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Deutschland 2012 – eine Bilanz

Schaut man aus der Sicht anderer kontinentaler, vor allem südeuropäischer Länder auf Deutschland, dann scheint Deutschland ein starkes, gar mächtiges Land im Zentrum des Kontinents zu sein. Blickt man dagegen von weiter weg auf Deutschland, so wie es die OECD tut, so erscheint Deutschland wie fast alle europäischen Länder als ein Land im Niedergang, dessen globale Bedeutung als Wirtschaftsmacht immer mehr schwindet. Bis 2060 wird Deutschland laut einer aktuellen Studie nur noch die zehntgrößte Wirtschaftsmacht der Erde sein und von Ländern wie Mexiko, Indonesien oder Russland abgehängt worden sein.

(Von Jorge Miguel)

Doch welche Sicht der Dinge ist nun die richtige? Blickt man nüchtern auf unser Land, so sind es vor allem zwei aktuelle Entwicklungen, die Sorge bereiten. Da ist zum einen die Einwanderungspolitik. Wohl kaum ein Land in der gesamten Welt dürfte eine derart negative Einwanderungsbilanz haben wie Deutschland. Ein Großteil der Einwanderer nach Deutschland ist wenig bis gar nicht qualifiziert und landet direkt im überaus attraktiven deutschen Sozialsystem. Eine interessante aktuelle Übersicht veröffentlichte hierzu in diesem Jahr die „Bild“. Und auch die innereuropäischen Zuwanderungen aus EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien, die ohne Begrenzung erfolgen, oder auch der derzeit sich wieder massiv erhöhende Zuzug von Asylbewerbern – alleine im Oktober rund 10.000 Menschen – landet zu einem großen Teil direkt in unserem Sozialsystem. Es sind meist die Niedrig- oder Gar-nicht-Qualifizierten, die kommen, denn ein Leben im Hartz-IV-Modus in Deutschland mit Krankenkasse und staatlich bereitgestellter Unterkunft liegt zumeist weit über dem Lebensstandard des im heimischen Land Gewohnten.

Und die deutsche Politik – die verbal immer davon spricht, dass Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen – scheint unfähig, der Entwicklung Einhalt zu gebieten. Deutschland kann nicht einmal mehr eigenmächtig die erneute Visumpflicht für Länder wie Serbien oder Mazedonien einführen, aus denen ein Großteil der Asylbewerber stammt, sondern muss den langwierigen und mühevollen Weg über die EU gehen.

Ebenso scheint die deutsche Politik unwillig, Regelungen einzuführen, die es z.B. Bulgaren und Rumänen (meist Roma) unmöglich machen, mittels einer offiziell „selbstständigen Tätigkeit“ sofort in den Genuss von aufstockenden Hartz-IV-Leistungen zu kommen.

Das alles dürfte viel mit der deutschen Vergangenheit – oder anders formuliert, dem deutschen Schuldkomplex aus der Zeit des „Dritten Reiches“ (Broder: Die Deutschen versuchen an den Moslems wiedergutzumachen, was sie den Juden angetan haben) – sowie der absoluten EU-Gläubigkeit der regierenden deutschen politischen Klasse zu tun haben. Gerade unter linken Politikern ist es zudem überwiegend Konsens, dass Deutschland offen sein muss für alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt – und die CDU/CSU setzt diesem Trend kaum noch etwas entgegen.

Ein besonders brisantes Problem stellt in diesem Zusammenhang die Einwanderung aus islamischen Ländern dar, doch auch hier hat sich deutsche Politik zu einer Politik des Nicht-sehen-wollens entschieden. Was daraus folgt, lässt sich nicht nur in Buschkowskys Buch “Neukölln ist überall“ ablesen, sondern jeden Tag in deutschen Großstädten beobachten.

Langfristig führt diese Politik dazu, dass Deutschland nicht nur unter den extrem hohen Kosten für Sozialleistungen für Zuwanderer leidet, sondern es entstehen auch immer größere Spannungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen im Multikultistaat Deutschland. Fälle wie dieser in Essen gehören in vielen deutschen Städten inzwischen zum Alltag.

