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Bürgerrechtsparteien gut aufpassen jetzt!

Gabriel will Grundgesetz aushebelnFrech hoch Zehn! Sigmar Gabriel will HEUTE plötzlich eine Volksabstimmung! Das ist ihm natürlich über Nacht eingefallen, nachdem er gestern noch seine SPD-Fraktion „repräsentativ“ für ESM und Fiskalpkat abstimmen ließ. Der Focus-Artikel „Gabriel will EU neugründen – mit Volksabstimmung“ bedeutet Alarmstufe Rot für alle Bürgerrechtler des Landes! Die Roten wollen nach Deutschlands Unterschrift unter Fiskalpakt und ESM zusammen mit Schäuble die EUdSSR zementieren. 

VOR der gestrigen Abstimmung über den ESM ist das Wort Volksabstimmung natürlich nie über die verlogenen Lippen des Herrn Gabriel gekommen!  Lange Zeit reichte es den Roten, ihre Forderungen mittels Flashmob auf der Straße durchzusetzen oder ihre sozialistisch geschulten Helfershelfer in allen möglichen Gremien wirken zu lassen. Nun soll auf Wunsch des Herrn Gabriel plötzlich das Volk abstimmen.  Der assistierende Focus hält auch schon die entsprechende Umfrage bereit: 73 % der Bürger wollen selbst abstimmen. Leider steht da nicht, worüber konkret. Das muss man sich zusammenreimen, siehe Hervorhebung:

Einer von FOCUS in Auftrag gegebenen, repräsentativen Umfrage von TNS Emnid zufolge sehen das die Bürger genauso: Wenn Deutschland schon Kompetenzen nach Brüssel abgeben muss, dann sollte darüber wenigstens das Volk direkt abstimmen. Eine Entscheidung im Parlament, wie am Freitag geschehen, reicht den Bundesbürgern nicht. Die Deutschen wollen mehrheitlich selbst entscheiden, wenn im Rahmen der Fiskalunion Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben werden sollen.

Es geht also gar nicht um die allgemeine Einführung bundesweiter Volksentscheide. Nein – NACHDEM gestern nun BEREITS Kompetenzen abgegeben WURDEN, soll das dumme deutsche Volk noch mal an der Urne absegnen gehen! Die DDR lässt grüßen. Und noch mehr – wenn schon, denn schon:

„Wir stehen vor nichts Geringerem als einer Neugründung der Europäischen Union“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Und bei dieser Frage werden wir am Ende des Prozesses auch unsere Bevölkerung fragen müssen: Wollt ihr das?“

AM ENDE, wenn alles entschieden ist, fragt einer „Wollt ihr das?“ – „Wollt ihr die totale EU?“

Allen Ernstes wollen diese Schergen, dass wir ihnen, während sie weiter am Abbau der Republik schrauben, NACHTRÄGLICH die Absolution erteilen. Wir haben hier schon nach Schäubles schrägen Äußerungen prophezeit, dass es bei diesem „Volksentscheid“ nur EINE alternativlose Option geben wird, die man mit JA oder NEIN wird ankreuzen können: „Wollen Sie die totale EU – ja oder nein?“. Bis dahin wird die Sache aber längst durch „Verträge“ und „Gesetze“ entschieden sein. Woher also dieser „Sinneswandel“ des Herrn Gabriel?

Im Wählerspektrum der linken Pseudodemokraten scheint es im Moment ganz schön zu schwelen:

Je linker die Bevölkerung, desto deutlicher ist sie für die direkte Demokratie: Lediglich die Anhänger der FDP lehnen es ab, das Volk zu befragen (41 Prozent), während die Anhänger von SPD (76 Prozent) und Linkspartei (95 Prozent) mit breiten Mehrheiten für den Volksentscheid sind.

Das macht den Gabriel nervös. Seine Wähler könnten zu den Piraten überlaufen. Folglich ist es das kleinere Übel, sich an Schäuble dranzuhängen, obwohl dies natürlich jedem Sozialdemokraten grundsätzlich zuwider sein müsste. Eventuell kosten ihn diese Sätze die Kanzlerkandidatur:

Gabriel forderte: „Wir müssen endlich das tun, was Wolfgang Schäuble vorschlägt: den Geburtsfehler der Währungsunion beheben, dass es keine gemeinsam verantwortete und kontrollierte Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik in der Euro-Zone gibt. Wenn wir diesen Fehler behoben haben, dann können wir auch ohne Schaum vor dem Mund über gemeinsam kontrollierte Schuldaufnahmen reden. Aus meiner Sicht brauchen wir in dieser Debatte mehr Schäuble und weniger Merkel.“

Es geht also um die leidige Frage „Wo bekommen wir Sozialdemokraten Knete her, wenn wir an der Macht sind?“ Schäuble hat bis jetzt günstig Knete gekriegt, also muss man sich an ihn dranhängen. Endziel Eurobonds und EU-Diktatur. Abgesegnet vom Steuerzahler.

