NRW Integrationsminister Guntram SchneiderGestern berichteten wir über die desaströse haushaltspolitische Lage im Ruhrgebiet. In der Zwischenzeit hat sich herauskristalliert, dass Bayern gegen den Länderfinanzausgleich in der bestehenden Form klagen wird. Bayern hatte zuletzt 3,7 Milliarden Euro eingezahlt, also mehr als die übrigen verbliebenen Geberländer zusammen. Berlin hatte mehr als 3 Milliarden Euro aus dem Topf erhalten. Bayern hat über die Jahre aus dem Länderfinanzausgleich insgesamt 3,4 Milliarden Euro erhalten und 38,3 Millarden eingezahlt (alle Zahlen).

Bayerns Hauptargument bei der Aufkündigung des Länderfinanzausgleichs ist, dass die Nehmerländer sich weitaus mehr gönnen als die Bayern und dass Bayern bis 2030 einen vollständigen Abbau seiner Schulden geplant hat, damit der Posten „Zinsen“ aus endlich dem Haushalt verschwindet. Eigentlich wollte Bayern schon 2009 klagen. Damals ging die Klage von der FDP aus. Doch dann machten die Nehmerländer Versprechungen, an die sie sich wohl nicht hielten.

Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW hat sich immer mehr vom Geberland hin zu einem Nehmerland entwickelt. Die rot-grüne Landesregierung hat Schwierigkeiten, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Viele Gemeinden sind überschuldet. Jetzt droht auch noch das Verschwinden vieler Arbeitsplätze. Der Spiegel schreibt, dass NRW seit 2010 Nehmerland im Länderfinanzausgleich ist (der bei Wikipedia nur bis 2008 aufgelistet ist):

Die Geberländer ärgern sich, dass finanzschwache Nehmerländer mit dem Geld üppige Abgeordnetensaläre, beitragsfreie Kindergartenjahre oder ein gebührenfreies Studium finanzieren – ein Luxus, den sich die Geberländer nicht leisten. Geberländer waren neben den dreien auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Diesen fünf Ländern standen elf Nehmerländer gegenüber. Das mit Abstand meiste Geld erhielt Berlin. 2010 wurde Nordrhein-Westfalen wieder Nehmerland.

Nichtsdestotrotz gibt man in NRW munter Geld für „Integration“ aus, um den Bevölkerungsaustausch möglichst reibungslos ablaufen zu lassen (von 17,8 Millionen Einwohnern sind bereits 4,3 Millionen Migranten). Man leistet sich neben kostenlosem Sprachunterricht in jeder Großstadt (pro Ruhrgebietsstadt ca. 1 bis 1,5 Millionen Euro) auch noch „Stadtteilmütter“ in Moslemghettos (Volumen 1,5 Millionen Euro). Wenn es dann doch nicht klappt mit der Integration, müssen Frauenhäuser bereitstehen (Volumen bundesweit pro Jahr 14,8 Milliarden Euro). Ein finanziell gut ausgestattetes „Integrationsgesetz“ zur Migrantenförderung darf natürlich in NRW nicht fehlen, obwohl es das in keinem anderen Bundesland gibt  (Volumen 14 Millionen Euro). Die Pleitestadt Essen leistet sich ein „Welcome-Center„.

Und nun dürfen die NRW-Städte „Integrationszentren“ beantragen. Das Land zahlt. Die Welt:

Die Kreise und Städte in Nordrhein-Westfalen können ab sofort die Einrichtung kommunaler Integrationszentren beantragen. Insgesamt sollen 54 Zentren entstehen, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Sie sollen Zuwanderern unter anderem in schulischen und beruflichen Fragen helfen und die gesellschaftliche Teilhabe und die Integration von Migranten verbessern.

Die Personalkosten für die Zentren übernimmt den Angaben zufolge das Land, die Kreise und Städte zahlen die Räumlichkeiten, die Einrichtung und die Kosten des laufenden Betriebs. Die Schaffung der Zentren ist in dem im Februar beschlossenen Integrationsgesetz vorgesehen.

Auch das ist nichts anderes als ein Länderfinanzausgleich: Deutsche Bürger bezahlen dafür, dass Ausländer ins Land kommen und hier Kosten verursachen. Deutsche sollen für etwas bezahlen, was sie selbst gar nicht in Anspruch nehmen können. Oder kann man da als Deutscher hingehen und Hilfe in „schulischen und beruflichen Fragen“ beantragen und „die gesellschaftliche Teilhabe“ einfordern?

Nichts gegen Migranten: aber hätte man die Migration nicht auch so steuern können, dass sie sich volkswirtschaftlich bezahlt macht anstatt Kosten zu verursachen? Kanada macht doch vor, wie es geht. Die Deutschen sind aber nicht mehr willens, zu steuern, wer in ihr Land kommt. Das wird heute automatisch per EU geregelt. Wer etwas anderes fordert ist was? Natürlich Nazi! Kanada ist ein Naziland. Deutschland ein Gutmenschenland.

