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Bayern gibt und NRW teilt mal wieder aus

NRW Integrationsminister Guntram SchneiderGestern berichteten [1] wir über die desaströse haushaltspolitische Lage im Ruhrgebiet. In der Zwischenzeit hat sich herauskristalliert, dass Bayern gegen den Länderfinanzausgleich in der bestehenden Form klagen wird [2]. Bayern hatte zuletzt 3,7 Milliarden Euro eingezahlt, also mehr als die übrigen verbliebenen Geberländer zusammen. Berlin hatte mehr als 3 Milliarden Euro aus dem Topf erhalten. Bayern hat über die Jahre aus dem Länderfinanzausgleich insgesamt 3,4 Milliarden Euro erhalten und 38,3 Millarden eingezahlt (alle Zahlen [3]).

Bayerns Hauptargument bei der Aufkündigung des Länderfinanzausgleichs ist, dass die Nehmerländer sich weitaus mehr gönnen als die Bayern und dass Bayern bis 2030 einen vollständigen Abbau seiner Schulden geplant hat, damit der Posten „Zinsen“ aus endlich dem Haushalt verschwindet. Eigentlich wollte Bayern schon 2009 klagen. Damals ging die Klage von der FDP [4] aus. Doch dann machten die Nehmerländer Versprechungen, an die sie sich wohl nicht hielten.

Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW hat sich immer mehr vom Geberland hin zu einem Nehmerland entwickelt. Die rot-grüne Landesregierung hat Schwierigkeiten, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Viele Gemeinden sind überschuldet. Jetzt droht auch noch das Verschwinden vieler Arbeitsplätze [5]. Der Spiegel schreibt, dass NRW seit 2010 Nehmerland im Länderfinanzausgleich ist (der bei Wikipedia nur bis 2008 [6] aufgelistet ist):

Die Geberländer ärgern sich, dass finanzschwache Nehmerländer mit dem Geld üppige Abgeordnetensaläre, beitragsfreie Kindergartenjahre oder ein gebührenfreies Studium finanzieren – ein Luxus, den sich die Geberländer nicht leisten. Geberländer waren neben den dreien auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Diesen fünf Ländern standen elf Nehmerländer gegenüber. Das mit Abstand meiste Geld erhielt Berlin. 2010 wurde Nordrhein-Westfalen wieder Nehmerland.

Nichtsdestotrotz gibt man in NRW munter Geld für „Integration“ aus, um den Bevölkerungsaustausch möglichst reibungslos ablaufen zu lassen (von 17,8 Millionen Einwohnern sind bereits 4,3 Millionen Migranten). Man leistet sich neben kostenlosem Sprachunterricht in jeder Großstadt (pro Ruhrgebietsstadt ca. 1 bis 1,5 Millionen Euro) auch noch „Stadtteilmütter [7]“ in Moslemghettos (Volumen 1,5 Millionen Euro). Wenn es dann doch nicht klappt mit der Integration, müssen Frauenhäuser bereitstehen (Volumen bundesweit pro Jahr 14,8 Milliarden Euro [8]). Ein finanziell gut ausgestattetes „Integrationsgesetz [9]“ zur Migrantenförderung darf natürlich in NRW nicht fehlen, obwohl es das in keinem anderen Bundesland gibt  (Volumen 14 Millionen Euro). Die Pleitestadt Essen leistet sich ein „Welcome-Center [10]„.

Und nun dürfen die NRW-Städte „Integrationszentren“ beantragen. Das Land zahlt. Die Welt [11]:

Die Kreise und Städte in Nordrhein-Westfalen können ab sofort die Einrichtung kommunaler Integrationszentren beantragen. Insgesamt sollen 54 Zentren entstehen, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Sie sollen Zuwanderern unter anderem in schulischen und beruflichen Fragen helfen und die gesellschaftliche Teilhabe und die Integration von Migranten verbessern.

Die Personalkosten für die Zentren übernimmt den Angaben zufolge das Land, die Kreise und Städte zahlen die Räumlichkeiten, die Einrichtung und die Kosten des laufenden Betriebs. Die Schaffung der Zentren ist in dem im Februar beschlossenen Integrationsgesetz vorgesehen.

Auch das ist nichts anderes als ein Länderfinanzausgleich: Deutsche Bürger bezahlen dafür, dass Ausländer ins Land kommen und hier Kosten verursachen. Deutsche sollen für etwas bezahlen, was sie selbst gar nicht in Anspruch nehmen können. Oder kann man da als Deutscher hingehen und Hilfe in „schulischen und beruflichen Fragen“ beantragen und „die gesellschaftliche Teilhabe“ einfordern?

