Der bekannte „Professor aus Heidelberg“ (Zitat Gas-Gerd), Paul Kirchhof, hat in der FAZ gestern einen langen Aufsatz zur EU-Krise veröffentlicht, der sich zu lesen lohnt. Es geht um die EU und das Recht. Kirchhof erkennt viele gravierende Defizite, auch wenn er sozusagen staatstragend argumentiert. Und Kirchhof fordert, daß die EU auf den Weg des Rechts zurückzukehren habe. Wie man die EUdSSR kennt, könnten er und wir in dieser Richtung Pech haben.
Hier ein Auszug, Interessierte sollten aber den ganzen Artikel kopieren [1], vor er online wieder verschwindet:
Die dritte Erschwerung, Recht und Finanzen zu stabilisieren, liegt in der dynamischen Konzeption der Europäischen Union, die immer weiter auf Kompetenzzuwachs und Vergemeinschaftung drängt, damit nie zum Ruhen im geltenden Recht findet. Der Zug zu mehr Integration ist stetig unterwegs, ohne dass sein Ziel schon bestimmt und die Haltepunkte, in denen der Mensch ein- und aussteigen kann, schon definiert wären. Europa-Recht ist ein Recht auf Rädern, das Kontinuität und Nachhaltigkeit im Elementaren kennt, im Kampf um Macht und Aktionen aber verweigert, soweit dem Bürger das Vertrauen in dieses nicht vertraute Recht versagt.
Es scheint nicht sicher, dass der Abgeordnete bei der Entscheidung über die neuen Verträge verschrobene Begriffe wie „Finanzstabilitätsfazilität“, „Stabilitätsmechanismus“ oder einen Fachbegriff wie „société anonym“ versteht, die Bedeutung der Verträge überschaut, ihre Folgewirkungen einschätzen kann.
Für die Demokratie stellt sich damit die Frage, ob ein Volksvertreter, der das Volk im Wissen nicht zu vertreten mag, für das Volk entscheiden darf. Die Entscheidungsmacht verschiebt sich vom Parlament zur Exekutive.
Aus der rationalen Gestaltung wird ein pragmatisches Funktionieren. Statt geregelt wird verhandelt, statt zum Wort gestanden laviert, statt schonend ausgeglichen pragmatisch balanciert. Die Parlamente wechseln von der Rolle des Entscheiders zum Beobachter.
Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht verselbständigt sich zu einem Handlungsziel, das nicht nach der Werthaltigkeit von Arbeit und Werk fragt, das Wirtschaftswachstum nicht nach seinem Preis beurteilt, die Geldwertstabilität im Streit der Interessenten preiszugeben droht. Gesucht wird die „pragmatische Lösung“. Die Rechtsmaßstäbe weichen dem alltäglichen Kompromiss, der zum Kerngedanken der Demokratie erklärt wird. Die Relativität des Entscheidens droht über die Verfasstheit der Demokratie zu triumphieren…
Sehr treffend, diese Analyse!
Like
In diesen Stunden findet im oberschwäbischen Bad Wurzach wieder der traditionelle Blutritt der Katholischen Kirche statt. Mit 1500 Reitern handelt es sich dabei nach Weingarten um die zweitgrößte mitteleuropäische Reiterprozession. Auch etwa 5000 Wallfahrer werden zu dem Fest zur Verehrung einer Heilig-Blut-Reliquie aus dem Privatbesitz von Papst Innozenz XII in Bad Wurzach erwartet.
