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Causa Stech: Staatsanwaltschaft legt Revision ein

[1]Nach den Nebenklägern hat nun auch die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Freiburger Landgerichts Revision eingelegt. Dieses hatte das ehemalige NPD-Mitglied Florian Stech (Foto) wegen Notwehr vom Vorwurf des dreifachen versuchten Totschlags freigesprochen (PI berichte hier [2] und hier [3]). Die Kammervorsitzende hatte die Anklageerhebung in ihrer Urteilsbegründung als politisch motiviert bezeichnet. Wäre der Angeklagte SPD-Mitglied gewesen, hätte die Staatsanwaltschaft die Sache wohl auf sich beruhen lassen. Stech war auf einem Autobahnparkplatz von einer Gruppe maskierter Linksextremisten angegriffen worden und daraufhin in diese hineingefahren.

Die „WELT“ berichtet [4]:

Im Fall eines vom versuchten Totschlag freigesprochenen Neonazis hat die Staatsanwaltschaft Freiburg Revision eingelegt. Es müsse geklärt werden, ob bei einer Überschreitung der Grenzen von Notwehr jede Form von Verwirrung, Furcht oder Schrecken für einen Freispruch ausreiche, sagte Staatsanwalt Florian Rink der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Er hatte für eine dreijährige Gefängnisstrafe wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung in drei Fällen plädiert.

Das Freiburger Landgericht hatte eine Fehlreaktion des 29-jährigen Rechtsradikalen aufgrund von Panik nicht ausschließen können. Der Mann war in eine Gruppe maskierter Linksgerichteter gefahren, die sich auf einem Parkplatz maskiert und mit Reizgas bewaffnet seinem Auto genähert hatten. Dabei wurde ein 21-Jähriger schwer verletzt. Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Entschieden wird in Karlsruhe über nicht weniger als die Aushöhlung des Notwehrrechts durch Gesinnungsrecht…

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