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TV-Tipp: ARD-Doku über „Salafisten“

Das ARD-Magazin „Die Story“ wird heute Abend um 22:45 Uhr eine Dokumentation über sogenannte „Salafisten“ (früher: „Islamisten“) ausstrahlen. Der 45-minütige Film mit dem Titel „Im Netz von Salafisten – Wie radikale Muslime junge Menschen verführen“ will Hintergründe über das Netzwerk der Eiferer liefern. Zu Worten kommen sollen auch Angehörige von in die Szene abgeglittenen Heranwachsenden. Jetzt mit Video!




taz deckt Flüchtlingsdrama in Bayern auf

Höhenkirchen-Siegertsbrunn in BayernDie taz berichtet heute über eine 29-jährige Frau aus Nigeria, die vor acht Jahren als Asylantin nach Deutschland kam und in dem beschaulichen bayerischen Örtchen Höhenkirchen-Siegertsbrunn (siehe Bild) lebt. Sie hat drei Kinder im Alter von 5 Jahren, 3 Jahren und 9 Monaten. Der Älteste besucht einen Kindergarten. Als Grund für ihr Hiersein gibt die Frau an, sie sei „geflüchtet vor Zwangsheirat und Beschneidung“. Ob Frauen in ganz Nigeria oder nur im islamisch dominierten Norden von Zwangsheirat und Beschneidung bedroht sind, führt die taz nicht aus. Genausowenig, ob eine erwachsene, alleinstehende nigerianische Frau mit drei Kindern überhaupt noch unter diesem Risiko steht – und wenn ja, in welcher Region Nigerias. Der Grund, warum sich die taz mit ihr beschäftigt ist, dass sie unter ihrem Bett Konserven sammelt:

Zweimal pro Woche muss die 29-jährige Nigerianerin ankreuzen, welche Nahrungsmittel sie für sich und ihre drei Kinder benötigt. Eine Sorte Fleisch pro Kind, drei Portionen Gemüse, 4 Rationen Obst und so fort.

Dienstags und donnerstags dann, wenn die Essensrationen kommen, stellt sie die Konserven mit dem eingelegten Fisch, den geschälten Tomaten und den Kidneybohnen zu den anderen unters Bett.

„Ich kann das alles nicht mehr sehen“, sagt Yakubu verzweifelt. „Es ist immer das gleiche, Woche für Woche, seit mittlerweile acht Jahren.“

„Aber ich würde einfach gerne selbst einkaufen. Schließlich weiß ich am besten, was gut für meine Kinder ist.“

Neben der Unterkunft bezieht die Nigerianerin folgende Leistungen:

Gemäß dem offiziellen Bescheid erhält Dayo Yakubu zusätzlich zu den Essensrationen monatlich 40,90 Euro vom Staat. Der älteste Sohn – er ist fünf Jahre alt und geht bereits in den Kindergarten – bekommt monatlich 45,45 Euro. Die beiden kleineren Kinder – drei Jahre und neun Monate alt – bekommen jeweils 20,45 monatlich. Macht zusammen 127,25 Euro. Hinzu kommen ein Zuschuss für Babywindeln von 45 Euro für das jüngste Kind sowie 80 Euro, die Yakubu zusätzlich verdient, weil sie im Wohnheim die Treppen putzt. Ergibt alles in allem: 252,25 Euro pro Monat für eine alleinerziehende Mutter und ihre drei Kinder.

Zweimal im Jahr bekommt die Familie Gutscheine für ein Kaufhaus: 150 Euro für die Mutter, 120 Euro für jedes Kind.

