Eine gute Nachricht. Die Linksfraktion im Bundestag will die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM und des EU-Fiskalpaktes durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nach der geplanten Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni solle ein Eilantrag in Karlsruhe gestellt werden. Was viele Leser anscheinend nicht wissen, vor Gericht kann man erst gegen ein Gesetz klagen, wenn es dieses Gesetz auch gibt. Schneller als die Linkspartei kann also niemand sein. Die Linkspartei wird aber nicht alleine bleiben. Weitere Klagen werden folgen. Man steht in den Startlöchern.

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55 KOMMENTARE

  1. Eine gute Nachricht in der Tat, hoffen wir daß sie damit Erfolg haben. Der nicht so gute Hintergedanke dabei ist, daß sie das höchstwahrscheinlich nicht aus Überzeugung in der Sache tun, sondern weil sie in der Opposition sind und daher getreten etwas gegen die Regierung zu unternehmen. Wären die politischen Verhältnisse umgekehrt, würde die CDU, die uns heute als Regierungspartei an die Eurokratur verramscht, genau die gleiche Rolle einnehmen.

  2. Meine Güte, ich sehe schon „Weimar… Hitler… Krieg“. Nein. Man sollte die Hand nicht weg stoßen, die mal versucht etwas Richtiges zu tun.

  3. Ihr müsst auch schreiben WARUM die Linke dagegen ist. Und zwar weil zu zwar weil keine Euro-Bonds und anderes mit dabei ist. Das ist der Linkspartei also NOCH ZU WENIG. Genau das kann bei uns in D ein Grund sein dagegen zu stimmen !!!

    Eine andere Form des ESM mit der Linke und Grüne sind Euro Bonds. Diese Penner wollen das Deutschland den Luxus der anderen Länder bezahlt. Bzw die arbeitenden Deutschen. Am besten in D die Rente weiter hoch dafür in anderen Ländern runter.

    Wenn das alles im ESM festgelegt wäre hätten sie längst unterschrieben und anschliessend wär ihnen einer drauf abgegangen.

  4. Was viele Leser anscheinend nicht wissen, vor Gericht kann man erst gegen ein Gesetz klagen, wenn es dieses Gesetz auch gibt.

    Genau dafür haben wir doch eigentlich einen Bundespräsidenten, der praktisch als letzte Instanz vor Inkrafttreten eines Gesetzes dessen Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen hat. Wie Herr Gauck in dieser Situation reagiert, wird sehr genau zu beobachten sein.

  5. ..Mich selbst stört am ESM nur die einführung der Finanztransaktionssteuer. Daytrading ist die letzte Möglichkeit gutes Geld zu verdienen und sich dabei sein Gesicht zu wahren !

  6. #2 Religion_ist_ein_Gendefekt

    Der nicht so gute Hintergedanke dabei ist, daß sie das höchstwahrscheinlich nicht aus Überzeugung in der Sache tun, sondern weil sie in der Opposition sind und daher getreten etwas gegen die Regierung zu unternehmen.

    Die Deutschen sollten insgesamt sich mehr und mehr angewöhnen, Dinge von ihrer WIRKUNG her zu beurteilen und weniger von ihrer INTENTION. Mir ist es doch scheißegal, WARUM die Irren mal etwas Richtiges tun – Hauptsache, sie tun es.

    (By the way – Vulgo „Religion_ist_ein_Gendefekt“: Der Ursprung JEDER evolutionären Weiterentwicklung ist ein „Gendefekt“. Sie sind ergo ein Religionsfan 😉 )

  7. Mich wundert nicht so sehr, dass die LINKE das macht, schließlich ist es ja sehr populär, so zu agieren. Mich ärgert, dass die anderen alle nicht reagieren.

  8. ein Witz das ausgerechnet die Linken klagen, aber hier muss man mal diese Leute unterstützen.

    Bin im Bund der Steuerzahler und habe einen interessanten Artikel von Däke gelesen.

