^[1]Der berühmte Islamkritiker Robert Spencer brachte es beim ersten weltweiten Counterjihad-Treffen am vergangenen Samstag in Stockholm auf den Punkt: „Toleranz gegenüber Intoleranz ist Selbstmord“. Der Westen solle also dem Islam klar die Stirn bieten. Jedes Gesetz der demokratischen Gesellschaft, jede Form der freien westlichen Lebensweise muss vor der islamischen Scharia verteidigt werden. Spencer bekräftigte, dass die Islamkritiker für die Gleichheit aller Menschen eintreten, im Gegensatz zum Islam, der Frauen und Nicht-Moslems massiv unterdrücke. Als ein Gegendemonstrant „Halts Maul“ plärrte, da lachte Spencer nur: Er werde niemals seinen Mund halten.

(Von Michael Stürzenberger)

In seiner Rede nahm er vor allem auch die Linksextremisten und die Moslemfanatiker unter den Gegendemonstranten aufs Korn. Hier das Video:

Vor und nach der Kundgebung war in Stockholm Gelegenheit, den sympathischen Amerikaner kennenzulernen.

^[2]

Erhard Brucker, Vorstandsmitglied der FREIHEIT Bayern, erlebte einen fröhlichen und lockeren Robert Spencer.

^[3]

Inklusive einem Foto fürs Erinnerungs-Album:

^[4]

(Kamera & Videoschnitt: Manfred Schwaller; Fotos: Heinz Thoma)

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^[5]Mehrere Tage dauert das Kesseltreiben gegen die Olympia-Rudererin Nadja Drygalla nun schon an, Belastendes haben die linksliberalen Einheitsmedien – abgesehen von der Tatsache, dass sie den „falschen“ Mann liebt – bisher trotzdem nichts finden können. Dennoch fordert ^[6] EKD-Chef Nikolaus Schneider jetzt „Reue“ von der Sportlerin. Und inzwischen hat man auch einen ehemaligen Stasi-Spitzel zu dem Fall hinzugezogen – als Experte für Gewissensfragen.

Von einer einfachen Olympia-Athletin zum Kritikobjekt der gesamten bundesrepublikanischen Medien – es ist keine einfache Zeit für Nadja Drygalla. Der evangelische Präses Nikolaus Schneider will außerdem, dass die 23-Jährigen „Reue“ zeigt – wofür genau teilt er nicht mit.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, will Ruderin Nadja Drygalla eine Umkehr zugestehen – verlangt aber einen echten Sinneswandel. Rechtsextremismus sei nicht akzeptabel. (…)

Im Gespräch mit der „Welt“ bezog Schneider den Bibelvers auf die deutsche Ruderin Nadja Drygalla, die wegen rechtsextremer Verbindungen ihres Lebenspartners die Spiele vorzeitig verlassen hatte. Bei Hesekiel „lernt man“, so Schneider, „dass es Umkehr geben kann und dass man die auch Frau Drygalla zugestehen muss“.

Allerdings betonte der Theologe, dass die Bibel da einen echten Sinneswandel verlangt. Die Umkehr, wie sie bei der Ruderin möglich und auch zu verlangen sei, müsse „tatsächlich errungen und ernst gemeint sein“, mahnte Schneider und fügte hinzu, dass „ich es ein bisschen schade fand, dass sich Frau Drygalla erst so spät geäußert hat“. Und da Schneider offene Worte verlangt, findet er es „natürlich richtig, dass diese Diskussion jetzt geführt wird, weil Rechtsextremismus nicht akzeptabel ist“.

Damit setzte sich Schneider von jenen ab, die gefordert hatten, man solle Drygalla jetzt einfach in Ruhe lassen und die Sache nicht weiter verfolgen. Gleichwohl: „Frau Drygalla hat ein Recht auf Umkehr, und in Sippenhaft für ihren Freund darf sie schon gar nicht genommen werden“, sagte Schneider.

