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Peer Steinbrück rechnet mit Euro-Austritten

Egal ob Eurorettungspakete, Fiskalpakt, Rettungsschirmausweitungen oder diese Woche wieder Milliardenhilfen für spanische Banken: Peer Steinbrück, Ex-Finanzminister der SPD und immer noch mit der Aura des Experten ausgestatteter Bundestagsabgeordneter war mit seiner Ja-Stimme stets vorne mit dabei.

Nun meldet sich der immer noch als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte 64jährige morgen in der „Bild am Sonntag“ zu Wort, um uns wissen zu lassen, dass er für die kommenden Jahre mit nicht nur einem Euro-Austritt rechnet. Zwar nennt er keine Ländernamen, aber auch ihm muss als studiertem Volkswirt klar sein, dass es sich dabei um Länder handeln wird, die inzwischen oder in Zukunft unter sogenannte „Eurorettungsschirme“ gekrochen sind.

Ist das nun verantwortungslos, zynisch oder einfach nur unsäglich dumm, was dieser Mann tut, während er denkt?! Klar muss jedem Menschen mit volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen sein, dass diese Euro-Ausstiege mit jedem Jahr Verzögerung für uns Deutsche um mindestens zweistellige Milliardensummen teurer werden. Und dabei werden wir so oder so auch in den Jahren danach um zusätzliche Transfers nach den Euroausstiegen nicht herum kommen. Nicht nur die dann vom Verlust bedrohten sogenannten Target-2-Forderungen wachsen schließlich ins Unermessliche, sondern auch die „Wiederaufbauprogramme“ für Drachme, Lira und Real werden uns Unsummen kosten.

Wenn hier ein Herr Steinbrück schon nicht offen im ehrenvollen Lager der Rettungsschirm-Neinsager Platz genommen hat, sollte er auch im eigenen Interesse seine Prophezeiungen lieber für sich behalten! – Vermutlich erfüllt sein Verhalten wider besseres Wissen bereits den Tatbestand der Untreue des § 266 des STGB mit bis zu 10 Jahren Haftandrohung.

Fakt ist darüber hinaus: Wenn unsere Politiker bisher nicht einmal die als sicher verloren geltenden Haftungssummen in ihren Haushaltsaufstellungen berücksichtigen, betreiben sie das, was in der Privatwirtschaft als Bilanzfälschung nach § 331 des HGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann.

Es ist tragisch, dass in der Deutschland-GmbH die im Reichstagsgebäude herrschenden Geschäftsführer nicht wenigstens mit ihren Privatvermögen und üppigen Rentenanwartschaften für ihr verantwortungsloses Tun haftbar gemacht werden können.

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#1 Kommentar von SidFK am 21. Juli 2012 00000007 19:31 134289907507Sa, 21 Jul 2012 19:31:15 +0200

Peer Steinbrück ist für mich ein Ekel, siehe die Diskussion mit Thilo Sarrazin, wo er als Parteigenosse ihn nicht mehr duzen wollte.

Aber diesmal hat Steinbrück nicht ganz Unrecht, es werden einige vorher austreten bevor es alles zusammenbricht…

#2 Kommentar von LucioFulci am 21. Juli 2012 00000007 19:32 134289917607Sa, 21 Jul 2012 19:32:56 +0200

Steinbrück=Delbrück=Deutsche Bank
Wen wunderts?

#3 Kommentar von unverified__5m69km02 am 21. Juli 2012 00000007 19:33 134289920907Sa, 21 Jul 2012 19:33:29 +0200

„Ja“ sagen und „Nein“ meinen ?
Fragen über Fragen…

[10]

#4 Kommentar von jerry2000 am 21. Juli 2012 00000007 19:33 134289921207Sa, 21 Jul 2012 19:33:32 +0200

die SPD und Steinbrück sind mir jedenfalls tausendmal lieber als die FDJ Agitprop Kader_in mitsamt den genoss_innen der Ost-„CD“U.

#5 Kommentar von FreeSpeech am 21. Juli 2012 00000007 19:34 134289927907Sa, 21 Jul 2012 19:34:39 +0200

Wer nimmt die 7. Kavallerie denn ernst?

#6 Kommentar von nicht die mama am 21. Juli 2012 00000007 19:36 134289938107Sa, 21 Jul 2012 19:36:21 +0200

Die ersten Austritte werden die durchführen, die sich unter den Rettungsschirm stellten, als sie „Rettung“ brauchten.

Wer will denn schon das zarte Pflänzchen der Erholung und Reorganisation mit Rettungs-Zahlungen an „Reiche“ zertrampeln?

So blöd sind nur unsere Komiker „Euro-Retter“.

#7 Kommentar von Altenburg am 21. Juli 2012 00000007 19:37 134289943107Sa, 21 Jul 2012 19:37:11 +0200

Nichts geht mehr, wenn solche Parteifreunde wie Asmussen in Europa über die Finanz souveräner Staaten wachen.

[11]

#8 Kommentar von amenschwuiibleim am 21. Juli 2012 00000007 19:40 134289964107Sa, 21 Jul 2012 19:40:41 +0200

# 5
FreeSpeech,

hoffentlich stampft die 7. Kavallerie die 5. Kolonne in den Staub!

#9 Kommentar von resistent am 21. Juli 2012 00000007 19:42 134289972607Sa, 21 Jul 2012 19:42:06 +0200

Steinbrück, ein Typ der uns immer wieder vorgesetzt wird. Steht er mal zur Wahl wird er stets abgewählt. So schlecht, ihn zu wählen, ist der Geschmack der Deutschen dann doch wohl noch nicht. Sogar den alten Schmitt- Schnauze mussten sie schon exhumieren um uns den o.g. Tunichtgut wieder unterzujubeln. Sein Expertentum ist für mich absolut fragwürdig, er glänzt wohl eher mit Stromlinienförmigkeit. Würde er sich doch lieber ein schönes anderes Hobby zulegen oder was ganz Verrücktes, es mit ehrlicher Arbeit versuchen.

