbst diesen vernagelten Ideologen unsere Standpunkte zu erläutern. Und nachdem auch viele Bürger rundherum fassungslos den Kopf schüttelten, dass diese „Anti“-Faschisten weiterhin ihre Nazikübel über uns auszuschütten versuchten, schwenkten sie nach stundenlangem Geplärre dann doch irgendwann um und bezeichneten uns als „Rechtspopulisten“. Das ist genau die gleiche „Aufwertung“, die sie auch Geert Wilders irgendwann erfuhr, nachdem seine konsequente und klare Botschaft irgendwann auch in das verbohrteste linke Journalistenhirn eingesickert war.

Und so erreichen auch unsere Informationen immer mehr Bürger. Viele weitere Fotos und ein ausführlicher Bericht über einen ereignisreichen Kundgebungstag auf der Internetseite der FREIHEIT.




Duisburg: Gesicht zeigen gegen Migrantengewalt

Die Bürgerbewegung PRO NRW hat für heute 17 Uhr in der Warbruckstraße in Duisburg-Marxloh – gegenüber der Merkez-Moschee – eine Mahnwache angemeldet. Genau auf dem Platz, wo vor wenigen Tagen ein Plakatierteam von PRO NRW im Duisburger OB-Wahlkampf angegriffen wurde und ein Wahlhelfer von drei „südländisch aussehenden Personen“ krankenhausreif geprügelt wurde (PI berichtete).

Gegen diese Bedrohung eines demokratischen Wahlkampfes mit gleichen Chancen für alle werden sich heute zahlreiche PRO-NRW-Mitglieder und Sympathisanten unter dem Motto „Keine rechtsfreien Räume in Duisburg-Marxloh – Migrantengewalt stoppen“ versammeln. Aber die Bürgerberwegung will mit der Aktion nach eigener Aussage auch noch eine weiterreichende langfristige Botschaft senden:

Dies ist aber nur einer der Gründe, weswegen wir gegen solche Zustände protestieren. Im Zuge der NSU-Terrorserie sind zehn ausländische Mitbürger ermordet worden. Für diese Opfer sind Schweigeminuten gehalten, Gedenktafeln aufgestellt und Straßen umbenannt worden. Linke Verbände sprechen von etwa 150 getöteten Migranten seit 1990.

Was solche Verbände allerdings verschweigen sind die deutschen Opfer. Seit 1990 gab es mehrere tausend von Migranten ermordete einheimische Deutsche und Verletzte in siebenstelliger Zahl! Wir fragen uns, wo bleiben hier die Schweigeminuten, Gedenkveranstaltungen, Entschädigungszahlungen oder einfach nur eine Erwähnung in den Medien?

Wir fordern, dass sämtliche Opfer von Gewaltverbrechen gleich behandelt werden. Nur weil ein Opfer eine deutsche Herkunft hat, ist es nicht weniger wert als ein Opfer mit Migrationshintergrund. Auch ist die Tat eines deutschen Täters nicht schlimmer als die eines nicht-deutschen. Jeder Gewaltverbrecher gehört konsequent bestraft!

Darum: Kommen Sie heute um 17.00 Uhr nach Duisburg-Marxloh zur Warbruckstraße. Protestieren Sie gemeinsam mit uns gegen die immer stärker ausufernde Gewalt gegenüber Deutschen!

(Foto oben links: Der 23jährige PRO-NRW-Jugendbeauftragte Tony Fiedler, bei dem nach dem Überfall am 10. Juni in Duisburg u.a. eine Nasenbeinfraktur und eine Schädelprellung diagnostiziert wurde)




Asylantenprotest in Bayern: Erfolgreich zugenäht

In Bayern gibt es seit geraumer Zeit einen Asylantenaufstand, der von der grünen Landtagsabgeordneten Simone Tolle aufopfernd begleitet wird. Allerdings fühlt sich Tolle zur Zeit ein wenig überstrapaziert.

In der WELT heißt es:

Auch wenn es den Iranern nicht gefalle, durch solche Aktionen wie das Zusammennähen ihrer Lippen brächten sie sich um die Solidarität aus der Bevölkerung: „Ihr habt damit eine Grenze überschritten.“

Tolle forderte die iranischen Flüchtlinge in ihrem Brief aber nicht nur dazu auf, sich die zugenähten Münder wieder zu öffnen, sondern auch, ihren Protest rund um die Uhr einzustellen. „Ihr könnt nicht dauerhaft Tag und Nacht auf der der Straße bleiben“, schreibt Tolle.

Den Gefallen wollen die Zugenähten ihrer Schutzpatronin nicht tun:

Dessen ungeachtet nähten sich am Montag zwei weitere Männer aus Würzburg und Augsburg sowie eine Frau aus Bayreuth ebenfalls die Lippen zu. Die Zahl der auf diese Weise protestierenden Iraner steigt somit auf sechs.

