Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)Die deutsche Politik ist seit mindestens 15 Jahren industrie- und gewerbefeindlich. Die allesbeherrschende rotgrüne Denke in sämtlichen Bundestagsparteien hat eine regelrechte Freude, wenn sie der Industrie, den Gewerbetreibenden, den Freiberuflern und „Besserverdienenden“ eine reinwürgen kann. Ein mancher mag das vielleicht nicht glauben, aber es ist so. Zu den perfiden Methoden von Bundestag, Bundesrat und Justizministerium gehört zum Beispiel die unverschämte Frechheit, heute ein Gesetz zu erlassen, das morgen gilt.

Eine Firma kriegt keine Stunde Zeit, den meist nicht einmal verfügbaren neuen Gesetzestext zu lesen, seine Auswirkungen auf den Firmenbetrieb zu untersuchen und das Gesetz anzuwenden. Verstößt sie aber dann dagegen, wird sie unnachgiebig bestraft. Die Legal Tribune berichtet heute, daß nun das Bundesverfassungsgericht dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben habe:

Viele Juristen, egal ob in Unternehmen, in Verbraucherverbänden oder in Behörden empfinden eine immer stärker um sich greifende Praxis als Zumutung: Das Inkrafttreten von Gesetzen bereits am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt. Nicht nur kleine, sondern auch umfangreiche Änderungen müssen von der Praxis sofort umgesetzt werden. Ein Beispiel ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor einigen Jahren. Dass sich die Mitarbeiter eines Unternehmens häufig erst in eine Neuregelung einarbeiten oder gar ihren Betrieb umstellen müssen, ignorierte der Gesetzgeber geflissentlich. Auch das Bundesjustizministerium war für Kritik an diesem Missstand bisher taub. Jetzt muss der Gesetzgeber nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2012 (BVerfG, Az. 1 BvR 367/12) umdenken.

Gut so!

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50 KOMMENTARE

  1. „Unlauterer Wettbewerb“ heißt mit anderen Worten, daß der Verbraucher über’s Ohr gehauen wird. Ich bin Verbraucherin. Von daher finde ich es völlig korrekt, wenn solchen Leuten schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben wird. Das heißt aber nicht, daß der Artikel gänzlich falsch liegt. Wahr ist, daß die Regierungen (welche gerad auch immer in D. an der Macht ist), fortschrittsfeindlich sind. Kewil macht sich das in seinem Artikel sehr einfach: er verallgemeinert. Es ist aber komplizierter, weil man sich jeden einzelnen Fall anschauen muß und dann urteilen kann.

  2. bestes Beispiel ist die LKW Maut, die breite Masse der Bevölkerung hat die Einführung begrüßt, waren froh das etwas gegen die „Stinker“ und Autobahnverstopfer unternommen wird und diese blechen müssen.

    Was der naive Michel nicht bedacht hat: erstens liefern die LKW all die schönen Sachen, auf welche der Bürger nicht mehr verzichten will oder welche er täglich verzehrt.

    Zweitens geben die Spediteure die Kosten durch die Maut 1 zu 1 weiter, d.h. am Ende zahlt doch wieder der Endverbraucher, welcher am Anfang die Erhebung der Maut noch freudig zur Kennnis genommen hat.
    So wie eigentlich immer, alle Unternehmen versuchen zumindest, gestiegene Kosten und Belastungen auf die Preise umzuschlagen, sonst würden sie ja eines Tages Pleite gehen.

  3. „Die deutsche Politik ist seit mindestens 15 Jahren industrie- und gewerbefeindlich.“
    Ich weiß worauf Du hinaus willst, Umweltbestimmungen, teurer Ökostrom, Abschalten der Reaktoren usw..
    Aber auf der anderen Seite sorgt der Staat zu Lasten seiner Bürger und zum Vorteil der Industrie für billige Arbeitskräfte durch Zuzug von Ausländern aufgrund angeblichen Fachkräftemangels. Durch zu viele Uniabsolventen die dann arbeitslos werden und die Preise drücken. Durch Staatsfeminismus der Frauen in die Erwerbsarbeit treibt…
    Von Industriefeindlichkeit kann man da so pauschal nicht reden.