#10 Kommentar von nicht die mama am 21. Juli 2012 00000007 19:42 134289977707Sa, 21 Jul 2012 19:42:57 +0200

Der nächste Stegreif-Komiker meldet sich zu Wort:

Huber: „Wir werden den Euro retten!“

München – Erwin Huber (65) ist ein Kämpfer. Vier Jahre nach der Wahlschlappe, die ihn den CSU-Parteivorsitz kostete, ist der Niederbayer wieder da. Das große tz-Interview:

[12]

Auf alle Fälle hat der kapiert, wie der Hase in der Merkel-Union läuft.
Er will wohl zurück und bewundert den Hosenanzug deshalb ganz offen und linientreu.

#11 Kommentar von Patriot100 am 21. Juli 2012 00000007 19:45 134289991007Sa, 21 Jul 2012 19:45:10 +0200

Samstag, 21.07.2012
Wie war das noch mit den Sozialdemokraten und verraten?

Vaterlandslos

„Vaterlandslose Gesellen“ zu sein, das mußten sich die deutschen Sozialdemokraten zu Kaisers Zeiten von den politischen Gegnern immer wieder einmal vorwerfen lassen. Sie hörten das natürlich nicht gerne, obwohl es eigentlich nur eine polemische Zuspitzung der offiziell internationalistischen Ausrichtung sozialdemokratischer Ideologie war und als solches schlicht zutreffend.

Aber man verstand in der Sozialdemokratie vor 1914 schon noch, daß der öffentliche Verzicht auf die nationale Selbstbehauptung den politischen Selbstmord bedeuten würde. Ihre größte Niederlage traf die Partei denn auch in den Reichstagswahlen von 1907, als das Patriotismusthema von der bürgerlichen Konkurrenz erfolgreich mobilisiert werden konnte.

Hinter den Kulissen stand es zu dieser Zeit mit dem sozialdemokratischen Patriotismus in der Tat nicht gerade zum besten. Der langjährige Parteichef August Bebel etwa begann nach diesen Wahlen ein Unternehmen besonderer Art: Er nutzte seine Stellung als Parlamentarier, um die britische Regierung mit Hilfe von Geheiminformationen zu einer antideutschen Politik aufzustacheln.

Motiv Preußenhaß

Dafür ließ er Premierminister Asquith, Außenminister Grey und auch Winston Churchill – damals Erster Lord der Admiralität – unter anderem Details der deutschen Marinerüstung zukommen. Es war seine eigene Idee, niemand hatte ihn dazu aufgefordert. Als Motiv dafür gab er seinen englischen Kontaktleuten einen allgemeinen Preußenhaß an. Preußen sei ein schreckliches Land, das nicht zu reformieren sei.

So ließ er denn die Herren in London wissen, sie sollten Deutschland in Grund und Boden rüsten, immer neue Schiffe bauen. Der deutsche Staatsschatz war, so setzte der gut informierte Sozialdemokrat dazu, für einen Rüstungswettlauf viel zu klein. Das mußte man den Briten wirklich nicht zweimal sagen. Bebels nette Berichte wurden in London jahrelang gern gelesen und sehr vermißt, nachdem er im August 1913 verstorben war.

Im Jahr 1911 hatte er noch die – falsche – Information geliefert, es sei ein deutscher Überraschungsangriff auf die britische Flotte geplant. Dies mußte in London besonders wirken, da der britische Flottenchef längst seinerseits einen britischen Überfall auf die deutsche Flotte vorgeschlagen hatte. Das lag sicher außerhalb von Bebels Wissen, eigentlich hätte es für ihn aber eine wünschenswerte Aktion sein müssen, die er mit seinen Informationen schließlich eifrig förderte.

Solidarität von „Demokraten“

Bebel glaubte, in London an die Solidarität von „Demokraten“ zu appellieren. Faktisch bediente er Imperialisten wie Grey und Churchill, die längst kriegsentschlossen waren. Nun konnten sie Bebels Hintergrundberichten auch noch entnehmen, daß es in Deutschland genug politische Einfalt gab, um selbst bei einem englischen Angriffskrieg die Kriegsschuld in eigenen deutschen Landen zu suchen.

Einen innenpolitischen Sinn ergab dieser Landesverrat nur, wenn ein Krieg und eine Niederlage Preußen-Deutschland in sozialdemokratischer Manier reform- oder revolutionsreif machen würden. So kam es dann ja schließlich auch, nachdem die kaiserliche Außenpolitik aus allen Wolken gefallen war, als ihr die Briten im August 1914 den Krieg erklärt hatten. Die sozialdemokratischen Schwierigkeiten, das Stichwort „Vaterlandslos“ loszuwerden, wurden dadurch nicht geringer.
S.Scheil

#12 Kommentar von Der kleine Sorbe am 21. Juli 2012 00000007 19:47 134290002907Sa, 21 Jul 2012 19:47:09 +0200

Peer Steinbrück ist nicht der große Finanzexperte, als der er sich selber zu fühlen scheint und als den ihn die Mainstream-Medien beständig herausstellen. Man google nur einmal sein plump-tolpatschiges, von keiner Sachkenntnis getrübtes Verhalten im Falle der IKB-Bank, als er noch Bundesfinanzminister war. Das kostete den Steuerzahler damals einen kleinen zweistelligen Milliardenbetrag.

#13 Kommentar von 7berjer am 21. Juli 2012 00000007 19:48 134290011807Sa, 21 Jul 2012 19:48:38 +0200

Na da kann man nur hoffen, daß der Per die Kavallerie alarmiert hat, die alte eSPeDe Schranze ! 😆 :mrgreen:

#14 Kommentar von Stefan Cel Mare am 21. Juli 2012 00000007 19:48 134290012507Sa, 21 Jul 2012 19:48:45 +0200

Hat ihn Sarrazin etwa überzeugt?