Und blickt man einmal in unsere Nachbarländer – vor allem nach Frankreich – so sieht man sehr deutlich, wie groß die Spannungen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen werden können – mit der Konsequenz, dass beispielsweise bereits viele Juden das Land Richtung Israel verlassen, wie selbst der „Spiegel“ schreibt.

Diese Entwicklung wird – wenn die unkontrollierte Einwanderung von Nichtqualifizierten so weitergeht – auch in Deutschland massiv einsetzen. Viele gutqualifizierte Deutsche und auch integrierte Zuwanderer werden Deutschland verlassen, die gesellschaftlichen Lasten und Spannungen werden massiv ansteigen, die Politik wird behaupten, dass man dies alles nicht habe wissen oder voraussehen können (das „Griechenland-Syndrom“), doch dann, etwa zwischen 2020 und 2030, wird es wohl zu spät sein, um dem noch wirksam demografisch gegensteuern zu können. Deutschland und zahlreiche andere westeuropäische Länder wie Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Schweden werden dann vor den Trümmern ihrer jahrzehntelang verfehlten Einwanderungspolitik stehen. Ob sich der Kontinent davon noch einmal erholen kann, erscheint mir mehr als fraglich.

Das andere große Problemfeld Deutschlands liegt im Bereich Euro/EU. Deutschland steuert immer mehr auf eine Lasten- und Haftungsteilungsgemeinschaft mit den südeuropäischen Problemländern einschließlich Frankreichs zu, die dazu führen wird, dass Deutschland und andere mittel- und nordeuropäische Länder im Zeichen einer schrankenlosen „Solidarität“ immer mehr Lasten (sprich Schulden und aktuelle Ausgaben) dieser Länder übernehmen werden. Dies alles im Rahmen einer „alternativlosen Politik“.

Der Euro – inzwischen von vielen deutschen Politikern fast zu einer Art Pseudoreligion stilisiert – muss nach Ansicht der meisten deutschen Politiker um jeden Preis (sic!) gerettet werden, und selbst Länder wie Griechenland, die sich sehenden Auges und selbst verschuldet in eine massive Schuldenkrise manövriert haben und zudem unwillig sind, ihre Strukturprobleme ernsthaft anzugehen, müssen gerettet werden. Dass das alles im besten Fall Hunderte Milliarden deutschen Steuergelder kosten wird, im schlimmsten Fall aber zur deutschen Staatspleite führen wird, ist vielen deutschen Politikern egal, sozusagen alternativlos.

Insofern ist Deutschland im Jahr 2012 ein Scheinriese, der, je näher man ihm kommt, umso kleiner und verwundbarer wirkt. Schon in wenigen Jahren wird Deutschland – wenn sich die gegenwärtige fatale Politik nicht ändert – in einer Lage sein, die man sich weder wünschen noch vorstellen mag.




FR startet Feldzug gegen „rassistische“ Polizei

In Frankfurt hat sich eine recht undurchsichtige Geschichte abgespielt: Derege Wevelsiep, ein äthiopisch-stämmiger Deutscher, behauptet, im Zuge einer Fahrkartenkontrolle von Polizisten misshandelt worden zu sein. Vier Polizisten und vier Kontrolleure haben die Ereignisse anders in Erinnerung. Die Frankfurter Rundschau stört das wenig. Auf Basis der Darstellung des vermeintlichen Opfers hat das Sprachrohr der ortsansässigen Linken einen Feldzug gegen die Polizei gestartet. Blu-News exklusiv über ein durchschaubares Manöver.




Unterberger – Klima: Lügen, Fakten, Interessen

Wie viele andere habe ich als Nicht-Naturwissenschaftler eine Zeitlang die Thesen von einer durch den Menschen verursachten Klimakatastrophe geglaubt. Bis dann immer mehr Ungereimtheiten aufgetaucht sind. Worauf ich mich sehr intensiv mit dieser Frage zu befassen begonnen habe. Ich tat das wohl in einer vielleicht altmodischen Auffassung von Journalismus, der Dingen auf den Grund zu gehen versucht, ich bin aber auch geprägt durch meine Ausbildung als Ökonom und Jurist. Als Ergebnis sehe ich heute die Dinge total anders.

