» Köln: GDL ruft zur Mahnwache für Uckermann auf
» Stellungnahme der Familie Uckermann
» Uckermann (Pro-Köln) verhaftet

(Karikatur: Wiedenroth)

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22 KOMMENTARE

  1. Unabhängige Justiz….
    Freier Rechtsstaat….
    Echte Demokratie….
    Objektive Medien….

    Schön wärs!

  2. Volker Beck einen „Müsli-Nazi“ zu nennen, ist in Bananenrepublik Doitschelan strafbar:

    http://www.express.de/koeln/2500-euro-strafe-rechter-ratsherr-scheitert-vor-gericht,2856,17228844.html

    Der rechte Ratsherr Jörg Uckermann muss eine Geldstrafe von 2500 Euro wegen Beleidigung bezahlen. Das entschied am Dienstag das Landgericht und bestätigte damit ein Urteil vom Amtsgericht.

    Der Vize der rechtsextremen Organisation „Pro Köln“ hatte bei einer Demo im November 2011 in Kalk den Bundestagsabgeordneten Volker Beck („Grüne“) als „Müsli-Nazi“, „grüne SA“ und „Gauleiter“ bezeichnet.

    Uckermann argumentierte, Beck habe seinen Politiker-Status ausgenutzt und Einfluss auf die Polizei genommen. Auch habe er die Gegendemonstranten angeführt. Dadurch sei es letztlich zum Abbruch der Demo gekommen.

    Seine Äußerungen seien eine spontane Satire und gerechtfertigt gewesen. Das sahen jedoch weder der Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, noch die Richterin so. Uckermann will in Revision gehen.

    Bezeichnet aber ein Anwalt einen anderen Anwalt als rechtsradikal, so ist dies durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/rechtsradikal-klage-meinungsfreiheit

    Bezeichnung rechtsradikal von Meinungsfreiheit gedeckt

    Weil ein Anwalt von Kollegen als rechtsradikal bezeichnet wurde, hatte er auf Unterlassung geklagt. Die Verfassungsrichter aber verweisen auf die Meinungsfreiheit.

    Die Bezeichnung anderer Menschen als rechtsradikal ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht müsse dahinter zurückstehen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

    Ein Rechtsanwalt hatte auf Unterlassung geklagt, weil er in einem Internetforum als rechtsradikal bezeichnet wurde. Er hatte vor zwei Gerichten in Bayern Erfolg. Diese Unterlassungsurteile hob das Verfassungsgericht in Karlsruhe auf.

    Und jetzt bitte ich Juristen, mir den Unterschied zu erklären!

  3. Das Bild sagt die Wahrheit: Justitia ist keine schöne Frau, sondern eine ideologisch ausgelutschte alte Megäre.

  4. Grundgesetz, Artikel 3

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    Na, wer ist jetzt der Verfassungsfeind oder gar der Rassist?

    Der, der deutsche Gesetze für Deutsche und Ausländer, beispielsweise Türken, gleich angewendet sehen will?

    Oder der, der mutmassliche deutsche Sitzungsgeld-Abzocker in U-Haft steckt und türkisch-arabische Kopftreter, Messerstecher und Vergewaltiger frei laufen lässt, wie unsere Bunte Republik das handhabt?

  5. Der deutsche Volksmund sagt „Die Justiz ist eine Hure“!

    Amerikaner würden die deutsche Justiz in Gutmenschen-Deutschland im Jahre 2012 als billige „50Cent-Crack-Nutte“ bezeichnen was noch sehr löblich für unsere Justiz wäre!

    Moslemische Kopftreter und islamistische Polizeiniederstecher werden von unserer Gutmenschen-Zwei-Klassen-Justiz extrem unterschiedlich behandelt als z.B. einheimische Islamkritiker.

    Wir haben reale und extrem undemokratische Zustände wie in Weißrussland oder Nordkorea!

  6. Nun aber mal die Frage wo bleibt die Empörung ausser bei uns.

    Ganz einfach, den Leuten wurde jahrelang gesagt, das, also nicht die „sozialbenachteiligten armen Muslime“, da die Bösen, das sind die Rechten!