    Wer einigermaßen vernünftig denkt, muss gegen den dauerhaften ESM sein!

    Aber Doitschland muss bluten wegen der Kriegsschuld!

  9. Da waren die Linken einfach schneller. Das wird ihnen mit Sicherheit Wählerstimmen bringen. Um die es letztlich immer geht.

    Ich hoffe das noch mehr folgen werden.

    Cyrus

  10. #4 Pantau (21. Jun 2012 11:06)

    Die Deutschen sollten insgesamt sich mehr und mehr angewöhnen, Dinge von ihrer WIRKUNG her zu beurteilen und weniger von ihrer INTENTION. Mir ist es doch scheißegal, WARUM die Irren mal etwas Richtiges tun – Hauptsache, sie tun es.

    Da widerspreche ich Ihnen gar nicht, im Gegenteil. Ich wollte darstellen, daß es nicht einmal einen Unterschied macht, wer in der Regierung und wer in der Opposition sitzt, sondern daß, sogar trotz äußerlich fundamental entgegengesetzter ideologischer Ausrichtung, die von einer Partei aktuell vertretene Politik sich mehr aus der jeweiligen Rolle als aus irgendwas anderem ergibt. Auch den gerade kürzlich hier erschienenen, sehr interessanten Artikel „Flucht in die Diktatur“ sehe ich in diesem Kontext.

  11. Die Linkspartei hat die Ablehnung im Volk erkannt und richtet sich danach.

    Möglicherweise aus Überzeugung, möglicherweise aus Kalkül.

    Solche Einsprüche, Klagen und Eilanträge würde ich mir auch von unseren Parteien wünschen, da gibts Sympathiepunkte zu holen.

  12. Irgendwie scheinen hier einige die Tragweite des ESM nicht ganz kapiert zu haben.

    Sollte dieser durchgesetzt werden, dann brauchen die keine Eurobonds etc.mehr.

    Dann heißt es nur noch bitte überweisen sie innerhalb von 7 Tagen…………..

    Lästige Verhandlungen/Erpressungsversuche mit dem Hauptzahler Deutschland entfallen damit.

  13. Sie tun das Richtige aus den falschen Motiven. Das ist allemal besser, als das Falsche aus den richtigen Motiven zu tun.
    😉

  14. #8 Pantau (21. Jun 2012 11:06)

    Der Ursprung JEDER evolutionären Weiterentwicklung ist ein “Gendefekt”.

    Zunächst ist es einfach eine Mutation, die Einstufung als Defekt beinhaltet bereits eine Wertung. Nur ein Teil aller Mutationen führt zu einer Weiterentwicklung, der Rest landet ausselektiert auf dem Müllhaufen der Evolution.

  15. Was? Die Linken sind gegen den ESM? Hm… Vielleicht ist er ja doch nicht so schlecht. Muss mich nochmal schlau machen. Vermutlich bin ich doch dafür.

    Ne, Leute, ganz im Ernst: Wenn Oskar Lafontaine morgen behauptet dass die Summe aus 1 und 1 die Zahl 2 ergibt, dann ist das für mich ein Grund lieber noch einmal nachzurechnen.

  16. Nach den Grünen haben jetzt die Linken ihr Fukushima erkannt.

    Bringt locker 10% + X mehr Wählerstimmen.

  17. Kein Grund zur Freude, den hier klagen die Falschen, denn der Hintergrund dieser Klage ist nicht das, was viele vermuten würden .

    Sarah Wagenknecht_in :

    „Wenn man wirklich Schulden bremsen will, müsste man Steuern für Vermögen, für Unternehmen in Europa harmonisieren, sprich möglichst einheitliche und höhere Steuersätze als in der Gegenwart für große Vermögen, für große Konzerne in Europa etablieren“, so Wagenknecht.

    http://www.shortnews.de/id/965912/Sahra-Wagenknecht-Linke-wird-gegen-den-Fiskalpakt-und-ESM-klagen

    Interessant auch in diesem Zusammenhang, die Pressemitteilung zur Wahl in Griechenland.

    http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/kein-sieg-fuer-europa/

  18. 13 Tedesci – Deutscher

    Richtig erkannt, aber welche Variante ist optimaler, denn der „Laden“ wird eh krachen.