Ich bin, wenn das nicht ein semantischer Widerspruch wäre, zum überzeugten Skeptiker geworden, der staunend vor einer gigantischen Blase steht, die von der Politik, etlichen NGOs und auch willfährigen Wissenschaftlern aufgeblasen worden ist.

(Andreas Unterbergers Klima-Artikel geht hier weiter. Er zog bisher 266 Kommentare.)




Gewissen von Köln ist im Arsch

BAP-Opa Wolfgang NiedeckenDieser Meinung waren wir schon länger, aber der Bürgermeister bestätigt das: Nach dem Auftritt von „Hop-StopBanda“, einer deutsch-jüdisch-russisch-ukrainischen Band aus Köln, wurde es dann offiziell mit Oberbürgermeister Jürgen Roters: „Arsch huh« ist das Gewissen unserer Stadt. Wir geben dem Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen eine vieltausendfache Stimme.“ Roters entschuldigte sich zudem bei den traumatisierten Opfern des Nagelbombenattentats in der Keupstraße. Soweit der Kölner Stadtanzeiger, der „Zeichen gegen Rechts“ erkennt.

Wie in letzter Zeit mehrmals berichtet, geht der Kölner Klüngel mit unglaublicher und einmalig brutaler Schärfe gegen Pro Köln vor. Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, es stinkt förmlich nach Politjustiz dort. Im Internet kann man dazu diese Definition lesen:

Kölner Klüngel intern auch „Kölscher Klüngel“ genannt bezeichnet (tendenziell verharmlosend) ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten das zur Vermischung von gesellschaftlichen politischen und industriellen Interessen führt. Außerhalb von Köln wird Vetternwirtschaft Filz oder Bimbeswirtschaft synonym verwendet der Begriff ist eng verwandt und streckenweise deckungsgleich mit dem der Korruption.

Gewissen im Arsch eben!

(Foto oben: BAP-Opa Wolfgang Niedecken)




Pro-Demo München: Seidensticker festgenommen

Bei der seit 11 Uhr stattfindenden Demo von Pro Deutschland in München gegen das ZIE-M ist es zu zwei Festnahmen gekommen, unter anderem von Lars Seidensticker (Foto). Der stellv. Vorsitzende von Pro Deutschland hatte versucht, mit „Nazis raus“-Rufen fünf V-Leuten NPD-Leuten den Zugang zur Demo zu verweigern und wurde daraufhin von der Polizei wegen „versuchter Körperverletzung“ festgenommen. „Die Polizei versucht, NPD-Leute der Demo zuzuführen“, so Pro Deutschland Chef Manfred Rouhs über Twitter. UPDATE: Wie wir erfahren haben, ist Lars Seidensticker gegen 15 Uhr – nach drei Stunden in Polizeigewahrsam – wieder auf freien Fuß gesetzt worden und konnte noch seine geplante Rede auf der Demo halten.




The Muslims Are Not Happy!

They’re not happy in Gaza ..
They’re not happy in Egypt ..
They’re not happy in Libya ..
They’re not happy in Morocco ..
They’re not happy in Iran ..
They’re not happy in Iraq ..
They’re not happy in Yemen ..
They’re not happy in Afghanistan ..
They’re not happy in Pakistan ..
They’re not happy in Syria ..
They’re not happy in Lebanon ..

SO, WHERE ARE THEY HAPPY?

They’re happy in Australia ..
They’re happy in Canada ..
They’re happy in England ..
They’re happy in France ..
They’re happy in Italy ..
They’re happy in Germany ..
They’re happy in Sweden ..
They’re happy in the USA ..
They’re happy in Norway ..
They’re happy in Holland ..
They’re happy in Denmark ..

Basically, they’re happy in every country that is not Muslim and unhappy in every country that is!

AND WHO DO THEY BLAME?

Not Islam.
Not their leadership.
Not themselves.

THEY BLAME THE COUNTRIES THEY ARE HAPPY IN!
AND THEN: They want to change those countries to be like….
THE COUNTRY THEY CAME FROM WHERE THEY WERE UNHAPPY!

