Die Tendenz in der Euro-Krisen-Berichterstattung geht immer mehr dahin, dass bald eine Entscheidung fällig ist, auf welchem Weg die Krise gelöst werden soll. Erst dann würden die Spekulationen aufhören – hofft man. Wegen der sich immer stärker zuspitzenden Krise ist nämlich langsam aber sicher das Vertrauen hin. Die diskutierten Optionen lauten:

a) Zurück auf Los, also zu den anfangs vereinbarten Kriterien (Thilo Sarrazin),

b) auf gar keinen Fall eine Bankenunion, weil damit nicht nur die Staatsschulden, sondern auch die noch viel höheren Bankenschulden ausgeglichen werden sollen, was definitiv nicht mehr tragbar sei  (Hans-Werner Sinn) und

c) eine vollständige „europäische Integration“ mit Aufgabe der Souveränität (CDU und ihre Vasallen sowie alle Banken).

Das Problem an Gruppe b ist, dass sie zwar sagt, was nicht sein soll, aber keinen konkreten Plan liefert, was statt dessen sein soll. Zurück zur D-Mark traut sich keiner zu fordern wegen der einfachen Gleichung DM = Nazi.

Im Endeffekt läuft es also darauf hinaus, dass die meisten Ökonomen festgestellt haben, dass Staaten die Banken flüssig machen wollen, um selber flüssig zu bleiben. Da der Steuerzahler ohnehin die Zeche zahlt, könnten die Staaten eigentlich auch gleich die Steuern erhöhen. Das wird aus mehreren Gründen nicht gemacht: Erstens kann man die Hauptlast dann nicht den Deutschen aufbürden, sondern würde sich beim eigenen Volk unbeliebt machen und zweitens hätte man dann ja immer noch marode Banken und damit schlechte Kredit- und Investitionsbedingungen. Und schließlich will man ja auch weiterhin bei Deutschland anschreiben und Deutschland möchte auf die Illusion nicht verzichten, dass irgendjemand irgendwann die gelieferten Exporte und Kredite tatsächlich bezahlt.

Die Kernfrage der nächsten Woche(n) lautet daher: Wird man weiter einer Illusion hinterherrennen (was zu befürchten steht) oder auf den Boden der Tatsachen (= die ganz normale Marktwirtschaft) zurückkehren? Die Zeitungen bereiten sich eher auf das Thema „europäische Integration“ und „Aufgabe von Souveränität“ vor als auf den Ausstieg aus dem Euro, eine Verkleinerung der Eurozone, eine Rückkehr zu Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft oder zumindest eine Eindämmung des fortschreitenden Sozialismus. Auffallend ist und bleibt Merkels Unantastbarkeit im deutschen Medienzirkus. Ihr Staatsstreich wird nicht thematisiert.

Links zur Euro-Krise:

» Die FAZ stellt dar, welche drei Gruppen von Ökonomen sich rund um die Eurokrise gebildet haben: 1. Die mittlerweile 190-Mann starke Gruppe um Hans-Werner Sinn, die die von der EU anvisierte Gemeinschaftung für Bankenschulden als verheerend für die Volkswirtschaft ablehnt. 2. Eine kleine linksorientierte Merkel-Hofierungstruppe, die zusammen mit Schäuble behauptet, es lasse sich noch keine gemeinsame Haftung der Steuerzahler aller Euroländer für die Bankenschulden herauslesen. Und 3. Eine 15-Mann-Gruppe, die meint, dass Gruppe Sinn die Sache richtig verstanden habe, aber die Bankenunion die einzige Lösung sei, den Euro noch zu retten – wegen der „engen Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und der Staaten auf nationaler Ebene“, die sie für einen Teufelskreis hält.

» Ganz schlimm outet sich jetzt die Financial Times Deutschlands, indem sie aus den 15 Ökonomen aus Gruppe 3 (siehe oben) 3800 macht, mit denen die Gruppe um Hans-Werner Sinn widerlegt sei. Und zwar weil einer der Unterzeichner gleichzeitig in einer 3800-Mann starken Gruppe sei, die könne man nun einfach dazurechnen. Die FTD hatte bisher viel Erklärendes zur Krise geschrieben, doch kein Blatt bekämpft Hans-Werner Sinn auf so perfide Art und Weise, dass man förmlich mit der Nase darauf gestoßen wird, wer die gut zahlenden Kunden solcher Werbe-Anzeigen sein könnten. Da hat die Bankenbranche ihre Botschaft schlecht verpackt in durchsichtige Folie gehüllt. Nazikeule inbegriffen.

» Der Spiegel sieht ein Aufbrechen „ideologischer Fronten“ im Zuge der Euro-Debatte.

» Die Griechen wollen Zeit schinden, 2 Jahre Verschiebung ihrer Versprechen. FDP-Brüderle tut ganz überrascht, regt sich auf und will nur ein paar Wochen schenken.