Die Frau beschwert sich bei der taz auch darüber, dass sie so selten nach München käme:

An eine Fahrt in die Stadt ist für die Familie nicht zu denken. Ihre Sammelunterkunftliegt liegt in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, einem Vorort von München, den man gerade noch mit der S-Bahn erreicht. Eine Monatskarte kostet 87 Euro. „Ich kann nur dann in die Stadt fahren, wenn einer von uns einen Arzttermin hat“, erklärt Yakubu. „Nur dann können wir zum Rathaus gehen und bekommen eine Tageskarte ausgestellt.“

Da wird die von der taz nicht erwähnte Caritas in Höhenkirchen-Siegertsbrunn aber ganz traurig sein, dass sie extra Spendengelder gesammelt hat, um übertragbare „Isar9-Fahrkarten zu kaufen, welche die Bewohner tageweise ausleihen können“ und die nun gar nicht von der Asylantin gewürdigt werden.

Bezüglich Asylanten aus Nigeria schreibt die taz unter ihrem Artikel:

2011 beantragten 759 Nigerianer in Deutschland Asyl. Die Anerkennungsquote lag bei 9,5 Prozent.

So weit zu dem Artikel mit den haarsträubenden Details aus dem Asylantenleben in Bayern. Hintergründe zu Nigeria werden – wie gesagt – nicht gegeben. Der deutsche Leser soll mitnehmen, dass es Frauen in Nigeria schlecht geht und es ihnen weiterhin schlecht geht, wenn sie nach Deutschland flüchten. Hier stellen sich gleich mehrere Fragen:

Wieso fliehen so wenig Leute aus einem der bevölkerungs- und erdölreichsten Länder Afrikas? (Wikipedia über Nigeria)

Wäre es für die Asylantin eventuell zumutbar, im christlichen nigerianischen Landesteil zu leben, in dem Frauen möglicherweise weniger von Zwangsheirat und Beschneidung bedroht werden?

Was könnte die Asylantin alles im christlichen Teil von Nigeria für 2553 Euro pro Jahr einkaufen? Das ist nämlich die Summe, die ihr neben kostenloser Unterkunft und Verpflegung in Deutschland gewährt wird.

Könnte die Asylantin mit dem deutschen Geld eventuell in Nigeria viel glücklicher einkaufen als in Deutschland?

Wäre es dann für alle Beteiligten nicht viel besser, wenn man die Nigerianerin in einen sicheren Landesteil Nigerias verfrachtet und ihr monatlich die Summe überweist, für die sie für ihre Kinder das einkaufen kann, was sie für richtig hält? Dann müsste sie nämlich hier nicht so lange auf Hartz IV warten.

Abschließende Frage: Was ist denn eigentlich mit dem unterhaltspflichtigen Vater / den unterhaltspflichtigen Vätern der drei unehelichen Kinder? Oder ist in Deutschland, wer eine Asylantin schwängert, automatisch von der Unterhaltspflicht befreit?

Wir sind sehr gespannt auf die Fortsetzung dieser taz-Serie, die gleich morgen weiter geht und die parallel zur Forderung nach Hartz IV für Asylanten gestartet wurde (PI berichtete):

Auf taz.de erzählen drei Flüchtlinge von ihrem Leben, das sich weit unterhalb des offiziellen Existenzminimums abspielt. Dies ist Teil I. Teil II am Dienstag: ein Palästinenser aus Pirna, der als Muslim an der Tafel kaum Gerichte ohne Fleisch findet; Teil III am Mittwoch: eine aus dem Kaukasus stammende Familie, die ihren Kindern gern Lego-Bausteine kaufen würde.




Massenvergewaltigung in Mexiko

Konsumenten von Marihuana, Kokain, Heroin und andere Rauschgiften können einmal mehr stolz auf sich sein: Schergen der von ihnen finanzierten Drogenkartelle haben in Mexiko ein christliches Jugendlager überfallen, dabei sieben Mädchen vergewaltigt und mehrere Heranwachsende verprügelt. Anschließend ließen die rund zwölf Bewaffneten alle auffindbaren Wertgegenstände mitgehen.