(Diese Litanei macht gerade die Runde durch englischsprachige Blogs. Wer sie als Erster reingestellt hat, haben wir nicht weiter untersucht.)




Erdogan will per Breivik wieder Todesstrafe

Die Hürriyet berichtet, daß Premier Erdogan für Breivik gerne die Todesstrafe hätte, um den Frieden für die Familien seiner Opfer sicherzustellen. Er habe sich gefragt, warum ein Mensch, der 77 Leben auf dem Gewissen habe, mit einer Haftstrafe über 21 Jahre davon komme. Erdogan geht es aber nicht um Breivik, sondern um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Erst vor wenigen Tagen hatte er darüber sinniert, daß die Todesstrafe im Land „von außen“ abgeschafft worden sei.

Wörtlich soll er gesagt haben:

Ja, in Europa gibt es keine Todesstrafe mehr. Doch wurde sie in Amerika, Japan und China abgeschafft? Dann gibt es einen berechtigten Grund dafür, dass die Todesstrafe bleibt.

Es ist gut möglich, daß Erdogan dies durchkriegt. Ein islamischer Staat ohne Köpfen ist einfach eine Schande. Er sinniert auch über eine neue Präsidialregierung nach, und natürlich will er selber Präsident werden, wenn er als Ministerpräsident zurücktritt. Erdogan würde die Türkei dann ohne Frage noch stärker islamisieren.

» WELT: Erdogan spricht sich für die Todesstrafe aus




ZDF Heute Journal diffamiert Islamkritiker

Um 21:45 Uhr sendete das Heute Journal am 9.11. einen Bericht über Islamkritiker, die eine „europäische Allianz“ formen. „Da baut sich gesellschaftlicher Sprengstoff auf“, bemerkt Moderator Claus Kleber mit sorgenvoller Miene. Dann sind Szenen vom Counterjihad-Treffen in Stockholm zu sehen, wie „Anti-Nazi-Demonstranten“ gegen „Rechtsradikale“ im Einsatz sind. Pamela Geller stifte mit ihren Aktionen zu „Hass gegen Muslime“ an und Michael Stürzenberger hetze mit dem Koran in der Hand gegen Muslime. Die German Defence League wird bei ihrem Marsch der Patrioten gezeigt, natürlich auch unter dem Label „Rechtsradikale“. Vernünftige Islamkritiker wie Siegfried Schmitz und Sebastian Nobile werden von diesen öffentlich-rechtlichen Heuchlern in empörender Weise diffamiert. Nürnberg 2.0 und PI sind in diesem Paradebeispiel des Inquisitionsjournalismus auch zu sehen.

Die Versuche, die islamkritische Szene in die rechtsradikale Tonne treten zu können, werden immer bizarrer. Auch hier die übliche Strategie der öffentlich-rechtlichen Volksdressursender: Das Schmierenstück wurde nach einer Reportage über den heldenhaften „Kampf gegen Rechts“ gezeigt, in der es um eine NPD-Demo ging. So schafft man das gewünschte Umfeld, um sachlich argumentierende Islamkritiker mit hetzerischer Propaganda bekämpfen zu können. Denn faktisch können die Empörungsbeauftragten nicht dagegenhalten. Hier der Bericht des Heute Journals, alternativ hier der Beitrag im Video:

Wer sich beim ZDF für den Missbrauch seiner GEZ-Gebühren „bedanken“ möchte:

» info@zdf.de

(Videobearbeitung: theAnti2007)




Ägypten steuert auf noch mehr Scharia zu

Demonstration für Scharia in ÄgyptenNach den Freitagsgebeten sind am 9.11. Zehntausende in Kairo und anderen ägyptischen Städten auf die Straße gegangen, um die Scharia zu fordern. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet, welche Parolen auf den mitgeführten Transparenten standen: „85 Millionen wollen die Anwendung der Scharia“ und „Ich liebe Allah, deshalb liebe ich die Scharia“.