Nichts gegen Migranten: aber hätte man die Migration nicht auch so steuern können, dass sie sich volkswirtschaftlich bezahlt macht anstatt Kosten zu verursachen? Kanada macht doch vor, wie es geht. Die Deutschen sind aber nicht mehr willens, zu steuern, wer in ihr Land kommt. Das wird heute automatisch per EU geregelt. Wer etwas anderes fordert ist was? Natürlich Nazi! Kanada ist ein Naziland. Deutschland ein Gutmenschenland.

» Eine Linksammlung zum Integrationsaufwand bei Zukunftskinder [12]

(Das Bild oben zeigt den nordrhein-westfälischen „Integrationsminister“ Guntram Schneider, SPD)

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Wieder Wachschutz an Berliner Schulen

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Diversität,Islam,Kriminalität,Multikulti | 29 Kommentare

[13]An elf Schulen in Berlin-Neukölln soll nach den Herbstferien wieder ein Wachdienst für Sicherheit sorgen. Dies war bereits zuvor der Fall, dann jedoch wegen Geldnöten eingestellt worden. Befürwortet wird [14] die Maßnahme von CDU, SPD und „Piratenpartei“, Grüne und SED-Linke lehnen sie ab. Ironie: Der bisher eingesetzte Wachschutz (Foto) im islamisierten Problemstadtteil Neukölln nennt sich „Germania“.

„BILD“ berichtet [15]:

Es ist kein Job wie andere: Schul-Sheriff in Neukölln.

Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (63, SPD) will die Erfolgsstory fortsetzen. Nach einer finanziellen Zwangspause sucht der Bezirk jetzt wieder neue Wachschützer für elf von 66 Schulen.

Buschkowsky:„Wir wollen in unseren Schulen keine Schläger oder Drogenhändler haben. Nachweislich haben unsere Wachschützer in den vergangenen Jahren 400 Vorfälle verhindert.“

Sie sind alle in den Wachbüchern dokumentiert. Anfang des Jahres waren die Schul-Sheriffs trotzdem abgeschafft worden – aus Geldnot.

„Sofort kamen wieder Schulfremde in die Gebäude, es gab mehr Störungen und Vandalismus“, sagt Schulstadträtin Franziska Giffey (34, SPD).

Jetzt konnte Neukölln bis Ende 2013 wieder 1 Mio. Euro für den Schutz von Schulen an problematischen Standorten einplanen. Die Wachleute sollen verschiedener Herkunft sein, dürfen keine Waffen tragen (siehe Liste).

Dass der Staat seine vornehmste Aufgabe wahrnimmt, nämlich die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu gewährleisten, ist sicher begrüßenswert. Durch die konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern ließe sich allerdings sicher der eine oder andere Wachmann einsparen…

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Tunesien in den Medien: Augenwischerei

geschrieben von PI am in Altmedien,Islam,Scharia,Tunesien | 33 Kommentare

Urlaub TunesienLetzte Woche schrieben einige Blätter, die Preise für Tunesienurlauber seien stabil. Zudem sei Tunesien sehr gefragt. Zum Beispiel die Augsburger Allgemeine [16]:

Die Preise für Reisen nach Tunesien und Ägypten bleiben dagegen konstant. (…) In der laufenden Sommersaison sei Tunesien wieder gefragt: Die Buchungen haben sich fast verdoppelt (plus 92 Prozent). Das Land habe damit sein Comeback geschafft, sagte Sören Hartmann, Sprecher der Geschäftsführung der Rewe Touristik.

Was man auch öfter sieht, sind unkommentierte Sprüche aus Tunesien. Beispielsweise in der Welt [17] vor drei Tagen: „Marzouki: Tunesien ist nicht vom Islamismus bedroht.“ Darin heißt es, der Salafismus sei zwar ein „lästiger Störfaktor“, aber „keine ernste Bedrohung“. Die Worte wurde 1:1 von Staatspräsident Moncef Marzouki übernommen und nicht hinterfragt.