#15 Kommentar von menschenfreund 10 am 21. Juli 2012 00000007 19:49 134290019407Sa, 21 Jul 2012 19:49:54 +0200

Bei dem Thema Beschneidung wurde innerhalb weniger Tage gehandelt.
Wieso klappt dieses rasante Tempo nicht bei den Bankenregulierungen?

#16 Kommentar von menschenfreund 10 am 21. Juli 2012 00000007 19:53 134290043307Sa, 21 Jul 2012 19:53:53 +0200

#3 unverified__5m69km02 (21. Jul 2012 19:33)

“Ja” sagen und “Nein” meinen ?
Fragen über Fragen…

Da lob ich doch die LINKE. Sie sagen „NEIN“ und meinen „NEIN“.

#17 Kommentar von Achot am 21. Juli 2012 00000007 20:03 134290103708Sa, 21 Jul 2012 20:03:57 +0200

@ #1 SidFK (21. Jul 2012 19:31)
Peer Steinbrück ist für mich ein Ekel, siehe die Diskussion mit Thilo Sarrazin, wo er als Parteigenosse ihn nicht mehr duzen wollte.

Aber ist doch lustig, das gerade die Hupe, die in der Diskussion mit Sarrazin die Stärke und Notwendigkeit des Euros propagiert hat, jetzt seinen eigenem Müll widerspricht.

#18 Kommentar von felixhenn am 21. Juli 2012 00000007 20:07 134290122508Sa, 21 Jul 2012 20:07:05 +0200

Wenn die Politiker wenigstens dafür haftbar gemacht werden würden. Das wurde leider von den Vätern unserer Demokratie versäumt, die Versager in die Pflicht zu nehmen. Wer das Land ruiniert, sollte wenigstens seine Pension verlieren.

#19 Kommentar von r2d2 am 21. Juli 2012 00000007 20:12 134290156108Sa, 21 Jul 2012 20:12:41 +0200

Ich habe mal eine Frage:
Wenn der ESM vom Verfassungsgericht durchgewunken wird(und er wird durchgewunken), ist es dann eigentlich noch möglich aus der EU auzutreten?
Meine Vermutung oder Bauchgefühl sagt „nein“.

Ein Ring sie zu knechten
und ewig zu binden.

#20 Kommentar von Stefan Cel Mare am 21. Juli 2012 00000007 20:14 134290169308Sa, 21 Jul 2012 20:14:53 +0200

#20 r2d2 (21. Jul 2012 20:12)

Die Geschichte lehrt: Papier ist geduldig!

#21 Kommentar von Drohnenpilot am 21. Juli 2012 00000007 20:16 134290177508Sa, 21 Jul 2012 20:16:15 +0200

Hilfen für Spanien: Schäubles Geheimniskrämerei hat ein Nachspiel

Schäuble bescheißt das deutsche Volk von vorne bis hinten. Er sieht sich wohl schon als Weltfinanzminister. Fordere endlich Rücktritt!

[13]

#22 Kommentar von Nickel am 21. Juli 2012 00000007 20:21 134290207508Sa, 21 Jul 2012 20:21:15 +0200

[14]

Banken zerschlagen, höchste Zeit.

#23 Kommentar von Fensterzu am 21. Juli 2012 00000007 20:23 134290219208Sa, 21 Jul 2012 20:23:12 +0200

Ein SPD-Politiker sagte heute zu den Wahlkampf-Äußerungen von Gabriel, man müsse „die Banken an die Kette legen“.

An sich einfach dummes leeres Wahlkampf-Geschwätz wie von Steinbrück oder Gabriel, aber auch ein verräterisches Zeichen, wohin die halbtote SPD in Wahrheit gerne will: Zurück zum Staatskapitalismus, wo DIE PARTEI bestimmt, was gut für das Volk ist und wer Geld bekommt und wer nicht.

Wildschweine aller Länder, fürchtet euch! Bald wird in Wandlitz wieder gejagt.

#24 Kommentar von wolaufensie am 21. Juli 2012 00000007 20:27 134290244608Sa, 21 Jul 2012 20:27:26 +0200

tja, die Rettungsschwimmer kochen letztendlich auch alle nur mit Wasser. Ganz zum Schluss bleibt nur Realität übrig.

#25 Kommentar von r2d2 am 21. Juli 2012 00000007 20:30 134290264808Sa, 21 Jul 2012 20:30:48 +0200

@21 Stefan Cel Mare

Das ist richtig. Aber der ESM kann die Schuldner verklagen -die Schuldner aber nicht den ESM.
Was nützt es mir, wenn ich einen Papier-Vertrag in den Mülleimer werfe, wenn mein Besitz schon längst Anderen gehört?

#26 Kommentar von Sauron am 21. Juli 2012 00000007 20:34 134290284508Sa, 21 Jul 2012 20:34:05 +0200

Peer Steinbrück stimmt für alle Rettungsaktionen, und gleichzeitig rechnet er mit Euro-Austritten, die mit sicherem Verlust der Rettungsgelder verbunden sind.

Seine Zustimmung ist somit das schädliche Handeln wider besseres Wissens, also ein Verbrechen. Der Mann gehört hinter Gitter.

Peer Steinbrück, Ex-Finanzminister der SPD und immer noch mit der Aura des Experten ausgestatteter Bundestagsabgeordneter

Die von ihm eingeführte Abgeltungssteuer treiben Kleinanleger scharenweise ins Ausland.
Der Mann ist strunzblöd.

#27 Kommentar von Nickel am 21. Juli 2012 00000007 20:35 134290290408Sa, 21 Jul 2012 20:35:04 +0200

Wenn Geldinstitute, deren Geschäftsmodell der Verkauf von Kettenbriefen ist, als systemrelevant gelten, und gerettet werden müssen, dann haben sich dumme Politiker von Lobbyisten schwindelig reden lassen. Gunnar Heinsson sagt, dass die Politiker das Geld nicht verstehen würden. Die denken immer noch, Geld hätte einen Wert an sich, und man könnte den Geldwert erhalten, indem man Schulden hin und her bucht. Immer neue Geldtöpfe werden erfunden – als ob da was drin wär.

