^[1]Was hat Obama geleistet? Nichts. Wofür bekam er den Friedensnobelpreis? Für nichts. Was hat er am Ende seiner ersten Amtszeit vorzuweisen? Rekordschulden, sonst nichts. Obamas Esprit? Nichts außer trivialer Gutmenschenrhetorik. Seine ökonomische Kompetenz? Geld vermehren und verteilen, sonst nichts. Obama ist eine Null. Aber das macht alles nichts. Denn Obama gilt als Visionär, als Hoffnungsträger, als politischer Messias – und er meint es doch so gut. Das genügt heutzutage. Insbesondere dem Gros der europäischen „Intellektuellen“.

(Von Theobald Krude)

Hinzu kommt: Obama ist Schwarzer. Auch das genügt. Mit muslimischen Wurzeln personifiziert er die Negation des weißen, angelsächsischen und christlichen Amerika und avanciert im linken EU-Europa zur Ikone eines „neuen Amerika“, das die europäische Identität aufkündigt. Amerika unter Obama steht für ein vom Ursprung her europäisches Land, das sich selbst entkernt und überwindet. So wird auch im sonst antiamerikanischen Europa Amerika zwischenzeitig zur Inspiration, nämlich für das sozialutopische Projekt eines allenfalls noch geographisch und technokratisch gedachten Europa, das sich mit aller Gewalt einer mächtigen Zentrale selbst enteignet und seiner Identität entledigt.

Immer wieder fragen wir uns hier auf PI, woher dieser infernalische Selbsthass des Westens wohl kommen mag, dessen „Eliten“ sich am Aussterben der eigenen Art ergötzen, die eigene Geschichte zur schwarzen Legende umdeuten, sich im Namen der „Toleranz und Offenheit“ ausgerechnet dem Islam an den Hals werfen oder, wie hier, einem falschen Propheten auf den Leim gehen, weil sie in ihm die Selbstpreisgabe der westlichen, christlichen, weißen Kultur personifiziert sehen wollen. Wie kommt es, dass man sich in Europa unisono gar nicht mehr einkriegt vor gönnerhaftem Wohlwollen und Begeisterung darüber, dass mit einem Afro-Amerikaner als US-Präsident das europäische Amerika – unser Amerika – passé ist und ein Stück Europa sich abschafft?

Kränkt es vielleicht, dass das, was wir in Gestalt unserer distinkten westlichen Kultur an Menschen-Möglichem erfahren haben – unser Potential, die Welt zu verstehen und mitzugestalten, unsere Autonomie und Selbsterkenntnis, unsere Fähigkeit, die eigenen Möglichkeitsbedingungen zu hinterfragen – sich eben dieser Gestalt des „Westens“ auch verdankt, dass wir ausgerechnet an unserer menschlichen Macht und Freiheit vorgeführt bekommen, wie sehr wir gerade hierfür auf ein geistiges und materielles Erbe, auf einen ermöglichenden geschichtlich-kulturellen Zusammenhang verwiesen sind? Wollen wir diesen letzten, demütigenden Rest an Bedingtheit und Unverfügbarkeit mit aller Gewalt abstreifen?

Gehen wir mit Blick auf die kommenden vier Jahre davon aus, dass Barack-Hussein Obama auch künftig zu keinerlei Wertschöpfung in der Lage sein wird, wenn er auch leider einiges an Werten vernichten kann. Wenn am Ende seiner nun beginnenden zweiten Amtszeit nur gescheiterte Projekte, neue Rekordschulden und ein zerrissenes Land stehen, werden die linkseuropäischen Gutmenschen, als ultima ratio der Verdrängung, in den Weltschmerzmodus übergehen, in weinerlichen Feuilleton-Beiträgen ihren „Helden“ feiern, dem „primitiven“ – weißen, christlichen, männlichen, bewaffneten – Amerika die Schuld an all den unerfüllt gebliebenen Verheißungen geben und resigniert feststellen, dass ein edler Visionär wie Obama an dieser verderbten Welt scheitern musste. Wollen wir es hoffen!

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Siehe auch:

» Die USA bekommen ihre Quittung ^[2]

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^[3]Zu den deprimierendsten Aspekten des Lebens im politisch korrekten Europa gehört, dass es nicht mehr möglich ist, eine Satire zu schreiben, die nicht in kürzester Zeit von der Wirklichkeit übertroffen würde. Das, was sich zur Zeit in Amsterdam abspielt, hätte wohl niemand auch nur als Satire zu schreiben gewagt; ich versichere aber, dass es sich weder um eine Satire noch um einen verfrühten Aprilscherz handelt.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Wie aus einem Artikel in Welt-online hervorgeht ^[4], sollen in Amsterdam künftig Bürger, die sich Ausländern oder Homosexuellen gegenüber “feindlich” verhalten, per Ukas der Stadtverwaltung (nicht etwa durch Gerichtsbeschluss) ihrer Wohnungen verwiesen und in Container oder Baracken zwangseingewiesen werden. Diesen Plan hat der sozialdemokratische Bürgermeister Eberhard van der Laan (Foto oben) gemeinsam mit Linken, Grünen und Liberalen – man staunt immer wieder, was sich heutzutage alles “liberal” nennt – durchgesetzt. Voraussetzung dafür soll ausdrücklich nicht sein, dass die Betroffenen sich – und sei es auch nur geringfügig – strafbar gemacht haben. Zwar führt die Stadt als Beispiel Personen an, die Autos von Migranten beschädigen oder Lesben beleidigen, also Straftaten begehen; der Beschluss geht aber weit über diesen Personenkreis hinaus, sodass man davon ausgehen kann, dass diese Beispiele nur aus propagandistischen Gründen vorgeschoben werden. Potenziell betroffen ist in Wahrheit Jeder, der mit ausländischen oder homosexuellen Nachbarn in Konflikt gerät. Sofern es sich bei den Betroffenen um Jugendliche handelt, werden deren Familien mit umgesiedelt, findet also Sippenhaft statt.

Wie aber jeder Großstadtbewohner weiß, sind solche Konflikte dort an der Tagesordnung, wo Menschen mit – um es ganz neutral zu formulieren – kulturell bedingt unterschiedlichen Vorstellungen von adäquatem Sozialverhalten auf engem Raum zusammenleben. (Einige Beispiele aus meinem persönlichen Umfeld habe ich vor einiger Zeit in meinem Artikel “Was tun?” ^[5] beschrieben.) Wenn aber in Zukunft in Amsterdam ein Marokkaner und ein Holländer in ganz normalen Nachbarschaftsstreitigkeiten aneinandergeraten, dann hängt die Drohung, die Wohnung zu verlieren, als Damoklesschwert ausschließlich über dem Holländer. Das vorhersehbare – und daher zweifellos auch beabsichtigte – Ergebnis wird sein, dass Holländer selbst dann klein beigeben, wenn das Verhalten ihrer Nachbarn unerträglich ist. Sie werden zur Unterwerfung unter fremde, im Zweifel muslimische, Sozialnormen gezwungen.

