^[1]Einen schönen Anfangserfolg für die verschärfte Strategie gegen Rechts ^[2] konnte gestern mit dem Urteil des Kölner Landgerichts gegen den unverbesserlichen Rechtsextremisten Uwe Höhnbart gefeiert werden. Er war vor zwei Wochen wegen Schwarzangelns am Liblarer See verhaftet worden. Pächter Andreas K: „Er trug ein Lonsdale-Sweatshirt ^[3], deswegen habe ich sofort den Staatsschutz alarmiert.“

(Von Aktivposten)

Der Staatsschutz erkannte auf einen Blick den Ernst der Lage und steckte den 17-Jährigen in Untersuchungshaft. Bei der anschließend durchgeführten Hausdurchsuchung wurden weitere Lonsdale-Kleidungsstücke sichergestellt, außerdem ein Prospekt der Marke Outlaw. Auf dem von Experten ausgewerteten Computer fanden sich weitere Beweise für die niederträchtige Gesinnung des Täters, so hat er nachweislich im Internet die Wahlprogramme der rechtsradikalen Parteien „PRO-Deutschland“ und „Die Freiheit“ gelesen und war regelmäßiger Leser der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser-Seiten PI-News und Quotenqueen, der ultrazionistischen Hetzseite „Achse des Guten“, der EU/ro-feindlichen Seite „Eigentümlich Frei“ und der Homepage der NPD-Postille „Junge Freiheit“.

Die vom „Kölner-Stadt-Anzeiger“ am Tag nach der ruchlosen Tat aufgeworfene Vermutung einer neuen rechtsextremen terroristischen Vereinigung, die das Gefährdungspotential der NSU weit übersteigen könnte, bewahrheitete sich ebenfalls. Im Verhör gab der durch das Lesen dieser Hetzseiten offensichtlich geistig verwirrte junge Mann zu, dass er das Angelzubehör ohne Vorlage eines gültigen Angelscheins beim örtlichen Angelausrüster „Der Angelfreund“, Inhaber Tobias Klein, gekauft und das Fahrrad, mit dem er zum Tatort fuhr, von seiner Schwester, Beate Höhnbart, geliehen hatte. In einer minutiös geplanten Aktion stürmte darauf hin die GSG9 den Angelladen und nahm den Ausrüster der Terrorzelle in Gewahrsam, während gleichzeitig ein extra alarmiertes SEK der Bundespolizei das Haus der Schwester umstellte, sie festnahm und weitere Beweisstücke (u.a. einen Werbeflyer der rechtsextremen Republikaner und die aktuelle Ausgabe der Preussischen Allgemeinen) sicherstellen konnte.

In einer ersten Stellungnahme gab der Leiter des SEK an: „Sie ließ sich widerstandslos festnehmen, ein weiteres Indiz für ihre persönliche Schuld und die ihres Bruders.“ Nach Angaben der GSG9 wurde im Laden außerdem ein Kunde festgenommen, der gerade eine braune Angel kaufen wollte. Damit besteht die rechtsextreme Terroristenzelle bereits aus mindestens vier Mitgliedern, außerdem besteht dringender Verdacht gegen zwei weitere Personen, Teil des Terrornetzwerks zu sein. Es handelt sich um den Hobby-Wurmzüchter Walter Kuhn aus Weilerswist, der dem Haupttäter Uwe Höhnbart die Köder für seinen Terrorakt geliefert hat. Er wird zur Zeit an einem geheim gehaltenen Ort von Mitarbeitern des Landesverfassungsschutzes NRW vernommen. Die zweite Person ist der Installateur Herbert Wilhelmi, Inhaber des gleichnamigen Erftstädter Installationsunternehmens und Ausbilder des Rechtsterroristen Uwe Höhnbart. Nachdem die AntiFa unter finanzieller Beteiligung der „Bundeszentrale für politische Bildung“ eine Mahnwache unter dem Motto „Leute, kauft nicht bei Nazis“ eingerichtet hatte, versuchte dieser, sein Unternehmen unter einem neuen Namen nach Sachsen zu verlagern, deswegen wurde er wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr festgenommen. Er schweigt seitdem. Innenminister Jäger, der sich persönlich in die Ermittlungen eingeschaltet hatte, wollte zum Stand der Ermittlungen gegen Kuhn und Wilhelmi keine Aussagen machen, sprach jedoch von „Massen an Beweisen“.

Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der erdrückenden Beweislast bereitete der Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten Uwe Höhnbart seinen Mandanten schon mal auf eine mehrjährige Haftstrafe vor.

