^[1] Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellt für Journalisten über den Fachbereich Medien Presseausweise aus. Ich arbeite seit 28 Jahren als selbständiger Journalist und habe meinen Presseausweis seit 2006 jedes Jahr über ver.di bezogen. Damit ist nun Schluss: Nachdem mich die Versammlungsleiterin eines von ver.di veranstalteten Vortrages völlig grundlos mit Polizei aus dem DGB-Gewerkschaftshaus in München werfen ließ, stellte ich eine Strafanzeige. Am 21. Dezember erhielt ich von ver.di ein Schreiben, dass ich als „Störer“ aufgetreten sei, man sich durch meine Anzeige „durch den Kakao“ gezogen fühle und ich daher keinen neuen Presseausweis für 2013 mehr erhalte. Update: Jetzt mit Video und Presse-Mitteilung

(Von Michael Stürzenberger)

Zur Erinnerung: Ich befand mich am 5. Juni 2012 im DGB-Haus ^[2], um mir einen öffentlich angekündigten Vortrag zum Thema „Strategien gegen Rechtsextremismus und –populismus in München“ anzuhören. Referentin war Dr. Miriam Heigl, die Leiterin der von der Stadt München finanzierten „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“. Am Eingang des Raumes standen zwei bekannte extreme Linke, die fast jede Kundgebung der FREIHEIT massiv stören. Sie deuteten auf mehrere Besucher, die ganz friedlich dasaßen und stumm auf den Beginn des Vortrages warteten. Dies habe ich im Sommer bei einer Kundgebung der FREIHEIT in der Münchner Fußgängerzone auch dargestellt:

Nach der stasi-mäßigen Diffamierung wurden die drei Personen, inklusive mir, aufgefordert, den Raum zu verlassen. Als wir nach den Gründen fragten, holte man die Polizei und ließ uns unter Anwendung des Hausrechtes hinausbegleiten.

^[3]

Die Polizisten waren äußerst freundlich, wiesen mich aber darauf hin, dass ich gegen die Anwendung des Hausrechtes nichts machen könne, selbst wenn ich mir absolut nichts habe zuschulden kommen lassen und nur ruhig auf meinem Platz saß.

^[4]

Im ver.di-Schreiben ^[5] heißt es nun wörtlich:

Wir sind kein Amt und keine Behörde und daher auch nicht zur Ausstellung eines solchen Ausweises verpflichtet. Die Entscheidung über die Ausstellung oder nicht liegt ausschließlich bei uns.

ln lhrem Fall habe ich gegen eine Ausstellung entschieden.

Nachdem Sie im Juni 2012 als Störer einer ver.di-Veranstaltung aufgetreten sind und im Nachgang auch noch die Versammlungsleiterin und ver.di-Beschäftigte beim Kreisverwaltungsreferat angezeigt haben, gibt es keine Basis mehr. Sie werden nicht erwarten, dass wir den Kakao, durch den Sie uns ziehen, auch noch trinken.

Mit Grüßen

Man darf sich bei ver.di gerne erkundigen, warum das stumme Sitzen eines Journalisten, der sich nur einen Vortrag anhören möchte, als „Stören“ dargestellt wird. Warum man diesen Journalisten, der auch noch einen ver.di-Presseausweis besitzt, mit Polizei-Eskorte aus einem von ver.di veranstalteten öffentlichen Vortrag werfen ließ. Und warum man diesem Journalisten, der sich selbstverständlich gegen einen solch skandalösen Rauswurf juristisch wehrt, nun als „Strafmaßnahme“ die Ausstellung des Presseausweises verweigert.

Kontakt:

» landesbezirk.bayern@verdi.de ^[6]

Update:

Folgende email ging gerade an den deutschen Presseverteiler:

Sehr geehrte Medienvertreter,

ist jemand von Ihnen Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di und erhält dort seinen Presseausweis?

Die Fachstelle „Medien“ von ver.di in München diffamiert einen Journalisten als „Störer“, der nur ganz friedlich und still im Münchner DGB-Haus auf einen von ver.di organisierten öffentlichen Vortrag über „Rechtspopulismus“ wartete, ließen ihn grundlos durch die Polizei hinauswerfen und verweigerten ihm dann auch noch die Ausstellung seines Presseausweises, den er seit Jahren von dort bekommt.

