In Baden-Württemberg macht sich die CDU-Opposition derzeit Gedanken über Maßnahmen gegen islamischen Extremismus. Die Stuttgarter Nachrichten nennen die Forderungen: mehr Aufklärung für Jugendliche, weiter gefasste Befugnisse für den Landesverfassungsschutz, konsequente Abschiebung extremistischer Ausländer, Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Einzug des Vermögens von extremistischen Vereinigungen.

Laut SPD besteht aber kein Handlungsbedarf:

Innenminister Reinhold Gall indes sieht die Weichen bereits richtig gestellt.

Uns würde in diesem Zusammenhang interessieren, welche der betreffenden Vereine von Finanzämtern als „gemeinnützig“ anerkannt sind und wie hoch die Summen sind, die dadurch jährlich den öffentlichen Haushalten entzogen werden.

Aber sicherlich fällt eine so brenzlige Frage unter das Steuergeheimnis. Im Fall des salafistischen Vereins „Einladung zum Paradies“ waren es nicht Ämter oder Politiker, die den Skandal der Gemeinnützigkeit von Salafisten zutage brachten, sondern Journalisten (PI berichtete).

Die Stuttgarter Nachrichten thematisieren eine weitere geheimnisumwobene Sache:

Die Forderung der CDU nach einem „Maßnahmenkatalog, um einer extremistischen Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen in Wohnheimen im Umfeld religiöser Einrichtungen entgegenzuwirken“, kontert Gall so: Der Betrieb von Wohnheimen für Kinder und Jugendliche unterliege in jedem Fall der Erlaubnis durch den Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS). Erweise sich ein Träger als extremistisch, werde die Erlaubnis verweigert. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei in die Verfahren eingebunden.

Aus dem Artikel geht hervor, dass es mittlerweile zwölf Schülerwohnheime in islamischer Trägerschaft in Baden-Württemberg gibt.

2003 war es noch die SPD, die besorgt eine Kleine Anfrage an die damalige CDU-Landesregierung in Baden-Württemberg stellte. Der Sozialdemokrat Max Nagel zeigte sich aufgeschreckt durch einen SWR-Beitrag über den „Verein Islamischer Kulturzentren“ VIKZ und wollte wissen (Hervorhebungen durch den Autor):

Wie hoch ist die Anzahl der von diesem Verband betriebenen Internaten? Gibt es Erkenntnisse, die Berichte der SWR-Landesschau bestätigen, dass dort regelrechte Gehirnwäschen stattfinden, gegen die Integrationsbemühungen gearbeitet wird und die Unterwanderung unserer demokratischen Gesellschaft eingeübt wird?

Die CDU-Landesregierung damals:

Je ein Schülerwohnheim wird vom VIKZ derzeit in Stuttgart, Mannheim und Rastatt betrieben. Die Eröffnung eines Wohnheimes in Lörrach ist für Februar 2004 beabsichtigt. Für geplante weitere Standorte in Friedrichshafen, Pfullendorf, Bad Wurzach und Giengen liegen dem zuständigen Landesjugendamt Württemberg-Hohenzollern Anträge auf die Erteilung einer Betriebserlaubnis vor. Nach Angaben dieser Behörde bestehen seitens des VIKZ darüber hinaus Überlegungen zur Einrichtung von sechs weiteren Schülerwohnheimen an Standorten im württembergischen Landesteil.

Im Rahmen der Aufsicht konnten keine Erkenntnisse hinsichtlich der in der Frage angeführten Praktiken gewonnen werden. Die Landesregierung ist sich jedoch, nicht zuletzt auch aufgrund der Veröffentlichungen in den Medien, bewusst, dass durch den Betrieb der Schülerwohnheime die staatlichen Integrationsbemühungen gefährdet sein könnten und die Gefahr der Entstehung einer Parallelgesellschaft möglich ist.