#28 Kommentar von FreeSpeech am 21. Juli 2012 00000007 20:38 134290313608Sa, 21 Jul 2012 20:38:56 +0200

#9 amenschwuiibleim (21. Jul 2012 19:40)

Die 7. Kavallerie wurde vernichtet.

#29 Kommentar von Climategate2009 am 21. Juli 2012 00000007 20:39 134290315208Sa, 21 Jul 2012 20:39:12 +0200

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Sie gehören zu jenen fast 5.000 Bürgerinnen und Bürgern, die mir in den
vergangenen Tagen und Wochen im Vorfeld der Abstimmungen im Bundestag zu den
Umsetzungsgesetzen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum
Fiskalpakt eine von der Lobbyorganisation abgeordnetencheck.de vorformulierte,
inhaltsgleiche Mail geschrieben haben. Ich antworte Ihnen heute ebenfalls mit
einer Massenmail und einem anliegenden Standardtext, obwohl ich dieses Vorgehen
eigentlich ablehne. Sie können meine Haltung zur Kommunikation im elektronischen
Raum auf meiner Homepage nachlesen, wenn Sie diesem Link folgen:
[15].

Vielleicht denken Sie einmal über Sinn und Zweck dieser Art der unreflektierten
Vervielfachung von Kommunikation nach. Falls man ein Argument plausibel,
erwägenswert oder überzeugend findet, wird es nicht dadurch noch plausibler,
erwägenswerter oder überzeugender, wenn man es 5.000 mal liest. Ein Lerneffekt
wird durch die tausendfache Multiplikation eines Arguments nicht erreicht, die
politische Wirkung strebt gegen Null – ist vielleicht sogar kontraproduktiv. Mir
ist keine Kollegin, keine Kollege bekannt, die oder der dies anders sehen würde.

Vielleicht war es auch Ihre Absicht, durch eine hohe Zahl an Zuschriften zu
beeindrucken; diese Bemühungen sind mit Blick auf zwei einfache Relationen wenig
erfolgversprechend: in meinem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim leben etwa 250.000
Menschen; häufig gelingt es Lobbyisten durch hohen Mitteleinsatz auch, noch mehr
Aufmerksamkeit als die jeweilige Gegenseite zu erzeugen – und dann ist die große
Zahl plötzlich die kleinere Zahl und damit weniger wichtig…?

Ich möchte Sie daher bitte, sich nicht auf diese Weise ihre demokratischen
Rechte und Pflichten abnehmen zu lassen, indem ihnen jemand vorgaukelt, dass
selbst informieren, selbst nachdenken, selbst schreiben doch gar nicht notwendig
sei – schließlich gebe es dafür Leute, die einem dies abnehmen und „schon mal
was vorbereitet“ haben… Ich bin deshalb froh, dass mir auch sehr viele
Menschen persönliche Briefe oder Mails geschickt oder mich auf Veranstaltungen
angesprochen haben.

Als ich einige Leute, die mir „Ihre“ standardisierte Mail geschickt haben, nach
ihrer persönlichen Betroffenheit, ihren Beweggründen, ihren Überlegungen gefragt
habe, musste ich leider feststellen, dass sich der Grad und die Lautstärke der
Empörung in einem ungünstigen Verhältnis zum jeweiligen Kenntnisstand befanden.
Ich will an dieser Stelle keine unzulässigen Verallgemeinerungen vornehmen –
vielleicht habe ich ja ausgerechnet diejenigen „erwischt“, die sich gerade nicht
so gut auskannten.

Anliegend sende ich Ihnen einen längeren Text, der viele Argumente aus den
Debatten der letzten Wochen und Monate aufgreift und versucht, meine
Überlegungen, auch Zweifel im Vorfeld der Entscheidungen zu erläutern.

Mit freundlichem Gruß

Lothar Binding

Der einzigste der keine Lobby hat ist der Bürger.

#30 Kommentar von Dichter am 21. Juli 2012 00000007 20:40 134290321508Sa, 21 Jul 2012 20:40:15 +0200

Wenn Steinbrück seinen Bierkrug ausgetrunken hat, dann wird er auch austreten müssen.

#31 Kommentar von Eine Meinung am 21. Juli 2012 00000007 20:43 134290342408Sa, 21 Jul 2012 20:43:44 +0200

Europa braucht den Euro nicht?

Erst sagte er bei Jauch bei Sarrazin, dass Austreten Bullshit sei.

Nun erwartet er einige Fälle von Bullshit in der Eurozone…

#32 Kommentar von Gourmet am 21. Juli 2012 00000007 20:47 134290364708Sa, 21 Jul 2012 20:47:27 +0200

Der Mann ist in meinen Augen ein Schwätzer, der mit lakaienhafter Unterwürfigkeit alles tut, was die große Staatenlenkerin befiehlt. Er bellt und knurrt höchstens gelegentlich wie ein verzogenes Hündchen, aber wenn Mutti ihm ein Würstchen vor die Nase hält, oder ihm mit der Leine droht, wirft er sich sofort auf den Rücken und gibt ihr bedingungslos sein Stimmchen.

Den und seine servile „Oppositions“-Partei braucht kein Mensch.

#33 Kommentar von nicht die mama am 21. Juli 2012 00000007 20:49 134290377608Sa, 21 Jul 2012 20:49:36 +0200

Ob man nicht doch zuerstmal die SPD enteignen sollte, um den Euro zu retten?