» Eine Linksammlung zum Integrationsaufwand bei Zukunftskinder

(Das Bild oben zeigt den nordrhein-westfälischen „Integrationsminister“ Guntram Schneider, SPD)

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58 KOMMENTARE

  1. Jetzt müssten die Politiker doch mal langsam aufwachen … in den Ländern der BRD klappt es nicht mit dem Nachbarn, wenn´s ums Geld geht.

    WIE SOLL ES DA IN EUROPA KLAPPEN in Sachen Staatenfinanzausgleich^^

  2. Wenn Soli und Finanzausgleich wegfallen, gehen in Berlin die Lichter aus.
    Der Finanzausgleich macht für Berlin 14 % seines Haushalts aus.
    Aber egal, jetzt kauft Berlin einen Teil der früher verkauften Wasserbetriebe zurück – für 700 Millionen Euro, natürlich auf Pump, zu den bereits bestehenden 63 Milliarden Euro Schulden dazu.

  3. Ich würde mich was schämen, wenn ich immer auf Kosten anderer leben würde. Dann wenn der Geldhahn nicht mehr so üppig zu fließen droht, auch noch frech werden.

    Diese Art von Politik macht unsere Gesellschaft zu einem Saustall.

  4. In NRW ist das Dilemma, daß selbst an der Rheinschiene, die besser aufgestellt ist als der Pott, einiges im Argen liegt. Beispiel Bonn: Kaufkraft der Bürger bei über 100 Prozent des Bundesdurchschnitts, zwei DAX-Konzerne in der Stadt (Post und Telekom), doch ein städtischer Haushalt, der sich kurz vor der Zwangsverwaltung durch die Bezirksregierung Köln befindet. Ein Hoch auf die sozialistischen SPDisten!

  5. Doch dann machten die Nehmerländer Versprechungen, an die sie sich wohl nicht hielten.

    Tja. Griechenland ist überall.

  6. Man muss sich mal vorstellen, dass z.B. Studenten in Bayern 500€ Studiengebühr pro Semester zahlen müssen, in Berlin wurde diese abgeschafft und jeder Student bekommt noch 100€ „Begrüßungsgeld“ bei Antritt des Studiums.
    Dass das den Bayern stinkt, leuchtet ein.

    Oder dass sie indirekt kriminelle arabische Großfamilien finanzieren, was sich natürlich keiner zu sagen traut.

    Überträgt man diesen Länderfinanzausgleich auf Europa, wäre es nur konsequent, wenn Seehofer auch da einen anderen Standpunkt zum ESM usw. vertreten würde.

  7. Den Länderfinanzausgleich für Berlin streichen.
    Dann ist der linke Spuk vorbei und Berlin hat wieder die Chance, eine lebenswerte Stadt zu werden.

  8. @ drei_komma_einsvier

    Mir ist neu, daß Berlin in den letzten Jahrzehnten überhaupt eine Studiengebühr gehabt haben soll. Bundesländer, in denen diese eingeführt und wieder abgeschafft worden ist, sind meines Wissens NRW und Hessen.

  9. Die Bayern (und einige andere Bundesländer) haben zu schnell vergessen, dass sie Jahrzehnte lang am Tropf u.a. von NRW hingen, als hier noch richtig Geld verdient wurde. Der Strukturwandel hat dies alles umgekehrt, aber nicht ungeschehen gemacht.
    Seehofer tut so, als ob die CSU die allein-seligmachende Politik betreibt. In einigen Punkten sind sie wirklich besser als der Rest, in anderen hinken sie hinterher (z.B. Kita-Plätze).

  10. Vielleicht sollte sich NRW aber auch fragen, wieso man über die Jahre vom Geberland (bedingt durch frühen Wohlstand dank der vorhandenen Bodenschätze) zum Nehmerland geworden ist. Könnte es vielleicht an der jahrelangen Mißwirtschaft von rot/grün liegen? Oder an der massiven „kulturellen Bereicherung“ in den Städten NRW’s?

  11. Kosten in NRW: Sprachunterricht 1-1,5 Millionen pro Stadt; Stadtteilmütter: 1,5 Millionen; Integrationsgesetz: 14 Millionen

    Summe also (bei angenommenen 10 Städten): 30,5 Millionen, sorry aber eine solche Summe ist im Länderfinanzausgleich vollkommen unerheblich.

    Im Spiegel-Artikel steht nichts von den Kosten für Frauenhäuser sondern es geht um Kosten für die Solidargemeinschaft insgesamt, also vermutlich Gesundheitskosten, Verdienstausfälle, Sozialarbeiter, entgangenes BSP und auch Frauenhäuser. Zu den Grundlagen zu der Ermittlung dieser Summe gibt der Artikel aber nichts her.

