Das einst konservative Bayern kuscht vor Linksextremen und löscht eine ganze Seite über die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida) in den Verfassungsschutzberichten von 2009 bis 2011. Es handelt sich um einen primitiven, roten Tarnverein, der im Kampf gegen Rechts Staatskohle abgreifen möchte. Die grünkommunistische taz fohlockt, die Prantl-Süddeutsche frohlockt. Wir haben die entsprechende Seite aus dem Verfassungsschutzberich 2011 kopiert, stellen Sie hier herein und löschen nichts:

Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.)

Ziel des Vereins ist es, Informationen über „neokonservative, extrem
rechte und faschistische Gruppierungen“ sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln und dieses Material interessierten Kreisen zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus versucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten. Im Hinblick auf diese Tätigkeit haben sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen ergeben.

Unter anderem umfasst die Homepage des Vereins mehrere Verlinkungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten linksautonomen Gruppierungen. Auch die inzwischen mehrjährige Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht hat hieran nichts Grundsätzliches geändert.

Der 1990 gegründete Verein hat eigenen Angaben zu Folge acht aktive Mitglieder und rund 30 Fördermitglieder. Nachdem seine Tätigkeit zunächst wenig öffentlich wirksam war, hat er diese seit wenigen Jahren intensiviert.

Der Verein bestreitet das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. In den von ihm deshalb angestrengten Gerichtsverfahren gegen die Berichterstattung in Verfassungsschutzberichten wurde bislang nicht abschließend über das Vorliegen derartiger Anhaltspunkte entschieden. Mit Urteil vom 26. Mai betreffend den Verfassungsschutzbericht 2009 und Beschluss vom 28. Oktober betreffend den Verfassungsschutzbericht 2010 hat das Bayerische Verwaltungsgericht München entschieden, dass die Nennung von a.i.d.a. e.V. und dessen Kennzeichnung als linksextremistischer Verein im Grundsatz rechtmäßig ist.

Soweit in den Berichten 2009 und 2010 ausgeführt wurde, die Aktivitäten des Vereins würden „maßgeblich geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind“, vertritt das Verwaltungsgericht die Auffassung, eine solche Aussage sei ohne hinreichenden Informationsgehalt für einen Leser und dürfe deswegen nicht in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

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31 KOMMENTARE

  1. Bitte die gleichen Begründungen anführen, bei der Forderung, alles als „rechtsradikal“ bezeichnetes ebenfalls zu löschen.

  2. Ah, die Relativierung und Bevormundung läßt mal wieder grüßen:

    Soweit in den Berichten 2009 und 2010 ausgeführt wurde, die Aktivitäten des Vereins würden „maßgeblich geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind“, vertritt das Verwaltungsgericht die Auffassung, eine solche Aussage sei ohne hinreichenden Informationsgehalt für einen Leser und dürfe deswegen nicht in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden.

    Ahja. Der bevormundenden Staat entscheidet, was „für den Leser“ interessant bzw. informativ sei. Erinnert an den Pressekodex Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten, wo die bevormundene Presse, genau wie der bevormundene Staat, entscheidet, was für den Leser gut ist:

    In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

    Wenn aber unter dem Vorwand „rächtz“ auf allem, inklusive Leser selbst, rumgekloppt und verteufelt werden kann, wenn was der Dressurelite aus welchen Gründen auch inmer nicht paßt, sind alle Schleusen offen.

  3. Wir haben die entsprechende Seite aus dem Verfassungsschutzberich 2011 kopiert, stellen Sie hier herein und löschen nichts:

    Richtig so!

    Ausserdem:
    Der Vorsitzende von Aida, Marcus Buschmüller, ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt: Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT geriet er in der Vergangenheit mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. So wurde er Ende der achtziger Jahre wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Beleidigung während der Anti-Atomproteste in Wackersdorf verurteilt.
    http://www.jungefreiheit.de/?id=154&print=1&type=98&tx_ttnews%5Btt_news%5D=85639&no_cache=1

  4. Wehe denen, die das Böse gut und das Gute böse nennen, die Finsternis zu Licht machen und Licht zu Finsternis, die Bitteres zu Süßem machen und aus Süßem Bitteres.

    Jesaja 5,20

  5. #10 pessimist (21. Okt 2012 13:04)

    Danke ! Eine bessere Charakterisierung von Linken und Grünen gibt es nicht.

