[1]Über die vollständige Ahnungslosigkeit der sogenannten „Piratenpartei“ ist bereits viel geschrieben worden. Egal ob Legalisierung von Rauschgift [2], Parteinahme für Inzest [3] oder Hetze gegen die Polizei [4] – keine Forderung ist der medial gehypten Formation zu dämlich, keine These zu steil, um nicht doch geäußert zu werden. Besonders deutlich wird die Unfähigkeit der Netzkommunisten im Protokoll einer Kandidatenaufstellung in Baden-Württemberg.
Eigentlich wollte die Partei nur ihren Bundestags-Direktkandidaten für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen küren – zur Auswahl standen ein gewisser Kurt Kreitschmann und sein Gegenbewerber Erwin Phillipzig. Gelungen ist ihr jedoch eine politische Bankrotterklärung [5] ungeahnten Ausmaßes, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.
Lisa Collins: Beide Kandidaten haben gesagt, dass diese was für Alleinerziehende machen wollen. Lisa bittet um konkrete Darstellung.
Erwin: Zunächst sollte etwas anderes als Hartz IV für Alleinerziehende gelten, da dieses meistens nicht ausreicht um einen Lebensstandard halten zu können.
Kurt: Prinzipiell müssen Alleinerziehende besser unterstützt werden. Das Ganze muss an das Einkommen angeglichen werden.
Michael Wiescholek: In welchen Punkten stimmst du nicht mit den Piraten überein?
Erwin: Das Thema Drogen sollte nicht “vereinfacht” werden.
Kurt: Stimmt mit Erwin überein.
Viktor Hoffmann fragt nochmal zu dem Thema nach: Welche Gründe sprechen gegen eine Lockerung im Thema von Drogen.
Kurt: Es gibt zu wenig Auffangstellen für Drogensüchtige. Hier sollte man anonyme Beratung gewährleisten können.
Lisa: Bist du der Meinung die Drogenpolitik funktioniert in Deutschland? Wie sollte man das ändern?
Kurt: Nein sie funktioniert nicht. Man muss Barrieren aufrecht erhalten um den Drogenkonsum in Deutschland einzuschränken.
Lisa: Was hältst du denn von Rauchen und Zigaretten?
Kurt: Alkohol und Zigaretten sind nicht so harte Drogen. Man muss hier den Konsum dennoch auch einschränken und präventiv wirken.
Lisa: Was denkst du zum Thema Drogen, wenn Zigaretten und Alkohol legal sind?
Erwin: Es geht mir um Drogenabhängige. So weit muss es nicht kommen.
Holger: Was sind die wichtigsten Kernhemen der Piratenpartei?
Kurt: Das meiste im sozialen Bereich, besonders im Bereich KiTas ist Handlungsbedarf erforderlich.
Erwin: Ich habe mich bisher noch nicht sonderlich mit dem Programm beschäftigt.
Michael: Was hältst du vom BGE? (= Bedingungsloses Grundeinkommen)
Kurt: Ich halte dieses Prinzip für fragwürdig. Man sollte eher die Löhne der Arbeit angleichen. Insbesondere Schwarzarbeit wird als Zusatzeinkommen genutzt.
Erwin: Schwierig zu sagen.
Volker: Hast du eine Idee wie man Schwarzarbeit eindämmen kann?
Kurt: Mehr Kontrollen auf Baustellen. Man wird dennoch auf Dauer eine Dunkelziffer haben.
Holger: Was ist deine Meinung zur VDS? (= Vorratsdatenspeicherung)
Kurt: Dazu habe ich mich nicht genug informiert.
Erwin: Man muss nicht alles speichern.
Michael: Wenn du im Bundestag bist und es soll etwas beschlossen werden, was gegen deine Grundsätze ist, wie würdest du entscheiden?
Erwin: Das wird schwierig.
Kurt: Ich würde mich nach der Basis richten.
Holger: Was hältst du von Netzneutralität?
Erwin: Ich bin nicht viel am PC und bin eigentlich immer skeptisch bei Datenaustausch.
Kurt: Ich bin selten im Internet, überlege aber prinzipiell zweimal bevor ich einen Anhang öffne.
