Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Ermittlungsverfahren: Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der deutsche Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis stehen im Visier der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Im Zuge von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ließ die Behörde heute zehn Objekte im gesamten Bundesgebiet durchstöbern.

Die „WELT“ berichtet:

Wegen des umstrittenen Rückkaufs des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein, wie die Behörde mitteilte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen den Deutschland-Chef von Morgan Stanley und Jugendfreund von Mappus, Dirk Notheis, der sein Amt derzeit ruhen lässt.

Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF erworben. (…)

Mappus hatte das Geschäft quasi im Alleingang am Parlament vorbei durchgezogen. Die Staatsanwaltschaft begründet ihr Verfahren mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs. Daraus ergäben sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Untreue.

Die Prüfer hatten Mappus vorgeworfen, es habe vor dem Kauf keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben.

Mappus habe ein „wichtiges Landesinteresse“ verraten, heißt es weiter. Stellt sich die Frage, wo die Ermittlungen gegen jene Bundestagsabgeordneten, die dem ESM zugestimmt haben, bleiben…

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25 KOMMENTARE

  1. #1 Bonn

    ich habe hier im Forum ja schon öfter die Vermutung geäußert, dass uns Deutsche unsere PolitikerInnen entweder aus Überzeugung oder für Geld verkaufen. Echte deutsche Patrioten haben in den Blockparteien keine Chance, es gibt ja auch kaum welche, und sobald sie als Patrioten geoutet werden bekommen sie keinen Listenplatz mehr oder verlieren ihren Posten. Anders ist die Politik in der BRD und der Niedergang Deutschlands für mich nicht mehr erklärbar.

  2. Das Verhältnis dieser beiden Herren, mag zwar eine Ausnahme sein, was die Intensität angeht, aber es ist ein typisches Beispiel dafür, wie mittlerweile die Finanzbranche unsere Politiker an der Leine Gassi führt. Es ist nur noch erbärmlich, welche Figur unsere Volksvertreter da abgeben. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun – das ist die Diktatur des Geldes!!

  3. Wenn der Kretschmer jetzt im Dreck wühlen lässt, sollte er sich schon einmal auf seine Nach-Ministerpräsidenten-Zeit vorbereiten.

  4. Ob und wie viel Dreck Mappus & Co am Stecken haben, spielt hier vermutlich die zweite Geige. Es wird wohl eher der Versuch der FukuKretsch_innen und der Efendi Schmids sein den Bau des Stuttgarter Bahnhofs doch noch zu kippen.
    Man darf gespannt sein….. 😯

  5. Yeahhh!!!Europa bekommt unterstützung von Christian Prince
    siehe Video:http://www.youtube.com/watch?v=XKogTFpFpCQ&feature=g-all-u

    Der Mann kennt sich mit dieser satanischen Ideologie bestens aus Muslime wollten dem schon 100000 $ bezahlen nur damit er aufhört über ihren Propheten zu reden:-)Also jemand der wirklich Bescheid weiss werde aufjedenfall dieses Projekt unterstützen und jeder der die Freiheit liebt sollte das auch tun.Endlich mal eine gute Nachricht!

  6. #4 felixhenn (11. Jul 2012 18:25)
    Wenn der Kretschmer jetzt im Dreck wühlen lässt, sollte er sich schon einmal auf seine Nach-Ministerpräsidenten-Zeit vorbereiten.

    Der ist das nächstes Mal sowieso weg vom Fenster. Es sein denn, ein weiteres Kernkraftwerk pfeift ab!

  7. „Mappus habe ein “wichtiges Landesinteresse” verraten, heißt es weiter. Stellt sich die Frage, wo die Ermittlungen gegen jene Bundestagsabgeordneten, die dem ESM zugestimmt haben, bleiben…“

    Der Verein Mehr Demokratie e. V. hat schon 1000 Klagen gen alle Bundestagsabgeordneten, die dem ESM zugestimmt haben, gesammelt. man kann sich noch beteiligen.

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/10/1-000-burger-zeichnen-strafanzeige-wegen-hochverrat-gegen-die-regierenden/

  8. Mappus hatte das Geschäft quasi im Alleingang am Parlament vorbei durchgezogen.

    Und was hat die FDJ Tante schon alles im Alleingang am Parlament vorbei durchgezogen?

    Warum gibt es da keine Ermittlungen? Höchste Zeit wäre es!

  9. Das „wichtige Landesinteresse“ geht also über „Staatsinteresse“ oder warum wird Mappus angeklagt, während gegen den Bundestag nicht ermittelt wird?

    Möglicherweise liegt dieses „wichtige Landesinteresse“ aber darin, dass „Grün“ weiter am Ruder bleibt?

  10. @ #9 enwet   (11. Jul 2012 19:04)

    Und was hat die FDJ Tante schon alles im Alleingang am Parlament vorbei durchgezogen?
    Warum gibt es da keine Ermittlungen? Höchste Zeit wäre es!

    Nur Geduld. Das geht auch nicht mehr lange gut. Irgendwann in absehbarer Zeit crasht der Sche*ß Euro, trotz ESM. Dann ist IM Erika und der Gollum auf Rädern gleich mit fällig. Ich erkenne Hochverrat und Untreue.

    Daß sich das BVG Zeit lässt bei seiner Urteilsfindung und das gleichzeitig der Mann im Rollstuhl erkennbar nervöser wird, werte ich als positives Signal.