Gmx.net berichtet:

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, drang ein Gruppe von rund einem Dutzend bewaffneter Männer in das Jugendlager im Colibri Park nahe der Hauptstadt Mexiko-Stadt ein und missbrauchte sieben Mädchen. Mehrere weitere Jugendliche seien geschlagen und Wertsachen wie Uhren, Schmuck und Handys geraubt worden.

In dem Jugendlager hatten sich seit Montag rund 90 Mädchen und Jungen zu religiösen Studien und gemeinsamen Gebeten versammelt.

Mexiko kämpft seit Jahren mit einer Welle von Kriminalität und Gewalt. Seitdem Präsident Felipe Calderón bei seinem Amtsantritt im Dezember 2006 die Armee in den Kampf gegen die Drogenbanden schickte, ist die Gewalt vollends eskaliert. Mehr als 50.000 Menschen wurden im Drogenkrieg seitdem getötet.

Allen die ein einen Einblick in die Abgründe des Drogensumpfes gewinnen möchten, empfehlen wir den preisgekrönten Film „Tropa de Elite“ des brasilianischen Regisseurs José Padilha.

» PI: „Mexiko: 49 verstümmelte Körper entdeckt
» Der Standard: „Mindestens zehn Tote bei Überfall auf Polizeistreife in Mexiko
» Baseler Zeitung: „Das Grauen ist zurück in Ciudad Juárez




Ruhrgebiet wird unattraktiv und teuer

Die finanzielle Lage der stark „bereicherten“ Ruhrgebietsstädte ist derart desaströs, dass nun mehrere Städte die Reißleine ziehen mussten und viele Dinge streichen bzw. die Bürger stärker belasten. Oberhausen hat bereits 1,7 Milliarden Euro Verbindlichkeiten angehäuft, die zu 81% aus teuren kurzfristigen Kassenkrediten bestehen und beipielsweise durch eine „Sex-Steuer“  bedient werden.

Seit 20 Jahren hat die Stadt keinen gesetzlich einwandfreien Haushalt mehr vorlegen können. Die Zeitung Der Westen gibt einen Überblick über das neue Streichprogramm bzw. die Erfindung neuer Einnahmequellen. Dabei kommt unter anderem zum Vorschein, dass verschiedene Ruhrgebietsstädte Anteile von Stromerzeugern gekauft haben und eine ihre Zinskosten übersteigende Dividende erwarten, um daran zu verdienen:

Vor rund einem Jahr kauften sich Duisburg, Dortmund, Essen, Oberhausen, Bochum und Dinslaken für 651 Millionen Euro eine Mehrheit beim Stromkonzern Steag. (…) Die Strompreise jedenfalls werden eher nicht sinken, wenn die Städte wie im Fall der Steag auf hohen Dividenden bestehen, die das Unternehmen sich eigentlich nicht leisten kann.

Die Zeche sollen also die Stromverbraucher bezahlen. Das ist nichts weiter als eine verdeckte Steuer. Und auch sonst laufen die Aktivitäten der betreffenden Städte darauf hinaus, die Standorte unattraktiv und teuer werden zu lassen:

Auf der Einnahmen-Seite steigen durchweg die Gebühren. Etwa für Kitas, fürs Parken, für Buchausleihe und Volkshochschulen. Die Vergnü­gungs- und Hundesteuern werden angehoben, aber besonders die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern spült Geld in die Kassen. Zumindest solange Gewerbetreibende bereit sind, einen Satz von 520 Prozent zu bezahlen, wie ihn NRW-Spitzenreiter Oberhausen mit deutlichem Abstand zu anderen Städten verlangt.

Wer soll denn in Oberhausen noch investieren? Und wer will da noch hinziehen?

In ihrer Rubrik „Wirtschaft & Strukturwandel“ schreibt die Stadt Oberhausen:

In der Innenstadt leben mehr als 2000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Auffallend hoch ist die Sozialhilfedichte und der Anteil der nicht-deutschen Kinder und Jugendlichen. Fast 30 % der Kinder und Jugendlichen erhalten Hilfen zum Lebensunterhalt. Kindergärten, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen berichten von steigender Aggressivität und zunehmend auffälligem Verhalten von Kindern und Jugendlichen.