Gestern fand unter so großem Öffentlichkeits- und Medieninteresse, daß Platzkarten ausgegeben werden mussten, der Prozess gegen den Rechtsextremisten Uwe Höhnbart im großen Saal I des Kölner Landgerichts statt. Bereits im Vorfeld hatte der Staatsanwalt eine Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht beantragt, dem der Richter ohne Zögern stattgab. Im Prozess wurden noch einmal alle Einzelheiten dargelegt, besonders schockiert war das Publikum über die vom Täter besuchten Webseiten, die zu seiner Radikalisierung geführt haben. Empörung kam auch noch einmal auf, als der Täter die Jacke auszog und darunter erneut das Lonsdale-Sweatshirt zeigte, das er bereits bei seiner Festnahme trug. Der Richter verhängte unter dem Beifall des Publikums eine Ordnungsstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen á 150,- Euro wegen Verhöhnung des Gerichtes gegen den unbelehrbaren Wirrkopf. Der Täter versuchte sich in seinem Schlusswort damit zu verteidigen, daß er nicht gewusst habe, daß das Angeln ohne Angelschein am Liblarer See verboten sei. Außerdem führte er aus, daß er nächstes Jahr zum ersten Mal wählen dürfe und man sich schließlich informieren müsse. „Aber doch nicht aus diesen Quellen, Sie schäbiger Lump!“ donnerte der Richter ihm entgegen. Die Staatsanwaltschaft beantragte sieben Jahre, der Richter verurteilte ihn unter frenetischen Jubel des Publikums zu 9½ Jahren ohne Bewährung und unter Ausschluß der Rechtsmittel.

„Strafverschärfend“, so der Vorsitzende Richter in seiner Begründung, „ist die Tatsache, daß Uwe Höhnbart bisher noch nie aufgefallen ist. Gerade dieser unauffällige Rechtsextremismus ist der gefährlichste, weil solche Leute dann heimlich PRO oder sogar die NPD wählen. Daher muß hier endlich ein abschreckendes Exempel statuiert werden, um Nachahmern ein für alle Mal klarzumachen, daß Rechtsextremismus hier nicht geduldet wird. Zumal die Sozialprognose des Täters verheerend ist, die psychologischen Gutachten attestieren durchgehend ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, mit dem der Täter nicht in der Lage ist, sich in die normale Gesellschaft einzugliedern.“

Der Verteidiger Höhnbarts sprach von „einem milden Urteil mit Augenmaß für einen Ersttäter. Bei der Begründung des Richters hatte ich mit lebenslang und anschließender Sicherungsverwahrung gerechnet. So kommt mein Mandant noch einmal glimpflich davon.“
Innenminister Jäger, der der Verhandlung beiwohnte, gratulierte noch im Gerichtssaal dem Richter zu diesem fairen Urteil.

Zeitgleich fand im kleinen Saal 22 des LG Köln unter Ausschluß der Öffentlichkeit (zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Angeklagten) der Prozess wegen Vergewaltigung gegen des mit 72 Bewährungen dekorierten 27-jährigen Südländers Mohammed B. statt. Zu Beginn des Prozesses beantragte der Verteidiger die Anwendung von Jugendstrafrecht, was die Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Richter fand. Obwohl es bereits die 8. Anklage wegen Vergewaltigung war, war das oberste Ziel der Verhandlung die Vermeidung einer Haftstrafe, da der Angeklagte eine glänzende Sozialprognose besitzt und man ihm die Zukunft nicht verbauen wollte. Nachdem der Verteidiger noch einmal ein kultursensibles Urteil angemahnt hatte, wurde Mohammed B. wegen Vergewaltigung in einem minderschweren Fall verurteilt, da das wie eine Hure gekleidete unverschleierte 11-jährige Mädchen noch minderjährig war. Zudem bestünde ein Verbotsirrtum auf Seiten des Angeklagten, so daß das Urteil (drei Wochen auf Bewährung) gerecht und zur Zufriedenheit aller Seiten ausfiel.

UPDATE:

Der Rechtsextremist Uwe Höhnbart wurde heute Morgen, nackt und mit 23 Messerstichen im Rücken, in einem mit Kabelbindern verschlossenen Sack tot aufgefunden. Der Sack hing an einem Seil unter der fünf Meter hohen Decke des großen Speisesaals der Haftanstalt. Aufgrund des völligen Fehlens von Gegenständen im Sack und den besonderen Umständen wurde die Tat nach kurzer Ermittlung als Selbstmord eingestuft. Zum Beweis wurde nur wenig später der Abschiedsbrief im mit insgesamt sieben verschiedenen Zahlen-, Kombinations- und Riegelschlössern gesicherten Safe des Anstaltsdirektors gefunden. Innenminister Jäger sprach von einem „tragischen Moment, den sich der fehlgeleitete Täter allerdings selber zuzuschreiben hat. Wer mit dem Feuer spielt, kommt eben darin um.“