  12. @#10 BerndLoessl
    Die „kulturelle Bereicherung“ hat erstens damit überhaupt nichts zu tun, sondern lediglich der Umgang damit, soweit dies Kommunen und Land betrifft. Die grundsätzlichen Entscheidungen bzgl. der Einwanderung wurden und werden aber zweitens in Bonn bzw. in Berlin getroffen! Und dort war in der Vergangenheit maßgeblich CDU/FDP beteiligt. Die haben die gleichen Fehler gemacht bzw. auch keine verhindert.

    Richtig ist, dass in den Zeiten des Strukturwandels in NRW wirtschaftlich einige Male aufs falsche Pferd gesetzt wurde. Das kann man selbstverständlich den alten SPD-Regierungen ankreiden

  13. @ Kodiak: Genau das meinte ich, vielleicht habe ich mich nur etwas missverständlich ausgedrückt. An den reinen „Zahlen“ der Kulturbereicherung kann NRW selbstredend nichts – das wurde und wird auf Bundesebene entschieden, wie Du richtig erwähntest. Allerdings: Auch Städte wie München oder Stuttgart haben sehr hohe Ausländeranteile, und trotzdem läuft es dort wirtschaftlich blendend. Das wiederum hat durchaus etwas mit dem Umgang der Behörden (Landes-/Kommunalebene) mit den Zuwanderern zu tun. Insofern sind viele Probleme in NRW hausgemacht. Übrigens, noch ein Aspekt meinerseits: Wenn ich als Bundesland das „Glück“ habe, dass ich durch Bodenschätze (Kohle/Erz) relativ früh zu Wohlstand nach dem WK II komme, und diesen Vorsprung dann aber durch katatrophale Politik praktisch völlig verspiele und schließlich sogar zum Nehmerland werde, dann sollte ich mich fragen, was ich in der Vergangenheit verkehrt gemacht habe.

  14. Übrigens:
    Wieso regt sich der Autor darüber auf, dass es in NRW kostenlosen Sprachunterricht für Migranten gibt?
    Könnt ihr euch bitte mal darüber einig werden, was ihr eigentlich wollt? Einerseits wird nach dem integrierten Migranten verlangt, wozu das Erlernen der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung ist. Andererseits beschwert man sich dann aber, wenn Sprachkurse angeboten werden, um genau dies zu erreichen.

    Im Gegenteil: Es müsste noch viel mehr dieser kostenlosen Kurse geben, in denen dann gleichzeitig auch unsere Kultur und Werte vermittelt werden können!

  15. #9 Kodiak (17. Jul 2012 23:52)

    Das ist richtig, Bayern hat aber was aus dieser „Starthilfe“ gemacht.
    Im Artikel stehts doch.

    Bayern hat über die Jahre aus dem Länderfinanzausgleich insgesamt 3,4 Milliarden Euro erhalten und 38,3 Millarden eingezahlt

    Bayern war damals überwiegend Agrarland, hat aber Dank sinnvoller Wirtschaftspolitik die Infrastruktur ausgebaut und Industrie, überwiegend Kochtechnologie, angesiedelt.

    Es hat den heutigen Nehmerländern niemand verboten, dasselbe wie Bayern zu tun.

    Hab ich erwähnt, dass Bayern durch die Bank von der CSU regiert wurde?
    Besonders unter dem als „korrupt“ geschmähtem Ministerpräsi Franz-Josef dem Ersten 😉 ging es mit Bayern bergauf.

    Interessanterweise ist Bayern nur im Gesamten Geberland, wogegen die Hauptstadt München trotz der massiven Ansiedlung von Firmen und den resultierenden Gewerbesteuern hochverschuldet ist.
    München hat keinen Franz-Josef, München hat einen Ude. Der ist Rot und mauschelt mit „Grün“.

    Schwarz = Überschüsse
    Rot = Überschuldung

    Dass diese Kausalität stimmig ist, werden wir Bayern, besser gesagt die „Bevölkerung“ Bayerns, wahrscheinlich sogar beweisen.

    So, wie es ausschaut, wählt Bayern nämlich demnächst auch Rot, Seehofer kann sich die Wahlwerbungs-Klage also sparen.
    😉

  16. @#13 BerndLoessl
    Länder wie Bayern haben dann eben das Glück, viel Geld durch Tourismus verdienen zu können. Das kann und konnte NRW nicht.

    NRW hat es versäumt, vom Stahl- und Kohle- zum Denker- und Entwickler-Standort zu werden. Genug Möglichkeiten hätte es gegeben.

    Fast jedes unserer Bundesländer hatte Veränderungen zu durchlaufen. Im Norden haben Fischerei und Werften Einbrüche erlebt, auch dort musste also umgedacht werden.

    Diese starken Strukturveränderungen gab es im Süden aber kaum. Nur das Saarland hatte ähnliche Probleme wie das Ruhrgebiet.

  17. @#15 nicht die mama
    Bayern hatte Zeit, sich langsam und stetig zu entwickeln. Dies funktionierte in den anderen von mir erwähnten Gebieten wegen des Wandels leider nicht.

