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Merkel kapiert es einfach nicht

Angela Merkel will neuen EU-VertragDie CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die leider unsere Bundeskanzlerin ist, hat es nicht so mit der Demokratie. Sie will noch schnell vor der nächsten Bundestagswahl Fakten schaffen. Damit wir noch nicht einmal INDIREKT abstimmen können. Man darf gar nicht daran denken, was sie schon alles an Themen abgearbeitet hat, die nie Bestandteil des CDU-Wahlprogramms waren… Und schon wieder zieht sie etwas aus dem Ärmel, wofür kein Mensch die CDU gewählt hat: Jetzt will sie das Haushaltsrecht – also das Kronjuwel der Demokratie – an den EU-Gerichtshof verfrachten! Von der nationalen Legislative zu einer internationalen Judikative. Eins muss man ihr lassen: Die Frau hat Phantasie!

Der Spiegel:

Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs sollen nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeitet. Das hat der europapolitische Berater Merkels, Nikolaus Meyer-Landrut, nach Informationen des SPIEGEL bei Gesprächen in Brüssel klar gemacht.

(…) Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen.

Was geht den EU-Gerichtshof unser nationaler Haushalt an? Wir brauchen keine Fremdüberwachung. Bei uns beschließt das Parlament den Haushalt. Wir haben eine Schuldenbremse. Wenn die anderen Länder auch eine Schuldenbremse haben wollen, sollen sie eine beschließen! Und für den Fall, dass bei uns Landeshaushalte oder der Bundeshaushalt verfassungswidrig sein sollten, haben wir eigene Verfassungsgerichte. Zum Beispiel in NRW, wo der Landeshaushalt öfter mal vor Gericht landet. Das einzige, worum der EU-Gerichtshof sich kümmern sollte, sind die vielen Vertragsbrüche innerhalb der EU. Uns reicht es aber schon, wenn unser nationales Gericht diesen Frevel stoppt – was es hoffentlicht am 12. September tun wird!

Glücklicherweise sind andere Regierungen nicht so darauf versessen, die normale Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen und die Volkssouveränität auf ungewählte Fremdorgane zu übertragen:

In den meisten Mitgliedstaaten stößt der deutsche Vorstoß indes auf wenig Gegenliebe. Bei einem Treffen der sogenannten Zukunftsgruppe, einem informellen Gesprächskreis von zehn EU-Außenministern, lehnte eine Mehrheit die Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent ab.

Ist ja auch klar, warum sollten sich andere Länder fremdkontrollieren lassen, wenn Spanier und Italiener bereits klar gemacht haben, dass sie sich nicht kontrollieren lassen wollen – auch wenn sie Milliardentransfers erhalten oder man ihre Schrottpapiere auf Kosten der anderen Europäer zu Geld macht? Was nützt außerdem eine Kontrolle, wenn man wie die Griechen ständig neue Ausreden erfindet, wieso man die Auflagen leider nicht erfüllen kann? Welches haushaltsklamme Land wird überhaupt Strafen bezahlen? Oder entsendet der EU-Gerichtshof dann Gerichtsvollzieher, die Landesteile pfänden?

Was hat eigentlich Außenamtschef Westerwelle mit alledem zu tun? Und wieso macht die angeblich „liberale“ FDP überhaupt bei so einem lächerlichen Vorstoß mit? Westerwelle soll sich lieber um sein Wahlversprechen kümmern und uns mehr Netto vom Brutto verschaffen. Je weniger Geld der Staat von den Bürgern bekommt, um es anschließend zu verzocken, umso besser.

Das hier ist auch lustig:

Andere Länder wie Irland wollen nicht das Risiko einer Volksabstimmung eingehen, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre.

Hauptsache, die Völker werden nicht befragt! Das ist das Wichtigste bei den ganzen EU-Angelegenheiten… Diese lächerliche Diskussion neulich über eine angebliche Volksabstimmung ist schon wieder reine Makulatur. Wenn es jemals dazu kommen sollte, steht auf dem Wahlzettel: a) Wollen Sie die EU-Diktatur? b) Wollen Sie die vollständige Abgabe der Volkssouveränität an ein ungewähltes Gremium außerhalb Ihres Landes?

Wir haben nicht nur eine Schuldenkrise – wir haben in allererster Linie eine Rechts- und Demokratiekrise! Würden Recht und Demokratie herrschen, so hätten wir nämlich keine Schuldenkrise.

Link:

» Über Jean Monnet, den mysterösen Erfinder der EU