Und wer sich nicht unterwirft und der von städtischer Seite geäußerten Aufforderung, sein Verhalten zu ändern, nicht nachkommt, wird deportiert, zunächst für sechs Monate, aber ohne die Möglichkeit einer Rückkehr, selbst wenn er der Eigentümer des Hauses ist, aus dem er zwangsweise ausgewiesen wurde. Während er in den Container verbannt ist, werden – nein, auch das ist kein Witz! – Sozialarbeiter auf ihn losgelassen, und zwar zum Zwecke der Umerziehung.

Hier werden also zwei Klassen von Menschen definiert, die unterschiedliche Rechte haben, und dies auf der Basis ethnischer Zugehörigkeit. Es handelt sich also im präzisesten Sinne des Wortes um rechtsförmig kodifizierten Rassismus, auf dessen Basis Holländer in ihrem eigenen Land zu Menschen minderen Rechts erklärt werden. Ein solches “Recht” zeigt deutliche Analogien zu den mittelalterlichen Dhimmi-Verträgen, die von islamischen Eroberern den unterworfenen Völkern aufgezwungen wurden, und zu deren Bestimmungen regelmäßig gehörte, dass Nichtmuslime, die sich Muslimen gegenüber nicht hinreichend unterwürfig zeigten, zu bestrafen waren. Eine weitere Parallele besteht zu einschlägigen Normen der nationalsozialistischen Gesetze:

Die Deportation von nonkonform sich verhaltenden Bürgern bedeutet deren teilweise Absonderung von der übrigen Gesellschaft und den zumindest symbolischen Ausschluss aus ihr, und dies ohne gesetzliche Grundlage und durch einen administrativen Willkürakt. Hier kann also durch einen Federstrich des Bürgermeisters in die Rechte mißliebiger Bürger eingegriffen werden. Freilich nur, sofern sie einer bestimmten ethnischen Gruppe angehören, nämlich einheimische Holländer sind. Es ist nicht zu erkennen, aufgrund welcher Norm man solcher Willkür, wenn sie einmal akzeptiert ist, Einhalt gebieten und wo ihre Grenzen verlaufen sollen. Anders gesagt: In einem Staat, in dem Menschen willkürlich in Container eingewiesen können, können sie auffrund derselben Logik auch in Konzentrationslager eingewiesen werden, und in einem Staat, in dem der Anspruch auf rechtliche Gleichbehandlung, Freizügigkeit, Handlungsfreiheit, Menschenwürde und Meinungsfreiheit willkürlich kassiert werden kann, steht über kurz oder lang auch das Recht auf Leben zur Disposition.

Als Deutscher möchte man sich damit trösten, dass “so etwas bei uns nicht möglich” wäre, weil die Justiz es verhindern würde, und bis zum Beweis des Gegenteils möchte ich dies auch gerne glauben.

Das bedeutet freilich nicht, dass es nicht auch bei uns Manchen gibt, der es gutheißen würden, wenn ein solcher “Schikane”-Ansatz (wie er offiziell und verniedlichend genannt wird – “Terror-Ansatz” wäre passender) auch bei uns praktiziert würde, und der sie gerne erniedrigt sehen möchte, die verdammten Deutschen, die ihren Augen trauen statt den Reden der Politiker und den Phrasen der Leitartikler; der denjenigen gedemütigt sehen möchte, der sich weigert zu glauben, was eine zweitklassige Journaille ihn glauben heißt.

Zu den Menschen, die so etwas offenbar gerne sähen, gehört auch ein gewisser Tim Röhn, aus dessen Artikel in Welt-online ^[4] der sachliche Gehalt der oben genannten Informationen stammt. Freilich kommt er nicht auf den Gedanken, dass an solchen Praktiken irgendetwas kritisierenswert sein könnte. Vielmehr ist der Artikel ein so beredtes Beispiel für die Bösartigkeit des etabliertes Medienbetriebes, dass er ein kurze Würdigung verdient:

Schon die Überschrift

Amsterdam siedelt Schwulenhasser aus

lässt erkennen, dass der Verfasser von der Intelligenz seiner Leser keine hohe Meinung hat: Jedes Kind weiß, dass es bei 99 % aller Konflikte nicht um Schwule, sondern um Ausländer geht. Bezeichnend ist freilich der Gebrauch des Wortes “Aussiedlung”, der normalerweise im Zusammenhang mit ethnischen Säuberungen verwendet wird und insofern die Zustimmung des Autors zu einschlägigen Praktiken erkennen lässt – sofern es nur “die Richtigen” trifft. Konflikte mit Schwulen sind höchstens ein Nebenaspekt – allerdings ein bezeichnender: Offenbar haben rührige Schwulenaktivisten begriffen, dass auch ihre Klientel – zusammen mit den übrigen Holländern – in die Kategorie der Menschen zweiter Klasse eingeordnet würde, wenn es für sie keine Extrawurst gäbe. Nur Heterosexuelle sollen sich unterwerfen, und wenn Konflikte mit Schwulen auch seltener sind, so kann ich doch als Berliner bestätigen, dass Belästigungen und Beleidigungen durch Homosexuelle zwar noch nicht alltäglich, aber auch nicht gerade selten sind, die Norm also nicht nur theoretischer Natur ist.

Dann die Einleitung: Amsterdam will

ein Zeichen gegen Intoleranz setzen

Erinnert sich noch jemand an die seligen Zeiten, in denen es als guter journalistischer Stil galt, abgedroschene Phrasen zu meiden? Heute ist die Phrase so allgegenwärtig geworden, wie sie es einst in der DDR war. Bestanden Artikel des Neuen Deutschland damals vorzugsweise aus Formulierungen wie “die führende Rolle der Partei” oder “die Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitags”, so werden heute unentwegt “Zeichen gesetzt”, vorzugsweise “gegen Intoleranz”. Ich glaube nicht, dass man mehr als drei Dutzend Phrasen dieser Art beherrschen muss, um in einem deutschen Massenmedium des Jahres 2013 einen Artikel zu platzieren. Dies ist nicht Zufall, sondern Notwendigkeit:

Propaganda verliert zwar an Durchschlagskraft, wen sie in Gestalt von Phrasen artikuliert wird; wenn sie aber flächendeckend stattfinden soll, und wenn es zudem darum geht, eine Botschaft zu verbreiten, die in keinem Bezug zur Wirklichkeit steht, dann wird die Phrase unausweichlich. Journalisten, die stilistisch glänzen, die Phrase meiden und treffende Ausdrücke verwenden wollten, müssten sich über ihr Thema Gedanken machen, und darin liegt auch dann eine Gefahr, wenn diese Gedanken zunächst konform sind: Wenn sich jemand seine Meinung nämlich aufgrund von Argumenten bildet, dann besteht keine Gewähr dafür, dass er nicht irgendwann aufgrund anderer Argumente zu einer anderen Meinung gelangt. Guter Stil ist per se ein Indiz für einen Hang zum Nonkonformismus, und wer in diesen Verdacht nicht geraten möchte, muss zur Phrase greifen. Dass der Schreiber sich zu diesem Zweck öffentlich selbst erniedrigen muss, da er ja vor hunderttausenden von Lesern den Eindruck erwecken muss, er habe mangels eigener Gedanken nichts zu sagen, wird zumindest den Schreiber nicht beunruhigen, der in der Tat nichts zu sagen hat.