    Dass schwarze Regierungen weniger Schulden machen, möchte ich übrigens u.a. mit Verweis auf Merkel, Kohl und Konsorten energisch bestreiten!. Dazu hatten wir ja erst vor wenigen Tagen ein anschauliches Video hier bei PI!

  18. #3 schmibrn

    Ich würde mich was schämen, wenn ich immer auf Kosten anderer leben würde.

    Du bist ja auch kein Sozi, denn die haben damit kein Problem – ist ja schließlich auch deren Geschäftsmodell! :mrgreen:

  19. @ Kodiak: Keine starken Strukturveränderungen im Süden? Da liegst Du aber massiv daneben. Noch vor 30 Jahren war BY sehr stark von der Landwirtschaft geprägt und noch viele zumindest als Nebenerwerb in dieser Branche tätig. Das ist mittlerweile fast völlig verschwunden, wenige richtig große Höfe betreiben heute die Landwirtschaft mit großen Maschinen. Insofern hatte BY große Strukturveränderungen – aber halt hin zum wirtschaftlich Positiven. Im Übrigen: Wieso kann NRW nicht auch auf Tourismus setzen? Ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum das dort nicht ginge. Die paar Berge die BY im äußersten Süden hat, können da nicht den Unterschied machen. Außerdem – so ein großes Standbein ist der Tourismus in BY auch nicht, ist ja nicht in Österreich wo Tourismus flächendeckend im großen Stil stattfindet.

  20. #18 Kodiak (18. Jul 2012 00:31)

    So viel Zeit hatte Bayern nicht für diese Entwicklung, das ging rapide voran.

    Welchen Wandel hatten die Nehmerländer, den Bayern nicht auch hatte?

    In Bayern ging der Wandel andesherum, heute schaut es mit der Agrarwirtschaft nicht rosig aus.

    Und „Migration“ hatte auch Bayern, in den Städten nicht zu knapp.
    München zum Beispiel hat über 30% Auslandsmigranten und eine grosse Zahl nicht erfasster „Inlandsmigranten“, Bayern stellen schon lange nicht mehr die Mehrheit.

    Und über die Schwarzheit von Merkel sag ich nun lieber nichts… 😀 😀 😀

  21. @#20 BerndLoessl
    In #18 habe ich den Unterschied erklärt. Ruhiger steter Wandel auf der einen Seite und erzwungener Wandel auf der anderen.

    Was den Tourismus angeht: Machen wir uns nichts vor. NRW kann an Attraktivität nun wirklich nicht mit Bayern mithalten. Auch Ba-Wü hat da mehr zu bieten. Sowohl Sommer- als auch Winterurlauber haben hier bei uns nicht viele Alternativen. Da sieht es an Nord- und Ostsee zumindest teilweise besser aus (wenn das Wetter mitspielt).

    Wenn ich die Wahl habe, in den Bayerischen Wald, den Schwarzwald oder ins Sauerland zu fahren, dann sind mir die ersten beiden Ziele wirklich lieber (und ich bin kein Winterurlauber).

  22. Ich kann mich erinnern, in Zwiesel eine Glasbläserei besucht zu haben. Habe den Bayerischen Wald vor vielen Jahren mal bereist und in mehreren Orten übernachtet. Eine wunderbare Ecke!

  23. #25 Kodiak (18. Jul 2012 01:09)

    Ja, schön schon.

    Aber leider auch schön arm, da die Glashandwerkskunst durch billigere Produkte aus dem Ausland nicht mehr „lohnt“.
    Die industrielle Fertigung ist unrentabel und von Kunst alleine kann keine Glashütte überleben.

  24. Im Forum gehts ja hin und her, gut so. Aber warum sollte das stolze sexy Berlin mit seinem stolzen sexy Bürgermeister nicht langsam mal lernen, auf eigenen Füssen zu stehen? Berlin wurde vor der Wiedervereinigung gepampert und danach erst recht, obwohl das alles zu drosseln im Gespräch war – nur im Gespräch. Realisiert wurde nichts. Studiengebühren in Bayern, in Berlin ist’s kostenlos usw. Berlin ist ein geldverschwendender Appendix für Restdeutschland mit einer miesen Regierung unter Wowereit nach dem Motto – was kostet die Welt, ich kaufe sie.

    Lieber heute als morgen sollte Berlin der Geldhahn abgedreht werden.
    “ Palast der Republik “ weg damit, „Stadtschlösschen“ her damit usw.

    Größenwahn wächst in Berlin und dem sollte Einhalt geboten werden.

  25. #14 Kodiak (18. Jul 2012 00:19)

    Übrigens:
    Wieso regt sich der Autor darüber auf, dass es in NRW kostenlosen Sprachunterricht für Migranten gibt?
    Könnt ihr euch bitte mal darüber einig werden, was ihr eigentlich wollt? Einerseits wird nach dem integrierten Migranten verlangt, wozu das Erlernen der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung ist. Andererseits beschwert man sich dann aber, wenn Sprachkurse angeboten werden, um genau dies zu erreichen.