Und während die „Welt“ Drygalla auf einem unscharfen Foto von einer Nazi-Demo erkannt haben will ^[7], hat selbst der SPD-Linke Sebastian Edathy, mit dem PI eine gepflegte Feindschaft verbindet ^[8], vor einer „Hexenjagd“ gewarnt. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte ^[9] Edahty außerdem:

Also, Frau Drygalla hat sich ja öffentlich geäußert, dass sie selber keinen Bezug hätte zur rechtsextremen Szene, dass sie einen Freund habe, der dieser angehört habe oder angehöre – das ist für mich übrigens egal, ob der jetzt noch in der NPD ist oder nicht, das ist ihre private Geschichte, wenn sie selber nicht Teil der Szene ist. Und bisher habe ich keinen Hinweis, keinen Beleg dafür gehört, gelesen oder gesehen, der etwas anderes aussagt. Und wenn Frau Drygalla selber keine Rechtsextremistin ist und sich nicht entsprechend betätigt, dann muss ich wirklich sagen – das sage ich zum vierten oder fünften Mal -, das ist dann ihre private Angelegenheit. Und ich möchte nicht in einer Republik leben, in der wir anfangen, unter die Bettdecke unserer Bürger zu gucken.

Die Nachrichtenagentur dapd wartet indes mir einer ganz besonderen „Fachfrau“ auf: Der Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane, die als „Rechtsextremismus-Expertin“ vorgestellt wird. Kahane reicht es nicht, dass Drygallas Privatleben bis in kleinste Details an die Öffentlichkeit gezogen wird, sie will noch mehr wissen. Und das ist durchaus verständlich, arbeitete ^[10] Kahane doch acht Jahre lang als IM „Victoria“ für die Stasi. Dabei berichtete sie „ehrlich und zuverlässig“ und habe schon beim zweiten Treffen „Personen belastet“, wie ihr Führungsoffizier notierte.

» Harald Martenstein: „Wo die Liebe hinfällt ^[11]“
» Bild: „Plötzlich rudern alle zurück ^[12]„

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Lieber Jimmy Wales, wir schreiben Ihnen diesen offenen Brief, weil wir besorgt sind: Die deutsche Wikipedia ist in großer Gefahr. Die deutsche Wikipedia steht in der Gefahr, ein kompletter Fehlschlag zu werden, denn eine relativ große Anzahl ausschließlich ideologisch motivierter Personen, denen es nicht um die Verbreitung von korrekten Informationen geht, sondern darum, die eigene Ideologie als Information verpackt zu verbreiten, hat sich bei der deutschen Wikipedia eingenistet und droht die Wikipedia zu übernehmen. Weiter… ^[13]

(Spürnase: WahrerSozialDemokrat)

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Die Bundesregierung sieht für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland keinen Anlass. Zurzeit gehe es darum, den Menschen vor Ort in Syrien sowie Flüchtlingen in den Nachbarländern Libanon und Jordanien zu helfen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning (FDP). Eine Aufnahme hatte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) plädierte für die Aufnahme syrischer Christen. (Aus: Welt online ^[14]). Eigentlich erstaunlich, dass wir keinen dringenden Bedarf an gut ausgebildeten syrischen Fachkräften haben! Vielleicht haben Libanon und Jordanien „hier!“ gerufen, denn sie sind Fachstaaten für Flüchtlingsangelegenheiten ^[15]. Gerne auch über Jahrzehnte. Die UNO zahlt.

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Wenn man den folgenden Fall mit der Kampagne gegen Nadja Drygalla vergleicht, fragt man sich unweigerlich, ob man im falschen Film ist. Während auf die junge Frau eingedroschen wird als sei sie die Reinkarnation der Eva Braun, turnt im bunten NRW seit Jahren ein – nach Angaben von Bild und CDU ^[16] – äußerst gefährlicher Salafist der Kategorie Bin-Laden durch die Gegend, der eine echte Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt und nebenbei Kinder indoktriniert. All die Jahre wurde er nie thematisiert, schon gar nicht kampagnenmäßig. Oder haben Sie schon mal was von Sami A. gehört? Weil irgendein Schreiberling nun auf die Idee kam, ihn als Osama bin Ladens Leibwächter zu deklarieren, bricht plötzlich ein Hype los. NRWs Salafisten-Jäger Nr. 1 sieht sich sogar genötigt, zu sagen:

“Ich setze alles daran, die Menschen vor solchen gefährlichen Djihadisten zu schützen”

Kaum hat man dem großen Salafisten-Jäger dieses Zitat entlockt, rudert man auch schon wieder zurück. Der WDR ^[17] gibt kleinlaut im Kleingedruckten zu:

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hatten wir Sami A. als “Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens” bezeichnet. Diese Bezeichnung wird im aktuellen Fall von vielen deutschen Medien benutzt. Nach ergänzenden WDR-Recherchen gibt es dafür aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Grundlage.