All das spielt sich nicht in Russland, Kuba oder China ab – nein, mitten in Deutschland…

Wer über diesen Skandal berichten möchte, kann sich jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Stürzenberger
selbständiger Journalist seit 28 Jahren

Es werden noch Wetten angenommen, ob sich in unserer linksverdrehten Presselandschaft ein einziger Journalist befindet, der über diesen Skandal berichten wird..

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^[7]Der niederländische Politiker Geert Wilders wird in diesem Jahr wegen seiner Verdienste um die Bewahrung der jüdisch-christlichen Werte und dem Kampf gegen die Islamisierung Europas mit dem „Hiltrud Schröter-Freiheitspreis“ der Bürgerbewegung Pax Europa ausgezeichnet. Er ist damit nach PI-Gründer Stefan Herre ^[8] zweiter Träger des BPE-Preises und wird im Rahmen seines NRW-Besuchs am 2. Februar 2013 ^[9]* geehrt.

Der Preis erinnert an die am 11. Juni 2010 verstorbene Dr. Hiltrud Schröter ^[10], eine der profiliertesten und sachkundigsten Kennerin des Islams in Deutschland, deren Forschung über die Ahmydiyya-Sekte bahnbrechend war.

Währenddessen hat Wilders gegenüber holländischen Medien bekannt gegeben, dass er sich im Jahr 2013 wieder hauptsächlich auf die Auseinandersetzung mit dem Islam konzentrieren will. Gegenüber der Tageszeitung Elsevier ^[11] sagte er, er wolle, dass „die größte Krankheit“, die die Niederlande im letzten Jahrhundert befallen hat, endlich sinnvoll bekämpft wird. Der Kampf soll nicht nur in, sondern vor allem auch außerhalb der Niederlande stattfinden. Neben Deutschland wird Wilders Mitte Februar auch Australien besuchen.

Läge es an Wilders, würde der Islam in den Niederlanden nicht länger als Religion bezeichnet. „Wir müssen das Problem knallhart bekämpfen“, so Wilders. Er bezeichnete den Streit gegen den Islam als „meine Lebensaufgabe, der ich bis zu meinem Tode folgen werde“.

In einem weiteren Interview mit NOS, dem größter Niederländischen Nachrichtendienst, wiederholte Wilders, dass die Niederlande ein Marokkanerproblem hat. „Andere Parteien und die Medien reden nur um den heißen Brei herum.“ Es sei Bestandteil der Kultur der Marokkaner, jeden außerhalb der eigenen Gruppierung angreifen zu dürfen. Überfälle untereinander geschähen hingegen seltener. Wilders spricht deswegen auch von „marokkanischem Rassismus“.

* PI-Leser, die sich für die Veranstaltung mit Geert Wilders in NRW ^[9] anmelden möchten (Beginn: 14 Uhr), können dies per Email unter Nennung ihres Namens, ihrer Adresse und Handynummer an die BPE-Bundesgeschäftsstelle, z.H. Herrn Conny Axel Meier, machen:

» c.meier@bpe-online.net ^[12]

Zur Deckung der Unkosten (Saalmiete, Getränke, Security etc.) wird ein Eintrittspreis von 15 Euro, für BPE-Mitglieder 10 Euro erhoben. Bitte überweisen Sie den Betrag auf folgendes Konto:

Voba Main-Tauber
BLZ 673 900 00
Kto.-Nr.4333012
BIC: GENODE61WTH
IBAN: DE616739 0000 0004 3330 12
Stichwort: Wilders-Besuch NRW

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^[13]Manchmal kann ein einziger Satz mehr erklären als zwanzig Artikel. Dies schrieb ein Kommentator neulich irgendwo in einem Internet-Kommentarbereich: „Egal wo ich mein Kreuzchen setze – ich sehe immer wieder dieselben Pfeifen im Parlament!“ Leider weiß ich nicht mehr, wer oder wo – was schade ist, denn dem Herrn oder der Dame wäre zu danken: Genauer kann man die deutsche Misere nicht auf den Punkt bringen.