Es scheint mir „alternativlos“ zu sein. 😉

#34 Kommentar von 7berjer am 21. Juli 2012 00000007 20:51 134290390208Sa, 21 Jul 2012 20:51:42 +0200

Und während unsere Volxzertreter_innen Rettungsmilliarden ins Ausland verschieben, läSSt man altgediente deutsche Firmen wie Schlecker, Karstadt etc. die Jahrzehnte lang zehntausenden Arbeit, Brot & Renten gesichert haben vor die Hunde gehen, beschimpft die Nachkommen der Besitzer und rückt sie in die Nähe von „Heuschrecken“ und anderen Geschmeiß. Pfui !

O tempora, o mores ! :mrgreen:

#35 Kommentar von nicht die mama am 21. Juli 2012 00000007 20:55 134290415308Sa, 21 Jul 2012 20:55:53 +0200

#26 r2d2 (21. Jul 2012 20:30)

Ruhig Blut, es stimmt: Papier ist geduldig.

Man muss das Geschriebene auch durchsetzen können, wenn einer der Vertragspartner das Zugesagte nicht erfüllen will.

Zu Zeit haben wir Deutschen dieses Problem mit den Anderen.
Wer weiss, wann die Anderen dieses Problem mit uns haben und wie sie ihre Forderungen durchsetzen möchten?

#36 Kommentar von survivor am 21. Juli 2012 00000007 20:59 134290434008Sa, 21 Jul 2012 20:59:00 +0200

„dass er für die kommenden Jahre mit nicht nur einem Euro-Austritt rechnet…“
——————————————

Na,dann mal los.Deutschland raus aus dem Euro.
Mit gutem Beispiel voran!

#37 Kommentar von K2R am 21. Juli 2012 00000007 20:59 134290438208Sa, 21 Jul 2012 20:59:42 +0200

Zitat:
„Es ist tragisch, dass in der Deutschland-GmbH die im Reichstagsgebäude herrschenden Geschäftsführer nicht wenigstens mit ihren Privatvermögen und üppigen Rentenanwartschaften für ihr verantwortungsloses Tun haftbar gemacht werden können.“

Das finde ich auch.

Wer ein wenig Zeit hat sollte sich vielleicht mal Folgendes zu Gemüte führen.
Enjoy :->

In Griechenland werden die Konten ehemaliger Politiker und Amtsträger unter die Lupe genommen, deren Vermögen nicht mit ihren Einkommen in Einklang zu stehen scheint.

Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft werden in Fast-Track-Verfahren Bankkonten politischer Personen, Amtsträger der Lokalverwaltungen, Verwaltungsräte und in den Bereichen der Gesundheit und Justiz tätiger Gewerbetreibender geöffnet, da Meldungen über ungerechtfertigte Bereicherung existieren. Alle Anzeigen, die sich auf politische Personen beziehen, werden von dem Staatsanwalt für Wirtschaftkriminalität Grigoris Peponis und dem Leiter der Behörde für Geldwäsche und stellvertretenden Staatsanwalt am Areopag Panagiotis Nikoloudis untersucht werden.

Mit dem Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) als Speerspitze begann die Überprüfung der Vermögensverhältnisse 1.000 politischer Personen, wie ehemaliger Minister, Staatsekretäre, General- und Sondersekretäre, Bürgermeister, stellvertretender Bürgermeister, Präfekten, Provinzgouverneure und Leiter diverser Organismen und Träger. Ziel ist, festzustellen ob und in welchen Fällen Geldwäsche existierte, was für Politiker die einzige Straftat darstellt, die nicht verjährt.

Ermittlungen wegen Korruption und Schmiergeldern bei Rüstungsaufträgen
Laut der Zeitung To Vima wurde für wenigstens zwei ehemalige Minister, zwei ehemalige Angeordnete und eine aktive Abgeordnete die Öffnung der Bankkonten angeordnet, da es Anzeigen über ein Missverhältnis zwischen dem Vermögen, das in dem obligatorischen jährlichen Vermögensnachweis präsentiert wurde, und ihren Bankkonten gab. Zusätzlich werden Ermittlungen auch bei drei weiteren ehemaligen Ministern geführt, die zu rechtfertigen haben werden, wie sie die Häuser oder Villen, Ferienhäuser, Boote und Luxusfahrzeuge erwarben, die in ihrem Besitz gefunden wurden.
Während anfänglich von Kontrollen für 500 Politiker gesprochen wurde, welche ihren Dienst in bezüglich des öffentlichen Vermögens neuralgischen Positionen versahen, stieg diese Zahl in dem seit den Wahlen des 17 Juni 2012 verstrichenen Zeitraum plötzlich auf 1.000 und wird sich in den kommenden Tagen sehr wahrscheinlich noch weiter erhöhen.
Derzeit sind sechs äußerst voluminöse Akten angelegt worden, die sich nur auf Rüstungsprogramme beziehen, in welche die Minister involviert sind. Darin enthalten sind die Beschaffungen der deutschen Leopard-Kampfpanzer, die Aufträge für die Militärfahrzeuge von Mercedes (in Zusammenhang mit denen die deutsche Justiz auch an griechische Amtsträger gezahlte Schmiergelder ausfindig machte), die Beschaffung der Flugzeuge F-16 block 50+, die Beschaffung des mittleren Transportflugzeugs, die Aufrüstungen von Rüstungsprogrammen, des berüchtigten C4i-Systems.
Die Ermittlungen zur Feststellung, ob es Geldwäsche gab oder nicht, haben begonnen, wie auch die Verfahren zur Öffnung der Bankkonten in Griechenland und im Ausland angelaufen sind. Mit den neuen Methoden, welche die Untersuchungsbehörden in Zusammenarbeit mit dem SDOE anwenden, ist fortan möglich, eine Offshore-Gesellschaft nicht nur ausfindig zu machen, sondern auch die über sie geflossenen Gelder und – das Wichtigste – wer ihr tatsächlicher Eigentümer ist.
Ins Visier der Fahnder geraten jedoch auch erneut Ärzte, Rechtsanwälte, Professoren. Das SDOE verlangte Kontenöffnungen für 1.084 Ärzte, 415 Rechtsanwälte, 155 Faktoren der Fußball-Szene und 2.175 Personen, die als verdächtig eingestuft wurden.