Hat vielleicht das NRW-Innenministerium ein wenig beim Recherchieren nachgeholfen? Das heißt dann wohl, dass der Typ wieder in der Versenkung verschwinden kann. Weil “normale” Salafisten haben wir ja genug, da braucht man ja kein Aufhebens zu machen. Während Sie ab sofort Ihren Freundeskreis scannen müssen, um sicherzugehen, dass kein NPD-Sympathisant dabei ist, können sie völlig relaxed Sami A. als Kumpel haben. Sami A. kann nämlich keiner was:

Bislang haben die Behörden allerdings kein strafrechtlich relevantes Material gegen den 36-Jährigen in der Hand, der mit der erklärten Absicht zum Technikstudium in die Bundesrepublik eingereist war. 1999/2000, als Sami A. das terroristische Ausbildungslager besucht hatte, gab es den Straftatsbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung noch nicht. Der entsprechende Paragraf 129b wurde erst 2002 ins Strafgesetzbuch aufgenommen.

Cool, streichen Sie Nadja Drygalla von ihren Facebook-Kontakten und nehmen Sie stattdessen den sakrosankten  Sami A.!

Vor 2002 hätten Sie allerdings ein Problem gehabt, falls Sami A. Ihnen das ein oder andere Dschihad-Video zum Reinschnuppern geschickt hätte. VOR 2002 hatten wir nämlich noch anständige Anti-Terror-Gesetze. Da war es noch verboten, für den Terror zu werben – inländisch / ausländisch spielte gar keine Rolle. Man musste gar nicht irgendwo Mitglied sein. Die bloße Bewerbung des Terrors war eine Straftat. Das schöne Leben der Terroristen begann erst NACH 2002, nachdem Rot-Grün den Straftatbestand Werbung für den Terror gestrichen hat und durch viel komplizierter nachzuweisende Straftatbestände ersetzt hat. Seitdem können die Terroranhänger ungestört im Internet werben – sie dürfen dabei nur kein Personal für verbotene Organisationen anheuern und keine Spenden für diese sammeln. Dass die Jihadisten von dieser von Rot-Grün geschaffenen Gesetzeslücke eifrig Gebrauch machen, ist hinlänglich bekannt.

Einfaches Beispiel: Salafist Robert Baum läuft mit Al-Qaida-Bombenbau-Anleitung auf dem Laptop durch Solingen – Zugriff nicht möglich. Salafist Robert Baum geht mit Al-Qaida-Bombenbau-Anleitung in Dover an Land – sofortige Einlieferung in britischen Hochsicherheitstrakt:

Laut dem britischen Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 2000 ist es strafbar, Informationen zu sammeln, die anderen bei der Vorbereitung oder Ausführung von Terrorakten voraussichtlich nützlich sein können. Auch der Besitz entsprechender Aufzeichnungen ist illegal und kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. (FAZ ^[18])

Die Sachen sind auf dem Laptop oder in der Aktentasche und ansonsten muss nichts großartig bewiesen werden – fertig – Gefängnis und dann Abschiebung. Hier in Deutschland ist das alles viel komplizierter. Hier hampeln die Behörden jahrelang herum und kriegen nichts auf die Reihe:

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat den Sami A. schon seit acht Jahren im Visier. “Wir stufen Sami A. als einen gefährlichen Prediger ein”, teilte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier mit.

Im März 2006 hatte das Bochumer Ausländerbüro Sami A. dann mit Abschiebung gedroht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Verfügung allerdings als unverhältnismäßig auf. Einerseits berücksichtigten die Richter, dass Sami A. in Bochum eine eingebürgerte tunesischstämmige Ehefrau sowie drei gemeinsame kleine Kinder mit deutschem Pass hat. Andererseits hätte es auch keine rechtliche Möglichkeit gegeben, ihn nach Tunesien abzuschieben.

Gleichzeitig äußerte sich die Kammer ihrem Beschluss vom März 2011 aber “überzeugt, dass der Kläger im Jahr 1999 an einer militärischen Ausbildung bei der Al Qaida in Afghanistan teilgenommen und (…) eine terroristische Vereinigung unterstützt hat”. Von seiner “gegenwärtigen Gefährlichkeit” sei weiterhin auszugehen. Die Richter sehen sogar “gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass auch über den Aufenthalt in Afghanistan hinaus beim Kläger Verbindungen zu terroristischen Kreisen aufrechterhalten worden sind, die in ihrer Qualität allerdings derzeit noch nicht so verdichtet sind, dass von einer strafrechtlich relevanten Tätigkeit des Klägers ausgegangen werden kann.”

