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Gericht verurteilt Pastörs trotz Indemnität

[1]Eigentlich darf ein Abgeordneter nicht wegen einer im Parlament getätigten Äußerung strafrechtlich verfolgt werden. Indemnität [2] nennt sich dieses im Grundgesetz, den Landesverfassungen und dem Strafgesetzbuch verankerte Prinzip. Es soll sicherstellen, dass Abgeordnete ihre Meinung ohne Angst vor Repressalien auch zugespitzt formulieren können. Einzige Ausnahme: „Verleumderische Beleidigungen“. Wegen dieses Sonderfalls ist nun der mecklenburg-vorpommersche NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs (Foto) verurteilt worden.

Die „Welt“ schreibt [3]:

Trotz besonderen Schutzes von Abgeordneten ist der NPD-Bundesvize Udo Pastörs für eine Landtagsrede zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er soll indirekt den Holocaust geleugnet haben. Laut Gericht fallen Verunglimpfung und Verleumdung nicht unter das Schutzrecht.

Pastörs erhielt wegen seiner Aussagen zum Holocaust acht Monate Haft auf Bewährung. Das Amtsgericht Schwerin sprach den 59-Jährigen am Donnerstag der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und der Verleumdung schuldig. Die Richter folgten mit dem Strafmaß der Forderung der Staatsanwaltschaft, nach deren Überzeugung der Rechtsextremist in seiner Rede den Holocaust indirekt geleugnet und die Opfer des Nazi-Regimes verächtlich gemacht hatte. (…)

Im Januar 2010 hatte Pastörs im Landtag von einer «Auschwitzprojektion» der Demokraten und einem «Sieg der Lüge über die Wahrheit» gesprochen. Anteilnahme am Leid der Opfer bezeichnete er damals als «Betroffenheitstheater» und «Schuldkult». Ein Mitschnitt der Rede war in dem Prozess gezeigt worden. Die Richterin sprach von einer «Hetzrede».

Die Verteidigung hatte auf die sogenannte Indemnität von Abgeordneten verwiesen. Demnach dürfen Mitglieder von Landtagen, Bundestag oder Bundesversammlung zum Schutz der freien Meinungsäußerung nicht wegen Aussagen im Parlament gerichtlich belangt werden. Verleumderische Beleidigungen seien laut Strafgesetzbuch aber ausdrücklich von der Straffreiheit für Abgeordnete ausgenommen, hatte der Klagevertreter argumentiert. Dem folgte nun auch das Gericht, räumte aber ein, dass es sich in dem Fall um eine Auslegungssache handele.

Und jedes Kind weiß, dass in einem Rechtsstaat bei Zweifeln durch „Auslegungssache“ der Grundsatz „In dubio pro reo [4]“ – Im Zweifel für den Angeklagten – gelten muss. Doch wenn der Angeklagte ein bekannter NPD-Politiker ist, scheint dieses alte Juristengesetz und mit ihm die in Art. 3 GG [5] festgelegte Gleichheit vor dem Gesetz über Bord geworfen werden zu dürfen.

Darauf deuten auch weitere krasse Rechtsfehler hin. So wurde Pastörs wegen Verleumdung gemäß § 187 StGB [6] in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß § 189 StGB [7] verurteilt.  Dumm nur: Zwar wäre eine Verurteilung wegen Verleumdung allein (bis 1975 „verleumderische Beleidigung“ genannt [8]) rechtmäßig gewesen, nicht jedoch ein Richterspruch wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.*

Bleibt noch der Vorwurf der Verleumdung. Schauen wir uns also zunächst an, was Pastörs am 28. Januar 2010 – einen Tag nach dem offiziellen Holocaust-Gedenken des Landtages – in einer Rede vor eben jenem konkret gesagt hat:

Auch was Sie gestern hier im Schloss wieder veranstaltet haben, war nichts anderes, als dem deutschen Volk ebenso raffiniert wie brutal Ihre Auschwitzprojektion überzustülpen. Sie, meine Damen und Herren, hoffen auf den Sieg der Lüge über die Wahrheit.

Und werfen wir nun einen Blick auf den Tatbestand der Verleumdung:

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§  11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wir halten fest: Um sich der Verleumdung schuldig gemacht zu haben, müsste Pastörs wider besseres Wissen (!) eine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt haben. Werturteile werden von § 187 StGB nicht erfasst. Die von der Presse kolportierten Begriffe „Betroffenheitstheater“ und „Schuldkult“ sind insofern juristisch belanglos.

Bleiben noch die Formulierungen „Auschwitzprojektionen“ und „Sieg der Lüge über die Wahrheit“. Diese sind allerdings äußerst vage. Eine konkrete Tatsachenbehauptung – insbesondere die von der Staatsanwaltschaft behauptete Holocaustleugnung – lässt sich daraus nicht zweifelsfrei erkennen. Es handelt sich viel mehr um dehnbare Allerwelts-Phrasen ohne konkreten Inhalt.

Doch auch wenn man die Passagen als Holocaustleugnung bewertet, wäre der Verleumdungs-Tatbestand noch nicht erfüllt. So müsste Pastörs „wider besseres Wissen“ gehandelt haben. Dies ist die „sichere Kenntnis der Unwahrheit; dass der Täter diese nur für möglich hält, genügt nicht, wohl aber, dass er von der Unwahrheit einer aus der Luft gegriffenen Behauptung überzeugt ist.“**

Dem NPD-Politiker aber gerichtsfest nachzuweisen, dass er von der Existenz des Holocausts überzeugt ist, diesen jedoch dennoch geleugnet hat, dürfte ein Ding der Unmöglichkeit darstellen. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB [9] Abs. 3, die in einem solchen Fall eigentlich zur Anwendung kommen würde und bei der es auf die Überzeugung des Äußernden nicht ankommt, ist indes aufgrund der bereits angesprochenen Indemnität ausgeschlossen.

Weiteres Tatbestandsmerkmal: Die Behauptung einer falschen Tatsache „in Beziehung auf einen anderen„. Auch dieses ist offenkundig nicht erfüllt – trotzdem kam es zu einer Verurteilung.

Dass eine Volljuristin wie die Vorsitzende Richterin versehentlich derartig viele Rechtsfehler begeht – in den Staatsdienst werden in der Regel nur die besten Jura-Absolventen übernommen – kann als ausgeschlossen gelten. Viel mehr war hier offensichtlich der politische Wunsch Vater des Gedankens. Und wenn eine solche Gesinnungsjustiz einem Rechtsextremisten wie Pastörs widerfahren kann, kann sie auch jedem anderen Bürger und auch uns Islamkritikern widerfahren – die beiden Strafbefehle gegen Michael Mannheimer (siehe hier [10] und hier [11]) beweisen es.

Die inkriminierten Äußerungen finden sich von 3:20 bis 5:20 in unten stehendem Video. Ab 9:50 folgt eine Erwiderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Nieszery. Bei 29:35 schließt Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider Pastörs aus, weil dieser die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ in einem Zwischenruf als „gute Idee“ bezeichnet hatte.

*Vergleiche: Lackner/Kühl: „Strafgesetzbuch – Kommentar“, 27. Auflage, München 2011, S. 273
**Zitiert nach: Lackner/Kühl: „Strafgesetzbuch – Kommentar“, 27. Auflage, München 2011, S. 890

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