    Variante A – mit dem ESM

    Der Euro und Europa krachen, weil das Geld schneller verbrannt wird als es gedruckt wird. Die Parlamente werden überflüssig.

    Variante B – ohne ESM

    Verhandlunhen über weitere Rettungen verzögern den Crash und es wird vielleicht noch mehr Geld verbrannt als in Variante A.
    Keiner weiß das wirklich.

    Vielleich dann doch mit ESM, weil dann der permanente Betrug der EUDSSR ein Ende hat, da die ökonmischen Gesetze unerbittlich sind – selbst für das Primat der Politik und ihrem Sozialpopulismus.

  19. Was hört man eigentlich von Hankel, Starbatty, Gauweiler und Co? Allzu große Hoffnungen sollte man sich natürlich nicht machen, eine Klage ist aber trotzdem wichtig. Es wird wahrscheinlich wieder ein „Ja mit einigen Einschränkungen“ dabei herauskommen, wie beim letzten Mal – also ein Ja!

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfen für rechtmäßig erklärt. Die Richter machten allerdings Einschränkungen: Der Bundestag muss bei künftigen Rettungsaktionen mehr mitbestimmen dürfen.

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/urteil-zum-rettungsschirm-karlsruhe-billigt-euro-hilfen_aid_662891.html

  20. #7 Pelargon

    ..Mich selbst stört am ESM nur die einführung der Finanztransaktionssteuer. Daytrading ist die letzte Möglichkeit gutes Geld zu verdienen und sich dabei sein Gesicht zu wahren !

    Also die Tatsache, dass hier ferne Eurokraten völlig immun, geheim und ohne Widerspruchsmöglichkeit jederzeit über unser Geld verfügen können, wie es ihnen passt, stört sie gar nicht? Also so lange man nur mit Geldgeschäften ordenlich Reibach machen kann, geht Ihnen die Demokratie am Arsch vorbei?

    Mal abgesehen davon: Wie wäre es damit, einen Job zu machen, bei dem man etwas leistet, dass einen direkten volkswirtschaftlichen Nutzen hat? Arzt, Polizist, Ingenieur, Programmierer, Chemiker, Pharmazeut, Schreiner, Friseur, Bäcker, Klemptner, Pilot, Feuerwehrmann, Soldat, Elektriker, …
    Oder kann man da etwa kein „gutes Geld“ verdienen? Ist das dann nicht eher das eigentliche Problem?

    Oder können Sie einfach nichts vernünftiges? >:D

  21. #23 Antidote

    Beides ist schlimm, aber wenigsten haben wir bei Variation B noch die Möglichkeit die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu zwingen und ziehen oder durch Wahlen abzuwählen, sollte es sich noch Jahre hinziehen.
    Es besteht zumindest noch eine kleine Chance.

    Bei Variante A sind die Verantwortlichen fein raus, genießen Immunität, können weder verklagt noch zur Rechenschaft gezogen werden, vorausgesetzt danach gibt es noch einen Rechtsstaat der die Verantwortlichen vor Bestrafung schützt.

  22. #18 cheater

    Was? Die Linken sind gegen den ESM? Hm… Vielleicht ist er ja doch nicht so schlecht. Muss mich nochmal schlau machen. Vermutlich bin ich doch dafür.

    Marx und Lenin waren gegen den Islam. Sie sollten daher schnellstens überprüfen, ob der Islam nicht eigentlich doch ziemlich gut ist.

    /o\

  23. # 6 Religion ist ein Gendefekt

    Auf den BundesGAUCKler brauchen Sie nicht hoffen . Der hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel schon einmal das Bundeverfassungsgericht ignoriert mit dem Satz : “ Sie werden es schon durchwinken „. Dieser falsche Bürgerrechtler leidet unter Größenwahn und seine in pastoralem Tonfall gehaltene Reden lösen bei mir Brechreiz aus .

