^[1]In Holland ist ein 41-jähriger Fußballschiedsrichter auf dem grünen Rasen von drei unzufriedenen Spielern im Alter von 15 und 16 Jahren nach dem Spiel angegriffen, geschlagen, auf der Flucht verfolgt, eingeholt und vor den Augen des eigenen Sohnes durch Schläge und Tritte derartig schwer verletzt worden, sodass er später an Gehirnblutungen verstarb. Ein weiteres Opfer im Krieg gegen unsere Werte und Kultur.

(Kommentar von G. Andreas Kämmerer)

Wer Berichte über den Vorfall in der örtlichen Presse liest, wird sowohl in der Frankfurter Rundschau, in der Frankfurter Neuen Presse, in der Offenbach Post und in der FAZ ein Detail nicht erfahren: nämlich, dass zwei der drei Totschläger, Soufyan Babou und Yassin Dardak („Yassin de Mocro“), Marokkaner waren und der Dritte, Daveryon Blasse („Daveryon de Antilliaan“, Foto oben), aus den Antillen stammt. Aber auch in der überregionalen Presse inklusive der ZDF-Heute-Sendung vom 5.12. um 19 Uhr wird nur von „Jugendlichen“ oder „Teenagern“ gesprochen – die Nationalität der Täter wird – bis auf die hier zitierten wenigen Quellen, nicht genannt. Warum wird die Nationalität der Täter von der Presse unterschlagen? Warum ist stattdessen von Jugendlichen die Rede? Warum von „jungen Fußballspielern“? Warum muss die Berichterstattung einer Zensur folgen, die gemäß unseres Grundgesetzes nicht stattfinden darf, jedoch unter einer sogenannten Politischen Korrektheit tagtäglich das bestimmende Primat in Deutschlands Redaktionsstuben ist? Warum werden die Tausenden anderen Taten in Deutschland verschwiegen und nicht in einen gemeinsamen Kontext gesetzt?

Statistische Kulturspezifika

Wer sich ein wenig mit Kriminalstatistik im Allgemeinen und mit Statistiken über Mord- und Totschlag und gefährlicher Körperverletzung im Speziellen beschäftigt, der wird aus den Daten der letzten 50 Jahre ohne Probleme ablesen können, dass Deutschland ein zunehmendes Gewaltproblem hat, das außerhalb der EU seine Wurzeln findet: Mord- und Totschlag und gefährliche Körperverletzungen werden in einem besonders großen Maße von Menschen durchgeführt, die nicht aus unserem Kulturkreis stammen. Marokkaner und Türken, aber auch Libanesen oder Algerier, um nur ein paar Beispiele zu nennen, sind gemessen an Straftätern mit biodeutschen Wurzeln extrem oft an Straftaten gegen das Leben beteiligt: Mord- und Totschlag, gefährliche Körperverletzungen und Vergewaltigungen gehen diesen Menschen aus diesen Kulturkreisen besonders leicht von der Hand. Es ist ein, statistisch gesichertes, Kulturspezifikum. Der Tagesspiegel ^[2] zitiert hierzu eine holländische Behörde, die von jedem Verdacht extremistischer Positionen frei sein dürfte:

Nach einem Bericht des Innenministeriums vom November 2011 wurden 40 Prozent aller marokkanischen Einwanderer im Alter zwischen 12 und 24 Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre wegen Verbrechen in den Niederlanden verhaftet, verurteilt oder angeklagt. In Stadtvierteln mit mehrheitlich marokkanischstämmigen Einwohnern erreiche die Jugendkriminalität bereits 50 Prozent.

Bezogen auf deutsche Verhältnisse auf dem Fußballplatz zeigt sich dasselbe statistische Bild; lediglich die Haupteinwanderungs-Ethnie stammt nicht aus Marokko, vielmehr aus der Türkei. So zitiert die FAZ ^[3] aus einer Untersuchung (PI berichtete bereits) ^[4]:

Je schwerer der Straftatbestand, desto häufiger Migrationshintergrund

Eine Auswertung von rund 4000 Fällen vor Sport- und Schiedsgerichten hat ergeben, dass Zweidrittel aller verhandelten Spielabbrüche von Spielern mit Migrationshintergrund verursacht wurden. Es handelt sich dabei vorwiegend um Spieler mit türkischem oder kurdischem Hintergrund. (…) je schwerwiegender der Straftatbestand, desto häufiger sind Spieler mit Migrationshintergrund beteiligt.

Und weil es ein kulturelles Spezifikum ist (von Menschen überwiegend aus dem außereuropäischen Kulturkreis stammend), das mit den Maßstäben unserer westlichen Kultur nicht vereinbar ist – nämlich, aus Wut, Enttäuschung oder bloßer Lust an der Machtausübung andere Menschen aus dem Hinterhalt, unvorbereitet, aus der Überzahl, hinterrücks, zu umzingeln, zu Fall zu bringen, und das auf dem Boden liegende Opfer totzutreten oder schwerste Verletzungen gegenüber dem Kopf auszuüben – darf ein solches Kulturmuster in Deutschland nicht geduldet werden. Denn es ist ein kulturspezifisches Verhalten, um es auf den Punkt zu bringen, das den zivilisatorischen Minimalkonsens einer rationalen Gesellschaft zerstört. Und es ist eine Massenerscheinung, die von den Massenmedien nicht dargestellt wird.

