Der Streit bei den Freien Wählern geht in die nächste Runde. FW-Chef Hubert Aiwanger sagte gegenüber der FAZ, Wolfgang Hübner habe die NSU-Morde verharmlost. Das will der Frankfurter Freie Wähler nicht auf sich sitzen lassen. Rückendeckung erhält Hübner von einem prominenten Unterstützer der Wahlalternative 2013, Karl-Albrecht-Schachtschneider (Foto l.), der sich um die Redefreiheit und die innere Demokratie bei den Freien Wählern sorgt. Weiter auf blu-News…

» WELT: Der Fall Sarrazin vom Main – Hübner droht Parteiausschluss

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12 KOMMENTARE

  1. Ich kann kaum in Worte fassen, wie wohltuend die Aussagen Karl-Albrecht Schachtschneiders sind. Endlich mal jemand, der sagt, wie es ist. Es geht nicht darum, ob Herr Hübner nun in jedem Punkt recht hat oder nicht. Niemand verlangt von den FWs, Herrn Hübners Zwischenruf ins Grundsatzprogramm zu schreiben.

    Es geht darum,wie eine Partei organisiert und geführt wird. Darum, dass in einer BPRGERLICHEN Partei Demokratie und Meinungsfreiheit herrschen muss (nur in einer SOZIALISTISCHEN Partei herrscht Einheitsbrei und Führerkult, das IST Sozialismus!). Ist der Aiwanger nicht imstande, fehlt im die Größe oder der Intellekt, sich mit Hübner – auch öffentlich – in Rede und Gegenrede über die Sache zu streiten, wie es sich für erwachsene Menschen gehört??

    Es ist diese Infantilität der Politik, die es von den Grünen und Linken (sagst du dies oder das, bist du BÖSE, BÖSE, BÖSE) bis in die bürgerlichen Parteien geschafft hat. GENAU DESWEGEN sind sie dann auch nicht mehr bürgerlich, weil das Bürgertum KEIN LINKSGRÜNER KINDERGARTEN ist!!!

    Ich habe die Schnauze soooooo voollll von diesem lächerlichen Gehabe, dass es mir aus den Ohren rausquillt. Und ich glaube, das geht verdammt vielen so.

    Aiwanger sollte mal in sich kehren, oder sich noch mal innig von Herrn Henkel beraten lassen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Will er mit Rot-Grün in Bayern, ODER will er Eurokritik und bürgerlich im Bund?

    BEIDES WIRD NICHT GEHEN.
    Da macht er sich ja lächerlich.

    MFG

  2. Ich fürchte, Herrn Schachtschneider war nicht so recht klar, worum es im aktuellen Fall geht. Es geht nicht darum, dass „die Medien einer Partei vorwerfen, die mehr oder weniger vorgeschriebenen Meinungen zu verlassen“. Es ist vielmehr der bayerische Biedermann Hubert Aiwanger, der sich durch Wolfgang Hübner in seinen Karriereabsichten gestört sieht. Man könnte auch sagen, der Hübner instrumentalisiert, um gegenüber Christian Ude als potentieller braver Koalitionspartner dazustehen.

    Aiwanger wird in München vorgeworfen, mit „populistischen Aussagen“ Rechtsextreme anzuziehen, selbst in den eigenen Reihen wird von ihm laut SZ „mehr Sachlichkeit in der Debatte verlangt“.

  3. Aiwanger schlüpft gerade in jede dunkle Ecke die sich anbietet, um auch ein Stück vom Regierungs- und Steuergeld-Kuchen abzubekommen und stellt sich damit als einen der wohl übelsten Opportunisten bloss, der derzeit auf der politischen Theaterbühne anzutreffen ist.

    Fehlt nur noch, dass Aiwanger opportun den Gabriel kopiert und offen zugibt, „dahin zu gehen, wo es stinkt“.

    Herr Aiwanger, man sollte nicht versuchen, das Fell des Bären zu verteilen, bevor man den Bären erlegt hat.

