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ESM – BEtrug, DiebStahl, VerarMung

[1]Münchens U-Bahnhof „Stachus“ ziert ein vom Steuerzahler zwangsfinanziertes Reklameplakat, in dem das sog. europäische Parlament etwas von des Bürgers Stimme in Europa fabuliert. Darüber auf dem Karlsplatz, genannt „Stachus“, ist eine Menge von wohl an die 1000 Bürger zusammengekommen (PI berichtete bereits gestern) [2], um sich nicht mehr an der Nase herumführen zu lassen.

(Eine illustrierte PI-Nachlese aus München von Mr. Merkava)

Nein zum ESM – stoppt die EU-Schulden und -Inflationsunion, die zum Tode Deutschlands führen wird, waren Parolen der Kundgebung von Freie Wähler, Bund der Steuerzahler Bayern und der Zivilen Koalition von Beatrix v. Storch, die über abgeordneten-check.de [3] die entrückten angeblichen Volksvertreter permanent mit lästigen Fragen der Bürger zur Transfer- und Schuldenunion stört.

[4] [5]

[6]

Moderiert durch Prof. Michael Piazolo von den Freien Wählern eröffnete der Chef und Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger mit einer überraschend sozialistisch-bankenfeindlichen, aber im Tenor auch Europa-überschwenglichen Rede. Natürlich ist Bankenkritik modern und für einen Politiker heutzutage wohlfeil, aber eine derartige Einseitigkeit hätte auch auf einer Veranstaltung der Linkspartei stattfinden können – insbesondere da in seiner Sicht der kleine und der große Grieche allenfalls Opfer waren. Eigenartig nur, dass die Opfer sich nie gewundert hatten, woher die 14 Monatsgehälter plus Rente mit 55 herkamen bei einer Wirtschaft, die auf Tourismus, Oliven und Fetakäse basiert, während z.B. die Deutschen zwar Alles und Jedes konstruieren, bauen, verkaufen und exportieren, aber bis 65, heute 67 schuften müssen. Der Chef des Steuerzahlerbundes Bayern und gleichzeitig Vorsitzende des europäischen Steuerzahlerbundes, v. Hohenhau, war in seiner Rede zwar auch volksnah, malte aber eher die Verschuldung auf ewig und die Verpfändung der Zukunft unserer nächsten Generationen über den europäischen Transfer-Moloch auf.

[7] [8]

Wirklich interessant war erst die Rede von Beatrix v.Storch [9], der unauffällig-freundlich ausschauenden Vorsitzenden der Zivilen Koalition, die mit ihrer Webseite abgeordneten-check.de und mittlerweile 1 Mio. Emailanfragen eine hohe und gefürchtete Präsenz in der offiziellen Europapolitik hat. Sie berichtete in ihrer Rede hauptsächlich von einem Gespräch mit Jean-Claude Trichet [10], der ihr unverblümt erklärt hätte, dass „man jetzt durchgreifen“ müsse, die Krise zu einer Zentralisierung in Brüssel nutzen müsse in Richtung der Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines Europa-Zentralstaates. Fr. v. Storch sprach somit nicht nur von der Verschleuderung unseres Eigentums auf Generationen hin, sondern machte Angst um Demokratie, Grundrechte und Freiheit schlechthin durch eine unkontrollierte Oligarchie in Brüssel. Für diese dramatisch offenen Worte erhielt sie nach ihrer Rede minutenlangen Applaus sowie trotz des beklemmenden Themas bayrisch-heitere „Zugabe“-Rufe.

[11] [12]

In den kurzen Pausen unterhielt eine recht fetzige Band namens Alarmstufe Rock die Kundgebungsteilnehmer mit Rock-Klassikern.

[13]

[14]

[15]

[16]

[17]

Es sprachen noch Roman Huber von Mehr Demokratie [18], die für den Fall, dass es über den ESM-Vertrag keine Volksabstimmung gäbe, für die Minute nach einer Abstimmung im Bundestag eine Verfassungsklage androhte; jeder könne kostenfrei per Volksklage mitmachen. Die Formulare lagen gleich aus. Betont peppig, aber mit jugendlich tiefrotem Antifaschismus und Antirassismus trat der Freie Wähler Jugendchef Hanika vor die Versammelten. „Wer in der Jugend nicht rot ist, hat kein Herz…“ wird sich mancher Anwesende gedacht haben. Fr. v. Storch lächelte nur still vor sich hin. Ein paar Hundert Wählerstimmen wird der jugendliche Europawahn die Freien Wähler aber wohl gekostet haben. Eher ruhiger in Ton und Sache wurde der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als neueste Mitgliedserwerbung der Freien Wähler stolz vorgeführt. Dass sich sein Großvater Konrad Adenauer als Begründer des Europas der Vaterländer im Grabe umdrehen würde, darf man getrost glauben.