Also Koffer packen und ab nach Tunesien, wo die Sonne scheint? Es gibt ein Forum für Tunesienurlauber, wo man auch etwas über die politische Lage erfährt. Mehr als in unseren Medien. Im Forum der Webseite Tunesien-Tourist [18] hat „Rolf“ Anfang Juni geschrieben:

Auf einer Konferenz zum 31jährigen Bestehen der Nahda-Partei sagte der Begründer und Anführer der Ennahda, Ghannouchi, daß die Abschaffung der Todesstrafe eine Verletzung der Fundamente und Säulen des Islam darstelle. Durch die Revolution solle ein modernes Tunesien geschaffen werden, doch auf dem Wege des Islam. Die Abschaffung der Todesstrafe verstoße jedoch gegen die islamische Scharia. (…) Am 9.April 2012 hatte der Übergangs-Staatspräsident Marzouki gesagt: Auch wenn es derzeit Probleme gibt, ein Gesetz für die Abschaffung der Todesstrafe zu schaffen, werde ich keine Exekutions-Order unterschreiben, so lange ich Präsident der Republik bin.

Klare Ansage. Todesstrafe als „Säule des Islam“. Eigentlich sollte ja die Todesstrafe nach der „Revolution“ im letzten Jahr abgeschafft werden, was von westlichen Medien und unseren Politikern bejubelt worden war. Und überhaupt sollte ja Tunesien nun vollstädig den Weg in die Moderne finden. Tunesien war ja ohnehin Vorreiter, weil es außer der Türkei das einzige islamisch dominierte Land war, das die Scharia abgeschafft hatte (1. Juni 1959 [19]). Man hatte sich hinsichtlich der Rechtsprechung am Code Napoleon orientiert.

Heute wird die Übernahme westlicher Rechtsprinzipien als Einmischung und Imperialismus verunglimpft. Daher muss man jetzt dringend ins Mittelalter zurück. Das sickert so langsam bei unseren Medien durch. Tropfenweise. Heute erfährt der Welt [20]-Leser – wiederum völlig unkommentiert -, dass die tunesische Regierungspartei ein Blasphemiegesetz plant, also ein Gesetz, dass die Beleidigung des Islam (oder was man für Beleidigung hält) unter Strafe stellt:

Tunesiens regierende islamistische Ennahda-Partei will Gotteslästerung unter Strafe stellen. Zum Abschluss eines fünftägigen Parteikongresses in Tunis beschlossen die Delegierten ein Programm, das die Kriminalisierung der Beleidigung des Heiligen vorsieht, wie der Vorsitzende des Kongresses und Minister für Gesundheit, Abdelatif Mekki, bekanntgab. Zugleich betonte der Parteivorsitzende Rached Ghannouchi, der mit 72,6 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde, den moderaten Charakter der Partei.

Klar, alles vollkommen moderat. Wie oft will man das eigentlich noch unkommentiert nachplappern? Der „Heilige“, von dem hier die Rede ist, ist Mohammed, der Wüstenprophet aus Mekka. Der Begriff  „Gotteslästerung“, den die Welt auch in die Überschrift stellt, passt also nicht. Hieran erkennt man eines der vielen Probleme des Islam, in dem eine Vergöttlichung eines Menschen stattgefunden hat, dessen (angebliche!) Prophetien und Verhaltensmuster für alle Zeiten unkritisierbar gemacht werden sollen. Unsere Medien übernehmen das einfach so.

Ständig wurde potentiellen Tunesien-Urlaubern suggeriert, in Tunesien werde nicht die Scharia eingeführt. Beispiel Der Westen [21] Ende März:

Das islamische Recht der Scharia wird in der neuen tunesischen Verfassung nicht verankert. Das teilte die regierende islamische Ennahda-Partei am Montag mit.

Ein Blasphemiegesetz einzuführen und an der Todesstrafe als einer der „Säulen des Islam“ festzuhalten, ist aber nichts anderes als Scharia. Damit kommt Tunesien auf dem Niveau von Saudi Arabien, Iran und Pakistan an. Wer das vor dem Zeitungsleser und Touristen weiter vernebelt, macht sich an der Stützung eines Unrechtsregimes mitschuldig.

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Neuer Studiengang in Osnabrück

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Islamisierung Deutschlands | 36 Kommentare

Blick auf die Uni OsnabrückHier einmal zu Anfang ein Zitat und dann bitte kurz überlegen, um welchen Studiengang es geht:

Durch die Seminare und Schwerpunkte im Studium sollen sie auch im Journalismus, im Verlagswesen oder in der Pressearbeit von Verbänden und Vereinen arbeiten können. „Es gibt einen großen Bedarf an geschulten Akademikern.“

Na? Es geht nicht etwa um Kommunikationswissenschaftler. Nein, es geht um den Bachelorstudiengang „Islamische Theologie“, den man in Osnabrück (Foto) studieren kann. Hier noch einmal im Gesamtzusammenhang aus der Neuen Osnabrücker Zeitung [22]:

Bislang gab es dies in Deutschland nicht für den Islam. Entsprechend groß ist das Interesse potenzieller Studierender am Fach „Islamische Theologie“.