Was für ein Elend… Das Elend begann, als sich eine bestimmte Sorte Leute mit Prügeleien und Steinewerfen in die Politik katapultierte:

^[19]

Die selbe Hand, die oben im Bild zum Faustschlag ausholt, wurde später dazu benutzt, einen Eid als Außenminister abzulegen. Anfang 2001 ^[20] wurde Joschka Fischer kurzfristig von seiner Vergangenheit eingeholt und musste im Bundestag einige unangenehme Fragen zu seiner Aktivität als Straßenkämpfer und Terrorsympathisant über sich ergehen lassen. Protegiert wurde Vizekanzler Fischer von Kanzler Schröder, der den Fragenden vorwarf, die Karriere Fischers zerstören zu wollen. Fischer hatte natürlich großes Glück, linksradikal zu sein, denn alles andere hätte ihm das Genick gebrochen. Trotzdem hat ihm diese demütigende Befragung wohl zu schaffen gemacht. Da muss wohl der Entschluss gereift sein, die deutschen Gesetze ändern zu wollen, damit ihm und seinesgleichen nie wieder einer blöd kommen kann.  Dummerweise kam dann 9/11 dazwischen und so musste man noch ein bisschen warten. 2002 war es dann endlich so weit.

Aus:

„Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung unterstützt ODER FÜR SIE WIRBT, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ (alte Fassung ^[21] § 129 a Abs. 3 StGB in der bis zum 29. August 2002 geltenden Fassung)

wurde:

„Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ (neue Fassung ^[22] § 129 a Abs. 5 StGB, verabschiedet von der rot-grünen Schröder-Fischer-Regierung)

Das Dilemma, indem sich die Bundesanwaltschaft seitdem befindet, fiel erst 2007 auf, wie das Grundsatzurteil des BGH vom 16.05.2007 ^[23] zeigt. Zum Beschuldigten:

(…) Der Beschuldigte verbreitete in der Zeit vom 24. September 2005 bis zum 4. Oktober 2006 von seinem Wohnsitz über eine Kommunikationssoftware in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom Audio- und Videobotschaften von Rädelsführern oder Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigungen Al-Qaeda und Al-Qaeda im Zweistromland. Er spielte entweder die Audiodateien in Echtzeit in dem Chatroom ab, stellte sie in Einzelfällen in den so genannten Textchat ein oder machte diese Dateien über Links den Teilnehmern zugänglich. In mindestens 40 Fällen verbreitete der Beschuldigte auf diese Weise Texte, in denen im wesentlichen durch die Rädelsführer Bin Laden, Al-Zarqawi und Al-Zawahiri zur Teilnahme am Djihad sowie zur Tötung von Gegnern aufgerufen wurde oder bereits begangene terroristische Anschläge gerechtfertigt wurden.

Dem Generalbundesanwalt wurde klar gemacht, dass da nicht viel zu machen sei. Aus der Urteilsbegründung:

Mit dem 34. Strafrechtsänderungsgesetz hat er [der Gesetzgeber] den Tatbestand des Werbens eingeschränkt; während bis dahin jede Art der Werbung für eine terroristische Vereinigung mit Strafe bedroht war, ist seither nur noch das Werben um Mitglieder oder Unterstützer strafbar. (…) hierzu sollte insbesondere der Bereich der sog. reinen Sympathiewerbung von der Strafbarkeit ausgenommen werden. (…) Dementsprechend hat der Senat unter der Geltung des alten Rechts etwa die Verbreitung einer Schrift, in der vergangene und zukünftige terroristische Aktivitäten der „Rote Armee Fraktion“ zustimmend dargestellt und kommentiert wurden, als Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung bewertet, weil hierdurch deren Stellung in der Gesellschaft günstig beeinflusst, ihre Aktionsmöglichkeiten und eventuell ihr Rekrutierungsfeld erweitert und damit insgesamt ihr Gefährdungspotential gestärkt werden könnte (BGH NJW 1988, 1677 f. = BGHR StGB § 129 a Abs. 3 Unterstützen 1 ^[24]). Hieran kann im Hinblick auf die neue Gesetzeslage nicht festgehalten werden. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich alle Handlungen, die sich in einem Werben für die Ideologie und die Ziele einer terroristischen Vereinigung erschöpfen, aus der Strafbarkeit herausnehmen wollen; das Werben um Mitglieder oder Unterstützer hat er nur noch für bestimmte besonders gefährliche terroristische Vereinigungen unter Strafe gestellt und es insoweit bei einem gegenüber dem Unterstützen niedrigeren Strafrahmen belassen. (…) Hier hat der Gesetzgeber derartige propagandistische Tätigkeiten, wenn sie durch ein Nichtmitglied der Organisation begangen werden, aber gerade vollständig und nicht nur etwa nach dem Maßstab ihrer mehr oder weniger großen Nützlichkeit für die Vereinigung oder deren Ziele aus der Strafbarkeit herausgenommen. (…) Nicht mehr ausreichend sind demgegenüber das befürwortende Eintreten für eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten sowie die Verherrlichung der Ideologie, aus der verschiedene derartige Vereinigungen ihre Tätigkeit legitimieren und die gegebenenfalls auch Einzelpersonen zur Rechtfertigung für die Begehung von Straftaten dient. (…)