    Im Gegenteil: Es müsste noch viel mehr dieser kostenlosen Kurse geben, in denen dann gleichzeitig auch unsere Kultur und Werte vermittelt werden können!

    Wie wäre es wenn die Migranten die Landessprache erlernen würden, bevor sie dauerhaft nach Deutschland kommen? Für den Nachzug aus einigen Ländern gibt es die zumindest die Goethe A1 Zertifikate, die man vor der Ausreise vorweisen muss. Ich habe 5 Jahre in den USA und 15 Jahre in Italien gearbeitet und die Landesprachen vor meiner jeweiligen Einreise beherrscht und dies im Übrigen auch nachweisen müssen. Ähnlich verfährt man in Kanada und in Australien. Hinzu kommt, dass man in einigen dieser Länder auch nachweisen muss, wovon man die ersten Jahre leben will und muss teils in Vorleistung gehen. Entweder sind wir ein klassisches Einwanderungsland oder nicht. Auch darüber muss man sich mal im Klaren sein und das Geld für die Kurse nicht mit der Gießkanne verteilen.

    Im Zusammenhang mit der Vermittlung der kulturellen Werte gebe ich Ihnen allerdings recht.

  26. Grundsätzlich „Stadt-Staaten“ abschaffen!

    Vorher ist jede Diskussion, egal worüber dabei, einfach nur unergiebig nett!!! Nichts bringend, absolut egal…

    Nicht das es danach einfacher wird!!! Aber ein Pröblem mal einfach unverschleiert konkretisiert! Berlin, Hamburg, Bremen sind pleite!!! Jedes Land hätte nen Offenbarungseid leisten müssen, wäre es ein Stadt…

  27. #25 Kodiak (18. Jul 2012 01:09)

    Ich kann mich erinnern, in Zwiesel eine Glasbläserei besucht zu haben. Habe den Bayerischen Wald vor vielen Jahren mal bereist und in mehreren Orten übernachtet. Eine wunderbare Ecke!

    —-

    Das habe ich in den 80er Jahren auch mal gemacht und bewerte das genauso. Leider arbeiten die Glasbläser, die ich damals kennenlernte, heute bestenfalls als VerkäuferInnen, als kleine Selbständige mit dem Verkauf von asiatischer Elektronik oder als Scheinselbständige Strom- und Versicherungsberater oder sie sind zu Hungerlöhnen in Zeitarbeit, arbeiten als Aufstocker, sind schlecht bezahlte KellnerInnen im Tourismus, arbeitslos oder sogar SGB II – Bezieher geworden. Neben dem Tourismus als Einnahmequelle, ist diese Gegend sehr arm geworden.

    Die Produkte die dort produziert wurden, kommen heute genauso zu 90 % aus Asien wie die Produkte der Media Märkte

  28. @WahrerSozialDemokrat, erstmal informieren: Hamburg gehört zu den Geberländern! Auch wenn die Summe, die Hamburg in den LFA einzahlt, gering aussieht, so zahlte aber der Hamburger pro Kopf gerechnet, von allen Gebern nach den Hessen am meisten ein und das im Zeitraum von 1950 bis 2011.

  29. #28 Uohmi (18. Jul 2012 02:05)

    #14 Kodiak (18. Jul 2012 00:19)

    Übrigens:
    Wieso regt sich der Autor darüber auf, dass es in NRW kostenlosen Sprachunterricht für Migranten gibt?
    Im Gegenteil: Es müsste noch viel mehr dieser kostenlosen Kurse geben,

    70 % der Freien Sprachkurse waren für einen Kulturkreis umsomst

    http://www.pi-news.net/2011/07/nach-funf-jahren-noch-keine-sprachkenntnisse/

    in anderen Ländern Müssen diese Kurse ERFOLGREICH besucht werden und kosten GELD

  30. Vom Prinzip her hat Seehofer recht. Nur, er kann nicht für den ESM und für das Betreuungsgeld sein, aber gegen den Länderfinanzausgleich klagen wollen. Etwas gegensätzlich, oder nicht?

  31. Nicht vergessen soll werden, dass am Anfang, als Bayern als Nehmerland startete, dieses von der SPD regiert war! Aber eben nur relativ kurz und deshalb auch die relativ niedrigen Nehmersummen. Aber es dauert halt länger aus dem Sumpf heraus als hinein.
    Aber so wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben: Bayern zahlt für alle anderen in Deutschland, Deutschland für alle in Europa und Obama hätte es ja noch gerne, wenn Europa für den Rest der Welt zahlen würde.

  32. @#29 WahrerSozialDemokrat
    Eine allgemeine Verringerung der Bundesländer ist dringend notwendig. Berlin und Brandenburg wollten es machen, aber die Bürger waren dagegen. Ansonsten steht dem grundsätzlich das Machtstreben Einzelner im Weg.