Eine junge Ärztin, die dort demonstrierte, sagte einem Reporter, der Koran sei ein Katalog von Vorschriften, die es strikt anzuwenden gelte, genauso wie auch Christen und Juden nach ihren heiligen Büchern leben wollten. Dass aber mit den Vorschriften der Scharia das Leben von Juden, Christen und anderen Nicht-Moslems beeinträchtigt wird, ist anscheinend egal. Denn das Perfide am Islam ist, dass er mit zunehmender Intensität und Expansion für Anhänger anderer Religionen zur Gefahr wird. So kann man das, was derzeit in Ägypten geschieht, nur mit Sorge betrachten. Die Diskussion um die Scharia flammt in Ägypten wegen der neuen Verfassung auf:

Der Streit um die Scharia entzündet sich an einem Artikel in der neuen Verfassung, deren bereinigter Entwurf in den kommenden Tagen publiziert werden soll. Die Mehrheit der Verfassungskommission, inklusive der Muslimbrüder, will Artikel 2 unverändert beibehalten, der festlegt, dass die Prinzipien der Scharia die wichtigste Rechtsquelle sind. Die Salafisten befürchten, unter Prinzipien könnten Werte wie Gerechtigkeit, Wahrheit und Gleichheit verstanden werden und nicht islamische Doktrin, die alle Lebensbereiche umfasst.

Nur damit keine Missverständnisse entstehen: auch die regierenden Muslimbrüder wollen die Scharia inklusive Einführung von Körperstrafen. Dazu die Rheinische Post:

Der endgültige Entwurf für eine neue ägyptische Verfassung soll am 12. Dezember vorgelegt werden. Die Muslimbrüder und die Salafisten stellen die Mehrheit im Verfassungskomitee. Liberale, Feministinnen, Linke und Christen haben den Verfassungsentwurf scharf kritisiert. Schon unter Präsident Mubarak war die Scharia eine wichtige Quelle der Gesetzgebung. Der aktuelle Verfassungsentwurf würde den Religionsgelehrten jedoch nach Ansicht liberaler Juristen erstmals direkten Einfluss auf die Gesetzgebung verschaffen. Die Scharia sieht unter anderem die Verhängung sogenannter Körperstrafen vor. Dazu gehört, dass Dieben eine Hand abgehackt wird. Bei anderen Vergehen kann der Richter die Auspeitschung des Angeklagten anordnen.

30 Organisationen sollen es gewesen sein, die zur gestrigen Massendemonstration aufriefen, vor allem aus salafistischem Milieu. Sie haben sich zur „Koalition zum Schutz der Scharia“ zusammengetan und hetzen gegen Ausländer und Säkulare: diese wollten mit ausländischen Geldern „Kampagnen gegen die Beschneidung und den Schleier“ durchführen. Dabei wird in Ägypten derzeit massiv für die weibliche Genitalverstümmelung geworben.

Die Kopten haben nach dem Tod von Papst Schenuda III ein neues Kirchenoberhaupt erwählt, Papst Tawadros II. Die Washington Post berichtet, dass Papst Tawadros sich klar und deutlich gegen die Scharia als Rechtssystem für Ägypten ausgesprochen hat:

He said religious laws have no place in the constitution. „The constitution is for us all to live together, a common life, we need each other. This is the constitution that will bring us together. Any additions or hints that make the constitution religious will not be acceptable, not only to Copts but to many sectors in society.“

Tawadros ist also für eine strikte Trennung von Staat und Religion, da alles andere das Zusammenleben der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen erschwert.

Zur Lage in Ägypten hat die Washington Post den türkischen Generalsekretär der Organisation Islamischer Staaten (OIC) befragt. Ekmeleddin Ihsanoglu hat sich bei seiner Antwort ziemlich gewunden und behauptet, es habe nie ernsthafte Reibereien zwischen den Moslems und den Kopten gegeben, man habe einen „modus vivendi“ gefunden, um miteinander auszukommen. Unglücklicherweise hätten die Kopten das ungerechte diktatorische Regimes Mubaraks auf sich selbst bezogen, obwohl alle darunter zu leiden gehabt hätten. Das sei ein typisches Verhalten von Minderheiten.  Leider hätte es in den „letzten Tages des Regimes“ einige unschöne Dinge gegeben, die noch „unter einem Schleier“ lägen.  Kein Wort also zur momentanen Situation oder zu Zukunftsperspektiven. Dem neuen Kopten-Papst empfiehlt das OIC-Sprachhrohr, sich „weise“ und „patriotisch“ zu verhalten. Was damit wohl konkret gemeint ist?

