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Beschlossen: 491 für Fiskalpakt + 493 für ESM

Wie der Spiegel mittags meldete, wollten verschiedene Politiker von SPD, FDP und die Linke die für heute Abend angesetzte Bundestagsabstimmung über Fiskalpakt und ESM verschieben lassen. Als Grund wurde „dringender Beratungsbedarf“ wegen der Ergebnisse des EU-Gipfels angegeben. Das war alles heiße Luft! Update: Reden + namentliche Abstimmungsergebnisse + Videos

414 Ja-Stimmen sind jeweils erforderlich. CDU + CSU + FDP + SPD + Grüne haben zusammen 544 Stimmen. 620 Abgeordnete Bundestag gesamt. Es müsste mehr als 130 „Abweichler“ geben, um die Gesetze zu kippen. Link zu den Gesetzestexten.

ABESTIMMUNGS-ERGEBNISSE:

Fiskalpakt: 608 Stimmen, davon 491 ja, 111 nein, 6 Enthaltungen

ESM: 604 Stimmen, davon 493 ja, 106 nein, 5 Enthaltungen

Die Linksfraktion hat 76 Abgeordnete, 5 haben sich jeweils enthalten. Also gab es 35 „ESM-Abweichler“ aus den anderen Parteien.

Ihr Abgeordneter hat mit JA gestimmt? Dann sollten Sie ihm schreiben, was Sie davon halten!

Während die Tinte trocknet, wurden die Gesetze zum Bundesrat gebracht, wo sofort die nächste Abstimmung durchgepeitscht wurde (Schäuble war anwesend). Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Zustimmung wurde im Vorfeld mit Millardenbeträgen an die Länder erpresst. Gauck wird die Gesetze die nächsten 2-3 Wochen nicht unterzeichnen.Wenn ihm Millionen Bürger schreiben, unterzeichnet er vielleicht gar nicht: bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Gysi hat nach der Bundesratssitzunge eine Klage wegen Grundgesetzwidrigkeit per Fax an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Andere Kläger werden folgen. bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Bei Phönix unterhalten sie sich seit Stunden nur noch über die Klagen.

Im Welt-Newsticker kann man die Etappen des Tages sehen:

8.13 Uhr: Kritik von Merkel-Kritiker Bosbach
8.30 Uhr: Erleichterung in Fernost
9.05 Uhr: Dax schießt nach Gipfel-Einigung nach oben
9.45 Uhr: Willsch – Die Risiken für Deutschland steigen
10.49 Uhr: Hollande – Wir haben unsere Ziele erreicht
11.02 Uhr: Gysi kritisiert EU-Gipfel
11.12 Uhr: Sondersitzung des Haushaltsausschusses
13.53 Uhr: SPD  stellt ESM-Abstimmung in Frage
15.31 Uhr: Steinmeier kommt der Union entgegen
16.01 Uhr: Kauder will Abstimmung durchpeitschen
16.40 Uhr: Linksfraktion beantragt Verschiebung der ESM-Abstimmung (wegen „Verhöhnung und Veralberung des Parlaments“)
16.47 Uhr: Merkel wirbt bei FDP um Zustimmung
16.54 Uhr: Breite Zustimmung der Grünen gilt als sicher
17.00 Uhr: Bürger protestieren vor dem Reichstag (Attac, Verdi, Naturfreunde Deutschlands)
17.09 Uhr: Zweidrittelmehrheit nahezu sicher

17.37 Linksfraktion beantragt, die Abstimmung nicht durchzuführen wegen „Verarschung des Parlaments“. Antrag wird abgelehnt. VIDEO

Hier die Reden in spontaner Mitschrift. Es wurde geschönt und geschwafelt, dass sich die Balken bogen. Sehr beliebt war die Nazikeule, um ESM-Kritiker zu diffamieren. Mit Videos von den Politikern, die Klage einreichen werden!

