Nein, nicht bei uns, sonst würde schon Volker Beck rotieren und Claudia Roth Lichterketten organisieren. Natürlich vorausgesetzt, dass er die richtige Religion hat, Kopten sind in diesem Zusammenhang eher vernachlässigbar. Der besagte Ägypter wurde jedoch in Griechenland verprügelt. Normalerweise sollte es uns egal sein, wen die da verkloppen, jedoch in diesem Fall lohnt sich vielleicht ein genaueres Hinsehen und eine Analyse der Situation.

(Von felixhenn)

Hier der Artikel in der Welt ^[1] von vorgestern. Man beachte die Überschrift: „Lynch-Stimmung gegen Migranten in Griechenland“. Wie man im Artikel erfährt, handelte es sich um einen einzelnen Ägypter, der den Streit angefangen haben soll. Jedoch die Überschrift kann man, in guter alter Bild (und sonstiger Springer-Blätter)-Manier auch im Plural lesen und etwa so verstehen: „Griechen lynchen gerade Migranten“. Das aber nur am Rande. Worum es geht, in Griechenland machen sich jetzt wohl ein paar Erscheinungen bemerkbar, die durch die Sparmaßnahmen der Regierung hervorgerufen wurden. Und wie üblich, werden die Schuldigen überall gesucht, nur nicht bei den Verursachern der Misere. Damit soll nicht der Ägypter in Schutz genommen werden, der wohl zuerst gewalttätig wurde.

Was jedoch bedenklich ist, sind die Kommentare, die wohl überwiegend ein Wild-West-Griechenland befürworten und am liebsten Rechtsextreme an der Regierung hätten. Ob es dann High-Noon am Olymp in Zukunft gibt, könnte uns auch egal sein, wenn da nicht die Gefahr wäre, dass wir uns in kurzer Zeit in dieselbe Richtung entwickeln. Monti und Draghi, die stolzen Italiener (leider nicht stolz genug, um nicht um Hilfe zu betteln bzw. diese zu fordern), sind gerade dabei, Merkel zu entmachten. Man hat in Italien wohl das Gefühl, dass der „Point of no Return“ in Deutschland überschritten ist und man mittels ESM (oder auch ohne) und EZB Deutschland jetzt ausnehmen kann. Kein deutscher Politiker wird es wohl wagen, die Notbremse zu ziehen, weil das sofort soziale Einbußen bedeuten würde, denkt man wohl in Italien. Dadurch ist Deutschland erpressbar ^[2] und auf dem Weg ins Armenhaus. Leider ist unsere Politik nicht stark oder clever genug, zu merken, dass ein Verzögern des Bankrotts nur ein paar Jahre länger im Armenhaus bedeuten.

Wenn es also so weitergeht, wie wohl von Goldman Sachs von langer Hand geplant, dann werden wir auch bald Wild-West mit High-Noon vorm Reichstag haben. Dann werden wohl weniger die Deutschen die Ägypter verhauen und durch die Gegend schleifen, sondern die (fach)kräftigen Migranten im Rudel die Rentner und Behinderten, die ihnen ja schließlich Teile ihres hart erarbeiteten Hartz IV wegnehmen werden.

Natürlich werden alle unsere Politiker, ganz besonders die überaus sozial eingestellten Gutmenschen, von dieser Entwicklung überrascht werden. Man wird nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass es ja noch viele Gegenden auf der Welt gibt, in denen es den Menschen noch schlechter geht, man denke nur an die Sahel-Zone und Bangladesch, und dass Deutschland so gesehen immer noch ein sehr reiches Land ist, das vom Reichtum abgeben kann und Rentner, die viele Jahre einbezahlt haben, sollen sich mal nicht so anstellen…

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^[3]Für deutsche Medien gibt es zwei Arten von Skandalen: Interessante und Uninteressante. Interessant sind solche, die im Zusammenhang mit den Republikanern stehen. Uninteressant sind jene, bei denen sich Demokraten versündigt haben. Über einen Versprecher ^[4] des republikanischen Senatskandidaten Todd Akin berichteten hiesige Qualitätsjournalisten tagelang. Über die Sex-Eskapaden des demokratischen Abgeordneten Kerry Gauthier mit einem Minderjährigen las man in der bundesrepublikanischen Presse hingegen keine einzige Zeile.

Das Homosexuellen-Portal „Schwulissimo“ schreibt ^[5] dazu:

Schwuler Sex-Politskandal in den USA: Der Kongressabgeordnete Kerry Gauthier legte am Mittwoch sein Mandat nieder, nachdem herausgekommen war, dass er Sex mit einem 17-Jährigen hatte.

Der 56-jährige Demokrat räumte ein, mit dem Jugendlichen vor einem Monat Oral-Sex an einer Autobahnraststätte in Minnesota gehabt zu haben. Er hatte den 17-Jährigen im Online-Netzwerk „Craigslist“ kennen gelernt. Nachdem Lokalnachrichten über das Blas-Date des Abgeordneten berichteten, forderten ihn sogar Parteifreunde auf, nicht zur Wiederwahl anzutreten. Schließlich gab der nach der Affäre gesundheitlich angeschlagene Politiker dem Druck nach. 2010 hatte Gauthier seinen Wahlbezirk mit 67 Prozent der Stimmen klar gewonnen.