Der als gemeinnützig anerkannte VIZK (bzw. seine vielen als „Integrations- und Bildungsverein Ort XY“ bezeichneten Unterorganisationen) geriet zwischen 2003 und 2008 in die Schlagzeilen. Die Vorwürfe lauteten: Illegaler Fleischhandel, Steuerhinterziehung, Betreibens illegaler Schülerwohnheime sowie Züchtigung und Indoktrination von Schülern (siehe Artikelliste unten). Bis zu jenem Tag, an dem der Kölner Oberstaatsanwalt Rainer Wolf zuständig wurde (der selbe Staatsanwalt, dessen Beweismaterial im Fall Abou Nagie abhanden kam, der selbe Staatsanwalt, dem das Nagel-Bomben-Beweismaterial abhanden kam:

Die im Dossier erhobenen Vorwürfe hätten allerdings zu keiner strafrechtlichen Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft geführt. „In dem Papier ist die Rede von Hinweisen und nicht von stichhaltigen Beweisen“, betonte Wolf. „Wir können doch nicht einfach, nur weil wir ein schlechtes Gefühl haben, eine Hausdurchsuchung anordnen. Wir haben uns an Recht und Gesetz zu halten.“ Lediglich steuerrelevante Tatbestände konnten verfolgt werden. Ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den VIKZ wurde gegen Zahlung von 15 Millionen Euro eingestellt.

Man könnte auch sagen, dass die Vorwürfe sich 2008 mit einem wohlgesonnenen Gutachten in Luft auflösten, das der VIKZ bezüglich seiner Jugendarbeit in Auftrag gegeben hatte, nachdem sich die Lage durch die Steuernachzahlung in Millionenhöhe beruhigt hatte. Geld spielt offensichtlich keine Rolle in einem Verband, bei dem 120-Familien-Gemeinden sich in der Lage sehen, Gigamoscheen in Millionenhöhe zu finanzieren.

Der VIZK soll übrigens über ein grundgesetzwidriges Beiratskonstrukt demnächst an der Erteilung von Islamunterricht an öffentlichen Schulen beteiligt werden.

Weiterführende Links:

» Frontal 21: Koranschüler in Deutschland
» Spiegel: Und nachts der Koran
» WAZ: Genauer hinschauen
» taz: Vorwurf der Dschihad-Verherrlichung
» Kölner Stadtanzeiger: „Anti-westlich, anti-demokratisch“
» taz: Das große Misstrauen

(Foto oben: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall)

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11 KOMMENTARE

  1. Die Spd ist doch der letzte verein mit diesem Teebeutel – Gabriel. Nöö..die mullahs sind an nix schuld, sollen doch alle bösen Daytrader das Land verlassen. Würden sie beim Thema ungewünschte zuströme nach Deutschland mal genauso hart durchgreifen wie bei der Finanztransaktionssteuer, wär unser Land besser aufgestellt ! ..Ich werd auf jedenfall auswandern wenn diese Steuer kommt !

  2. Ba-Wü: Extremistische “Gemeinnützigkeit”?

    Naja was so eine richtige Explosion ist, davon haben wir doch alle was, oder?

  3. Laut Verfassungsschutzbericht wird dem VIKZ ein rückwärtsgerichtetes fundamentalistisches Weltbild vorgeworfen. Von Nationalistischer Gesinnung wie Graue Wölfe, Adütdf (Nationalistenverein) Atib ist nirgendwo was zu lesen. Mir ist bekannt aus eigener Erfahrung dass mindestens zwei Moscheevereine Mitglieder mit nationalistische Gesinnung haben.