Michael: Wie stehst du zur Politik von Israel?
Beide Kandidaten denken, dass dieses Thema sehr heikel ist.
Lisa: Welche Themen aus dem Grundsatzprogramm kannst du aufzählen?
Beide: Nichts
Michael: Bist du für den Euro und würdest du die Schulden auf Europa verteilen?
Erwin: Ich bin eher ein Eurogegner. Griechenland hat nun viel Geld bekommen und Fr. Merkel war bis jetzt noch nicht da.
Kurt: Ich bin dagegen, dass man Griechenland weiter unterstützt, würde Griechenland links liegen lassen. Ich kenne noch so viele die immer noch in DM rechnen.
Dummheit schein in Anbetracht der Wahlergebnisse dieser „Partei“ in Deutschland inzwischen en vogue zu sein…
» Gestalten statt verwalten: „Wenn Pappnasen Politik spielen [6]„
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[7]ARTE-Zuschauer werden derzeit auf ganz besondere Weise hinters Licht geführt: „Morgenland und Abendland“ [8] heißt die neue Reihe, sieben Folgen an drei Samstagen, „Produktion: Lion Television, Großbritannien, 2011“, was Englisches also. Eine „atemberaubende Dokumentationsreihe“ über die Entstehung des Monotheismus, schwärmt ARTE, über „das gemeinsame Erbe aller Europäer“!
Heute 20.15 Uhr, ARTE
(Von Heta)
Der eine oder andere Zuschauer dürfte sich indes gewundert haben, dass im Nachspann lauter türkische Namen aufgeführt werden, gleich zu Beginn heißt es „Devised by…“, entwickelt von: „Professor Bekir Karliga“! Ganz einfach: Weil es sich bei der Sendereihe, die der deutsch-französische Kulturkanal an drei Samstagen verbreitet, um türkische Staatspropaganda handelt. Und da darf man wohl fragen, ob ARTE die Zuschauer absichtlich hinters Licht geführt hat, indem die Reihe als englische ausgegeben wurde. Oder ob der Sender sich ganz bewusst für Islam-Propagandazwecke hat einspannen lassen oder erstmal selbst in die PR-Falle der englischen Produktionsfirma getappt ist, die behauptet, die „wahre Geschichte der arabo-islamischen Völker“ zu erzählen, „die bisher meist als anonyme, plündernde Nomaden dargestellt wurden“, die in Wirklichkeit aber „ganze Kulturen geschaffen“ haben.
Wer mehr über die Reihe wissen will, muss sich also an türkische Zeitungen halten, „Hürriyet“ [9] schreibt:
Das Projekt … soll einen positiveren Standpunkt repräsentieren, um der Feindseligkeit gegenüber dem Osten und dem Islam nach den Anschlägen vom 11. September zu begegnen.
Das ist zumindest ehrlich. Die Reihe heißt im Original „Batiya Dogru Akan Nehir“ (Der Fluss, der westwärts fließt), finanziert wurde sie aus dem „Promotion Fund“ des türkischen Ministerpräsidenten zusammen mit dem Staatssender TRT, Kosten 4,5 Mio Euro, Premiere war letzten September in TRT 1. Auftraggeber war das Civilization Studies Center der Bahcesehir Universität in Istanbul, dessen Präsident besagter Prof. Karliga ist und hier in Zweifachfunktion: als Auftraggeber und als Experte im Bild. Die Geschichte der Zivilisationen, sagte Prof. Karliga laut „Zaman“, sei über Jahrhunderte hinweg vom Westen geschrieben worden, jetzt sei es an der Zeit, die Geschichte, nein, er sagte nicht „aus unserer Sicht zu erzählen“, sondern: „die Entwicklung der menschlichen Zivilisation objektiv und wissenschaftlich einwandfrei“ zu erzählen. Sie können die kindische Angeberei nicht lassen.
Die tanzenden Derwische im Vorspann geben den Takt vor, mit dem Satz „Spanien war reif für die Eroberung“ endet Folge drei. Merksatz fürs Poesiealbum: „Religiöse Toleranz war ein zentraler Bestandteil des islamischen Glaubens und zugleich der Schlüssel für das weitere Geheihen des Reiches.“ ARTE empfiehlt passend als Lektüre: „Türkei. Die Wiege der Zivilisation“ von Michael Zick. ARTE sollte sich was schämen.