17.45 EU-Merkel liest ihr Regierungserklärungs-Pamphlet vor: „Alle wollen im Wohlstand leben“. Sie redet ausführlich über Transaktionssteuer, obwohl die gar nicht zur Abstimmung steht. Ablenkungsmanöver. Sie kann kaum sprechen, verheddert sich dauernd mit den Fachbegriffen. Die Sätze versteht kein Mensch. Sie zählt lauter „Instrumente“ auf, die mit „Konditionalitäten“ verbunden sein sollen, wozu jeweils ein „Memorandum of Understanding“ ausgehandelt werden müsse. Lauter EU-Gewäsch. Erfüllung von Auflagen würde überwacht werden (Überwachungsstaat EUdSSR). Die EZB soll demnächst die Banken von 15 Euro-Ländern überwachen, Auflagen erteilen, weitgehende Befugnisse, soll noch dieses Jahr beschlossen werden – inklusive direkter Rekapitalisierung durch ESM! „Wenn wir erst eine europäische Kontrollbehörde haben…“  18.06 Ende Rede. Merkel wollte so tun, als ob sie Durchblick hätte, hat sich aber dauernd verfranst. VIDEO, E-MAIL

18.07 Merkel-Kontrahent Siegmar Gabriel (SPD) Wachstumsbeschlüsse und Transaktionssteuer (gar kein Thema heute!) seien richtig. Dies alles sei ohne SPD und Grüne nicht möglich gewesen. Redet im Stil eines Märchenerzählers. „Wir lassen diese Scheindebatten um Eurobonds endlich mal. Wir haben sie doch längst. Mehr als 1 Billion Euro hat die EZB an Hilfen geleistet… Es gibt sie bereits … Merkel-Bonds“. Hierfür würde Deutschland bereits mit 400 Mrd. Euro haften. Seit Hollande im Amt sei, habe sie endlich kapiert, dass Schuldenabbau und Wachstum zusammengehören würde. Auf 24 Gipfeln habe sie nie eine Wachstumsinitiative ergriffen. Ergebnis von Merkels Europa-Politik sei: 1100 Mrd. Schulden mehr, 25% aller Jugendlichen arbeitslos. Zitiert Merkel-Kritik aus Welt und FTD („Haus- und Hofpresse Merkels“). Feiert sich noch mal wegen Transaktionssteuer, „schreiende Ungerechtigkeit“ endlich zu Ende. Liest einen Änderungsantrag von CDU/CSU vor, den er gut findet, aber in Brüssel sei heute Nacht genau das Gegenteil beschlossen worden. Es sei auch eine Unverschämtheit, wie sie mit dem Parlament umspringen würde. „Notoperation ESM“ würde europäische Demokratien retten. Macht dauernd den Vorwurf, alles käme zu spät, um Jahrzehnte zurückgeworfen, alles hätte eher beschlossen werden müssen. SPD „handelt politisch verantwortlich“… „Deutschland hat 575 Mrd. mehr verdient als wir bereit gestellt haben. Wir sind die Netto-Gewinner der Währungsunion.“.. „Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame Währung oder wir sind bereit in Europa zu investieren… auch wenn der Weg lange und teuer wird… Europa ist die einzige Chance in der Welt sich noch Stimme und Gehör in der Welt zu verschaffen…“. „Ungeheuerlich gefährlicher Finanzkapitalismus“ soll eingedämmt werden. Änderungen im Grundgesetz müssen von den Bürgern eingeholt werden. Deutsche sollen sich nicht länger ausgeschlossen fühlen in Europa. Nicht Amerika und China sind Vorbild. „Neue europäische Grundordnung einleiten“ Rede Ende 18.30. Rede war Frontalangriff auf Merkel. VIDEO

18.31 Schnuschel-Brüderle setzt zu einer „historisch“ ausgerichteten Rede an. „Wer ist die Wachstumslokomotive in Europa?“ Schnuschelt, kann man kaum verstehen… „Wer hat Hedgefonds eingeführt? Rot-Grün!“ FDP will nicht Sparer bestrafen, sondern Umsatzsteuer erhöhen. Verfassungsrechtliches Neuland: „Wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik – europäischere Prägung. Wir machen einen europäischen Kronschatz aus unserem Haushaltsrecht.“ Von Deutschland muss ein Zeichen nach Europa ausgehen. Wir bauen eine neue Architektur…. europäischer Gerichtshof… Deutscher Handwerker und deutsche Oma darf aber nicht für die ALTschulden von Griechenland haften. Deswegen einheitliches Zinsniveau verkehrt (meint Bonds). „Konditionalität“ zwingend, soll Reformen bringen. Stellt Bezug zur Nazizeit her. Um das zu verhindern, bräuchten wir ESM. Rede Ende 18.40 . Rede war typisch Brüderle und offenbart, dass die FDP sich von Deutschland und dem Grundgesetz verabschiedet hat. VIDEO