Warum steht oben „Bürgerrechtsparteien gut aufpassen jetzt?“

Ganz einfach:

1. Die Roten wollen den Bürgerrechtsparteien mit diesem Vorstoß die Butter vom Brot nehmen, denn diese fordern ja bekanntlich den Volksentscheid. Aber nicht nur einmal zum Abschied des deutschen Volkes, sondern als  Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild.
2. Die Roten wollen natürlich – genauso wie Schäuble – nur EINMAL abstimmen lassen. Und zwar über eine neue „Verfassung“, eine von der EU diktierte Version. Danach hat der deutsche Bürger sowieso jeden Einfluss auf das Geschehen verloren, es gibt ihn dann quasi nicht mehr. Wir werden EU-Pässe bekommen.
3. Es steht zu befürchten, dass man diesen Entscheid so anlegen wird, dass nur mit Ja / Nein angekreuzt werden kann und man nicht zwischen verschiedenen Verfassungsmodellen entscheiden kann.
4. Die Roten und Schäuble wollen mit diesem Vorstoß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, das für die Übertragung von Souveränitätsrechten einen Volksentscheid verlangt. Es wird sich also um einen bloßen formaljuristischen Akt und nicht um eine wirkliche Auswahl von Modellen handeln. Zumal ja auch erst NACHTRÄGLICH das Volk befragt werden soll.
5. Offenbar ist die weitere Abgabe von Souveränitätsrechten in voller Planung, die dann so weit geht, dass es zu einer vollständigen wirtschaftlichen Angleichung in Europa kommt: Zentral vorgegebener Haushalt, einheitliche Steuern, einheitliches Rentenalter usw. Bedeutet, dass der Lohn für Produktivität und Anstrengung (geringe Steuern, frühe Rente, guter Sozialstaat) für fleißige Völker entfällt und „solidarisch“ an andere abgetreten wird. Die EU hat neulich schon Deutschlands Steuerrecht moniert und van Rompuy will ein einheitliches Rentenalter. Im Gespräch bei der EU waren dafür zuletzt 72 Jahre.

Bürgerrechtsparteien sollten sich schnellstmöglich mit dem Gegenentwurf einer neuen Verfassung beschäftigen und dafür sorgen, dass ein solcher Volksentscheid über VERSCHIEDENE Modelle abgehalten wird. Das Bürgerrechtsmodell muss morgen fertig sein, von allen Bürgerrechtsparteien getragen und ab übermorgen breitflächig beworben werden. Denn sonst ist die Sache gelaufen. Jedem dürfte klar sein, dass das Gabriel-Schäuble-Modell das einzige sein wird, das in TV und Zeitungen beworben wird. Und sie haben bereits angefangen damit – bedeutet, dass sie eine neue Verfassung griffbereit in der Schublade liegen haben!

Mindesantforderungen an die neue Verfassung:

• keine Abgabe der Volkssouveränität – mit Strafbewehrung bei Zuwiderhandlung!
• keine Schuldenvergemeinschaftung oder sonstige Transferunion – mit Strafbewehrung bei Zuwiderhandlung!
• Festschreibung der Sozialen Marktwirtschaft (fehlt im GG!)
• vollständiger Ausschluss fremder Rechtssysteme (Scharia!)
• vollständige Überarbeitung des Religionsverfassungsrechts Artikel 4 und 140 GG, keinerlei Rechtsansprüche auf religiöse Riten, die den Sitten, Gesetzen und Gepflogenheiten unseres Landes widersprechen, Ausschluss von Körperverletzung, Kindermissbrauch, Tierquälerei aufgrund religiöser Riten, Einsetzung einer Behörde, die die Zulassung von Glaubensgemeinschaften detailliert regelt (Vereinsbildung, Versammlungsstätten, Missionierung, Jugendarbeit, Spenden etc.)