  4. #2 Jule   (06. Jun 2012 13:09)  

    Es ist allgemein üblich, eine Frist zu setzen, sei es bei Rechnungen oder anderen Dingen.
    Das sollte beim Gesetzgeber genauso sein, wie ich finde.

  5. wenn sie der Industrie, den Gewerbetreibenden, den Freiberuflern und “Besserverdienenden” eine reinwürgen kann.

    Unter gegenwärtigen Umständen müßte es für die meisten deutschen Betriebe mittelfristig heißen, ab ins Ausland – die EU macht es möglich.

  6. Professionelle Abmahner haben das Bundesgesetzblatt im Abo und wetzten bislang die Messer, sobald solche Gesetzesänderungen in Kraft traten und unterbezahlte Sekretärinnen durften sofort in jeder Kleintier-/Hobby-/Technikerzeitung prompt nach abmahnbaren Verstößen zu suchen, für die der Anwalt, zwischen dem Kaffee trinken mit dem vermeintlich Geschädigten, schon einmal den Serienbrief aufsetzte.

    Insofern ist es richtig, diesem sofortigen Inkrafttreten einen Riegel vorzuschieben.

    „Auch das Bundesjustizministerium war für Kritik an diesem Missstand bisher taub.“

    Wer einmal Leuthi live und die Qualität ihrer Reden gehört hat, weiß, wo die Taubheit herkommt.

  7. Ich kenne zwei Kleinunternehmer, die ihr an sich gut laufendes Unternehmen verkauft haben, nicht mit der Begründung nun die Eier zu schaukeln und nix mehr tun zu wollen, sondern zu viele Gesetze von überall für alles, kaum ein Tag wo man nicht mindestens gegen ein Gesetz bewusst oder unbewusst verstößt! Und wenn „die“ einen platt machen wollen, dann ist das jederzeit möglich…

    Ich fragte nach, hätte ich besser nicht gemacht, da kam aber alles, von Umweltschutz, EU-Richtlinien, Arbeitnehmerschutz, Arbeitsschutz, Anti-Diskriminierung, Bewerbung, Ausschreibung, Gleichstellung u.s.w. (nicht alles unsinnig, aber auch nicht alles sinnig und Gesetz über Gesetz mit Ausnahmen von der Ausnahme) und geführte Rechtsstreite bzgl. zum Teil widersprechende Texten, erfüllst du das eine, verstößt du gegen das andere und wenn du nicht alle Gesetze kennst, hast du Pech… (aber die hatten sich damit abgefunden und ihren Spaß mittlerweile damit, evtl. schreiben die auch noch ein Buch darüber…)

  8. Bei den Nazis wurden sogar Gesetze rückwirkend angewendet, das ist dann der nächste Schritt.

  9. # 3 zarizin

    VÖLLIG RICHTIG !!! Das ( west ) deutsche Volk ist in den Jahren des Wohlstandes des Denkens verlustig gegangen . Der nächste Schlag kommt mit der sogenannten Energiewende . Die großen Schreier – Atomkraftwerke sofort schließen – werden sich noch umschauen wenn die Kosten auf die Verbraucher umgelegt werden . Leider müssen die Nichtschreier für die verblödete Masse mitzahlen .

  10. Nun ja, Zeit ist Geld. Da mittlerweile die meisten Gesetzesvorlagen von Lobbyisten entworfen werden, die für ihr Unternehmen Vorteile erhoffen, muß das Gesetz natürlich schnellstens umgesetzt werden.
    Die Investition der Parteispende muß schließlich schnell wieder reinkommen !

    MFG, ^v^

    P.S. @ Kewil,

    danke, daß du auch solche Themen hier bringst. Sozialismus ist schließlich mehr als nur Bürgerentmündigung und Masseneinwanderung

  11. Die Regulierungswut der deutschen und europäischen Politik führt direkt in die Korruption und zum Aussterben kleinerer Unternehmen, die sich den teuren Zugang zur Macht durch Lobby Gruppen nicht leisten können.