(Frei nach: Zougla.gr – das ist die „Schwarze Liste“ des SDOE)

#38 Kommentar von Gutartiges Geschwulst am 21. Juli 2012 00000007 21:13 134290520209Sa, 21 Jul 2012 21:13:22 +0200

Höchste Alarmstufe! Experten distanzieren sich vom Euro:
[16]

#39 Kommentar von Eurabier am 21. Juli 2012 00000007 21:34 134290644809Sa, 21 Jul 2012 21:34:08 +0200

„Mehr Realsatire wagen!“
Volker Beck, Khmer Vert 90

heute:

[17]

ZEIT ONLINE: Herr Beck, Sie haben sich am Donnerstag im Bundestag leidenschaftlich für die Rechte von Juden und Muslimen auf Beschneidung ihrer Söhne ins Zeug gelegt – warum?

Volker Beck: Ich will, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland möglich ist, und zwar frei von jedem Kriminalisierungsdruck.

ZEIT ONLINE: Viele der Gläubigen, für die Sie sich da eingesetzt haben, würden einem bekennenden Homosexuellen wie Ihnen nicht die Hand reichen. Warum werfen Sie sich trotzdem für sie in die Bresche?

Beck: Ich setze mich nicht für einzelne Menschen ein, sondern für bestimmte Grundrechte. Und da gilt dann eben nicht: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Religiöse Positionen verdienen auch dann Schutz der Rechtsordnung, wenn sie meine Position nicht respektieren. Opfer von Menschenrechtsverletzungen haben nicht automatisch recht, aber sie verdienen die Verteidigung ihres Rechts.

#40 Kommentar von freiheit67 am 21. Juli 2012 00000007 21:35 134290651109Sa, 21 Jul 2012 21:35:11 +0200

Naja ich wusste schon immer, dass es sich nicht lohnt die gute Deutsche Mark die ich sicher unter meinem Kopfkissen liegen habe in Teuros äh, Schuldigung Euros umzutauschen!!!

Dieser Knallerwährung habe ich nicht eine Nanosekunde Überlebenschancen eingeräumt. Sollte ja auch niemanden verwundern, wenn man bedenkt, wer das Euroabenteuer zusammen gerührt hat.

#41 Kommentar von lion8 am 21. Juli 2012 00000007 21:35 134290655809Sa, 21 Jul 2012 21:35:58 +0200

Steinbrück ist doch nur ein mieser kleiner Schwätzer, von nichts Ahnung, aber grosse Klappe, jetzt fängt er schon an vorzubauen um vielleicht später in besserem Licht dazustehen.
Bei der Euro-Rettung geht es nicht um wirtschaftliche, sondern allein um politische Entscheidungen. Solange die Staaten an der Euro-Union festhalten wollen, werden weitere nicht real vorhandene Milliarden in den Sand gesetzt. Wie die Schulden entstehen ist doch dabei vollkommen gleich, Schulden bleiben Schulden und im Notfall werden alle Bürger enteignet. Sozialismus pur !

#42 Kommentar von ingres am 21. Juli 2012 00000007 21:44 134290708709Sa, 21 Jul 2012 21:44:47 +0200

#36 nicht die mama (21. Jul 2012 20:55)

>>Wer weiss, wann die Anderen dieses Problem mit uns haben und wie sie ihre Forderungen durchsetzen möchten?<<

Ein sehr interessanter Gedanke: Denn die deutschen "Einzahlungen" in dem ESM müssen doch entweder im deutschen Haushalt eingespart oder durch Neuverschuldung abgedeckt werden. Damit wird doch relativ schnell alles zusammenkrachen.
Und spätestens dann wird auch Deutschland keine Zahlungen und Bürgschaften mehr leisten können. Zwar können die anderen von Deutschland keine Kredite zurückfordern, aber sie bekommen vermutlich von ganz allein bald keinen Kredit mehr von Deutschland.

#43 Kommentar von Steinhauer am 21. Juli 2012 00000007 22:02 134290812410Sa, 21 Jul 2012 22:02:04 +0200

Das ist einer wie Gabriel, der schimpft lauthals über die Verantwortungslosigkeit der Banken-Manager, legt aber die gkeiche an den Tag.

Im Reichstag wird alles durch gewunken.

Ein paar Milliarden mehr oder weniger, was soll´s ? Jetzt eben an spanische Banken, ist ja nicht mein Geld.
Deutscher Bundestag, gelebte Verantwortungslosigkeit !

#44 Kommentar von ingres am 21. Juli 2012 00000007 22:20 134290921210Sa, 21 Jul 2012 22:20:12 +0200

#41 Eurabier (21. Jul 2012 21:34)

>>Viele der Gläubigen, für die Sie sich da eingesetzt haben, würden einem bekennenden Homosexuellen wie Ihnen nicht die Hand reichen.<<

Das ist aber auch eine schlechte Vorgabe die die Zeit Beck da macht. Ich würde Beck auch nicht die Hand geben (nicht unbedingt weil er homosexuell ist). Die Zeit hätte ihm doch sagen können, was er für seine Sünde tatsächlich vom Islam zu erwarten hat.

#45 Kommentar von Kahlenberg 1683 am 21. Juli 2012 00000007 22:26 134290958210Sa, 21 Jul 2012 22:26:22 +0200

OT

„Fastenmonat Ramadan:

Muslime stehen bei Olympia vor einem Dilemma“

[18]

#46 Kommentar von Nickel am 21. Juli 2012 00000007 22:34 134291004810Sa, 21 Jul 2012 22:34:08 +0200

bisher hat das nur die FAZ:

[19]

[20]

Finde ich richtig gut, wie sich in D. eine Debattenkultur entwickelt. Politiker haben einfach wenig Fachwissen und sind ein gefundenes Fressen für Lobbyisten.