Das zeigte sich bei einer Infoveranstaltung vor wenigen Tagen. „Und wir bekommen täglich Anfragen“, sagt Yilmaz Gümüs, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für islamische Theologie (IIT).

Die Frage, was sie nach dem Abschluss damit machen können, sei für die Interessenten sekundär, weiß Gümüs. Dann zählt er einige berufliche Möglichkeiten auf. So können die Absolventen nicht nur als Imame oder Seelsorgerinnen in den Gemeinden tätig werden. Durch die Seminare und Schwerpunkte im Studium sollen sie auch im Journalismus, im Verlagswesen oder in der Pressearbeit von Verbänden und Vereinen arbeiten können. „Es gibt einen großen Bedarf an geschulten Akademikern“, meint Gümüs.

Das bedeutet nicht anderes als dass der Staat auf Staatskosten Leute darin trainiert, den Staat professionell zu islamisieren. Wir schreiben das so unverblümt, weil wir den Islam nicht für eine „Theologie“ halten, sondern in erster Linie für ein ausgefeiltes System zur Kontrolle und Unterdrückung. Wir halten es für gefährlich, dass der Islam sich im deutschen Bildungs- und Medienwesen breit macht. Das wird irgendwann mehr Probleme bringen als lösen.

Denn die Grundlage der islamischen „Theologie“ ist und bleibt der Koran. Und diesen halten wir für eines der gefährlichsten Bücher der Welt. Der Koran befiehlt die Unterdrückung der Frau, die Kontrolle der Sexualität, die Verfolgung Andersgläubiger und die Herrschaft der Scharia. Das ist das „theologische“ Programm.

Wie türkisch vereinnahmt unser Bildungswesen bereits ist, zeigt dieser frische Screenshot von der Webseite der Uni Osnabrück [23]:

Uni Osnabrück Screenshot

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DF-Kundgebung: „270 Millionen Tote genug“

geschrieben von PI am in Islam,Islamisierung Deutschlands,Video | 69 Kommentare

[24]Am 16. Juni hielt die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT die Kundgebung „Freiheit oder Islamisierung“ beim Vertriebenendenkmal auf dem Nürnberger Hallplatz ab. In deren Verlauf kam es zu unerträglichen Ausschreitungen von Linksextremen und Moslems, über die bereits ein Video veröffentlicht [25] wurde. Wegen des weitestgehend passiven Verhaltens des Polizei-Einsatzleiters wurde bereits eine Beschwerde beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Die gesamte Kundgebung entwickelte sich zu einem typischen Beispiel, was die Aufklärung über den Islam in einer deutschen Stadt des Jahres 2012 alles auslöst. Hier Teil 1 der Videoserie hierzu: „270 Millionen Tote sind genug“.

(Kamera: Manfred Schwaller & Thomas Weiß; Schnitt: Manfred Schwaller; Foto: Roland Heinrich)

Vorgestern hat der Bayerische Landesverband der FREIHEIT im Übrigen seinen Vorstand gewählt. Infos dazu auf der Internetseite der FREIHEIT Bayern [26].

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Sarrazin: Geburtsfehler Maastricht

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Euro | 37 Kommentare

Verbreitet ist die Auffassung, in der Euro-Krise stehe Europa als Integrationsmodell an einem Scheideweg und müsse jetzt quasi wählen zwischen gefährlichem Rückschritt einerseits und beherzter Abgabe von Souveränität an die europäische Ebene andererseits. Die Hoffnungen konzentrieren sich auf eine „politische Union“, auch wenn deren Inhalt immer noch unscharf und kontrovers ist. (Fortsetzung hier in der FAZ! [27])

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Beschneidung und sonstiger religiöser Wahn

geschrieben von byzanz am in Grundgesetz,Menschenrechte,Religion | 241 Kommentare

[28]Wir Islamkritiker sind felsenfest davon überzeugt, dass extrem viele Bestandteile des Islams brandgefährlich für alle Nicht-Moslems sind. Und der Koran für einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Gläubigen und Ungläubigen sorgt, wie es auch schon Karl Marx erkannte. Der Islam ist zweifellos das größte Hindernis für Integration und ein sozialverträgliches Zusammenleben. Wir sollten aber niemals die Augen verschließen, wenn auch von anderen Religionen Dinge verlangt werden, die in der aufgeklärten Welt des 21. Jahrhunderts nichts mehr verloren haben.