Der Blutfreitags-Brauch, der in der 5300 Einwohner-Gemeinde seit etwa 85 Jahren gelebt wird, dürfte freilich seine schönsten 85 Jahre bald hinter sich haben. Dank einer Glasfabrik haben sich in der Gemeinde vor allem in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr viele Türken angesiedelt. Etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Einwohner haben inzwischen türkische Wurzeln. Bei den Grundschul- und Kindergartenkindern nähert man sich der 50%-Schwelle. In einigen Klassen ist sie bereits überschritten. Hinzu kommt absehbar der Wegfall der Visumspflicht für Türken, was viele „schleichende Ansiedlungen“ nach sich ziehen wird. Und nicht zu vergessen weist die Gemeinde trotz schrumpfender einheimischer Bevölkerung, weiterhin immer neue Wohnbaugebiete aus. Der Altbaubestand des Kernorts – der bisher noch als Kulisse für die Reiterprozession dient – wandert so immer schneller billig in türkische Hand und entfaltet wie überall eine Sogwirkung auf ständig neue Einwanderer, obwohl der Ort arm an Arbeitsplätzen ist.
In wenigen Jahrzehnten werden die Allgäuer nur noch in den Außengemeinden der Stadt die Mehrheit stellen. Wie sich dies auf die „Gastfreundschaft“ der Kerngemeinde Bad Wurzach für die Blutreiter auswirken wird, lässt sich heute kaum abschätzen. Auch ob es dann um die Gottesberg-Kirche herum noch Mönche geben wird ist mehr als fraglich. Schon möglich, dass die neue Mehrheit die Prozession irgendwann einmal als Provokation à la Ku-Klux-Klan auffassen wird. Bekanntlich sind heißblütige Südländer mit so etwas ja nicht zimperlich. Unweigerlich kommen einem beim Anblick eindrucksvoller Sakralbauten in Bad Wurzach auch die serbisch-orthodoxen Klöster im Kosovo in den Sinn. Die Serben haben diese Erfahrung der Minderheiten-Werdung dort schon hinter sich. Mit Grausen erinnert man sich an die Brandschatzung im Jahr 2004 des aus dem 14. Jahrhundert stammenden Erzengel-Klosters im vor dem Türken-Sturm gänzlich serbischen Bistrica-Tal.
Inzwischen leben im Erzengel-Kloster wieder einige christliche Mönche, wozu allerdings der Schutz der KFOR-Truppe notwendig ist. Wissen wir es? Vielleicht muss der Heilig-Blut-Ritt in Bad Wurzach in 50 Jahren auch durch internationales Militär abgesichert werden?!
Like
[2]Der Mann, der neulich Angela Merkel auf dem EU-Gipfel erpresste, indem er das extra für die Pleitestaaten gestrickte „Wachstumpaket“ ablehnte (mit dem Merkel sich in Deutschland zuvor die Stimmen von Rot-Grün für ESM und Fiskalpakt erkaufte), wird nun seinerseits erpresst. Und zwar von seinen eigenen Leuten:
„Wir werden keine Daten zur Inflation, dem Defizit, Haushaltseinkommen, Arbeitsmarkt veröffentlichen. Das wird sehr hohe EU-Strafen für unser Land auslösen für jeden Tag“, warnte Giovannini.
Giovannini ist der Chef der staatlichen Statistikbehörde, die Zahlen nach Brüssel liefern muss. Montis Sparpläne für Italien würden nämlich auch die Statistikbehörde treffen. So brechen nun nicht nur zwischen den Euroländern, sondern auch mitten in ihnen Verwerfungen auf. Der italienische Krimi steht in der Welt [3].
Weitere Nachrichten:
» Italien: Die italienische Wirtschaft [4] rechnet mit einem sinkenden Brutto-Inlandsprodukt, also Rezession. Die italienische Edelmarke Valentino wird an Araber aus Katar verschachert [5]. Monti holt mit seinem neuen Finanzminister Grilli [6] einen weiteren Eurokraten in die Regierung. Carabinieri-Lehrbuch [7] sorgt für Empörung, weil dort Homosexualität in der Rubrik „sexuell abweichendes Verhalten“ aufgeführt ist.
» Spanien: Wer den Spaniern 100 Milliarden Euro bewilligt hat, war etwas voreilig. Sie brauchen angeblich „nur“ 62 Milliarden. Außerdem wollen sie alles zurückbezahlen [8], weil sie ab sofort nicht mehr bauen, sondern exportieren wollen. In Madrid haben die Bergleute gegen Sparmaßnahmen und Stellenabbau demonstriert, wobei auch Blut geflossen [9] ist.