(Von le waldsterben)

Tatsächlich haben mehr oder weniger alle Parteien beim Wähler verspielt: Broder verspottet die FDP zu Recht als „Jugend-Forscht-Truppe“, gegen Merkel werden Bücher wie „Angela: ein Irrtum“ verfasst oder Initiativen wie „Stoppt den Linksruck der CDU“ gegründet, die SPD arbeitete bereits dicht am „Projekt 18“ und leistet sich nun einen Kanzlerkandidaten, dass man schon beinahe Mitleid bekommen könnte, und die Piraten zeigen, wie eine gepflegte Selbstzerlegung funktioniert.

Und was werden wir 2013 bekommen? Wo doch die Umfragen den Merkel-Wahlverein bei 40% sehen? Schwarz-gelb oder Große Koalition (ganz eventuell auch rot-grün). Mit einem Wort also: Weiter in der Schussfahrt bergab, garantiert. Und tatsächlich: immer wieder mit denselben Pfeifen! Nur ob es schnell oder ganz schnell geht, ist noch unklar.

Dabei gibt es ihn noch – den Souverän, der es in der Hand hätte, die gesamte Pfeifenschaft komplett in die Walachei zu schicken. Ohne blutige Revolution wie 1789. Ohne Gefahr, jederzeit vom Militär zusammengeschossen zu werden, was 1989 ja denkbar knapp war. Ohne jegliches Risiko, denn noch (NOCH!) stehen keine Kameras in den Wahlkabinen. Noch gilt es nicht als verdächtig, wenn man die Kabine zum Wählen benutzt, sondern als bescheuert, wenn man es nicht täte.
Hatten wir schon ganz anders, weltweit gesehen sogar meistens!

Trotzdem entscheiden sich diejenigen, die den Irrsinn stoppen könnten, für ein „weiter so“.

Ich mache mir da auch nichts vor: weder die löblichen Initiativen alternativer Parteien, auch nicht das freie Internet, in dem sich die Aufwachenden langsam sammeln (vorneweg: PI!), schon gar nicht Artikel wie z.B. dieser hier werden daran etwas Entscheidendes ändern.

Aber nicht falsch verstehen: streng im Geiste des Luther-Zitates bin auch ich z.B. Unterstützer von DF, mache mich gerne im Kollegenkreis in Diskussionen unbeliebt und schreibe gelegentlich hier gegen eine Zukunft an, die ich auf keinen Fall kommen sehen möchte:

„Und wüßte ich, dass morgen die Welt unterginge, so würde ich doch heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“.

Nur: ein klein wenig mehr als Gartenarbeit möchte ich schon noch tun. Ich möchte den Versuch unternehmen, eines Tages doch noch Früchte am Bäumchen sehen zu können und versuche für zweierlei zu werben:

1. Liebe Nichtwähler und Kleine-Übel-Wähler:

Schaut euch bitte an, wohin uns bislang das Nichtwählen / Kleine-Übel-Wählen gebracht hat. Und fragt euch: wollt ihr das wirklich? Ist es euch egal?

Nein? Dann macht euch bitte klar, dass ihr Nichtwähler ein Wählerpotential besitzt, das über anderthalb mal so groß ist wie das des kommenden Wahlsiegers 2013 – und ihr Kleinere-Übel-Wähler ungefähr das Potential noch ein zweites Mal habt!

Denn: wenn die CDU tatsächlich auf 40% der abgegebenen Stimmen kommt – und die Nichtwähler 40% der Wahlberechtigen darstellen, dann hat die CDU 40% von 60% bekommen
– UND DAS SIND 24% !!

Ihr Nichtwähler hingegen seit 40%. Ihr Kleinere-Übel-Wähler seid womöglich sogar noch mehr!

BITTE! macht euch die Macht klar, die ihr innehabt – und setzt sie am besten so um:

1. Geht wählen.
2. Wählt in jedem Falle gültig.
3. Wählt auf keinen Fall die Deutsche Einheitspartei „CDUCSUSPDFDPGrüneLinke“ !
Das genügt, um die Republik zu erschüttern. (Es müssen nur genügend mitmachen.)