Strafbar war Gauthiers Verhalten nicht. In Minnesota liegt das Schutzalter bei 16 Jahren, es sei auch kein Geld geflossen. Gleichwohl erklärte Ken Martin, der Vorsitzende der Demokraten in Minnesota: „Seine Handlungen sind nicht entschuldbar. Niemand in unserer Partei duldet ein solches Verhalten und niemand wird den Mann verteidigen.“ Die Republikaner machen sich bereits Hoffnung, den traditionell demokratischen Sitz bei den Wahlen Anfang November zu gewinnen.

Aber was ist schon Sex mit einem Jungendlichen gegen einen Versprecher…

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^[6]Es ist noch gar nicht so lange her, da entblödeten sich einige Kölner Wirte nicht, Mitglieder von „Pro Köln“ durch das Motto „Kein Kölsch für Nazis“ als Nationalsozialisten zu bezeichnen und ihnen Lokalverbot zu erteilen ^[7]. Ein ähnliches Schicksal blüht in Halle nun den Grünen. Örtliche Kneipiers haben sich dort zusammengeschlossen und Mitglieder der Grünen zu unerwünschten Personen erklärt. Grund: Die rot-grüne Landesregierung in NRW strebt das totale Rauchverbot an – treibende Kraft dahinter ist die 68er-Partei.

Das „Westfalen-Blatt“ berichtet ^[8]:

Haller Wirte machen mit einer ungewöhnlichen Aktion Front gegen die geplante Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW. Sie fürchten das totale Rauchverbot in Kneipen und haben die Grünen als treibende politische Kraft ausgemacht. Mit einem Plakat, das sie in ihren Gaststätten aushängen, erteilen nun sechs Haller Wirte Mitgliedern der Grünen-Partei Lokalverbot.

Das Plakat mit dem Lokalverbot wählt eine kernige Ansprache an Grünen-Politiker. Als Begründung wird die »von Euch beabsichtigte Bevormundung mündiger Kneipengänger durch die so genannte »Novellierung des NRW Nichtraucherschutzgesetzes« angeführt. »Freiheit für Raucherkneipen Ihr Kulturbanausen« steht auf dem Plakat. Beteiligt an der Aktion sind die Gastwirte Matthias Staeck (Restaurant Brune), René Sauerzapfe (gleichnamiges Restaurant im Hotel Hollmann), Dimitrios Parlapanos (Bistro »Le Goq«) Ernst Trusch (Barbara-Keller), Gerrit Ellguth (»Haller Altstadt«) sowie Tanja Andriiouk (Bistro »Haller Willem«).

Initiatior der Plakataktion ist der Marketing- und Kommunikationskaufmann Kevin Dietrich aus Halle, der sich durch eine gleichlautende Lokalverbotsaktion in Bremen inspirieren ließ. Dietrich griff das Thema über Facebook auf und fand gleich viel zustimmende Resonanz. Haller Gastwirte für die Lokalverbotsaktion zu gewinnen, war für Dietrich und seinen Kollegen Sebastian Fritzsch nicht schwer.

Tanja Andriouk zieht unter anderem wegen des geplanten Totalverbots von Rauchen in Gaststätten die ganz harte Konsequenz. Sie will bereits zum Jahresende ihr »Bistro Haller Willem« schließen. »Wenn die Gäste nach 22 Uhr vor der Tür rauchen würden, gäbe es eh nur dauernd Theater«, spielt sie auf einen Dauerstreit mit Nachbarn an. »Es waren sehr aufregende fünf Jahre, aber mit der Gastronomie ist erst einmal Schicht.« Das Argument des Nichtraucherschutzes für das Personal hält sie für absurd, weil alle ihre Mitarbeiter rauchen.

Das endgültige Ende der Bierkneipe, in der fast alle Gäste Raucher sind, fürchtet auch »Altstadt«-Wirt Gerrit Ellguth. Er sieht seine Kneipe als soziales Netzwerk, in dem sich die Leute austauschen über ihr Leben, über den Beruf und vieles mehr. Die bisherige Ausnahmeregelung, wonach kleine Bierkneipen ohne seperaten Raucherraum auskommen, würde durch das neue Gesetz gekippt.

Inzwischen wollen sich auch andere Städte an der Aktion beteiligen ^[9]. Am 22.09.2012 soll in Dortmund zudem eine Kundgebung gegen die Verschärfung des Rauchverbots stattfinden ^[10].

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Das Bild oben ^[11] soll aus Syrien stammen und einen Rebellen der „Freien Syrischen Armee“ zeigen. Der Mann präsentiert stolz Trophäen aus der Plünderung einer christlichen Kirche. Neben Plünderungen syrisch-orthodoxer Kirchen soll es auch Anschläge auf die Mitglieder der christlichen Minderheit geben. Nach Angaben des Fidesdienstes ^[12] ist es in den von Christen und Drusen bewohnten Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu Greueltaten gekommen.