18.41 Flammende Rednerin Sarah Wagenknecht Sie handeln wie Marionetten, auf Kosten der Bürger, Kursfeuerwerk der Aktienmärkte heute zeigt schon alles, wer wirklich profitiert. Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung der Demokratie, Löhne, Renten. Es zählen nur noch Finanzmärkte. Rüffelt SPD und Grüne für ihre Kriecherei. Junge Menschen haben Angst um dieses Land. Unsere Rentner werden immer ärmer. „Griechenlands Probleme sind das Ergebnis Ihrer Politik.“ Banken haben Schulden der Staaten immer weiter nach oben getrieben. Unverantwortliche Zockergeschäfte produzieren riesige Verluste. Spanische Lohnstückkosten um 9% gesunken – daran kann es nicht liegen. Kürzungsprogramm Spanien, Griechenland nimmt Luft zum Atmen. Dieses Katatsrophenprojekt soll nun auf ganz Europa übertragen werden. Über 2000 Mrd. Euro müssten dann aus den Haushalten genommen werden, um die Vorgaben einzuhalten. Greift Gabriel direkt an, er müsse den unsinnigen Fiskalpakt stoppen. Hält Transaktionssteuer für Mogelpackung. Ist für direkte EZB-Kredite. Sie meint, es würden jetzt stattdessen weitere Milliarden in die Finanzwirtschaft gepumpt. Verweist auf deutsche Gemeinden, Schließungen Schulen, Schwimmbäder, für Kinder kein Geld, aber endlose Milliarden, um Banken zu retten. „Sie sparen nicht, Sie verschleudern Milliarden.“ GR 300 Mrd. Schulden am Krisenanfang bei Banken, heute 360 Mrd. Schulden beim europäischen Steuerzahler. Vermögen der oberen 10.000 seien gestiegen. Sie vergemeinschaften der Schulden, damit die Finanzvermögen der Reichen nicht entwertet werden. Sie retten nicht den Euro, sondern die Euro-Millionäre. Seien Sie ehrlich zu den Bürgern. Das deutsche Parlament wird nicht mehr viel zu sagen haben. „Kalter Putsch gegen das Grundgesetz“. Nachkriegszeit Wohlstand für alle, jetzt Wohlstandszerstörung. Halten Sie das für christlich? An die Adresse der SPD: warum sie mitmachen, die Demokratie und den Sozialstaat zu zerschlagen? Grundgesetz – wenn Sie noch ein Gewissen haben als Demokraten und Europäer, dann stimmen Sie heute mit Nein. Ende Rede 18.55. Super Rede bis auf die kommunistischen Ideen ganz hinten im Hinterkopf.

18.55 Einpeitscher Volker Kauder Labert erst mal. An Gabriel: SPD hätte Thema Wachstum nicht für sich gepachtet. Vertrag von Lissabon mit Wachstumsstrategie, leider nur wenige dran gehalten. Die sich nicht dran gehalten haben, tragen Verantwortung (Griechenland). Es kann nicht so getan werden, als ob nur Deutschland für Wachstum in Europa verantwortlich ist, verweist Gabriel auf Agenda 2010 der SPD. Jetzt käme es drauf an, dass die Regeln eingehalten werden. Was heute auf dem Gipfel entschieden wurde, darum würde es jetzt im Bundestag gar nicht gehen. GR muss Strukturen verändern mit dem Geld, wettbewerbsfähig werden. Rentenalter muss in Europa vereinheitlicht werden. Es muss sich in Europa einiges ändern. Einen Starken schwächen, um Schwache zu stärken würde nicht gehen. Alle müssten  stark werden. Finanzmärkte haben die Wahl, wo sie investieren, deswegen muss Europa attraktiv werden, Schuldenpolitik muss daher mit Fiskalpakt beendet werden. Wettbewerb in der Welt könnte Deutschland nicht alleine schaffen.  Rede Ende 19.10. Der Merkel-Wachhund sprach und versuchte zu übersetzen, was die Kanzlerin wohl gemeint haben könnte. VIDEO