Da muss natürlich Geld fließen:

Vor diesem Hintergrund ist es ein ganz besonderes Ziel kommunalen Handelns, eine kindgerechte und kinderfreundliche Innenstadt zu schaffen. Dazu gehört, für alle in der Innenstadt lebende Kinder und Jugendliche ausreichende Freizeitmöglichkeiten und mehr sinnvolle Angebote zu schaffen.

Die Menschen in OberhausenCity stammen aus vielen Nationen. Oft wirken sich mangelnde Deutschkenntnisse der Eltern als großes Hindernis auch für die Integration der Kinder aus. Sprachprobleme in Kindergärten und in Schulen, Informationen zu Themen wie Bildung, Arbeitsmarkt, Erziehung, Gesundheit usw. können nicht abgefragt und verarbeitet werden. Von einer Chancengleichheit kann daher keine Rede sein. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird außer durch die Sprachdefizite auch durch die Unkenntnis der „anderen Kultur“ gehemmt. Neben einer Sprachförderung für alle Altersgruppen wird die Förderung von Nachbarschaften angestrebt.

Entsprechend viele NGOs sind an der Sprachförderung beteiligt. Außerdem wurde die Sprachförderung den Kindergärtnerinnen aufs Auge gedrückt, die nun die Defizite nicht Deutsch sprechender Familien ausgleichen sollen. Auch den Müttern muss im Kindergarten Deutsch beigebracht werden. Pro Ruhrgebietsstadt fallen ca. 1 bis 1,5 Millionen Euro jährlich alleine für die Sprachförderung an, die hauptsächlich deswegen erforderlich ist, weil die türkische Staatsdoktrin Deutsch als Muttersprache verbietet. Laut Mikrozensus (der leider nicht mehr da zu finden ist, wo er mal einsehbar war) hat die Überfremdung der Ruhrgebietsstädte folgende Dimensionen erreicht:

• Dortmund Kinder unter 6 Jahren: 13.000 Deutsche, 15.000 Migranten
• Duisburg Kinder unter 6 Jahren: 12.000 Deutsche, 14.000 Migranten

In Oberhausen wird es nicht anders aussehen. Die Stadt Hagen ist schon längst am Ende. Bayern strebt derweil eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Anders wird den maroden Gemeinden in NRW (deren Lage sich unter der Fuchtel des EU-Fiskalpakts noch verschärfen wird!) wahrscheinlich nicht beizubringen sein, dass sie sich umorientieren müssen. NRW setzt in seiner Verzweiflung nun auf die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Ob das die einstige deutsche Industriezentrale wieder zum Leben erwecken wird? Die „Geschichtswerkstatt Oberhausen“ behauptet jedenfalls: „Ohne Migration kein Oberhausen!




Frankfurt: Bewährungsstrafe für Säuglingstötung

Wie wenig ein Menschenleben in Deutschland noch wert ist, zeigt ein aktueller Richterspruch aus Frankfurt. Das dortige Landgericht verurteilte eine 19-Jährige, die ihr Neugeborenes auf dem Gewissen hat, zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe – ausgesetzt zur Bewährung. Außerdem soll die „Mutter“ nun regelmäßig zur Schule gehen.

Die „FAZ“ berichtet:

Eine junge Frau, die ihr Baby auf der Toilette zur Welt gebracht und dann in einem Schuhkarton im Keller versteckt hatte, wurde wegen Totschlags zu einer Strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Die junge Frau brachte auf der Toilette ein Kind zur Welt und versteckte es anschließend in einem Schuhkarton im Keller – das Baby starb. Wegen Totschlags ist die 19 Jahre alte Mutter am Donnerstag vom Landgericht Frankfurt zu einer Strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die Jugendstrafkammer verpflichtete sie außerdem zur Teilnahme an einer psychiatrischen Therapie und zum regelmäßigem Schulbesuch.