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^[4]Die „Muslimische Studierenden-gruppe Heidelberg“ veranstaltet vom 26.11.2012 bis zum 12.12.2012 eine Vortragsreihe unter dem Titel „Islam unverhüllt“ in Heidelberg. Der Eintritt zu den Veranstaltungen, die überwiegend in der neuen Uni am Universitätsplatz stattfinden, ist frei. Es verspricht unterhaltsam zu werden…

Die Termine:

Mo, 26.11. Der Koran – Entstehung und Tragweite
Muhammad Siddiq Borgfeldt Neue Uni HS 13, 18.00 Uhr

Das heilige Buch der Muslime bewegt seit Jahrhunderten die
Herzen von Millionen von Menschen. Wie verlief seine
Entstehungsgeschichte? Welche zivilisatorischen Impulse gab
und gibt er? Was ist seine Botschaft? Und welche Bedeutung
hat er für den einzelnen Muslim?

Mo, 26.11. Leben mit der Scharia
PD Dr. Jasmin Pacic Neue Uni HS 13, 20.00 Uhr

Am Beispiel des islamischen Ehe? und Familienrechts soll
gezeigt werden, wie und warum verschiedene Gelehrte zu
unterschiedlichen Rechtsfindungen kommen und welche
Bedeutung dies für das Leben der Muslime sowie für die
internationale Gemeinschaft hat.

Di, 27.11. Der Prophet Muhammad – Ein Segen für
die Menschheit?
Nadir Moubarrid Neue Uni HS 1, 18.30 Uhr

Warum wird der Prophet Muhammad von vielen geliebt und
von anderen gehasst? Warum haben Muslime eine so starke
Beziehung zu ihrem Propheten? Und warum reagieren sie so
empfindlich, wenn er verunglimpft wird?

Fr, 30.11. Moscheeführung

Nach einer Führung durch die Yavuz Sultan Selim Moschee gibt
es die Möglichkeit, dem Freitagsgebet beizuwohnen.
Treffpunkt: Haltestelle Rohrbach Süd, 11 Uhr

Mo, 03.12. Al-Andalus – Geschichte einer muslimischeuropäischen
Tradition
Bacem Dziri, MA Neue Uni HS 4, 18.30 Uhr

800 Jahre wirkten Muslime in Europa auf der iberischen
Halbinsel und brachten eine einzigartige Kultur hervor. Die
Geschichte dieses Islams ist jedoch relativ unbekannt. Dabei
bietet ein Rückblick etliche Antworten auf Fragen der
Gegenwart.

Fr, 07.12. Muslime im säkularen Rechtsstaat
Dr. Cefli Ademi Neue Uni HS 4, 18.30 Uhr

Steht der Islam grundsätzlich im Gegensatz zu den Zielen des
säkularen demokratischen Rechtsstaats? Oder sind es die
Menschen aus unterschiedlichem sozialen und historischen
Kontext, die ein solches Bild vermitteln?

Sa, 08.12. Moscheeführung
Besichtigung der Yavuz Sultan Selim Moschee.
Treffpunkt: Haltestelle Rohrbach Süd, 11 Uhr

Mi, 12.12. Interreligiöse Podiumsdiskussion
zum Thema Religionsfreiheit
Plöck 66, 20.00 Uhr

Mit einem Vertreter einer christlichen, jüdischen und
muslimischen Gemeinde wollen wir gemeinsam über das
Thema Religionsfreiheit sprechen.

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Es wird viel geredet vom sozialpolitischen Kahlschlag, von der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich, von der Verelendung großer Teile der Bevölkerung und vom angeblichen neoliberalen Anschlag auf den Sozialstaat. Das Orchester des Elends spielt laut zu den Parteitagen von Grünen, SPD und CDU. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Ausgaben für Sozialprogramme sind seit Einführung der Statistik im Jahr 1960 Jahr für Jahr gestiegen; von jedem erwirtschafteten Euro werden unverändert 30 Cent für Soziales ausgegeben. Selbst die berüchtigten Hartz-Reformen steigerten die Sozialausgaben um zehn Milliarden Euro.

Neuerdings gibt es einen Rechtsanspruch auf Kleinstkinderbetreuung; und wer keinen Kita-Platz im monatlichen Gegenwert von 1000 Euro erhält, kriegt demnächst 150 Euro Betreuungsgeld. Der Armutsbericht konstatiert, dass die gesellschaftliche Spaltung eher ab- statt zugenommen habe und dass sich die Lage der ärmeren Teile der Bevölkerung deutlich gebessert hat – zwei Millionen neuer Jobs sei Dank, von denen die übergroße Mehrheit klassische, gut bezahlte und behütete Normalarbeitsverhältnisse sind. Trotz des Versagens der Bildungspolitik ist die Jugendarbeitslosigkeit gering, anders als in Frankreich, Italien und Spanien, wo Mindestlöhne und starre Arbeitsmärkte jeden zweiten Jugendlichen aussperren. (Fortsetzung bei Roland Tichy in ^[5] WiWo!)