Die Regierung Schröder – Fischer hat also ganze Arbeit geleistet und dafür gesorgt, dass Hunderte – wenn nicht gar Tausende ^[25] – von Dschihad-Befürwortern sich ungestört in Deutschland einnisten konnten. Siehe auch: BGH setzt mutmaßlichen Terrorhelfer auf freien Fuß ^[26]. Dass in Deutschland günstige Gesetze herrschen, wissen die Dschihadisten natürlich.

Nur Sie als Bundesbürger haben das noch nicht ganz begriffen. Die Medienfuzzies hinken auch noch hinterher:

Ob Sami A. demnächst doch noch ausgewiesen wird, wird sich in Münster zeigen. Dort entscheidet das Oberverwaltungsgericht über einen entsprechenden Berufungsantrag der Stadt Bochum.

Bevor auch nur ein Salafist das Land verlässt, werden eher sämtliche deutschen Olympioniken wegen des Tragens von Nationalsymbolen nach Hause beordert!

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Deutsche geben mehr Geld für das Futter ihres Vierbeiners aus als für Babynahrung. Für Hundefutter zahlten die Deutschen 2010 rund 834 Millionen Euro, für Babynahrung lediglich etwa 556 Millionen. 2011 stieg der Umsatz mit Hundebedarfsartikeln auf 159 Millionen Euro, ein Plus von 2,6 Prozent. Hier leben 5,4 Millionen Hunde, in jedem zehnten Haushalt einer, manche kriegen Biokost. (Näheres im Tagesspiegel! ^[27] Abgelegt unter Deutschland/Demographie.)

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^[28]Es gibt doch tatsächlich immer noch Bereiche in diesem Land, die noch nicht bis ins letzte Detail neo-reguliert sind. Dazu gehört auch eine entsprechende Formulierungskultur: Wir sprechen nicht mehr von „alternativen Lebensgemeinschaften“! Heute heißt es:

„Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte.“

Und weil das nun prima ins Weltbild passt, gibt’s auch mehr Geld. Jedenfalls wenn die … ähem… „Familien“ministerin Kristina Schröder ihre … äh…tja… noch konservativeren Kollegen überzeugen kann. Alles Weitere beim Focus… ^[29]

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Bild leidet ^[30], leidet ^[31] und leidet ^[32] mit der türkischen Nation. Wahrscheinlich erscheinen in den nächsten Stunden weitere Artikel. Auch Focus ^[33] und Zeit ^[34] steigen ein. Die Türken sind empört – der amerikanische Präsident wagte es, die türkische Nation zu beleidigen! Wahrscheinlich hat noch nie jemand das türkische Volk derartig gekränkt. Warum reagieren die Türken so empfindlich auf einen vollkommen banalen Baseballschläger? Hat das Auswirkungen auf den amerikanischen Wahlkampf? Womöglich auf den Weltfrieden?