Die Salafisten haben sofort auf Papst Tawadros Absage an die Scharia reagiert und ein Kirchengrundstück besetzt. Das Katholische Magazin für Kirche und Kultur berichtet:

Die Besetzung ist eine „offene Drohung gegen den neuen Patriarchen“, so Pater Greiche, der Sprecher der katholischen Kirche in Ägypten. Die Islamisten möchten Tawadros II. noch vor seiner offiziellen Amtsübernahme einschüchtern. Etwa einhundert mit Knüppel und Eisenstangen bewaffnete Extremisten drangen in der Nacht vom 5. auf den 6. November auf das Grundstück ein, das zur Kirche St. Mina gehört. Die Islamisten brachten ein Transparent mit der Aufschrift „Moschee Ebad al-Rahman“ an. Die alarmierte Polizei griff nicht ein. Erst gestern erfolgte die Räumung des Geländes, nachdem auf koptischen Druck hin das Innenministerium aktiv wurde. „Solche Aktionen sind an sich nichts Neues in Ägypten. Es ist aber das erste Mal, daß die Extremisten direkt einen hohen koptischen Würdenträger angreifen“, so Pater Greiche.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte registriert viele aktuelle Fälle der sich ausbreitenden Gesetzlosigkeit in Ägypten. PI berichtete kürzlich über ein von der „Salafistischen Front“ verschlepptes, zwangsislamisiertes koptisches Mädchen, das einen Moslem heiraten musste. Nach Angaben der IGFM und der ägyptischen „Vereinigung für Opfer von Verschleppung und Entführung“ sind seit dem Sturz Mubaraks 75 minderjährige Koptinnen entführt worden. Ägyptische Frauenrechtlerinnen verzweifeln.

Außenamtschef Guido Westerwelle versicherte den Kopten bei einem Besuch in Kairo, Deutschland werde „beim weiteren Demokratisierungsprozess nachdrücklich auf die Rechte von Minderheiten und Religionsgemeinschaften drängen.“ Das wird sicherlich einen enormen Eindruck bei den Salafisten und Moslembrüdern hinterlassen haben…

Bilder aus Ägypten – die Salafisten sammelten sich am Freitag auf dem Tahrirplatz:

Offenbar wurde auf dem Tahrirplatz bei der Gelegenheit auch für den Djihad geworben. Ein Passant schreibt zu seinem hochgeladenen Video: „This is a video I shot while I passed by Tahrir square where I saw Islamic protesters screen videos of Jihadists missions.“

Quelle des Artikels: Zukunftskinder




Nürnberg lässt alle NSU-Kennzeichen entfernen

Was die Deutschen anpacken, machen sie gründlich. Diese Charaktereigenschaft macht sich jetzt auch Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (Foto l.) zu eigen. Weil „mit den schrecklichen Morden der Zwickauer Terrorzelle das Kürzel NSU eine neue schlimme Bedeutung bekommen“ habe, so der SPD-Politiker, möchte Maly künftig alle Nürnberger Nummernschilder mit der Buchstabenkombination N-SU entfernen lassen.

Nordbayern.de berichtet:

Vor Kurzem hatte ein Bürger sein Missfallen über die Kennzeichen des kommunalen Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) geäußert. Dies sei, so heißt es in einer Presseerklärung des OB, „vor dem Hintergrund der zehn Morde des rechtsterroristischen Trios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) anstößig, wie die Nürnberger Nachrichten am Freitag berichteten.“

35 Fahrzeuge des städtischen Betriebs fahren mit einem solchen Nummernschild. Insgesamt sind 450 Fahrzeuge mit der Buchstabenkombination N-SU unterwegs. Bislang hatte die Stadt aus Kostengründen auf eine Änderung der Kennzeichen verzichtet.

„Mit den schrecklichen Morden der Zwickauer Terrorzelle hat das Kürzel NSU eine neue schlimme Bedeutung bekommen. Deshalb verstehe ich gut, wenn Bürgerinnen und Bürger diese Buchstabenkombination als anstößig ansehen“, erklärt Maly.