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Der Economist hat einen Artikel über Atheists and Islam, No God, not even Allah geschrieben, daraus ein paar Einzelheiten: In der Türkei und im Libanon könne man als Atheist ruhig leben, in Indonesien kann man in Behördenbogen sechs Religionen ankreuzen, „keine“ ist nicht dabei. In Ägypten gibt es nur drei Religionen, Christ, Jude, Islam, sonst nichts, Atheismus nicht vorgesehen. In acht islamischen Staaten steht auf Atheismus die Todesstrafe, darunter Iran, Saudi Arabien, Mauretanien und der Sudan. 

Das Problem sind natürlich nicht nur offizielle Gesetze, sondern die Nachbarn. Möchte mal wissen, wie lange ein Türke in Anatolien am Leben bleibt, wenn er jedem im Dorf erzählt, er sei Atheist. (Weiteres beim Economist ^[6].)

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^[7]PI zeigt ein weiteres Video vom Volkstrauertag am 18. November 2012. Zu sehen ist keine Unbekannte. Der eine oder andere Leser wird sich erinnern an Heidi M., die sich mitten in einer Pierre Vogel-Demo 2011 in Frankfurt couragiert zu Wort meldete (Video hier ^[8] / siehe auch unser damaliges Interview mit ihr ^[9]). Die „mutige Deutsche“ (wie sie Glenn Beck in seiner US-Show nannte) nahm den weiten Weg aus Hessen nach Berlin auf sich, um eben jene Veranstaltung zu besuchen und der Deutschen Opfer zu gedenken.

Womit aber niemand rechnete, war ihr spontaner, nicht eingeplanter Wunsch, eine Rede vor den versammelten Bürgern zu halten. Mitgerissen von den Vorrednern und emotional bewegt, fand sie die Kraft, diesen Schritt zu gehen. Das Ergebnis war eine klare Botschaft. Ein Stich ins Herz der Bürger. Deutschland, so ihre Botschaft, ist in uns. Heimat, Kultur, Geschichte und Tradition. Vieles, auf das man stolz sein kann und muss.

Hier das Video:

(Text: Volkstribun / Fotocredit: Nick / Videoproduktion: Wolfgang Wenzel)

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^[10]Ostertor ist ein links-alternativer Stadtteil von Bremen. Dort soll nun eine Sammelunterkunft für 60 Asylbewerber entstehen. Eigentlich müssten sich die immer so toleranten linksgrünen GutBesser-Menschen über die Bereicherung ihres Lebensumfelds freuen – aber weit gefehlt. Nach dem Motto: „Asylantenheim ja, aber nicht bei uns“ gab es in der Beiratssitzung des Stadtteils eine heftige kontroverse Debatte, die die ganze Verlogenheit, Doppelmoral und Scheinheiligkeit dieser politischen Geisterbahnfahrer offenbarte.

(Von Michael Stürzenberger)

Quotenqueen hat vor drei Tagen bereits darüber berichtet, was bei PI unter dem Titel „Heiliger St. Florian ^[11]“ aufgegriffen wurde. Aber oft erfährt bei einer missverständlichen Überschrift das eigentliche Thema nicht die Beachtung, die es verdient, und so bekam ich in den vergangenen Tagen mehrere Hinweise auf diesen Skandal. Daher möchte ich dies noch einmal klar und deutlich aufgreifen, denn es zeigt auf, von welch verlogenen Doppelmoralisten wir aufoktroyiert bekommen, was wir zu denken, wie wir uns zu verhalten und welche Regeln wir zu akzeptieren haben.

Die Stadtteil-Sitzung von Bremen-Ostertor musste wegen der großen Nachfrage in das Concordia-Theater verlegt werden, das brechend voll war. Hochinteressant, was dort alles zur Sprache kam. Wenn die kulturelle „Bereicherung“ vor die eigene Haustür kommt, zeigen sich plötzlich auch bei Linksgrünen all die „Vorurteile“, die man eben so haben kann bei Wirtschaftsflüchtlingen Asylanten aus dem afrikanisch-nahöstlich-moslemischen Kulturkreis. Ausgerechnet die taz berichtete in ihrem entlarvenden Artikel „Flüchtlinge sollen draußen bleiben“ über das Innenleben der scheinheiligen linksgrünen Heuchler:

Gegen Flüchtlinge hätten sie nichts, das wurde von den 150 NachbarInnen auf der Beiratssitzung oft betont. Da gebe es kein Aber. Aber: Einmal seien dem Enkel einer Anwohnerin von einem „Schwarzafrikaner“ Drogen angeboten worden. Einen anderen Nachbarn sorgte, dass die Flüchtlinge sich womöglich draußen aufhielten, es somit zu Ruhestörungen kommen könnte.