Unbestreitbare Tatsache aber ist: Niemand in Deutschland, niemand in Europa, niemand, ausnahmslos niemand kann im Jahre 2012 davor sicher sein, auf der Straße, in der U-Bahn, in einem Park, auf dem Weg zur Arbeit, auf dem Weg vom Sportverein nach Hause, in seinem Privat-PKW im Straßenverkehr, usf. aus dem Nichts, ohne Vorwarnung einer Situation gegenüberzustehen, an deren Ende Gehirnbluten, Wachkoma, ausgeschlagene Zähne, gebrochene Knochen, Vergewaltigung, Mord und Totschlag stehen. NIEMAND kann zu KEINER Zeit davor sicher sein, in Deutschland, in Europa, jederzeit totgeschlagen, schwerst verletzt, vergewaltigt oder auf Tausende andere Art und Weisen traumatisiert zu werden. NIEMAND – es kann jeden jederzeit an jedem Ort treffen. Das muss deutlich ausgesprochen werden. Das gebietet die Ehrlichkeit.

Politisch korrektes Totschweigen

Doch die deutschen Medien schweigen darüber, die deutschen Medien schweigen über die Toten, politisch korrekt. Die deutschen Medien zensieren, die deutschen Medien fälschen die Wirklichkeit. Die deutschen Medien verschweigen die Nationen der Täter, die deutschen Medien verschweigen die kulturellen Wurzeln der Täter. Die deutschen Medien verschweigen die unglaublich große Anzahl der Fälle. Die deutschen Medien berichten über das größte Problem der Neuzeit nicht: Wir alle befinden uns im Krieg – nur erfahren soll es niemand.

Jeder soll für sich alleine sterben. Jede Familie soll für sich alleine trauern. Jede Frau soll still und ruhig im Kämmerlein um ihren erstochenen, totgetretenen, dahingemetzelten Mann trauern. Jede Familie soll still und heimlich ihren jungen Sohn abschreiben und alle Ihre Hoffnungen und Glücksmomente aus 20 Jahren wundervoller kultureller Entwicklung mitbeerdigen. Jedes der mindestens 20.000 Todesopfer, die in den letzten 50 Jahren dem multikulturalistischen Alptraum geschuldet sind, werden NICHT in einen Gesamtkontext gestellt. Jeder Fall soll und muss ein Einzelfall, eine Ausnahme, eine Nichttatsache sein, und auf diese Art und Weise am besten ungeschehen sein, im Dunkeln verschwinden.

Krieg ist Krieg

Wer in Deutschland ein Massenphänomen wie Mord und Todschlag, gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigung nicht mehr ursächlich mit den hauptverursachenden Quellen in Verbindung bringen darf, der will, dass die Gründe nicht offenbar werden. Wer Ursachen verschweigen will, systematisch, der will Zustände dulden und somit fördern.

In Deutschland und Europa wird über Mord- und Totschlag politisch korrekt berichtet. Politisch korrekt ist es, alle Merkmale der Täter, die mit ihrem kulturellen Hintergrund korrelieren, nicht zu nennen. Politisch korrekt ist es, die extrem große Anzahl der Gewaltkriminalität, die mit bestimmten kulturellen Merkmalen korrelieren, nicht zu nennen. Politisch korrekt ist es, die Bevölkerung über die extrem große Gefahr in Unklaren zu lassen, die ihnen aus jenen Kreisen drohen, die mit bestimmten kulturellen Merkmalen verbunden sind. Politisch korrekt ist es daher, ein ganzes Volk, eine Nation, eine Gemeinschaft in den Tod, in die Behinderung, in die Traumatisierung rennen zu lassen, ohne über die Gefahren, die Größenordnung, die Qualität, die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens zu berichten oder gar eine Analyse anzubieten. Politisch korrekt ist es daher, den Krieg gegen die eigene Kultur, den alltäglichen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, die die Multikulturalisierung unter uns alle gebracht hat, politisch korrekt zu verschweigen. Und es IST Krieg. Jeden Tag, vom Schulhof bis zum Altenheim. Es ist Angst, es ist täglicher Terror, es ist Tötung, es ist Verletzung, es ist Vertreibung, es ist Beraubung, es erfüllt alle Merkmale eines Krieges, der tagtäglich in Deutschland und Europa gegen das indigene Volk geführt und gefördert wird, politisch korrekt.

Die Linken und Kommunisten skandierten früher in grenzenloser Naivität, als gelte es, im Stuhlkreis darüber abzustimmen: „Es ist Krieg und keiner geht hin.“ Heute muss es heißen, „Es ist Krieg und keiner schaut hin!“

Heute bestimmen die Linken und Kommunisten und Grünen in der Regierung, dass das eigene Volk von dem Krieg nichts erfahren darf. Und tatsächlich: es sind keine Nazischergen, die nachts Juden und Systemgegner aus den Wohnungen zerren und verschleppen. Heute sind es Mord und Totschlag als Alltagsphänomen, die in unsere zivilisierte Kultur zwangsweise über die Multikulturalisierung hineingepresst wurden und werden, Morde und Totschläge und Vergewaltigungen, über die nicht berichtet wird – und es kann jede Familie in Deutschland jederzeit treffen!