Im Vorort Jaramana wurde am 28. August ein Attentat mit einer Autobombe verübt. In Jaramana leben 250.000 Christen und 120.000 Drusen, die aus dem Irak nach Syrien geflohen sind. Der Anschlag galt einer Trauergemeinde , die sich auf dem Weg vom Requiem in der Kirche zum Friedhof befand. Die beiden jungen Männer, die begraben werden sollten, waren am Tag zuvor durch einen Sprengstoffanschlag ums Leben gekommen. Beim Anschlag auf den Trauerzug starben 12 bis 27 Menschen (unterschiedliche Quellen), es sollen auch fünf Kinder dabei gewesen sein. Mehr als 50 Trauergäste wurde schwer verletzt.

Einen Tag später, am 29. August wurde im – ebenfalls von vielen Christen bewohnten – Vorort Zamalka ein Massker an einer armenischen Familie verübt. Die gesamte christliche Familie wurde enthauptet. Der Fidesdienst schreibt dazu:

Die Art des Massakers lässt auf Täter aus salafistischen Kreisen schließen. Diese grausamen Handlungen, deren Opfer unschuldige Menschen wurden, führten zu Entsetzen und Bestürzung in der christlichen Gemeinde in Damaskus. Ein Vertreter der katholischen Glaubensgemeinschaft in Damaskus, der anonym bleiben will, erklärt im Gespräch mit dem Fidesdienst: „Es handelt sich dabei um terroristische Handlungen. Wir wissen nicht genau, wer sich dahinter verbirgt, doch diese Gruppen wollen Syrien zerstören. Tatsache ist, dass man im Westen die Christen als Freunde des Regimes oder Kollaborateure der Unterdrückung betrachtet, doch dies trifft nicht zu. Christen stehen auf der Seite des syrischen Volkes und wünschen sich Frieden. Doch diese Propaganda ist für terroristische Gruppen, die auf der Seite der Rebellen kämpfen, ein Vorwand für gezielte Anschläge auf Christen“.

In islamischen Ländern ist immer schnell ein Sündenbock gefunden. Sind ausnahmsweise die Juden nicht schuld, sind es halt die Christen…

Links:

• » Prof. Gunnar Heinsohn ^[13] über die Völkermordtendenzen im Islam
• » Syrische Rebellen plündern christliche Kirchen ^[11]
• » Einbruch in die Residenz des griechisch-katholischen Erzbischofs von Aleppo ^[14]
• » Bedingungslose Aufnahme – Grüne fordern die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ^[15]

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Wagt es in Bonn auch nur ein „Kafir“, die gewaltsamen Erscheinungen des Mohammedanertums öffentlich zu problematisieren, kann er sich der Pawlow’schen Reflexe der Islam-Partei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) so sicher sein wie des „Allahu akbar“ in der Moschee. Die Rolle des „bösen Ungläubigen“ nimmt im aktuellsten Fall mohammedanischer Befindlichkeiten kein Geringerer als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein. Seine „Haram“-Tat bestand darin, am 24. August 2012 die Plakatkampagne „Vermisst“ vorzustellen, die im Stil einer Vermisstenanzeige die Öffentlichkeit insbesondere vor dem Abdriften Jugendlicher in den „Heiligen Krieg“, sprich „Dschihad“ der Marke Al-Qaida, warnt.

(Gastbeitrag eines PI-Lesers aus Bonn)

Die Aktion soll vorerst in drei deutschen Zentren islamisch-extremistischer Bestrebungen durchgeführt werden: Berlin, Bonn und Hamburg. Für die im Rat der Bundesstadt Bonn mit einer Zwei-Personen-Gruppe vertretene BIG-Partei ist selbstverständlich der Skandal im Zeichen eines herbeihalluzinierten „antimuslimischen Rassismus ^[16]“ perfekt.

Sekundiert wird der deutsche Ableger der türkischen Regierungspartei AKP von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und der städtischen „Integrationsbeauftragten“ Coletta Manemann („Antifa“-Flügel von Bündnis 90/Die Grünen), die im Rahmen einer Pressemitteilung ^[17] unisono erklären, die Plakatkampagne des Bundesinnenministers sei „nicht hilfreich“. Diese Wortwahl erinnert frappierend an Angela Merkels abfällige Bemerkung über Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ im Jahre 2010. Das pikante Detail: Merkel hatte nicht einmal das Sarrazin-Buch gelesen. Honi soit qui mal y pense…

„Was wäre beispielsweise, wenn Satanisten mit anstößigen Ritualen den Alten Friedhof unserer Stadt schändeten, und die Öffentlichkeit anschließend zu Recht die Tat verurteilen würde? Ob dann die BIG-Politiker laut ‚antisatanischen Rassismus’ anprangern würden, darf bezweifelt werden, jedoch gäbe dies die fehlende Logik ihrer Partei-Forderungen durchaus her“, verdeutlicht der Bonner PRO-NRW-Ratsherr Nico Ernst den Holzweg der Vermengung eines Schlagworts ethnischer Diskriminierung mit der legitimen Kritik an bizarren Glaubensinhalten. „Wer mir gegenüber wie neulich BIG-Politiker und Islam-Multifunktionär Moussa Acharki Salafisten wie Pierre Vogel als vollwertige ‚Geschwister im Islam’, die ‚sozial Gutes’ täten, verkaufen möchte, hat meines Erachtens jegliches moralisches Recht verloren, Urteile über vermeintlichen oder tatsächlichen Rassismus und sonstige Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu fällen.“

