Stuttgart: Infostand und große GG-Verteilaktion

Lob an die Polizei, kommen auf dem Nachbardörflein und man sieht sie immer joggen bzw. rumfliegen.

Eine positive Veranstaltung wo das Grundgesetz verteilt wurde. Herzlichen Gückwunsch BPE Stuttgart und weiter so.

als einige linksradikale Antifaschisten meinten, Grundgesetze auf den Boden zu werfen …

Das sagt alles zu deren Haltung.

Eine gute Aktion. Problem, die wenigsten Deutschen interessiert es, und die Muslime haben für das GG nur ein *gg* übrig.

Leider!

Tolle Aktion!
Nur Schlimm das eine noch kleine Gruppe von aufrechten Bürgern für die Freiheit aller Ur-Deutschen kämpfen muss.
Aber es kann nur besser werden und alle anderen Ur-Deutschen schließen sich bald an..

Kampf dem Islam!
Kampf gegen Unterwerfung!

Klasse Aktion, Ihr Stuttgarter. Und siehe an, selbst unter grünroter Landesregierung geht es mit dem polizeilichen Schutz für Islamkritiker. Uns Münchnern und Nürnbergern ging es gestern in der rotregierten Frankenmetropole nicht so gut..

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finde ich gut dass Ihr die Gesichter der Polizisten unkenntlich gemacht habt, zumal diese scheinbar wirklich einen guten Job gemacht haben.

Wirklich lobenswert eure Bemühungen. Für mich stellt sich bei solchen Veranstaltungen immer die Frage, wo bleiben unsere links-grünen „Vorzeigedemokraten“, die sonst unermüdlich für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten?

Dank an die „Unermüdlichen“!

Schlimm, dass es in diesem Land so weit gekommen ist, dass man schon das GG verteilen muss.

Diese Aktion war super gemacht von PI-Stuttgart.

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In welchem Zustand ist dieses Land, wenn bereits Polizisten einen Infostand vor Moslems bewachen müssen?

Ein Lob an die Organisatoren des Standes!

Weiter so!

Traurig ist es aber trotzdem, dass man heute sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in bestimmten Großstädten offenbar nur noch unter Polizeischutz ausüben kann.

Nachtrag.

Ich danke auch dass ihr die Gesichter der Polizisten unkenntlich gemacht habt.

Sehr professionele Aktion und Vielen Dank für so eine gelungene Aktion!!
Hoffentlich merken die Mitbürger bald, welch unheimliche Gäste wir in unser Heim eingeladen haben.

Es stimmt nicht ganz. Auf Nachfrage bei den Salafisten in der Königstraße in Stuttgart, ob man einen Koran geschenkt bekommen könnte sagte sie, dass sie nur noch kostenpflichtige Exemplare hätten!

Kann sein dass gerade kein Nachschub von der Druckerei kommt. Die hat doch den Auftrag gekündigt.

Sehr gute Idee.

Es ist ziemlich schwer, den Protest gegen die Verteilung von GG zu begründen.
Da entlarven sich Antifa / Moslems sofort als Staatsfeinde.

Schön, daß mein Vorschlag, das GG kostenlos zu verteilen, aufgegriffen wurde. ;D

Super Sache! 😀 😀 😀

Tolle Sache! hätte gern voher davon gehört, dann wäre ich vorbeigekommen!!!

Vielen Dank!

Das deutsche Grundgesetz ist das Fundament unseres Staates. Islamische Migranten die nicht bereit sind das für alle Deutschen gültige GG zu akzeptieren sind auszuweisen.

Und scheinheilige Lippenbekenntnisse genügen nicht. Sie müssen abschwören.

Wir brauchen keine archaische Steinzeitreligion.
Wir brauchen auch keine langbärtigen Nachthemdenträger in Deutschland.

Unsere abendländische Kultur hat eine wie auch immer geartete islamische „Bereicherung“ wirklich nicht nötig.

Islam heißt nämlich nichts anderes als Unterwerfung.

@ 19 Katholisch 01

Wären Sie Mitglied der BPE und würden so mit Ihren Beiträgen die Arbeit der BPE unterstützen, hätten sie eine Mail bekommen.

Kritik:

Wieso werden eigentlich die Persönlichkeitsrechte bei den einen gewahrt und bei den anderen nicht? Ich meine die schwarzen Balken auf den Fotos.