Es ist an der Zeit wach zu werden. Es ist Zeit, den Krieg gegen die eigenen Werte, den Krieg gegen die eigene Kultur, Krieg zu nennen. Es ist Zeit, die Reihen zu schließen. Es ist Zeit, zu kämpfen. Noch haben wir Zeit.

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^[5]Eppertshausen (ots) – Im Rahmen von Familienstreitigkeiten in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in der Hüttenstraße wurde eine 40-jährige Frau am späten Mittwochabend (05.12.2012) gegen 23.30 Uhr getötet, sowie ihr 16-jähriger Sohn schwer verletzt. Der 45-jährige Ehemann wurde kurz nach der Tat festgenommen.

Nach ersten Ermittlungen kam es zwischen dem marokkanischen Ehepaar zu heftigen Streitigkeiten, in deren Verlauf der 45-Jährige mit einem Messer auf seine Frau eingestochen hatte. Der hinzukommende Sohn wollte seiner Mutter helfen und wurde hierbei ebenfalls lebensbedrohlich verletzt, konnte aber noch die Polizei alarmieren. Diese nahm den 45-Jährigen vor dem Anwesen widerstandslos fest. Der Mann wurde am Donnerstagvormittag (06.12.2012) auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem Haftrichter vorgeführt, welcher einen Unterbringungsbefehl erließ. Ein weiterer 18-jähriger Sohn befand sich zur Tatzeit nicht in der Wohnung. Er kam erst nach Hause, als die Streifen der Polizei bereits vor Ort waren. Die Ermittlungen dauern an.

(Quelle: Polizeipräsidium Südhessen ^[6] / Spürnase: Nachthexe)

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Quel Malheur! Im französischen Örtchen Yvrac passierte polnischen Bauarbeitern jetzt ein folgenschweres Missgeschick: Weil sie die französische Anweisung nicht lesen konnten, rissen sie ein ganzes Schloß ab. Eigentlich sollte das „Château de Bellevue“ aus dem 18. Jahrhundert renoviert, eine nahestehende Hütte hingegen abgerissen werden. Doch eben diese ließen die polnischen Arbeiter, die des Französischen nicht mächtig sind, stehen – und machten das schöne Château dem Erdboden gleich! Schöne Geschichte ^[7]!

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^[8]Politische Gefangenschaft in der Weihnachtszeit, gibt es sowas noch? Wir meinen jetzt nicht Nordkorea oder China, auch nicht Somalia, Äthiopien oder sonst einen Staat, der sich nicht um Menschenrechte kümmert und dann deshalb von unserer Kanzlerin kritisiert wird, wenn es opportun ist. Nein, wir meinen Deutschland – Köln. Dort sitzt seit einem Monat Jörg Uckermann im Gefängnis ^[9] und weiß nicht so recht warum. Vorgeworfen wird ihm ein Betrug wegen Sitzungsgeldern, Stadtratssitzungen und Fraktionssitzungen, jeweils 17,50 Euro pro Sitzung. Da wurden Zahlen zusammengesponnen, die sich bei näherem Hinsehen auch dem Laien als hirnlose Ausgeburten kranker Phantasien entpuppen.

Aber das wurde alles schon auf PI abgehandelt. Was sich aber nicht abhandeln lässt, ist eine 74-jährige Mutter, die so gar nicht weiß, wie es gerade mit ihrem geliebten Sohn geschieht. Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn wäre im Gefängnis und die Justiz würde etwas von Betrug schwafeln, 17,50 Euro pro Sitzung. Zumal wir doch wissen, dass Leute, die Rentner totfahren oder Jugendliche tottreten, bis zur Verhandlung üblicherweise auf freiem Fuß sind, weil eine günstige Sozialprognose und keine Fluchtgefahr besteht. Wenn die dann ins Ausland abhauen, war es eben Pech.

Jetzt betrachten wir Jörg Uckermann. Sein vorgeworfenes Vergehen sollen ein paar Euro Sitzungsgelder sein, die er sich angeblich erschwindelt hat. Auch seine Fraktionskollegen sollen sich strafbar gemacht haben, die sitzen aber nicht im Knast. Bei Uckermann bestehe Verdunkelungsgefahr, wird verlautet. Was kann er denn noch verdunkeln? Sein Haus wurde durchsucht. War da nicht was mit Kohl, der Millionen im Dunkeln ließ? Oder erinnern wir uns an Herbert Wehner (SPD), der oft sogar seine eigenen Leute kritisierte, wenn die in den Bundestag gingen, nur um sich wegen der Sitzungsgelder einzuschreiben und dann wieder verschwanden.