(“Zeichen setzen”? Wir sprechen hier von einem Akt, bei dem in brutaler und erniedrigender Weise willkürlich in das privateste Leben von Bürgern eigegriffen wird. Dies mit der Formulierung zu umschreiben, hier werde “ein Zeichen gesetzt”, ist ungefähr so, als hätte das Neue Deutschland über die Stasi mit den Worten berichtet “Der Minister für Staatssicherheit, Genosse Erich Mielke, setzte ein Zeichen gegen die Konterrevolution”. Zu den unerträglichsten Aspekten der Sprache aus dem Wörterbuch des Gutmenschen gehört der Kontrast zwischen dem süßlich-betulichen Stil und der Brutalität der darin berichteten Sachverhalte.)

Wenn der Autor dann noch verpflichtet ist, eine Botschaft zu senden, die in keinem Bezug zur Wirklichkeit steht, dann ist es gar nicht möglich, zu alternativen Formulierungen zu greifen, einfach, weil es den Sachverhalt, der alternativ zu formulieren wäre, nicht gibt. Die Rede von der “Intoleranz” ist absurd, wenn sie sich auf Konflikte bezieht, die unvermeidlich sind, wenn man Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammensperrt. Sie ist die notwendige, weil ideologisch einzig mögliche Umschreibung für das Scheitern dieser Politik, die man sich nur insofern eingestehen kann, als man die Schuld dafür bei anderer Leute “Intoleranz” sucht und nicht in der grotesken Weltfremdheit der eigenen Ideologie. Entsprechendes gilt für das Wort “Hasser”, das von Schreibern dieses geistigen Zuschnitts offenbar umso inflationärer verwendet wird, je mehr Mühe sie haben, ihren eigenen Hass auf ihre Mitbürger zu bemänteln.

Da versteht es sich von selbst, dass Nachbarschaftskonflikte dieser Art vor allem “zwischen Rassisten und Migranten” vorkommen – die Holländer sind ja auch weltbekannt für ihren fanatischen Rassimus -, wobei es friedliche Bürger, die sich gegen Zumutungen wehren, offenbar nicht gibt. Es gibt nur Rassisten, und die

tyrannisieren

Migranten und setzen sie

Schikanen

aus, weswegen Amsterdam nun

den Spieß umdreht

um der allgegenwärtigen

Homosexuellen- und Ausländerhasser, die andere einschüchtern, belästigen und bedrohen und auch dann nicht aufhören, wenn man sie eindringlich dazu ermahnt

Herr zu werden.

Könnte es womöglich sein, dass gewisse andere Gruppen sehr wohl, und dies täglich, “andere einschüchtern, belästigen und bedrohen und auch dann nicht aufhören, wenn man sie eindringlich dazu ermahnt”? Nein, das kann nicht sein. Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf. Nur Einheimische muss man

zur Besinnung bringen

und zu diesem Zweck wird schon einmal intensiv

Ausschau gehalten nach Störern

Merkwürdig: Wenn diese

Übeltäter

doch so allgegenwärtig sind, wieso muss man dann angestrengt nach ihnen “Ausschau halten”? (Also, ich müsste nach gewissen “Übeltätern” aus gewissen anderen Gruppen nicht groß “Ausschau halten”, weil sie allgegenwärtig sind.)

Am Ende macht sich Röhn – dem das alles offenbar noch nicht hinreichend repressiv ist – noch Gedanken, wie man das System vervollständigen könnte.

Ob sie auch auf dem Weg zur Arbeit oder in ihrer Freizeit [von Sicherheitskräften] beobachtet werden, steht noch nicht fest. Die Befürworter meinen, das könne ja nicht verkehrt sein.

Kein einziges Wort in dem ganzen Artikel deutet darauf hin, dass der Autor die geplanten Maßnahmen irgendwie rechtsstaatlich bedenklich finden könnte – halt, eines schon: Der Autor beeilt sich zu versichern, der Bürgermeister sei selbstverständlich kein “Rechtspopulist” (Ei der Donner, da staunen wir aber!),

wie er u.a. im Oktober 2012 bewies, als er sich öffentlich das Buch “Roma”, eine Geschichte der Roma und Sinti in den Niederlanden, des Autors Kemal Rijken übergeben ließ

Er ist also ein zuverlässiger Sachwalter aller Interessen, die nicht die seines eigenen Volkes sind. Wäre er – so muss man den Autor wohl verstehen – ein “Rechtspopulist” und seine Maßnahmen nicht gegen Holländer und Heterosexuelle gerichtet, dann – ja, dann läge der Fall ganz anders. Dann würde er ja die Interessen von Menschen vertreten, die nach Auffassung des Autors von Rechts wegen unterworfen gehören, und die sich ihr Recht, in dem Land ihrer Vorfahren in ihrem eigenen Haus zu leben, daher durch Wohlverhalten verdienen müssen.

Man sollte sich nicht zu lange mit dem Autor und seinem Charkter aufhalten, der bei der Welt kaum mehr als ein kleines Redaktionslicht sein dürfte. Sebastian Haffner hat einmal geschrieben, dass man den Charakter eines Regimes am besten am Charakter der Menschen erkennt, die ihm dienen und sich in ihm wohlfühlen. Die DDR hatte ihre Röhns, die heutige BRD hat sie ebenfalls, und aus denselben Gründen: Bei beiden handelt es sich, um mich selber zu zitieren ^[6], um

ein Regime, das aus ideologischer Verblendung lernunfähig ist,

das deswegen darauf angewiesen ist, die aus seiner eigenen Unfähigkeit und Verblendung resultierenden Krisen und Probleme seinen Kritikern in die Schuhe zu schieben,

das die Wahrheit nicht auf seiner Seite hat und es sich deshalb nicht leisten kann, Kritik mit Argumenten zu beantworten,

und das deswegen von Propaganda, Lügen und Repression abhängig ist wie ein Drogensüchtiger von seiner Spritze.

Verantwortlich für das, was in der Welt und deren Netzausgabe steht, ist außerdem nicht der Redakteur, sondern sein Arbeitgeber, also der Springer-Konzern, und wir können angesichts der langen Tradition interner politischer Kontrolle gerade in diesem Hause ganz sicher sein, dass dort nichts erscheint, was nicht erscheinen soll. Solche Artikel erscheinen nicht zufällig. Sie erscheinen, weil der Konzern – wie die übrige Mainstreampresse – eine politische Agenda verfolgt, die die Interessen der großen Mehrheit systematisch delegitimiert, um ihrer Verdrängung propagandistisch den Weg zu bereiten.