(Von Michael Stürzenberger)

Ganz abgesehen vom Koran, der jenseits aller zivilisatorischer Errungenschaften steht, findet man auch im Alten Testament enorm viele fürchterliche Darstellungen, die als Verhaltensanweisungen für unsere heutige Gesellschaft völlig inakzeptabel sind. Ein Leserbrief an die US-Radio-Moderatorin Laura Schlessinger verdeutlicht diesen ganzen Irrsinn, Forderungen eines über zweitausend Jahre alten Buches auf heute übertragen zu wollen. Laura Schlessinger erteilt Leuten Ratschläge, die sie in ihrer Show anrufen. Vor einigen Jahren sagte sie – als achtsame Christin – dass Homosexualität unter keinen Umständen befürwortet werden könne, da diese nach Leviticus 18:22 ein Greuel sei. Der brilliante Leserbrief hierzu steht im Kommentarbereich des Artikels „Das Ende vom Glied [29]„:

Liebe Dr. Laura Schlessinger,

vielen Dank, daß Sie sich so aufopfernd bemühen, den Menschen die Gesetze Gottes näher zu bringen. Ich habe einiges durch Ihre Sendung gelernt und versuche das Wissen mit so vielen anderen wie nur möglich zu teilen. Wenn etwa jemand versucht seinen homosexuellen Lebenswandel zu verteidigen, erinnere ich ihn einfach an das Buch Mose 3, Leviticus 18:22, wo klargestellt wird, dass es sich dabei um ein Greuel handelt. Ende der Debatte.

a) Wenn ich auf dem Altar einen Stier als Brandopfer darbiete, weiß ich, dass dies für den Herrn einen lieblichen Geruch erzeugt (Leviticus 1:9). Das Problem sind meine Nachbarn. Sie behaupten, der Geruch sei nicht lieblich für sie. Soll ich sie niederstrecken?

b) Ich würde gerne meine Tochter in die Sklaverei verkaufen, wie es in Exodus 21:7 erlaubt wird. Was wäre Ihrer Meinung nach heutzutage ein angemessener Preis für sie?

c) Ich weiß, dass ich mit keiner Frau in Kontakt treten darf, wenn sie sich im Zustand ihrer menstrualen Unreinheit befindet (Lev. 15:19-24). Das Problem ist, wie kann ich das wissen? Ich hab versucht zu fragen, aber die meisten Frauen reagieren darauf pikiert.

d) Leviticus 25:44 stellt fest, dass ich Sklaven besitzen darf, sowohl männliche als auch weibliche, wenn ich sie von benachbarten Nationen erwerbe. Einer meiner Freunde meint, das würde auf Mexikaner zutreffen, aber nicht auf Kanadier. Können Sie das klären? Warum darf ich keine Kanadier besitzen?

e) Ich habe einen Nachbarn, der stets am Samstag arbeitet. Exodus 35:2 stellt deutlich fest, dass er getötet werden muss. Allerdings: bin ich moralisch verpflichtet ihn eigenhändig zu töten?

f) Ein Freund von mir meint, obwohl das Essen von Schalentieren, wie Muscheln oder Hummer, ein Greuel darstellt (Leviticus 11:10), sei es ein geringeres Greuel als Homosexualität. Ich stimme dem nicht zu. Könnten Sie das klarstellen?

g) In Leviticus 21:20 wird dargelegt, dass ich mich dem Altar Gottes nicht nähern darf, wenn meine Augen von einer Krankheit befallen sind. Ich muss zugeben, dass ich Lesebrillen trage. Muss meine Sehkraft perfekt sein oder gibt’s hier ein wenig Spielraum?

h) Die meisten meiner männlichen Freunde lassen sich ihre Haupt- und Barthaare schneiden, inklusive der Haare ihrer Schläfen, obwohl das eindeutig durch Leviticus 19:27 verboten wird. Wie sollen sie sterben?

i) Ich weiß aus Leviticus 11:16-8, dass das Berühren der Haut eines toten Schweins mich unrein macht. Darf ich aber dennoch Fußball spielen, wenn ich dabei Handschuhe anziehe?