Die miesen linksgrünen Wohlstandsbürger wollen wohl diese drogendealenden Schwarzafrikaner und lärmenden Afghanen aus ihrer gutmenschlich-verdrehten Ideologie heraus grundsätzlich gerne haben, aber bitte nicht selber damit konfrontiert werden. In anderen Vierteln gerne, aber nicht in der eigenen Nachbarschaft. Jeder der geistigen Volksverräter, sei es eine Claudia Roth, ein Jürgen Trittin, ein Sebastian Edathy, ein Ruprecht Polenz und wie die vielen anderen alle heißen, sollten gezwungen werden, bei dem öffentlichen Eintreten für die „lasst sie alle zu uns kommen“-Politik ein Asylbewerberheim in ihrer direkten Nachbarschaft zu eröffnen. Dann könnte man beobachten, wie schnell diese verkommenen Heuchler dann andere Töne anschlagen werden.

Und jetzt kommt der Höhepunkt der Verlogenheit: Wenn die Asylbewerber ins eigene Viertel kommen, dann könnte ja Fremdenfeindlichkeit im linksgrünen Wolkenkuckucksheim auftauchen, und das wolle man ja schließlich nicht:

Ganz schlimm könnte es werden, wenn wegen des Asylheims Fremdenfeindlichkeit in den linken Stadtteil Einzug hielte, gab eine Nachbarin zu bedenken. Dem grünen Beiratsmitglied Henrike Müller platzte der Kragen: Mit der Angst vor fremdenfeindlichen Aktionen zu argumentieren, sei „hart am Rande des Zynismus“.

Herrlich, wie im Ostertor Realität auf linksgrüne Weltfremdheit trifft. Ist also nicht doch ein erheblicher Anteil der armen „verfolgten“ und „diskriminierten“ Asylanten eher der Kategorie Wirtschaftsflüchtlinge und knallhart kalkulierende Sozialschmarotzer zuzuordnen?

„Die Menschen flüchten aus Syrien, Afghanistan, dem Irak“, erklärte Karl Bronke, Abteilungsleiter im Sozialressort. Auch aus Serbien und Montenegro kämen die Menschen. „Hauptsächlich sind es Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert und verfolgt werden.“ In den Tagen zuvor kursierten Schreiben, die sich gegen vermeintliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ wendeten.

Spätestens, wenn der erste linksgrüne Traumtänzer von einem „diskriminierten“ Zigeuner Roma / Sinti / Rotationseuropäer / Angehörigem einer mobilen ethnischen Minderheit beraubt oder von einem „verfolgten“ Schwarzafrikaner zusammengeschlagen wurde, wird auch er aus seiner zusammengezimmerten verdrehten Weltanschauung aufwachen und merken, dass sein eigenes beschissenes Leben bedroht ist. Aber gestandene linke Beton-Ideologen werden kaum ihren geistig-politischen Irrtum einsehen, sondern sich die schlimmen Erscheinungen „soziologisch“ zurechtdefinieren und möglichst die Problemsituation auf andere abwälzen:

Auch der Vermieter eines Nachbarhauses war im Saal. Er hatte eine Mail verfasst: Der Wohnblock in der Stadt sei schwierig zu überwachen, heißt es da. „Lager am Rande der Stadt haben schon ihren Sinn.“

Hört, hört. „Lager am Rande der Stadt“. Interessante Wortwahl, wenn es einen selber betrifft. Hier der gesamte taz-Artikel ^[12].

Deutschland im Jahre 2012 steht vor einer Richtungsentscheidung. Entweder weiter so in den Abgrund, oder es findet eine bürgerliche Revolution statt. In diesem Sinne kann ich jeden Satz von Manfred Kleine-Hartlage ^[13] bei der Kundgebung der FREIHEIT vor dem Berliner Reichstag ohne Wenn und Aber unterstützen: Jagt die Volksverräter aus dem Bundestag! Die Stimmung im Volke ist völlig anders, als es die veröffentlichte Meinung der linksunterwanderten Medien und das Mainstreamgeschwätz der Politiker Glauben machen wollen. Dies zeigt auch eine Allensbach-Umfrage zum Islam ^[14]:

