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Gewaltenteilung in der Türkei voll verwirklicht

türkische PolizeiBekanntlich soll die Türkei in die EU. Beliebte und türkei-erfahrene Politiker_innen wie Claudia Roth oder Ruprecht Polenz, werben immer wieder dafür. Wir hatten uns schon fast an den Gedanken gewöhnt, da wurden wir hellhörig! Ein türkischer Junge mit Namen Deniz (16) ließ über die Bildzeitung mitteilen, er wolle lieber wieder zu Mama nach Hamburg. Die deutsche Botschaft solle ihn bittebitte aus einem türkischen Gefängnis befreien! Sind türkische Gefängnisse wirklich so schlimm? Wir können uns das bei einem so modernen, aufgeklärten Rechtsstaat wie der Türkei gar nicht vorstellen! Bei dem folgenden Bericht der Welt kann es sich zwangsläufig nur um eine völlige Fehlinterpretation handeln… Überschrieben ist der provokante Artikel mit: Häftling verklagt türkische Justiz wegen „Dummheit“

Drei Jahre lang fahndete die türkische Polizei landesweit nach einem Mann, den sie bereits gefasst hatte, und der nach einem Gerichtsverfahren von mehreren Instanzen rechtskräftig verurteilt worden war. Die Justiz fand ihn schließlich genau dort, wo sie selbst ihn hingesteckt hatte: im Gefängnis. (…)

Es begann mit einem Versäumnis der zuständigen Richter und Staatsanwälte: Nachdem der 23-jährige R.D. zu strengen sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war, wegen Körperverletzung, versäumten es die Robenträger, den nunmehr gegenstandslosen Haft- und Fahndungsbefehl gegen den Mann aufzuheben. Das führte zu langjährigen Bemühungen der Polizei, ihn zu finden.

Nach dreijähriger Suche fanden sie den „Flüchtigen“ in einem Gefängnis der Provinz Cankiri. Und verhafteten, wie es ihnen befohlen war, den Inhaftierten.

Einen in einer Gefängniszelle Versteckten aufzuspüren, muss man erst mal nachmachen – von daher: Hut ab vor der türkischen Polizei, die sich überdies in sehr moderner Kluft präsentiert (siehe Bilder)!

Hier kam es zum zweiten Versäumnis: In der seit Jahren als „modernisiert“ geltenden türkischen Polizei hätte eigentlich nichts und niemand die Beamten daran gehindert, selbstständig nachzudenken. Ihre Verwunderung, R.D. im Gefängnis und nicht auf der Flucht zu finden, hätten sie so in einen Denkanstoß ummünzen und nachfragen können, warum er denn eigentlich in Haft saß.

Dabei hätten sie dann festgestellt, dass das Ganze ein peinliches Versehen war, und dem nächsten Richter eine Blamage erspart.

Denn auch der Richter, der den Fall nun abhandeln sollte, prüfte die Akten nicht sorgfältig genug, um zu erkennen, das R.D. in der Sache, wegen der er nun erneut vor Gericht kam, bereits verurteilt war.

Hier sieht man, wie ernst es der Türkei mit der Gewaltenteilung ist! Die Exekutive hat sich nicht in die Angelegenheiten der Judikative einzumischen und umgekehrt. Daran sollten sich andere Länder ein Beispiel nehmen!

Erst der Häftling selbst musste den Richter über den Inhalt seiner Akte belehren. Woraufhin besagter Richter, immerhin, eine Überprüfung der Angelegenheit anordnete, und R.D. ins Gefängnis zurückschickte. Seine Strafe läuft 2016 ab. Um sich bis dahin die Zeit zu vertreiben und vielleicht einen saftigen „Schadensersatz“ zu kassieren, hat er nun den Spieß umgedreht – und die Richter und Staatsanwälte, die es damals versäumt hatten, seinen Haftbefehl aufzuheben, wegen Fahrlässigkeit verklagt.

Wir solidarisieren uns lieber mit der Polizeigewerkschaft NRW und fordern den Einsatz türkischer Beamter – Beamter, die sich noch geflissentlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren!

türkische Polizei begleitet eine Demonstration