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD):

juergen.nimptsch@bonn.de ^[18]

Integrationsbeauftragte Coletta Manemann:

coletta.manemann@bonn.de ^[19]

BIG-Ratsherr Haluk Yildiz:

haluk.yildiz@bonn.de ^[20]

BIG-Ratsfrau Hülya Dogan:

huelya.dogan@bonn.de ^[21]

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^[22]Am kommenden Samstag findet in München eine große Veranstaltung im Gedenken an die elf bei den Olympischen Spielen 1972 in München von Palästinensern getöten israelischen Sportler statt. Aus dem ganzen Bundesgebiet und aus Österreich haben sich Teilnehmer angemeldet, um gemeinsam an diese 40 Jahre zurückliegenden schrecklichen Ereignisse zu erinnern. Als Redner hat beispielsweise Michael Mannheimer fest zugesagt. Wir erwarten etwa 50 Teilnehmer, lassen uns aber gerne überraschen, wenn am Samstag noch viel mehr Menschen aus ganz Deutschland zu uns stoßen, um bei dem ersten islamkritischen Demonstrationszug durch München dabei zu sein.

(Von Michael Stürzenberger)

Unsere Demonstration führt uns von dem Mahnmal des Verbrechens im Olympiapark..

^[23]

zum historischen Gebäude in der Connollystraße 31 im damaligen olympischen Dorf, in dem die israelischen Sportler wohnten und sich wie alle Olympioniken auf friedliche und fröhliche Spiele in München gefreut hatten..

^[24]

bis sie der islamische Terror in Form von maskierten Palästinensern aufsuchte, die korankonform voller Hass auf Juden waren.

^[25]

An dem Gebäude ist eine Gedenktafel an die elf Sportler angebracht. Dort werden wir ihre Namen verlesen und eine Gedenkminute einlegen. Anschließend beginnt der Marsch durch München zum Sendlinger Tor, an dem die Hauptkundgebung stattfindet. Zum kompletten Ablauf der Veranstaltung weiter bei DIE FREIHEIT Bayern ^[26]..

Infos für Zugreisende:

Von Frankfurt hat ein Mitstreiter eine günstige Zugfahrt gebucht:

Abfahrt 05.57 Uhr in Frankfurt HBF, Gleis 9, Sparpreis 25 €, ICE 2. Klasse, Zwischenhalte sind Aschaffenburg, Würzburg, Nürnberg.

Überall dort können Leute zusteigen. Hinfahrt zeitnah buchen sonst ist der Sparpreis weg.

Fahrt kann individuell beispielsweise auf www.ltur.com gebucht werden (auf Bahn gehen von/bis eingeben). Zeitpunkt eingeben.

Für die Rückfahrt können Leute individuell gleich diese mitbuchen, oder ab 2 Leute Zusammenschluss wird die Rückfahrt noch billiger mit dem Schönes Wochenende Ticket, 40 € im Internet (bis 5 Mitfahrer).

Allerdings nur Nahverkehrszüge mit mehrmaligen Umsteigen und fast doppelt so langer Fahrtzeit.

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^[27]Die Hotelkette Holiday Inn sperrt den Internetzugang von Politically Incorrect.  Auch der Notfallblog ^[28] ist betroffen.

Holiday Inn gehört zur InterContinental Hotels Group aus Großbritannien. Ob hier das britische Schariarecht schon zugeschlagen hat? Jedenfall ist PI-News mehrfach von verschiedenen Verfassungsämtern bestätigt worden, sich innerhalb des grundgesetzlichen Rahmens aufzuhalten. Wir empfehlen PI-Lesern, die Hotels der Kette InterContinental Hotels Group zu meiden. Hinweise zur Umgehung solcher Sperren dürfen gern im Kommentarbereich gepostet werden.

Quelle und Bild: Zukunftskinder ^[29]

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^[30]Duisburg-Marxloh! Einen Lehrplan für das neue Fach Islam, das eben angelaufen ist, haben die roten Kultus-Spacken der linken SPD-Hoffnungsträgerin Hannelore Kraft in NRW nicht zusammen, aber eines ist schon sicher: im Islamunterricht darf jetzt gebetet werden. Ja! Gebetet! Man kriegt also unter der Herrschaft von SPD, Grünen und Kommunisten – einst hieß es, „Religion ist Opium fürs Volk“ – eine Eins oder 99 Punkte fürs perfekte zu Allah Beten oder wie? Und wer schief auf dem Gebetsteppich sitzt, kriegt eine Drei? Wann hat es so was im herkömmlichen christlichen Religionsunterricht seit Kaisers Zeiten je gegeben? 

Die WAZ schreibt ^[31] begeistert:

Islamkunde war quasi Ethikunterricht mit islamischer Theorie. Jetzt ist es ihm [dem Islamlehrer] erlaubt, auch Glaubenspraxis mit in den Unterricht einfließen zu lassen: Statt übers Beten zu sprechen, darf nun auch gebetet werden.