    Und so denken die Leute, trifft es mal nen evtl. Falschen, macht nix sind ja doch nur die Böse. Aber nen Moslem ungerecht zu früh ins Gefängnis, geht gar nicht, das sind ja die Gute…

    Jahrelange Anti-Nazi-Erziehung, geknechtet durch die eigene „Elite“ in Politik und Medien!Linksgestrickte Lehrer die ihre Schüler ins offene Messer laufen lassen, wegen der großen Schuld, der ewigen Schuld, als wenn die heutigen Kinder was dafür könnten…

    Das deutsche Volk ist so eingeschüchtert selbst wenn es wollte, wusste es gar nicht mehr den Protest richtig zu formulieren, denn ganze Begriffskulturen wurden entnazifiziert…

  7. #7 Powerboy (13. Nov 2012 20:56)

    Wir haben reale und extrem undemokratische Zustände wie in Weißrussland

    Falsch!

    Lukaschenko denkt nicht daran, sein Volk gegen ein anderes auszutauschen!

    Und die sogenannte „demokratische Opposition“ hat eine gewisse Ähnlichkeit mit Madame Justitia im obigen Bild – bzw., so männlichen Geschlechts, mit Wolfgang Thierse.

  8. #9 Stefan Cel Mare (13. Nov 2012 21:09)

    Auch die „DDR“ sperrte das Volk lieber ein als es auszutauschen, immerhin wollte man keine neuen „Fachkräfte“ ausbilden, da vertraute man auf preußische Tugenden, eigentlich ganz schön rassistisch, Gregor Gysis Arbeiterparadies „DDR“, oder?

  9. OT

    Frankfurter Rundschau: Ein Fall für Roger Köppel

    Von Dieter Stein (aus „Junge Freiheit“)

    Mit der Frankfurter Rundschau geht eine die Nachkriegszeit prägende Tageszeitung pleite. Die Meldung über den Insolvenzantrag des linken Frankfurter Blattes konnte aber nur überraschen, wer das Siechtum der Zeitung über die letzten Jahre nicht mitbekommen hatte.

    Seit Beginn der die ganze Branche erfassenden Zeitungskrise 2002 hatte sich besonders die Frankfurter Rundschau in einem Abwärtsstrudel befunden. In mehreren Anläufen war dann versucht worden, die FR „neu zu erfinden“.

    Demütigend und ein Menetekel für die Redaktion war 2003 die Annahme einer Landesbürgschaft vom CDU-regierten Hessen durch den FR-Verlag, um das Überleben des Blattes zu sichern. Im Anschluß übernahm die SPD-Holding DDVG den strauchelnden Verlag, die 2006 schließlich die Hälfte der Gesellschaftsanteile an den linkslastigen Kölner Verlag M. DuMont Schauberg (Kölner Stadtanzeiger, Berliner Zeitung, Generalanzeiger, Hamburger Morgenpost) weiterreichte.

    Zwei Ertrinkende klammern sich aneinander

    2007 glaubte die FR einen Befreiungsschlag zu landen, als sie als eines der ersten überregionalen Blätter ihr Format radikal verkleinerte und seitdem im „magazinigen“ Tabloid-Format erschien. Ein Modetrend, der sich als Schmarrn entpuppte.

    Diese Revolution wurde von vielen Stammlesern nicht angenommen, die Aboauflage brach noch beschleunigt ein. In der Folge wurde dann glücklos versucht, durch die Verschmelzung des überregionalen Teils mit der ebenfalls gegen einen Auflagenschwund kämpfenden Berliner Zeitung Kosten zu senken und „Synergien“ zu gewinnen. Seit 2008 werden beide Blätter von einer gemeinsamen Chefredaktion geführt. All dies konnte den Abwärtstrend nicht stoppen. Hier klammern sich zwei Ertrinkende aneinander.