Automatisch kommt einem der Gedanke, wer wohl neulich warum die mindestens zehn Jahre alte „Anatolien-These“ wieder aufgewärmt hat, so dass SPON behaupten konnte: „Deutsch stammt aus der Türkei“.
Video-Ausschnitte der sieben Folgen:
» Der Siegeszug des einen Gottes [10] (Sa, 1. Sep 2012 22:20)
» Zwischen Euphrat und Tigris [11] (Sa, 1. Sep 2012 22:20)
» Die arabische Eroberung [12] (Sa, 1. Sep 2012 22:20)
» Der asiatische Schmelztigel [13] (Sa, 8. Sep 2012, 21:15)
» Das Goldene Zeitalter des Islam [14] (Sa, 8. Sep 2012, 20:15)
» Der Aufstieg des Osmanischen Reiches [15] (Sa, 15. Sep 2012, 20:15)
» Das osmanische Europa [16] (Sa, 15. Sep 2012, 21:10)
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Eser Polat ist ein alewitischer FDP-Politiker und war Mitglied der Islam-Konferenz. Er hat einen witzigen und giftigen Artikel über die sieben Zwerge des Islams und ihre Märchen geschrieben. Die sieben Zwerge sind der Zentralrat der Muslime, der Koordinierungsrat der Muslime, der Islamrat, DITIB, ATIB, IGMG, VIKZ. Polat kann, wenn er deren lächerliche Klagen und Behauptungen hört, nur noch seinen Magen [17] entleeren!
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In eigener Sache. Es häufen sich Beschwerden über dauernde Moderation von Kommentaren bei PI, manche wollten deshalb nicht spenden. Da ist was dran. Im Spam-Filter hängen oft Kommentare, bei denen man nicht genau weiß, wie sie hineingekommen sind. Dazu verweisen wir nochmals auf diesen Artikel [18] vom Dezember. Es gibt aber auch Fälle von Leuten, die einmal daneben gehauen haben und darum lange unter „Beobachtung“ stehen. Man weiß nach Wochen nicht mehr warum. Es ist sehr mühselig, solche Leute wieder freizuschalten.
Bitte beachten Sie dazu die Mengen. Wir haben derzeit 1,76 Millionen Kommentare auf 88.000 Seiten gespeichert, irgendjemand mußte die mal lesen! Über 6000 Kommentare hängen gerade im Papierkorb, Hunderttausende (Spam etc.) sind in den letzten Jahren gelöscht worden. Die Moderatoren ersticken in Arbeit. Dazu kamen die technischen Schwierigkeiten in letzter Zeit. Versuchen Sie deshalb bitte, erst gar nicht in Moderation zu kommen. Sehen Sie dazu auch die Blog-Policy [19] an. Wenn das Blog wieder rund läuft, wird PI sich aber auch dieses Problem ansehen.
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[20]
Die Zwei an der ersten Stelle bedeutet zwei Billionen. Nicht eingerechnet ist die bisherige Haftung für die Eurorettung, die bereits mindestens eine zusätzliche Billion beträgt. Nimmt der Staat mehr ein als geplant, wird das Geld regelmäßig mit neuen Sozialmaßnahmen und anderem politkorrekten Klimbim verpulvert, wird weniger eingenommen als geplant, sucht man nach „Steuerschlupflöchern“ und raubt die Steuerzahler unter Beifallklatschen der Linken weiter aus! Und die Uhr läuft trotzdem munter immer weiter!
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There is nothing quite like self-interest for blinding people to the obvious, and it is the genius of the European Union to have placed an entire cadre of powerful but blind beneficiaries—unable and unwilling to see writing on the wall, even if inscribed in flashing blue neon lights—in strategic political and economic positions in every European country. And so the continent limps toward the abyss, its “ever closer union” resuscitating old national stereotypes and antagonisms and increasing the likelihood of real conflict. (Theodore Dalrymples Besprechung des neuen Buches [21] des eurokritischen EU-Abgeordneten Daniel Hannan hier!)
