Die russische Ria Novosti ^[1] meldete am Donnerstag Nachmittag die Verhaftung dreier mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen in Spanien: Zwei Tschetschenen und ein Türke (Foto oben). Bei ihnen wurde Sprengstoff und Gift sichergestellt. Der Radiosender Stimme Russlands ^[2] schreibt, dass die drei Moslems sich in asiatischen Trainingslagern für den Terror haben ausbilden lassen.

Bei Euronews ^[3] heißt es, die spanische Regierung habe “eindeutige Hinweise” darauf, dass die Männer einen Anschlag in Spanien oder einem anderen europäischen Land geplant hatten. Die beiden als „sehr gefährlich“ eingestuften Tscheschenen wurden ohne Papiere an einer Busstation südlich von Madrid gefasst. Einer von ihnen ist Sprengstoffexperte. Den Sprengstoff fand die Polizei bei der Erstürmung der Wohnung des Türken, der für die Logistik zuständig war:

Jeder einnert sich in Spanien an die Al-Kaida-Anschläge auf Vorortzüge in Madrid am 11. März 2004 mit 191 Toten. Die Menschen jubelten als der Türke von der Guardia Civil abgeführt wurde:

Mit dem Sprengstoff, den der Türke in seiner Wohnung in La Linea de la Concepción hatte, hätte man laut Innenminister Diaz einen Bus sprengen können. Den Giftfund, den die russischen Nachrichtenquellen meldeten, bestätigte der Innenminister auf der Pressekonferenz jedoch nicht ^[4]. Er sagte aber, dass andere Staaten ^[5] bei den Ermittlungen geholfen hätten.

Im März hat die spanische Polizei einen saudi-arabischen Dschihadisten in Valencia gefangen, der im Internet zu Anschlägen aufgerufen hatte. Im Juni ^[4] wurden zwei gesuchte islamische Mörder auf spanischem Territorium in Melilla an der Nordküste Marokkos festgenommen.

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^[6]Sehr geehrter Herr Brüderle, der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ist eine „internationale Finanzinstitution“ (Art 1,1 ESM-Vertrag), also weder ein „Mechanismus“ noch ein „Schirm“, wie irreführend von der Regierung behauptet.

(Offener Brief von Dr. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, an Rainer Brüderle, MdB-FDP)

„Der ESM… genieß[t]… Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.“ (Art 32 ESM-Vertrag)

„Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.“ (Art 34 ESM-Vertrag)

Aus diesen Artikeln geht unmißverständlich hervor, daß eine Beaufsichtigung oder Kontrolle der ESM-Bank verboten ist.

Wider besseres Wissen fordern Sie und Frau Merkel in der Öffentlichkeit eine Kontrolle der ESM-Bank ^[7], obwohl dies nicht möglich ist. Sie führen die Bürger in die Irre indem Sie suggerieren, die ESM-Bank sei kontrollierbar.

Sie täuschen die Bürger auch durch die falsche Behauptung, der Bundestag hätte einen Einfluß auf die Kreditvergabe des Gouverneursrates. Der Bundestag kann lediglich das deutsche Mitglied beeinflussen.

Sie verschleiern ferner, daß Deutschland der ESM-Bank 190 Milliarden Euro schenken muß, einen Betrag, der erhöht werden kann. Das ist nur durch Neuverschuldung möglich.

Den meisten Abgeordneten sind diese Zusammenhänge unbekannt, weil sie den ESM-Vertrag gar nicht kennen.

Kann man angesichts dieser Täuschungsversuche der Bundesregierung noch von einem Rechtsstaat sprechen?

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens. Eine Kopie geht auch an das Bundesverfassungsgericht.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner

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^[8]Der türkischstämmige Salafist Murat K. (25), der bei gewalttätigen Salafisten-Ausschreitungen in Bonn-Lannesdorf einer Polizistin (30) und einem Polizisten (35) ein Messer in die Oberschenkel gerammt hat, soll nicht wegen versuchten Mordes angeklagt werden.