    Marktbeobachter sehen das Ende der FR nur als Auftakt zu einer neuen Welle des Zeitungssterbens. Gerade wird die drohende Einstellung der seit ihrer Gründung im Jahr 2000 ununterbrochen defizitären Financial Times Deutschland erwogen. Gruner + Jahr soll mit dieser verlegerischen Schnapsidee insgesamt 250 Millionen Euro versenkt haben.

    Altgewordene, arrogante Gouvernanten des Printjournalismus

    Alles auf den Vormarsch des Internets zu schieben, greift zu kurz. Letztlich erleben wir den Niedergang von Zeitungen, die an den Lesern vorbeiproduziert werden. Die Bürger haben es in Zeiten eines permanenten Zugangs zu einem pluralistischen Internet satt, sich von altgewordenen, arroganten Gouvernanten des Printjournalismus täglich über die vermeintlich richtige Gesinnung belehren zu lassen.

    Die rot-grüne Frankfurter Rundschau ist Musterbeispiel dieses parteiischen, linken Journalismus, dessen proklamierte „Unabhängigkeit“ eine Farce ist. Die einzige Möglichkeit, die FR noch zu retten, wäre die Übernahme durch einen „Troubleshooter“ wie Roger Köppel. Ihm ist es schon einmal erfolgreich gelungen, mit der Weltwoche aus einem angeschlagenen, langweiligen linken Blatt eine spannende und zudem florierende Zeitschrift zu machen.

  10. Reinhard Mey hat seine Nachbarn seiner Sylter Residenz ob des Mähens als „Gartennazis“ bezeichnet.
    Von einer Bestrafung ist mir nichts bekannt.

  11. >>Ein junges Pärchen wurde am frühen Sonntagmorgen vor der Disko PM ohne ersichtlichen Grund von vier jungen Männern angegriffen und geschlagen. Die Moerserin (23) wurde leicht, ihr Freund aus Mülheim (24) jedoch so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste.<>Der Mülheimer wurde dabei so schwer verletzt, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste, in dem er stationär behandelt wird. Auch seine Freundin wurde leicht verletzt. Die Täter werden wie folgt beschrieben: Die vier Männer sollen zwischen 20 und 25 Jahre alte sein, zwei von ihnen sollen nach Angaben der Zeugen „ein südländisches Aussehen“ haben.<<

    Man verliert wirklich den Überblick. Jetzt rauschen die Einzelfälle vom Wochenende rein, man weiß nicht mehr mitzuzählen.

  12. #12 getupstandup (13. Nov 2012 21:25)
    Reinhard Mey hat seine Nachbarn seiner Sylter Residenz ob des Mähens als “Gartennazis” bezeichnet. Von einer Bestrafung ist mir nichts bekannt.
    —————–
    Reinhard Mey? Sylt? Residenz? Doch nicht etwa der Reinhard Mey, der schon fast ein Leben lang „über den Wolken“ schwebt?
    Keine Bestrafung? Keine Verachtung? Ungeschoren? Aber festgenommen und zwei Wochen in Beugehaft haben sie ihn doch wohl genommen? Nein?
    Wundert mich schon ein wenig, mit wie wenig Lebensleistung sich ein Spinner auf Sylt ein feudales Leben gönnen kann.

    Justizia soll laut alter Überlieferung eine Quoten-Frau sein. Wie in der Karikatur zu erleben, ist Justizia in den letzten 30 Jahren aber zu einer rechtsunsicheren Vettel gealtert, die Begünstigungen verteilt für Gewalttäter und für forgesetzte EU-Sitzungsgeld-Betrüger (YouTube).
    Nach der Rekonquista kann Justizia dann endgültig in Rente gehen und ein „Aufrechner“ macht dann den Job?

  13. In Brüssel wird es dieses Jahr keinen Weihnachtsbaum auf der Grand Place mehr geben, sondern stattdessen eine „Lichtinstallation“. Angeblich habe die moslemische Gemeinschaft damit mit dieser Aktion zu tun. Wer’s glaubt… Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit wir unsere Werte und Traditionen aufgeben. Alles andere wäre ja völlig intolerant!