Der Schülerin aus Frankfurt war es offenbar über mehrere Monate gelungen, die Schwangerschaft vor ihrer Mutter zu verbergen. Weder in dieser Zeit noch beim Einsetzen der Wehen Ende Juli 2011 nahm sie ärztliche Hilfe in Anspruch. „Hätte die Angeklagte für eine medizinische Erstversorgung Sorge getragen, hätte das Kind überlebt“, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.

Stattdessen habe die junge Frau den Säugling im Keller versteckt und dessen Tod „billigend in Kauf genommen“. Bei ihrer Mutter hatte sich die Angeklagte erst einige Tage später offenbart. Vor Gericht legte sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Geständnis ab.

Es stellt sich einmal mehr die Frage, warum man angesichts derartiger „Strafen“ überhaupt noch Gerichtsverfahren durchführt…




Ströbele: Drei Feststellungen und eine Frage

Im Jahr 1980 verurteilte ihn das Landgericht wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, weil er das illegale Informationssystem der RAF aufgebaut hatte. Noch heute begrüßt er autonome Linksextremisten auf Demonstrationen per Handschlag. Dennoch ist der Grüne Hans-Christian Ströbele Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, welches die deutschen Nachrichtendienste kontrolliert. Und nun zu unserer Frage: Wie kann das sein?




Kampagne „Finger weg von meinem Pimmel“

Hände weg von meinem PimmelDie Ex-Muslime haben bei Facebook eine Kampagne gegen die Beschneidung von Kindern gestartet. Das Motto lautet „Finger weg von meinem Pimmel“.

Ziel der Kampagne ist es „dass das Verbot religiös motivierter Beschneidung auch konsequent durchgezogen wird.“ Zur Religionsfreiheit gehöre auch „die Freiheit von Religion“, also keiner Religion angehören zu müssen.

Zum Hintergrund der Beschneidung im Islam schreiben die Ex-Muslime:

Im Islam ist es zudem auch die “Mann-Werdung” die gefeiert wird. Während Mädchen die zur Frau werden verhüllt, und aus der Öffentlichkeit verbannt werden, wir der Penis der Knaben in großen Feiern stolz gefeiert und der Öffentlichkeit präsentiert.

Wir hatten bei PI bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der Zentralrat der Moslems (ZMD) auf seiner Webseite angibt, die Beschneidung sei zwar aus Reinlichkeitsgründen „empfohlen“, aber nicht vorgeschrieben:

Die Ex-Muslime meinen auch, dass viele Eltern erleichtert wären, wenn die Beschneidung von Kindern generell in der gesamten EU verboten wird.




Dortmund: Fahndung nach Messermann

Am Sonntag kam es auf dem Parkplatz am Dortmunder Hauptbahnhof zu einer Messerattacke. Ein 37-jähriger Mann hatte es gewagt, einen Migranten zur Rede zu stellen, der ihn angerempelt hatte. Als der Migrant plötzlich ein Messer zog und auf den 37-Jährigen losging, konnte dieser den Angriff so weit abwehren, dass er „nur“ am Daumen getroffen wurde.

Die Polizei fahndet nach dem Täter, der nach Angaben von Der Westen wie folgt beschrieben wird: schwarze Hautfarbe, 18-20 Jahre, 170 cm, dunkle Hose, schwarze Turnschuhe, schwarze Adidas-Trainingsjacke mit goldenen Streifen.

In der Pressemappe der Polizei Dortmund kann man derzeit auch Erfolgsmeldungen lesen. Beispielsweise gelang es, eine sechsköpfige Einbrecherbande aus Rumänien dingfest zu machen. Und zwei Jugendliche, die in eine Kirche eingebrochen waren.