  4. Unglaublich: Man verharmlose eine Mordserie (die, möglicherweise einmalig in der Geschichte von Rechtsstaaten, im übrigen vor der Aufklärung bereits gesühnt ist) wenn man feststellt, dass jemand anderer diese Mordserie für seine Zwecke instrumentalisiere.
    Das würde logisch bedeuten, dass man eine Mordserie unwidersprochen für eine Zwecke instrumentalisieren darf.
    Wenn dann kann es doch rein logisch nur darum gehen, ob Hübners Feststellung der Instrumentalisierung gerechtfertigt war. Aber vielleicht ist der Anspruch von Logik an Politiker (Hübner und Schachtschneider sind Ausnahmen) i. a. zu hoch. Was dann allerdings ganz allgemein nicht gutes bedeutet.

  5. Die Freien Wähler werden als Rechtspopulisten bezeichnet.
    Mir stellt sich die Frage, ob man nicht stolz darauf sein sollte ein Rechtspopulist zu sein!
    Was hat denn ein Rechtspopulist Böses an sich?

    Ich bin stolz ein Rechtspopulist zu sein!

  6. Wolfgang Hübner: „Warum ich nicht widerrufe und nicht einknicke“:

    „Zur Klarstellung: Die Mordserie an zehn Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland ist eine schändliche Tat, die mit allen Konsequenzen aufgeklärt und mit aller Härte bestraft werden muss.“ So beginnt ein mit meinem Namen gekennzeichneter Kommentar, der im Internet-Blog der Fraktion der FREIEN WÄHLER am 5. November 2012 erschien und sofort auf große, danach auf riesige Zustimmung stieß. Nun soll dieser Kommentar bzw. bestimmte Formulierungen in dem Text zum Anlass genommen werden, mich aus der Bundesvereinigung der FW auszuschließen. Ich könnte mit einem Widerruf oder auch einer (späten!) Zurückziehung des Kommentars das angedrohte Ausschlussverfahren – vielleicht – vermeiden.

    Ich werde das aber keineswegs tun. Nicht weil ich uneinsichtig oder trotzig bin, das sollte man in meinem Alter ja auch besser nicht mehr sein. Sondern weil ich zu den Aussagen dieses Kommentars nach wie vor stehe und es wichtiger denn je erachte, das zu tun. Denn ob es tatsächlich Meinungsfreiheit gibt, entscheidet sich letztlich genau bei jenen Meinungen, die konträr zu der öffentlichen Mehrheitsmeinung stehen. Diese Mehrheitsmeinung, die in den Massenmedien leider schon als Einheitsmeinung wahrgenommen werden muss, will es offenbar nicht dulden, dass es gerade im Fall der schrecklichen Mordserie eine Menge Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten gibt, die Vorsicht bei der Beurteilung des Geschehens gebietet.

    Das war aber noch nicht einmal meine Motivation, diesen Kommentar zu schreiben. Was mich bewegt hat, war und ist die Instrumentalisierung der Mordserie und ihrer mutmaßlichen rechtsextremistischen Täter durch allerlei politisch interessierte Kreise. Wenn Linksextremisten Recht und Gesetz verhöhnen und Straftaten begehen, was in Frankfurt am Main immer wieder der Fall ist – wo ist da der Aufschrei von grünen und linken Kräften? Als der Mordprozess gegen den islamisch motivierten Flughafenmörder, der zwei junge Leben ausgelöscht hat und einen jungen Mann zum lebenslangen traumatisierten Krüppel gemacht hat – wo war da der Aufschrei der Islam-Lobby?