    Die Großen sitzen bei der Formulierung der Gesetze mit am Tisch, sie können Deals aushandeln, die ihren Unternehmen Vorteile vor der Konkurrenz verschaffen, sie verfügen über ausreichend Mitarbeiter, die die Umsetzung der Änderungen regeln.Mit diesem Vorsprung können sie die Konkurrenz wegfegen und sogar noch, bei den wirtschaftlich abwegigsten gutmenschlichen Regulierungen ihre Schäfchen ins trockene bringen.

    Der gesamte moraline Komplex, Umwelt, Verbraucherschutz, Gleichstellung ist ein einziger Sumpf.

  12. Ein Umdenken in der Politik wird es nur geben, wenn die deutsche Wirtschaft zunehmend ins Ausland flüchtet…(teilweise haut sie ja tatsächlich schon ab – zu recht)!

    Die ständige bürokratische Gängelung und ungenierte Einmischung der Politik bis in die allerletzten Nischen des Lebens der Bürger und der Wirtschaft wird sich, ja sie muss sich rächen…

    Es ist hier wie kurz vor dem politischen Aus der DDR – 1989. Die Politik leidet an einer stark eingeschränkten Realitätswahrnehmung und verweigert sich den Fakten!

    Mit einem vollmundigen „den Sozialismus und den Euro in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“ geht das sinkende Schiff unter – wobei die Schwimmwesten für die politische Klasse schon längst bereit liegen…man steuert dann halt ein neues Schiff…

  13. Irgendwie thypisch,
    Politiker, Beamte, Verwaltungsangestellte, meist selbst nur saugende Schmarotzer,bei Handlungen träge wie Ameisen im warmen Teer, blockieren die letzten noch aktiven Einnahmequellen der Deutschen Wirtschaft.

  14. OT zu den „Nazi-Krawallen“ und der dazugehörigigen „Haus- und Hof Berichterstattung“

    In Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang marschierten ca. zwanzigtausend Kinder auf, um der Führung des Landes zu huldigen. Die Medien Südkoreas sprachen von einer Propagandaveranstaltung, worauf der kommunistische Norden über das Staatsfernsehen in Richtung der südkoreanischen Medien verlauten ließ:man kenne die Koordinaten der großen Zeitungen und Fernsehsender und habe auf sie Raketen gerichtet.(!Sic) Bomben und Raketen auf Zeitungshäuser und Fernsehsender?

  15. Skandal in Berlin

    Moscheevereine drängen Nichtgläubige aus dem Integrationsbeirat – eine Niederlage für den eher weltlich orientierten Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB). Vor allem strenggläubige Muslime werden nun dem Senat Empfehlungen geben, wie Zuwanderer integriert werden.

    Türkischer Bund Berlin/ Brandenburg bekommt jährlich 900 000 EUR Steuergelder.

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/migration-in-berlin-strengglaeubige-muslime-haben-nun-das-sagen,10809148,16306634.html

  16. #2 Jule (06. Jun 2012 13:09)

    Wie meinen? Wenn ein Gesetz gut ist, dann darf man ruhig auch die bestrafen, welche gegen es, ohne eine Chance gehabt zu haben, auf es zu reagieren, verstoßen?

    Weil es ja schließlich „unlauter“ ist, was sie tun?

    Aber wer sagt, daß es „unlauter“ ist? Doch nur das erlassene Gesetz.

    Vorher war es also nicht „unlauter“.

    Hier hat sich Kewil gewiß nicht im Ton vergriffen.

  17. Die Verachtung die die falschen Prinz_Innen Berlins und Ihre Sherrifs dem Volk von Nottingham/Germany entgegenbringen ist in der Realität noch um einiges größer als die Bundesverfassungsrichter in Ihrem Urteil anreißen.

    Anwendungserlasse, Verwaltungsanweisungen, Verordnungen, Nichtanwendungserlasse…..