Saudi Arabien verschärft Blasphemie-Gesetze

Islam on FacebookWie Bild berichtet, befasst man sich in Saudi-Arabien mit einer Verschärfung der Islam-Gesetzgebung. Laut saudi arabischer Zeitung „Al Watan“ soll härter gegen Kritik am Islam vorgegangen werden: „Unter Strafe gestellt werden könnten Kritik am Propheten Mohammed und an Geistlichen.“ Als Grund für die Maßnahmen werden „Vorfälle in sozialen Netzen“ genannt. Diese Zahl solcher Vorfälle sei angewachsen.

In Kuwait wurde dieses Jahr beschlossen, die Bestrafung der Blasphemie von Haftstrafe auf Todesstrafe anzuheben. Unsere Parteien wird das aber alles nicht aufschrecken. Man wird sich dumm stellen und behaupten, das habe nichts mit Islam zu tun.

(Das Bild oben stammt von Facebook, wo es die Anti-Blasphemie-Gruppe „Don’t insult Islam on Facebook“ mit aktuell neun (!) Followern gibt.)




ICLA-Konferenz Brüssel: Erste EU-Reaktionen

Bei der Wochenzeitung „der Freitag“ erschien vergangene Woche ein Artikel über die islamkritische Konferenz in Brüssel mit dem Titel „Offene Unterwanderung“. Das Strickmuster ist typisch: Zunächst wird zusammenhanglos über irgendeine anonyme Person berichtet, die wohl vor mehr als zwölf Jahren im Internet Artikel „gegen Muslime, den Islam, aber auch immer wieder gegen Zigeuner“ schrieb, was der namentlich nicht genannte „freitag“-Autor als „Hetze“ bezeichnet. Was das mit der Brüssel-Erklärung der „International Civil Liberties Alliance“ zu tun hat, bleibt schleierhaft. Aber so schafft man eben die gewünschte Einstimmung. Das Interessante an dem Artikel ist die Info über die Reaktion, die es jetzt offensichtlich in Brüsseler EU-Kreisen auf diese Konferenz gibt.

(Von Michael Stürzenberger)

Vorab ein Hinweis: Der Verleger von „der freitag – das Meinungsmedium“ ist Jakob Augstein. Dieses linke Blatt ging u.a. aus der DKP-nahen Volkszeitung hervor, die wesentlich von der SED finanziert wurde. Chefredakteur ist der frühere SZ-Mann Philip Grassmann. Zu Beginn des tendenziösen Artikels wird auch PI dargestellt:

Irgendwann tauchte im header dann auch ein link zu einer Neugründung auf – Politically Incorrect. Artikel wurden teilweise übernommen, bei PI auch mitkommentiert.

Es war nicht nur PI, das in diesen Jahren zu Beginn des Jahrtausends entstand, um gegen alles und alle, die mit Islam zu tun hatten, zu agieren. Und das nicht nur in Deutschland, gleichzeitig wurde rechts und islamfeindlich in etlichen Nachbarländern, aber auch in den USA, salonfähig und für gewissen Kreise anziehend. Das Internet ermöglichte weite Verbreitung und Vernetzung.

Im letzten Jahr in Norwegen sah man bei Breiviks Mordattacke die Spitze des Eisbergs.

Diese Zeilen offenbaren die linksverdrehten Gedankengänge des unbekannten Autors: Man darf also nicht über die Ursachen islamischer Terroranschläge schreiben, denn diese Aufklärungsarbeit soll wohl in direkter Linie zur irren Terrorattacke des Anders Breivik geführt haben. Und so werden auch die seriösen Islamkritiker, die sich im Brüsseler EU-Parlamentsgebäude trafen, sozusagen als Wegbereiter anti-islamischen Terrors diffamiert.