2. Liebe potentielle FDP-Wähler:

Euch fühle ich mich am nächsten – aber die FDP sieht dennoch auf keinen Fall mein Kreuzchen. Und ich möchte speziell bei euch dafür werben – ja, euch förmlich (wenn es hilft, auch notfalls auf Knien) beschwören, es mir gleichzutun. Warum, schildere ich am besten, wenn ich hier den Text meines Briefes an Herrn Rösler bekanntmache und euch genau wie ihn ersuche, den dort erwähnten Text von Günter Ederer zu lesen:

---

Sehr geehrter Herr Rösler,

soeben habe ich mit hohem Interesse Ihr Interview in der aktuellen Ausgabe der Schweizer „Weltwoche“ ^[14] gelesen. Mit hohem Interesse deswegen, weil Sie dort sozusagen über mich gesprochen haben:

“ … [es ] gibt mehr Deutsche, die liberal denken, als die Umfragezahlen für die FDP andeuten. Die gilt es wieder zu gewinnen.“

Ich schreibe Sie nun an, weil ich vielleicht ein typisches Beispiel dafür bin, warum Ihnen das nicht gelingen wird. Allerdings auch ganz entfernt mit dem letzten Keim einer Hoffnung, Sie mögen erkennen, wie es dennoch gelingen könnte.

Meine eigentliche politische Positionierung erkennen Sie am besten an meiner Einschätzung, wonach die sozialliberale Koalition zur Brandt-Zeit in der Rückschau meinem Ideal einer Richtung für unser Land am nächsten kam. Trotzdem wird mir eher der Arm abfallen, als dass ich 2013 bei der FDP mein Kreuzchen setzen werde!

Anstatt einer überlangen Ausführung der Gründe schicke ich Ihnen den Ausdruck eines Artikels des Journalisten Günter Ederer, den ich mit Vergnügen zufällig gleich nach Ihrem Interview auf dem Internet-Blog „Achse des Guten“ ^[15] gelesen hatte. (Selten passten mir zwei Medienartikel so schön zusammen!). Ich mache mir sehr gerne die Mühe, ihn vollständig auszudrucken, denn ich will auf keinen Fall riskieren, dass Sie ihn verpassen könnten. Die Quintessenz sei hier aber schon einmal vorab betont:

„In der CDU hat die Übermutter Merkel die Energiewende zu ihrem antimarktwirtschaftlichen Markenzeichen erklärt und die FDP hat sich aus Angst oder Opportunismus der Planwirtschaft des Koalitionspartners angepasst.“

Wobei Gleiches fast noch mehr für den Wahnsinn der „Euro-Rettung“ gilt. Oder die Bildungspolitik, die auch von Ihnen nie dahingehend hinterfragt wird, wieso Bayern jede Schulleistungsstudie gewinnt und Bremen jede verliert. Oder das Justizwesen, das immer noch Opfer Opfer sein lässt und Täter Objekte des fürsorglichen Kümmerns. Oder, oder, oder!

Ich möchte Ihnen abschließend noch mein Wahlverhalten offenbaren. Zugleich ist es meine Wahlempfehlung für 2013, für die ich im Verwandten-/Bekannten-/Freundes-/Kollegenkreis werbe, sobald ein Gespräch auch nur ansatzweise die Politik streift:

1. Wählen gehen. 2. Unbedingt gültig wählen. 3. Nicht CDUCSUSPDFDPGrüneLinke wählen.

Machen das genug, wird die Republik eine andere sein. Und sind es nur genug, um zu bewirken, dass es Fast Drei Prozent, aber keinesfalls Fünf werden, hat es uns zumindest den peinlichsten Außenminister Deutschlands, die gefährlichste Justizministerin nach dem 2. Weltkrieg und den größten Hochverrat am Liberalismus aller Zeiten erspart.

Allein für dieses Ziel lohnen solche Anstrengungen – die ich aber umgehend ins Gegenteil verkehren würde, wenn bei Ihrer „Jugend-Forscht-Truppe“ (O-Ton H.M. Broder) so etwas Ähnliches wie Ehrlichkeit, Anstand oder Mut zur Wahrheit erkennbar würde.

Aber da war ja der Maya-Weltuntergang wahrscheinlicher.