Den Lesern fallen sicherlich noch mehr Dinge ein! Parteimitglieder wecken bitte ihre Zentralen…

Links:

» EU fordert Steuerreform für Deutschland (Ehegattensplitting, Entfernungspauschale, Dienstwagen und günstige Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Landwirtschaftsprodukte abschaffen, Grundsteuer und Vermögenssteuer erhöhen)
» OECD fordert Rentenreform für Deutschland, van Rompuy will Rentenreform erzwingen, EU will Rente mit 72




Schwarzer Freitag

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert, mit einem Lächeln haben Sie am 29.06.2012 das Ergebnis eines Schwarzen Freitags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben. Der Bundestag hat einen Rechtsbruch begangen und gegen das Grundgesetz entschieden. Die Befürwortung des ESM-Finanzierungsgesetzes geschah auf der Rechtsgrundlage einer Verfassung, die es noch nicht gibt.

(Brief von Dr. Hans Penner an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert)

Die Bundeskanzlerin will Deutschland als souveränen Rechtsstaat abschaffen und als Provinz einem europäischen Bundesstaat eingliedern, der voraussichtlich eine Fiskal-Diktatur sein wird. Dieses Ziel ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Artikel 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bundeskanzlerin will ihr Ziel nicht legal erreichen, sondern über eine ESM-Superbank, die mit diktatorischen Vollmachten die europäischen Staatsverschuldungen lenkt. Ein europäischer Bundesstaat ist auf der Basis des Grundgesetzes nicht möglich. Hierfür müßte eine neue Verfassung geschaffen werden.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist daran erkennbar, daß sie eine „europäische Bankenaufsicht“ fordert, um Kritiker zu beschwichtigen, aber gleichzeitig die Gründung einer ESM-Superbank vorantreibt, die überhaupt nicht beaufsichtigt werden kann. Siehe Artikel 27 des ESM-Vertrages:

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität…
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist auch daran erkennbar, daß sie eine Ablehnung des gesetzwidrigen Schuldentransfers als europafeindlich diskriminiert. Die Währungsunion schadet in Wirklichkeit der Idee eines geeinten Europas.

Die Bundeskanzlerin verschleiert ihre politischen Ziele. Der ESM-Vertrag ist der Bevölkerung nicht bekannt, die Medien haben über dessen Inhalte nicht oder unzulänglich berichtet. Den Abgeordneten wurde keine Zeit gelassen, den ESM-Vertrag zu studieren und zu diskutieren, weil sie mit Unmengen an Druckschriften eingedeckt wurden.

Der Bundestag überträgt einen wesentlichen Teil der Haushaltssouveränität an die ESM-Superbank. Man kann es niemandem verübeln, wenn er an das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 erinnert.

Der Bundestag zwingt die Regierung dazu, auf Verlangen 190 Milliarden Euro – oder noch mehr – an die ESM-Superbank zu überweisen. Man kann es niemandem verübeln, wenn er an Versailles erinnert.

Christen gewinnen Zuversicht aus dem Wort der Herrnhuter Losung vom 29.06.2012: „In deiner (Gottes) Hand ist Kraft und Macht, und es ist niemand, der dir zu widerstehen vermag“. Und vom 30.06.2012: „Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner




Kunststudent verschmierte Rialtobrücke

Warum muß Europa von Sudlern und abartigen Banausen verschmiert werden. Man kennt sie aus Berlin und anderen Großstädten, aber auch alte Bauwerke und Kunstdenkmäler in Italien werden verhunzt. In Venedig fällt Tausenden jeden Tag zum Beispiel die häßlich verunstaltete Rialto-Brücke (Foto) auf. Jetzt hat man „Rekon“, einen der Hauptschmierer einer  Graffiti-Bande, der dort und in allen Stadtteilen seine Spuren hinterlassen hat, erwischt. 

Es handelt sich um den 25-jährigen Venezianer L.F., studente dell’Accademia delle Belle Arti“, ausgerechnet einen Kunststudenten also. Was geht im Hirn eines solchen kulturlosen Spritzers vor? Warum will er „Künstlers“ oder Kunstsachverständiger werden? Ist es wirklich eine gute Idee, jedem Grenzdebilen die Matura zu ermöglichen? Wäre für manche nicht ein Steinbruch als Arbeitsplatz besser? Die Reparatur kostet zwischen 30.000 und 50.000 Euro.