Das allgemeine Image des Islam ist verheerend. Die Befragten wurden gebeten, unter 21 Aussagen diejenigen auszuwählen, die ihrer Ansicht nach auf den Islam zutreffen. 83 Prozent meinten daraufhin, der Islam sei von der Benachteiligung der Frau geprägt, 77 Prozent meinten, typisch für den Islam sei das Festhalten an althergebrachten Glaubensgrundsätzen, 70 Prozent assoziierten mit dem muslimischen Glauben Fanatismus und Radikalität. Deutliche Mehrheiten der Bevölkerung attestierten dem Islam darüber hinaus unter anderem Gewaltbereitschaft (64 Prozent), die Neigung zu Rache und Vergeltung (60 Prozent), missionarischen Eifer (56 Prozent) und das Streben nach politischem Einfluss (56 Prozent). Nächstenliebe brachten nur 13 Prozent mit Islam in Verbindung, 12 Prozent dachten beim Stichwort Islam an Wohltätigkeit und nur 7 Prozent an Offenheit und Toleranz (..)

In Bezug auf das Verhältnis zwischen der islamischen und der nichtislamischen Bevölkerung Deutschlands zeigen sich die Befragten pessimistisch. Auf die Frage „Glauben Sie, dass es in nächster Zeit auch hier in Deutschland zu Spannungen mit der muslimischen Bevölkerung kommt, oder ist das nicht zu befürchten?“ antworten heute 48 Prozent der Befragten, sie rechneten mit Spannungen. Nur 29 Prozent meinen, das sei nicht zu befürchten. Dabei sind die Deutschen weit davon entfernt, einer Beschwichtigungspolitik das Wort zu reden. Lediglich 27 Prozent stimmen der Aussage zu, man müsse, um den Frieden zu wahren, „alles unterlassen, was Muslime provozieren oder beleidigen“ könne. 52 Prozent widersprechen dieser These ausdrücklich (..)

Folgerichtig reagiert die Bevölkerung auch mit Unverständnis auf Versuche, den Islam zum Bestandteil der deutschen Kultur zu erklären. In Anlehnung an eine Formulierung des früheren Bundespräsidenten Wulff stellte Allensbach die Frage „Wenn jemand sagt: ,Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland wie das Christentum.’ Würden Sie da zustimmen, oder würden Sie da nicht zustimmen?“ Nur 22 Prozent der Befragten stimmten der These zu, 64 Prozent stimmten nicht zu. Und auch, wenn man die Formulierung etwas abschwächt und im Fragetext, wie es Bundespräsident Gauck getan hat, davon spricht, dass „die Muslime, die hier leben“, zu Deutschland gehörten, ändert sich an den Antworten nichts Grundsätzliches. In diesem Fall steht 29 Prozent Zustimmenden eine immer noch eindeutige relative Mehrheit von 47 Prozent der Befragten gegenüber, die die Aussage ausdrücklich ablehnen. Die über Jahrhunderte antrainierte Unterscheidung zwischen „uns“ und „denen“ lässt sich nicht in wenigen Jahren überwinden.

Da muss die geballte Verblödungs-Propaganda der Massenmedien also nach ganze Arbeit leisten, um den Deutschen noch die letzten „Vorurteile“ zum Islam auszutreiben. In diesen Zeiten ist es umso wichtiger, den Menschen durch Kundgebungen auf der Straße die Wahrheit zu sagen. Um damit den Boden für eine geistig-moralische Revolution zu bereiten. Je schneller sie kommt, desto besser für Deutschland.

(Spürnase: freebavaria)

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^[15]Heute ist eine vorgezogene Regionalwahl in Katalonien, bei der es indirekt auch darum geht, ob die Region um Barcelona im Nordosten Spaniens unabhängig werden soll. Katalonien war schon immer etwas besonderes, zum Beispiel voller Kommunisten und Anarchisten bereits im Bürgerkrieg, weshalb die Provinz später unter Franco besonders zu leiden hatte. Die Kirchen wurden damals von den Roten ausgeraubt und zerstört, die Priester erschossen. In der Kathedrale von Barcelona gibt es seither nichts mehr zu sehen. Aber wir wollen auf andere Dinge hinaus. 

Katalonien ist nicht allein mit Unabhängigkeitsbestrebungen, man denke an Schottland. Und dabei es ist sehr auffällig, wie unsere linke Qualitätspresse einem neuen Staat Catalunya positiv gegenüber steht. Dort sollen gerne neue Grenzen in Europa errichtet werden, und hier regt sich kein Mensch auf, wenn Merkel, Schäuble und der ganze Bundestag von deutschen Grenzen nichts halten und unsere Souveränität nebenbei in Brüssel in einer Garderobe abgeben. Das ist schon seltsam. Der Nationalismus anderer Völker wird unterstützt, der eigene unterdrückt, politisch verfolgt und geächtet.

