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Depressionen in Deutschland

Den 493 Abgeordneten, die gestern zum Teil recht entspannt, locker, witzelnd und gähnend für den ESM gestimmt haben, muss klar sein, dass sie einen Teil der Bevölkerung nicht in diese neue „Fazilität“ mitgenommen haben. Wie groß dieser Teil ist, ist schwer zu beziffern, denn neben denjenigen, die verstanden haben, was der ESM ist, gibt es Millionen mit einem mulmigen Gefühl. Noch mulmiger als zur Einführung des Euro. Wer sich die Mühe gemacht hat, die Wirtschaftsteile namhafter Zeitungen sowie die Kommentare der deutschen TOP-Ökonomen zu lesen, der kann nur noch Depressionen bekommen in diesem Land.

Was gestern beschlossen wurde, wird gleich in mehrfacher Hinsicht zu einem Systemwechsel führen.

Rechtssystem – Willkür statt Rechtstaat

Die fortgesetzten Vertragsbrüche auf europäischer Ebene, die Nicht-Abstrafung der Vertragsbrecher, sondern deren ständige Belohnung besitzt eine große Strahlkraft, die man in einem Satz zusammenfassen kann: Wenn die da oben sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten, warum sollen wir das tun? Wir werden einen Mentalitätswechsel verbuchen in Sachen Aufrichtigkeit, Rechtsbewußtsein, Verantwortungsgefühl und typisch deutscher Korrektheit. Wir werden südländisches Laissez-faire erlernen. Die Identifikation mit dem, was Recht ist, wird sinken. Der Tod des Rechtsstaates wurde gestern besiegelt. Die neue Ewigkeitsklausel des ESM zerstört unser Grundgesetz.

Politisches System – Diktatur statt Bürgerwille

Unser politisches System war bisher die repräsentative Demokratie. Sie beruht auf der Annahme, dass man Vertreter eines bestimmten Parteiprogramms wählt, ihren Wahlversprechen vertraut und sich blind darauf verlassen kann, dass die Vertreter – so dumm, überfordert und verblendet sie im Einzelfall auch sein mögen – alles unterlassen würden, was für das Volk gefährlich ist. Das war gestern. Heute wissen wir, dass die repäsentative Demokratie dort an ihre Grenzen stößt, wo sich die Volksvertreter zu einem Akt der Selbstzerstörung verabreden und ihre Befugnisse an eine fremde Macht übertragen. Sobald der ESM in Kraft tritt, leben wir in der Diktatur. Der Tod der Demokratie wurde gestern besiegelt. Errichtet wurde die Diktatur der EUdSSR, die in Wahrheit eine Diktatur der Finanzwirtschaft ist.

Wirtschaftssystem – Planwirtschaft und Finanzkapitalismus statt Marktwirtschaft

Während die Propaganda den Massen vielleicht noch einige Zeit vorgaukeln kann, wir würden in Rechtsstaat und Demokratie leben, werden die wirtschaftlichen Konsequenzen dafür sorgen, dass man auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wird. Unweigerlich wird der Punkt kommen, an dem es nicht mehr möglich sein wird, Zeit zu kaufen. Genauso wie es Stoffkreisläufe in der Natur gibt, die man tunlichst nicht stören sollte, gibt es ökonomische Mechanismen, deren Aushebelung Unheil bringt. Ob es ein Crash sein wird oder ein schleichender Zerfall der Volkswirtschaften, das kann man jetzt noch nicht sagen. Doch die Richtung ist klar.

Der slowakische Politiker Richard Sulik war einer der ersten, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass die künstliche Stützung der Währung, der Banken und schlecht wirtschaftenden Volkswirtschaften direkt in die sozialistische Planwirtschaft führt. Die Soziale Marktwirtschaft steht nur noch auf dem Papier. Und zwar im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR von 1990. Bis dahin hatte sich Deutschland nie auf ein Wirtschaftssystem festgelegt. Nur eines war klar „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Doch damit ist Schluss ab jetzt. Wir werden sehen, wie die EU die Werte vernichtet, an deren Aufbau Generationen beteiligt waren.