[19] [20]

[21] [22]

[23]

[24]

Diszipliniert und konstruktiv verhielten sich die antifaschistisch gekleideten jungen Leute unter den Kundgebungsteilnehmern – wohl keineswegs nur wegen des dezenten Polizeiaufgebots, dem man in Bayern auch noch zutraut, sich durchzusetzen. Nein, die jungen Leute hatten sicherlich auch ein großes Interesse an der Frage, wo denn in Zukunft die „Stütze“ (falls tatsächlich jemals gearbeitet) bzw. im Normalfall eben Hartz IV herkommen soll, wenn alle deutsche „Staatsknete“ in den ESM und damit im wesentlichen nach südlich der Alpen wandert. In der Tat eine interessante Frage.

[25]

[26] [27]

Nach knapp zwei Stunden dichtgedrängten Programms, in dem die Rede von Fr. von Storch allerdings in Thematik, Substanz und Resonanz beim Publikum deutlich herausragte, wurde die Veranstaltung ohne Zwischenfälle geschlossen und endete – für Bayern nicht untypisch – bei herrlichem Wetter für den harten Kern im Biergarten.

[28]

(Fotocredit: Mr. Merkava)

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#1 Kommentar von poeton am 4. Juni 2012 00000006 00:09 133876859412Mo, 04 Jun 2012 00:09:54 +0200

Das parlamentarische Monster in Brüssel ist ein großer Fehler. Zentralismus hat noch immer in die Irre geführt.

#2 Kommentar von nicht die mama am 4. Juni 2012 00000006 00:25 133876951912Mo, 04 Jun 2012 00:25:19 +0200

Die FW scheinen nicht kapiert zu haben, dass es auch ohne ESM der Tod Deutschlands ist, entmündigt zu werden und in einem Grossreich aufzugehen und Politik aus Brüssel vorgesetzt zu bekommen, die sich logischerweise nicht nach den Vorteilen Deutschlands und von uns Deutschen ausrichtet, sondern nur das Wohl der Reichsführung im Blick hat.

Und ist es nicht auch Rassismus, wenn ein Volk für alle anderen Völker bezahlen muss?

Aber nun wird alles gut, die „Eliten“ nehmen sich der Sache nun zum widerholten Male an, nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit müssen sie ja irgendwann mal einen Schnappschuss landen.
Je mehr Versuche, desto grösser die Wahrscheinlichkeit… 🙄

Ein „Weiter so“ kann es bei der Euro-Rettung nicht geben. Nun soll eine deutliche Reaktion folgen. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ wollen die Regierungschefs schon auf dem EU-Gipfel Ende Juni über einen Masterplan für Europa beraten. Es geht dabei nicht um akute Krisenbewältigung.

[38]

Tja, um was für einen Geheimplan kann es sich dabei wohl handeln, wenn es sich dabei ausdrücklich NICHT um die Bewältigung der Euro-Krise handelt?

Übergabe der Fiskalsouveränität oder gleich der Vollen Regierungsverantwortung nach Brüssel?

Oder um die Farbe von Merkels neuem Hosenanzug?

#3 Kommentar von johann am 4. Juni 2012 00000006 00:46 133877079112Mo, 04 Jun 2012 00:46:31 +0200

Der Protest in allen Ehren, aber der Name Aiwanger macht mich mißtrauisch. Ist das nicht der „Freie Wähler“-Funktionär, der im Zweifel mit SPD und Grünen an die Landesregierung will?
Vielleicht gibt es ja hier einige Bayern-Politik-Spezis, die mich zu Aiwanger eines besseren belehren, aber ansonsten „nein danke“.