  24. #1 geissboeckchen

    Ist doch ganz einfach, warum selbst die Linke ihre Haushaltshoheit nicht verschenken will – sie sind NATIONALE SOZIALISTEN. Sonst wäre es ihnen tatsächlich egal.

    Was die anderen Parteien bewegt, ob es wirklich die bloße Angst und eigene Kurzsichtichkeit ist, ist die große Frage.

  25. # 5 Pelargon

    Mit den Eurobonds werden sich theoretisch alle Euroländer zukuenftig gemeinsam finanziell in Notlagen helfen und tragen, wobei Deutschland natürlich Zahlmeister sein würde, was wir nicht wollen.

    Im Bereich ESM wird eine kleine Gruppe von “Entscheidern”, mit voller Immunität ausgestattet, vor allem deutsche Finanzleistungen ohne einem nationalen Parlament Rechenschaft ablegen zu müssen, in der Währungsunion und irgendwann wohl auch darüber hinaus verteilen. Im Übrigen wird von dieser Seite dann ohnehin – ob vorher beschlossen oder nicht – die Eurobondsregelung “souverän” gehandhabt werden!

    Der ESM-Vertrag macht also keinen Unterschied zu Eurobonds, ist eher noch weitreichender und bedenklicher. Nur wird diese Gefahr, im Gegensatz zu Eurobonds, von deutschen Medien weitgehend totgeschwiegen.

  26. Gauck soll Euro-Rettungsschirm vorerst stoppen

    Die Einführung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms kommt möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Juli. Das Verfassungsgericht will den Bundespräsidenten bitten, zunächst nicht zu unterschreiben.

    Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck angesichts drohender Klagen voraussichtlich bitten, mit der Unterschrift unter das entsprechende Gesetz zu warten, bis der Zweite Senat es geprüft habe.

    Wenn die Fraktion der Linken ihre Ankündigung wahr mache und gegen das Gesetz klage, bräuchten die Richter Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten, sagte eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106646907/Gauck-soll-Euro-Rettungsschirm-vorerst-stoppen.html

  27. Es gibt im deutschen Parlament keine Partei mehr, die uneingeschränkt die Interessen des deutschen Volkes vertritt.

    Alle sind bereit unsere Zukunft – zu ihrem Wohl zu verkaufen und unsere Kinder und Enkel in die Schuldknechtschaft für fremdes Wohlleben zu führen.

  28. #37 kewil (21. Jun 2012 15:03)

    Wenn die Fraktion der Linken ihre Ankündigung wahr mache und gegen das Gesetz klage, bräuchten die Richter Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten, sagte eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe

    Hmm, das könnte auch bedeuten, daß wirklich ALLE an einem Strang ziehen, um die Einführung zu beschleunigen.

  29. Wer hätte je damit gerechnet hätte das ausgerechnet die SED die vernünfigste Reaktion in einer der beiden Schicksalsfragen des beginnenden 22 Jahrhunderts zeigt?

    Oder ist das der Neid der Altsozialisten auf die neosozialisten der EUDSSR das sie zu Spielverderbern werden lässt?

    Egal, schön das der Kelch – und sei es auch nur vorübergehend – an uns vorbeigeht.

  30. #27 mabank

    Die Finanztransaktionssteuer soll im besonderen und nach Links Grün am liebsten NUR für deutsche Aktionäre gelten. Hf-Trading und kurzfristiges Scalpen werden ausgebremst. Gerade so lassen sich aber am besten und sichersten Gewinne realisiern.

    Wogegen ich wäre sind künstlich generierte Order zur Trendbestimmung, was nur von den ganz Grossen genutzt werden kann.

    #32 Midsummer

    Ich weiss was Euro-Bonds sind weswegen ich dagegen bin. Fakt ist aber auch die Grün/Links gerichtete Stimmung. Ein Teil des eigenen Volks ist Geil darauf sich selbst auszunehmen.