» Merkel verhackstückt die Rettung des CDU-Euros weiter hinter verschlossenen Türen. CDU-Lammert bekam den Job, öffentlich das Bundesverfassungsgericht einzuschüchtern. Die FDP-Spitze ist weiterhin Merkel-hörig. Die SPD tut so als hätte sie seit der ESM-Abstimmung mit dem Ganzen nichts mehr zu tun.

» Lammert äfft die Kanzlerin nach: Für die Politik hätten sich die Experten in der Krise als „nicht hilfreich“ erwiesen.

» Während Bundestagspräsident Lammert lamentiert und das Verfassungsgericht beeinflussen will, ist Bundespräsident Gauck zurückgerudert. Er sei zu voreilig gewesen mit seiner Äußerung, bei der ESM-Politik habe alles seine verfassungsrechtliche Richtigkeit. Er habe sich nun mit allen Klagen befasst und sehe ein, dass man sie ernst nehmen müsse. Von Merkel verlangt er eine intensive Aufklärung über den gesamten Sachverhalt.

» Von intensiver Aufklärung, wie sie das Bundesverfassungsgericht zumindest für die Volksvertreter fordert, ist auch weiterhin nichts zu merken. Im Gegenteil: Das vom Bundesverfassungssgericht schon in letzten Jahr gestoppte Handling von Euro-Angelegenheiten in einem Mini-Zirkel wird einfach fortgesetzt. Sehr zum Zorn von MdB Klaus-Peter Willsch, der dagen vorgehen will.

» Die Berliner Morgenpost beschäftigt sich intensiv mit dem neuen Time Magazin (siehe Titelbild) und erklärt, wie es zu dieser sehr selten zu findenden pro-deutschen Außenseitermeinung gekommen ist, die dort präsentiert wird. Zwar ist Merkel der Aufhänger, aber eigentlich geht es um die Interessen des deutschen Volkes, die keinen mehr auf der Welt zu interessieren scheinen. Diese Ausgabe sei allerdings nicht in den USA, sondern im asiatischen Raum erschienen. Die Presse in den USA sei sei bis auf minimale Abweichungen durchgängig anti-deutsch. Ein wichtiger Artikel zum Verständnis der Tragweite der Krise! Und ein großer Vorwurf an den deutschen Außenminister, der statt für Deutschland für die Taliban wirbt und ihnen sogar Gelder hinterherschmeißt. Den gleichen Artikel hat die Welt.

» Für Merkel antreten muss jetzt sogar ihr alter Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, der einen Mega-Artikel in der FAZ geschrieben hat. Bis zum Satz „Nicht nur in der EU, sondern überall in der Welt haben Nationalstaaten die Erfahrung gemacht, dass sie aus eigener Kraft Sicherheit, Wohlstand, den Schutz der Umwelt und den Frieden nicht mehr garantieren können“ ist der Artikel sehr gut, danach eine einzige Katastrophe, da er mit „Kriegsgräben“ und Angstmacherei vor der Zukunft arbeiten muss um für die Aufgabe der nationalen Souveränität zu werben. Sie wird als einziger Ausweg aus der gesamten Krise angeboten. Hoffentlich nur ein Ausrutscher in der FAZ und kein Dauertrend.

» Junckers Posten als Euro-Gruppen-Chef wird im deutsch-französischen Rotationsverfahren besetzt. Als erster wird Schäuble auf den Posten geschoben.

» Die Welt bringt einen konfusen Meinungsartikel zur Beruhigung der Noch-CDU-Wähler

» Wer es noch nicht gelesen hat: Thilo Sarrazins bestechend scharfes Interview bei DiePresse.com

» Wer es noch nicht weiß: Die Freien Wähler haben sich der Verfassungsklage der Schachtschneider-Professorengruppe angeschlossen.

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31 KOMMENTARE

  1. Danke kewil für den Artikel.

    Habe mir die Wochenendausgabe der Leipziger
    Volkszeitung gekauft. Ist die meistgelesene Abo-Zeitung in Nord-Sachsen. (ehemals Bezirk Leipzig)
    Der Ökonomen-Streit wird da mit keinem Wort erwähnt, ebenso ist die Euro-Krise nicht im Blatt zu finden. Man will die Leser nicht verschrecken.

    Zum Glück gibt es in LE noch die BILD, die junge welt (= Sprachrohr von Sarah Wagenknecht)
    und das Neue Deutschland (Organ der gemäßigten
    Linkspartei-Anhänger) die ausführlich zum Thema , auch an diesem Wochenende, schreiben.