#4 Kommentar von Brazil am 4. Juni 2012 00000006 02:22 133877652002Mo, 04 Jun 2012 02:22:00 +0200

Auch der Euro war nur als Zwischenetappe geplant. Er wurde gebraucht um die einzelnen nationalen Währungen abzuschaffen. Das/Ihr Ziel ist eine Weltwährung, bargeldlos. Bald wird man eine Tüte Milch nur noch dann kaufen können wenn man sich einen RFID-Chip hat implantieren lassen –> totale Überwachung

Auch die EUdSSR ist nur eine Zwischenetappe.

Sie wollen eine Weltdiktatur errichten.

Deswegen auch überall diese Massenmigration. Sie wollen jedwedes Zusammengehörigkeitsgefühl zerstören, damit sich kein Widerstand mehr regt wenn sie erst mit den echten Unterdrückungsgesetzen anfangen.

Sie sind sehr geschickt, gehen Schritt für Schritt vor. Salamitaktik, damit (fast) niemand was merkt…

#5 Kommentar von Voldemort am 4. Juni 2012 00000006 02:46 133877798602Mo, 04 Jun 2012 02:46:26 +0200

Mal sehen was ihnen das einbringt, den Nerv der Zeit dürften sie jedenfalls getroffen haben: Mehrheit im Volk dagegen, bisher durch keine größere Partei vertreten, das hat Potential. Wird deshalb nicht lange dauern, bis sie auch in die Nazi-Ecke gedrängt („nationale Denkweise, das geht im 21. Jhdt. gaaaar nicht“) und dann von den Medien politisch korrekt ignoriert oder fertiggemacht werden.

#6 Kommentar von fredericbuchholz am 4. Juni 2012 00000006 06:39 133879195106Mo, 04 Jun 2012 06:39:11 +0200

Die konservativen Persönlichkeiten,
denen es möglich wäre einer Partei rechts der CDU/CSU “Geburtshilfe” zu geben versündigen sich schwer an der Zukunft dieses Landes:

D U R C H N I C H T S T U N.

#7 Kommentar von chessie am 4. Juni 2012 00000006 07:06 133879358407Mo, 04 Jun 2012 07:06:24 +0200

Als Daniel 700 Jahre v Chr den Aufmarsch der verschiedenen Weltmächte aufzeichnete , sagte er in der „Zeit des Endes “ eine letzte Regierungsform des Chaos voraus :

Eine interessante Interpretation

(Daniel 2:41-44) 41 Und daß du die Füße und die Zehen teils aus geformtem Töpferton und teils aus Eisen bestehend sahst: Das Königreich selbst wird sich als geteilt erweisen, aber etwas von der Härte des Eisens wird offenbar in ihm sein, da du ja das Eisen mit feuchtem Ton vermischt erblickt hast.?42 Und was die Fußzehen betrifft, die teils aus Eisen und teils aus geformtem Ton waren: Das Königreich wird sich teils als stark erweisen und wird sich teils als zerbrechlich erweisen.?43 Daß du Eisen mit feuchtem Ton vermischt erblickt hast: Sie werden schließlich mit der Nachkommenschaft der Menschen vermischt sein; aber sie werden sicherlich nicht aneinanderhaften, dieses an jenem, so wie sich Eisen nicht mit geformtem Ton vermischt. 44 Und in den Tagen dieser Könige wird der Gott des Himmels ein Königreich aufrichten, das nie zugrunde gerichtet werden wird. Und das Königreich selbst wird an kein anderes Volk übergehen. Es wird alle diese Königreiche zermalmen und [ihnen] ein Ende bereiten, und selbst wird es für unabsehbare Zeiten bestehen;?

(Daniel 12:1) 12?Und während jener Zeit wird M?chael aufstehen, der große Fürst, der zugunsten der Söhne deines Volkes steht. Und es wird gewiß eine Zeit der Bedrängnis eintreten, wie eine solche nicht herbeigeführt worden ist, seitdem eine Nation entstanden ist, bis zu jener Zeit. Und während jener Zeit wird dein Volk entrinnen, jeder, der im Buch aufgeschrieben gefunden wird.?

(Daniel 12:8-9) 8 Was nun mich betrifft, ich hörte, aber ich konnte [es] nicht verstehen, so daß ich sprach: „O mein Herr, was wird der Schlußteil dieser Dinge sein?“ 9 Und er sagte weiter: „Geh, Daniel, denn die Worte werden geheimgehalten und versiegelt bis zur Zeit des Endes.?