  33. Wenn Berlin kein Geld mehr bekommt, wird Wowereit mal sehen wie sexy die Stadt wirklich ist.

    Der Länderfinanzausgleich war als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht und Bayern hat das auch so verstanden und sich selbst geholfen indem es funktionierende Industrie aufgebaut hat. Andere Länder, wie Berlin, haben sich ans Betteln gewöhnt – vielleicht kommt daher das Verständnis für die Roma.

    Wenn aber so ein System nicht einmal innerhalb Deutschland klappt und selbst zuverlässige Preußen versagen und nicht ihre Zusagen einhalten, wie soll das denn mit Griechenland klappen?

  34. eigentlich ist’s egal, ob berlin das geld über den länderfinanausgleich bekommt oder über eine andere institution. das würde dann brüssel sein (zukünftig). bin letztens durch berlin gefahren – nach langer abwesenheit – und muss schon sagen, denen haben sie schon was schönes hingesetzt. dort lässt sichs vor allem mit dem roten stern auf der mütze gut leben und ein kleines paradies für all jene.

  35. kann mir jemand sagen wo Sozies oder sagen wir mal das rot-grüne pack rechnen kann

    ich kenne keine gemeinde und auch kein Land

  36. nie im Leben können die Zahlen bzgl. der Frauenhäuser stimmen, 14,8 Milliarden jährlich wegen Gewalt gegen Frauen, da hat sich aber einer gewaltig verrechnet in dem verlinkten Spiegel Artikel. Aber das kennt man ja, Zahlen von irgendwelchen Hilfsorganisationen werden nicht geprüft bzw. niemand stört sich daran, das dieses Zahlen vollkommen aus der Luft gegriffen sind.

  37. Nicht vergessen:
    Wer hat’s „erfunden“?
    Zumindest federführend bei den Verhandlungen war Edmundo der Große. Auch eine Möglichkeit sich „unvergessen“ zu machen!

  38. das Hauptproblem sind wirklich die zu vielen Bundesländer, und hier vor allem solche komische Konstellationen wie Bremen mit dem dazugehörigen Bremerhaven. Ein sog. Nordstaat aus Bremen, NDS, Hamburg und SH wäre machbar und sinnvoll und würde viel Geld sparen.
    Verhindert wird dies vor allem von den Lokalpolitikern selbst, denn wer sägt schon gern am eigenen Ast….

    Zu NRW: der vorherige NRW Integrationsminister von der CDU Herr Laschet war hier auch oft das Ziel von Kritik, der war auch nicht besser als der jetzige von der SPD, auch hatte NRW zwischendurch mal eine CDU Landesregierung, die hat die Zügel Richtung Schuldenabbau auch nicht rumgerissen.

  39. es geht ja sogar noch perverser:
    mit den Millionen aus dem Finazausgleich lockt Berlin auch noch anderen Bundesländern, zum Teil Geberländern, attraktive Firmen ab, wie vor ein paar Jahren eine Musikfirma aus Hamburg mit 500 Mitarbeitern, weggelockt mit 30 Mios.

  40. #4 Bonn (17. Jul 2012 23:36)

    In NRW ist das Dilemma, daß selbst an der Rheinschiene, die besser aufgestellt ist als der Pott, einiges im Argen liegt. Beispiel Bonn: Kaufkraft der Bürger bei über 100 Prozent des Bundesdurchschnitts, zwei DAX-Konzerne in der Stadt (Post und Telekom), doch ein städtischer Haushalt, der sich kurz vor der Zwangsverwaltung durch die Bezirksregierung Köln befindet. Ein Hoch auf die sozialistischen SPDisten!
    *********************************************

    Bonn wurde 10 Jahre lang bis 2009 von Frau Diekmann, CDU , als Oberbürgermeisterin regiert.
    Hauptproblem der schlechten Finanzen ist der Skandal mit dem WCCB, hochtrabend World Congress Center genannt.
    Da hat man einem Südkoreanischem Betrüger hunderte von Millionen in den Rachen geworfen,
    einige örtliche Rechtsanwälte haben auch noch kräftig mitverdient, erst auf der einen, dann auf der anderen Seite. Zwei unerfahrene städtische Angestellte sollten das Riesenprojekt einfädeln und kontrollieren, waren aber den professionellen Betrügern nicht gewachsen.

  41. #29 WahrerSozialDemokrat (18. Jul 2012 02:09)

    Grundsätzlich “Stadt-Staaten” abschaffen!