Der aus Hessen angereiste Hartz-IV-Salafist ^[9] ist wegen seiner Neigung zur Gewalttätigkeit vorbestraft. Vor seiner Messerattacke in Bonn-Lannesdorf hatte er seine Wohnung im hessischen Sontra gekündigt. In der Wohnung hatten sich Salafisten getummelt, weswegen der Bürgermeister von Sontra den Staatsschutz eingeschaltet hatte, für den Murat K. jedoch nur eine Randfigur war. Nach seiner Festnahme in Bonn soll sich Murat K. mit der Aussage gerechtfertigt haben, „als  Muslim habe er das Recht, Glaube und Propheten zu verteidigen.“

Der Bonner Generalanzeiger ^[10] schreibt über die Anklage:

Der Mann hatte, so hieß es damals aus Polizeikreisen, mit dem Messer gezielt auf die ungeschützten Oberschenkel der Beamten eingestochen und dort auch Schnitte angesetzt.

Gegen ihn wurde damals Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. Angeklagt aber wird er nun nur wegen gefährlicher Körperverletzung.

Wie die Anklagebehörde auf Anfrage bestätigte, wurde dieser Fall von der Abteilung für Tötungsdelikte abgegeben an die Kollegen, die auch alle anderen Verfahren gegen die damals agierenden Salafisten bearbeiten. Nach GA-Informationen reichten die Beweise gegen den 25-Jährigen angeblich nicht aus, um ihm einen direkten oder bedingten Tötungsvorsatz vorzuwerfen.

Die Polizistin ist wieder im Einsatz, ihr Kollege ist noch nicht wieder genesen. Beide brauchten neben Notoperationen psychologische Betreuung.

Außer dem Verfahren gegen Murat K. wegen gefährlicher Körperverletzung sollen weitere Verfahren eröffnet werden:

Mittlerweile hat die Polizei auch umfangreiches Videomaterial von den Ereignissen gesichtet, und bei der Staatsanwaltschaft gehen immer mehr Verfahren gegen die Salafisten ein. Wie viele es bisher sind und insgesamt werden, konnte Behördensprecherin Vanessa Weber am Mittwoch nicht sagen.

„Wie viele es sind, ist noch nicht abzusehen“, erklärte Weber. „Am Anfang war die Rede von über 100 Verfahren.“ Sie weiß nur soviel: „Es ist auf jeden Fall eine Vielzahl von Verfahren, und eine ganze Abteilung der Staatsanwaltschaft wird sie bearbeiten.“

Der Polizeibericht vom 6. Mai 2012 ^[11] spricht von 109 Festnahmen. Nun bleibt abzuwarten, wie viele der gegen die Staatsmacht rebellierenden Salafisten tatsächlich angeklagt werden und welche Sozialarbeit Strafen man ihnen aufbrummen wird.

ZDF-heute-Sendung zeigt die Gewalt:

Polizei-Einsatzleitung sagt im Video zu Pro-NRW-Vertretern: „Auf uns ist geschossen worden“:–

» PI-Artikel über Bonn-Lannesdorf ^[12]

(Das Bild oben zeigt die Salafisten bei der spirituellen Einstimmung vor den gewalttätigen Aktionen in Bonn-Lannesdorf)

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^[13]Wie die niederländische Tageszeitung “Trouw“ ^[14] gestern berichtete, fanden Moslems vor dem Morgengebet am Eingang ihrer Moschee im französischen Montauban zwei Schweineköpfe und eine Schweineblutlache vor. Es ist im Department Tarn-et-Garonne der erste Fall dieser Art.

In der Stadt Montauban erschoss im März ein Islamist zwei französische Soldaten. Funktionäre der Gemeinde weigern sich, darüber zu spekulieren, ob die Schweinekopf-Aktion und die Morde einen Zusammenhang haben.

Moslemorganisationen nehmen den Zwischenfall besonders ernst, weil er im Fastenmonat Ramadan geschah. Entlassungen von vier Gemeindemitarbeitern in einer Pariser Vorstadt während des Fastenmonats Ramadan hatten vorher schon für erhitzte Gemüter gesorgt.

(Übersetzung: Günther W.)