    All diese Dinge die einen geregelten Wirtschaftlichen Verkehr und eine gerechte Erhebung der Steuern gewährleisten sollten aber in der Zwischenzeit zu einem Bürokratiesumpf verkommen sind, lassen nichts gutes für die Zukunft erahnen.

    Alleine die Methoden der Finanzbehörden haben die Linie von Misstrauisch zu Bösartig bereits weit überschritten. Aber wen wundert es?

    Der Staat ist pleite!

    Nur wenigen Bürgern ist Bewußt, das selbst Frau Dr. Merkels Dienstkugelschreiber mit dem Sie Vertäge unterschreibt die großzügig die finanzielle Freiheit unserer Enkel und Urenkel verschenken, bereits auf Pump gekauft ist…..

    Deshalb die Verzweiflung, dehalb die Gier! Und wie Prinz Jon in der Sage saugt auch die Bundesprimaballerina voll Gier am Lebenssaft der kleinen und großen Unternehmen die diesen Staat am laufen halten.

    Doch anderst als im Märchen ist weder ein Robin Hood noch ein Van Helsing in Sicht um diese Blutsauger zu bekämpfen…..

    …Und so wir das Volk im postindustriellen Winter Hungern, und gesetzlose unsere nächtlichen Städte mit Angst und Schrecken erfüllen.

  18. Wie immer ist der Deutsche auch bei seiner Gesetzgebung sehr gründlich. Man scheint seitens der Legislative davon auszugehen, dass so ein Generalparagraph wie in der StVO, niemand darf gefährdet oder geschädigt werden, einfach nicht reicht. Interessanterweise ist das deutsche Steuerrecht, welches ja die finanziellen Beziehungen zwischen dem Bürger und seinem Staat regelt, das umfangreichste der Welt. Man kann also davon ausgehen, dass unser Staat das meiste Interesse daran hat, rechtssicher unsere Kohle zu kriegen, und darum wurde und wird halt so viel Energie dort investiert. Nachdem dies so wunderbar funktioniert, wird die nächste Baustelle aufgemacht, die Sozialgesetzgebung, die ganzen Öko-Gesetze, der Verbraucherschutz usw.
    Da man den Souverän bei der Steuer so prima einkesseln konnte, wäre es doch gelacht, wenn man nicht noch mehr Formulierungen finden könnte, um die deutsche Pfiffigkeit nicht durch bloße Checklisten: Darf man-, darf man nicht- zu bekämpfen.
    Ziel ist ganz klar unsere Entmündigung.
    Und als Katalysator benutzt man die ungebildete Einwanderungstruppe aus dem Orient. Die kommen gerne für kleines Geld, lassen sich prima mit Hartz stillhalten und dem ochtotonen Arbeitnehmer wird ein billiger Konkurrent vor die Nase gesetzt. So Michel, du machst das jetzt für 7 EU die Stunde sonst machen Ali das, ne Ali? Und Ali nickt, macht es ein halbes Jahr und hat Rücken.
    Danach kommt Abdul, weil Ali ihm erzählt, dass Deutschland große Klasse ist, weil kriegsse Kohle auch wennse nix malochst, sogar mit Rücken…
    Michel bleibt also seinen Job los und jetzt sind schon zwei Koryphäen für ihn nachgerückt, der eine kriegt Staatsknete und hängt ab, der andere versucht sich erfolglos an Michels Job, der mittlerweile durch umfassende Unternehmensberatung quasi nach Checkliste, so wie das demnächst auch bei den Gesetzen sein wird, sein Ding abarbeitet.
    Das gleiche Bild, wenn die Industrie nach neuen „Facharbeitern“ schreit. Die guten, die was auf dem Kasten haben, bleiben in anderen Ländern, die die kommen, kennen wir bereits.
    Die Industrie hat es mit Verlagerung ins Ausland probiert, hat aber nicht geklappt, Infrastruktur mies, Personal unzuverlässig, Ausschuss zu viel, keine „Pfiffigkeit, die manchen Prozess vereinfacht, weil deutsche Facharbeiter nicht dumm sind.
    Jaa, dann geht man eben wieder zurück, weil dort sind ja noch ein paar Pfiffige übrig….
    Die werden dann mit „neue Kollega“ unter Druck gesetzt, die Produktion läuft wieder, mittlerweile sind alle bereit, rund um die Uhr für weniger Geld zu arbeiten und alles wird gut….
    Hmm, dachte sich die Regierung, das läuft aber erstaunlich geschmeidig, mal sehen was da noch alles zu holen ist….
    Also schnell mal die Energiekosten erhöhen, Zertifizierungen vorschreiben (Kräht mittlerweile kein Hahn mehr danach), Verordnungen und Erlasse vervielfältigen, und und und.
    So und jetzt kommt langsam der Punkt, wo diese ganze Testerei gegen die Wand läuft…
    Also wird die EU als alternativlos gepriesen, damit man Dieser beizeiten den schwarzen Peter zuschieben kann und selber kann man später sagen, „ich hab´s ja immer gewusst“..
    Grrr, müsste das mal alles ins Reine denken und schreiben, bin etwas zu aufgewühlt.