#47 Kommentar von _Kritiker_ am 21. Juli 2012 00000007 22:42 134291056610Sa, 21 Jul 2012 22:42:46 +0200

Steinbrück ist im Gegensatz zur Taktikerin Merkel ein machtbesessener Stratege, der sich darüber genauestens im klaren ist, mit seinem tatsächlichen Wunschtraum, einer unbegrenzten Haftungs- und Schuldenunion, als Kanzlerkandidat keinen Blumentopf gewinnen zu können.
Wie Steinbrück wirklich denkt, konnte man im Zuge der zweiten Sarrazin-Debatte nur zu deutlich erkennen. Wirtschaftliche Sachverhalte (Zitat: »Sarrazins ökonomistische Analyse …«) interessieren ihn im Gegensatz zur Verwirklichung einer allumfassenden europäischen Integrationsideologie (Zitat: »Eigentlich will ich eher über die politischen Hintergründe diskutieren!) nicht im geringsten.

Es verwundert, daß anscheinend noch immer einer nicht zu vernachlässigende Anzahl naiver Zeitgenossen existiert, die durch vorgespielte Euroskepsis auf Rattenfänger wie Steinbrück, Ströbele oder Gysi hereinfallen oder den pseudokritischen, aber de facto strikt linientreuen Thesen linkslobbyistischer (Gustav Horn, Thomas Straubhaar) bzw. ideologiegetriebener (Peter Bofinger, Rudolf Hickel, Heiner Flassbeck) »Ökonomen« Aufmerksamkeit schenken.

#48 Kommentar von Muchamels Katastroph am 21. Juli 2012 00000007 23:10 134291220911Sa, 21 Jul 2012 23:10:09 +0200

Gerade läuft auf ERF (SAT) eine gute Sendung mit Sabatina James etc. Sehr gut!

#49 Kommentar von Nassauer am 21. Juli 2012 00000007 23:11 134291231011Sa, 21 Jul 2012 23:11:50 +0200

Zum Foto: Das war bestimmt nicht seine erste Mass…

#50 Kommentar von Nassauer am 21. Juli 2012 00000007 23:18 134291273211Sa, 21 Jul 2012 23:18:52 +0200

Auch ich würde Volker Beck nicht die Hand reichen – Nicht, weil er schwul ist (mir egal), sondern weil er sich für die rechtliche Freigabe von Kinderschändung einsetzt:

[21] vergeht

#51 Kommentar von Nassauer am 21. Juli 2012 00000007 23:20 134291283711Sa, 21 Jul 2012 23:20:37 +0200

Hoppla, hier der richtige Link:

[22]

#52 Kommentar von Schnuppi am 21. Juli 2012 00000007 23:20 134291285811Sa, 21 Jul 2012 23:20:58 +0200

Der Tag wird kommen, an dem der Westen sich mit China anlegt, es wird das Ende sein, versprochen.

Nur ein ganz kleiner ausblick:

[23]

#53 Kommentar von Mastro Cecco am 21. Juli 2012 00000007 23:38 134291389711Sa, 21 Jul 2012 23:38:17 +0200

Der Marsch in die Öko-Diktatur

[24]

Da wird den Menschen das Ackerland weggenommen, damit nun auch noch Flugzeuge mit „Öko“-Sprit betankt werden können.

Und anschließend müssen wir mit unseren Steuergeldern die hungernden Menschen in Afrika versorgen.

Das ist weder intelligent, noch nachhaltig. Das ist einfach nur DUMM

#54 Kommentar von sunsamu am 21. Juli 2012 00000007 23:59 134291518311Sa, 21 Jul 2012 23:59:43 +0200

„…ihm muss als studiertem Volkswirt klar sein, dass es sich dabei um Länder handeln wird, die inzwischen oder in Zukunft unter sogenannte „Eurorettungsschirme“ gekrochen sind.“
Deutschland als stärkste Volksirtschaft müsste zuerst austreten. Damit wäre die Lawine nicht mehr zu stoppen.Aber unsere politische Kaste kann nur beliebig, feige und unterwürfig handeln. Gegen das Volk und das Grundgesetz…

#55 Kommentar von Tiefseetaucher am 22. Juli 2012 00000007 00:03 134291540212So, 22 Jul 2012 00:03:22 +0200

#4 jerry2000 (21. Jul 2012 19:33)
die SPD und Steinbrück sind mir jedenfalls tausendmal lieber als die FDJ Agitprop Kader_in mitsamt den genoss_innen der Ost-”CD”U.

Mir sind sie alle gleichermaßen zuwider. Allerdings sehne auch ich den Tag herbei, an dem die unsägliche Pfarrerstochter nicht mehr Vorstandschefin der Deutschland GmbH ist. Ich kann die Huldigungen der Mainstream-Presse ihr gegenüber – zuletzt teilweise an Nordkorea erinnernd – nämlich nicht mehr ertragen. Nach Ende ihrer Kanzlerschaft wird irgendwann Bilanz gezogen, und es wird sich herausstellen, dass diese Frau alles falsch gemacht und jämmerlich versagt hat.

#56 Kommentar von johann am 22. Juli 2012 00000007 00:04 134291546912So, 22 Jul 2012 00:04:29 +0200

Hallo, ich bin nach einigen Urlaubstagen wieder zurück. Ich war in Frankreich und war nach Besichtigung einiger halal-Abteilungen in den riesigen Supermärkten ziemlich benommen. Da steht uns noch einiges bevor. Jetzt zu Ramadan gibt es bei carrefour, casino u. Co. regelrechte Abverkaufs-Orgien, palettenweise. Neben der Tierquälerei sehen die ganzen Artikel auch ziemlich ungesund aus, schon allein die gigantischen Kalorienbomben, die in Form von Mega-Packungen unters halal-Volk gebracht werden…. So gesehen sind die muslimischen Bekleidungssitten ganz praktisch.