    Aber wenn es darum geht, wegen der verabscheuungswürdigen Taten von ganz wenigen gesellschaftlichen Außenseitern ein ganzes Volk unausrottbarer Neigungen zu verdächtigen oder gar in eine Art Mithaftung zu nehmen, um daraus politischen Profit zu ziehen, werden alle Register von denen gezogen, die bei linksextremen oder islamistischen Gewalttaten stets so zurückhaltend reagieren. Ja, mein Kommentar war etwas polemisch, weil er deutlich sein sollte. Und ja, das ist in diesem Land der weitreichenden Gesinnungsdiktatur der „Politischen Korrektheit“ auch sehr notwendig. Wie notwendig, zeigen die ungeheuerlichen Verdächtigungen, ich hätte in meinem Kommentar die Mordserie „verharmlost“. Das habe ich selbstverständlich nicht getan, das könnte ich auch gar nicht tun als denkender Mensch mit christlicher Prägung und Wertvorstellungen.

    Aber diese Verdächtigungen zeigen nur zu genau, dass es meinen Gegnern nicht darum geht, Kritik an dem Kommentar oder einzelnen Formulierungen darin zu üben. Vielmehr geht es um die moralische und politische Ächtung und Vernichtung des Andersmeinenden, Andersdenkenden. Ich habe aus der Kenntnis unserer jüngeren deutschen Geschichte, mit der ich mich seit meiner Jugend in oft schmerzvoller Weise beschäftigt habe, den Schluss gezogen: Wo es nur noch eine Meinung, nur noch eine Darstellung der Realität oder eines Sachverhaltes geben darf, da ist größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie auf dem Weg.

    Gesinnungsvolksgemeinschaften, ob nun rechter oder linker oder grüner Variante – sie führen immer in die Irre und auch ins Unglück.
    Sollen mich Frankfurts Grüne nun doch ruhig als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnen, wie sie es hyperaufgeregt tatsächlich tun: Ich heiße Wolfgang und werde keinen Millimeter vor denen zurückweichen, die in Deutschland diktieren wollen, was gesagt, getan oder gedacht werden soll. Auf mich können sich alle verlassen, die genug davon haben, sich ihr Sagen, Tun und Denken von den Priestern und Profiteuren der „Politischen Korrektheit“ vorschreiben zu lassen. Ich widerrufe nichts, ich knicke nicht ein.

    7. Dezember 2012

  7. Da sind viele Hände im Spiel. Warum? Ganz einfach: Es darf keine wirkliche Alternative zum herrschenden Polit-Kartell geben.

    Auch darum wurden auch die ebenso lächerlichen wie unerträglichen „Piraten“ so hochgejazzt.

  8. Wie ist eigentlich die Meinung Aiwangers zum geplanten Islamzentrum in München, ZIEM? Und hat sie sich verändert nach dem Plausch mit Ude?
    Für mich stellt sich Aiwangers gebahren als ein Versuch der Überführung zum Gegner dar. Dafür gibt es auch Namen. Eine Koalition ist überhaupt erst nach einem Richtungswechel, bzw. Rückbesinnung etablierter Parteien denkbar. So einer darf keinen Posten bekommen. Hübner ist super.

    Ach, noch etwas, OT:

    Was ist eigentlich daraus geworden? Erstaunlich ist ja schon das angeblich Gesagte (voll Nazi :-), aber die Antwort/Reaktion würde mich viel mehr interessieren. Sowas gilt es im Auge zu behalten:

    Ein führendes Mitglied der Regierungspartei von Kanzlerin Merkel hat die Türkei am Mittwoch dazu aufgefordert zu beweisen, dass sie es ernst meine mit der Verteidigung religiöser Freiheiten, wenn sie der EU beitreten wollen. Er sagte, die Türkei sollte den Christen erlauben Kirchen zu bauen, ohne dabei behindert zu werden. …

    http://europenews.dk/de/node/62231

  9. WER tut WAS und WARUM?

    Ich habe die Angewohnheit, selbst bei(politischen) Gegnern stets nach seiner MOTIVATION zu fragen…

    Im vorliegenden Fall stellt sich diese Frage konkret so dar: betreibt der Parteichef den Ausschluss aus Gründen der Parteidisziplin… oder aus ideologischen Gründen?

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