Depressionen in Deutschland

Den 493 Abgeordneten, die gestern zum Teil recht entspannt, locker, witzelnd und gähnend für den ESM gestimmt haben, muss klar sein, dass sie einen Teil der Bevölkerung nicht in diese neue „Fazilität“ mitgenommen haben. Wie groß dieser Teil ist, ist schwer zu beziffern, denn neben denjenigen, die verstanden haben, was der ESM ist, gibt es Millionen mit einem mulmigen Gefühl. Noch mulmiger als zur Einführung des Euro. Wer sich die Mühe gemacht hat, die Wirtschaftsteile namhafter Zeitungen sowie die Kommentare der deutschen TOP-Ökonomen zu lesen, der kann nur noch Depressionen bekommen in diesem Land.

Was gestern beschlossen wurde, wird gleich in mehrfacher Hinsicht zu einem Systemwechsel führen.

Rechtssystem – Willkür statt Rechtstaat

Die fortgesetzten Vertragsbrüche auf europäischer Ebene, die Nicht-Abstrafung der Vertragsbrecher, sondern deren ständige Belohnung besitzt eine große Strahlkraft, die man in einem Satz zusammenfassen kann: Wenn die da oben sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten, warum sollen wir das tun? Wir werden einen Mentalitätswechsel verbuchen in Sachen Aufrichtigkeit, Rechtsbewußtsein, Verantwortungsgefühl und typisch deutscher Korrektheit. Wir werden südländisches Laissez-faire erlernen. Die Identifikation mit dem, was Recht ist, wird sinken. Der Tod des Rechtsstaates wurde gestern besiegelt. Die neue Ewigkeitsklausel des ESM zerstört unser Grundgesetz.

Politisches System – Diktatur statt Bürgerwille

Unser politisches System war bisher die repräsentative Demokratie. Sie beruht auf der Annahme, dass man Vertreter eines bestimmten Parteiprogramms wählt, ihren Wahlversprechen vertraut und sich blind darauf verlassen kann, dass die Vertreter – so dumm, überfordert und verblendet sie im Einzelfall auch sein mögen – alles unterlassen würden, was für das Volk gefährlich ist. Das war gestern. Heute wissen wir, dass die repäsentative Demokratie dort an ihre Grenzen stößt, wo sich die Volksvertreter zu einem Akt der Selbstzerstörung verabreden und ihre Befugnisse an eine fremde Macht übertragen. Sobald der ESM in Kraft tritt, leben wir in der Diktatur. Der Tod der Demokratie wurde gestern besiegelt. Errichtet wurde die Diktatur der EUdSSR, die in Wahrheit eine Diktatur der Finanzwirtschaft ist.

Wirtschaftssystem – Planwirtschaft und Finanzkapitalismus statt Marktwirtschaft

Während die Propaganda den Massen vielleicht noch einige Zeit vorgaukeln kann, wir würden in Rechtsstaat und Demokratie leben, werden die wirtschaftlichen Konsequenzen dafür sorgen, dass man auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wird. Unweigerlich wird der Punkt kommen, an dem es nicht mehr möglich sein wird, Zeit zu kaufen. Genauso wie es Stoffkreisläufe in der Natur gibt, die man tunlichst nicht stören sollte, gibt es ökonomische Mechanismen, deren Aushebelung Unheil bringt. Ob es ein Crash sein wird oder ein schleichender Zerfall der Volkswirtschaften, das kann man jetzt noch nicht sagen. Doch die Richtung ist klar.

Der slowakische Politiker Richard Sulik war einer der ersten, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass die künstliche Stützung der Währung, der Banken und schlecht wirtschaftenden Volkswirtschaften direkt in die sozialistische Planwirtschaft führt. Die Soziale Marktwirtschaft steht nur noch auf dem Papier. Und zwar im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR von 1990. Bis dahin hatte sich Deutschland nie auf ein Wirtschaftssystem festgelegt. Nur eines war klar „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Doch damit ist Schluss ab jetzt. Wir werden sehen, wie die EU die Werte vernichtet, an deren Aufbau Generationen beteiligt waren.

Aber schleichende Enteignung über Aushöhlung des Sozialstaates, Steuererhöhungen und Inflation, wird nicht das Einzige sein, was der Bürger wahrnehmen wird. Noch tut man so, als sei es endlich gelungen, den gierigeren Finanzkapitalismus zu besiegen. In Wirklichkeit füttert man ihn. Was unsere angeblichen personifizierten Wirtschaftskompetenzen von CDU und FDP nicht kapieren, gelang den Kommunisten von der Linkspartei, die messerscharf analysierten, wer profitiert und wer die Verlierer sind.