Wenn wir jetzt aber mal ein paar Monate zurückschauen, dann sehen wir die Pro-Aktion gegen die Salafisten, bei der NRW-Innenminister Jäger ständig Niederlagen vor Gericht einstecken musste, weil er legale Demonstrationen verbieten wollte. Uckermann wollte keine Demonstrationen verbieten, auch nicht vom politischen Gegner, aber Jäger nennt ihn Verfassungsfeind und sieht sich auch dann verfassungskonform, wenn er anderen ihre verfassungsgemäße Rechte einschränken will.

Es bestehen daraus Anhaltspunkte für den Verdacht, dass Jäger, der Sozialdemokrat, als oberster Hüter der NRW-Verfassung, die Kölner Justiz dazu gebracht haben kann, Uckermann einzusperren. Sowas hat man wohl eher in China vermutet, wo missliebige politische Gegner wegen Nichtigkeiten einsitzen müssen, oder es wird ein Steuervergehen erfunden. Wenn Jäger tatsächlich derjenige sein sollte, der hinter der Aktion steckt, dann wäre dieser Mensch, der gute Beziehungen zu einem Duisburger Kommunisten im Stadtparlament unterhält, nicht nur ein Verfassungsfeind, er handelte auch äußerst schäbig, u.a. vermutlich auch wegen gekränkter Ehre. Wenn man den Ausdruck „Ehre“ im Zusammenhang mit Jäger überhaupt benutzen kann…

Aber all dies ist dem geneigten PI-Leser längst bekannt.

Viele PI-Leser fragen sich seit Wochen, was können wir tun? Wir können sehr wohl etwas tun und sogar, ohne uns in Gefahr zu begeben. Wir schicken in den nächsten Tagen Jörg Uckermann eine Weihnachtspostkarte oder ein kleines Weihnachtspäckchen ins Gefängnis nach Köln-Ossendorf (Adresse s.u.). Durch die Karten und Päckchen käme eine öffentliche Missfallenskundgebung zu Stande und Uckermann, dem als gläubiger Katholik das Weihnachtsfest und der Besuch der Christmette und der Krippenfeier im Kölner Dom immer sehr wichtig war, würde spüren, dass sehr viele Menschen außerhalb seiner Gefängniszelle an den besinnlichen Tagen an ihn denken.

Das ist schon etwas und da kann selbst die Kölner Klüngel-Justiz angesichts der Zusendungsmenge nicht vorbeischauen und das einfach unter den Tisch fallen lassen. Da man bereits einen vergleichbaren Fall hatte, wo die Sachen nicht weiter geleitet wurden, melden Sie sich bitte bei uns, falls bei Ihrer Karte oder Ihrem Päckchen das Gleiche passiert (am besten vorher zur Sicherheit ein Foto machen und an info@blue-wonder.org ^[10] schicken!). Für Uckermann spricht nach wie vor seine Unschuld, da die U-Haft ausschließlich Sicherungscharakter hat. Nach dem U-Haftvollzugsgesetz besitzt er deshalb jedenfalls auf dem Papier mehr Rechte als normale Häftlinge, Post müsste man ihm also zukommen lassen.

Wem das oben beschriebene Unrecht nicht reicht, versetze sich doch einfach mal in Uckermanns Lage oder in die Lage der geliebten Menschen, denen er gerade in der Vorweihnachtszeit fehlt. Auf jeden Einwanderer wird maximal Rücksicht genommen. Wenn ein offensichtlicher Asylbetrüger nach Deutschland kommt, darf der solange in Freiheit bei bester Versorgung warten, bis der Prozess beginnt. Da gibt es weder Fluchtgefahr noch Verdunklungsgefahr, selbst wenn der von zehn verschiedenen Stellen Sozialhilfe erschleicht und nach Bedarf seinen Pass wegwirft. Und natürlich dann untertaucht, wenn er merkt, dass der Prozess ungünstig für ihn ausgeht.

Man muss nicht Sympathisant der Pro-Bewegung sein, um mit Uckermann mitzuleiden, ja noch nicht einmal Patriot. Man muss lediglich einmal in sein Herz schauen, um mit einem Menschen zu leiden, der wegen einem gekränkten Gockel und einer korrupten Justiz im Gefängnis sitzt.

Hier die Adresse, an die Sie Ihr Weihnachtskarte oder Ihr Weihnachtspäckchen (Uckermann mag sehr gerne Plätzchen) schicken können:

Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf

Z.H. Jörg Uckermann

Rochusstraße 350

50827 Köln

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^[11]Heute vor 20 Jahren stimmte das Schweizervolk gegen den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), sonst säßen die Eidgenossen jetzt mitten in der Eurorettung und könnten Milliarden zahlen. Interessant ist, daß das Volk damals mehrheitlich dagegen war, die Politik (außer Blochers SVP), die Intelligenz und die Presse dafür. Das Volk hatte also recht, und die Herrschenden nicht. Sind wir heute hier nicht in der gleichen Situation? Das Volk will keine Milliarden zur Eurorettung ausgeben, die undemokratischen Gesetzesbrecher an unserer Spitze schon. Roger Köppel hat die Situation damals geschildert:

Als am Abend des 6. Dezember 1992 Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz das Nein verkündete, als ob er sein eigenes Todesurteil verlesen hätte, waren wir fassungslos. Wir waren das Opfer unserer eigenen intellektuellen Bequemlichkeit geworden und der kollektiven Hirnwäsche durch die ­Medien.