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Die Legende hält sich hartnäckig und besagt, dass Adolf Hitler die erste deutsche Autobahn gebaut hat. In Wahrheit ist ein ganz anderer für die „Straße der Zukunft“ verantwortlich. (…) Die Bauarbeiten werden als Notstandsarbeit deklariert und so 5500 Arbeitslose beschäftigt. Um sie sinnvoll einzusetzen, ist den Firmen der Einsatz von Baggern untersagt. Weiter bei Welt online ^[35]

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Die klammen Kassen in NRW machen erfinderisch. Nach Bettensteuer und Sexsteuer wurde jetzt die Warteschlangensteuer erfunden. Die Bettensteuer ^[36] darf allerdings nicht mehr bei Geschäftsreisenden abkassiert werden. Für die Sexsteuer ^[37] wurden in Bonn Parkautomaten umgerüstet, in die man pro „Vorgang“ 6 Euro einwerfen muss, was in 6 Monaten bereits Einnahmen von 220.000 € einbrachte. Bei der Warteschlangensteuer ^[38] sollen Menschentrauben vor Kneipen und Diskotheken abkassiert werden. Man stelle sich den Reibach im Karneval vor! Die Steuer wurde aber direkt nach Bekanntwerden in Köln wieder vom OB einkassiert – er fürchtete wohl um Wählerstimmen. (Das Bild zeigt einen Bonner Sexsteuer-Automaten ^[39])

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^[40]Der nicht vom italienischen Volk gewählte italienische Ministerpräsident Mario Monti (Foto) hat anscheinend zu viel über die Pläne der EU ausgeplaudert und musste schnell wieder zurückrudern, um das deutsche Verfassungsgericht nicht zu alarmieren. In einem Interview beim Spiegel (nicht online) sagte er nach Angaben des Focus ^[41]:

Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.

Zwar müsste sich die Regierung nach den Entscheidungen des Parlaments richten, aber sie habe auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen.

Was soll man von diesem nicht demokratisch legitimierten und seit 1995 in EUdSSR-Sphären befindlichen Mann anderes erwarten? Monti, der im Jahr 2000 noch im Namen der EU das Bundesland NRW wegen Unterstützung der West-LB ^[42] verklagte, fordert heutzutage eine vertragswidrige Banklizenz für den ESM ^[43]! Hoffentlich wurden seine demokratiefeindlichen Äußerungen in Karlsruhe vernommen – auch wenn er schnell versuchte, sie zu relativieren ^[44]. Es ist längst nicht mehr zu übersehen, dass sie deckungsgleich sind mit den Äußerungen, die EU-Kommissionspräsident Barroso ^[45] von sich gegeben hat: “Das dauert alles zu lange. Die Märkte sind ungeduldig, die Demokratie ist zu langsam.” 

Der Spiegel, der die Frechheit besaß, den CSU-Politiker Alexander Dobrindt gestern auf eine Liste der zehn gefährlichsten Politiker Europas ^[46] zu setzen, schrieb ebenfalls gestern, was Dobrindt dem Italiener Monti antwortete: ^[47]

Die CSU hatte Montis Aussage als „Anschlag auf die Demokratie“ gegeißelt. „Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten“, sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen.“

Unsere Kanzlerin, die ja bereits vom Bundesverfassungsgericht als Anti-Demokratin entlarvt ^[48] wurde, schickte einen Sprecher, um die Wogen zu glätten:

„Es ist die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigem Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an der Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.

Die Hauptsache bei alledem ist, dass das Volk nicht reinredet, nicht demonstriert, keine neuen Parteien hochkommen und die Wähler brav weiter zur Urne dackeln!

Hier noch die weiteren Äußerungen Montis:

„Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas.“

Sollte der Euro zu einem Faktor des Auseinanderdriftens in Europa werden, seien die Grundlagen für das Projekt Europa zerstört.

Diese „Pannen nicht völlig deckungsgleicher Informationen“ führten zu neuer Unruhe an den Märkten.

Der Ministerpräsident begrüßte zugleich den Kurs des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Eurokrise und die von ihm angedeuteten neuen Aufkäufe von Staatsanleihen kriselnder Euroländer.

Wie Draghi spreche er schon lange davon, dass der Markt für Staatsanleihen in der Eurozone „schwer gestört“ –  „Diese Probleme müssen jetzt schnell gelöst werden.“

Das einzige, was „schwer gestört“ ist, sind die Eurokraten, die über die Leichen unserer Demokratien gehen wollen, um eine bizarre Währung künstlich am Leben zu erhalten, mit der sich mangels Vertrauens nichts Vernünftiges mehr anfangen lässt.

» Prof. Wilhelm Hankel ^[49]: Wer rettet Europa vor unseren Rettern?

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