Die Regierungen haben ein einziges Ziel: Immer flüssig bleiben. Wer überschuldet ist, hat ein Problem damit. Der Dispo wird gestrichen, Geld ist nur noch auf dem Schwarzmarkt bei Haien leihbar. Und genauso funktioniert das System. Die Regierungen füttern Haie, um ihrerseits flüssig zu sein. Um dem Ganzen den Anstrich der Legalität zu geben, nennt man die Dinge nicht beim Namen, sondern redet von ESM und EZB. Und so funktioniert es:

Ein Land kriecht unter den Rettungsschirm, den andere Länder bereitstellen. Damit müsste eigentlich die Bonität der Geber und Garanten sinken. Damit diese sich trotzdem weiter günstig Geld leihen können, steigen die Zinsen für das Land unter dem Rettungsschirm. Das „gerettete“ Land bezahlt also die Haie, die den „Rettern“ ermöglichen, weiterhin flüssig zu sein. So geschehen in Spanien Anfang letzter Woche.

Eine andere Möglichkeit der kriminellen Geldwäsche: Die EZB kauft den Haien schrottige Staatsanleihen ab und druckt deren „Gegenwert“ in Geld. Sie flutet so das Haifischbecken mit illegalen Milliarden, die ihrerseits wieder an die Staaten verliehen werden können. Die Haie erhalten eine Gewinnmarge für das freundliche Verleihen und der Bürger bezahlt die Rechnung über Inflation, sinkenden Wohlstand in seiner Volkswirtschaft und den Ruin der EZB-Einlagen. Vollkommen zu recht fragte daher gestern Sarah Wagenknecht, warum die EZB nicht direkt Kredite an Staaten vergibt, die knapp bei Kasse sind. Die Antwort gab Gysi: Die Trickserein sollen sich nicht in den Staatsbilanzen niederschlagen. Umso härter werden sie am Ende Bürger, Städte und Gemeinden treffen.

Wenn man nämlich dafür sorgen möchte, dass alle 17 Eurostaaten flüssig bleiben, obwohl ein Teil von ihnen überschuldet ist und ein anderer Teil dazu gewzungen ist, für die Pleitestaaten zu zahlen und zu bürgen, dann müsste die Gesamtbonität des Systems logischerweise sinken und die Minusgeschäfte müssten in den Staatshaushalten sichtbar werden. Dies zu verschleiern ist die Aufgabe von ESM und EZB. Betrügerisch auf Kosten der Volkswirtschaften. Von zukünftigen Generationen „geliehenes“ Geld wird so gewaschen, dass es nicht in Staatsbilanzen und den Zinsniveaus der Geberländer erscheint.  Sarah Wagenknecht am Beispiel Griechenland: „Griechenland hatte am Anfang der Krise 300 Mrd. Schulden bei Banken, heute 360 Mrd. Schulden beim europäischen Steuerzahler.“ Wo taucht das in den Bilanzen auf?

Diese Umschichtung ist ein Deal zwischen Regierungen und der Finanzwirtschaft: Wenn wir Regierungen euch weiter füttern, gebt ihr uns weiter Geld. Uns, den Geberländern (die ihre Volkswirtschaften opfern) gebt ihr das Geld zu günstigen Konditionen, dafür könnt ihr den Nehmerländern (deren Volkswirtschaften bereits dem Euro geopfert wurden) ruhig tiefer in die Tasche greifen.

Damit entstehen folgende Abhängigkeiten: Die Nehmerländer geraten in die Abhängikeit der Geberländer und die Geberländer in die Abhängigkeit der Finanzwirtschaft. Solange Deutschland bereit ist, die Haie zu füttern und in die Notpolster der Nehmerländer einzuzahlen, erhält der deutsche Finanzminister Frischgeld zu weltbesten Konditionen. Weicht die deutsche Politik auch nur einen Millimeter vom Kurs ab, werden die Zinsen steigen.

Damit der deutsche Finanzminister nicht abweicht, setzt die Finanzwirtschaft die Nehmerländer unter steigenden Druck. Diese wiederum geben den Druck an die Geberländer weiter, indem sie darauf verweisen, dass die Deutschen rein gar nichts davon haben, wenn sie jetzt Pleite gehen, denn dann sind nicht nur die Bürgschaften für den Rettungsschirm weg (300 Mrd), sondern auch die Anteile an der EZB (400 Mrd) und die Target2-Salden (650 Mrd). Deutschland wäre tot. Also lässt sich Deutschland erpressen und spielt das Spiel mit. Und ein Sigmar Gabriel besitzt die Unverfrorenheit, immer noch von einem Profitieren der Deutschen zu sprechen.