  19. Es ist unser Schicksal, dass besonders Außenamt und Justizministerium immer wieder von den schlimmsten Vertretern von SPD und FDP besetzt werden.
    Das Gesicht der Schnarrenberger-Holzhäuser spricht Bände und man möchte am liebsten einen Watschen zur Hand nehmen…oder geben…

  20. #29 Westzipfler (06. Jun 2012 15:02)

    Wie immer ist der Deutsche auch bei seiner Gesetzgebung sehr gründlich.

    Das könnte damit zusammenhängen, dass der Deutsche insgeheim von einem starken Zentralstaat träumt, der ihm das Denken abnimmt, alles haarklein bis ins Detail für ihn regelt und insbesondere dafür sorgt, dass niemand „ungerecht“ behandelt wird.

    Was wiederum damit zusammenhängt, dass die Deutschen in ihrer Geschichte selten einen Zentralstaat hatten…

  21. Musstet Ihr dieses Foto bringen? Jetzt kann ich wieder nicht einschlafen.
    #22 Dichter (06. Jun 2012 14:22)

    Vielleicht klappt es hiermit besser.
    http://morefromtheeditrix.blogspot.de/2010/03/wenn-man-den-huhnerhof-auf-die-politik.html

    … eine Justizministerin, die vor lauter blinden, stinkenden Ressentiments, Wichtigtuerei und schlichter Dummheit Libera-libera-liberallala ihren Arsch nicht mehr von ihrem Ellenbogen unterscheiden kann …

    Calamitas at her best! Leider sind solche bösen, beißenden Polemiken von ihr schon seit längerem nicht mehr zu lesen, nur hin und wieder noch kurze Anmerkungen. Schade, Calamitas!
    http://morefromtheeditrix.blogspot.de/

  22. Im Bundestag sind aus der Berufsgruppe ‚Rechts-, Wirtschaft- und steuerberatende Berufe‘ insgesamt 100 Personen vertreten.

    Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_zahlen/Berufe.html

    Betrachtet man sich die Vielzahl der vom BVG kassierten Gesetze so zwängt sich der Eindruck auf, daß diese 100 Personen nicht die ‚Creme-de-la-creme‘ ihres Berufstandes repräsentieren, sondern wohl eher der Gruppe der fachlich Minder-, bzw. Unterbemittelten zuzuordnen wären.

    Wäre dem nämlicht nicht so, müßte sich ja zwingendermaßen fachlicherseits bei vielen Gesetzestexten während der Lesungen energischer Widerstand regen.