  14. ich kann nicht glauben, dass Weissrussland ungebremste Zuwanderung gnehmigt, vor allem die 2 Millionen Illegalen die hier in D leben, werden dort sicher sofort abgeschoben…

    Australien bringt illegal eingereiste Immigranten sofort auf fremdes Territorium und prüft erst ob das echte Flüchtlinge sind. Wirtschaftsflüchtlingen wird keine Einreise genehmigt. Illegale sofort abgeschoben.

  15. es geht noch schlimmer:

    ein Nürnberger Bürger hat eine Bank angezeigt, dass sie mit Schwarzgeld und Geldwäsche zu tun hätte. Seine Ehefrau, die selbst bei der bewussten Bank arbeitete, zeigte ihn darauf hin an wegen Körperverletzung. Er wurde daraufhin verurteilt wegen „Körperverletzung“ und „Renitenz“ weil er immer darauf beharrte, dass die Bank verbotene Geschäfte tätigen. Der arme Mann sitzt nun seit 7 (sieben) Jahren in der Klapsmühle. Inzwischen hat Report aufgedeckt, dass die Schwarzgeldgeschäfte durch eben diese Bank getätigt wurden, das hätte eine interne Untersuchung der Bank ergeben, die entsprechenden Mitarbeiter seien auch entlassen worden.
    Das Gericht sagt, der Mann sei wegen der Körperverletzung in die Klinik gekommen und nicht wegen seiner Anzeige gegen die Bank.
    Wenn ich danach gehe, müßten hier hunderttausende moslemische Immigranten mit Körperverletzungen in der Klapsmühle sitzen. Aber dieselben spazieren sogar bei Raubmord und Mord fröhlich pfeifend frei herum…

  16. Wenn Justitia etwas zu schlampig daherkommt, können wir auch das germanische Gegenstück Forseti wieder aus der Versenkung holen:

    …Forseti ist als Sohn des Lichtgottes aber nicht nur ein Schlichter, welcher nur auf Frieden beharrt, sondern er sieht einen Streit auch als Reinigung, nach welchem Neues entstehen wird, wenn beide Parteien den Frieden einvernehmlich akzeptieren. Eine Differenz kann nur von beiden Streitparteien beigelegt werden und nicht nur von einer.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Forseti

  17. Der fliegende Robert (Jörg):

    Wenn der Moslem Grölt und Stürmt , bleiben Mädchen oder Buben, hübsch daheim in ihren Stuben.

    Doch der Jörg, der dachte „NEIN“ das kann doch nicht richtig sein!

    Und im Städtchen hin und her Protestierte er gar sehr.

    Hui, wie da der Moslem schimpft und schreit, das der Mob sich niederbeugt.

    Moral und Sitte sind ihm fremd, wer anders denkt am Baukrahn hängt.

    Justizia lockert ihre Binde, auf dem linken Auge ist sie blinde!

    Die Einsatztruppe im schnellen Schritt, nimmt den Jörg gleich lieber mit.

    Recht und Ordnung fliegen fort, bis an einen anderen Ort.

    Wo die Demokratie sie hingetragen, das vermag kein Mensch zu sagen.

  18. So wie Schäuble letzten Jahres sagte, dass Deutschland seit dem 8. Mai 1945 nie souverän war, muss gesagt werden, aber auch nie demokratisch oder rechtstaatlich.

  19. #16 nairobi2020 (13. Nov 2012 22:42)

    ich kann nicht glauben, dass Weissrussland ungebremste Zuwanderung gnehmigt, vor allem die 2 Millionen Illegalen die hier in D leben, werden dort sicher sofort abgeschoben…
    **********************************************

    Illegale sind in D nicht das Problem, da sie illegal hier sind erhalten sie keinerlei Sozialleistungen, weil sie sich gegenüber den Behörden nicht zu erkennen geben können.
    Die dürfen nicht mal schwarzfahren, weil sie dann auffliegen und abgeschoben werden.

    Das Problem sind die Familiennachzügler aus moslem. und anderen Staaten, welche hier vom ersten Tag an alimentiert werden, ohne je etwas in diesem Land geleistet zu haben.

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