  2. #2 deed – Na prima! Da gibt es Zeitungen, die sagen DIR ungeschminkt die Prawda, Verzeihung Wahrheit! Ich fasse es nicht! Egal, ich erwarte von den „Oppositionellen“ fast nichts mehr. Das diffuse Denken, verwurzelt in Esoterik und rechts-linker Anarchisten-Idelogie, treibt Blüten. Da kann ich auch meinen Blumen beim Wachsen zusehen.

  3. Die Aufgabe der Journalisten ist
    es, die Wahrheit zu zerstören,
    gerade heraus zu lügen, zu verdrehen,
    zu verunglimpfen, vor den Füßen des
    Mammons zu kuschen und sein Land
    und seine Rasse um sein tägliches
    Brot zu verkaufen.
    Ihr wisst das und ich weis das.
    Aber sicher, wo kämen wir den dahin
    wenn der ganze Pöbel auch noch NACHDENKEN will und GEISTESwissenschaften studiert ? ! Und dann sich mit seinen Eins-Komma-Nochwas-Abschlüssen auch noch weigert, dem doch so fleißigen Geldsäcken in den Arsch zu kriechen ? Frechheit…
    Jedenfalls haben Systemmedien wieder prima Sozial Propaganda und Hetze der übelsten Art betrieben.

  4. klasse artikel der das ganze dilema beleuchtet.was gauck betrifft,glaub ich diesem menschen kein wort mehr.der wusste von anfang an was gespielt wird und rudert jetzt zurück.

    für mich ein zeichen,dass etwas geschehen wird bezüglich bundesverfassungsgericht.

  5. Mein Nachbar hat gestern gefeiert als ob nichts wäre, so muss sich der August 1939 angefühlt haben….

  6. „Mehr Steuern wagen!“
    Francois Hollande-Gabriel

    Wird nächstes Jahre seit 5:45 Geld verdient werden? 🙂

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article108123644/Buerger-arbeiten-ueber-sechs-Monate-nur-fuer-den-Staat.html

    Von diesem Sonntag an arbeitet der Steuerzahler in die eigene Tasche. Die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2012 ging rein rechnerisch an Fiskus und Sozialversicherung.

    Darauf machte der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, aufmerksam. „Von Sonntag, 05.20 Uhr, an arbeiten die Deutschen wieder für das eigene Portemonnaie“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa

  7. OT:
    Mit einem Airbus A 319 (Luxusausstattung) der Flugbereitschaft ließen sich Kauder und Wowereit bequem nach Warschau fliegen. Flugzeit: eine gute Stunde. Nach dem Spiel ging’s dann wieder zurück. Der Fußballspaß für die beiden Politiker kostet rund 25000 Euro – das teure Ticket bezahlt natürlich der Steuerzahler.
    Besonders pikant: Wowereit und Kauder saßen allein in der Riesen-Maschine, obwohl der Airbus Platz für rund 50 Passagiere hatte.
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/10369-wowereit-und-kauder-gratis-flug-zum-em-halbfinale

  8. Der Weg in die europäsche Union, mit allen Konsequenzen für unser Land, wie Aufgabe der Souveränität, Vernichtung der Sparguthaben über die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen, bzw. die zunehmende Inflation, ist unaufhaltsam, Weil, wir haben es mit einem Kartell von Ideologen zu tun, die ihre Dogmen gegen jeden und alles verteidigen werden. Und, sie haben die Macht dazu. Argumente sind nutzlos, das Wohl der Menschen bestenfalls zweitrangig.
    Die Konsequenz aus dieser Überlegung?

  9. #12 Eurabier

    Der Bund der Steuerzahler klagt schon seit Monaten gegen den ESM, weil diese Leute wissen, was ESM für uns Bürger bedeutet: Schuften bis wir in die Kiste fallen, Massenverarmung, völliger Niedergang der Infrastruktur.

  10. DM == Nazi

    Wann gilt in Deutschland diese Gleichung endlich nicht mehr? In anderen Ländern, in denen es bestimmt noch nie Nazis gab, geht das doch auch. Bei unseren Nachbarn in Österreich als Beispiel kann Frank Stronach Klartext reden:

    http://www.youtube.com/watch?v=11xK-GK3VBI

    Bei diesem Video ist die Statistik wieder einmal nicht verfügbar oder besser ausgedrückt z????ert.

  11. Schockierend: Ein wirklich unsäglicher Propaganda-Artikel von Wolfram Weimer in der „Achse“, eine einzige Lobhudelei auf Merkel, wirklich ekelhaft:

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_eiserne_kanzlerin_der_herzen/

    Dabei habe ich auf Weimer einst große Stücke gehalten. Hier zeigt er sein wahres Wesen, ein unkritischer Einknicker vor dem Herrn. Wäre er MDB würde er wahrscheinlich auch beflissen um den Hosenanzug herum scharwenzeln und stolz seine Ja-Abstimmungskarte bei jeder Schweinerei in die Höhe halten. Wie man sich in Menschen doch täuschen kann!