    Vorher ist jede Diskussion, egal worüber dabei, einfach nur unergiebig nett!!! Nichts bringend, absolut egal…

    Nicht das es danach einfacher wird!!! Aber ein Pröblem mal einfach unverschleiert konkretisiert! Berlin, Hamburg, Bremen sind pleite!!! Jedes Land hätte nen Offenbarungseid leisten müssen, wäre es ein Stadt…
    ********************************************
    Hamburg zählt aber zu den Geberländern, pro Kopf zahlt Hamburg mehr als Bayern.
    Trotzdem hat Hamburg den Bayern bzw einem Bayern sehr viel zu verdanken, nämlich FJS.
    Dieser hat sich stark für eine europ. Flugzeug Industrie eingesetzt, kein anderes Bundesland profitiert mehr davon als Hamburg, Airbus ist einer der größten Arbeitgeber der Region, auch viele Niedersachsen finden dort Arbeit, und nicht nur Ingenieure, sondern auch Handwerker.

  42. Bloss dass die Migrantenquote etwas geringer ist als in Gesamtdeutschland. Nach den Zahlen ergeben sich etwas mahr als 24%. Wenn ich die Zahlen des Statistischen Amts von vor 2 Jahren nehme also 82Mio bei 22 Mio Migranten dann krieg ich fast 27% raus. Wohin die seit neuestem fehlenden 7 Mio in den letzten 2 Jahren verschwunden sind, konnte mir zumindest noch niemand erklären.

    #6 drei_komma_einsvier; Nicht nur Begrüssungsgeld in Geldform, auch in Form von deutlich besseren Noten. Berlin ist ja bekannt dafür, dass dort die Einsergymnasiasten in Bayern oder BW nicht mal die Realschule schaffen.

    #9 Kodiak; Bayern hat allein dieses Jahr mehr bezahlt als es jemals erhalten hat. Vor allem wurde dieses Geld (vom vielgehassten FJS )dazu genutzt die Bildungssituation dramatisch zu verbessern und vor allem das Land vom reinen Agrarbetrieb auf industrielle Fertigung umzubauen. Wenn man sich die meisten anderen anschaut, dann ist da heutzutage meistens die Absicht, das pure Gegenteil zu erreichen, sprich die spärliche noch vorhandene Industrie vollständig zu vertreiben und am liebsten die Landwirtschaft mit Pferden und Ochsen als Zugmaschinen zu betreiben.

    #13 BerndLoessl; Daran, dass die Chinesen mit massenweise vorhandenen billigstarbeitern aufwarten kann, das kann man NRW jetzt doch nicht anlasten. Das Hauptproblem liegt natürlich daran, dass bei uns praktisch keine Bodenschätze vorhanden sind und auch noch die Arbeitskraft relativ teuer ist.

    #14 Kodiak; Ganz einfach, weil das Erlernen einer Sprache nicht zu den Aufgaben des Landes gehört, sondern in der Verantwortung des Zuwanderers liegt. Du brauchst nur mal in den Privatsendern anschauen, wenn da jemand auswandert, regelmässig geht das schief, wenn derjenige die Sprache nicht beherrscht. Bei nem Deutschen im Ausland endet das dann meistens so, dass der wieder nach Deutschland zurückgeht. Bloss in Deutschland wird das nie passieren.

    #16 Kodiak; Blödsinn, Terrorismus ist ein ganz ganz kleiner Teil der Einnahmen, obwohl natürlich vorhanden.

    #26 nicht die mama; Und auch alles andere als gesund. Ein früherer Kollege war Glasschleifer. Der musste seinen Job aufgeben, weil er die Belastung durch den Staub nicht ausgehalten hat.

    #29 WahrerSozialDemokrat; Wobei Hamburg bis vor kurzem auch gezahlt hat. Dass verbunden mit der aktuellen weltweiten Krise, der Hafen nicht mehr so toll gefragt ist, liegt jetzt wirklich nicht im Verschulden Hamburgs.

    #35 Kodiak; Das wurde ja auch schon versucht und ist gescheitert, wimre gings damals um Bremen und SH. Da wollten die SH geschlossen nicht, weil sie keine Lust hatten für die Bremer zu zahlen, aber eigentlich nix zu sagen zu haben.

    #43 zarizyn; Bonn braucht nun wirklich nix, was das Wort World in sich führt. Das ist doch finsterste Provinz, da ist (ich war noch nie in Bonn, daher kann ichs nicht wirklich vergleichen) vermutlich in Passau deutlich mehr los.

  43. Wenn ich das richtig sehe, haben wir schon ein Bild vor uns, wenn das Wort Migrant fällt : Moslems ohne Ausbildung für unsere Industrienation, aber mit Großfamilie. Das kann sich wandeln, da immer mehr Spanier, Portugiesen oder Russen mit nützlichen Qualifikationen bei uns einwandern ( siehe Focus ). Ich freue mich darüber, dass allen bisherigen Hindernissen für qualifizierte Einwanderer ( Sprache, Steuerhöhe, Türken als Premiumausländer etc. ) zum Trotz nun unsere enorme Wirtschaftsstärke lockt.Das wird unser Land doch noch in die richtige Richtung verändern !!