Die Zinsen spiegeln nicht mehr den Markt und seine Risiken wieder, sondern die Angepasstheit ans System. Der Bundestag spiegelt nicht mehr den Willen der Bürger wieder, sondern die Angepasstheit an das System. Die Gesetze spiegeln nicht mehr den Rechtsstaat wieder, sondern die Angepasstheit an das System.

Der Tod der Rechtsstaats wurde gestern besiegelt. Der Tod der Demokratie wurde gestern besiegelt. Der Tod der Marktwirtschaft wurde gestern besiegelt.

Das neue System heißt Willkür statt Rechtsstaat, Dikatur statt Demokratie, Planwirtschaft und Finanzkapitalismus statt Marktwirtschaft. Dieses System wird unser Land und den Kontinent mit einer noch nie dagewesenen Depression überziehen. Mental, ökonomisch und politisch. Wer sich dagegenstellt, wird gegen Windmühlen kämpfen und als „Nationalist“ gebrandmarkt werden. So wie Frank Schäffler es gestern bereits im Bundestag erleben musste. Diese Spirale des Wahnsinns muss bald durchbrochen werden!

Die einzigen Instanzen, die dem bösen Spiel nun noch ein Ende bereiten können, sind das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident:

» bverfg@bundesverfassungsgericht.de
» bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Um es noch mal in einem Satz zusammenzufassen: Unsere Volksrepräsentanten haben gestern beschlossen, den europäischen Staaten Spekulationsgeschäfte mit der Finanzwirtschaft zu ermöglichen, deren Risiken auf die Steuerzahler, Sparer und zukünftigen Generationen abgewälzt werden und auf die der Wähler keinen Einfluss hat. Der Grund: Mangelnder Sparwille, Schulden bis zur Halskrause und deswegen erpressbar.

Gegen den ESM sind mehrere Klagen eingereicht worden:

• Gruppe Prof. Schachtschneider
• MdB Peter Gauweiler (CSU)
• Verein „Mehr Demokratie“ mit der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mit 12.000 Mitunterzeichnern + Bund der Steuerzahler mit 300.000 Mitgliedern
• Bundestagsfraktion der Linken
• MdB Peter Danckert (SPD)
• Zwei nicht namentlich genannte Bürger

Links:

» FAZ-Kommentar zu den Bundestags-Beschlüssen: „In der Euro-Haftung
» FAZ-Kommentar zu den EU-Gipfel-Beschlüssen: „Die Schuldenunion rückt näher
» Fünf Klagen gegen den ESM (FTD), Sechs Klagen gegen ESM (Stern), Sechs Klagen gegen ESM (Welt)
» Aktuelles Frank Schäffler-Interview „Weg in die Knechtschaft“
» Richard Sulik: Euro-Rettungsschirm – Der Weg zum Sozialismus (pdf)




Beschneidung: Drohungen gegen Strafrechtler

Nachdem das Kölner Landgericht geurteilt hat, dass eine religiös motivierte Beschneidung den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt (PI berichtete), gerät nun der Strafrechtsprofessor Holm Putzke (Foto) ins Visier. Putzke, der in Passau lehrt, wird beschimpft und bedroht. Der Lehrstuhlinhaber hatte sich bereits 2008 für eine strafrechtliche Verfolgung des Eingriffs ausgesprochen.

Die „Passauer Neue Presse“ schreibt:

Mit Beleidigungen „jenseits des guten Geschmacks“ und Drohungen, zum Teil „im deutlich strafbaren Bereich“, sieht sich derzeit der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke konfrontiert. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das kürzlich entschied, Beschneidungen aus religiösen Gründen seien Fälle strafbarer Körperverletzung. Dabei habe sich das Gericht auch auf seine Arbeit gestützt, erklärte Putzke auf Nachfrage der PNP. Zwar sei inzwischen die Mehrheit der Juristen dieser Ansicht, doch er habe 2008 mit einem Aufsatz die Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Knabenbeschneidung mit angestoßen. (…)

Mit Unmut hatte der Jurist gerechnet: „Es wäre naiv zu glauben, dass eine solche Diskussion ohne emotionale Reaktionen auskommt.“ Neben den jüdischen und islamischen Glaubensgemeinschaften, in denen die Beschneidung zum religiösen Ritus gehört, haben auch die christlichen Kirchen das Kölner Urteil als schwerwiegenden Eingriff in die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern kritisiert. Darüber sei er „verwundert“ gewesen, sagt Putzke: „Ich dachte, dass die katholische und evangelische Kirche Kinderrechte höher einschätzt und differenzierter urteilt.“

Wegen der unklaren Rechtslage hat inzwischen auch das Jüdische Krankenhaus Berlin religiös motivierte Beschneidungen gestoppt.