  23. #21 Widukind

    …man kenne die Koordinaten der großen Zeitungen und Fernsehsender und habe auf sie Raketen gerichtet.(!Sic)

    Der Herr Kim Jong-un soll die mal lieber auf den Mainzer Lerchenberg (AK2) oder den Apellhofplatz in Köln (WDR) richten. Da wäre die Drohung viel angebrachter, weil er damit dem deutschen Volk noch einen großen Dienst erweisen würde. Die Koordinaten kann er gerne von mir haben! :mrgreen:
    *Satire aus*

  24. Schnarre hat auch immer versucht die Einführung moderner Methoden zur Verbrechensbekämpfung bzw. -Aufklärung zu erschweren, die sich im Nachhinein bewährt haben!

  25. #29 Westzipfler:

    Danke dafür, das ist vollkommen richtig beobachtet.

    Die Lawine kommt jedoch erst durch eine Staatspleite zum Stillstand, zuviele Menschen leben von und durch das Wohlwollen des Parteien-Apparates, seie es durch direkte Zahlungen (Beamte, Sozialhilfeempfänger, Sozialarbeiter) oder staatliche Auftragsvergabe ausschließlich an politisch korrekte Aufgaben/Unternehmen (Spendenorganisationen, Umwelthilfe, usw).

  26. Dieses Urteil bereinigt nur ein Bruchteil des Unrechtes:

    Pendlerpauschale
    Kalte Progression
    Kürzungen der Abschreibungen
    Zinsschranke
    Gewerbeverbote (Atomkraft)
    Verlustbegrenzung unliebiger Einkünfte
    etc.

  27. @#13 felixhenn (06. Jun 2012 13:35)
    Ich meine in ERinnerung zu haben, daß das bei Steuergesetzen hier auch schon praktiziert wurde, kann mich aber auch irren.

    Bereits in den neunzigern erzählte mir ein Freiberufler, daß er zwischen Weihnachten und Neujahr von seinem Steuerberater alarmiert wurde, um auf ein kurzfristiges Steuergesetz zum Jahresanfang noch zu reagieren.
    Firmen, die in der Zeit zu hatten, haben dann Pech gehabt. Mich hat diese Perfidie damals schockiert, heute sehe ich es als nromal…

    Und ich darf mich selbst über ständig neue Normen freuen, die teilweise mit schweren Fehlern behaftet von praxisfremden Theoretikern in die Welt gesetzt werden.

  28. Ja, so sind sie, unsere r evolutionär-sozialistischen „Humanistinnen“….
    Die Genoss_in züprieees hat der Mohammedaner_innen Mischpoke den generellen Aufruf zum Jihad als Bonus geschenkt, und Genoss_in Schwesta L-S setzt im Zuge der Deindusrialisierung, vielleicht bei der darniederliegenden Energieversorgung, demnächst eine Kamelfatwa nach der anderen durch.
    Nach der ersten Beglückung durch die Mohammedaner, dem sg. „goldenen“ Zeitalter von alandalus nähern nähern wir uns in €uropa der zweiten Ära dieser Art; dem „goldenen Kamelzeitalter“. :mrgreen:

  29. Die linksliberale und christenfeindliche Leuthäuser-Schnarrenberger ist einer von vielen Gründen, warum die FDP für Bürgerliche unwählbar geworden ist!

  30. OT
    „Rente mit 60—Hollande löst sein erstes Versprechen ein.“
    http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-frankreich-fuehrt-rente-mit-60-schrittweise-wieder-ein_aid_763315.html

    Tja, und nun sind sie platt Frau Angela M.

    Die fast gleichgepolte deutsche Presse vermeldete kurz nach dem Wahlsieg des französischen Sozialisten, dass alles nur Wahlkampfgetöse sei. Wenn sie Herrn Hollande näher kenne, werde sie ihn sicherlich von seinem programmatischen Irrweg abhalten können. Ein Satz mit „X“. Auch linke Franzosen denken in erster Linie national, was man von entgrenzten deutschen Politromantikern wirklich nicht behaupten kann.
    Merke(l): als Kreditgeber der letzten Instanz ist D gefragt, nicht jedoch als Modell halbwegs nachhaltigen Wirtschaftens.

  31. Nachdem man den Rechtsstaat schon lange gekillt hat, ist man bereit, zu immer neuen Taten, zusammen mit den Freunden!