Aber jetzt wird es im „freitag“-Artikel spannend, denn diese Konferenz scheint einen sozialistischen britischen EU-Parlamentarier aufgeschreckt zu haben:

Am Montag wiederum sahen Parlamentarier des Europäischen Parlaments, wie weit die vereinigten Islamhasser bereits nach oben vorgedrungen waren: Unter dem Namen „International Civil Liberties Alliance“ hatte sich alles, was in der islamfeindlichen Szene einen Namen hat (oder auch nicht) zu einer Konferenz im Parlamentsgebäude zusammengefunden und dort ihre Ziele und Parolen proklamiert. Lediglich die im Umgang mit der English Defense Legue schon vorsichtig gewordenen Briten machten inzwischen darauf aufmerksam. Richard Howitt, MEP in der Sozialistischen Partei, fragte inzwischen beim Parlamentspräsidenten an, wieso eine solche Nutzung eines Veranstaltungsraumes des EP genehmigt worden war. Hat niemand hinter die Fassade der so „zivil“ benannten Vereinigung gesehen? Auf die Antwort des Parlamentspräsidenten, Schulz, darf man wohl gespannt sein. Mit verantwortlich dafür, dass diese Leute Zugang zum EP bekamen, sollen die Abgeordneten Magdi Allam und Philipp Claeys sein.

Und so kommt jetzt langsam Musik in die Sache. Wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf diese Anfrage reagiert, dürfte eine volle Breitseite gegen die sogenannten „Islamhasser“ zu erwarten sein. Gut so, soll er brüllen, der linksgestrickte Martin. Und jetzt kommt es noch besser: Der Autor des „freitag“ ist doch tatsächlich auf die „Arabische Charta der Menschenrechte“ hereingefallen, die 2004 verabschiedet wurde und ein reines Lippenbekenntnis darstellt.

Dort wurde eine Erklärung unter viel Beifall verabschiedet, die man sich teilweise auf der Zunge zergehen lassen muss. Elegant formuliert ist sie ein Herzstück der Abgrenzung zu jedem, der nicht ihrer Auffassung von Menschen- und Bürgerrechten frönt. Vor allem richtet sich das „Dokument“ gegen die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ – die eine symbolische Bedeutung hat – während die arabische Charta für Menschenrechte, sehr viel neueren Datums, die als Vertragswerk bereits von etlichen arabischen Staaten unterzeichnet wurde, völlig ignoriert wird.

Absurderweise wurde in dieser „arabischen Charta“ von den Unterzeichnern, u.a. Saudi-Arabien, beispielsweise die Gleichstellung der Frau erklärt. Man beachte: Von einem Land, das Frauen nicht einmal das Autofahren erlaubt. So schreibt human rights in der Beurteilung dieser arabischen Charta:

Ein Individualbeschwerderecht sowie die Einrichtung eines Menschenrechtsgerichtshofs sieht die Charta nicht vor. (..)

Wichtige Errungenschaften in der überarbeiteten Version sind das Bekenntnis zur Gleichstellung von Frau und Mann (Art. 3 Abs. 3; Art. 34 Abs. 4), neue Kinderrechte (Art. 34) und Rechte für Behinderte (Art. 40, Abs. 34). Jedoch bleibt auch in der überarbeiteten Version das gravierende Problem bestehen, dass kein effektiver Durchsetzungsmechanismus vorgesehen ist. (..)

Es wird jedoch betont, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssten, um die Arabische Charta weiter dem internationalen Menschenrechtsschutz anzugleichen. Kritisiert wird unter anderem die problematische Formulierung des Rechts auf Widerstand gegen fremde Besatzung, sowie der ungenügende Minderheitenschutz und dass die Todesstrafe gegenüber Minderjährigen in Staaten mit entsprechenden Gesetzen erlaubt ist. (..)

Zum Schluss des „freitag“-Artikels kommt dann noch einmal PI ins Spiel, garniert mit Unterwanderungsbefürchtungen:

Die „Anti-Sharia“-Ausrichtung der Konferenz und dieser Erklärung ist offensichtlich darauf ausgelegt, für breite Bevölkerungsschichten akzeptabel zu erscheinen.