Und heute? Älter geworden und besser informiert, muss man den Bünzlis und Treichelschwingern, den angeblichen Primitivschweizern und Hinterwäldern dankbar sein, dass sie den Weitblick und den Realitätssinn hatten, den Weg der Schweiz ins europäische «Trainingslager» abzublocken. Sie sahen besser und klarer als die Klugen und Differenzierten, von denen sie belächelt wurden, dass diese EU mitsamt ihrem EWR eine kopfgeborene Fehlkonstruktion war, eine Kriegserklärung an den gesunden Menschenverstand und eine Absage an die jahrhundertealte Tradition der Demokratie in der Schweiz. Man wundert sich, wie es überhaupt möglich war, dass sich so viele Schweizer auf dieses Experiment einlassen wollten.

Hier der ganze Artikel! ^[12] Wer allerdings glaubt, das Thema sei tot, irrt sich. Die herrschende Klasse in der Schweiz versucht trotz Euro-Debakel immer noch in die EUdSSR zu kommen. Und Blocher kriegte am Mittwoch Abend von einem Roten eine Torte an den Kopf ^[13]. Weil er die Schweiz vor Milliardenschäden bewahrt hat. Es ist unglaublich!

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Menschenrechtsorganisationen wie „Pax Europa“ und demokratische Parteien wie „Die Freiheit“ kriminalisieren zu wollen, gleichzeitig linksextremen Deutsch-Türken und Ex-Grünen in Personalunion den Aufbau einer Jugendorganisation anzuvertrauen – das ist der aktuelle Höhepunkt der Selbstzerstörung der Freien Wähler.

Nachdem die Wahlalternative 2013 in ihrer Brautschau mehr als ein Auge auf die Freien Wähler geworfen hat, erblühten auf vielerlei Funktionsebenen der Freien Wähler Begehrlichkeiten, mit diesem sehr potenten Partner an der Seite im Sog der Bundestagswahl auf Posten und Pöstchen auf Landes- und Bundesebene gehoben zu werden. Diese Passivkonstruktion ist nötig, denn bundespolitisch haben die Freien Wähler (bis auf die Gruppe Hübner in Frankfurt am Main) kein politisches Rückgrat, um eigenständig im politischen Raum laufen zu können. Das oft bemühte Fähnchen, das im Wind hängt und vom politischen Wind hin- und hergewogen wird, passt auf die Freien Wähler in besonderer Weise. Aus dieser Substanzlosigkeit heraus ist leicht zu verstehen, warum die Freien Wähler mit Blick auf lockende Bundes- und Landesmandate jegliches politische Profil einebnen wollen – denn nur mit einer faltenfreien, spiegelglatten Kontur sind Koalitionen und Steigbügelhalterfunktionen bei anderen Parteien untertänigst zu erbetteln. In einer an alle Mitglieder des Landesverbands Hessen versandten E-Mail vom 6. Dezember 2012 haben die Freien Wähler nun ihrer Konturlosigkeit einen grün-roten, linksradikalen Stern aufgepflanzt. Die Mitglieder wurden von der Gedankenpolizei der Freien Wähler darüber in Kenntnis gesetzt (Fettung nicht im Original):

„In den letzten Wochen haben wir festgestellt, dass verstärkt ehemalige Mitglieder sowohl rechtspopulistischer als auch rechtsextremer Gruppierungen ihre Beitrittserklärungen bei uns abgeben.“

Die Frage, die sich der Leser stellt, ist nun, um welche extremistischen Gruppierungen es sich denn dabei handelt? Die Antwort lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

„Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass der Bundesvorstand beschlossen hat, für ehemalige Mitglieder der Gruppierungen Die Freiheit, Pro Deutschland und PAX Europa einen Aufnahmestopp zu verhängen.“

Und als ob dieser schier unglaubliche Vorgang nicht zu toppen wäre, nehmen die Freien Wähler Hessen noch weiter an Fahrt in den Abgrund auf. Zitat:

„Am 12.01.2013 soll in Südhessen die Gründungsveranstaltung der JUNGEN FREIEN WÄHLER Hessen (JFW Hessen) stattfinden. Andre Stenda (26) und Engin Eroglu (30) sind zwei junge Freie Wähler aus Hessen (..) Beide vertreten die FREIEN WÄHLER bereits erfolgreich auf kommunalpolitischer Ebene.“

Engin Eroglu (Foto l.), sollte man wissen, ist ein moslemischer Deutsch-Türke, der offen mit seiner Freundschaft zu Christian Ströbele ^[14] hausieren geht und der bis vor Kurzem noch bei den Grünen sein Parteibuch hatte und nach einem erfolglosen Bundestagslistenplatz nun sein schnelles Glück bei dem hessisch-bayerischen Freudenmädchen Freie Wähler sucht.