Natürlich sind auch die Islam-Lehrer nicht ausgebildet. Hauptsache Türke, Türkin oder sonstiger Mohammedaner, ob früher Taxifahrer oder Hütchenspieler! Die neu ernannten „Theologen“ wissen nicht, was sie die ganze Schulstunde lang tun sollen und schustern sich selber was zusammen. Es gibt zum Islam ja auch nicht viel zu sagen. Die paar einfachen Regeln lernt ein intelligentes Kind in fünf Minuten. Und dann? Da bleibt nur Beten. Oder – Tipp für die roten Socken und Regierungstölpel in NRW – einfach Araber einstellen! Dann kann man die Kinder endlos damit quälen, daß sie Mohammeds Buch auf Arabisch auswendig lernen wie in den anderen Koranschulen der Welt (Foto Londonistan) auch! Damit kann man Jahre füllen.

Die Verblödung in diesem Land geht auf keine Kuhhaut. Die FDP-Schnarre lobt derweil  den Islam-Vertrag in Hamburg, der ähnlich diffus ist wie das, was NRW produziert, und fordert moslemische Feiertage in Bayern ^[32]. Billige Einschleimerei, wo man hinguckt!

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Für den 27. Oktober hat die Pro NRW-Vorsitzende Wuppertal, Claudia Gehrhardt (Foto), zu einer Demonstration gegen die Errichtung einer Ditib-Moschee aufgerufen. Die Rede ist von einer „Prunk-und Protzmoschee im Herzen Wuppertals“ im Ortsteil Elberfeld. Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) soll gesagt haben, es handele sich um eine „städtebauliche Aufwertung“.

Hofiert wird die Ditib auch von Wuppertals CDU-Bürgermeister Peter Jung:

„Der Islam gehört zu Wuppertal“ – „Wir müssen den Islam in unsere Mitte holen“

Claudia Gerhardt von Pro NRW begründet den Widerstand gegen die Ditib-Moschee wie folgt:

“Wuppertals CDU-Oberbürgermeister Peter Jung hat es ja bereits vor wenigen Tagen angekündigt: Der Islam gehöre zu Wuppertal, er freue sich regelrecht auf neue Moscheebauten und wolle den Islam in unsere Mitte holen. Und – tatsächlich – genau in die Mitte unserer Stadt wollen der Türken-Peter und seine islamischen Freunde nun eine Riesenmoschee bauen.

Wir werden nicht tatenlos mit anschauen, wie hier mittelbar der islamistisch geführte türkische Staat eine weitere Moschee eröffnet und dort integrationsfeindlichen Predigten eine Plattform bietet. Aus diesem Grund werden wir solange gegen dieses Projekt demonstrieren, bis es von der Stadtverwaltung verworfen wird. Wuppertal braucht keinen weiteren orientalischen Tempel der Integrationsfeindlichkeit!”

Pro NRW rechnet mit 300 Demonstrationsteilnehmern. Nähere Einzelheiten werden sicher noch auf der Webseite von Pro NRW Wuppertal ^[33] und Pro NRW ^[34] bekannt gegeben.

Wer nicht an der Demonstration teilnehmen kann, kann sich freundlich schriftlich an den CDU-Bürgermeister wenden:

» oberbuergermeister@stadt.wuppertal.de ^[35]

PI über Islam-Bürgermeister Peter Jung: Bitte Bild anklicken!

^[36]

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Die Freien Wähler Frankfurt ^[37] haben in einem viel beachteten Rundbrief darauf aufmerksam gemacht, dass bei antijüdischem Verhalten mit zweierlei Maß gemessen wird: Entstammt ein Judenhasser der islamischen Ummah, so wird das vom Magistrat der Stadt Frankfurt anders bewertet, als wenn sich ein Deutscher judenfeindlich verhält. Als Begründung nennt der Magistrat einige kulturelle Besonderheiten der Rechtgläubigen™:

„Das Phänomen der antisemitischen Einstellung muslimischer Jugendlicher kann nicht isoliert betrachtet werden. Es steht nicht nur im Kontext des Nahostkonflikts, sondern hängt auch zusammen mit

– Mangelndem Wissen um historische Fakten (Nationalsozialismus, Shoa, Entstehungsgeschichte des Staates Israel)

– Diskriminierungserfahrungen muslimischer Jugendlicher und dem Wunsch nach Anerkennung / dem Bedürfnis nach Provokation

– Wachsende Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland

Eine Bearbeitung von antisemitischen Einstellungen bei Muslimen muss die o.g. Punkte im Blick haben und aktiv angehen.“

Die Formel ist so einfach, dass sie sich jeder merken kann: Wenn ein Moslem Juden hasst, dann sind wir schuld oder die Juden!