» Sezession: Amsterdam: Ab in den Umerziehungscontainer! ^[7]

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^[8]Alle Jahre wieder das selbe Elend. Irgendein Meinungsforschungsinstitut beschäftigt sich mit der Frage danach, wie kinderfreundlich unser Land ist. Und stets kommt irgendwie das selbe Ergebnis dabei heraus, nämlich dass die Masse der Bürger unser Land für absolut kinderfeindlich hält. Aktuell hat sich die Hamburger Stiftung Zukunftsfragen wieder mit diesem Thema befasst und dazu 11.000 Europäer aus zehn Ländern befragt. Das Ergebnis ist – wie BILD berichtet ^[9] – ernüchternd: Während 90% der Dänen ihr Land für kinderfreundlich halten, sind es in Deutschland gerade einmal 15%. Wir sind in dieser Studie Schlusslicht, nach Polen mit 21%, Großbritannien mit 29% und Österreich mit 31%.

Nun könnte es natürlich auch an unserem deutschen Perfektionismus liegen, dass wir unser Land nicht für kinderfreundlich halten. Aber leider deckt sich dieser Befund mit unseren Alltagsbeobachtungen:

Wer baut noch bezahlbare 5-Zimmer-Wohnungen? Wer vermietet überhaupt noch an Familien mit Kindern?
Wie viele Thermen geben gerade noch 50ct Kinderermäßigung auf den Eintritt!
Welche gesellschaftliche Anerkennung hat bei uns die drei-Kind-Familie, die es braucht, um kinderlose Selbstverwirklicher und unfreiwillig Kinderlose demographisch auszugleichen?
Wer diskutiert in Deutschland substantielle Steuervergünstigungen für Kinder, statt Ehegattensplitting für Schwule?
Wie viele Betreuungseinrichtungen gibt es, die flexibel mit den Arbeitszeiten der Eltern umgehen können?
Welches Ansehen haben bei uns Mütter, die neben ihrer Sorge für zwei oder drei Kinder nur maximal einen 450€-Job annehmen können und wollen?
Welcher Arbeitgeber gibt einer verantwortungsvollen Mutter den Vorzug vor einem flexiblen Single?

Leider glauben in diesem Land noch viel mehr Menschen, dass ihre Rente von ihren Rentenbeiträgen bezahlt wird, als Leute irrlichtern, dass der Strom aus der Steckdose kommt.

Vielleicht müsste man die Rentenanpassungen an die Geburtenrate koppeln oder tatsächlich nur noch Eltern eine Rente bezahlen, damit es hier zu einem Umdenken kommt. Mit dem pro Kind gesparten sechsstelligen Betrag und der gewonnenen freien Zeit für Überstunden kann ein Kinderloser locker eine private Rentenversorgung für sich aufbauen. Schließlich hat er den Generationenvertrag ja gekündigt!

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^[10]Im baden-württembergischen Bretten hat ein Mann seine hochschwangere Freundin im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt und das gemeinsame, ungeborene Baby dabei getötet. Ärzte konnten das ungeborene Kind mit einem Notkaiserschnitt nicht mehr retten.

UPDATE: Nach Angaben der Pforzheimer Zeitung ^[11] handelt es sich bei Opfer und Täter um Türkisch-Stämmige, siehe auch Pressemitteilung der Polizei Karlsruhe ^[12] (Danke für den Hinweis an den Blog „Messerattacken“ ^[13]).

Die Augsburger Allgemeine ^[14] berichtet:

Der Aufenthaltsort des Tatverdächtigen ist bisher unbekannt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit.
Die Mutter ist in Lebensgefahr

Bewohner des Mehrfamilienhauses entdeckten die schwerstverletzte 23-Jährige am Samstag im Treppenhaus. Sie brachten die Frau sofort in ein Krankenhaus. Sie ist weiterhin in Lebensgefahr. Ärzte konnten ihr Baby mit einem Notkaiserschnitt nicht mehr retten. Es war nach ersten Erkenntnissen noch im Mutterleib an Sauerstoffmangel gestorben.

Mögliche Ursache für die Bluttat könnte ein Streit gewesen sein, hieß es. Was genau sich ereignet hat, ist aber noch unklar.

Wer nähere Informationen zu der schrecklichen Tat hat, schreibe diese bitte in den Kommentarbereich – wir aktualisieren dann unseren Artikel entsprechend.

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^[15]Die Probleme von CDU und FDP ließen sich leicht lösen, die herrschenden Schwachköpfe dort haben aber von Politik keine Ahnung. Hätte sich die FDP z. B. so wie Frank Schäffler gegen die dauernden Euro-Rettungen gestellt, läge die Partei bei 20%. Und die CDU ist linker als die SED-Linkspartei und grüner als die Grünen. Und das ist ihr Untergang. Genauso sieht es auch Vera Lengsfeld. 

Unsere Kanzlerin, an die sich die Union auf Gedeih und Verderb gekettet hat, hält ihre Partei auf konstant historisch niedrigstem Niveau, was Wählerzustimmung betrifft. Aber niemand unter den Strategen im Adenauerhaus scheint auf den Gedanken zu kommen, dass dies der Tatsache geschuldet ist, dass die CDU inzwischen grüner als die Grünen, sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten und fast so staatsgläubig wie die Linken geworden ist, aber ihren Markenkern, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft so gut wie aufgegeben hat. Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben, ist der Minimalkonsens, der die Inhalte ersetzt hat. Die meisten Parteimitglieder scheinen es inzwischen für eine gute Strategie zu halten, die Themen anderer Parteien zu besetzen. Niedersachsen hat gezeigt, dass dies nicht aufgeht. Die eigenen Wähler bleiben zu Hause, während die Wähler von Rot-Grün dann doch lieber das Original als die Kopie wählen.

Lengsfeld hat völlig recht ^[16]! Warum CDU und FDP wählen, die sich in nichts mehr von ihren Konkurrenten unterscheiden?

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Das Jahr 2013 ist ein großes Wahljahr. Viel entscheiden können die Deutschen bei den Wahlen in Niedersachsen, Bayern und schließlich im Bund allerdings nicht. Es geht vor allem darum, wieviel Geld von Schwarz-Gelb noch verbrannt wird, um den Euro-Offenbarungseid irgendwie auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl im September hinauszuschieben. Eine parlamentarische Opposition dagegen gibt es nicht, denn sie ist sich mit der Regierung einig, die Euro-Krise als willkommene Gelegenheit zu nutzen, um unsere Eigenstaatlichkeit als souveräne Nation in einem europäischen Superstaat aufgehen zu lassen. Auch der sogenannten Opposition geht es gar nicht schnell genug, das deutsche Volksvermögen im Dienste einer europäischen Schulden- und Umverteilungspolitik zu vergemeinschaften. (Fortsetzung bei ZUERST ^[17]!)

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^[18]Offensichtlich ist man nicht einmal mehr im Universum von Star Wars vor empörten Muslimen sicher. Das bekommt nun der Spielzeughersteller von Lego zu spüren. Dieser hat mit einem Lego-Bausatz mit dem Themenbereich Star Wars den Missmut der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich auf sich gezogen.

