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Schweiz: Alle gegen Blocher

Die unsägliche Affäre um den wegen seiner Devisengeschäfte zum Rücktritt gedrängten früheren Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand ist um ein trübes Kapitel reicher. Letzte Woche befand die ständerät­liche Rechtskommission, dass Nationalrat Christoph Blocher keinerlei Immunität be­anspruchen dürfe für seine Handlungen, die ­indirekt zu Hildebrands Rücktritt führten. Damit sagt der Ständeratsausschuss klipp und klar, dass Schweizer Parlamentarier in Zukunft die Pranken der Justiz zu spüren bekommen, wenn sie, als gewählte Volksvertreter, unter Einhaltung aller Dienstwege die zuständigen Stellen auf Probleme innerhalb des Staates aufmerksam machen. Politisch motivierten Verfahren wird dadurch Tür und Tor geöffnet. Der ständerätliche Entscheid ist ein Schlag gegen die Demokratie. (Fortsetzung des Editorials von Roger Köppel in der neuen WELTWOCHE hier!)