  44. Die wirtschaftliche Prosperität in Süddeutschland hat in erster Linie nichts mit den Migranten zu tun, sondern mit der konservativen Lebenseinstellung im Süden. Im Süden fallen auch die Migranten viel weniger negativ auf, obwohl es einen viel höheren Migrantenanteil hat als im Norden (Berlin ist gar nicht Multikulti). Das hat auch mit der höheren Anforderung an Integration zu tun, während in Berlin gerade das Anderssein noch gefördert wird. Darum hat Berlin schon bei einem tiefen Migrantenanteil Probleme diese Menschen zu integrieren.

  45. #14 Kodiak (18. Jul 2012 00:19)
    Übrigens:
    Wieso regt sich der Autor darüber auf, dass es in NRW kostenlosen Sprachunterricht für Migranten gibt?
    Könnt ihr euch bitte mal darüber einig werden, was ihr eigentlich wollt? Einerseits wird nach dem integrierten Migranten verlangt, wozu das Erlernen der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung ist. Andererseits beschwert man sich dann aber, wenn Sprachkurse angeboten werden, um genau dies zu erreichen.
    Im Gegenteil: Es müsste noch viel mehr dieser kostenlosen Kurse geben, in denen dann gleichzeitig auch unsere Kultur und Werte vermittelt werden können!

    Verehrter Kodiak, ihre Meinung teile ich so nicht!
    Entweder werden die Einwanderungsgesetze so gestaltet, dass ein Immigrant bereits Deutschkenntnisse aufweist, wenn er nach Deutschland kommt, wie bspw. USA oder Australien, oder ER zahlt den Sprachkurs eus EIGENER TASCHE! Dann weiß derjenige es zu schätzen und beendet diesen höchstwahrscheinlich erfolgreich, was man derzeit ja wohl nicht behaupten kann.

    Nur wenn etwas kostet, schätzt man es eher!

    Was nichts kostet, ist auch nichts Wert!

    Zweitens würde ich Integration in einer Gesellschaft nicht kurzfristig veranschlagen, sondern über mehrere Jahre, in verschiedenen Stufen mit einem Punktesystem und mehreren Prüfungen regulieren. Nur wer diese besteht, darf in Deutschland bleiben.

  46. Man ersetze „NRW“ durch Italien, „Berlin“ durch Griechenland und Bayern durch Deutschland und schon ist die „Fiskalpaktprognose“ fertig……

    EUDSSR anno domini 2012

    semper PI!

  47. @#50 g.witter
    Gerade wenn der Sprachkurs etwas kostet, könnten sich zu viele Migranten mit dem Argument herauswinden, dass sie das Geld nicht haben. Deshalb muss es kostenlos sein, kann aber in vielen Fällen verpflichtend gemacht werden.

  48. @#46 uli12us
    Das mit dem Terrorismus war wohl eine Freudsche Fehlleistung. 😉

    Und zum Thema Sprache: Wir sollten es den Migranten so einfach wie möglich machen. Erst dann haben wir echten Grund, diejenigen zu kritisieren, die sich den Angeboten trotzdem noch verweigern!

  49. #53 Kodiak

    —————

    Linke „Logik“ in Reinkultur! Danke für’s Selbstouting! Ist indymedia langweilig geworden?

    Wie andere sinngemäß schon vorher geschrieben haben: Was sollen wir mit Einwanderern, die nichts können und uns nur auf der Tasche liegen? KEINES der klassischen Einwanderungsländer spielt Weltsozialamt!
    Nur die deutsche Politik meint, durch reinlassen von 3.-Welt-Bewohnern irgendwelche Probleme lösen zu können.

    Kodiak, es gibt viele Obdachlose! Nimmst Du persönlich einen bei Dir zuhause auf?
    Und wenn nicht, warum forderst Du das von Anderen? Bzw. dass sie keinen Naturalunterhalt sondern Geld geben sollen?

  50. Ah, JETZT verstehe ich warum man in Bayern für die Kindergartenplätze ordentlich zahlen muss, während diese in Berlin kostenlos sind …

  51. Man sollte nicht vergessen dass Bayern bis in die 80er Jahre ein Nehmerland war, quasi „vom Ruhrgebiet“ finanziert. Erst kurz vor der Wende wurden die Bayern zum Nettozahler.

    Das ändert natürlich nichts daran, dass Berlin schon immer ein Nehmerland war:

    Berlin (West) wurde von der BRD finanziert. Berlin (Ost) wurde von der DDR ausgehalten.
    Und Berlin (heute) wird auch durchgefüttert.

    Dass man im Süden langsam keinen Bock mehr darauf hat die Berliner Hängematte zu bezahlen kann ich durchaus verstehen.

  52. #57 repetierer

    Man sollte nicht vergessen dass Bayern bis in die 80er Jahre ein Nehmerland war, quasi “vom Ruhrgebiet” finanziert. Erst kurz vor der Wende wurden die Bayern zum Nettozahler.

    Man sollte nicht vergessen, dass Bayern seither über 40 Mrd. Euro gezahlt hat, während es all die Jahr gerade mal 16 Mrd. erhalten hat. Bitte alle Infos dazu liefern.

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