(Von Étienne Noir)

Auf der offiziellen Seite der Gemeinde ^[19] empört man sich über Lego und Star Wars. Stellenweise strotzt dabei das Gefasel vom beleidigten Moslem und dem religiös angeblich ganz und gar nicht sensiblen Spielzeughersteller nur so von inhaltlichen Fehlern. Man muss sich die Aufregung auf der Zunge zergehen lassen. Weil die türkische Kulturgemeinde offensichtlich von Star Wars gar keine Ahnung hat, empfindet sie überall Angriffe auf Muslime. Es wird von Volksverhetzung schwadroniert und man behält sich juristische Schritte vor. Doch worum geht es? Es handle sich gar um „pädagogischen Sprengstoff für Kinder“ – eine Nummer kleiner ging wohl bei der Türken-Lobby nicht.

Der unhaltbare Vorwurf lautet, wie so oft, wenn es eigentlich nichts für die Empörungsbeauftragten zu vermelden gibt, es seien religiöse Gefühle verletzt worden. Dabei wird auf das Spielzeug verwiesen, das angeblich eine Moschee und ein Minarett darstelle. Es seien „tatsächlich pädagogisch verwerfliche Mängel und kulturell fragliche Assoziationen am Produkt von LEGO Star Wars“ festgestellt worden, wie Dr. Melissa Günes, Generalsekretärin der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich, behauptet. Lego hingegen wehrt sich und verweist auf die getreue Nachbildung aus dem Film.

Nehmen wir die einzelnen Vorwürfe unter die Lupe:

Vorwurf 1:

„Bei genauerer Betrachtung sind das fertig zusammengebaute LEGO-Haus und der dazugehörige Turm tatsächlich aber ein 1:1-Abklatsch der Hagia Sophia in Istanbul oder der Moschee Jami al-Kabir in Beirut und eines Minaretts.“

Jabba the Hutt lebt in der Wüste. Deshalb hat er, wie es dort üblich ist, ein halbrundes Dach auf dem Haus. Wie auch die Moschee befinden sich beide Gebäude also in der selben klimatischen Landschaft. Daraus zu schließen, dass es sich um einen „1:1-Abklatsch der Hagia Sophia in Istanbul oder der Moschee Jami al-Kabir“ handeln soll, ist abstrus. Der Wachturm ist ein Wachturm und mit Sicherheit kein Minarett. Beide haben gemeinsam, dass sie in die Höhe gebaut sind. Ist deshalb der Fernsehturm in Berlin auch ein Minarett? Die Muslime sollten nicht glauben, nur weil sich hier in Mitteleuropa alles um ihre Wünsche dreht, dass dies auch im Universum von Star Wars so ist. Diese Teile der Star Wars-Filme sind sehr detailliert ausgeschmückt und fantasievoll und entstanden noch zu einer Zeit, als es weniger politische Korrektheit gab. Zudem spielen im Star Wars-Universum Religionen aus unserer Welt gar keine Rolle. Als Religion gibt es beispielsweise den Glauben der Jedi-Ritter an die Macht. Islam gibt es, auch wenn das Muslimen vielleicht nicht passen mag, dort eben nicht. Um ein bisschen vom Thema Islam abzulenken, wird auch noch auf ähnliche Gebäude von Christen, Hindus und Buddhisten verwiesen. Von denen hat sich aber bislang niemand empört.

Vorwurf 2:

„Tatsächlich wird Jabbas Palace in Star Wars auch von (pseudo-buddhistischen) Mönchen bevölkert.“

Nein. Schaut man sich den Film oder auch das Spielzeug an, so sind das einfach nur Mitglieder der Schmugglerorganisation von Jabba the Hutt. Es sind Außerirdische und Roboter. Ein Außerirdischer sieht beispielsweise aus wie ein Wildschwein. Möchte die türkische Gemeinde buddhistische Mönche etwa in die Richtung von Schweinen setzen?

Vorwurf 3:

„Der Terrorist Jabba der Hutte liebt es, Wasserpfeife zu rauchen und seine Opfer töten zu lassen.“

Jabba ist kein Terrorist, sondern ein gewöhnlicher Schmuggler. Er ist sicher mit den rigorosen Maßnahmen des dunklen Imperiums nicht einer Meinung, aber er ist kein Terrorist, sondern geht nur seinen kriminellen Machenschaften („König der Schmuggler“) nach. Er tötet auch, das stimmt. Jabba ist ein Widerling, das ist unstrittig. Spannende Geschichten brauchen eben Bösewichte, damit es auch Helden geben kann.

Vorwurf 4:

„Es ist offensichtlich, dass für die Figur des hässlichen Bösewichts Jabba und die ganze Szenerie rassistische Vorurteile und gemeine Unterstellungen gegenüber den Orientalen und Asiaten als hinterlistige und kriminelle Persönlichkeiten (Sklavenhalter, Anführer von Verbrecherorganisationen, Terroristen, Verbrecher, Mörder, Menschenopferung) bedient wurden.“

Man kann es auch übertreiben. Die Übertreibung fängt schon damit an, dass neben dem Wort „Verbrecher“ noch verschiedene Verbrecherarten genannt werden. Was ist ein Mörder schon anderes als ein Verbrecher? Den „Terroristen“ streichen wir auch ganz schnell, da das nicht stimmt und seit wann sind „Menschenopfer“ in einer Reihe mit „kriminellen Persönlichkeiten“ aufzulisten? Sind „Menschenopfer“ aus Sicht der türkischen Kulturgemeinde in Österreich etwa Verbrecher? Wie man von diesen Fantasiefiguren auf Asiaten und Orientale zu schließen vermag, bleibt wohl das Geheimnis der eifernden Türken-Lobby. Interessant, mit was man sich selbst dort so assoziiert.

Vorwurf 5:

„Erschreckend ist auch die rot-schwarze Teufels-Fratze auf der Schachtel rechts oben, die zumindest ein augenfälliges Signal ist, dass das Spiel nicht unter dem Christbaum am Weihnachtsabend liegen sollte.“

Es handelt sich nicht um eine „Teufels-Fratze“, sondern um den Sith Darth Maul, dem Schüler des Sith-Lordes Dark Sidous. Die Siths sind die Bösen, die dunkle Seite der Macht. Kein Wunder also, dass diese Figuren entsprechend gestaltet sind. Man sollte sich doch, bevor man meckert, erst einmal die Filme anschauen. Bei der türkischen Kulturgemeinde in Österreich hat man von Star Wars zuvor sicherlich noch nie etwas gehört.

Vorwurf 6:

„Die Raketen, Kanonen, Waffen wie Laserpistole, Gewehre und Samuraischwerter (dienen als Füße des B’omarr-Mönchs) und Falltüren in der LEGO-Burganlage sind pädagogisch bedenklich.“

Ginge man nach Gewalt und entsprechenden Darstellungen, dürften Kinder eigentlich auch nicht mehr das Kinderfernsehen anschauen, diverse Bücher müssten verboten werden und natürlich könnte man auch den Koran nicht mehr lesen. Da geht es ja durchaus auch nicht überall so friedlich zu. Was sagt eigentlich die türkische Kulturgemeinde in Österreich zu den „pädagogisch bedenklichen“ Erziehungsmodellen in islamischen Ländern?