Hier der ganze Rundbrief der Freien Wähler Frankfurt:

Antisemitismus ist böse, Judenhass verständlich – Ein skandalöser Bericht des Frankfurter Magistrats

Vor einigen Monaten hat der Stadtverordnete Bernhard E. Ochs, ein sozialdemokratisches Urgestein aus dem Stadtteil Bornheim, zur allgemeinen Überraschung die SPD-Fraktion im Römer verlassen. Seitdem mischt Ochs fraktionslos im politischen Betrieb mit und stellt munter Anträge wie auch Anfragen. Eine dieser Anfragen, sie stammt von Ende Mai 2012, hat es besonders in sich: Denn diese wollte Ochs offenbar noch als SPD-Fraktionsmitglied stellen, erntete aber in den eigenen Reihen solch negative Reaktionen, dass er sich nicht zuletzt deshalb zum Verlassen der Fraktion entschloss.

Ochs war Zeuge eines judenfeindlichen Vorfalls an der Mauer des alten jüdischen Friedhofs am Börneplatz. Dort wurde er nach eigener Darstellung von „Jugendlichen bzw. jungen Männern mit offensichtlich nordafrikanischen Migrationshintergrund“ angepöbelt. „Auf die Frage, ob sie nicht Respekt vor den Toten haben, lautete eine der harmloseren Antworten: ‚Vor den Sch…-Juden haben wir keinen Respekt‘.“ Dem Stadtverordneten zufolge bekannten sich die Jugendlichen „in einem lautstarken Wortwechsel voller Stolz als Muslime und nahmen eine aggressive Haltung ein“.

Ochs fragt deshalb: „Liegen dem Magistrat, der Schulbehörde oder kommunalen/freien Jugendeinrichtungen Erkenntnisse über antisemitische Äußerungen bzw. Agitationen von Schülern und Jugendlichen, insbesondere mit Migrationshintergrund und muslimischer Religionszugehörigkeit, vor?“ Mit aufschlussreicher Verspätung, nämlich dem Datum vom 17. August 2012, hat der Frankfurter Magistrat, federführend durch das Dezernat für Integration der grünen Stadträtin Eskandari-Grünberg, diese Anfrage in dem Bericht B 365 beantwortet.

Betrachten wir diese Antwort genauer: Der Magistrat verweist auf einen Bericht eines „unabhängigen Expertengremiums Antisemitismus“, der im Auftrag des Bundestages erstellt wurde. Dort wird von den „Experten und Expertinnen“ festgestellt, dass „das rechtsextremistische Lager … nach wie vor den bedeutendsten politischen Träger des Antisemitismus in Deutschland“ darstelle. „Mehr als 90 % aller erfassten antisemitischen Straftaten“ seien „politisch motiviert und dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen“.

Hingegen: „Antisemitische Übergriffe, die von Menschen mit Migrationshintergrund ausgehen, sind unter Bezugnahme auf die Kriminalitätsstatistik vergleichsweise marginal.“ Wir lernen daraus: Rechtsextreme begehen antisemitische Straftaten; Menschen mit Migrationshintergrund, die schon deshalb nicht rechtsextrem sein können, begehen nur antisemitische Übergriffe, allerdings sowieso nur marginal.

In Frankfurt, so schreibt der Magistrat, „liegen keine fundierten Daten für antisemitische Vorfälle in Frankfurter Schulen vor.“ Immerhin komme es „nach Aussagen von Praktikern aus dem Schul- und Freizeitbereich … vereinzelt zu antisemitischen Äußerungen bei Jugendlichen in Frankfurt“. Diese beträfen „sowohl rechtsradikale Jugendliche mit antisemitischen Vorurteilsstrukturen als auch Jugendliche aus muslimischen Familien.“ Warum es ausgerechnet in der Stadt mit einer der größten jüdischen Gemeinden und wachsendem Anteil von Muslimen keine „fundierten Daten für antisemitische Vorfälle“ gibt, sagt der Magistrat nicht, sieht er aber wohl auch nicht als dringende Aufgabe an.

Stattdessen verweist er in dem Bericht auf die Lehrpläne in den Schulen, die Nationalsozialismus und Shoa behandelten. Treuherzig heißt es: „Antisemitische Äußerungen werden vom Lehrpersonal und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im schulischen und außerschulischen Bereich sehr ernst genommen und sowohl im Kontext der Shoa als auch in Verbindung mit den persönlich geprägten Haltungen junger Menschen aufgegriffen und bearbeitet.“

Danach kommt in dem Bericht des Magistrats die aufschlussreichste Stelle, denn nun wird darüber nachgedacht, warum muslimische Jugendliche, denen zum Beispiel der Stadtverordnete Ochs auf so unschöne Weise begegnet ist, „antisemitische Einstellungen“ haben könnten. Wobei im gesamten Text kein Unterschied zwischen dem traditionellen Antisemitismus deutscher Prägung und dem Juden- und Israelhass muslimischer Herkunft unterschieden wird. Das wäre schon deshalb begrifflich dringend geboten, weil nicht wenige der muslimischen Juden- und Israelhasser selbst Semiten sind.