Die Buchstabenfolge wird künftig auch nicht mehr vergeben. Weiterhin hat die Stadt Nürnberg beim bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie beantragt, diese Buchstabenfolge grundsätzlich zu sperren. In der Übergangszeit müssten N-SU-Kennzeichen nämlich noch ausgegeben werden, wenn ein fachliches Interesse besteht. Beispielsweise, wenn der Halter die Initialen S und U hat.

Da gibts noch viel zu tun, z.B. hier:

Audi Forum Neckarsulm
NSU-Straße 1
74172 Neckarsulm

Die Straße muss schleunigst umbenannt werden! Inspektor Maly, übernehmen Sie!

» Email an Nürnbergs OB Maly: obm@stadt.nuernberg.de

(Spürnase: Fritz H.)




Vergewaltigung: Bremer SPD-Politiker in U-Haft

Weil er einen anderen Mann zunächst betäubt und sich anschließend an ihm vergangen haben soll, sitzt der Bremer SPD-Funktionär Frank Schmitz (Foto) nun in Untersuchungshaft. Aufgrund einer Überdosis an Hydroxybutansäure – landläufig als „K.o.-Tropfen“ bekannt – wäre das Opfer fast verstorben. Die SPD distanzierte sich bereits von Schmitz, dem wegen eines besonders schweren Falles von sexueller Nötigung eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren droht.

Der Nachrichtensender „n-tv“ berichtet:

Ein Bremer SPD-Politiker und Organisator von Jugendreisen sitzt wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Bremen mit. Der 40-Jährige soll gemeinsam mit einem Bekannten einen jungen Mann in seine Wohnung gelockt und dort mit K.o.-Tropfen betäubt haben. Die Tropfen habe er seinem späteren Opfer ins Bier getan. Anschließend soll er den Mann sexuell missbraucht haben, sagte der Staatsanwalt.

Die Beweislage gegen den Bremer Unternehmer sei ziemlich eindeutig. An der Kleidung des Opfers seien DNA-Spuren des Tatverdächtigen sichergestellt worden. Auch der Bekannte des Haupttäters sitzt in Untersuchungshaft. Er war in Nürnberg verhaftet worden.

Der Tatverdächtige Frank S. ist Vorsitzender der SPD im Bremer Unterbezirk Finndorff und Vize-Chef der SPD Bremen-Stadt. Die Bremer Genossen sind schockiert von der Nachricht. Landesgeschäftsführer Roland Pahl sagte der „Bild“-Zeitung: „Das wäre eine unvorstellbare Tat. Wir werden den Mann auffordern, sofort von sämtlichen Parteiämtern zurückzutreten.“

Seit Mitte Oktober hatte die Kripo gegen Frank S. ermittelt und in der vergangenen Woche „Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr“ beantragt. Das schreibt die „Tageszeitung“. Demnach soll S. sein späteres Opfer unter einem Vorwand in seine Wohnung gelockt und ihn dort mit einer überhöhten Dosis K.o.-Tropfen außer Gefecht gesetzt haben. Am Morgen habe der SPD-Politiker selbst den Notarzt gerufen, weil das Opfer bewegungslos in seiner Wohnung gelegen habe. Die Ärzte stellten laut „Taz“ eine Überdosis GHB im Blut des jungen Mannes fest. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung“. Darauf steht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Politiker sorgen immer wieder durch strafrechtliche Verfehlungen für öffentliche Aufmerksamkeit. Kürzlich wurde etwa der „Pro NRW“-Ratsherr Jörg Uckermann wegen Betrugsvorwürfen und versuchter Zeugenbeeinflussung festgenommen. Anfang des Jahres war es niemand Geringerer als der damalige Bundespräsident Christian Wulff, der wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und entsprechender Ermittlungen zurücktreten musste. 2010 wurde der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wegen Besitzes, Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt. Ein Jahr zuvor hatte sich der CDU-Parteisoldat Andreas Zwickel wegen Einfuhr und Handel von Heroin vor dem Kadi zu verantworten.