j) Mein Onkel hat einen Bauernhof. Er verstößt gegen Leviticus 19:19 weil er zwei verschiedene Saaten auf ein und demselben Feld anpflanzt. Darüber hinaus trägt seine Frau Kleider, die aus zwei verschiedenen Stoffen gemacht sind (Baumwolle / Polyester). Er flucht und lästert außerdem recht oft. Ist es wirklich notwendig, dass wir den ganzen Aufwand betreiben, das komplette Dorf zusammenzuholen, um sie zu steinigen (Leviticus 24:10-16)? Genügt es nicht, wenn wir sie in einer kleinen, familiären Zeremonie verbrennen, wie man es ja auch mit Leuten macht, die mit ihren Schwiegermüttern schlafen? (Leviticus 20:14)

Jeder darf glauben, was er will, solange er damit anderen Menschen keinen Schaden zufügt oder sie belästigt. Wer aber aus alten Büchern Verhaltensvorschriften für die heutige Zeit übernehmen will, die grundgesetzwidrig sind oder dem Schutz des Menschen sowie von Tieren zuwiderlaufen, dem sollte ein klares Stoppschild entgegengehalten werden. Da darf man auch keinen Unterschied zwischen den Religionen ziehen. Einem Schaf ist es völlig egal, ob ihm die Kehle von einem moslemischen oder jüdischen Messer durchgeschnitten wird und es anschließend röchelnd kläglich verendet.

Und die körperliche Unversehrtheit eines Kleinkindes wird sowohl von jüdischen als auch moslemischen Beschneidungsvorschriften mit Füßen getreten. Von dieser Stelle des Alten Testamentes lassen sich offensichtlich diejenigen Juden leiten, die unbedingt ihre männlichen Babies beschneiden lassen wollen:

1. Buch Mose, Kapitel 17 (Auszüge):

Vers 12: ..ein jegliches Knäblein, wenn’s acht Tage alt ist, sollt ihr beschneiden..

Vers 14: Und wo ein Mannesbild nicht wird beschnitten an der Vorhaut seines Fleisches, des Seele soll ausgerottet werden aus seinem Volk..

Dem Christentum steht es gut zu Gesicht, durch Jesus einen „neuen Bund“ geschlossen zu haben, was zu einer Relativierung des Alten Testamentes geführt hat. Dem Judentum kann man zubilligen, dass seine Schriften heutzutage meist nicht mehr wörtlich genommen werden, was auch zu der einzigen Demokratie im Nahen Osten, dem modernen Israel, geführt hat. Wenn sich aber jüdische Verbände und Organisationen beispielsweise so an die uralte Vorschrift der Beschneidung klammern, zeigen sie damit, dass sie sich in diesem Punkt nicht vom Islam unterscheiden. So etwas können wir nach meiner festen Überzeugung in unserem Land nicht zulassen.

Den Bestrebungen verschiedener Bundestagsparteien, nun ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die religiös begründete Beschneidung von Jungen straffrei stellt, sollte daher unbedingt entgegengewirkt werden. Durch solche Maßnahmen wird auch dem Islam und seiner Scharia immer mehr Einfluß in unserer Gesellschaft verschafft, was zielstrebig in Richtung islamischer Gottestaat führt.

Gestern formulierte ein PI-Kommentator das Verhängnis religiös begründeter Staatsformen zutreffend:

„Sobald Menschen anfangen, ihre außerhalb rationaler Erkenntnis befindlichen Glaubenssätze absolut zu setzen und auch noch mit Strafnormen zu versehen, wird es gefährlich.“

Dem ist nichts hinzuzufügen..

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Erdogan wollte Bier verbieten

geschrieben von PI am in Scharia,Türkei | 43 Kommentare

Kaiser Chiefs trinken Bier in IstanbulErdogans Regierung plant eine Anti-Alkohol-Kampane. Beim „One Love“ Rockfestival in Istanbul sollte es daher kein Bier geben schreibt DiePresse [30]. Zuvor hätten islamische Gruppen gegen das Festival protestiert. Die Bierfirma „Efes“ musste sich als Sponsor des Festivals zurückziehen. Sowas ist mit Ricky Wilson von den Kaiser Chiefs (auf dem Bild mit Bier auf der Bühne in Istanbul) aber nicht zu machen.

Natürlich kann sich jeder an fünf Fingern abzählen, dass es Erdogan nicht um Gesundheit, sondern um islamisches Alkoholverbot geht. Die Türkei ist aber ein Staat mit laizistischer Verfassung. Folglich geht es keinen was an, ob jemand Alkohol trinkt. Die Kaiser Chiefs ließen Bier an die Fans verteilen. Außerdem gab es laut Hürriyet jede Menge „fliegende Händler“ mit reißendem Absatz.