PI berichtete zweimal, und auch wenn ich im Allgemeinen keine Links zu dieser Website setzen mag, in diesem Falle ist ihre angeberische Berichterstattung die ausführlichste, die ich finden konnte. Die Zusammensetzung der Redner und Teilnehmer gibt einen guten Einblick in das, was sich europaweit, aber auch mit Bezug zu den USA zusammenbraut.

In Anbetracht der letzten Fragezeichen, die die „Aufklärung“ innerhalb des deutschen Verfassungsschutzes in den Raum stellt, frage ich mich, wie weit diese Akteure bereits in Verwaltungen, Sicherheitsbehörden und Armeen europäischer und anderer Staaten vertreten sind.

Wird man vielleicht so langsam ein bisschen nervös aufgrund des Anwachsens der islamkritischen Bewegung? Normalerweise verlinke ich nicht gerne zu extrem linken Publikationen, aber in diesem Fall ist der Artikel von „der freitag“ der ausführlichste, den ich bisher zur Brüsseler Erklärung der ICLA finden konnte..




Karlsruhe urteilt am 12. September

Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das gab das Gericht in Karlsruhe bekannt.




Ein Asylbetrüger-Märchen aus der Schweiz

Es war einmal ein 38-jähriger Eritreer, der mit seinen beiden Kindern am 10. November 2008 in die Schweiz einreiste. Er gab an, er sei 13 Jahre lang im Krieg gewesen. Als Deserteur bekam er darauf den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Seit seiner Einreise lebt der ­Afrikaner mit seinen Kindern von Sozialhilfe, die Caritas betreut ihn. Anfang 2012 verschwand der Flüchtling plötzlich. Seine Kinder (14- und 10-jährig) ließ er allein in der Wohnung zurück, ohne Telefonnummer oder Adresse zu hinterlassen. 

Der Hauswart machte die Gemeinde darauf aufmerksam, daß die beiden Kinder alleine waren. Die Caritas meldete den Fall an die Vormundschaftsbehörde und gab eine Vermißten­anzeige auf. Auch Strafanzeige wurde erstattet.

Eine Schulsozialarbeiterin, die Nachbarn und die Ex-Partnerin des Mannes übernahmen provisorisch die Betreuung. Niemand wußte, wo sich der Vater aufhielt. Weder seine frühere Frau noch die Kinder konnten ihn telefonisch erreichen.

Die Vormundschaftsbehörde beschloß darauf für die Kinder eine Fremdplatzierung. Just an dem Tag, als die beiden umziehen sollten, meldete sich der Eritreer zurück. Bei der Befragung erklärte er laut dem Schreiben gegenüber der Vormundschaftsbehörde, die «Kinder seien es gewohnt, al­leine zu sein, und er hätte Nahrungsmittel eingekauft, bevor er gegangen sei».

Er sei in seine Heimat gereist – wo er angeblich an Leib und Leben bedroht ist –, da «sein Vater krank war und ihn gebeten habe, umgehend nach Hause zu kommen».

Am 29. März teilte der Eritreer der Sozialbehörde mit, er habe nicht nur seinen Vater besucht, sondern sei auch in den Sudan gereist und habe dort geheiratet. Beim kantonalen Amt für Migration stelle er daher ein Gesuch um Familienasyl. Laut Gesetz dürfen anerkannte Flüchtlinge nahe Angehörige in die Schweiz holen.

Das aber will die böse Gemeinde nicht hinnehmen. Der Familiennachzug käme sie teuer zu stehen. Der Eritreer geht keiner Arbeit nach und ist nicht in der Lage, die Existenz seiner Familie zu sichern. Aber die Gemeinde erhielt den obigen Brief von der Migrationsbehörde.

(Nacherzählt nach diesem Artikel im Schweizer Blick!)