#8 Kommentar von Heinrich Seidelbast am 4. Juni 2012 00000006 07:20 133879445707Mo, 04 Jun 2012 07:20:57 +0200

4 Brazil (04. Jun 2012 02:22)

Auch die EUdSSR ist nur eine Zwischenetappe.

Sie wollen eine Weltdiktatur errichten.
——————

Meine Überlegungen gehen in die gleiche Richtung.(Dazu gibt es auch klare Aussagen) Hoffentlich lässt dieses Szenario noch etwas auf sich warten.
Allerdings,keine Diktatur währet ewig,auch hier wir mal der grosse Knall kommen. Wahrscheinlich geht es danach wieder mit der Keule weiter. Die Nazikeule hat dann allerdings ausgedient.(Die Menschheit entwickelt sich zu Tode,obwohl sie doch eigentlich immer schlauer wird. (Das ist irgendwie Paradox,aber es ist wohl so.

#9 Kommentar von lostinowl am 4. Juni 2012 00000006 07:28 133879492807Mo, 04 Jun 2012 07:28:48 +0200

#4 Brazil

Eine Analyse, die dem Bibelleser seit knapp 2000 Jahren bekannt ist. Man nehme z.B. die Offenbarung des Johannes und lese.

Oder: „Lies!“

In englisch pflegen wir zu sagen: just connect the dots…

#10 Kommentar von menschenfreund 10 am 4. Juni 2012 00000006 07:34 133879529307Mo, 04 Jun 2012 07:34:53 +0200

Passend zum Thema:

[39]
Fragt doch das Volk – dankt die Politik ab?:

Mehr Bürgerbeteiligung: Eine Hinwendung zur direkten Demokratie oder Zeichen der Hilflosigkeit der gewählten Repräsentanten? Oder werden Volksbefragungen von den Parteien zunehmend als Propaganda-Mittel missbraucht?
Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher „IM ZENTRUM“:

Barbara Prammer
Nationalratspräsidentin, SPÖ

Sebastian Kurz
Integrations-Staatssekretär, ÖVP

Heinz-Christian Strache
Bundesparteiobmann, FPÖ

Christoph Blocher
Vizepräsident SVP (Schweizerische Volkspartei)

Anton Pelinka
Politikwissenschafter

#11 Kommentar von Puseratze am 4. Juni 2012 00000006 07:37 133879547307Mo, 04 Jun 2012 07:37:53 +0200

Rockergipfel in Duisburg

Die niederländische Rockerbande Satudarah hat in Duisburg am Samstag ein Clubhaus eröffnet. Die Gang ist mit den Bandidos verbunden. Die Polizei sieht darin eine Provokation der Hells Angels, die nebenan ein Quartier haben.
Sie trinken Cola und Wasser. Neben den gefüllten Gläsern stehen Aschenbecher und Zigaretten auf dem Tisch. Drumherum sitzen neun Rocker-Bosse in schwarzen Kutten. Einer steckt sich eine Kippe an und sagt: „Wir sind friedlich, erwarten aber, dass uns Respekt entgegengebracht wird.“ Nur die obersten Chefs des Clans dürfen den „Members-Room“ betreten, die Eingangstür wird streng bewacht. An diesem Samstag machen die Rocker jedoch eine ungewöhnliche Ausnahme, sie geben erstmals eine Pressekonferenz in ihrer Zentrale in Duisburg-Rheinhausen.

Anlass ist die Gründung eines Chapters der niederländischen Rockerbande Satudarah, die den örtlichen und viel kleineren Rockerclub Brotherhood übernimmt. „Wir sind seit Jahren miteinander befreundet, deswegen schließen wir uns jetzt zusammen“, sagt der Chef der Satudarah. Seinen Namen will er nicht nennen, der täte nichts zur Sache. „Wir haben uns schließlich nur zum friedlichen Motorradfahren zusammengeschlossen“, betont er. Mehr als 300 Rocker sind nach Rheinhausen gekommen, um den Zusammenschluss zu feiern.

Der Niederländische Rocker Präsident heisst: Ali Osman (lt.NGZ online gibt es allerdings keine Angaben)

[40]

#12 Kommentar von Puseratze am 4. Juni 2012 00000006 07:43 133879580707Mo, 04 Jun 2012 07:43:27 +0200

Mehr als ein Dutzend Menschen haben in der französischen Stadt Lyon drei jüdische Jugendliche angegriffen. Sie schlugen mit Hämmern und Eisenstangen auf ihre Opfer ein.