    Das Warten ist jetzt auf das „Wehe denen“

  6. Bayern wird von Seehofer-CSU regiert, deren politisches Prinzip „Umfallen“ heißt. Egal, was Seehofer oder andere CSU-Spitzenpolitiker sagen – man kann davon ausgehen, dass es zurück genommen wird oder still das Gegenteil gemacht wird.

    Die heutige CSU hat keine klare Richtung mehr und knickt deshalb vor allem und jedem.
    Der letzte Parteitag war grauenhaft.
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteitag-in-muenchen-csu-schwenkt-auf-merkels-euro-rettungskurs-ein-1.1501289

    Die reale Alternative zu CSU in Bayern sind „Freie Wähler“, obwohl es Gefahr besteht, dass sie mit Rotgrün koalieren, um an die Macht zu kommen (dann gnade uns Gott).

  7. Im TAZ-Artikel ist von einem „Vergleich“ die Rede d.h. vor Löschung dieses Artikels fand offensichtlich eine juristische Auseinandersetzung statt. Also gab es einen Kläger. Wer war das? Der linksextreme Verein selbst?

    Der Vergleich wurde nun kurz vor einer entscheidenden Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof außergerichtlich geschlossen

    Die haben nicht gekuscht. Die wurden gekuscht.

  8. @ #13 Schüfeli (21. Okt 2012 13:59)

    Die Freiheit gibt es auch in Bayern, und
    Pro Deutschland – Bayern.

  9. #15 Wilhelmine

    In Bayern sind die Republikaner die stärkste rechtsdemokratische Partei. Man sollte die stärkste Kraft im jeweiligen Bundesland stärken. Die REPs sitzen auch in vielen Stadt- und Kreistagen in Bayern, teils mit Ergebnissen von jenseits von 15% bei den letzten Kommunalwahlen.

    Für die Landtagswahl 2013 sind in Bayern die REPs die erste Wahl für alle rechtskonservativ-freiheitlichen Demokraten. Bzgl. „Die Freiheit“ muss man noch sehen was Hr. Stürzenberger – den ich sehr respektiere und dem meine Hochachtung gilt! – vor hat.

  10. Langsam geht mir in Sachen NSU-Dauer-Berieselung durch den Medienmainstream eine Strassenlaterne auf. Die Prantl-Prawda titelt nämlich folgendes:

    Erfolg für Anti-Neonazi-Initiative Aida
    Schwere Niederlage für Verfassungsschutz

    Eine sogenannte „schwere Niederlage“ für den VS gilt für die Prantl-Prawda also als ein grosser Erfolg.

    Damit erklärt sich der ganze allabendliche NSU-Propagandahorror von Aktueller Kamera und dem Rest. Der Verfassungsschutz soll vernichtet bzw. im Sinne des „Kampfes gegen (K)Rächtzzzz“ gleichgeschaltet werden. Und diese A.I.D.A Sache war wohl der Aufgalopp.

    Danke PI für diesen Artikel. Er war sehr erleuchtend.

  11. Linke und Linksextremisten dürfen nahezu jeden, wenn dessen Meinung nicht zum Mainstream passt, als Neonazi denunzieren und diffamieren. Das ist erlaubte Schmähkritik, gedeckt von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. Dieser so Diskredierte hat kaum eine Möglichkeit sich dagegen juristisch zu wehren, er ist, ist er einmal im Fadenkreuz der besseren Menschen, sozusagen vogelfrei. Da macht man dann sogar von der Bundeskanzlerin keinen Halt mehr.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/10/10/von-streng-historischer-terminologie-bis-zum-substanzlosen-schimpfwort/

  12. Wieder mal ein schönes Beispiel dafür, dass das Internet nichts vergisst, es sei denn man schaltet den Strom ab. Aber mit nem Sonnenpanel läuft mein PC wieder und mein Drucker auch. Dann hab ichs sofort wieder schwarz auf weiß, wie Goethe schon so treffend bemerkte.
    Denn „So etwas kann man nicht kaschieren.“, wie gerade auch #2 Bonn sagte!!!
    Semper!

  13. @ #19 Bayernstolz (21. Okt 2012 14:18)

    Ok, das wusste ich nicht. Dann wählt halt die Republikaner.