 19.10 Volksverräter Jürgen Trittin „Das worüber wir heute entscheiden, ist kein Putsch gegen die Verfassung“. Attac hat uns zur Ablehnung aufgefordert. „In diesem von Nazis abgefackeltem Gebäude sollte man solche Vergleiche lassen.“ Tosender Applaus. Gemeinsames Europa gefährdet, obwohl wir wirtschaftlich besser wären als andere Kontinente. Grund: Schwäche politischer Verfassung. Schwäche überwinden blabla… Eurobonds ausschließen wäre unverantwortlich. „Sie wollen nichts tun gegen den Zinsdruck in diesen Ländern?“ An Merkel: Juncker, Barroso, van Rompuy, Draghi – Ihre Sachverständigen – 3 davon haben Sie selbst ins Amt befördert – hören Sie doch auf die! Fußball gestern verloren, Sie gestern Nacht gegen Monti verloren: Sie wollten keine direkte Rekapitalisierung von Banken und keine Hilfen ohne Auflagen. Heute genau das Gegenteil. Hilfen, für geltendes Recht anstatt gegen Auflagen. Sie haben sich gegen Altschuldentilgungsfonds gewandt und alle Schleusen geöffnet. Wir halten es für richtig, aber Sie sind vom Regen in die Traufe gekommen. Wir haben drauf bestanden, dies alles NACH dem Gipfel zu verhackstücken. HAMMER des grünen Volksverräters: „Sonst wäre die Verhandlungsposition für Herrn Monti und Herrn Draghi viel schlechter gewesen.“ Grüne wollen „Projektanleihen“ für Stromnetz u.ä. An FDP + CDU: Blabla zur Transaktionssteuer (ist gar kein Thema heute). Fiskalpakt hätte was mit Demokratie zu tun. Grüne hätten durchgesetzt, dass nur das Paralment in Zukunft bestimmt und nicht die Regierung, vor BVG durchgesetzt. Wachstum blabla. Ende Rede 19.24. Es war die Rede eines Volksverräters. VIDEO

19.24 Kindskopf Philip Rösler Will seiner Kinderstimme einen tragenden Ton geben, lächerlich. Strukturelle Reformen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, alles in richtiger Reihenfolge. An Gabriel: Das klang als ob Sie die Bundeskanzlerin kritisieren würden. Alle lachen. Was wir heute abstimmen, ist das Verdienst der Bundeskanzlerin. Wenn es gelingt, dann wird der Euro stabilste Währung auf der gesamten Welt (was hat er geraucht?).  Wir können endlich Schluss machen mit rot-grünem Kardinalfehler.  Wettbewerbsunterschiede wurde in Europa überdeckt. SPD und Grüne haben die Maastricht-Kriterien aufgeweicht und das machen wir heute rückgängig mit Fiskalpakt: Handeln + Haftung + Kontrolle aus einem Guss. Neue Regelungen, Systeme in Europa schaffen. Rede Ende 19.30. Der Typ ist unser Wirtschaftsminister und redet nur Müll. VIDEO

19.30 Carsten Schneider (SPD) einschläfernd, daher hier Berichts-Pause VIDEO

19.36 Euro-Besessener Schäuble Wir wollen die Menschen nicht verunsichern, es stiftet Verunsicherung, wenn Sie die finanzielle Risiken als gemeinschaftliche Haftung bezeichnen. Wir haften ja nur anteilig bei EZB. Bei ESM haben wir eine etwas weitergehende… (stockt, verrät nichts mehr dazu)… Sie schüren mit Horrorzahlen unbegründete Verunsicherung der Bevölkerung. (Stottert ziemlich herum) Es wird immer so dargestellt, als würden wir ständig neue rote Linien ziehen. Auflagen sind nicht zum Quälen da, sondern für dauerhafte Lösung. Niedriges Zinsniveau alleine hat den Ländern nicht geholfen. Fußball blabla. Entscheidungszuständigkeit und Haftungszuständigkeit dürfen nicht getrennt werden. Wir arbeiten dran, dass wir bald eine „finanzielle Struktur“ in Europa haben, europäische Aufsicht, bis dahin keine Eurobonds. (Stottert wieder) „Wir wollen eine gemeinsame Aufsicht in Europa“. Merkel hätte das auf dem Gipfel durchgesetzt. „Neue Instrumente“, „Sekundärmarktoperationen“, „Primärmarktoperationen“ stehen unter „Konditionalität“. Fängt an zu schnuscheln, verheddert sich, kann kein Mensch verstehen, was er überhaupt sagen will. Extrem verschachtelte Sätze. Wär aber alles richtig! Den Vertrag müssen wir heute ratifizieren! Und natürlich müssen wir weitergehen (EUdSSR)! Wenn wir das nicht schaffen, dann wären die Folgen für Deutschland …? Satz nicht zu Ende gebracht. Dieser Mann ist unser Finanzminister und kann noch nicht mal 5 Minuten lang eine anständige Rede halten.  VIDEO