Mit freundlichen Grüßen

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„Rowdys“ in Frankreich haben zum Jahreswechsel 2012/2013 rund 1200 Fahrzeuge niedergebrannt. Das teilte Frankreichs Innenminister Manuel Valls am Mittwoch in Paris mit. „Autobrandstiftungen wurden an Nationalfeiertagen zu einer Art Tradition unter Einwohnern von Vororten großer Städte“, wurde der Minister von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Das gelte insbesondere für das Neujahrsfest und den Nationalfeiertag. Die deutsche Presse berichtet ^[16] kaum über die multikulturelle Bereicherung!

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^[17]Gulbuddin Hekmatyar (Foto l.), einer der führenden moslemischen Terrorchefs in Afghanistan, gab dem britischen „Daily Telegraph“ ein Interview. Darin bezeichnet der islamische Warlord ^[18] Prinz Harry als „betrunkenen Schakal“. Kurz vor Weihnachten war noch gemeldet worden, daß der Prinz einen führenden Taliban aus dem Hubschrauber heraus gekillt habe. Deshalb würden die Afghanen auch gerne Prinz Harry haben. Am liebsten wohl als Geisel.

Hier die englische Originalseite ^[19]: „Jackals cannot hunt lions.“

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^[20]Seit dem 1. Januar 2013 wurde die ehemalige GEZ-Gebühr durch die sogenannte „Haushaltsabgabe“ ersetzt (siehe PI-Links am Ende dieses Beitrags). Jetzt wurde bekannt, dass die GEZ am 3. März 2013 eine spektakuläre Aktion plant.

Dann werden insgesamt 69 Millionen Adressen abgeglichen. Das Besondere dabei ist, dass die Deutschen machtlos dagegen sind, weil der Abgleich direkt in Zusammenarbeit mit den Einwohnermeldeämtern erfolgt. Daraufhin werden auch diejenigen angeschrieben, die sich bislang „vor der Zahlung gedrückt“ haben. Wer dann immer noch nicht zahlen möchte, muss mit extrem harten Maßnahmen rechnen. „Für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren nutzt die GEZ alle zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen“, erklärte die GEZ und eröffnet damit die Jagd. (Quelle: BILD ^[21])

PI-Links:

» Rundfunkbeitrag: Musterbrief zum Abmelden ^[22]
» NDR: Zwangsgebühr stärkt Familien! ^[23]
» GEZ-Zwangssteuer 2013 – was kann man tun? ^[24]
» Vom GEZ-„UnGEZiefer abGEZockt“? ^[25]
» Die schwarzen Kanäle ^[26]

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Was passiert, wenn die in Deutschland zugelassenen Böller bei einem multikulturellen Feuerwerk nicht ausreichen und mit einem Kleinkalibergewehr hantiert wird, zeigt ein aktueller Fall aus Hamburg. Ein 32-jähriger Türke wurde in der Silvesternacht durch einen Schuss getroffen und verstarb kurz darauf. Die Hamburger Morgenpost schreibt: Einige Unverbesserliche feuern an Silvester mit (scharfen) Schusswaffen, anstatt handelsübliche Böller zu benutzen. Offenbar hatten Cetin Y. und seine Bekannten mit einer Kleinkaliberwaffe hantiert. Einzelheiten hier! ^[27]

» BZ: Ist das noch Silvester oder schon Krieg? ^[28]

(Spürnase: Hardy)

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^[29]In Bezug auf den Artikel zur Deutschen Flüchtlingspolitik „Gestohlene Jahre“ ^[30] und das Schicksal von Ahmed Siala (PI berichtete) ^[31] möchte ich folgendes anmerken: Derartige „Mitleidsgeschichten“ im Spannungsfeld Flüchtlingspolitik und Politik finden sich hierzulande beinahe in jeder Stadt.

(Von tacoma)

Der SZ-Autor vergaß bei seinem Artikel den Blickwinkel der Politik, die gefordert ist, die zahlreichlichen und gut „kaschierten“ Missbrauchsfälle von den tatsächlichen zu unterscheiden und Schaden vom Deutschen Volk fern zu halten (wie es in unserem Grundgesetz verankert ist). Dieses Klientel der Flüchtlinge, viele von ihnen sind Wirtschaftsflüchtlinge, werden systematisch von deutschen Rechtsanwälten dahingehend beraten und nicht selten nutzen sie unser System und das damit verbundene Sozialsystem aus.

