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Was ist eigentlich „links“ und „rechts“?

Angeregt durch einen merkwürdigen S.P.O.N.-Kommentar, wo mal wieder „rechts“ und „rechtsextrem“ als Mischsalat mit Dummdressing angeboten werden, soll hier die Frage diskutiert werden, woran man „links“ und „rechts“ überhaupt unterscheiden kann. Die Begriffe „links“ und „rechts“ werden in allen möglichen Zusammenhängen gebraucht, so dass sich kaum noch jemand daran erinnert, was sie ursprünglich meinen. Es geht dabei um wirtschaftspolitische Grundüberzeugungen:

Wer wirtschaftspolitisch links steht, ist der Überzeugung, dass der Staat gut mit Geld umgehen kann und deswegen viel Geld bekommen, umverteilen und ausgeben sollte. Der Staat erhält viel von dem in der Volkswirtschaft erwirtschafteten Geld und steckt es in:

– den Staatsapparat
– staatliche Angebote für die Bürger
– Transferleistungen an Bürger
– Subventionen an die Wirtschaft

Wer wirtschaftspolitisch rechts steht, ist der Überzeugung, dass der Staat weniger gut mit Geld umgehen kann und deswegen möglichst viel Geld bei den Bürgern bleiben sollte, die es sinnvoller einsetzen. Der Staat soll aber genügend Geld für seine eigentlichen Aufgaben zur Verfügung haben:

– Verwaltung
– innere Sicherheit und Verteidigung
– Bildung
– Infrastruktur

links und rechts

Zu der jeweiligen wirtschaftspolitischen Ausrichtung tritt eine weitere Komponente. Wer „rechts“ ist und damit der Meinung ist, dass der Staat sich in allererster Linie auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren hat, ist in der Regel auch der Meinung, dass Steuergeld so ausgegeben werden soll, dass es vorrangig nationalen Interessen dient. Wer „links“ ist, ist in der Regel geneigter, „internationale Solidarität“ zu zeigen und damit das in der eigenen Volkswirtschaft erwirtschaftete Geld für die Förderung ausländischer Interessen zur Verfügung zu stellen.

Von der Bundesrepublik Deutschland wird immer behauptet, sie sei eine „soziale Marktwirtschaft“, also wirtschaftspolitisch müsste sie dann eher „rechts“ ausgerichtet sein (Marktwirtschaft!), aber mit „linker Umverteilungskomponente“, um soziale Härten abzumildern. Das Maß dieser Umverteilungskomponente sollten wir eigentlich mit Wahlen bestimmen können. Eigentlich…

Wo ist das festgelegt?

Die Soziale Marktwirtschaft wurde nie namentlich als Wirtschaftssystem Deutschlands im Grundgesetz verankert, weil das Grundgesetz keinen eigenen Abschnitt zur Wirtschaft enthält. (…)  Im Mai 1990 wurde die Soziale Marktwirtschaft im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR rechtlich als gemeinsame Wirtschaftsordnung verankert.

Was ist nun „linksextrem“ und „rechtsextrem“?

„linksextrem“

Laut der wirtschaftspolitischen Definition müssten Linksextreme eine besonders hohe Bereitschaft zum Zahlen von Steuern aufweisen. In Wirklichkeit haben sie vor allen Dingen ein Interesse daran, dass andere möglichst viele Steuern zahlen und sie selber durch die staatliche Umverteilung davon profitieren.  Linksextreme möchten einen politischen Systemwandel, in dem die Marktwirtschaft durch die Planwirtschaft abgelöst wird. Der Staat soll das in der Volkswirtschaft erwirtschaftete Geld „gerecht“ umverteilen: „Reichtum für alle“ – „Staatlich garantiertes Grundeinkommen“. Zudem sollen die Produktionsmittel, die im Kapitalismus im Privatbesitz sind, verstaatlicht werden: „Volkseigene Betriebe“. Da aber das Grundgesetz das Eigentum und das Erbrecht garantieren, streben Linksextreme einen Systemwechsel an. Da sich kein normaler Mensch freiwillig enteigenen lässt, sind hierzu perfide politische Pläne und militante Maßnahmen notwendig. Was die Linksextremen grundsätzlich übersehen ist, dass es nicht mehr viel zu verteilen gibt, wenn einer Gesellschaft durch Planwirtschaft und Verstaatlichung die Leistungsanreize geraubt werden.

„rechtsextrem“

Anhand der genannten Einteilungskritierien müssten Rechtsextreme einen besonders „schlanken Staat“ fordern, Härtefälle hängen lassen, sich gegen jede Umverteilung von Geldern wenden und darauf bestehen, dass deutsche Steuergelder nur für deutsche Interessen ausgegeben werden, wobei Rechtsextreme gerne übersehen, dass Geld auch in ausländischen Projekten gut angelegt sein kann. Sieht man sich allerdings das Paradebeispiel an, das mit Rechtsextremismus gleichgesetzt wird, dann fällt auf, dass dem Staat eine geldverschlingende beherrschende Vormachtstellung eingeräumt wird. Zudem hatte der Nazi-Staat Teile der Wirtschaft gekapert und zur Produktion staatsnützlicher Dinge gezwungen. Das hat aber nichts mehr  „rechts“ zu tun, sondern ist urkommunistisch, also „links“. Hitlers National-Sozialisten waren sicherlich „rechtsextrem“ in ihrem vollkommen übersteigerten Nationalismus. Aber sie waren nicht „rechtsextrem“ im wirtschaftspolitischen Sinne, weswegen sie sich ja auch National-SOZIALISTEN nannten. Ein echter Rechtsextremismus würde kaum Steuern erheben, wenig Soziales anbieten, keine Sozialfälle stützen, Geld ausschließlich für die eigenen Interessen einsetzen, ausländische Gastarbeiter benachteiligen, keine Entwicklungshilfe leisten usw. Typisches Beispiel für einen solchen Staat ist Saudi Arabien.

Wie sieht unsere Parteienlandschaft aus?

Nimmt man die obigen Kriterien, so kann man die Bundestagsparteien wie folgt einteilen:

„links“ „rechts“
hohe Staatquote unpatriotisch niedrige Staatsquote patriotisch
CSU x (x)
FDP x (x)
CDU x x
SPD x x
Grüne x x
Linke x  (x)*

* Die Kreuze in den rechten Spalten sind mit Klammern versehen, da die Parteienhaltung nicht eindeutig ist. Die CSU redet patriotisch, stimmte aber für den ESM. Die FDP verspricht niedrige Staatsquoten, macht aber das Gegenteil. Die Linkspartei wurde unter „patriotisch“ eingetragen, da sie als einzige gegen den ESM klagt.

Wie unschwer zu erkennen ist, gibt es keine einzige „rechte“ Partei im Bundestag.