1

„NSU-Opfer“: 832.000 Euro pünktlich überwiesen

Ein Plakat der 'NSU-Opfer' auf dem Neuen Markt vor dem Rathaus in RostockWährend die mutmaßlichen rassistischen Killer von Jonny K. in Berlin wieder auf freiem Fuß sind oder bei 20 Grad in einem Café in Istanbul BILD ein Interview gibt, berichtet die deutsche Presse erleichtert, dass die 832.000 Euro Zahlungen an die „NSU-Opfer“ nun abgeschlossen sind.

n-tv schreibt:

Bis zur Entdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds gelten die Opfer der Terrorgruppe als Kriminalitätsopfer. Entschädigung Fehlanzeige. Doch nachdem klar ist, wer für die Mordserie verantwortlich ist, bekommen die Familien der zumeist ausländischstämmigen Kleinunternehmer finanzielle Unterstützung.

Knapp ein Jahr nach Aufdeckung der Morde des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds hat die Regierung einem Pressebericht zufolge die Opfer und deren Angehörigen weitgehend entschädigt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesamts für Justiz berichtete, wurde den Opfern und deren Angehörigen insgesamt gut 832.000 Euro gezahlt. Der Bericht stammt aus dem August. Weitere Entschädigungszahlungen sind dem Bericht zufolge eher unwahrscheinlich, da das Bundesamt für Justiz über die ihm vorliegenden Anträge für Härteleistungen im Wesentlichen entschieden habe.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein früheres Schreiben des Bundesjustizministeriums vom März 2012, dass Ehepartner und Kinder der ermordeten neun Kleinunternehmer eine Pauschale von 10.000 Euro erhalten, Geschwister 5.000 Euro. Die Familien sollen zudem die Beerdigungskosten erstattet bekommen. Im Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin wurden demnach bislang 25.000 Euro an die Hinterbliebenen ausgezahlt, an ihren schwerverletzten Kollegen 10.000 Euro. An die Opfer der beiden Bombenanschläge in Köln seien insgesamt 140.000 Euro überwiesen worden.

Die Existenz des NSU war am 4. November 2011 aufgeflogen, als sich zwei der Mitglieder nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben nahmen. Wenige Tage darauf stellte sich die dritte Beteiligte der Polizei. Das Trio wird für insgesamt neun Morde an türkischen und griechischen Migranten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht sowie den Mord an der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin. Zudem sollen sie zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben. Warum Polizei und Verfassungsschutz der Gruppe nicht früher auf die Spur kamen, soll derzeit ein Untersuchungsausschuss des Bundestags klären.

Abgesehen davon, dass die juristische Aufarbeitung der bis dahin mutmaßlichen NSU-Morde noch aussteht, bleibt die Frage: Wer entschädigt eigentlich großzügig die Opfer von Migrantengewalt? Und auch an eine Vorzeitigkeit von Zahlungen und dass Straßen und Plätze nach den Opfern von Multikulti benannt würden, ist gar nicht zu denken. Ein Staat, der Fremde besser stellt als die Eigenen, ist ein Unrechtsstaat!

(Foto oben: Ein Plakat der „NSU-Opfer“ auf dem Neuen Markt vor dem Rathaus in Rostock)