Was hätten wir von den Katalanen zu erwarten? Positiv wäre eine bestimmte Störung der EU. Da wären die Bürokraten wieder beschäftigt und abgelenkt mit Sitzungen, Festakten und Streitereien. Natürlich müßten neue Dolmetscher her und alle Dokumente in Català übersetzt werden, das Franco einst verboten hatte. Vor ein paar Jahren verlangten diese unverschämten Brüder sogar, daß der Flugverkehr in Barcelona auf Català und nicht auf Englisch stattzufinden habe.

Negativ wären ein neuer Rote-Socken-Staat in der EU, erhöhte Kosten, denn die Katalanen sind hoch verschuldet, würden in Brüssel weitere Milliarden zur linken Verschwendung anfordern und auch kriegen. Was PI neulich berichtet hat, daß die aus der EU möchten, ist nur eine hohle Drohung, mit der weitere Milliarden erpresst werden sollen. Auch hat die Zentralregierung in Madrid keineswegs abgewirtschaftet. Die Konservativen unter Mariano Rajoy sind noch nicht einmal ein Jahr im Amt und haben den Schlamassel vom Sozi Zapatero geerbt. Mal gucken, wie das Wahlergebnis heute aussieht.

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^[16]Daß Tommy Robinson, Leader der English Defence League ^[17] (EDL) in Großbritannien, ein politischer Gefangener ist, bezweifelte niemand bei der Mahnwache in Hamburg, die von der German Defence League ^[18] (GDL), der Bürgerbewegung Pax Europa ^[19] (BPE), PI-Hamburg und Mitgliedern der FREIHEIT ^[20] besucht wurde. Diese Mahnwache war allerdings nur ein kleiner Teil einer europaweiten Kampagne (aktuelle Fotos und Videos s.u.) gegen den jüngsten Gesinnungsterror durch Inhaftierungen ^[21] von Vertretern unliebsamer, nämlich islamkritischer Meinungen in England.

(Ein PI-Bericht aus Hamburg von Mr. Merkava)

Vor dem Sitz des Honorarkonsuls ^[22] des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, so der offizielle Titel, mit Adresse in der schicken Bank am neuen Jungfernstieg trafen sich am Tommy Robinson-Tag (24.11.) Demokraten aus Norddeutschland, die sich für Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und gegen Mißbrauch von Polizei, Staatsanwälten und Richtern zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen ^[23] zu einer ruhigen Wacht an der Alster eingefunden hatten.

^[24]

^[25]

^{[26] [27]}

Sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache wurden kurze Ansprachen verlesen, in denen insbesondere die britischen Behörden aufgefordert wurden, Tommy Robinson ^[28] unverzüglich freizulassen. Besonders ergreifend waren Passagen aus seinem handgeschriebenen Brief aus dem Gefängnis Wandsworth ^[29], vor dem genau zeitgleich eine große Kundgebung für den politischen Gefangenen Tommy Robinson ^[30] stattfand, während hier nun eine Schweigeminute eingelegt wurde.

^[31]

^[32]

^[33]

Leider braucht man bei uns in Deutschland auch gar nicht weit zu schauen, wenn es um den Mißbrauch der Staatsgewalt gegen unbequeme Meinungen geht – hinter Gittern als politisch mißliebiger Gefangener ^[34] könnte auch Islamisierungskritiker Jörg Uckermann ^[35] von Pro Köln ^[36] abgebildet sein,

^[37]

^[38]

der für Beschuldigungen wegen angeblichen Betrugs bei Sitzungsgeldern tatsächlich langwierig in Untersuchungshaft sitzt, während Totschläger in Deutschland ^[39] selbstverständlich mit Haftverschonung und Rudel von Euro-Einsackern ^[40] in Brüssel sowieso frei herumlaufen.

Kontakt:

Honorarkonsulat des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Neuer Jungfernstieg 20
20354 Hamburg
Telefon: +49 40 44803230
Fax: +49 40 35060962
E-Mail: claus.budelmann@berenbergbank.de ^[41]

---

Fotos und Videos des europaweiten „Free Tommy Days“ (Quelle: Gates of Vienna ^[42])

Wandsworth (GB) – Video der Hauptkundgebung:

Wien (Rede von Elisabeth Sabaditsch-Wolff):

Paris (Alain Wagner):

Berlin:

Video:

Düsseldorf:

Video:

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^[43]Ähnlich wie in Berlin, wo die Bereicherungs-Expertin Maria Böhmer (CDU) durch einen von Linksextremen initiierten Aufmarsch von aufgehetzten und instrumentalisierten Asylbetrügern „das bewegendste Treffen ihrer Amtszeit“ ^[44] erleben durfte, machte sich in Österreich ein Zug von 150 Asylanten und 50 roten Sympathisanten von Traiskirchen auf den 35 km-langen Weg nach Wien. Start war nicht wie vorgesehen 9 Uhr, sondern zwei Stunden später, weil erst gar keiner mit wollte.