Begrüßen Sie das Urteil des Kölner Landgerichts, die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen künftig als Körperverletzung zu werten?

  • Ja, Beschneidung ist eine schwere und irreversible Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit ! (88%, 5.117 Votes)
  • Nein, die Justiz darf religiöse Gebräuche nicht verbieten! (12%, 704 Votes)

Total Voters: 5.821

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» PI: „Beschneidung: Urteil des LG Köln im Wortlaut




„Haram“? Cola enthält geringe Mengen Alkohol

Viele Cola-Gebräue – darunter auch die Aushängeschilder „Coca Cola“ und „Pepsi“ – enthalten geringe Mengen Alkohol. Zu diesem Ergebnis ist unlängst die französische Verbraucherschutz-Einrichtung INC gekommen. Nun könnten den Herstellern in der islamischen Welt Konsequenzen drohen. Branchen-Primus „Coca Cola“ beeilt sich zu versichern, dass Alkohol selbst keine Zutat seiner Mixtur darstelle.

Die „Welt“ berichtet:

Das französische Verbraucher-Institut hat das Gerücht geprüft, wonach Cola-Getränke Alkohol enthalten. Einige Tests fielen positiv aus. Jetzt droht ein Imageschaden, vor allem in muslimischen Ländern.

Gerüchte über die Cola-Rezeptur gibt es viele: Mal soll das Getränk Drogen enthalten, mal soll es Fleisch und Zähne zersetzen können oder als Mittel gegen Rost helfen. Doch am hartnäckigsten hält sich die Vermutung, Cola enthalte Alkohol. Jetzt bestätigte das französische Verbraucher-Institut INC dieses Gerücht. Zumindest wollen das Wissenschaftler in umfangreichen Tests herausgefunden haben.

Untersucht wurden nach INC-Angaben in Paris 19 Cola-Produkte, 10 davon seien positiv gewesen, darunter die Marktführer Coca-Cola und Pepsi. Den Angaben zufolge war die Dosis jedoch sehr klein, etwa zehn Milligramm Alkohol je Liter. Deshalb könne Cola auch weiterhin als alkoholfreies Getränk verkauft werden. (…)

Die neue Debatte um die Cola-Zutaten wurde vor allem im Internet angestoßen. In Foren war schon länger darüber diskutiert worden, ob Cola mit den muslimischen Vorschriften vereinbar sei. Alkohol ist im Islam strengstens verboten.

Tatsächlich hatte bereits im Jahr 2011 ein Muslim gegen den Coca-Cola-Konzern in Israel Klage eingereicht und 33 Millionen Dollar Entschädigung gefordert, weil er jahrelang ohne sein Wissen Alkohol getrunken habe. Damals hatte eine Internetseite behauptet, einen alten Zeitungsartikel mit den genauen Inhaltsstoffen entdeckt zu haben und veröffentlichte diese.

Ob der Alkohol-Anteil ausreicht, um als haram zu gelten, muss nun wohl eine Fatwa endgültig klären…




Wiener Pfarrer und Imam tauschen Kanzel

In der Erzdiözese Wien gibt es einen „Predigttausch“ zwischen einem katholischen Pfarrer und einem Imam wie die „kathpress“ berichtet. Dieses nicht unumstrittene Vorhaben haben der Wiener Pfarrer Martin Rupprecht (Foto l.) und der muslimische Imam Hizir Uzuner (r.) durchgeführt. Rupprecht, der auch Islambeauftragter von Kardinal Christoph Schönborn ist, hat bereits vergangenen Sonntag den islamischen Geistlichen der Moschee von Bad Vöslau eingeladen, in seiner Pfarre im Gottesdienst die „Predigt“ zu halten.

An diesem Freitag wird Rupprecht um 12.30 Uhr beim Freitagsgebet in der Moschee von Bad Vöslau predigen. Diese Initiative sei damit eine „Umsetzung der gegenseitigen Wertschätzung und Verständigung“, so Rupprecht gegenüber der „kathpress“. Bereits letztes Jahr gab es einen ‚Kanzeltausch‘. (Echt süper! Die Wiener Zeitung weiß noch mehr!)