Kommt irgendwie nicht so gut, bei einer Grundgesetz Verteil Aktion, wenn man selblige Grundrechte nicht wahrt.

… und dann auch noch gleich mit guten Ratschlägen an die Glaubensbrüder

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@ #22 Besenrein

Aha. Persönlichkeitsrechte gelten also nicht für Polizisten welche ihren Job machen? Jedes Polizeigesicht gehört meiner Meinung nach verpixelt. Ausserdem: Ist ihnen denn Scheißegal dass über 30 Personen – wovon ein Teil davon auch am Samstag dabei war – auf einer linksextremistischen Webseite mit Bildern zum Zusammenschlagen aufgefordet wurde. Insofern ist ihr Kommentar ganz einfach saublöd auf gut schwäbisch.

Kleiner Tipp an BPE: Supergute Aktion, aber die Plakate haben a) zuviel Text und sind b) zu klein gedruckt! So zieht man keine Leute an!

Maximal 7 Punkte, und so groß gedruckt, dass man die Botschaft schon aus großer Entfernung erkennen kann!

@GrundGesetzWatch
Ähmm – irgendwie gibt Dein Statment gar keinen Sinn. Die Polizisten sind geschwärtzt und des einen Mannes – hier wurden die Persönlichkeitsrechte gewahrt, bei allen anderen nicht! Ich glaub kaum das hier die Einwilligung der Beiteiligten vorliegt.

Und welche verstößte gegen das GG auf irgendwelchen Linksversüften Seite passieren, die ich aus guten Grund nicht besuche, rechtfertigen nicht den Verstoß gegen das GG hier und auf das gleiche niveau wollen wir uns ja wohl nicht begeben oder?

Das macht es unseren Kritikern ja sehr leicht, uns vorzuwerfen, das wir uns nur das GG halten wenn es uns paßt. Vorallem wenn das GG auch noch verteilt wird.

So und denk bitte nochmal nach wessen Kommentar Saublöd ist!

#26 Besenrein (18. Jun 2012 00:42)

Die Anonymisierung der Polizeibeamten geschah auf freiwilliger Basis. Und dass man Straftäter nicht unkenntlich macht, sollte sich von selbst verstehen.

@Rosinenbomber
Ohjeeee, das NICHT Anonymisieren würde auf freiwilliger Basis von statten gehen und ein Verzicht auf die Persönlichkeitsrechte (temporär) bedeuteten. Nicht das schwärzen!

Das schwärzen währt die Persönlichkeitsrecht die durch das GG verbrieft sind.

Nein, das versteht sich nicht von selbst, auch dem Straftäter (wenn er erst verurteilt ist) gebietet dieses Recht.
Oder stehen wir jetzt neuerdings über dem Gesetz und legen uns das GG aus wie wir möchten?
Und du willst mir ja nicht sagen, das alle nicht geschwärtzen Strafttäter sind.

Man sollte auch die Bücher lesen die man im Regal hat und wenn du noch kein GG hast, hol Dir bitte eins bei der nächsten Verteil Aktion.

*kopfschüttel*

Gute Aktion, besonders die Idee mit dem GG ist charmant!

„Salafismus als Ausweg“……

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@ WSD

Was die Polizisten angeht versteh ich das hier allerdings auch nicht wirklich! Bestenfalls nur unter dem Zusammenhang, das sie gelobt wurden und man ihnen keine Nachteile aufbürden wollte.

Im Vorfeld solcher Kundgebungen in Stuttgart finden Besprechungen mit dem Ordnungsamt bzw. der Polizei statt, auf Initiative von BPE. Wir arbeiten grundsätzlich nicht gegen, sondern mit der Polizei zusammen. Natürlich kann es auch andere Sichtweisen von uns geben, wie am 2. Juni wo wegen den Linksextremisten eine Israel-Salute Kundgebung abgesagt wurde. Sehr zum Ärger von uns. Aber BPE stand unter dem Schock der Gewalt der Antifa. BPE bedankt sich grundsätlich nach jeder Veranstaltung bei der Polizei. Deshalb ist es auch unsere Pflicht deren Identität zu schützen wegen Angriffe der Antifa auf deren Wohnung oder Autos.

Warum muss in Deutschland das Verteilen von deutschen Grundgesetzbüchern polizeilich geschützt werden?