19.46 Gregor Gysi (reicht noch heute Abend Klage ein!)Warum Fiskalpakt ohne Kündigungsmöglichkeit? Ist Grundgesetzwidrig. Neuverschuldung, Schuldenabbau, EU-Sanktionen hebeln Ewigkeitsklauseln des GG aus. Aus diesem Grund hat Linke Klage erhoben. Fiskalvertrag wirkt bis auf die Gemeinden. 125 Mrd Euro über 20 Jahre müssten gespart werden. Was ist wenn Wirtschaftswachstum ausbleibt? Deutscher Anteil 27% von EZB wird steigen. Warum schanzt EZB Milliarden an Steuergeld Privatbanken zu? Es geht nur um Rettung der Banken. Formal wird Staatsverschuldung durch diesen Trick nicht erhöht. Löhne, Renten, Sozialleistungen gekürzt, mangelnde Steurgerechtigkeit. Nutznießer der Krise müssen nichts für Krise bezahlen? Warum lassen Sie über all das nicht die Bevölkerung entscheiden? Ende Rede 19.52


19.53 Lisa Paus (Grüne Fiskalpakt-Kritikerin) So werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Durchwurschteln muss vorbei sein. Wir sind nicht in normalen Zeiten. Sie kann Schwarz-Gelb nicht unterstützen, wird sich enthalten. Der Euro wird nicht scheitern, wenn Fiskalpakt nicht beschlossen wird. Spanien hat weniger Schulden als Deutschland. Trotzdem musste Spanien Antrag an Rettungsschirm stellen und hat Jugendarbeitslosigkeit. Zinskosten haben sich seit Wochenanfang für Spanien verdreifacht. Deshalb brauchen wir Altschuldentilgungsfonds. Schuldenbremsen müssen anders geschaltet werden. Medikamentenversorgung Griechenland, Wasserversogung in Portugal bricht zusammen. 17 Demokratien bleiben Getriebene der Märkte. Ende Rede 19.58. Gegen ESM hatte die Tante nichts einzuwenden. VIDEO

19.58 Frank Schäffler (wird gegen die Gesetze klagen!) Scheideweg für Europa: Mehr Zentralismus durch ESM. Am Ende steht der europäische Superstaat, der europäische Einheitsbürger. Mein Europa ist Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, römische Verträge. Der Euro ist ein zentralistisches Projekt, das mit Mrd. korrigiert werden muss. Superstaat durch die Hintertür eingeführt. Man muss die Menschen fragen! Volksabstimmung! Europäische Einigung muss rechtsstaatlich geschehen. Vertragsbrüche müssen bestraft werden. Wer Risiken als Investor eingeht, der muss dafür haften. Wir setzen seit 2 Jahren Schuldenvergemeinschaftung. Wir lösen das Problem nicht mit neuen Schulden. Dieses Wachstum ist auf Sand gebaut. Kann nicht korrigiert werden. Wir müssen zurückkommen zu Recht und Freiheit. Kein Land darf für die Schulden eines anderen Landes haften. Erpresserprotential der Nehmerstaaten und der Banken beenden. Wir legen mit ESM und Fiskalpakt die Lunte an das Haus Europas. Rede Ende 20.03. Super Rede! E-MAIL

20.04 Peter Danckert (SPD, seine Verfassungsbeschwerde wird noch heute um 22 Uhr in Karlsruhe eingehen!) Die Gesetze, die im Bundestag beschlossen werden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Man braucht nur die italienischen Zeitungen lesen. Riesige Diskrepanz zu dem, was hier heute verbreitet wird. Fundamentale Rechtsgrundsätze werden gebrochen. Volk wird ignoriert. Deswegen Verfassungsbeschwerde. ESM: 190 Mrd. Risiko ist nur halbe Wahrheit. Insgesamt 320 Mrd. Die Verpflichtungen, die wir bei EZB haben 1,2 Billionen, das kommt über die Bundesbank auf uns zu. Fiskalpakt: Kann ich nicht akzeptieren, legen wir dem Verfassungsgericht vor. Volksentscheid erforderlich. Es geht nicht, dass unsere Verfassung über Europa geändert wird. Rede Ende 20.10. Super Rede!