  4. Auch das ist ein Zeichen dafür das die Muslemischen Stimmen/Wäler In Deutschland und Europa schon längst die Politik so stark beeinflussen das die Normalbevölkerung in ihren REchten schon längst beschnitten ist!
    Passend dazu
    Übersetzt von Liz

    Es waren muslimische Stimmen, die die Entscheidung bei den Wahlen zu Gunsten von Hollandes Einzug in den Elysée Palast herbeiführten. …………..
    Sören Kern: Muslimische Wähler verändern Europa

    Gruß Andre
    __________________
    Patriotisch, Antiislamisch, Proisraelisch

  5. Ich war mal auf einer VIKZ-Veranstaltung und habe dort nur Frauen und Mädchen mit Kopftuch gesehen. Allerdings alles bunte Kopftücher, nicht diese schwarzen Einheitshüllen.

    Was sehr auffällig war: Es gab außer den Frauen und Mädchen nur Männer. Keine Jungen weit und breit zu sehen. Die sind dann wohl in den Schülerwohnheimen kaserniert?

  6. Dieser Staatsanwalt hat bei VIKZ nichts gefunden, obwohl die mal eben 15 Millionen abgedockt haben? Wie lächerlich ist das denn?

    Und dann mal eben das Beweismaterial gegen Hassprediger Abou Nagie verlieren / vertauschen / verleihen (was auch immer). Oder wird noch was aus der Anklage? Stichwort „Nachermittlungen“?

    Alles in Köln… Kölner Klüngel…aber Pro Köln ist böse!

  7. Hamburg könnte in wenigen Monaten das erste Bundesland sein, in dem muslimische Organisationen per Staatsvertrag den Kirchen gleichgestellt sind. Dies geht aus einer Meldung des NDR vom 25. Mai 2012 hervor.

    […]

    Als Vertragspartner der Hansestadt Hamburg werden vom NDR genannt:

    SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
    Ditib (Türkisch-Islamische Gemeinde)

    Verband der Islamischen Kulturzentren e.V.

    Eigentlich könnten sich die Vogel-Salafisten ebenso gut um eine Vertragspartnerschaft bemühen … sehr viel schlimmer als die VIKZ sind die nämlich auch nicht. Nur, dass sie mehr Jungvolk ziehen als die übrigen drei

  8. Außerdem setze sich die CDU weiter dafür ein, die gesetzlichen Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz auszuweiten. Dazu zählte auch die Erlaubnis, Finanzermittlungen gegen mutmaßliche Extremisten anzustellen.

    Heißt im Umkehrschluss, dass man gar nichts über den finanziellen background der Salafisten weiß und gar keine Handhabe hat, das herauszufinden. Kein Wunder, dass die sich hier sicher und geborgen fühlen und einen Haufen Anwälte beschäftigen, sobald ihnen einer auf die Finger klopfen will.

  9. Die CDU fordert für islamistische Vereine:
    Aberkennung der Gemeinnützigkeit
    Entzug der Betriebserlaubnis
    Entzug der Aufenthaltsberechtigung

    Hört sich ja erst mal gut an. Wenn man dabei ausblendet, dass es die CDU selbst war, die den Islamisten diese Privilegien zugeschanzt hat. Also, kaum ist sie abgewählt, soll ihre bisherige „Regierungsarbeit“ nicht mehr wahr sein.
    Man gaukelt dem „Wahlvieh“ frech vor, eine Alternative zur Türkenregierung zu sein. Fällt es drauf rein, sind wieder 5 Jahre fortschreitende Islamisierung gesichert, ganz demokratisch.

    Innerhalb der etablierten Blockparteien gibt es keine Opposition sondern nur eine Arbeitsteilung unter Gauklern. Die einen gaukeln Regierungs- andere Oppositionsarbeit vor, während sie gemeinsam nicht nur Deutschland sondern ganz Europa an den Islam verschachern.
    Wirkliche Opposition kann nur Opposition gegen das Machtkartell der etablierten Blockparteien sein.

  10. Ausgerechnet jene Parteien, die für besagte Zustände verantwortlich sind, sollen es jetzt richten? Sie haben ausgedient, gehören schnellstens durch (neue) rechte Parteien ersetzt. Jede weitere Minute, in der sie dort oben noch sitzen, richtet neuen Schaden an.

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