Vorwurf 7:

„Die Kombination aus Tempelbau und Bunkeranlage, aus der geschossen wird, kann für Kinder zwischen 9 und 14 Jahren sicher nicht geeignet sein, vor allem in Hinblick auf ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen in Europa.“

Es ist zum einen kein Tempel und ansonsten siehe Entkräftung des vorigen Vorwurfs.

Vorwurf 8:

„Von einem Spielehersteller, der seit Jahrzehnten pädagogisch wertvolle Spielzeuge und Modelle herstellt, darf man sich mehr Einfühlungsvermögen und Verantwortungsbewusstsein erwarten.“

Von einem Verein, der sich Kulturgemeinde nennt, könnte man auch mehr Allgemeinbildung erwarten. Aber die türkische Kulturgemeinde ist eben auch nicht mehr als nur ein gewöhnlicher Lobbyverein für Islam, der mit Phrasen aus dem Wortschatz von linksliberalen Gutmenschen versucht, seine Wertvorstellungen und Ideologien durchzusetzen.

Die Mitteilung der vorgeblichen Kulturgemeinde beinhaltet noch ein paar vorwurfsvolle Fragen an Lego und jede Menge Phrasendrescherei. Bleibt nur zu hoffen, dass Lego seine bei jung und alt beliebte Star Wars-Produktreihe nicht abändert oder gar aus dem Handel zieht.

Weiterführender Link:

» Spezielle Wikipedia für Star Wars ^[20]

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^[21]Die etwas andere Nachricht! Der ehemalige Wehrmachtssoldat Gerhard Menzel will mit rechtlichen Mitteln eine Entschädigung für die Mißhandlungen durchsetzen, denen er 1946 von britischen Geheimdienstlern unterzogen wurde, wie die britische „Daily Mail“ ^[22] am Montag schreibt. Bereits im Jahr 2006 hatte der „Guardian“ ^[23] und die ZEIT ^[24] („Tommies als Täter“) über britische Folter-Lager in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg berichtet. Daß die Briten gefoltert haben, ist heute unumstritten. 

RIA Novosti schreibt ^[25]:

Der heute 89-Jährige war 1946 in Hamburg verhaftet und kurz darauf in ein britisch kontrolliertes Gefängnis in Bad Nenndorf, unweit von Hannover, verlegt worden. Der britische Aufklärungsdienst verdächtigte Menzel, Kommunist zu sein und Spionage betrieben zu haben. Wie Menzel sagt, wurde er 16 Tage lang gefoltert, und zwar nach für die Gestapo üblichen Methoden. Der Zeitung zufolge haben die britischen Geheimdienste von Juni 1945 bis Juli 1947 Soldaten und Offiziere der SS, Gefährten Hitlers sowie Kommunisten verhört. Im genannten Zeitraum gerieten mehr als 400 Menschen, darunter 44 Frauen, ins Gefängnis Bad Nenndorf. Wegen des brutalen Umgangs mit den Strafgefangenen begingen einige von ihnen Selbstmord, weitere starben an den Folgen einer schweren Erschöpfung.

Schön, daß so etwas auch mal zur Sprache kommt!

(Foto oben: Deutsche Gefangene nach dem 2. Weltkrieg im britischen Gefängnis Bad Nenndorf / Quelle: Guardian ^[23])

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^[26]Die Aktionen gegen das Bürgerbegehren der FREIHEIT in München werden immer krampfhafter. Jetzt hat sich ein „Jungbündnis gegen Rechts“ gegründet, in dem der Nachwuchs von SPD, Grünen, FDP und CSU „gemeinsam gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Umtriebe“ in ihren Stadtvierteln „angehen“ wollen. Die „wachsende Zahl von Infoständen und Veranstaltungen der NPD und der Splitterpartei DIE FREIHEIT“ habe sie „zum Schulterschluss animiert“.

(Von Michael Stürzenberger)

Dies und noch weiterer Unfug ist dem Münchner Merkur zu entnehmen, der am Samstag ein ausführliches Interview mit dem Sprecher dieses Bündnisses, Juso Felix Wrede, veröffentlichte. Es ist mehr als bezeichnend, dass der Merkur noch nie ein Interview mit einem Vertreter der FREIHEIT über den Grund des Bürgerbegehrens führte. Die unausgesprochene gemeinsame Strategie der politisch korrekten Medien im Schulterschluss mit der regierenden rotgrünen Clique in München lautet: DIE FREIHEIT in die Nähe der NPD rücken und sie als „Rassisten“ sowie „Ausländerfeinde“ diffamieren, was natürlich komplett idiotisch ist.

Der Juso Felix Wrede war am vergangenen Samstag auch bei der Kundgebung der FREIHEIT vor der Feldherrnhalle. Er hob sich allerdings wohltuend von den gackernden Hühnern und plärrenden Linken ab: Felix stand ruhig da, hörte zu und unterhielt sich auch ganz unaufgeregt mit Islamkritikern. Passanten berichteten aus den Gesprächen, dass er eingeräumt hätte, sich bisher noch nicht über Imam Idriz, dessen Bücher und Vorbilder, das Projekt ZIEM, den Islam, den Koran und das Leben des Propheten Mohammed informiert zu haben. Felix nahm viele Fakten mit offenen Ohren und unvoreingenommen zur Kenntnis. Er soll auch gesagt haben, dass er unsere „Beharrlichkeit“ und „rhetorischen Fähigkeiten“ sogar in gewisser Weise bewundere.

Hier ist er bei der Kundgebung am Samstag links neben dem Polizei-Einsatzleiter zu sehen:

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Auszüge aus seinem Interview im Münchner Merkur:

„Sich Rechtspopulismus entgegenzustellen und Mitbürgerüber die Absicht von rechten Bewegungen aufzuklären ist ein Ansinnen, das jeder vernünftige Bürger haben sollte. Es sind Bestrebungen, die meiner Meinung nach eine Kluft in die Gesellschaft bringen und die jeder, der Erfahrung mit der deutschen Geschichte hat, ablehnen sollte.“

Ein Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum ^[28], das von einem terrorunterstützenden arabischen Staat finanziert und von einem verfassungsschutzbekannten Imam betrieben werden soll, ist lediglich Ausdruck eines gesunden Selbsterhaltungstriebes. Wer faktisch absolut legitimierte Kritik ablehnt, weil sie eine „Kluft“ in der Gesellschaft verursachen könnte und deswegen die Augen vor einer großen Gefahr verschließt, begeht einen verhängnisvollen Fehler. Uns lehren die Erfahrungen aus der deutschen Geschichte, dass der Islam und der National-Sozialismus damals bestens zusammengearbeitet haben und wir uns den totalitären Bestrebungen dieser Ideologien entschieden entgegenzustellen haben. Übrigens muss sich wohl auch die Senioren-Union der Münchner CSU den Vorwurf des „Rechtspopulismus“ gefallen lassen, denn sie hat sich klar gegen das Europäische Islamzentrum ^[29] positioniert, wie die Süddeutsche Zeitung bereits Anfang November berichtete.