Diese notwendige Differenzierung passt allerdings in keiner Weise in den einseitig auf deutschen Antisemitismus gerichteten Tunnelblick der Autoren des Magistratsberichtes. Doch wäre er nur einseitig! Er ist vielmehr äußerst verständnisvoll, wenn es darum geht, zu erklären, warum es zu solchen Vorfällen wie den oben geschilderten kommt. Um das zu veranschaulichen, muss die folgende Passage in dem Bericht vollständig zitiert werden (Hervorhebungen vom Verfasser dieses Artikels):

„Das Phänomen der antisemitischen Einstellung muslimischer Jugendlicher kann nicht isoliert betrachtet werden. Es steht nicht nur im Kontext des Nahostkonflikts, sondern hängt auch zusammen mit

– Mangelndem Wissen um historische Fakten (Nationalsozialismus, Shoa, Entstehungsgeschichte des Staates Israel)

– Diskriminierungserfahrungen muslimischer Jugendlicher und dem Wunsch nach Anerkennung / dem Bedürfnis nach Provokation

– Wachsende Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland

Eine Bearbeitung von antisemitischen Einstellungen bei Muslimen muss die o.g. Punkte im Blick haben und aktiv angehen.“

Fassen wir zusammen: Wenn der Stadtverordnete Ochs, der Bürger XYZ oder ein Frankfurter Jude demnächst mal wieder mit judenfeindlichen Pöbeleien oder gar Gewaltandrohungen jugendlicher Muslime konfrontiert ist, dann sollte er sich weniger darüber aufregen, dafür aber mehr Verständnis entwickeln. Denn diese Jugendlichen sehen Israel als Fremdkörper an in dem Kulturkreis, dem sie entstammen; sie wissen infolge mangelnder schulischer Aufklärung zu wenig über die Nazis, Judenvernichtung und Zionismus; sie werden in der deutschen Mehrheitsgesellschaft diskriminiert und wollen von dieser anerkannt werden, in dem sie Juden beleidigen und diskriminieren; sie sind selbst Opfer, nämlich der ausufernden deutschen Islamfeindlichkeit.

Kurzum: Nicht so sehr die muslimischen Jugendlichen und/oder ihre Eltern sind verantwortlich für den Juden- und Israelhass neuer Prägung, sondern die deutsche Mehrheitsgesellschaft, die zudem noch vom traditionellen Antisemitismus gezeichnet ist. Und der Hinweis auf den Nahost-Konflikt deutet auch eine gewisse Mitverantwortlichkeit der proisraelischen Juden an dem Verhalten der muslimischen Jugendlichen an. Der Magistrat entlastet in seinem Bericht folglich nicht nur diejenigen, die den Stadtverordneten angepöbelt und auch vor den ermordeten Juden keinerlei Respekt gezeigt haben – er legt auch zweierlei Maß an: der traditionelle (deutsche) Antisemitismus ist böse und muss unerbittlich verfolgt und bestraft werden, der neue „Antisemitismus“ (muslimischer Juden- und Israelhass) hingegen ist irgendwie verständlich, zumindest aber wegen der unterstellten Diskriminierungserfahrungen muslimischer Jugendlicher zu verstehen.

Ein Magistrat, der einen solch skandalösen Bericht verabschiedet hat, ist weder ein Freund der Deutschen wie der jüdischen Deutschen in Frankfurt. Ein Magistrat, der diesen Bericht zu verantworten hat, öffnet dem muslimischen Juden- und Israelhass Tür und Tor. Schlimmer noch: Über den neuen „Antisemitismus“, der so verständnisvoll geduldet wird, kann sich ganz schnell auch wieder der traditionelle Antisemitismus regenerieren und stärken.

Längst schon ist an Frankfurter Schulen und Jugendeinrichtungen „Du Jude!“ eine gängige Beschimpfung, die auch von nichtmuslimischen Jugendlichen gebraucht wird. Frankfurts schwarz-grün dominierter Magistrat weiß offiziell davon nichts, weil er es nicht wissen will. Denn er liebt die „Vielfalt“, aber nicht ihre hässlichsten Seiten. Ungeachtet dessen werden die Damen und Herren von CDU, Grünen und SPD auch weiterhin bei jeder Gelegenheit die Schrecken der Nazi-Terrorherrschaft warnend heraufbeschwören und vor Antisemitismus warnen. Doch vor den neuen Gefahren, dem neuen Judenhass schließen sie die Augen, weil diese Tatsachen nicht in ihr „politisch korrektes“ Weltbild passen. Der Magistratsbericht B 365 vom 17. August 2012 dokumentiert das.

Wolfgang Hübner, 28. August 2012

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Die Zahl der delinquenten Asylbewerber ist im ersten Halbjahr 2012 in der Schweiz um 77 Prozent gestiegen. Ständig werden neue Massnahmen beschlossen – mit bescheidenem Erfolg. Die Schweiz bleibt attraktiv und wirkt auch für Asylbewerber innerhalb Europas wie ein Magnet. Ein Bericht aus der Weltwoche. 

Der Gemeindepräsident aus der Zentral­schweiz schüttelt ungläubig den Kopf: «Ein Tunesier hat bei uns im Dorf mehrfach versucht, in die Bäckerei einzubrechen – bis die Angestellten ihn geschnappt und der Polizei übergeben haben.» Tags darauf sei er schon wieder auf freiem Fuss gewesen. «Und was hat er getan?», fragt der Gemeindepräsident: «Er hat es in der nächsten Nacht schon wieder in der Bäckerei versucht.»