Aber schleichende Enteignung über Aushöhlung des Sozialstaates, Steuererhöhungen und Inflation, wird nicht das Einzige sein, was der Bürger wahrnehmen wird. Noch tut man so, als sei es endlich gelungen, den gierigeren Finanzkapitalismus zu besiegen. In Wirklichkeit füttert man ihn. Was unsere angeblichen personifizierten Wirtschaftskompetenzen von CDU und FDP nicht kapieren, gelang den Kommunisten von der Linkspartei, die messerscharf analysierten, wer profitiert und wer die Verlierer sind.

Die Regierungen haben ein einziges Ziel: Immer flüssig bleiben. Wer überschuldet ist, hat ein Problem damit. Der Dispo wird gestrichen, Geld ist nur noch auf dem Schwarzmarkt bei Haien leihbar. Und genauso funktioniert das System. Die Regierungen füttern Haie, um ihrerseits flüssig zu sein. Um dem Ganzen den Anstrich der Legalität zu geben, nennt man die Dinge nicht beim Namen, sondern redet von ESM und EZB. Und so funktioniert es:

Ein Land kriecht unter den Rettungsschirm, den andere Länder bereitstellen. Damit müsste eigentlich die Bonität der Geber und Garanten sinken. Damit diese sich trotzdem weiter günstig Geld leihen können, steigen die Zinsen für das Land unter dem Rettungsschirm. Das „gerettete“ Land bezahlt also die Haie, die den „Rettern“ ermöglichen, weiterhin flüssig zu sein. So geschehen in Spanien Anfang letzter Woche.

Eine andere Möglichkeit der kriminellen Geldwäsche: Die EZB kauft den Haien schrottige Staatsanleihen ab und druckt deren „Gegenwert“ in Geld. Sie flutet so das Haifischbecken mit illegalen Milliarden, die ihrerseits wieder an die Staaten verliehen werden können. Die Haie erhalten eine Gewinnmarge für das freundliche Verleihen und der Bürger bezahlt die Rechnung über Inflation, sinkenden Wohlstand in seiner Volkswirtschaft und den Ruin der EZB-Einlagen. Vollkommen zu recht fragte daher gestern Sarah Wagenknecht, warum die EZB nicht direkt Kredite an Staaten vergibt, die knapp bei Kasse sind. Die Antwort gab Gysi: Die Trickserein sollen sich nicht in den Staatsbilanzen niederschlagen. Umso härter werden sie am Ende Bürger, Städte und Gemeinden treffen.

Wenn man nämlich dafür sorgen möchte, dass alle 17 Eurostaaten flüssig bleiben, obwohl ein Teil von ihnen überschuldet ist und ein anderer Teil dazu gewzungen ist, für die Pleitestaaten zu zahlen und zu bürgen, dann müsste die Gesamtbonität des Systems logischerweise sinken und die Minusgeschäfte müssten in den Staatshaushalten sichtbar werden. Dies zu verschleiern ist die Aufgabe von ESM und EZB. Betrügerisch auf Kosten der Volkswirtschaften. Von zukünftigen Generationen „geliehenes“ Geld wird so gewaschen, dass es nicht in Staatsbilanzen und den Zinsniveaus der Geberländer erscheint.  Sarah Wagenknecht am Beispiel Griechenland: „Griechenland hatte am Anfang der Krise 300 Mrd. Schulden bei Banken, heute 360 Mrd. Schulden beim europäischen Steuerzahler.“ Wo taucht das in den Bilanzen auf?

Diese Umschichtung ist ein Deal zwischen Regierungen und der Finanzwirtschaft: Wenn wir Regierungen euch weiter füttern, gebt ihr uns weiter Geld. Uns, den Geberländern (die ihre Volkswirtschaften opfern) gebt ihr das Geld zu günstigen Konditionen, dafür könnt ihr den Nehmerländern (deren Volkswirtschaften bereits dem Euro geopfert wurden) ruhig tiefer in die Tasche greifen.