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^[15]

(Karikatur: Wiedenroth ^[16])

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^[17]Lieber FOCUS online, im Artikel „Mitt Romney auf Fettnäpfchen-Tour“ ^[18] vom 1.8. finde ich die Passage: „Doch nicht allein diese Äußerung brachte Romney den Zorn der Palästinenser ein. Zuvor bezeichnete er Jerusalem als die Hauptstadt Israels. Die Krux an der Geschichte: Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion des Ostteiles durch die Israelis bisher nicht an…“ Entschuldigung – aber Jerusalem IST die Hauptstadt Israels!

(Von le waldsterben)

Das weiß sogar Wikipedia, Auszug Stichwort ‚Israel‘ vom 02.08.2012:

Amtssprache Neuhebräisch, Arabisch
Hauptstadt Jerusalem (Sitz des Parlaments und der Regierung)
Staatsform Parlamentarische Republik
Staatsoberhaupt Präsident Schimon Peres
Regierungschef Premierminister Benjamin Netanjahu
(…)

Auf Youtube können Sie zudem ein Interview mit dem Bürgermeister von Tel Aviv abrufen, in dem er zwar die Vorzüge seiner Stadt preist, aber einräumt, dass Tel Aviv eines ganz sicher nicht ist: die Hauptstadt.

Also, lieber FOCUS, beim Romney-Bashing ein wenig an den Fakten ausgeglitten, gelle?

Ganz nebenbei:

Der Kandidat aus Amerika pries bei einer Rede vor Spendern die wirtschaftliche Überlegenheit Israels gegenüber den Palästinensergebieten an. Dies versuchte er mit Unterschieden zwischen beiden Völkern zu erklären. Die Vitalität Israels sei „der Kultur und einigen anderen Umständen“ zu danken, zitierte ihn die Zeitung „Times of Israel“. Das verärgerte die Palästinenser, die ihm postwendend Rassismus zum Vorwurf machten.

Erklären Sie mir doch bitte mal, wie es Ihrer Meinung nach kommt, dass an Juden 160 Nobelpreise gegangen sind, an Moslems aber nur neun, obwohl bei Zugrundelegung des Umstandes, dass es weitaus mehr Moslems als Juden gibt, die Zahl statt bei neun vielmehr bei 22.000 liegen müsste.

Vielleicht könnten Sie ja die Argumentationslinie des Verfassers des Buches „Mein Kampf“ weiter ausarbeiten. Der auffällig höhere Erfolg sowohl auf geistigen wie wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Gebieten brachte auch ihn in Erklärungsnot. Aber er hatte eine Idee, wie er das erklären kann:

Juden klauen anderen die Erfolgsgrundlagen!

Da sind Sie, mein lieber FOCUS, gar nicht so weit von entfernt, nicht wahr?

Nun müssen Sie nur noch erklären, von wem man 160 Nobelpreise klaut – und schon sieht Mitt Romney ganz alt aus.

Viel Erfolg!

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Stuttgart – Die Polizei hat Muhammad im Nachtzug von Karlsruhe nach Stuttgart aufgegriffen. Eine Fahrkarte hatte der afghanische Flüchtling nicht, dafür die Anweisung seines Schleusers, in Stuttgart auszusteigen und sich bis zum Notaufnahmeheim für Jugendliche durchzuschlagen. „In den meisten Fällen setzen die Schleuser die Jungs direkt vor unserer Tür ab und sagen ihnen, wo sie klingeln müssen“, erzählt Harry Hennig vom Jugendamt. Der Abteilungsleiter ist überzeugt: „Die Adresse Kernerstraße 36 ist bis Karachi bekannt.“ Einmal im Stuttgarter Osten angekommen, fischen die Flüchtlinge verknüllte Zettel mit der Adresse aus ihrer Hosentasche und sagen nur ein Wort: „Help“, hilf mir. (Weiter in der Stuttgarter Zeitung… ^[19])

(Spürnase: WSD)

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^[20]Die willfährige deutsche Staatspresse versorgt sich mit linksextremem Nachwuchs. So schreibt die junge Altkommunistin Antonie Rietzschel (Foto) fleißig unter anderem für den Tagesspiegel und die SZ. Dort lobt sie am 26.07.2012 ^[21] die kriminellen Angriffe der Anonymus-Hacker auf rechte Internetseiten.