  11. @ #3 Kodiak   (11. Jul 2012 18:22)  

    Das Verhältnis dieser beiden Herren, mag zwar eine Ausnahme sein, was die Intensität angeht, aber es ist ein typisches Beispiel dafür, wie mittlerweile die Finanzbranche unsere Politiker an der Leine Gassi führt. Es ist nur noch erbärmlich, welche Figur unsere Volksvertreter da abgeben. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun – das ist die Diktatur des Geldes!!

    Völlig richtig was Sie sagen, auch wenn dies eher eine Argumentation der Linken ist. Sie ist deswegen nicht falsch, im Gegenteil.

    Am schlimmsten finde ich, daß unsere sog. Volksvertreter dabei noch nicht mal rot werden und einen Hauch von Unrechtsbewusstsein entwickeln.

    Irgendwann steigt aber auch der schläfrigste Michel auf die Barrikaden. Wird dann aber nicht lustig werden.

  12. Ich hab sowas von die Nase voll wegen der Hatz auf Mappus, das ist ja wie die Hatz auf Ex-Bundespräsident Wullf. Von wegen Untreue, das ist nur mit Dreck geworfen, was ein linker Staatsanwalt ausnützt.

    > Der fühere Verkauf der EnBW-Anteile war absoluter Blödsinn, da es die letzte Bastion war wo eine Landesregierung noch bei Energiekonzernen mitreden konnte.

    > Folglich war der Rückkauf richtig. Dass ein Rückkauf im Stillen gemacht werden muss, damit die Aktienpreise nicht durch Spekulanten explodieren, das ist jedem klar der einen gesunden Menschenverstand hat.

    > Folglich war Mappus Methode zum damaligen Zeitpunkt richtig. Dass die EnBW durch die Atomkraftdominanz voll auf dem linken Fuß getroffen wurde, das ist schlicht Pech.

    > Was jetzt folgt ist einfach unwürdig einer Demokratie und hat nur den Zweck etwas bleibt sicher an Mapppus hängen.

    > Mappus war übrigends der Nachfolger vom Königsmörder Öttinger der den Teufel stürzte und der linke Flügel der CDU an die Macht kam. Mit Mappus setzte sich wieder die bürgerliche Mitte der CDU durch.

  13. Mappus wird von den Linksfaschisten geschreddert wie die Strauß Kinder. Und auch uns PIlern wird es so ergehen nach dem Endsieg der Linksfaschisten.

  14. @#15 GrundGesetzWatch
    Es geht nicht um den Rückkauf, sondern um den künstlich verteuerten und dadurch überhöhten Preis (Dank der deutsch-französischen Morgan-Stanley-Zusammenarbeit), sowie um die Art, wie Mappus dies am Parlament vorbei geregelt hatte.

    Für mich war Mappus, nicht nur wegen dieser Geschichte, der schlimmste CDU-Politiker … direkt nach Koch!

  15. Mappus hat im Prinzip das Richtige gemacht, nur die Durchführung war ungeschickt und dann hat er sich auch noch naiverweise von seiner eigenen Bank über den Tisch ziehen lassen.

    Die Ironie der Geschichte ist aber, daß Kretschmann davon profitiert hat. Wenn die Atomkraftwerke einem französischen Konzern gehört hätten, hätte er sie nicht demonstrativ abschalten können. Außerdem hätten die Franzosen seine Zwangslage bestimmt ausgenutzt und einen noch viel höheren Preis verlangt.

    Der finanzielle Schaden, den Kretschmann durch das politisch gewollte Abschalten verursacht hat, ist übrigens weit höher, als der hypothetische Schaden den Mappus verursacht haben könnte. Wer sagt denn, daß die Franzosen zu einem niedrigern Preis verkauft hätten?

  16. # 3 Kodiak

    Volle Zustimmung !!! Die Politik befindet sich längst in Geiselhaft des Großkapitals . Das sagt auch die Linke ? Was soll’s , die Links / Grünen sagen auch die Erde ist keine Scheibe . Soll ich deshalb behaupten sie wäre eine Scheibe ?

  17. @#18 Thomas d. U.
    Natürlich können auch Einrichtungen ausländischer Konzerne hier abgeschaltet werden. Was ist denn z.B. mit Vattenfall?

    Außerdem: Der Verkaufspreis lag bereits fest, nämlich 37,- € pro Aktie. Durch geschicktes Mauscheln von Morgan-Stanley wurden dann plötzlich 40,- € draus!

  18. 4,7 Milliarden!

    Über solche Kleckerlesbeträge können sich auch nur Schwaben aufregen…..

    (Ich sag nur Target II)

  19. @ #20 Kodiak (12. Jul 2012 07:04)

    Natürlich kann man auch Einrichtungen ausländischer Konzerne abschalten. Das geht aber nicht ohne Schadensersatz!

    Was den Kaufpreis angeht, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder wurde Mappus von Morgan-Stanley betrogen oder er hat jetzt ein paar Millionen auf einem Nummernkonto. Mappus ist entweder doof oder kriminell.

  20. @#22 Thomas d. U.
    Mappus ist beides. Und außerdem leidet er noch an Selbstüberschätzung. Er wurde nicht betrogen, aber von seinem Duzfreund von Morgan-Stanley „bequatscht“. Notheis schrieb ihm noch ausführlich, wie er das alles den Leuten verkaufen solle. Von dem Mann vorgeschlagene Zitate verwendete dann Mappus tatsächlich in seinen Reden.

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