Die Fragestellung des Münchner Merkur ist hochgradig tendenziös, denn nun wird uns „Rechten“ unterstellt, wir würden unsere politischen Gegner „anfeinden“. Wenn sich ein Redakteur des Münchner Merkur wie dieser offensichtlich nichtswissende Interviewer Peter T. Schmidt einmal dazu bequemen würde, zu einem der regelmäßigen Infostände am Freitag oder zu den Kundgebungen am Samstag zu kommen, dann wüsste er, wer hier wen anfeindet. Das Kesseltreiben der Linken gegen unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft ist ein himmelschreiender Skandal, über den aber kein Journalist der politisch korrekten Einheitspresse zu berichten wagt. Peter T. Schmidt fragt lieber unbedarft:

Wie reagieren die Rechten? Sind Sie schon angefeindet worden?

Das Bündnis ist ja erst vor kurzer Zeit gegründet worden. Aber wir haben uns schon vorher gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte gestellt, und dabei hat es schon Anfeindungen gegeben, allerdings nur verbal.

Haben Sie Angst, dass das massiver wird, wenn Sie nun als Bündnis auftreten?

Wir wollen die Breite der Münchner Stadtgesellschaft mobilisieren. Als Einzelner mag man wenig erreichen, aber als ein starkes Team erreichen wir mehr. Wir sind uns natürlich der Gefahren bewusst, weil es in der rechten Szene Leute gibt, die skrupellos sind. Aber wir denken, dass wir nichts zu befürchten haben.

Man kommt sich vor wie in einem schlechten Comedy-Film, so wird hier die Realität ins Gegenteil verdreht. Skrupellos sind unsere Gegner, die uns aufs Übelste beleidigen, diffamieren, mit Morddrohungen überziehen und anspucken. Aber es ist ja beruhigend, dass sich der Felix nicht vor uns fürchtet. Seine „Mission Aufklärung“ läuft offensichtlich vor allem auf facebook:

Wie kommt das Bündnis der Jungpolitiker bei den arrivierten Parteivertretern an?

Wir haben sehr positive Reaktionen gehabt. Wir haben auch eine Facebook-Gruppe gegründet, in der sehr viel los ist. Da werden viele Beiträge geschrieben, man tauscht sich aus, und wir sind gut informiert über die Aktivitäten der Rechtspopulisten in München.

Auf Facebook gibt es eine Seite des „Jungbündnis gegen Rechts ^[30]“ und eine mit dem Titel „Stürzenbergers ‚Freiheit‘ stoppen ^[31]„. Das erinnert an die hysterische „Stoppt Strauß“ Bewegung der 80er Jahre, als dem schon zur NS-Zeit erklärten Gegner der national-sozialistischen Diktatur Franz Josef Strauß bösartig unterstellt wurde, ein „Rechtsradikaler“ zu sein. Linke ändern sich in ihren anti-demokratischen und diffamierenden Kampagnen offensichtlich nie. Weiter im hofierenden Merkur-Interview:

Könnte ein Schulterschluss mit politischen Gegnern im Wahljahr nicht den Argwohn der Partei-Oberen wecken?

Ich glaube nicht, dass das ein Problem ist. Unsere Mission ist, darüber aufzuklären, was in rechtspopulistischen Kreisen behauptet wird und was dort an Politik gemacht wird. Für dieses Ziel arbeiten wir gerne mit anderen Parteien zusammen, auch wenn wir natürlich in anderen Politikfeldern unsere eigenen Ziele haben. Die Gefahr die besteht ist, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme in den Münchner Stadtrat einziehen. Das muss verhindert werden!

Wenn wir schon permanent als „Rechtspopulisten“ bezeichnet werden, dann stellen wir die Gegenfrage: Was ist schlimm daran, wenn man das Recht populär machen möchte? Wenn man den gesunden Menschenverstand im Volk anspricht? Wenn man das sagt und denkt, was auch die Bürger bewegt? Aber seit der Sarrazin-Debatte wissen die Bürger, dass es ein gleichgeschaltetes Bündnis der politisch korrekten Bücklinge und Jasager gibt, die sich nicht trauen, bei den Themen „Islam“ und „Integration von Moslems“ die Wahrheit auszusprechen.

Sollen sie sich doch alle in München formieren, von SPD über Grüne, FDP und CSU bis hin zu den Linken: Dann wissen die Bürger jedenfalls, wen sie wählen müssen, damit ihre Anliegen angesprochen und auch umgesetzt werden. Die FREIHEIT Bayern hatte gestern einen Sonderparteitag und beschloss dabei die Teilnahme an der bayerischen Landtagswahl im September. Der mutigste Islamkritiker Münchens, Christian Holz, in früheren Jahren Mitglied bei SPD, Grünen und auch Linken, wurde dabei als Beirat in den Landesvorstand gewählt.

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Wer als Rollstuhlfahrer Unterschriften sammelt und dabei täglich mit einem Informationsschild herumfährt, der zeigt Charakter, Mut und Stärke. Christian Holz wird der erste sein, den wir für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen, wenn sich der Wind in Deutschland einmal gedreht hat. Und er wird sich drehen, denn die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer verschweigen und das Volk wird sich auch nicht auf Dauer belügen lassen. Christian verkörpert eindrucksvoll den Widerstandsgeist der Weißen Rose. Unsere hartnäckigen Widersacher sind widerliche Appeaser, Lemminge, Jasager und dämliche Hühner, die sich gackernd willig zur Schlachtbank führen lassen.

Weiter im Interview des Münchner Merkur, das am Samstag eine drittel Seite im München-Teil einnahm:

Wie viele Mitstreiter haben Sie?

Wir haben keine feste Zahl, weil wir kein eingetragener Verein sind. Aber bei den Leuten, die uns beisielsweise auf Facebook unterstützen, sind wir momentan im oberen zweistelligen Bereich, und es geht rasant nach oben. Wir wollen die sozialen Netzwerke zur Mobilisierung nutzen. Positive Erfahrungen haben wir da bei „Backstage erhalten!“ gemacht.

Wie kam es zu dem Bündnis?

Die Idee entstand, als die Partei „Die Freiheit“ einen Infostand gegen das geplante Islamzentrum in München gemacht hat. Da waren auf der Gegenseite Anhänger von verschiedenen demokratischen Parteien, und wir haben uns darüber ausgetauscht, dass es doch gut wäre, zusammen ein Bündnis gegen Rechts zu machen.