Freiburg prüft alle Straßen wg. Umbenennung

Wir kennen das aus ganz Deutschland schon seit Jahrzehnten, daß braune und rote Faschisten die Namen von Straßen und Plätzen durch neue, ihre eigenen, ersetzt haben. Haben nicht gerade mörderische Nazis und Kommunisten zu Tausenden Straßen und Plätze umbenannt? Diese gute deutsche Tradition wird heute  von rotlackierten Faschisten weitergeführt. Das Gröbenufer wird zum afrikanischen May-Ayim-Ufer, die Kochstraße extra für die taz zur Dutschke-Straße und so weiter. Das grünlinke Freiburg toppt jetzt aber alle! 

In Freiburg werden nun sämtliche 1300 Straßennamen überprüft, ob eine Umbenennung erforderlich ist, damit in keinem Gäßchen eine neue NSU-Zelle entsteht, nur weil es nach Hindenburg benannt ist. Liebe PIler, helfen wir den grünlinken Welterrettern im Breisgau und machen wir Vorschläge. 1300 Namen sind schließlich eine Menge:

Joschka-Fischer-Allee, Claudia-Roth-Arkade, Rathaus-Salomon-Platz, Trittin-Straße, Daniel-Cohn-Bendit-Bogen, Christian-Ströbele-Radweg, Künast-Gasse, Vorderer-Volker-Beck-Weg, Hinterer-Volker-Beck-Weg, Cem-Özdemir-Caddesi, Kretschmann-Eck…

Karl-Marx-Allee, Lenin-Platz, Stalin-Allee, EUdSSR-Platz, Euro-Parkplatz, Fidel-Castro-Chaussee, Pol-Pot-Wäldchen, Mao-Platz, Che-Guevara-Straße, Ulbricht-Straße, Heidemarie-Wieczorek-Zeul-Straße, Gesine-Schwan-Dutt, Gysi-Straße, Mielke-Chaussee, Auf dem Leutheusser-Schnarrenberg, Ollenhauer-Platz, Breschnew-Pfad, Sahra-Wagenknecht-Garten, Felix-Dserschinski-Friedhof, Pussy-Riot-Münster…

Präsident-Obama-Höhe, Lumumba-Platz, Hugo-Chavez-Passage, Geronimo-Pfad, Salvador-Allende-Kurve, Nelson-Mandela-Kirche, Evo-Morales-Park, Heidi-Klum-Straße, Mike-Tyson-Ring, Bunga-Bunga-Platz…

Erdogan-Arena, Osman-Palast, Süleimann-Burgweg, Mehmed-Straße, Abdülhamid-Straße, Gül-Straße, Sultan-Allee, Türkei-Viertel, Ankara-Ring, Istanbul-Platz, Izmir-Platz, Kayseri-Straße, Pamukkale-Bad, Burkini-Bad, Roma-Wallfahrtsweg, Sinti-Wallfahrtsweg, Achmadinedschad-Park, Teheran-Allee, Bagdad-Bahnhof, Tunis-Airport, Mekka-Pilgerweg, Afrika-Freihafen…

Anti-Castor-Straße, AKW-Friedhof, Grünen-Allee, Straße der Energiewende, Straße der grünen Bewegung, Straße des grünen Aufbruchs, CO2-Gedenkweg, Straße der Homoehe, Straße der Klimaerwärmung, Straße des Waldsterbens, Solarweg I-CLXI, Straße der Windmühlen, Straße der Nachhaltigkeit, Straße der regenerativen Energien, Glühbirnen-Abfallplatz, Müslistraße, Gurkenstraße, Karottenweg, Spinatweg, Grüner-Salatweg, Bio-Viertel, Kalorien-Rundweg, Veganer-Gäßchen, Demo-Allee…

Antidiskriminierungsstraße, Antirassismusstraße, Antifaschismusstraße, Emanzen-Allee, Kampf-gegen-Rechts-Aufmarsch-Allee, Gender-Mainstream-Platz, Schwarzer-Block-Platz, Autonomes Zentrum, Lichterketten-Landstraße, Christopher Street…

Diese Vorschläge sind bereits im grünen Rathaus eingegangen. Bitte füllen Sie die Lücken. Freiburg braucht Hilfe!