  12. Keine Angst vor der Forderung nach der D-Mark!
    Die meisten Patrioten und Demokraten in der BRD wurden schon mal als „Nazi“ bezeichnet. Sich nicht mehr zu rühren und nicht mehr den Mund aufzumachen, aus Angst davor, dass irgendein Trottel mich als „Nazi“ bezeichnen könnte – das wäre die völlige Lähmung und der Sieg für den Gegner.
    Nein, die Forderung nach der D-Mark ist ökonomisch wie politisch zentral für die Wiedergewinnung unserer Selbstständigkeit. Sie ist richtig. Und deswegen sollten wir sie auch stellen. Laut und deutlich!
    WIR sind das Volk – wir wollen unser GELD zurück!

  13. Der Verfassungsrichter, der ernsthaft etwas gegen den ESM unternimmt, spielt mit seinem Leben. Es geht einfach um zu viel Geld.

  14. #20 Tiefseetaucher (08. Jul 2012 12:02)

    Schockierend: Ein wirklich unsäglicher Propaganda-Artikel von Wolfram Weimer in der “Achse”, eine einzige Lobhudelei auf Merkel, wirklich ekelhaft:
    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/06/die-eu-verfassung-esm-und-die-blaue-tonne/

    Na ja, dabei wird immer klarer, dass nicht Merkel, sondern Monti, Hollande und andere den größten Einfluss auf die Gestaltung Europas haben.
    M. E. ist Merkel angezählt. So wie sie mutig den radikalen Schnitt bei Atomenergie gemacht hat, sollte sie jetzt einen radikalen Schnitt bei den nicht mehr zu verantwortenden Auswüchsen in der EU machen.

  15. Klasse Artikel von Kewil. Wer eine so umfassende Übersicht so knapp geben kann, steckt tief in der Materie drin. In diesem Fall in der Marktwirtschaft (vs. Plan- oder besser Wunschwirtschaft), der sie bedingenden Freiheit und der menschlichen Natur.

  16. Kommentar eines aufmerksamen Zeitgenossen bei MM News:

    Deutlicher geht es nicht mehr mit welche üblen Gestalten in Brüssel hocken, eigentlich wäre das einen eigenen PI-Kommentar wert!:

    „Heute früh hab ich Deutschlandfunk gehört, ein Interwiew mit EU Schulz.
    Weil ich nicht gleuben konnte, was ich da gehört habe, hab ich nochmal gesucht, hier der Link http://www.dradio.de… zu dem sehr aufschlussreichen Interview mit dieser Textstelle:

    Schulz: Nein, ich sehe keine Überforderung der Bundesrepublik Deutschland. Ich sehe eine Ausdehnung einer Debatte, der die Regierung nicht früh genug begegnet ist und die teilweise eben auch von unserem Verfassungsgericht zusätzlich befeuert wird. Man muss ja sehen, dass wir ein Verfassungsgericht haben, das von sich aus behauptet, die Grenzen des Grundgesetzrahmens seien erschöpft. Ich bin so ein bisschen erstaunt, das wird als gottgegeben hingenommen. Ich teile diese Auffassung überhaupt nicht. Der Artikel 23 und auch die Präambel des Grundgesetzes verpflichten Deutschland geradezu zur Vertiefung der europäischen Integration. Wie man dann hingehen kann und die jetzigen Beschlüsse als sozusagen Verfassungsersatz bezeichnen kann, das erschließt sich mir nicht. Ich finde im Übrigen auch interessant, dass ein Gericht dem Gesetzgeber sagt, was er tun darf und was nicht, und zwar schon vorher.“

    Zu Hr. Hüther: Hatte mal das intellektuell nicht sonderlich anspruchsvolle „Vergnügen“, mit ihm in einer größeren Runde den Abend zu verbringen, Thema auch der Euro.

    Fazit:Hüther ist ein absoluter Euro-Fanatiker, verharmlosend, unkritisch und, höflich formuliert, banal-naiv.
    Womöglich ist aber naheliegender, daß er einfach nur ein skrupelloser verlogener Bankenlobbyist ist!

  17. #22 Der mit dem Teufel tanzt (08. Jul 2012 12:59)

    „Tut Deutschland bitte den Gefallen und lest Euch diese Information durch!
    http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/

    Vielen Dank, Der mit dem Teufel tanzt, für diesen erhellenden Link.
    Mein gewählter Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland, Ingbert Liebing, CDU, gehört auch zu diesen Volksverrätern, die unser Grundgesetz mit den Füßen treten und in Wahrheit nicht uns Bundesbürger, sondern die EU vertreten. Und ich flehe ihn noch vor Tagen an, sich auf Deutschland zu besinnen und dem ESM-Vertrag nicht zu zustimmen! Was muss der Kerl gelacht und sich die Hände gerieben haben Angesichts der doofen deutschen Wähler.

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