Das gesamte Interview mit Juso Felix Wrede aus dem Münchner Merkur kann man hier nachlesen ^[33] (plus Teil 2 ^[34]). In der Süddeutschen Zeitung ist am vergangenen Freitag ein weiterer Artikel aus der offensichtlich beliebten „München wehrt sich gegen Rechts ^[35]„-Reihe erschienen. Auch dort ist der niederträchtige Versuch erkennbar, DIE FREIHEIT mit der NPD zu verknüpfen. Das Anmieten von Räumlichkeiten in Gastwirtschaften soll auch weiterhin mit Diffamierungs-Anrufen unterbunden werden. Übelste Methoden in „bewährter“ DDR-Tradition. Felix Wrede kommt in der SZ ebenfalls zu Wort, wie auch auf der Internetseite vom „Verein zur politischen Jugendpartizipation ^[36] VPJ“:

„Es reicht nicht, dass die Landeshauptstadt München die Wirte vor rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungen warnt. Die Bürger müssen aktiv über die Gefahren aufgeklärt werden. Wir begrüßen es, dass die Bürger gegen die Bewegungen am rechten Rand demonstrieren und zeigen, dass München bunt und weltoffen ist.“

Felix sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen und sich über die Gefahren des Islams informieren ^[37], bevor er in seltsamen Jungbündnissen herumwurstelt. Unsere Bewegung wird sich jedenfalls niemals unterkriegen lassen. Auch David hat Goliath mit einem gezielten Steinwurf zu Fall gebracht..

^[38]

Felix Wrede kann man am besten über die email-Adresse der Münchner SPD faktisch aufklären:

» kontakt@spd-muenchen.de ^[39]

Wer den Münchner Merkur auffordern möchte, seine journalistische Pflicht der objektiven Berichterstattung zu erfüllen und – eigentlich selbstverständlich – endlich auch einmal die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, kann dies unter dieser email-Adresse vornehmen:

» redaktion@merkur-online.de ^[40]

Weitere Berichte, Fotos und Videos über eine wie immer aufregende Kundgebung folgen in Kürze.

(Fotos: Roland Heinrich)

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Zur Erinnerung: Zypern hat bereits am 25. Juni 2012 einen Hilfsantrag gestellt. Es geht um eine Summe von rund 17,5 Milliarden Euro. Das zypriotische Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 18 Milliarden Euro und schrumpft dieses Jahr. Der zypriotische Schuldenstand wurde für 2012 mit rund 14 Milliarden Euro bei 89,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert. Die beantragte Finanzhilfe würde somit zu einer Gesamtverschuldung von rund 32 Milliarden Euro gegenüber einem BIP von weniger als 18 Milliarden Euro führen. Der Schuldenstand würde Ende des Jahres deutlich über 180 Prozent vom BIP liegen. Auf den ersten Blick ist klar, dass Zypern auf diesem Weg keine tragfähige Staatsschuld erreichen kann. (Eurokrise unendlich. Fortsetzung bei Frank Schäffler ^[41], der sich für Banken-Bankrott ausspricht!)

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^[42]Vermutlich auch abgeschreckt durch die trostlose Entwicklung der Freiwilligenarmee Bundeswehr, hat sich Österreich am Wochenende in einem Referendum für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Etwa 60 Prozent der 6,3 Millionen Wahlberechtigten stimmten für die Nicht-Abschaffung von Wehr- und Zivildienst.

Das Ergebnis ist eine herbe Schlappe für die regierenden Sozialisten und wird ganz sicher beim politischen Establishment das Mütchen kühlen, sich mehr als nötig auf Volksbefragungen einzulassen.

Gewinner dieser Volksabstimmung sind die FPÖ und auch die ÖVP, die sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen hatten.

Unterdessen geht in Deutschland das Gejammere von Seiten des die Freiwilligenarmee ererbten Ministers weiter. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:

„Die Sehnsucht junger Leute nach der großen, weiten Welt wird heute anders bedient. Ich würde mir wünschen, dass es mehr Interesse für das Unbekannte gibt als Sehnsucht nach ,Hotel Mama‘.“

Darüber hinaus ist die Abbrecherquote weiterhin sehr hoch, da viele neben der Bewerbung um einen Studienplatz noch eine „schnelle Mark“ machen wollen. Auch überhaupt ist die Tätigkeit bei der Bundeswehr zu einem Job wie jeder andere geworden, frei von jeglichem Pathos und mit Vorgesetzten, die ihre Mitarbeiter im allgemeinen „Talentwar“ bei Laune halten müssen.

Im Klartext: Kein Mensch möchte hier für ein undankbares Heimatland in Konflikten, die uns so nichts angehen, seine Knochen hinhalten. Wenn er trotzdem sein Geld meint bei der Bundeswehr verdienen zu müssen, meidet er – wo möglich – das Risiko. Wie unter dieser Prämisse eine Armee dauerhaft funktionieren soll, bleibt das Geheimnis ihrer Schöpfer.

Wenn wir in Deutschland wieder eine leistungsfähige Armee wollen, müssen wir zunächst einmal dafür sorgen, dass der Soldatenberuf – so wie in den USA – wieder ein angemessenes Ansehen in der Gesellschaft bekommt. Es kann nicht sein, dass man von jungen Menschen erwartet, dass sie ihr Leben für ihr Land einsetzen oder gar opfern sollen, dass sie aber schon beim Gelöbnis mit Trillerpfeifen ausgebuht werden und sich in Uniform nicht mehr in der Öffentlichkeit blicken lassen können. Der Soldatenberuf ist durch die latente Todesbedrohung – so wie der des Arztes oder Pfarrers, aber eben auf andere Art – ein besonderer, dem hohes Sozialprestige gebührt!

Darüber hinaus ist es hilfreich, wenn durch eine Wehrpflicht die Armee näher an die Gesellschaft herangeführt wird, nicht zuletzt wegen der weiteren Rekrutierungspotentiale. Ein zumindest anfänglicher Pflichtdienst in der Armee fördert vor allem auch die Entstehung einer militärischen Disziplin, der man sich nicht so einfach durch mehr oder weniger fristlose Kündigung jederzeit entziehen kann, wenn einem einmal etwas nicht passt.

Voraussetzung für eine Wehrpflichtakzeptanz ist aber Wehrgerechtigkeit! Sollte sich Deutschland je wieder mit dieser Frage beschäftigen, dann muss klar sein: Es kann keinen erneuten Pflichtdienst nur für junge Männer mit ausschließlich deutschem Pass mehr geben. Auch die zuletzt geübte Praxis großzügig untauglich zu schreiben, da man sonst zu viele Pflichtrekruten gehabt hätte, war ein Skandal! Wenn, dann muss für einen bestimmten Zeitraum jeder junge Mensch mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis – egal ob Migrant oder Frau – einen Freiwilligendienst an der Allgemeinheit leisten. Letztere Gruppen dann eben in der Pflege, im sozialen oder kulturellen Bereich. Ganz sicher könnte dies unser Sozialsystem entlasten!

Man kann den Österreichern, die gestern eine grundsätzlich richtige Entscheidung getroffen haben, nur wünschen, dass sie es schaffen, behutsam ihre Wehrpflicht in diesem Sinne weiter zu entwickeln.

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