[41]

#13 Kommentar von unverified__5m69km02 am 4. Juni 2012 00000006 07:51 133879630807Mo, 04 Jun 2012 07:51:48 +0200

Freie Wähler Mittenwald nach eigenem Bekunden gegen „die Einwanderung der Beutegreifer“ (sic),

[42]

#14 Kommentar von raginhard am 4. Juni 2012 00000006 08:03 133879699108Mo, 04 Jun 2012 08:03:11 +0200

Angesichts der Dramatik der Ereignisse auf dem Währungssektor wird Islamkritik zu einem Luxus, den sich immer weniger leisten kann.
Es fehlen Blogs, die den Zerfall einer Währungszone und die Verarmung von Städten und Regionen angemessen beleuchten.

#15 Kommentar von chessie am 4. Juni 2012 00000006 08:07 133879724308Mo, 04 Jun 2012 08:07:23 +0200

#13 unverified__5m69km02 (04. Jun 2012 07:51)

Statt sich gegen 1-2 eingewanderte wunderbare Tiere (Wölfe) lächerlich zu machen , sollten sich die FW gegen die Millionen eingeschleussten Sozial-Kassen -Räuber-Wölfe stark machen lol 😉

#16 Kommentar von nicht die mama am 4. Juni 2012 00000006 08:13 133879758208Mo, 04 Jun 2012 08:13:02 +0200

#12 Puseratze (04. Jun 2012 07:43)

Fast scheint es so, dass das den Geist Mohammed Merahs atmet.

#17 Kommentar von Wilhelmine am 4. Juni 2012 00000006 08:16 133879779508Mo, 04 Jun 2012 08:16:35 +0200

„Der europäische Superstaat durch die Hintertür“

[43]

#18 Kommentar von nicht die mama am 4. Juni 2012 00000006 08:19 133879798108Mo, 04 Jun 2012 08:19:41 +0200

OT:

Soviel zum „europäischen Geheimplan“.

„Der europäische Superstaat durch die Hintertür“

Die neuen Pläne der EU-Regierungschefs sorgen für Ärger bei Schwarz-Gelb. Dort sieht man Deutschland noch mehr in der Rolle des Zahlmeisters und sieht „die Vereinigten Staaten von Europa“ kommen.
Von Florian Eder, Dorothea Siems und Matthias Kamann

Konkret geht es dabei um eine Fiskalunion, eine Bankenunion, eine politische Union und die Festschreibung von Strukturreformen, wie mehrere Beteiligte der „Welt am Sonntag“ bestätigten. Dies geht dem CSU-Finanzexperten Hans Michelbach zu weit. Die Überlegungen für eine politische und fiskalische Union „gehen gegen die wesentlichen Interessen Deutschlands“.

[43]

#19 Kommentar von survivor am 4. Juni 2012 00000006 08:24 133879829708Mo, 04 Jun 2012 08:24:57 +0200

Die Lage des EURO spitzt sich weiter zu:

[44]

#20 Kommentar von unermuedlich am 4. Juni 2012 00000006 08:26 133879838008Mo, 04 Jun 2012 08:26:20 +0200

#3 johann
Stichwort Aiwanger: Kann ich nicht mit dienen. Bei Politikern sollte man immer Obacht haben. Aber die Freien Wähler haben Manfred Kleine-Hartlage zu Wort kommen lassen. [45]
Sehr empfehlenswert!

#21 Kommentar von IslamAbschaffen am 4. Juni 2012 00000006 08:43 133879941408Mo, 04 Jun 2012 08:43:34 +0200

Meiner Meinung ist der Protest gegen den ESM fehlplatziert. Nicht ESM, Euro sondern die undemokratische EU, die vom europäischen Volk niemals eine Legitimation bekam, deren Vertreter ständig alle Regeln ohne Konsequenzen außer Kraft setzen können, ist das wahre Problem. Der Kampf gegen den ESM gleicht dem bekämpfen des Problems an den Ästen und nicht an der Wurzel.

#22 Kommentar von Eurabier am 4. Juni 2012 00000006 08:48 133879973008Mo, 04 Jun 2012 08:48:50 +0200

Linksgrüne Khmer am Ziel ihrer politischen „Arbeit“:

[46]

Joschka Fischer – „Europa steht heute am Abgrund“

Ex-Außenminister Fischer meldet sich in der Euro-Krise zu Wort: Die Rede ist von Chaos, Flammen und Lawinen. Es drohe eine Weltwirtschaftskrise, wie die heute Lebenden sie noch nicht erlebt hätten.