Beschneidung: Das Thema ist trotz Schnellgesetz-Plänen noch nicht durch:

[19]

Und von dieser Stelle ein Dankeschön den Aktivisten an unserem Info-Stand heute in Münster! Besonders hilfreich war die rege Teilnahme von auswärts, daher noch mal die Bitte an alle Islamkritiker, sich stärker zu vernetzen!

#57 Kommentar von Nickel am 22. Juli 2012 00000007 00:19 134291637412So, 22 Jul 2012 00:19:34 +0200

Die EU macht ja das gleiche, was auch zur Finanzkrise geführt hat: es werden Schulden gesammelt, verpackt und mit einem Namen versehen, und das Problem verschwindet wie durch Magie. So wie bis vor kurzem die Banken Haus-Kredite vergaben, diese gesammelt und mit kreativem Namen versehen als todsichere Anlage verkauft haben (um mit den Einnahmen weitere Haus-Kredite zu vergeben).

#58 Kommentar von logik am 22. Juli 2012 00000007 01:35 134292095601So, 22 Jul 2012 01:35:56 +0200

Solche a-la Propheten wie Steinbrueck ist, wie „gummi“ – in jeder Richtung kan man sich drehen. Zu erst sie machen eigene Land kaput und dann erklären sie warum Land kaputt ist und geben Propheten-Interview darueber. Wenn jemand etwas gutes fuer Staat wollte, musste nicht immer „ja“ in Bundestag schreien und Kraft gegen Parteistrom zeigen.
Vor Bundeswahl 2013 koennen wir noch viel mehr Mist von solche Verräter hoeren.

#59 Kommentar von Picon am 22. Juli 2012 00000007 01:37 134292103501So, 22 Jul 2012 01:37:15 +0200

Wow! Ein Artikel, wie ich ihn vom sachlichen Schreibstil her hier zuletzt lange vermisst habe. So unpolemisch, so wenig blindwütig wirkend und dadurch umso überzeugender und seriöser. Bitte so „unkewilhaft“ weitermachen!

#60 Kommentar von oriana1 am 22. Juli 2012 00000007 05:54 134293649905So, 22 Jul 2012 05:54:59 +0200

zum thema

[25]

#61 Kommentar von Ostfale am 22. Juli 2012 00000007 06:37 134293906806So, 22 Jul 2012 06:37:48 +0200

#19 felixhenn (21. Jul 2012 20:07)
Wer das Land ruiniert, sollte wenigstens seine Pension verlieren.
———————————
Sehr guter Vorschlag!
Sollte ggfs. um Festnahmen und Knast erweitert werden!

#62 Kommentar von Der kleine Sorbe am 22. Juli 2012 00000007 09:28 134294929009So, 22 Jul 2012 09:28:10 +0200

# 60 Picon

Nun hauen Sie doch nicht immer auf meinem guten kewil herum. Er ist hier nicht als ein der strikten Neutralität verpflichteter Wissenschaftler angestellt, sondern als Probleme aufzeigender Polemiker. Und Hand aufs Herz, wie schnell hat gerade er immer wieder diejenigen Themen gefunden, die ansonsten im Rauschen des Internets untergegangen wären bzw. im Mainstream durch Nebelbomben vernebelt oder nur lückenhaft dargestellt werden
PS: Als Polemiker darf man nicht nur im Mainstream, sondern auch bei PI mal die mittelgroße oder ganz große Keule benutzen. Hauptsache die Fakten entsprechen immer der Wahrheit – Meine Meinung bilde ich mir dann schon selber.
Weiter so, Kewil – wo immer Du auch jetzt sein magst !

#63 Kommentar von WutImBauch am 22. Juli 2012 00000007 09:40 134295001609So, 22 Jul 2012 09:40:16 +0200

Tja, das war`s dann wohl:

[26]

Griechenland könnte schon im September pleitegehen. Der Internationale Währungsfonds hat nach Informationen des SPIEGEL der Brüsseler EU-Spitze signalisiert, dass er sich nicht an weiteren Hilfen für das Land beteiligen werde.

#64 Kommentar von joewien am 22. Juli 2012 00000007 10:10 134295180410So, 22 Jul 2012 10:10:04 +0200

Ja der ist nicht ganz so doof wie die anderen Durchwinker und Abnicker , Für die nächste Wahl wünsche ich mir: Merkel wird abgewählt und Peer Steinbrück schafft es mit Thilo Sarrazin als parteilosen Finanzminister !! . und für mich das allerwichtigste das die Freiheit es schafft und das unermüdliche Kämpfer wie Michael Stürzenberger und all die anderen Mitstreiter die Anerkennung bekommen die Sie verdienen .

#65 Kommentar von HendriK. am 22. Juli 2012 00000007 12:19 134295956512So, 22 Jul 2012 12:19:25 +0200

Was sagt eigentlich Herr Dr. (Fatman) Helmut Kohl zu seinem „Lebenswerk EURO“ ????

#66 Kommentar von HendriK. am 22. Juli 2012 00000007 12:34 134296047112So, 22 Jul 2012 12:34:31 +0200

Kohl hats verbockt.

#67 Kommentar von Kodiak am 22. Juli 2012 00000007 16:40 134297524004So, 22 Jul 2012 16:40:40 +0200

OT:
Dieses Geld gehört in die jeweiligen Ursprungsländer!
[27]

#68 Kommentar von pibob am 22. Juli 2012 00000007 16:51 134297588904So, 22 Jul 2012 16:51:29 +0200

„Peer Steinbrück ist für mich ein Ekel, siehe die Diskussion mit Thilo Sarrazin, wo er als Parteigenosse ihn nicht mehr duzen wollte.“
Das ist der Neid, weil der Parteikollege es schafft, mit seinen Büchern Millionen zu machen.
Steinbrück mit seinen vielen Nebenjobs, weshalb er im Bundestag wegig zu sehen ist, nicht bei weitem nicht so viel ein.
Alles geht überall in der WElt um den Rubel, da gilt auch Parteizugehörigkeit nichts.