Kommentar

Nach den Entwicklungen der Freien Wähler, die man als eine Selbstdemontage sondergleichen bezeichnen muss, haben diese soweit an negativer Fahrt aufgenommen, dass von einem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit zu sprechen ist. Doch wie im freien Fall, bei dem man ohne externe Bezugssysteme leicht den Eindruck gewinnen kann, im Raum zu schweben und eine unglaubliche Leichtigkeit des Seins die Realitätsauffassungen von orbitalen Leichtmatrosen täuschen können, schweben die Freien Wähler nicht im politisch luftleeren Raum, sondern sind kurz vor dem Aufschlag in die harte Wirklichkeit befindlich. Doch die Laienspieltruppe an der Spitze der Freien Wähler, Hubert Aiwanger (Bayern) und Walter Öhlenschläger (Hessen) scheinen die auf sie zurasende Realität nicht kommen zu sehen. Anders ist die aktuellste Entwicklung nicht zu verstehen, die für die Freien Wähler möglicherweise als die letzte Brennstufe in Erinnerung bleiben wird, die nun vom hessischen Landesverband der FW gezündet wurde. Offensichtlich in bester Absicht, den suizidalen Fall in die Selbstvernichtung verkürzen zu wollen: Das Freie Wähler-Fähnchen färbt sich offen sichtbar linksradikal grün-rot.

Hubert Aiwanger und Walter Öhlenschläger, die alle politischen Hemmungen und Position aufgegeben haben und demokratische Parteien (Die Freiheit), Menschenrechtsorganisationen (Pax Europa) ausgrenzen und die sehr erfolgreiche FW-Gruppe Frankfurt um Wolfgang Hübner mit Parteiausschluss und Redeverboten zerstören wollen, gleichzeitig linksradikalen, deutschlandfeindlichen Ex-Funktionären der GRÜNEN den Aufbau einer Jugendorganisation anvertrauen, einer solchen Partei ist ein schnelles und gnädiges Ende zu wünschen.

Kontakt:

» buergerbuero@hubert-aiwanger.de ^[15]
» walter-oehlenschlaeger@t-online.de ^[16]

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Tipp: Google hat eine Deutschlandkarte ins Netz gestellt. Sie können dort auf Ihren Wahlkreis ^[17] klicken und erfahren bequem den Namen Ihrer Abgeordneten, Adresse, Telefon und Email. Wenn die Leute mehr bei ihrem Abgeordneten protestieren würden, wären vielleicht nicht soviele Milliarden einstimmig nach Athen & Co. geflossen!

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Am 6. Dezember 1912 grub der deutsche Archäologe Ludwig Borchardt im Haus des Thutmose in Amarna. Am Nachmittag wurde die Nofretete entdeckt ^[18] und landete in Berlin. Bekanntlich will Ägypten das Kunstwerk schon lange haben. Und es gibt bei uns genug politkorrekte, übergescheite Deppen, die solche Forderungen unterstützen. Stellen Sie sich vor, die Nofretete wäre jetzt in den Händen der Muslimbrüder, wenn die Büste überhaupt solange überlebt hätte. Heute fuhren Panzer in Kairo ^[19] auf. Ich möchte nicht wissen, wieviel bei den jahrelangen Unruhen des „arabischen Frühlings“ im Ägyptischen Museum geklaut wurde!

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^[20]Frohe Botschaft aus dem Münchner Amtsgericht: Gestern war Verhandlung wegen eines Bußgeldbescheides über 323,50 Euro, den ich vom Kreisverwaltungsreferat München, Hauptabteilung I „Sicherheit und Ordnung“ erhalten hatte. Grund: Ich hätte als „Leiter eine Versammlung unter freiem Himmel ohne erforderliche Anzeige durchgeführt“. Dagegen legte ich Einspruch ein, und nach ausführlicher Vernehmung eines Polizeibeamten und auch mir entschied der Richter, das Verfahren einzustellen. Das halbe Dutzend anwesender extremer Linken zog daraufhin ein enttäuschtes Gesicht. Der Tag gestern zeigte, dass man auch als Islamkritiker in München durchaus noch fair nach Recht und Gesetz beurteilt werden kann.

(Von Michael Stürzenberger)

In dem Verfahren ging es um den 11. September des vergangenen Jahres, als in München ein sogenanntes „Friedensfest“ veranstaltet wurde, zu dem neben Vertretern verschiedener Religionen inklusive Islam auch der damalige Bundespräsident „Der-Islam-gehört-zu-Deutschland“-Wulff und Bundeskanzlerin Merkel vor Ort waren. Wir wollten ganz ordentlich, wie wir es immer zu tun pflegen, beim Kreisverwaltungereferat drei Gegenkundgebungen anmelden: Eine bei der Frauenkirche, eine beim Marstallplatz und eine vor der Residenz, um zu den dort stattfindenden Kuschel-Veranstaltungen etwas Realität über die wahre Natur des Islams beizumischen.

Aber das Kreisverwaltungsreferat wollte uns tatsächlich weismachen, dass in der gesamten Innenstadt kein Platz mehr frei wäre. Alles sei von Ständen, Aktionen und Veranstaltungen belegt. Man wollte uns einen weit entfernten Platz am Sendlinger Tor anbieten, wo uns niemand der „Friedensfest“-Teilnehmer gesehen hätte, was wir selbstverständlich ablehnten.