#23 Kommentar von raginhard am 4. Juni 2012 00000006 08:51 133879989008Mo, 04 Jun 2012 08:51:30 +0200

Klare Ansage von Harald Weygand:

CRASH Dax
CRASH Dow Jones
CRASH OEL

(….dafür aufwärts mit Gold, Bonds, BundFuture)

DAX nun unter 6000

[47]

#24 Kommentar von Freya- am 4. Juni 2012 00000006 09:28 133880213309Mo, 04 Jun 2012 09:28:53 +0200

Rolf von Hohenau:
Der ESM ist, speziell für uns Deutsche, die größte Bedrohung seit Ende der Nazidiktatur.

[48]

#25 Kommentar von Peter Blum am 4. Juni 2012 00000006 09:36 133880257509Mo, 04 Jun 2012 09:36:15 +0200

Klingt gut, tolle Aktion!

#26 Kommentar von Altenburg am 4. Juni 2012 00000006 09:51 133880346609Mo, 04 Jun 2012 09:51:06 +0200

Wenn das stimmt, daß Aiwanger mit den Befürwortern des ESM, den Grünen und der SPD ins politische Bett gehen will, wenn dabei ein Ministerposten herausspringt, dann wurden die Zuhörer in München mißbraucht. Gleichzeitig predigen die Freien Wähler ein weltoffenes Europa (wie offen eigentlich noch), so heute eine kleine Zeitungsmeldung. Dieser Bericht hier bei PI ist Gott sei Dank einigermaßen korrekt, wenn man ihn mit diesen Beobachtern vergleicht.

[49]

#27 Kommentar von KK1926 am 4. Juni 2012 00000006 10:43 133880659910Mo, 04 Jun 2012 10:43:19 +0200

[50]

#28 Kommentar von Wilhelmine am 4. Juni 2012 00000006 13:32 133881676501Mo, 04 Jun 2012 13:32:45 +0200

Kennt man die Bedeutung des Wortes „Fiskalismus“, läuft es einem eiskalt den Rücken herunter, bei dem, was unbedingt beschlossen werden soll!

Jetzt kommt DER schon wieder!

Mit Blödsinn natürlich.

Steinewerfer Fischer!

„Wir müssen den Euro retten, und Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht in Europa.“

[51]

#29 Kommentar von mabank am 4. Juni 2012 00000006 13:47 133881767701Mo, 04 Jun 2012 13:47:57 +0200

Halb OT:

Unser schönes Land ist derzeit mit ca 2069 Milliarden Euro verschuldet. Die Zinsen die wir dafür jedes Jahr abdrücken sind derzeit dank niedrigem Zinsniveau etwa 37 Milliarden Euro, mehr als 10% des gesamten Etats. (2008 waren es 13%)

Wenn wir ab sofort sämtliche Zinsen dafür abschaffen und die 37 Milliarden direkt als Abzahlung nehmen würden und der Rest des Haushalts auch voll ausgeglichen wäre, dann hätten wir unsere Schulden wohl im Jahr 2068 beglichen.

Wollten wir bei gleichbleibend niedrigemem Zins unsere Schulden bis zum Jahr 2068 begleichen, müsten wir jedes Jahr mindestens 56 Milliarden abzahlen, das sind mehr als 15% unseres Haushaltes.

[52]
[53]

#30 Kommentar von uli12us am 4. Juni 2012 00000006 14:11 133881910102Mo, 04 Jun 2012 14:11:41 +0200

#18 nicht die mama; Fiskalunion wär doch toll, wenn ich das richtig verstanden hab, heisst das, dass alle EuLänder gleiche Steuern bezahlen. Das schadet uns ganz und gar nicht, schliesslich sind wir das Land, das weltweit den höchsten Steuersatz zahlen muss. In England ists grade mal die Hälfte in Amerika bloss 1/3 von uns. Man sollte dabei aber auch gleich ein Gesetz machen, das Steuergeldverschwendung mit wenigstens genauso harten Strafen ahndet, wie Steuerhinterziehung.