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Bei den stundenlangen Internetrecherchen zum Blog fiel mir in letzter Zeit immer wieder diese Euro-kritische Seite auf: Deutsche Wirtschafts Nachrichten [22]. Das Thema EU und Euro wird durchgehend konsequent behandelt, es finden sich immer wieder aufschlußreiche Texte. Herausgeber der Deutschen Wirtschafts Nachrichten ist der Österreicher Dr. Michael Maier [23], früher – ja – Chefredakteur der Berliner Zeitung, des Stern und der Netzeitung. Maier betreibt laut Wiki noch andere blogartige Seiten. Vielleicht sind jemand bei der eigenartigen Rechtschreibung oben auch die Deutsch Türkischen Nachrichten [24] in den Sinn gekommen, und ja, es stimmt, deren Herausgeber ist er irgendwie auch. Das ändert aber nichts am obigen Lesetipp.
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[25]Heute berichten wir über die großartige Erfolgsbilanz des SPD-Innenministers von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger. Auch bekannt als großer „Salafisten-Jäger“! Jägers Beute diesmal ist ein Berufsschullehrer aus seiner Heimatstadt Duisburg. Die Rheinische Post [26] schreibt, dass der Elektrotechnik-Lehrer in Kontakt zu einem der 9/11-Piloten stand, als dieser sich in Sachen Dschihad auf den Weg in die USA machte.
Der bekennende Taliban-Fan war bei den Schülern sehr beliebt und die angehenden Fachkräfteklassen sind traurig, dass er gehen muss. Auch der Schulleiter versteht nicht, warum Marcel K. – einer der ehemals führenden Köpfe des Vereins „Einladung zum Paradies“ – das Berufsschul-Kollegium verlassen soll. Ansonsten gibt es aber keine Klagen in NRW. Die Salafisten gedeihen prächtig – gute Hege und Pflege eben.
Wegen ausgeklügelter Schonzeiten und -räume konnte sich die Salafisten-Population im Jäger-Revier von 500 auf 1000 verdoppeln. Diese beachtlichen Zahlen meldet die Rheinische Post [27] und sie werden den Neid der Berliner, Hamburger, Bremer und Baden-Württemberger Artenschützer hervorrufen, die mit solchen Vermehrungsraten nicht mithalten können. Jedenfalls sind uns keine derartig großen Bestandsfluktuationen bekannt.
Natürlich müssen Salafisten auch irgendwo wohnen. Gestern berichteten wir [28] über das neue Domizil von Abou Nagie in Köln-Widdersdorf. Dazu muss man ganz klar sagen: Die Streichung von Hartz IV war in dem Fall ein echtes Erfolgsmodell, denn mit dem ollen Hartz IV musste man ja hinter einer bescheidenen Fassade wohnen. So sieht das doch schon ganz anders aus – einem Salafistenführer angemessen!
Recht karg hingegen muss Usama bin Ladens Ex-Leibwächter leben. Laut Spiegel [29] bekam er erst rund 20.000 Euro vom deutschen Staat. In der Heimat Tunesien könnte man damit eventuell ganz gut über die Runden kommen. Aber die Ausreise wird von Seiten Innenminister Jägers als zu riskant angesehen:
Dennoch lebt Sami A. seit Jahren vergleichsweise unbehelligt in Deutschland, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete. Am Donnerstag räumt der Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion ein, dass sich an diesem Zustand sobald auch nichts ändern wird. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe festgestellt, so heißt es in Jägers Schriftsatz, dass A. wegen des “Abschiebungsverbots nach Tunesien aufgrund drohender Folter oder erniedrigender Behandlung auf unabsehbare Zeit” weiterhin in Deutschland bleiben müsse. Eine Ausweisung des Salafisten sei daher laut Gericht “unverhältnismäßig”. Und unabhängig davon, wie das verwaltungsrechtliche Verfahren ausgehe, bestehe das Abschiebeverbot nach Tunesien fort, so der Innenminister. Im Klartext bedeutet das: Sami A. bleibt hier.