Zudem entstehen Flüchtlingsgeschichten hierzulande nicht isoliert. Sie beginnen schon mit Schlepperbanden in Ursprungsländern. So klärte mich ein Kölner Polizeichef auf, als ich unmittelbar mit einem Missbrauchsfall (illegal Eingereiste) in einem „meiner“ Kölner Hotels konfrontiert wurde.

Aufgrund meiner Erfahrungen unterscheide ich mittlerweile genauer: Höre ich Flüchtling, muss ich nachfragen, über welche Wege die Einreise nach Deutschland erfolgt ist und welcher Motivation der Reise nach Deutschland zu Grunde liegt. Das konnte ich dem SZ- Artikel nicht entnehmen. Wenn ich „Flüchtling“ höre, ohne weitere Hintergrundinformationen, könnte es sich auch um einen Flüchtenden handeln, der aufgrund eines Diebstahls von seinen zuständigen Rechtsbehörden verfolgt wird und sich auf der Flucht befindet. Ohne Vorgeschichte erfährt der Leser im Grund gar nichts. Ohne Hintergrundinformationen erfährt ein Leser nur die Hälfte des Schicksals der in der Geschichte vorkommenden Schicksale. Es zeigt: Auch so lassen sich Stimmungen erzeugen und verbreiten. Da man sich vermutlich bewusst ist, dass der größere Teil der Leserschaft oder der flüchtige Leser sich diese Fragen nicht stellt.

Eine Geschichte mit größerer Relevanz wäre beispielsweise: Unsere Polizei (Bundespolizei, Landespolizei) kapituliert innerlich nur noch im Hinblick auf die Bewältigung der Multikulti-Gesellschaft. Wen soll dieser SZ-Artikel vorführen? Unsere Politiker? Unsere Behörden, die mit der Flüchtlingspolitik betraut und mittlerweile völlig überfordert sind? Der SZ-Artikel ist bestenfalls eine mikroskopische Momentaufnahme von einem Gesamtbild.

Noch eine Anmerkung zum Absatz „Die treibende Kraft“: Es ist sehr problematisch, wie die Aktivitäten von Jutta Rübke beschrieben werden. Auszug:

[…] Jutta Rübke schämte sich für ihr Land. Aber sie beließ es nicht dabei. Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete wurde aktiv. Sie ging mit anderen auf die Straße. Sie führte Gespräche. Sie hoffte auf die Justiz, vergeblich. Jahre vergingen und mit ihnen die Hoffnung. Aber Rübke sagte sich: „Ich werde nicht eher Ruhe geben, bis Gazale Salame wieder hier ist.“ […]

Diese Momentaufnahme mag Emotionen entstehen lassen, dahingehend, dass sie „Ungerechtigkeit“ erkennt und „anschiebt“. Diese Frau hat Courage! … das sollte uns der Artikel vermitteln. Da bin ich anderer Meinung. Diese Vorgehensweise ist höchst problematisch: Ich bin oft auf Dienstreisen in NRW unterwegs und habe immer wieder Berührungspunkte zu multi-kulturellen Problemzonen: Übertriebener Aktionismus wie von Jutta Rübke machen es unseren Behörden doppelt schwer. Ich habe erlebt, wie eine Frau (studierte Sozialpädagogin) unter ihrem Namen illegalen Einreisenden in Kölner Hotels Unterkünfte besorgt hat. Ich bin der Auffassung: An den Behörden vorbei auf diese Weise Flüchtlingsprobleme zu lösen ist keine gute Strategie. Für diese Art Ignoranz gegenüber unserem freiheitlich-demokratischen Grundgesetz habe ich mittlerweile kein Verständnis.

Ich habe in einem Kölner Hotel in Verbindung mit einer Personenkontrolle erlebt: Die dort lebende islamistische Sippe residierte illegal. Wie sich herausstellte, gelangten sie über Schleuser nach Köln. Drogen wurden ebenfalls gefunden. Der Fall ist aktenkundig. Für jeden Bundesbürger und Journalisten greifbar, wenn er dahingehend recherchieren möchte.