Verflixt noch mal und zugenäht soll der Staat dazu erpresst bewegt werden, die Aufständischen Protestierenden als politische Flüchtlinge anzuerkennen. Das ist bereits teilweise gelungen. Was sich natürlich anders liest. Hier ein paar Etappen:

18. März: Acht iranische Asylbewerber aus der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft beschließen, gemeinsam öffentlich in den Hungerstreik zu treten. Sie demonstrieren und kampieren dazu rund um die Uhr in der Würzburger Innenstadt am Vierröhrenbrunnen.

30. April: Die Männer treten erneut in den Hungerstreik.

4. Mai: Das BAMF erkennt vier der zehn Asylbewerber als politische Flüchtlinge an. Diese Entscheidungen stünden aber nicht in Verbindung mit dem Hungerstreik. Die Iraner wollen dennoch weiter hungern.

7. Mai: Das BAMF verhängt gegen einen weiteren Iraner einen Abschiebestopp – er ist damit quasi als Flüchtling anerkannt.

4. Juni: Zwei Iraner treten ein drittes Mal in Hungerstreik – mit zugenähten Mündern. Alle drei Tage soll ein weiterer Mann folgen, wenn nicht alle zehn als politische Flüchtlinge anerkannt würden.

Weiter unten schreibt die WELT:

Sechs der ursprünglich zehn demonstrierenden Iraner wurden seit Protestbeginn als Flüchtlinge anerkannt.

Die Grüne ist hin- und hergerissen. Sie kann nicht anders und muss sich trotz ihrer Schelte wieder „solidarisieren“, denn schließlich gilt ihr Kampf dem bayerischen Unrechtsregime:

Die Grünen-Abgeordnete versichert in ihrem mehrseitigen Brief weiter ihre Solidarität mit den politischen Zielen der demonstrierenden Iraner. Die bayerische Asylpolitik sei „geprägt von Misstrauen, Bevormundung und Diskriminierung“, schreibt sie, die Menschen würden entmündigt.

Die Flüchtlinge fordern unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht, der Gemeinschaftsunterkünfte und der Essenspakete.

Damit die Flüchtlinge nicht zurück in ihre Gemeinschaftsunterkünfte müssen, appelliere sie an die Verantwortlichen, den Asylbewerbern einen Raum zur Verfügung zu stellen, indem sie so lange leben können, bis die noch ausstehenden drei Gerichtsverfahren der ursprünglich zehn demonstrierenden iranischen Männer abgeschlossen sind. Dies soll nach Auskunft der Behörden spätestens Ende dieses Jahres sein.

Deshalb wollen wir uns auch mal solidarisch zeigen und fragen, ob nicht jemand ein nettes bayerisches Hotel kennt, das bis Ende des Jahres noch nicht ausgebucht ist? Rechnung bitte an Frau Tolle.

Asylanten werden teurer

Auch in NRW gibt es einen Asylantenaufstand, aber dieser vollzieht sich weniger spektakulär, sondern geht den Weg des Gesetzes. Dafür wird ein spektakuläres Ergebnis beim Bundesverfassungsgericht erwartet. Dort wird am 20. Juni in Sachen „Asylbewerberleistungsgesetz“ verhandelt. Zwei Asylanten aus NRW haben den Weg der Klage beschritten, da ihnen 224,97 €, die sie monatlich neben dem kostenlosen Wohnen und Sachleistungen erhalten, zu wenig sind.

Darüber hinaus werden Nachzahlungen gefordert, da die Sätze seit 1993 nicht angemessen gestiegen seien. Dazu Der Westen:

Seit 20 Jahren hat der Staat versäumt, die monatlichen Zahlungen an Asylsuchende den steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen. Jetzt entscheiden Deutschlands höchste Richter, ob es zur drastischen Regelsatz-Erhöhung oder gar zur Erstattung nicht gezahlter Beträge kommen wird. Klammen Stadtkassen drohen neue millionenschwere Sozialausgaben.

Unter dem Druck des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht führt auch die Bundesregierung „vertrauliche Gespräche“ mit den Ländern über eine Anhebung des Regelsatzes, der seit 1993 bei 224,97 Euro liegt. (…)

Sie verlangen eine Erhöhung der Geld- und Sachleistungen für die 121.000 Asylsuchenden in Deutschland, darunter 25.000 Kinder, auf das Niveau der Hartz IV-Leistungen.

Kläger sind ein Iraker aus Eschweiler und eine Kosovarin aus dem Raum Gelsenkirchen. Sie führen an, dass Zahlungen an erwachsene Asylbewerber weit unter denen für Hartz IV-Empfänger von heute 374 Euro liegen und somit verfassungswidrig sind. Auch verlange das Gesetz von 1993 jährliche Anpassungen. (…)

Auch das NRW-Landessozialgericht, das die Entscheidung in Karlsruhe vorgelegt hatte, stellt fest: Die heutigen Sätze reichten „offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten“. Ihre Höhe seien „ins Blaue“ geschätzt worden.

