Wenn zwei das Gleiche tun…

^[1]Im nordrhein-westfälischen Münster existiert seit Monaten ein sogenanntes „Occupy-Camp“, das unangemeldet mitten in der Innenstadt aufgebaut wurde. Bis vor Kurzem mit Zelt-Pavillon, nun mit Bänken und Sonnenschirmen. Eine Verfügung der Polizei ^[2], das Lager bis zum 2. Mai aufzulösen, ließen die Demonstranten aus dem Umfeld der Marx-Engels-Gesellschaft Münster tatenlos verstreichen. Trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen § 14 VersG ^[3] bzw. fehlender Sondergenehmigung duldet die Stadt ^[4] die Versammlung.

Ganz anders erging es dagegen kürzlich der bayerischen JU-Vorsitzenden Katrin Albsteiger. Mit einer Handvoll Gefolgsleuten begrüßte sie in Mittenwald den „Schuldenkönig“ Klaus Wowereit, den es zum Wandern mit Parteifreunden nach Bayern verschlagen hatte. Die Nachwuchspolitiker bauten einen symbolischen Schuldenberg auf, zeigten Transparente und boten Wowereit ein „Fass ohne Boden“ an. Nun droht Albsteiger ein Bußgeld, weil die Veranstaltung nicht gemäß § 13 BayVersG ^[5] angemeldet war.

Der „Münchener Merkur“ berichtet ^[6]:

Der bayerischen JU-Chefin Katrin Albsteiger droht wegen einer nicht angemeldeten Protestkundgebung gegen die Berliner Finanzpolitik ein Bußgeld.

Albsteiger und mehrere andere Mitglieder der Jungen Union stellten am Mittwoch in Mittenwald einen großen aufblasbaren Schuldenberg auf dem Parkplatz der Kranzberg-Sesselliftbahn auf – mit der Aufschrift “Wowis Schuldenberg – Bayern begrüßt den Schuldenkönig“.

Anlass der Aktion war der Besuch von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Anschließend erschien die Polizei und nahm die Personalien Albsteigers und der anderen JU-Mitglieder auf, weil es sich bei der nicht angemeldeten Aktion um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Albsteiger und ihre Mitstreiter leisteten keinen Widerstand. Zuständig für das weitere Verfahren sei das Landratsamt als “Verfolgungsbehörde“, sagte einer der beiden Polizisten.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben noch lange nicht dasselbe…