NRW hat sich in den letzten Jahren aus meiner Beobachtung heraus dramatisch negativ entwickelt. Auch wenn unser Ex-Bundespräsident formuliert, dass der Islam zu Deutschland gehört, ist festzustellen, dass Multi-Kulti-Deutschland ein großes Experiment mit ungewissem Ausgang ist. Ein Ende der negativen Folgen ist derzeit nicht absehbar. Deshalb wehre ich mich gegen „Mitleidsgeschichten“ dieser Art. Aus diesem Grund wehre ich mich auch entschieden gegen derartigen Gefälligkeitsjournalismus. Weil er unter dem Deckmantel der multikulturellen Bereicherung systematisch unseren Staat (unser freiheitlich demokratisches Grundgesetz und unser Sozialsystem) aushöhlt.

Diese Problemzonen bekommen wir nicht mit Mitleidsgeschichten in den Griff. Wir in Deutschland müssen, nach all unserem Engagement in der Welt, darüber reden dürfen, ohne dabei gleich in das „rechtsextremistische Lager“ oder als ausländerfeindlich gekennzeichnet zu werden. Artikel wie dieser sind exemplarisch. Ich empfehle an dieser Stelle einen Ausflug in deutsche Stadtteile wie Köln-Mülheim oder in Brennpunkt-Bezirke in Berlin. Da werden einem dutzende dieser Betroffenheitsgeschichten aufgetischt.

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^[32]Wer eine Unterschriftensammlung zu einem demokratischen Bürgerbegehren gegen einen Großmoscheebau durchführt, muss sich auf heftige Gegenreaktionen einstellen. Verbale Beleidigungen durch Moslems sind da noch das Geringste. Auch Anspucken, Gewalt- und Tötungsdrohungen von Angehörigen der Religion des Friedens™ sowie tätliche Angriffe von Linksextremisten gehören zum ständigen Alltag.

(Von Michael Stürzenberger)

Aber wir wissen, warum wir diesen ganzen Irrsinn durchstehen: Wenn wir die Wurzel allen Übels jetzt nicht anpacken, wird es sehr bald undurchführbar werden. Und zwar dann, wenn Moslems überall auf den Entscheiderpositionen in Politik, Justiz, Polizei und Verwaltung sitzen. Wenn wir die tickende Zeitbombe Islam jetzt nicht entschärfen, wird sie uns in unserem eigenen Heimatland bald heftig um die Ohren fliegen.

Man muss sich nur die Reaktionen der anwesenden Moslems auf diesem Video betrachten: Zwei junge moslemische Frauen krähen die ganze Zeit völlig aufgeregt irgendwelches unsachliches Zeug. Einer brachte „wertvolle“ Diskussionsbeiträge wie „Du laberst Scheiße“ und „Halt die Fresse und verpiss Dich“.

Der Moslem auf dem Foto unten verhielt sich besonders bezeichend. Er brachte kein einziges Gegenargument, sondern sah nur ständig auf meine Bergschuhe, die ich anhatte. Dort hatte er wohl auf der Seite des linken Schuhs einen kleinen Riss bemerkt, der beim Bergwandern entstanden war. Deswegen beleidigte er mich als „Penner“, da ich anscheinend zu arm sei, um mir neue Schuhe kaufen zu können. Er zückte höhnisch seinen Geldbeutel und wollte mir „armen Penner“ Geld geben, damit ich mir neue Schuhe kaufen könne. Merke: Wenn Moslems keine Argumente mehr haben – und sie haben nie welche – versuchen sie zu beleidigen und zu diffamieren. Wir haben das bei unseren Kundgebungen in den verschiedensten Varianten bereits hundertfach erlebt. So ticken Moslems, deren Gedankenwelt durch den Koran und die islamische Ideologie maßgeblich beeinflusst ist.

^[33]

Das sind vermutlich die repräsentativen friedlichen, integrierten und „bereichernden“ Moslems, die ja anscheinend 99,99 % der moslemischen Bevölkerung ausmachen sollen, wie uns immer wieder eingeredet wird. Aus eigener Erfahrung können wir berichten, dass es genau anders herum ist: Die allerwenigsten sind verständig und benutzen ihren gesunden Menschenverstand.