» Ansprachen von Pfarrer Martin Rupprecht und Imam Hizir Uzuner




Islamische Wurzeln in Venedig?

Wir sind für den Zentralrat der Muslime der Frage nachgegangen, ob sich die islamischen Wurzeln Europas auch in Venedig zeigen. Dafür haben wir in einer umfangreichen Studie mit einer Wochenkarte für den venezianischen Nahverkehr die Namen der Bootshaltestellen untersucht. Dabei sind uns zunächst die vielen S vor den eigentlichen Bezeichnungen aufgefallen. In einer aufwendigen Recherche fanden wir heraus, daß S eigentlich ‚San‘ bedeutet, zu Deutsch also ‚heilig‘. Hmmh?

Zitieren wir zunächst einige Namen der Bootshalte:

San Marcuola, San Stae, San Silvestro, Sant‘ Angelo, San Samuele, San Toma‘, San Marco, San Zaccaria, Sant‘ Elena, San Basilio, San Giorgio, S. Alvise, Santa Marta

Kein San Mohammed, San Maometto oder sowas dabei. Alles christlich. Dazu kommen weitere Namen, die mit Kirchen zusammenhängen, Redentore oder Salute zum Beispiel. Auch Straßen, Plätze, Ufer sind oft nach Heiligen und Kirchen benannt. Von Mohammed oder Moschee keine Spur. Nur eine Calle della Morte und einen Corte del Diavolo haben wir gefunden. Bliebe noch die Seeschlacht von Lepanto 1571. Im Dogenpalast ist dazu ein zehn Meter langes Gemälde. Nein, trotz Jahrhunderte langem Handel und Handelskriegen mit dem Orient hat die Serenissima keine islamischen Wurzeln. So das Ergebnis unserer Studie, die vom Zentralrat mit ungläubigem Staunen und Bedauern entgegen genommen wurde. Das Bild zeigt unser Forschungsschiff im Canal Grande vor Santa Maria della Salute.




Willsch: ESM-Entscheidung ist Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Bundestags

„Die [gestrige] Entscheidung ist […] ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Bundestags. Niemals zuvor wurde eine bedeutendere Entscheidung unter so falschen Voraussetzungen getroffen. In unser Bewusstsein muss gerückt werden, dass der Deutsche Bundestag mit der Zustimmung zum ESM auf sein Budgetrecht – das Königsrecht – bereitwillig verzichtet. Das Budgetrecht ist Königsrecht, weil ein Parlament ohne eine Letztentscheidungshoheit über Haushaltsmittel machtlos, also seiner eigentlichen Aufgabe beraubt ist. Eine Demokratie ist nicht denkbar ohne ein Parlament mit voller Budgethoheit. Aus diesem Grund schlussfolgert das Bundesverfassungsgericht aus Art. 38 GG, dass der Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips missachtet wird, wenn das parlamentarische Budgetrecht entleert wird.“ Klaus-Peter Willsch (CDU-MdB) weiter…




Flughafen Nantes: Kopftuch runter

Türkische Zeitungen berichten empört, daß an einigen französischen Flughäfen von islamischen Kopftuchträgerinnen verlangt wird, dieses abzunehmen und  durch den Scanner zu lassen. Genannt werden die regionalen Flughäfen Nantes und Bordeaux. Inwieweit die Geschichte stimmt, ist nicht klar, aber es wäre schön, wenn sie stimmen würde. Es ist eine Frechheit, wenn sich die Moschee darüber künstlich aufregt, sind doch alle Flugzeugterroristen der letzten Jahre Moslems gewesen.

Der Autor dieser Zeilen mußte neulich am Flughafen Stuttgart seine Tempo-Taschentücher aus dem Hosensack nehmen und durchleuchten lassen. Die Frage, wieviel schwäbische Flug-Terroristen schon erwischt worden sind, wurde nicht beantwortet. Ein Brite, der Anfang des Jahres in Gatwick dasselbe fragte, weil eine Muslimin im Ganzkörpersack anstandslos und ohne Überprüfung durchging, wurde schwer hergenommen.

Nur wegen der „Religion des Friedens“ werden Millionen von Passagieren gefilzt, aber ausgerechnet Kopftuch und Burka nicht!  Um es klar zu sagen: Nur Moslems gehören am Airport in den Scanner!