(Aus der PI-Serie „Die linksbraune Gefahr in Deutschland“ ^[22])

Brav spult sie den vorgegebenen Jargon ab und faselt auf dem Blog „Deutschlandecho“ von der „rechtsextremen Hetze“. Der Blog sei von Hackern „abgeschaltet“ worden. Wer diese kriminelle Gesinnungs-Selbstjustiz in den Himmel lobt, hat sich von den Grundsätzen des Rechtsstaats entfernt.

Seit Jahren legt sich die Medienwirtin Rietzschel für die linksextremistische Szene ins Zeug. Ausführlich lobt sie die Antifa-Seite linksunten.indymedia.org als „linke“ Internetseite und zitiert mit vollen journalistischem Ernst deren „Beiträge“ und „Verfasser“ in ihren Artikeln. Indymedia gilt immerhin als schwer kriminell und linksextremistisch und steht im Visier des Verfassungsschutzes. Auf solche Quellen also beruft sich die deutsche „Qualitätspresse“?

Man gibt sich unter guten Linksextremisten gerne die Hand. Freudig zitiert Rietzschel Antifa*innen: In „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ ^[23] lässt sie einen „User des linken Blogs Indymedia“ sagen, das neue Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei „ein Witz“ – im Gegenzug verlinkt indymedia den Artikel „Rechtsextreme Seiten abgeschaltet“ ^[24] der SZ-Schreiberin fürs eigene Publikum.

Schreibt Rietzschel auch für indymedia? Zumindest ist sie in diesen Kreisen aktiv unterwegs.

Auf indymedia werden politisch motivierte Straftaten geplant, verabredet, angekündigt und die Ausführung verbreitet, darunter Beleidigungen, Verleumdungen, Diffamierungen, Körperverletzungen, Gewalt- und Morddrohungen, allesamt mit Strafen nicht unter fünf Jahren Haft bewehrt. Die Nähe zu dieser Plattform ist für Rietzschel offenbar kein Karrierehemmnis. Sinnigerweise holte die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung sie am 10.06.2012 für ein Seminar in ihre Zentralasienvertretung nach Bischkek ^[25]. Thema: „Journalismus in Deutschland“. „In Deutschland gibt es keine staatlichen Medien“, gab Rietzschel dort zum Besten. „Während des zweiten Weltkriegs haben die Nazis durch Rundfunksendungen ihre Propaganda und Ideologie verbreitet, deshalb hat sich die Medienpolitik in Deutschland von Grund auf verändert“.

Nur dass die Presse sich heute freiwillig der Regimepropaganda gleichschaltet. Dank Rietzschel & Co. beschädigt sie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit substanziell, indem sie alles rechts der Mitte mit der Nazikeule totschlägt – meist ohne auch nur ein einziges sachlich überzeugendes Argument.

Im Seminar in Bischkek sagt Rietzschel rührselig: „Als ich in Kasachstan bei einer Redaktion gearbeitet habe, musste ich lernen, mich selbst zu zensieren. Über bestimmte Themen durfte ich nicht schreiben.“ In linker Blindheit ist der Dame ganz und gar entgangen, dass dieses System der (Selbst-)Zensur längst wieder in Deutschland herrscht und sie mit ihrer Schreiberei „gegen Rechts“ eifrig daran mitwirkt – blindlings und mit erschreckender Selbstverständlichkeit.

Ein Blick auf ihren Werdegang zeigt, wie es zu dieser mentalen Schieflage kam. Spiegel-online ^[26] beschreibt die Jungstudentin am 06.05.2008 bedauernd: „Drei Jahre alt war Antonie Rietzschel, als die DDR starb. Aber die Vorurteile, die leben noch. Beim Studium in Bremen braucht Antonie heute starke Nerven – sie ist Missionarin wider Willen. Denn ihre Heimat kennen andere Politikstudenten nur als Dunkeldeutschland voller Nazis.“

Das muss nachhaltig gewirkt haben. Denn bis heute missioniert sie die Welt mit ihrem mitläuferischen Schreiben „gegen Rechts“. Eigene Meinung, kritische Hinterfragung zur Rechts-Links-Thematik? Fehlanzeige.