Initiator war der tiefrote Antifant Hans-Georg Eberl aus Bayern. Laut Kurier stand er samstagfrüh ^[45] mit einer Schachtel Bananen (kein Witz) mit einem Dutzend Aktivisten alleine und sichtlich ratlos vor dem Lagertor. Dann brüllte ein Paki-Aufpeitscher vier Stunden lang mit einem Megafon die Aufforderung zum Mitmachen über den Zaun.

Bei Ankunft in Wien am Schottentor waren es 500, da zwar die meisten Asylanten unterwegs abgesprungen sind, weil es zu weit war, aber in Wien kamen neue dazu, und das linke Spektrum wuchs ^[46]auch. Jetzt wollen sie dort kampieren, vermutlich irgendwo in einem warmen Bett und am nächsten Morgen um 12 Uhr steht man dann vor der Votivkirche und tut so, als ob man im Zelt übernachtet hätte. Aber jetzt endlich zu den Zielen. Es haut einen um vor Mitleid (ORF mit Video) ^[47]!

Alle Abschiebungen stoppen, Dolmetscher für den Arztbesuch, keine Unterbringung auf dem Land (weil man da keine Drogen verkaufen kann), Schuhe für alle Jahreszeiten, kostenlose Tickets für den Öffentlichen Verkehr, Friseur für Männer und Frauen und natürlich mehr Geld. Interessant ist Punkt 16 ^[48]:

16) Im Flüchtlingscamp sind wir vom Rest der Welt isoliert weil wir keinen Internetzugang und kein Fernsehen haben. Wir benötigen beides, um Kontakt mit unseren Familien und Freunden zu haben. Obwohl wir im 21sten Jahrhundert leben haben wir keinen Zugang zu modernen Medien sowie modernen Formen der Kommunikation. Wir fordern freien Internetzugang in den Camps und TV mit Sat-Empfang um Informationen von der Welt zu erhalten.

Bei den Österreichern kommt das nicht so an! Der Kommentarbereich mehrerer Blätter, z.B. Krone, wurde geschlossen!

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^[49]Vor 41 Tagen wurde Jonny K. (†20) am Alexanderplatz erschlagen. Am 36. Tag nach der Tat stellte ich zum wiederholten Mal die Frage, warum noch nicht alle Täter gefasst werden konnten. Ich schoss über das Ziel hinaus, indem ich den gesuchten Onur Urkal zum Täter machte, ohne dass er bisher verurteilt wurde oder gestanden hat. Daraufhin meldete sich eine renommierte Berliner Anwaltskanzlei bei der B.Z. Ihr Mandant Onur Urkal habe sie beauftragt, uns abzumahnen.

Das überraschte mich: Da lebt ein Mann in der Türkei, der von den Berliner Behörden schwer beschuldigt wird. Und der bisher von der türkischen Polizei offenbar nicht gefunden wurde. Gleichzeitig kann er aber eine feine Berliner Anwaltskanzlei damit beauftragen, für ihn gegen mich vorzugehen.

Wie macht er das? Wie hat er die Unterschrift geleistet, mit der er die Berliner Anwälte bevollmächtigte? Wie erfuhr er in der Türkei davon, dass ich in Berlin über ihn schreibe? Wer hat ihn da angerufen? Werden die Telefone, Faxgeräte und E-Mail-Adressen überwacht, die Onur Urkal möglicherweise nutzt, um Kontakt nach Berlin zu halten?

Das fragte ich Justizsenator Thomas Heilmann. Darauf kann er nicht antworten, das weiß ich, solange die Ermittlungen laufen. Doch ich erfuhr aus Senatskreisen, dass man die Abmahnung gegen die B.Z. und mich für einen „wirklich erstaunlichen Vorgang“ hält.

Halten wir fest: Ich bekomme ein Problem mit Onur Urkals Anwälten. Onur Urkal aber hat kein Problem, er lebt unbehelligt in der Türkei und unterhält offenbar auch noch beste Kontakte nach Berlin. Das ist doch eine wirklich verrückte Welt!

Und man kann nur hoffen, dass die türkische Polizei ihren Job ernst nimmt und den Gesuchten findet. Da er ja bereits ein Interview in der „Bild“-Zeitung gegeben hat, dürfte das auch nicht so schwer sein.

(Artikel erschien in der B.Z. hier ^[50]! Den Vollnamen haben wir eingesetzt. Natürlich ist Onur Urkal nur ein mutmaßlicher Totschläger, da er aber nicht zurückkommt, ist nicht von Unschuld auszugehen.)

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