Ricky Wilson in action, klettert auf den Reklamewagen von Efes, trinkt dort demonstrativ Bier und fragt die Fans: „Are you free?“

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PI durch O2 / Alice gesperrt?

geschrieben von PI am in Meinungsfreiheit,Political Correctness | 231 Kommentare

[31]In der letzten Zeit häufen sich Meldungen von PI-Nutzern, deren Zugang zu Deutschlands größtem Internet-Politblog gesperrt ist. Es erscheint die Mitteilung: „Seite kann nicht angezeigt werden“. Dies würde auch den seltsamen Rückgang der Zugriffszahlen erklären. Bisher kamen die Beschwerden ausschließlich von O 2 / Alice-Kunden. Wir bitten nun alle PI-Leser, ihre Anbieter im Kommentarbereich zu nennen, bei denen der Zugang auch erschwert erfolgt oder unmöglich ist. Falls sich der Verdacht erhärtet, dass hier so etwas wie Zensur vorliegt, werden wir bei O 2 / Alice nachhaken. Update: Telefonica / O2 hat geantwortet.

Hier schon einmal die Kontaktdaten von O 2 / Alice, das offensichtlich mit Telefonica zusammengeschlossen [32] wurde, für Nachfragen:

Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
Georg-Brauchle-Ring 23-25
80992 München

» impressum@cc.o2online.de [33]

Telefon: 01804 – 05 52 22*
(*0,20 €/Anruf aus dem dt. Festnetz, max. 0,42 €/Min. aus dem dt. Mobilfunknetz)

Telefonica O2 hat am Mittwoch, den 18. Juli PI geantwortet:

Telefónica o2 ist keine Verfügbarkeitseinschränkung bekannt. Ich habe dies über unsere Technik überprüfen und mir bestätigen lassen. Auf die genannte Internetseite kann zugegriffen werden.

Sollte es durch Telefónica o2 zu kurzzeitigen, technischen Fehlern gekommen sein, bitte ich dies ausdrücklich zu entschuldigen.

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Indien geschockt: Straßenmob lyncht Mädchen

geschrieben von PI am in Frauen,Indien,Kriminalität,Polizei | 31 Kommentare

Der Spiegel [34] berichtet über einen Fall in Indien, der als „nationale Schande“  angesehen und stark diskutiert wird. Die Bevölkerung ist außer sich. In der Hauptstadt des Bundesstaates Assam, Guwahati, ist ein 16-jähriges Mädchen nach einem Bar-Besuch von einer Gang überfallen worden.

Der Spiegel schreibt, der Reporter stehe unter dem Verdacht, das Geschehen angeheizt zu haben. Was der Spiegel, der dem Fall viel Raum widmet, allerdings verschweigt, ist das Interview [35], dass der Augenzeuge gegeben hat. Der Augenzeuge sagt, dass er gegen diese Übermacht keine Chance gehabt habe und als einzigen Ausweg zur Verhütung einer Massenvergewaltigung des Mädchens (er sagt, diese habe kurz bevor gestanden), seine laufende Kamera gesehen habe und er wenigstens Beweismaterial habe sammeln wollen. Der Augenzeuge sagt, dass das Mädchen gegen 9.45 Uhr abends in der City von einer „street gang“ überfallen worden sei. Anfänglich sollen fünf bis sechs „hooligans“ über das Mädchen hergefallen sein und ihr die Kleider vom Leibe gerissen haben und später sollen es 30 bis 40 gewesen sein. Natürlich sei die Polizei informiert gewesen, aber diese habe 45 Minuten gebraucht, obwohl sich das Ganze in der Innenstadt von Guwahati in der Nähe des Regierungssitzes abgespielt habe.