20.10 Peter Gauweiler (ebenfalls Kläger!) Erinnert daran, dass versucht wurde, das Rederecht einzuschränken. Verschiedene Parlamentarier werden klagen, auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Bayern hat heute nachmittag Klage beschlossen (jetzt geht Trittin der A**** auf Grundeis). 7. Juni Merkel im Morgenmagazin „Wir brauchen politische Union“. EU-Schulz fordert ebenfalls politische Union. Sie müssen dem Volk erklären, was Sie mit „politischer Union“ meinen. Die D-Mark hätte ohne politische Union nicht abgeschafft dürfen wäre die logische Konsequenz aus diesen Aussagen. Schäuble kann sich vorstellen, dass es schneller kommt als man denkt. Wie kommen Sie dazu, heute ein gigantisches Haftungsprojekt ohne Volksabstimmung zu beschließen? Durch ESM ist Kapitalabzug gegen den Willen des deutschen Volkes möglich, in zweistelliger Milliardenhöhe. Diese Entscheidungen werden nicht hier, sondern woanders getroffen. Immunität, Schweigepflicht… keine parlamentarische Kontrolle mehr. Haftungsvolumen: Sie übernehmen heute Bürgschaften. Sie müssen vom Totalverlust ausgehen. Sie kennen die Zitate gut: Merkel + Steinbrück  vor Rettung der HRE. Rede Ende 20.19. Eine sehr gute und emotionale Rede! E-MAIL

20.19 Dummschwätzer Otto Fricke (FDP) Wir erleben, dass alle in Europa was von uns wollen, stressig für die Kanzlerin. Hören wir doch mal auf zu fragen, wer Gewinner und Verlierer ist (was hat er geraucht?). Wir müssen dem Bürger immer wieder sagen, dass Europa schwierig ist, aber unsere Zukunft. Rede Ende 20.21. Der Typ ist einfach nur dumm. VIDEO

20.22 Nazikeule Hubertus Heil (SPD) Jammert, wie schwer die Entscheidung war. Politische Ränder machen es sich verdammt leicht. Nationalismus von Herrn Schäffler wurde von der Linkspartei applaudiert. Renationalisierung ist ökonomisches und soziales Risiko für Demokratie, muss abgewürgt werden. Moniert aber, dass Merkel eine Volksabstimmung in Griechenland verhindert hätte! Kein Wachstum sei ohne Investitionen möglich. Zwischenfrage Schäffler wird zugelassen: Er habe für Europa der Vielfalt geworben, ein Europa der Freiheit. Sie wollen Europa der Einfalt. Antwort Heil: Sozialdemokraten hätten gegen Rechtsradikale Nationalisten gekämpft. Übler Leumund von jemand, der Nationalismus predigt. Begreifen Sie es nicht oder wollen Sie es nicht begreifen? Nazikeule blabla. „ESM wird dringend gebraucht, sonst passiert eine Katastrophe auf diesem Kontinent“. Rede Ende 20.29. Eine der übelsten Reden des Abends! VIDEO

20.30 Christian Schmidt (CSU) CSU will keinen Bundesstaat Europa. Wir sind eine Vielfalt europäischer Völker. Friedensprojekt Europa ins rechte Maß rücken. Nationale Identität darf nicht aufgegeben werden. Das muss auch in der Währungs- und Wirtschaft gelten. Fiskalpakt = Theo Waigels Stabilitätspakt 2.0. Weder Notenpresse, noch Inflation lösen das Problem, jetzt kommen diese Themen bei der EU wieder aufs Tablett. Zinsniveau gleichziehen bringt keinen Wettbewerb. Dann wird Solidität niemals eingehalten. Also Grenzen setzen. 41 Mrd. gerade erst von Deutschland an IWF gezahlt für europäische Schuldenländer. Solidarität nur gegen Solidität. Beim Controlling müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. VIDEO