    Wenns nach mir ging Nord-Euro einführen. Grenzen Dicht. Endlich den Leuten Austreiben das die Welt nicht besser wird wenn wir jeden reinlassen und geld in den Hintern stopfen das wir selbst nicht haben.

  31. #36 Midsummer

    Letztendlich bringt der Euro ein. Zuviele falsche Entscheidungen bisher. fallende bzw Volatile Kurse sind mir jedoch ganz recht 😉

  32. „Also so lange man nur mit Geldgeschäften ordenlich Reibach machen kann, geht Ihnen die Demokratie am Arsch vorbei?“

    Wenn sich das halbe Volk scheisse als Gold verkaufen lässt, heisst es nicht das ich das auch tue.

    Diese Geldgeschäfte sind übrigens legal und demokratisch gefestigt. Seid Jahrzenten sorgen Spkulanten für Liquidität.

    Ich frag mich eher wozu man hier problemfälle aus aller Herren Länder importiern muss die dann auch noch Stunk machen. Stell doch mal in der Türkei nen Hartz4 Antrag !

  33. Um aus dem Umfragetief zu kommen, vertritt die Linkspartei sogar mal Positionen der Rechten.

  34. #48 Religion_ist_ein_Gendefekt (21. Jun 2012 17:45)

    Es soll dem Bürger vortäuschen, daß der Fiskalpakt keine längst beschlossene Sache ist.

  35. Wenn das BVerfG konsequent ist, muss es den ESM-Vertrag ablehnen, weil dadurch das Haushaltsrecht des Parlementes ausgehebelt wird.

    Bleibte es auf der Linie, wie der Antrag der Grünen, kann es nicht anderes entscheiden, sonst machen die sich lächerlich.

    Was hier passiert, ist ein Putch der Büsseler Junta gegen die Nationalstaaten unter sehr einseitiger Hilfeleistungen an die Südländer, die allesamt Über-Pleite sind.

    In den letzten Stunden heißt es:

    Griechenland braucht zusätzliche 34 Mrd. €

    Spanische Banken benötigen zusätzliche 16 – 65 Mrd. zur Bankenrettung

    Dexia, Eigner FF & Belgien, benötigt bis zu 220 Mrd.

    Ich frage mal in die Eunde, wo die 1 Bill. der ETB aus dem Frühjahr 2012 geblieben sind.

    Monsignore Draghi, „Wo ist das Geld der EZB gelandet?“

    Bei all dem Wahnsinn darf nicht vergessen werden, dass das Geld ja zu einem früheren Zeitpunkt bei Schuldern gelandet ist, privaten wie öffentlichen, und verprasst wurde.

    Das wollen sie alle nicht wissen.

    Kein Grieche, kein Spanier, kein Franzose und keine der Kommisäre aus Brüssel.

  36. Schon einmal überlegt, dass es vll daran liegen könnte, dass die Abgeordneten der Linkspartei diejenigen sind, die am wenigsten über Schmiergeld/ Nebeneinkünfte verfügen?

  37. Linkspartei mit Eilantrag gegen ESM!

    Gerstern bei Maybritt Illner Talkshow konnte man ganz deutlich sehen, wer Euro mit Zähnen und Klauen verteidigt: Brüderle (FDP) und Rogowski (ehem. BDI- Präsident) – zwei Wirtschaftslobbyisten.

    Euro ist ein Projekt der Großindustrie, die bereit ist, Deutschland für ihren Profit zu ruinieren.

    CDU / CSU / SPD / Grüne sind schon längst von Wirtschaftslobby übernommen.
    Die Linkspartei noch nicht ganz.

  38. #53 Antidote

    Das BVerfG ist nur in einer Weise konsequent: Nämlich, daß es alles, was irgendwie mit der EU zu tun hat, mit hanebüchenen Begründungen durchwinkt.

    Immer dasselbe Affentheater, alles nur eine Ablenkungstaktik.

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