Damit entstehen folgende Abhängigkeiten: Die Nehmerländer geraten in die Abhängikeit der Geberländer und die Geberländer in die Abhängigkeit der Finanzwirtschaft. Solange Deutschland bereit ist, die Haie zu füttern und in die Notpolster der Nehmerländer einzuzahlen, erhält der deutsche Finanzminister Frischgeld zu weltbesten Konditionen. Weicht die deutsche Politik auch nur einen Millimeter vom Kurs ab, werden die Zinsen steigen.

Damit der deutsche Finanzminister nicht abweicht, setzt die Finanzwirtschaft die Nehmerländer unter steigenden Druck. Diese wiederum geben den Druck an die Geberländer weiter, indem sie darauf verweisen, dass die Deutschen rein gar nichts davon haben, wenn sie jetzt Pleite gehen, denn dann sind nicht nur die Bürgschaften für den Rettungsschirm weg (300 Mrd), sondern auch die Anteile an der EZB (400 Mrd) und die Target2-Salden (650 Mrd). Deutschland wäre tot. Also lässt sich Deutschland erpressen und spielt das Spiel mit. Und ein Sigmar Gabriel besitzt die Unverfrorenheit, immer noch von einem Profitieren der Deutschen zu sprechen.

Die Zinsen spiegeln nicht mehr den Markt und seine Risiken wieder, sondern die Angepasstheit ans System. Der Bundestag spiegelt nicht mehr den Willen der Bürger wieder, sondern die Angepasstheit an das System. Die Gesetze spiegeln nicht mehr den Rechtsstaat wieder, sondern die Angepasstheit an das System.

Der Tod der Rechtsstaats wurde gestern besiegelt. Der Tod der Demokratie wurde gestern besiegelt. Der Tod der Marktwirtschaft wurde gestern besiegelt.

Das neue System heißt Willkür statt Rechtsstaat, Dikatur statt Demokratie, Planwirtschaft und Finanzkapitalismus statt Marktwirtschaft. Dieses System wird unser Land und den Kontinent mit einer noch nie dagewesenen Depression überziehen. Mental, ökonomisch und politisch. Wer sich dagegenstellt, wird gegen Windmühlen kämpfen und als „Nationalist“ gebrandmarkt werden. So wie Frank Schäffler es gestern bereits im Bundestag erleben musste. Diese Spirale des Wahnsinns muss bald durchbrochen werden!

Die einzigen Instanzen, die dem bösen Spiel nun noch ein Ende bereiten können, sind das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident:

» bverfg@bundesverfassungsgericht.de
» bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Um es noch mal in einem Satz zusammenzufassen: Unsere Volksrepräsentanten haben gestern beschlossen, den europäischen Staaten Spekulationsgeschäfte mit der Finanzwirtschaft zu ermöglichen, deren Risiken auf die Steuerzahler, Sparer und zukünftigen Generationen abgewälzt werden und auf die der Wähler keinen Einfluss hat. Der Grund: Mangelnder Sparwille, Schulden bis zur Halskrause und deswegen erpressbar.

Gegen den ESM sind mehrere Klagen eingereicht worden:

• Gruppe Prof. Schachtschneider
• MdB Peter Gauweiler (CSU)
• Verein „Mehr Demokratie“ mit der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mit 12.000 Mitunterzeichnern + Bund der Steuerzahler mit 300.000 Mitgliedern
• Bundestagsfraktion der Linken
• MdB Peter Danckert (SPD)
• Zwei nicht namentlich genannte Bürger

Links:

» FAZ-Kommentar zu den Bundestags-Beschlüssen: „In der Euro-Haftung
» FAZ-Kommentar zu den EU-Gipfel-Beschlüssen: „Die Schuldenunion rückt näher
» Fünf Klagen gegen den ESM (FTD), Sechs Klagen gegen ESM (Stern), Sechs Klagen gegen ESM (Welt)
» Aktuelles Frank Schäffler-Interview „Weg in die Knechtschaft“
» Richard Sulik: Euro-Rettungsschirm – Der Weg zum Sozialismus (pdf)