20.40 Klaus-Peter Willsch (CDU, ESM-Gegner) Sagt, dass ihn viele Menschen auf das Thema ansprechen, ihm schreiben, viele Sorgen in der Bevölkerung. Wenn ein Staat über seine Verhältnisse lebt, gibt es drei Möglichkeiten: Ausgaben runter, Einnahmen erhöhen, Inflation laufen lassen, Leute haben Angst davor. Der Zins darf nicht politisch festgelegt werden. Italien zahlt heute weniger Zinsen als früher. Wir kommen in eine Erpressungssituation. Bundesländer erpressten die Regierung. Opposition hat Wachstumspakt erpresst. Monti hat nun bessere Zinskonditionen erpresst. Nur ein Weg raus: Wir müssen diese falsche Politik beenden. Zurück auf Los. Zum Vertrag von Maastricht, hat Verfasssungsrang. Zurück zu den Prinzipien: Eigenverantwortung, Konsequenzen bei Verstößen, Euroraum nicht tabuisieren, Euroraum muss veränderlich bleiben. Die Briten, Schweden schlechte Europäer? Wir brauchen kein neues Schuldeninstrument. Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das zeigen die letzten 28 Monate. Recht, Freiheit, an unsere Enkel denken. Haushaltsrecht erhalten. Rede Ende 20.46. Eine der besten Reden! E-MAIL

20.47 Norbert Barthle  (CDU) Fordert die Abweichler auf, zum Mehrheitsbeschluss zu stehen. Ansonsten langweilig. VIDEO

20.57 Emporkömmling Ralf Brinkhaus (CDU): Spricht in unerträglicher Emporkömmlingsmanier. Kann man sich kaum anhören. Er weiß alles, unter anderem, dass der Fiskalpakt und ESM einen Verlust von Souveränität bedeutet. Will trotzdem dafür stimmen. „Keine Politikergeneration hat für Europa so einen hohen Preis bezahlt wie wir“, Kosten und Souveränität. Trotzdem zustimmen. Bevölkerung beunruhigt. Trotzdem zustimmen. Und wenn wir die letzten sind, die für Europa stehen. Dafür verdienen wir Respekt. Wenn wir heute so aus dieser Veranstaltung rausgehen, dann ist das ein guter Abend. Wir wollen keinen neuen Nationalstaat und deswegen bin ich stolz, dass ich bei dieser Entscheidung dabei sein darf. (was hat er geraucht?) VIDEO Debatte Ende

Gauck wird diese Gesetze in den nächsten 2-3 Wochen nicht unterschreiben, solange gehen sie zum BVG.

Derweil wurde durch einen indiskreten EU-Diplomaten bekannt, dass Merkel auf dem EU-Gipfel von Spanien und Italien offenbar erpresst wurde. Dies entspricht dem, was von Hans-Werner Sinn vorausgesagt wurde („Wir sind erpressbar geworden„). Offenbar ist da etwas dran, denn die Welt titelt „Showdown in Brüssel – Schleusen auf! Das bestürzende Gipfelergebnis“ und schreibt:

Denn die Regierungschefs haben beschlossen und in vier knappen Punkten festgehalten, dass Länder in Schwierigkeiten leichter an das Geld der anderen kommen und weniger dafür tun müssen. Das ist ein bestürzendes Ergebnis.

Konkret muss wohl insbesondere der Italiener Monti sehr fordernd aufgetreten sein. In der Welt heißt es dazu an anderer Stelle: „Spanien und Italien erzwingen EU-Soforthilfe“. Die FAZ meint, dass insbesondere Italien profitieren will: „Die Schuldenunion rückt näher“ und „Italien bereitet den Weg unter den Rettungsschirm. Und die Auflagen für Krisenstaaten werden immer milder. Angela Merkel, einst „Madame Nein“, ebnet nun den Weg in die Schuldenunion weiter. „

Sogar die sonst sehr kanzlertreue BILD schreibt, „Merkel knickt beim Euro-Gipfel ein“ und „Nach der dramatischen Niederlage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im nächtlichen Verhandlungsmarathon beim Euro-Gipfel in Brüssel folgt jetzt in Berlin der nächste dramatische Akt der Schulden-Krise.“

Ein anderer Aufreger im Zusammenhang mit der Abstimmung ist die Aktivisten-Organisation Attac, die den Fiskalpakt mit Nazigesetzen vergleicht. Unterdessen wurde bekannt, dass die seriösen ESM-Gegner der „Zivilen Koalition“ ihre Mail-Aktionen an Bundestagsabgeordnete seit gestern nicht weiter fortsetzen konnten, da ihre Internetseite verschwunden ist.

Weiterführende Links:

» Beim Stern kann man nachlesen, welche Klagen schon gegen den ESM laufen.
» Online-Aktionen gegen den ESM
» Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten eine Mail
» Klaus-Peter Willsch über die Bundestagsabstimmung zu ESM und Fiskalpakt
» Ergebnisse des Euro-Gipfels bei der FAZ
» FAZ über die „Methode Merkel
» Hier werden später die einzelnen Reden gespeichert