In einem „Aufklärungsversuch“ ^[27] auf dem „berliner jugendforum im abgeordnetenhaus berlin“ lässt sie denn auch den Haus-Linksextremisten der ARD, Christoph Butterwegge, schwadronieren: „Es gibt keinen Linksextremismus“. Das Ziel der Linken sei es, Kritik an den herrschenden Zuständen zu üben. Am Kapitalismus zum Beispiel … Die Rechten allerdings richteten sich gegen alle, die einfach anders sind als sie, anders denken oder anders aussehen. Linke Gewalt sei in keiner Weise politisch motiviert. Den Begriff des Linksextremismus sieht er als Instrument des Staates, linkes Gedankengut zu kriminalisieren, um es so leichter abwehren zu können.

So viel Realitätsferne grenzt an Demenz und sollte behandelt oder nicht ernst genommen werden – was die Kommentatoren ganz ähnlich sehen.

So einfach also sieht die Welt der Antonie Rietzschel aus. Der SZ kann zu einer Schreiberin diesen Profils nur gratuliert werden.

» Demnächst: Die SZ-Redakteurin Caroline Irschinger und ihre Vertuschung des linken Antisemitismus.

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Die salafistische „Popular Egyptian Islamic Association“ hat vor dem Essen von Tomaten gewarnt, wie Hürriyet berichtet ^[28]. Der Grund ist klar. Schauen Sie das Foto an!

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Heute werden wieder all die Menschen in Deutschland eines Besseren belehrt werden, die immer noch glauben, bei der heutigen Koalition sei ihr Geld in besseren Händen als bei Rot-Grün. Der zum Gärtner gemachte italienische Zentralbank-Bock Draghi will – wie man am Vorabend der heutigen EZB-Ratssitzung hören konnte – als guter italienischer Patriot wieder südländische Staatsanleihen kaufen, was die EZB im Mai 2010 schon einmal begonnen hat.

Damit greifen die Schuldenteufel direkt auf deutsches Steuergeld durch, ohne Parlamentsentscheid, ohne Auflagen für die Profiteure ohne Gegenleistung. Nicht einmal Einstimmigkeit braucht das Zentralbank-Politbüro für diesen Raubzug, so dass uns auch unser tapferes Bundesbank-Veto dort nichts bringen wird!

Wieder werden lediglich Banken und Privatinvestoren vornehmlich aus Süd- und Westeuropa für hohe Milliardensummen aus der Haftung entlassen und wir vor allem nordeuropäischen Sparer und Steuerzahler werden erst als Bürgen und am Ende als Zahlmeister die Zeche dafür bezahlen.

Wenn in diesem Kontext nun der CSU-Generalsekretär vor solchen Ankäufen warnt und FDP-Vorsitzendendarsteller Phillip Rösler (angeblich im Moment Wirtschaftsminister) die Stabilitätsunion anmahnt, kann man sie eigentlich nur noch als Polit-Schwätzer bezeichnen: Hier findet vor den Augen von Parlament und Regierung der größte Bankraub der Geschichte statt und diese Herren finden in ihrem Blackberry nicht einmal die Adresse des Europäischen Gerichtshofs, der sich um solche Rechtsbrüche zu kümmern hat!

Das nibelungentreue deutsche Gemüt ist wie bereits 1914 am Vorabend des Ersten Weltkriegs (für den wir nicht einmal Kriegsziele hatten) einfach chancenlos in der Wahrung eigener Interessen gegenüber falschen, anmaßenden Freunden und raffinierten Feinden. Die Rechnung für dieses erneut historisch zu nennende Versagen unserer politischen Klasse wird zumindest finanziell ähnlich furchtbar werden.

» PI: Verklagt die EZB! ^[29]

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Auf dem Foto sehen Sie einen Skandal! Die Spüle in einem Asylantenheim im Burgenland. Der Standard bringt dieses Bild ^[30], um die unhaltbaren und menschenunwürdigen Zustände dort zu zeigen. Wie schlimm geht es doch den Asylanten! Genau solche Fotos zeigen aber das Gegenteil! Wie faul sind doch die Asylbetrüger! Den ganzen Tag nichts zu tun, aber keiner von diesen Faulenzern kann einen Putzlappen in die Hand nehmen und den Dreck in zwei Minuten wegwischen – abgesehen davon, daß viele in Afrika über eine solche Spüle glücklich wären!

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