Und so überlegte jeder für sich, wie er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen konnte. Am Morgen von 9/11 standen dann etwa ein halbes Dutzend einzelne Demonstranten in einem Abstand von etwa 10 Metern vor dem Eingang der Frauenkirche und zeigten auf Schildern ihre Botschaften.

^[21]

Denn in Deutschland hat jeder Bürger das Recht, im Rahmen einer spontanen Einzeldemo seine Meinung kundzutun.

^[22]

Innerhalb weniger Minuten tauchten Polizeibeamte auf, nahmen die Personalien der Demonstranten auf und notierten sich die Texte der Schilder.

^[23]

Zwei Kripobeamte lösten die Spontandemonstration auf und wiesen den Einzelpersonen einen offiziellen Kundgebungsplatz in der Fußgängerzone zu, in der erstaunlicherweise entgegen der Aussage des Kreisverwaltungsreferates weit und breit alles frei war.

^[24]

Dort konnten wir, mit Blick auf die Frauenkirche, eine gemeinsame Kundgebung durchführen. Gegen 12 Uhr beendeten wir diese Veranstaltung und gingen am Viktualienmarkt essen. Die beiden Kripobeamten, die uns zuvor mitgeteilt hatten, dass sie den ganzen Tag für uns zuständig seien, begleiteten uns mit Abstand und saßen auch in dem Biergarten, in dem wir uns erholten.

^[25]

Als wir nach der Essenspause aufbrachen, erteilten uns die beiden Beamten die Anweisung, die Schilder nach unten zu halten und die Aufschriften nicht zu zeigen, damit unser Weg zum Marstallplatz nicht als Demonstrationszug erscheint. Dem kamen wir selbstverständlich nach. An der Maximilianstraße angekommen, wurde uns sofort wieder ein Platz angewiesen.

^[26]

Dort wurden wir von der Polizei gefilmt und fotografiert:

^[27]

Wir wären gerne näher an den Marstallplatz gegangen, damit uns Merkel, Wulff & Co hätten sehen können, aber das wurde uns untersagt. Es ist schon seltsam: Bei unseren Kundgebungen müssen wir es jeden Samstag „ertragen“, dass uns linke „Gegendemonstranten“ mit ihren Plakaten und Bannern vor der Nase herumtanzen, uns akustisch mit Pfeifen und Plärren von Slogans zudröhnen, Flyer vor unserem Stand verteilen und beim Unterschriftensammeln mit beleidigenden Rufen wie „Unterschreiben Sie nicht bei Nazis“ dazwischengehen. Aber wenn wir einmal eine Gegenkundgebung veranstalten wollen, sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung dann plötzlich etwas anders aus.

^[28]
Nach knapp zwei Stunden wurde uns dann der dritte Kundgebungsplatz am Hofgarten zugewiesen, wo wir der Autokolonne von Bundespräsident Wulff unsere Schilder präsentieren konnten. Insofern nahm dieser Tag aus unserer Sicht dann doch noch ein halbwegs versöhnliches Ende.

^[29]

Das bittere Erwachen kam dann Anfang März dieses Jahres mit dem Bußgeldbescheid vom Kreisverwaltungsreferat über 323,50 Euro. Zur gestrigen Verhandlung im Münchner Amtsgericht tauchten die extremen Linken, wie üblich, in Gruppenstärke auf. ^[30]Zu den üblichen Verdächtigen hat sich seit einigen Wochen auch Felix Benneckenstein gesellt, der einige Jahre als Führungskader in der Neonazi-Szene aktiv war und 2010 dort noch in dem neonazistischen Liedermacher-Duo „Bock auf Freiheit“ als „Flex“ ^[31]auftrat. Er hat nun einen kleinen Schritt seitwärts zu den extremen Linken gemacht und ist bei denen als „Journalist“ unterwegs. Hier eine Kostprobe seiner linksverdrehten Schreiberei ^[32], der man einen völlig fehlenden Realitätsbezug bescheinigen kann. Benneckenstein ist auch Vorstand der sogenannten „Aussteigerhilfe Bayern ^[33]„, einer Anlaufstelle für Personen, die mit der rechtsextremen Szene abschließen wollen. Hier sehen wir ihn beim fleißigen Fotografieren:

^[34]

Vielleicht sollten wir einen ähnlichen Verein für Aussteigewillige aus der linksextremen Szene gründen, die wieder den Weg zum gesunden Menschenverstand zurückfinden wollen. Im Gerichtssaal wollte sich einer der Linksverdrehten gleich als Zeuge gegen mich zur Verfügung stellen, worauf der Richter nicht einging. Eine Linke begann während der Verhandlung zu essen, worauf sie vom Richter streng ermahnt wurde, dies zu unterlassen. Eine weitere Linke zeigte beim Herausgehen aus dem Gerichtssaal den Mittelfinger. Mit diesem Personenkreis haben wir bei unseren Veranstaltungen jede Woche zwei Mal zu tun.