  32. #5 Cedrick Winkleburger (06. Jun 2012 13:12)

    Letztlich ist das typisch für unsern Juristen.

    Bei einer Abmahnung bekommst du auch nur 24 oder 48 h. Viel Spass, am Freitag abend noch einen kompetenten Anwalt zu bekommen.

    Auf die Art und Weise haben diese „feinen“ Typen einige Start-Ups in den Ruin getrieben.

  33. Viel besser ist es im Steuerbereich. Da gibt es permanent rückwirkende Änderungen. Planungssicherheit ist in Deutschland nicht vorhanden. Ich frage mich auch, warum es jedes Jahr ein Steueränderungsgesetz gibt, was die bestehenden Regelungen noch weiter verkompliziert. Da steckt System hinter: Die Beamten- und Poltikmafia denkt sich permanent neue Dinge aus, um sich am Steuerzahler zu bereichern. Für mich ist das nur noch als kriminell zu bezeichnen.

  34. Viel besser sind natürlich Gesetze, die heute verabschiedet werden, in 2 Jahren in Kraft treten, dann eine 2 jährige Übergangslösung und weitere 2 Jahre Umsetzungsfrist einräumen.

  35. Die Freude am Verbieten und am Schikanieren der Wirtschaft ist meiner Meinung nach eine sexuelle Ersatzhandlung.
    Anders kann ich mir nicht erklären, wie es jemanden befriedigen kann, immer neue Gesetze und Verbote einzuführen.
    Dasselbe gilt übrigens auch für den Islam. Das aggressive Verhalten der Mohammedaner lässt sich meiner Meinung nach auch zu einem grossen Teil auf eine völlig verkorkste Sex-„Moral“ zurückführen.

  36. Lesenswerter Artikel, interessante Diskussion. Nur protestiere ich dagegen, dass mir mit dem Portrait dieser unsäglichen Frau, bei der Charakter und Aussehen perfekt harmonieren, der Vorabend des Feiertages verdorben wird. Dabei gibt es so viele ansehnliche Menschen auf der Welt, die nicht zutiefst von Hass auf das eigene Volk beseelt sind.

  37. #42 raginhard (06. Jun 2012 17:34)

    “Rente mit 60—Hollande löst sein erstes Versprechen ein.”

    Unser Zwangsabgabenalimentiertes Staatsmedium hat die obige Meldung so anmodieriert:
    „Eine gute Nachricht für unsere französischen Nachbarn“

    Kosten kein Problem:
    „Im Jahr 2013 sollen etwa 110’000 Bürger davon profitieren. Jedoch wird die Massnahme bis 2017 jährlich zusätzliche 1,1 Mrd. Euro kosten, danach weitere 3 Mrd. Euro pro Jahr.“

    Ja, wer hat, der hat…

  38. @ #2 Jule (06. Jun 2012 13:09)

    Zuerst will ich mal feststellen, dass wir hier alle irgendwei „Verbraucher“ sind, das musst Du dann nicht extra für Dich reklamieren.

    Dann will ich anmerken, dass der „Verbraucher“ in seiner überwiegenden Ausprägung sich heutzutage gern selber „übers Ohr haut!“, weil er zu faul oder zu dumm (oder beides) ist, sich mit den von ihm konsumierten Produkten auseinanderzusetzen. So will man z.B. eine Ampel für Lebensmittel einführen, bei der ein direktgepresster Apfelsaft (selbst ein frisch gepresster) ein ROT bekommt, weil der (Frucht)zuckergehalt zu hoch ist, während ein COLA-Light glatt mit GRÜN bereits im Einkaufswagen liegt. Gleiches konnte man bereits mit dem Energielabel bei Autos feststellen.

    Realität ist, dass wir eigentlich viel zu doof für unser Konsumangebot geworden sind, und wir deshalb vor unseren eigenen Produkten geschützt werden müssen! Willkommen im Islam (da werden die erst gar nicht hergestellt).

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