Solche und ähnliche Geschichten kursieren wohl in allen Dörfern, die nordafrikanische Migranten beherbergen. Es handelt sich meist nicht um schwere Delikte, aber die Häufigkeit und die Dreistigkeit der Taten sorgen für Angst und Unruhe, man fühle sich «ohnmächtig und weiss nicht, wie das alles weitergeht», sagt der Gemeindepräsident. «Die Polizei kann ja offenbar nichts dagegen unternehmen.»

Um 77 Prozent sei die Zahl der festgenom­menen Asylbewerber im ersten Halbjahr 2012 ­gestiegen, berichtete die Sonntagszeitung. 467 ­Anzeigen verzeichneten die Behörden durchschnittlich jeden Monat, 2011 waren es noch 264 gewesen. Einbrüche und Taschendiebstähle haben sich mehr als verdoppelt, Ladendiebstähle sind um das Fünffache gestiegen und Autoeinbrüche gar um das Sechzehnfache. Fast die Hälfte der Beschuldigten stamme aus Tunesien, Algerien oder Marokko, melden die Polizeikorps. Wie gravierend das Problem ist, zeigt die Statistik aus dem Kanton Zürich: In der ersten Jahreshälfte 2012 war jeder zehnte verhaftete Tatverdächtige ein Asylbewerber, obwohl diese nur 0,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Damit ist die Gruppe der Asyl­bewerber zwanzigmal krimineller als der Rest der Bevölkerung.

Seit über einem Jahr sind die Probleme mit den nordafrikanischen Asylbewerbern bekannt – und doch hat sich die Situation ­ständig verschlimmert. Die Kantone reagieren unterschiedlich: St. Gallen setzte Sonderstaats­anwälte ein, behandelte die Verfahren im ­Eil­tempo und sorgte in den Asylzentren mit privaten Sicherheitsfirmen einigermassen für Ordnung. Genf hat ein Projekt gestartet, bei dem kriminelle Asylbewerber tausend Franken erhalten, wenn sie zurück in ihre Heimat reisen. Fast überall werden Ausgangssperren und Rayonverbote verhängt, welche die Nordafrikaner von ihren Raubzügen abhalten sollen. Neu im Gespräch sind patrouillierende ­Zivilschützer oder DNA-Datenbanken, mit denen die Täter schneller und einfacher überführt werden sollen.

Es sind eine ganze Reihe Massnahmen, die geprüft, beschlossen und durchgeführt worden sind, doch der Erfolg bleibt bescheiden, die Delikte nehmen weiter zu. «Meist handelt es sich leider um blosse Symptombekämpfung», sagt der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand, langjähriger Präsident der kantonalen Fremdenpolizeien. Er sieht ein Hauptpro­blem im geltenden Strafrecht, das für Delikte wie Einbruch oder Diebstahl lediglich bedingte Haftstrafen und Geldbussen vorsieht. Auch der Strafrechtsprofessor Martin Killias (SP) fordert, dass «die Barriere für Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr gesenkt wird». Zudem müsse es das Strafrecht wieder erlauben, «bei notorischen Einbrechern und Dieben unbedingte Haftstrafen auszusprechen».

Doch lässt sich das Problem damit wirklich ­bekämpfen? Die Gefängnisse sind bereits heute überfüllt. Ein Vorstoss der SVP, renitente und kriminelle Asylbewerber in geschlossenen Anstalten unterzubringen, wurde vom Parlament abgelehnt – die Massnahme ver­stosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hiess es. Dazu kommt, dass ­nordafrikanische Asylbewerber kaum in ihre Heimat zurückgeschafft werden können, da Länder wie Algerien oder Marokko seit Jahren ein entsprechendes Abkommen verunmöglichen und Tunesien nur widerwillig eine geringe Zahl zurücknimmt.

Was tun? «Wir müssen die Attraktivität der Schweiz senken, damit die kriminellen Asylbewerber erst gar nicht ins Land kommen», sagt Heinz Brand. Er beobachtet eine «Binnenwanderung» innerhalb Europas, bei der sich die Asylbewerber den Staat aussuchten, in dem sie mit den wenigsten Problemen zu rechnen hätten und am besten versorgt würden. «Wenn die Franzosen, Italiener oder Österreicher härter durchgreifen und weniger Unterstützung bieten, ist es nur logisch, dass alle in die Schweiz kommen wollen», sagt Brand. Er hofft, dass die vom Nationalrat kürzlich beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts in der Herbstsession nun auch vom Ständerat ­angenommen werden.

Brands Beobachtung, dass die Schweiz ein Magnet für Asylsuchende aus ganz Europa sei, wird von der europäischen Statistikbehörde Eurostat gestützt. Die jüngsten Daten von ­Anfang August zeigen, dass in den EU-27-­Ländern die Zahl der Asylgesuche im ersten Quartal 2012 gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres um zwei Prozent abgenommen hat. In der Schweiz hingegen hat die Zahl der neuen Gesuche im gleichen Zeitraum um 64 Prozent zugenommen.

Andreas Kunz/Weltwoche 34/2012

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