» Banken in der EUdSSR: Im Umfeld der nicht mehr politisch unabhängigen EZB wird offen über eine weitere Senkung [10] des gerade erst auf 0,75 Prozent abgesenkten Leitzinses nachgedacht. Der Bundesverband Deutscher Banken möchte eine Pro-Euro-Erziehung an den Schulen [11], da 56 Prozent der Jugend sagt „Der Euro wird keine erfolgreiche Währung sein“. Irgendjemandem müssen bei der Kapitalflucht in die Schweiz ein paar Goldbarren abhanden [12] gekommen sein, die dort auf einer Wiese gefunden wurden.
» Vertrauen in die Wirtschaft: Obwohl die deutsche Jugend eher pessimistisch ist, sind die Deutschen (nach den Türken) derzeit das zweit-optimistischste Volk der Welt, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht. In der Gesamt-EU glauben jedoch nur noch 9 Prozent der Menschen, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird. 20 Prozent der Spanier und 23 Prozent der Italiener wollen sich von der Marktwirtschaft verabschieden. Das sind einige Ergebnisse der Pew-Studie zur Weltwirtschaft [13] (engl.). Einen kleinen Überblick gibt der Spiegel [14].
» Vertrauen in die Politik: Unsere Volksvertreter Schäuble und Lammert [15] verhalten sich anti-demokratisch. Der Chef des Familienkonzerns Tengelmann fragt, ob wir hier im Krieg leben [16] oder warum mit Zwangsanleihen und Enteignung gedroht wird. Andere Traditionsunternehmen sind gar nicht mehr in deutscher Hand [17].
» Automobilbranche: Die EUdSSR will, dass wir jährlich zum TÜV [18] müssen. Außerdem knöpft sich die EU Porsche [19] vor. Die Belegschaft von Opel bekommt langsam Magengeschwüre [20]. Sie sind von ihrem Chef sitzen gelassen worden und sehen wieder in eine ungewisse Zukunft. Die übrigen deutschen Autobauer [21] werden von der EUdSSR mittels CO2 erledigt. Die USA haben das Kriegsschiff USS Ponce [22] in die Straße von Hormus verlegt, um wenigstens den Treibstoffnachschub zu sichern.
» Türkei: Der Spiegel kämpft mit einer multinationalen Geschichte, die sich unter dem Link „Deutsche sitzt in Türkei nach Terror-Razzia im Knast [23]“ befindet. Die angebliche „Deutsche“ ist Kurdin und lebt in Frankreich. Sevil Sevimli hat zwei Pässe und zwar einen französischen und einen türkischen. Nun sitzt die Studentin der Universität Lyon ihren türkischen Studienaufenthalt in einem Gefängnis ab, weil sie es gewagt hatte, am 1. Mai auf eine linke Demo zu gehen. Was wohl Türkei-Kennerin Claudia Roth dazu sagt?
» Olympische Spiele: Die dem Frieden dienende Vielvölkerveranstaltung kostet Großbritannien allein an Sicherheitsvorkehrungen 670 Millionen Euro [24]. Den Schutz sollen 12.000 Polizisten, 17.000 Soldaten und weitere 17.000 private Wachmänner und Ordner garantieren. Es wurden mehrere Razzien in einschlägig bekannten Terrorkreisen durchgeführt und einige potentielle Attentäter vorsorglich inhaftiert. Auf sechs Dächern wurden Boden-Luft-Raketen stationiert, wogegen Anwohner erfolglos geklagt hatten, die sich hierdurch nicht ausreichend geschützt sahen, sondern meinten, die Regierung mache sie zu einem Terrorziel.
» Das Wichtigste zum Schluss: Wir brauchten endlich eine Integrationsbriefmarke [25], weil schon die Hälfte unserer Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft hat!
Like