Nach Ansicht der Essener Richter können Ausländer im Fall eines Klageerfolgs „für die Vergangenheit Nachzahlungen der entgangenen Beträge in voller Höhe verlangen“. Auffallend: Karlsruhe will auch nach Preissteigerungen seit 1993 fragen.

Das Gesetz ist ein Bundesgesetz. Es gilt nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für Kriegsflüchtlinge und geduldete Ausländer. Ihnen ist eine Arbeitsaufnahme verboten. Zahlen müssen die Kommunen. Sie geben dafür jährlich 789 Millionen Euro aus [Anmerkung: Bezieht sich auf NRW]. Alleine Duisburg hatte 2011 5,45 Millionen im Etat gebucht. (…)

Die zu erwartende Kostensteigerung wird bundesweit alle Gemeinden betreffen, in denen Asylanten untergebracht sind. Der Städtetag verlangt schon jetzt einen Ausgleich für die Mehrkosten. Die Zahl der Asylanträge betrug vergangenes  Jahr in Deutschland 45.741. Zahlen der EU hier.

Hat zwar nichts mit Asyl zu tun, aber auch mit Ausländern in unseren Sozialkassen:

Wanderarbeiter werden teurer

Der Spiegel meldet eine Änderung im Bereich der Saisonarbeiter:

Wanderarbeiter können grundsätzlich auch fernab der Heimat Kindergeld beziehen. (…) Wer in Deutschland arbeitet und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, bekommt für die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland Kindergeld. In dieser Zeit bekommt der Arbeitnehmer die entsprechenden Leistungen des Heimatlandes nicht. (…)

Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass der deutsche Gesetzgeber durch diese enge Auslegung eine Chance vertan habe, „zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen der Wanderarbeitnehmer beizutragen“ – und damit die Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer zu erleichtern. Zudem sei ein kategorischer Ausschluss von Familienleistungen unzulässig. (…)

Da davon auszugehen ist, dass die Kinder der Wanderarbeiter weiterhin in ihrer Heimat leben, fließt also Geld aus deutschen Kindergeldkassen ins Ausland. Der betreffende Staat spart dieses Geld – falls er bisher Kindergeld gezahlt hat.

Die Schweiz wird weniger Geld für Asylanten ausgeben!

Eine aktuelle Meldung des Schweizer Fernsehens:

Asylministerin Simonetta Sommaruga will die Verfahren im Asylwesen verkürzen. Am Mittwoch standen zahlreiche Verschärfungen zur Debatte. Bürgerliche Politiker forderten etwa, dass die Sozialhilfe gestrichen wird und dass allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe gewährt wird. Sommaruga stemmte sich noch dagegen – doch der Nationalrat stimmte dem Vorschlag zu. Zum Video

Im Klartext: ALLE Asylbewerber in der Schweiz bekommen  NUR NOCH NOTHILFE. Und bei uns klagen sie auf den Hartz-4-Satz! Damit ist endgültig klar, wo das europäische Asyl-Paradies liegt!

Links zum Thema Asyl:

» Zahlen zu Asylbewerbern in der EU von Eurostat (pdf)
» Aufenthaltsgesetz (Wikipedia, Gesetzestext)
» Asyl (Artikel 16a GG, Genfer Flüchtlingskonvention)
» Asylverfahrensgesetz (Wikipedia, Gesetzestext)
» Asylbewerberleistungsgesetz (Wikipedia, Gesetzestext)
» Zuwanderungsgesetz (Wikipedia, Gesetzestext, Übersicht 1, Übersicht 2)




Syrien: Juchtenkäfer entdeckt, Krieg aus

Vielleicht ist manchen dieser Spaß zu herb, aber Satire darf bekanntlich alles: In den Krisengebieten in Syrien haben Tierschützer den seltenen und geschützten Juchtenkäfer (Osmoderma eremita) nachgewiesen. Ein Gericht untersagte daraufhin weitere Kämpfe. Die EZ, die Eine Zeitung, hat jedenfalls den richtigen Blickwinkel. Hoffen wir, daß sie sich etablieren kann!




Hat die Bahn zwei Oberleitungen?

Im aktuellen Ameropa-Reiseprospekt kostet die Fahrt 2. Klasse mit Bahncard bis 400 km hin und zurück 46 Euro. Wer CO2-frei fahren möchte, zahlt 48 Euro. Und das ist bei allen Fahrten so, auch wenn es weiter weg geht. CO2-frei kostet immer 2 Euro mehr. Unten auf der Seite steht eine grün gehaltene Erklärung. Mit „Ameropa Umwelt Plus“ reisen Sie CO2-frei! Der Strom für Ihre Bahnfahrt stammt aus deutschen erneuerbaren Energiequellen und hat eine große Wirkung. Es entsteht kein Treibhausgas CO2 und unsere Atmosphäre wird geschont. Der TÜV SÜD bestätigt das. Haben Sie, liebe Leser, zwei Oberleitungen gesehen, die je nach Sitzplatz zum Einsatz kommen, oder sind die nicht ganz dicht im Oberstübchen?