Im Klartext heißt das auch: Sie, liebe Leser, können nach Herzenslust Reisen nach Tunesien buchen, während der bedauernswerte Sami Aidoudi mit seinen Kindern nicht an die wunderschönen Mittelmeerstrände seiner Heimat kommt. Müsste der deutsche Staat für diese unfaire Einschränkung der Persönlichkeitsrechte nicht eigentlich Schadensersatz leisten? Die bisherigen Leistungen erscheinen uns reichlich geizig:
Darüber hinaus geht aus Jägers schriftlicher Antwort hervor, dass der Tunesier seit Februar 2008 ununterbrochen staatliche Unterstützungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Bislang zahlte die öffentliche Hand ihm laut Innenministerium genau 19.987,21 Euro.
Hoffentlicht denkt man daran, ihm sobald wie möglich den vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen erhöhten Asyl-Satz zukommen zu lassen. Nach Möglichkeit auch rückwirkend, denn Sami Aidoudi ist schon seit geraumer Zeit eine ausgewiesene Fachkraft™. Akademiker mit Auslandserfahrung und weltweiten Kontakten:
Aus Dokumenten der Karlsruher Ermittler und des Bundeskriminalamts geht hervor, dass Sami A. von Dezember 1999 bis Juni 2000 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gewesen sein soll. Dort absolvierte er angeblich eine 45 Tage dauernde paramilitärische Ausbildung und rückte im Anschluss in Osama Bin Ladens Leibgarde auf. Laut einem Augenzeugen traf A. in dieser Zeit auch mit Ramzi Binalshibh zusammen, der als einer der Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2011 gilt. 1997 war Sami A. nach Deutschland eingereist, um erst Textiltechnik, dann technische Informatik und schließlich Elektrotechnik zu studieren.
Eine solche Fachkraft™ lässt man ungerne gehen, weswegen Innenminister Jägers Antwort auf eine renitente CDU-Anfrage entsprechend klar und deutlich ausfällt:
Der CDU-Innenpolitiker Peter Biesenbach: „Der Innenminister muss außerdem prüfen, ob Sami A. nicht doch nach Tunesien abgeschoben werden könnte.” Immerhin hätten sich die politischen Rahmenbedingungen dort geändert. Jäger macht vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages indes sehr deutlich, dass der Schutz vor Folter für ihn ein hoher Wert sei. “Ich bin weit entfernt davon, in diesem Fall Justizschelte zu betreiben”, so der Minister.
Damit ist die Angelegenheit endlich aus den Händen der überforderten Bochumer Bürgermeisterin genommen und zur Chefsache geworden. Außerdem ist für ausreichende Integration und Fachkräfte-Nachwuchs gesorgt:
Inzwischen wurde die Frau, die Sami A. 2005 geheiratet hatte, eingebürgert, so dass er nun als Ehemann einer Deutschen und Vater von drei Kindern einen zusätzlichen Abschiebeschutz genießt.
Von daher stehen dem Projekt des unter Artenschutz gestellten „Bochumer“ Salafisten-Exemplars höchstens noch einige kleinere baurechtliche Hürden im Wege:
Laut Innenministerium plant Sami A., gemeinsam mit “Personen aus seinem Umfeld” eine Begegnungsstätte in Bochum zu eröffnen.
Die „Religions“freiheit wird es möglich machen, auch diesen Wunsch zu erfüllen. Aus NRW kann man also zusammenfassend melden, dass der Salafisten-Bestand wächst und gedeiht, erstklassige Bedingungen vorfindet und bestens gehegt und gepflegt wird. Wie sieht es woanders aus?
Mitmachen bei „PI-Aktiv Salafisten-Watch“:
Man kann sich einen Ort auf der Karte aussuchen oder einen neuen Ort eintragen lassen, über den man Informationen sammeln möchte (Anleitung [30]).
» Einen Ort eintragen lassen und Berichte einsenden an: info@blue-wonder.org [31]
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In der mazedonischen Hauptstadt Skopje liegt der grösste Roma-Slum Europas. Dessen Einwohner haben nur einen Traum: Altmetall sammeln, ein wenig Geld verdienen und in den Schengenraum ziehen. Das Klauen hat die Basler Zeitung politkorrekt [32]vergessen. Die Zahlen für Einbruchdiebstahl steigen derzeit jährlich!
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