Unser Bürgerbegehren haben in einem Jahr etwa 20 Moslems unterschrieben. Das sind 0,1% aller bisher geleisteten Unterschriften. Aber Moslems machen bereits über 7% der Münchner Bevölkerung aus. Die allermeisten fühlen sich bereits bei den Tatsachen über den verfassungsschutzbekannten Imam Idriz und seinen potentiellen Finanzier, den terrorunterstützenden Emir von Katar, persönlich angegriffen. Sie verteidigen den Islam auf Teufel komm raus und werden hochaggressiv, wenn man ihnen faktisch aufzeigt, was ihre „Religion“ für brandgefährliche Botschaften transportiert.

Man kann sich gut vorstellen, was in unserem Land erst los sein wird, wenn Moslems einmal den kritischen gesellschaftlichen Bevölkerungsanteil von 20 % überschritten haben. Dann wird sich keiner mehr trauen, noch etwas gegen den Islam zu sagen, weil es dann schon um das nackte Leben der Islam-Aufklärer gehen wird.

Hier das Video:

Morgen: Die besondere Empörung ausgerechnet vieler Frauen gegen die Islam-Aufklärung

(Kamera: Calimero; Videobearbeitung: Angela Volksschaden)

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Es gebe immer häufiger Beschwerden von Patienten, die sich mit ihrem Arzt nicht verständigen könnten, sagte der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, im Deutschlandradio Kultur. Solche Probleme bei der Kommunikation belasteten die Arzt-Patienten-Beziehung. Auch Chefärzte haben demnach darauf hingewiesen, dass sie sich nur noch mit einem Drittel ihrer Mitarbeiter auf Deutsch unterhalten könnten. Zudem würden Ärzte, die fließend Deutsch könnten, von den Patienten abgezogen, um Berichte zu schreiben. (Und am Freitag sind manche Ärzte auch nicht ansprechbar, siehe Fortsetzung im ^[34] FOCUS! PI hatte am 14. Dezember ^[35] schon ausführlich über die Problematik berichtet)

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Brigitte Fehrle, eine unbedeutende Schreiberin in der untergehenden FR, begrüßt hormonell harmoniesüchtig das Ende des Parteienstreits. Man glaubt es nicht! Sie freut sich an „parteipolitischer Schwammigkeit“. Das selber stramm links marschierende Pleiteblatt, das permanent auf die CDU einhackt, kennt angeblich keine Parteien mehr.

Die Freunde der Polarisierung nennen den neuen Zustand Beliebigkeit. Die Freunde der Polarisierung sind die Gegner von Angela Merkel. Wenn man verstehen will, wie es zum Ende der Polarisierung kam, kommt man an Merkel nicht vorbei: Ohne sieben Jahre Merkel-Regierung, besser ohne sieben Jahre Politikstil von Angela Merkel wäre Deutschland nicht in diesen Zustand der – durchaus positiv gemeinten – parteipolitischen Schwammigkeit gekommen.

Und weiter ^[36]:

Vor allem aber nutzt die politische Verschwommenheit dem öffentlichen Klima, der Stimmung im Land und damit den Bürgern. Im Ende der Polarisierung liegt die größte Chance für die Versachlichung von Politik. Das Ende der Polarisierung ist – im besten Fall – der Anfang des Denkens.

Eher das Ende des Denkens! Es ist ja nicht zu bestreiten, daß das Merkel schwammig ist, aber genau dies ist der Grund für unsere miserable Lage. Wenn alles nur noch von den Einheits-Sozialisten der Blockparteien durchgewunken wird, wie die Billionenhilfe für Pleitekandidaten beim Euro oder die Energiewende, das zweite Billionengrab, dann wäre es höchste Zeit für einen Politikwechsel und wenigstens eine neue Partei, die diese Themen ins Programm nimmt.

Jetzt stehen wir wenige Monate vor den Wahlen, in Niedersachsen nur wenige Wochen, und es gibt nirgends einen Hoffnungsschimmer. Die Freien Wähler offensichtlich ein zerstrittener Dummenverein, der sich nicht mal auf ein einziges bundesweites Wahlziel einigen kann, die islamkritischen Parteien kriegen wieder 1 Prozent – und sonst?

Ich sehe keinen Silberstreif am Horizont – außer daß die FR hoffentlich in den nächsten Wochen das Zeitliche segnet!

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