#28 Besenrein (18. Jun 2012 01:07)

Atme tief durch und hör auf Dich über Dinge aufzuregen, von denen Du offensichtlich nicht viel verstehst.

1. Persönlichkeitsrechte sind vielfältig. Inwieweit hier das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme oder auf Weiterbeschäftigung im Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB tangiert wurden, ist nicht nachvollziehbar. Oder meintest Du schlicht und einfach das Recht am eigenen Bild?

2. Das Recht am eigenen Bild ist im Kunsturheberrechtsgesetz ausdrücklich geregelt, u.a. § 23:

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
– Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
– Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
– Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

Dies ist auch logisch, denn wer öffentlich seine Meinung kundtut, muss dies offen machen: er geht bewusst in die Öffentlichkeit, um seine Meinung kundzutun, muss dafür gerade stehen, also muss er damit rechnen, abgebildet zu werden.

Die Veröffentlichung von Porträtaufnahmen einzelner Demonstranten ist grunsätzlich nicht statthaft und sogar strafbar. Wer jedoch im öffentlichen Raum Straftaten (Beleidigungen, Landfriedensbruch etc.) begeht und insbesondere im Rahmen von Versammlungen dadurch in verwerflicher Weise verstärkt als Einzelner in die Öffentlichkeit rückt, muss damit rechnen, zur relativen Person der Zeitgeschichte zu mutieren und als Einzelperson öffentlich abgebildet zu werden.

Also in anderwen Worten: Bei Demos sind unverpixelte Fotos von Gruppen, auch von Polizistengruppen, immer statthaft. Spontane unverpixelte Porträtaufnahmen sind ausnahmsweise dann statthaft, wenn einer Mist baut. (Naja, sogar zum letzten Punkt gibt es zum Teil gegenteilige Rechtsprechung, muss ich leider zugeben.)

Wenn Gruppenfotos von Versammlungen trotzdem verpixelt veröffentlicht werden, ist es natürlich in Ordnung, ist aber kein Muss.

@der Verstrahlte (+WSD)
Na endlich mal jemand mit wenigsten etwas Wissen, nicht so wie eure Vorredner.

Nun Verstrahlte, ich brauch nicht tief durch zu Atmen, ich rege mich nämlich nicht auf. Ich habe schließlich nur eine Frage gestellt und einen Widerspruchlichen zusammenhang aufgezeigt.
Ich versteh sehr wohl etwas von dem Thema, schließlich ist das unser täglich Brot in der Kanzlei.

Dein 1. hättest Du Dir sparen können – die kausalität zeigt das dies gar nicht gemeint sein kann.

Bei 2. zeigte immerhin, gegenüber Deinen Vorredner, das Du Dich informiert hast.

Es geht, wohl bei meiner Frage nicht um die Teilnehmer des Infostandes, sondern um die Leute, die zufällig auf den Fotos mit erkennbar sind. Die weder ein Beiwerk einer Örtlichkeit noch einer Landschaft sind, sondern zum teil im Vordergrund stehen.
Das ist klar, wer auf einer Demo o. ähnlichen teilnimmt, hat kein Recht auf anonymisierung.

Die Menschen, die aber beiläufig am Infostand vorbeilaufen, nehmen nicht am Infostand teil. Und die leute, die sich am Infostand informieren, tun dies nur bedingt. Das reine informieren kann nicht als teilnahme einer Demo o. ähnlichen ausgelegt werden.
Das was eine Demo auszeichnet, seine Meinung kundtun zu tun, passiert ebend gerade nicht bei informieren an einen Infostand bzw. das entgegen nehmen des GG und daher haben diese Personen nicht auf Ihr Persönlichkeitsrecht verzichtet.

Und das Personen bei einer Festnahme, Personen der „Zeitgeschichte“ sind, ist, wie Du selbst eingestehst, strittig.
Weil erst durch eine Verurteilung, durch ein Gericht, wird diese Schuld festgestellt, nicht im momemt der Festnahme. Ich erwähne dies, weil durch eine Unrechte Festnahme, ja die Persönlichkeitsrechte sonst verletzt werden könnten und Straflos blieben.

Strafe:
Verletzungen des Rechts am eigenen Bild können gemäß §33 KUG auf Antrag des Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe belegt werden.

Wäre ja schade wenn die gerade eingesammelten Spenden, dafür gleich wieder verpulvert werden.