#22 Eurabier; er hat nur vergessen, zu erwähnen, dass Rot(z)grün einen wesentlichen Teil an diesem Absturz in den Schuldenstaat geleistet hat.

#31 Kommentar von Dysis am 4. Juni 2012 00000006 15:47 133882486703Mo, 04 Jun 2012 15:47:47 +0200

Gut, dass jetzt gegen ESM auf der Straße protestiert wird.
Die Eindrücke über die Veranstaltung sind aber gemischt.

Ob die „Freien Wähler“ wählbar sind, bleibt fraglich.
Mal schauen wie sie sich entwickeln.

#32 Kommentar von Bulldozer am 4. Juni 2012 00000006 17:03 133882938505Mo, 04 Jun 2012 17:03:05 +0200

„für die Minute nach einer Abstimmung im Bundestag eine Verfassungsklage androhte;“

Nachher ist aber vielleicht schon alles zu spät.
Gegenmaßnahmen muss man VORHER durchführen, um den ESM zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 19.Juni 2012 ein Ureil zum ESM verkünden.
Vielleicht aber wird über den ESM im Schutze der Fussball-EM bereits am 13.Juni 2012 im Bundestag abgestimmt und dann im Rekordtempo durch den Bundesrat und dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Das kann alles am selben Tag passieren.

Bei der aktuellen Petition gegen den ESM machen bisher nur erschreckend wenige mit, nämlich 4502 Personen .
[54]

Das sind sogar noch weniger als bei der ESM-Petition vom vorihgen Jahr, wo auch nur 13616 Perosnen mitmachten.
[55]

Demonstrationen gehen den Politikern auch am Arsch vorbei, zumal es in München nur ca 500 Personen waren.

Irgend was muss im Laufe der nächsten zwei Wochen passieren, sonst ist der Super-GAU da, dann ist Deutschland als Nationalstaat abgeschafft und das Deutsche Volk und alle Nachkommen sind nichts weiter als enteignete und entmündigte Sklaven.

Angesichts solcher drohenden Konsequenzen sollte man auch die Qualität der Gegenmaßnahmen aussuchen.

Reine Worte oder Leserbriefchen reichen da keineswegs aus.

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 33/2012 vom 24. Mai 2012
2 BvE 4/11

Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Euro-Plus-Pakt“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage
der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2011 (siehe Pressemitteilung
Nr. 72/2011 vom 11. November 2011) am

19. Juni 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe.

sein Urteil verkünden

#33 Kommentar von Bulldozer am 4. Juni 2012 00000006 17:14 133883006505Mo, 04 Jun 2012 17:14:25 +0200

Joseph „Joshka“ Martin Fischer meinte heute, Deutschland solle mit der Wirtschaftskraft und dem Vermögen für die gesamte Euro-Zone garantieren, also im Endeffekt zahlen.

Fischer fordert weiterhin:
„uneingeschränkter Kauf der Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB, Europäisierung der nationalen Schulden mittels Euro-Bonds“

[56]
[46]

„mit der Wirtschaftskraft haften“ kann man auch mit Sklaverei übersetzen.
„mit dem Vermögen haften“ kann man auch mit Enteignung übersetzen.

Im Klartext:
Die 40 Millionen deutschen Arbeiter sollen Europa alleine stemmen, sich kaputtarbeiten und alles erarbeitete Vermögen dann abgeben.
Selbiges gilt dann auch für alle nachfolgenden Generationen.

Sowas nennt man Schuldknechtschaft, diesmal aber nicht nur bis ins siebte Glied.

Der ESM ist nach Aussage von Merkel auch kein Europäisches Projekt, also müsste Deutschland selbst dann weiter zahlen, wenn Deutschland aus dem Euro und sogar aus der EU austritt.

Der ESM ist ein Verfassungsputsch und Hochverrat.

#34 Kommentar von ich2 am 4. Juni 2012 00000006 22:07 133884762610Mo, 04 Jun 2012 22:07:06 +0200

#30 uli12us

Das schadet uns ganz und gar nicht, schliesslich sind wir das Land, das weltweit den höchsten Steuersatz zahlen muss. In England ists grade mal die Hälfte in Amerika bloss 1/3 von uns.

Aber auch nur weil
1. Schweden auf dem Mond liegt
und 2. USA und GB alles mit Schulden bezahlen. Oder was ist der Unterschied zwischen Griechenland und den USA? 2 Jahre!