^[35]

Aber es tat wirklich gut, einen objektiven und fairen Richter vor sich zu haben, der nach Recht und Gesetz urteilte. Allen Freunden von PI München, BPE, FREIHEIT Bayern und FREIHEIT Rheinland-Pfalz, die mich zu diesem Gerichtstermin begleiteten, gilt mein ganz besonderer Dank.

^[36]

Es bedeutete einen großen Aufwand, sich zusammen mit einem Anwalt auf diese Gerichtsverhandlung vorzubereiten, um diese aus unserer Sicht ungerechtfertigte Geldbuße abzuwenden.

Wer die Arbeit von PI München und mir unterstützen möchte, kann dies hier tun:

Deutsche Kredit Bank
Michael Stürzenberger
Kontonummer 1014947137
BLZ: 120 300 00
IBAN: DE26 1203 0000 1014 9471 37
BIC: BYLADEM 1001

Bevor wir noch zu einer DiaLüg-Veranstaltung mit Islamfunktionär Khorchide am Abend aufbrachen, über die wir noch ausführlich berichten werden, feierten wir in einer nahegelegenen Gaststätte den Sieg des Rechtsstaates schön haram bei Schweinebraten und Bier:

^[37]

(Fotos: Roland Heinrich)

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Es war nur eine kleine Randnotitz im gedruckten Focus. Claudia Roth ist für die Abschaffung des §129a StGB ^[38] (Bildung terroristischer Vereinigungen). Etwas ungläubig muss man sich da die Augen reiben. Haben wir nicht gerade einen Skandal um den so genannten NSU. Wie ernst ist es der Grünen Bundesvorsitzenden wirklich mit der Bekämpfung von Terrorismus? Wie kann das den Opfern bzw. deren Hinterbliebenen erklärt werden? Und welche Handhabung gegen terroristische Vereinigungen hat der Staat noch, wenn der § 129a StGB abgeschafft wird.

Die Grüne Jungend klärt auf ^[39]:

„Das 1976 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Gesetzesbündel zur „Bekämpfung des Terrorismus“, was mit besonderem Bezug auf die Rote Armee Fraktion beschlossen wurde steht unserem Rechtsstaatssystem diametral gegenüber.

Nicht einmal 3% der Ermittlungsverfahren, die in den 1990er Jahren mit der Begründung des § 129a StGB eingeleitet wurden, wurden vor Gericht verurteilt. Der Paragraf dient hauptsächlich der lückenlosen polizeilichen Überwachung und Ausforschung von Personengruppen aus verschiedenen von der jeweiligen Regierung nicht gewollten politischen Spektren und bewirkt die Aushöhlung der Rechte von Verdächtigten sowie gegebenenfalls deren Isolations-Haftbedingungen.

…

Die Kapazitäten und Gelder, die im Budget zum Kampf gegen die Nazis und andere Rechte so notwendig wären, werden unnötig für die Bespitzelung von sogenannten „Linksextremen“ verballert. Wir brauchen mehr Gelder zum Kampf gegen Nazis und für zivilgesellschaftliche Initiativen, die für Demokratie streiten! Zu Recht haben daher viele grüne Innen- und Rechtspolitiker_innen seit Bestehen des § 129a immer wieder seine Abschaffung gefordert. Die ältere und neuere Geschichte des § 129a ist die eines Rechtsstaatsbruches. Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND die schnellstmögliche Abschaffung des Paragrafen. Wir begrüßen es, dass Claudia Roth diese Position teilt und halten eine Gleichsetzung von NSU und Antifaschistischen Gruppen, wie Wolfgang Bosbach sie jüngst machte, unsererseits für zynisch.“

Thematisiert hatte den Skandal der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach. Im Internet findet man keine weiteren Meldungen zu diesem Skandal. Wie grundgesetztreu ist die Partei Die Grünen wirklich? Man möchte Gelder im Kampf gegen „Rechts“ und verharmlost den „antifaschistischen Kampf“ der RAF und ihrer Bundesgenossen. Die mutmaßlich das ersten Pogrom gegen Juden ^[40] im Nachkriegsdeutschland zu verantworten haben. Dass die Medien das brisante Thema nicht aufgreifen, könnte an einer stillen Meinungsübereinkunft mit den Grünen liegen, deren organisatorische Verflechtungen weit ins linksradikale Milieu hineinreichen.

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Es wird immer bizarrer in diesem Land. Gestern lief anscheinend eine Anne-Will-Quasselrunde. Dort hat sich ein deutscher Bettler beschwert. Die Welt schreibt ^[41]: Er gibt auch Einblick in das Leben auf der Straße. Dass dies in jüngster Zeit härter werde, habe viel mit ausländischen Bettler-Banden zu tun. Diese seien eine „große Gefahr“, so Brox. Einheimische Obdachlose würden deshalb weniger Geld bekommen, würden teilweise beleidigt, angegriffen und ausgeraubt. „Die Zugereisten nehmen uns Obdachlosen die Existenz weg“, klagte er. Ist doch klar, daß ein illegaler Zigeuner bei uns mehr zählt als ein eingeborener Deutscher. Könnte er langsam wissen!

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