  14. JSobieski schreibt:

    Eine interessante Vorgehensweise hat auch die Münchener Polizei:

    …Nun jagt auch die Münchner Mordkommission (Tel. 089?/?2910-0) drei feige Schläger. Fotos von ihnen gibt es bereits, weil sie kurz vor der Tat an einer Tankstelle in der Nähe einkauften. Sie werden voraussichtlich in einigen Tagen veröffentlicht. „Wir wollen den drei jungen Männern noch die Chance geben, sich freiwillig zu stellen“, sagt der Chef der Mordkommission, Kriminaloberrat Markus Kraus…

    Die grobe Beschreibung der Täter lautet:

    1.) männlich, südländischer Typ, ca. 175 – 180 cm groß, ca. 20 Jahre alt, dunkle längere Haare; bekleidet mit schwarzer Jacke mit weißem Reißverschluss und schwarzer Mütze

    2.) männlich, ca. 185 – 190 cm groß; bekleidet mit grauem Pulli mit Kapuze und schwarzem Cap mit Aufschrift und rotem Schirm

    3.) männlich, ca. 180 cm groß, glatte kurze Haare, schlank

    http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen-zentrum/muenchen-pruegel-attacke-mordkommission-ermittelt-2557586.html

    In diesem Land müssen langsam mal ganz andere Saiten aufgezogen werden!

  15. @ #20 Cendrillon (21. Okt 2012 14:23)

    Deswegen wollen die auch den VS von Bonn nach Berlin umziehen (angeblich aus Kostengründen LACH! Dabei ist ein Umzug viel teurer!), dann können sie den auch noch mit „Stasi“ wie die Regierung unterwandern und dominieren!

    Die SPD schlägt vor, die Abteilung Rechtsextremismus nach Berlin zu verlagern. Der Parlamentarische Fraktionsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen umfassenden Mentalitätswechsel in der Behörde.

    (Gerade Oppermann verlangt das – Die größte Linke Socke!)

    http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/rechtsextremismus-verfassungsschutz-soll-umziehen,11151296,16929770.html

  16. Dazu die interessanten Gedanken der vertretenden Frau Anwalt Lex.

    http://www.heise.de/tp/artikel/35/35942/1.html

    Bezeichnenderweise vertritt Frau Anwalt auch zugleich eine Vereinigung, die sich unter dem Deckmäntelchen, für die Opfer des NS dazusein, unter anderem für die Freilassung von Polizistenmörder und Black-Panther-Rassisten Mumia Abu-Jamal einsetzt.

    http://www.vvn-bda.de/

    Eine Linksextreme fordert den Schutz und die Alimentation von anderen Linksextremen.

  17. A.i.d.a ist schon desswegen Linksextrem, weil sie mit dem Linksextremisten Christian Ude und der linksextremen SPD zusammenarbeitet. Diese Personen versuchen Veranstaltungen zu verhindern, welche nicht gerichtlich verboten sind, indem sie die Gastwirte einschüchtern und dabei nicht nur auf Angriffe durch die Antifa spekulieren, sondern offenbar auch Wirten mit Massnahmen durch die Stadt drohen. Eigentlich wäre es Aufgabe des Verfassungsschutzes diese Wirte anonym zu befragen, und den vermeintlichen Tätern ausserdem zukünftig Fallen zu stellen: Neue Veranstalung anmelden, Tonbandgerät ans Telefon und eines in die Tasche des Gastwirtes, bei entsprechenden Gesprächen aufzeichen. Wobei, dass kann nicht nur der VS …
    Ein paar Nazi-Terroristen sind zwar schlimm, aber keine akute Bedrohung für die Demokratie, das was Herr Udes Sturmtruppen machen ist dagegen ein eindeutiger Angriff auf Bürger die sich demokratisch engagieren wollen.

  18. @15 Cendrillon

    Ich sehe nicht wie die „gekuscht wurden“. Wie es aussieht, hat das bayerische Innenministerium trotz bisher anders lautender Urteile kurz vor der jetzigen gerichtlichen Entscheidung einfach mal nachgegeben. Da das Innenministerium nun aber nicht Otto Normalverbraucher ist, der fürchten muss, im Falle eines nachteiligen Urteils finanziell ruiniert zu sein, kann ein solcher außergerichtlicher Vergleich nur politische Gründe haben. Insofern ist die Aussage das PI-Artikel völlig richtig: Sie haben „gekuscht“.

    Solche linken Seiten direkt zu verlinken im Rahmen eines Artikel, finde ich im Übrigen richtig. Das zeigt, dass dem hiesigen Leser zugetraut wird, sich einen eigene Meinung bilden zu können und er nicht vor („bösen“) anderen Gedanken „geschützt“ werden muss.Das die Seite schwer linkslastig ist, ist im Übrigen schon nach wenigen Zeilen dort offensichtlich.

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