Die Moderatorin des Senders NDTV ist außer sich und fragt immer wieder nach. Sie spricht auch mit dem Chef des Senders News Live, der die Bilder aufgenommen hat. Es kommt zum Vorschein, dass die Straßen von Guwahati nicht mehr sicher sind, zu viel Mob unterwegs ist und die Polizei ziemlich machtlos und unterbesetzt ist. Der Journalist wirft den Parteien, den NGOs, den Frauenverbänden und der Polizei vor, einfach tatenlos zuzugucken, wie die Stadt im Chaos versinkt. Er sagt wörtlich:

But the point is that about 30 or 40 people were simply going bizar. I would say it was a gang rape on the streets of Guwahati. (…) It is very sad that the civil society, the NGOs, and even the other mainstream media they have not done anything about this. Forget about the political parties. They have simply failed (…)

Was der Spiegel auch verschweigt: In der Provinz Assam befindet sich der Moslem-Anteil im Steigen. Assam hat nach Jammu & Kashmere den zweithöchsten Moslemanteil [36] in Indien. Normalerweise kann man sich als Frau in Indien relativ frei bewegen. Man sieht überall Mädchen und Frauen sehr stolz alleine oder in Gruppen in bauchfreien Saris oder hautengen Punjabis, hübsch geschminkt, mit langen Zöpfen und mit Schmuck behängt unbelästigt in den Straßen herumlaufen. Kein Wunder also, dass die Leute jetzt erzürnt sind. Durch die Moderatorin von NDTV erfährt man, dass erst drei der Typen gefasst wurden. Mittlerweile sollen die Menschen in der Gegend Fahndungsplakate anhand des Filmmaterials gedruckt haben.

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Norwegen: Wie Zigeunerproblem ansprechen?

geschrieben von PI am in Balkan,Siedlungspolitik,Skandinavien | 51 Kommentare

Zigeunerin bettelt mit Kind iSeit den Attentaten des Anders Breivik am 22. Juli 2011 ist es in Norwegen sehr schwierig geworden, offen über migrationspolitische Probleme zu sprechen. Wird beispielsweise Kritik am Bettelwesen von 200 rumänischen Zigeunern in Oslo erhoben, wird diese sofort als „Rassismus“ eingestuft. Die taz [37] übernimmt dieses Thema gerne und schreibt: „Rassismus in Norwegen- Zurück zum Hass“:

„Das ist Völkermordrhetorik. Man muss das einfach mal beim Namen nennen“, sagt Claudia Lenz vom norwegischen Menschenrechtsforschungszentrum. Sie schreckt auch nicht vor drastischen Vergleichen zurück: „Das ist eine Rhetorik, die einer ganzen Gruppe die Menschenrechte schlichtweg absprechen will.“

Gemeint ist eine Gruppe von etwa 200 rumänischen Roma, die in Oslo betteln. Das ist nicht verboten und das haben sie in vergangenen Jahren auch getan. Doch dieses Jahr scheint das für viele völlig unerträglich zu sein. Laut einer Umfrage wollen drei von vier NorwegerInnen Betteln verbieten.

Schuld an dieser negativen Sichtweise der Bevölkerung seien Medien, Polizei und die Politik:

Schuld daran sei neben den Medien nicht zuletzt die Polizei. 68 von 69 kontrollierten Roma hätten sich als „kriminell“ erwiesen, berichtete beispielweise die Osloer Polizeiführung. Neben tatsächlichen vereinzelten Ladendiebstählen waren aber ganz überwiegend Verstöße gegen Ordnungsvorschriften wie „unerlaubtes Zelten“, „aggressives Betteln“ oder „Urinieren an öffentlichen Plätzen“ gemeint.

Auch die Politik schürt die Konflikte, weil sie es unterließ, den Roma einen Platz für ihr Zeltlager zuzuweisen.

Die Roma hatten wegen des Durchgreifens der Ordnungshüter ihr Lager von einem städtischen Park auf das Grüngelände einer Kirche verlegt:

Die Kirche erklärte sich bereit, diese Besetzung für einige Tage als „politisches Signal“ zu dulden, bat die Roma aber dann, zum Wochenende das Grundstück wieder zu verlassen. Am neuen Lagerplatz, den die Behörden den Roma zuwiesen, protestierten prompt dortige AnwohnerInnen. „Wir wollen die hier nicht haben“, hieß es.

Böse Kirche, böse Anwohner!

Der ehemalige liberale Justizminister Odd Einar Dørum zeigte sich bestürzt. „Man stellt ohne den geringsten Beweis Kriminalität und Armut gleich, man spricht Menschen den Wert ab, nur weil sie anders gekleidet sind.“

Die Norwegische Fortschrittspartei plädierte in der Zwischenzeit dafür, die Zigeuner nach Rumänien zurückzubringen und stieg bei Meinungsumfragen von 11 auf 20 Prozent.

(Das Bild oben stammt aus einem Artikel von DiePresse.com, wo es um das Bettelverbot mit Kindern [38] in Wien 2008 geht)

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